Newsletter am Freitag, 23. Dezember 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Libanon » Gewerkschaften

Zwei Aktivistinnen der libanesischen Hausangestellten-Gewerkschaft festgenommen – eine ausgewiesen!

Sushila Rana und Roja Maya Limbu wurden überraschend und ohne offizielle Begründung von libanesischen Sicherheitskräften am 30. November beziehungsweise 5. Dezember 2016 festgenommen. Die beiden Frauen aus Nepal arbeiteten als Hausangestellte – und gehörten zu jenen, die im Januar 2015 die Domestic Workers Union gründeten und seitdem aktiv Gewerkschaftsarbeit machen. Auch im Libanon gilt das (Kafala) Sklavenhaltersystem, das die Aufenthaltserlaubnis an den konkreten „Arbeitgeber“ gebunden wird, mit anderen Worten, migrantische Beschäftigte rechtlos sind – und auch ansonsten gültige Arbeitsgesetze für sie nicht gelten. Die Gewerkschaft steht seit ihrer Gründung unter enger Beobachtung der staatlichen Repressionskräfte und es gab immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen. „IDWF is deeply saddened and outraged by the recent detention of two Nepali domestic workers in Lebanon“ am 14. Dezember 2016 bei der IDWF externer Link (International Domestic Workers Federation) ist ein Bericht über die Festnahme der beiden nepalesischen Aktivistinnen (samt Informationen über ihren Werdegang) und die Abschiebung von Sushila Rana am 10. Dezember 2016 – sowie ein Aufruf zur Solidarität, inklusive einer Petition

Siehe dazu auch die Petition und einen Aufruf von Human Rights Watch gegen die Abschiebung

2. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Streikbewegung in Bangladeschs Textilindustrie mit Flächenaussperrung beantwortet

Das Industriezentrum Ashulia in der Nähe der Hauptstadt Dhaka wird von über 20.000 TextilarbeiterInnen bestreikt. Was am Montag, den 12. Dezember in sieben Textilfabriken begann, breitete sich auf zahlreiche weitere Betriebe aus, am Mittwoch waren es bereits 15 bestreikte Unternehmen. Die Forderung ist überall dieselbe: Die Streikenden fordern 15.000 Taka Mindestlohn, gegenwärtig erhalten sie im Durchschnitt 7.000 Taka im Monat. (Grob ist 1 Euro etwa 80 Takas wert, die Forderung liegt also unter 200 Euro/Monat). Die rasante Teuerung der letzten Monate war die Grundlage für den Streikbeginn, wie auch für seine rapide Ausbreitung. Die Antwort des Unternehmerverbandes war nach einer Streikwoche die Verkündung der Schließung vieler und potenziell aller Textilwerke in der Ashuliazone, eine Flächenaussperrung also, nach Arbeitsgesetz erlaubt, wenn es sich – beispielsweise – um einen „nichtoffiziellen“ Streik handelt. Und die Industriepolizei ist ebenfalls bereits aufmarschiert „um Gewalt zu verhindern“ – wobei sie ihre Tätigkeit damit begann, keineswegs gewaltlos eine versuchte Autobahnblockade aufzulösen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

3. Internationales » Ukraine » Gewerkschaften

Unabhängige ukrainische Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz

Es ist ja keineswegs so, als ob die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Ukraine in irgendeiner Weise angenehm, menschlich oder was auch immer wären – bei welcher auch immer Regierung. Wenn Oligarchen an der Macht sind, dann gilt erst recht, arbeiten gefälligst – egal welcher Couleur sie sein mögen. Aber die ukrainische Regierung möchte gerne in die EU. Und dafür gibt es – immer dieselben – Bedingungen: Unter anderem eben passende Arbeitsgesetze. Will heißen, in erster Linie „Flexibilität“, das moderne Wort für Sklavenhaltung. Dementsprechend müssen die ukrainischen Arbeitsgesetze verändert werden, es muss ja schließlich ein Rechtsstaat sein. Umso besser, wenn die Regierung dazu einen offiziellen Gewerkschaftsbund zur Verfügung hat, der – wie anderswo auch – die Flexibilisierung mitgestaltet. Unpassend nur, wenn es auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen gibt, die die Opposition gegen die Sklavenhalterregime des modernen Kapitalismus organisieren – und dies, erstmals seit längerer Zeit, durchaus nicht ohne Erfolg. Siehe dazu zwei Beiträge über eine Konferenz alternativer Gewerkschaften und die vorherigen Debatten unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Fralib: Teebeutel – selbstverwaltet

Darauf einen 1336. In Gémenos bei Marseille haben Arbeiter_innen dem Konzern Unilever eine Teebeutelfabrik abgetrotzt

Die ehemalige Teebeutelfabrik Fralib in Gémenos bei Marseille: Nach dem Schichtende um 14 Uhr führt Omar durch die Hallen, erklärt den Produktionsprozess und erzählt die Geschichte dieser Fabrikübernahme, deren Schutzpatron Che Guevara immer noch als Stencil groß über der Lkw-Rampe prangt. Fast vier Jahre mussten die Arbeiter_innen gegen die Schließung der Teefabrik kämpfen, die sie jetzt als Kooperative betreiben. In Omars Erzählungen ist immer noch die Begeisterung zu spüren und auch Stolz auf das Werk, das jetzt ihr eigenes ist…” Artikel von Alix Arnold in ak – analyse & kritik Nr. 622 vom Dezember 2016 pdf – wir danken der Autorin und der ak-Redaktion!

Für weitere Beiträge des ak – analyse & kritik Nr. 622 vom Dezember 2016 siehe die ak-Homepage externer Link

5. Internationales » Serbien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Jugoremedija

Serbische selbstverwaltete Fabrik konsequent in den Bankrott getrieben

»Wir haben das Vertrauen in die Justiz und den Staat verloren, denn am Ende ist das Schlimmste passiert«, sagt Branislav Markus über den Bankrott der Fabrik Jugoremedija im serbischen Zrenjanin. »Nach vier Jahren Insolvenz und zehn Jahren Arbeitskampf haben wir keine Kraft und kein klares Ziel mehr vor Augen.« Die Enttäuschung und Resignation des früheren chemischen Laboranten ist deutlich. Sie sind das Resultat eines langjährigen Prozesses, der viele Höhen und Tiefen hatte. Das Pharmaunternehmen Jugoremedija war bis über die Grenzen hinaus für einen anhaltenden, aber erfolgreichen Arbeitskampf gegen eine korrupte Privatisierung bekannt und das Symbol der serbischen Arbeiter_innenbewegung. Anfang November 2016 erklärte das Zrenjaniner Wirtschaftsgericht das Unternehmen für Bankrott“ – so beginnt der Beitrag „An der kapitalistischen Realität gescheitert“ von Kathrin Jurkat in ak – analyse&kritik vom Dezember 2016 externer Link über das Ende eine der Hoffnungen der Alternativwirtschaft

6. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Die Mehrheit der italienischen Metaller stimmt für den Tarifvertrag. Aber…

An der dreitägigen Urabstimmung der Mitgliedschaft der Metallgewerkschaft FIOM (CGIL) über den neuen Tarifvertrag, den die Organisation zusammen mit den Metallgewerkschaften der beiden kleineren Verbände abgeschlossen hat, beteiligten sich rund 350.000 Metallerinnen und Metaller, etwa 63% der Mitgliedschaft. Abgerundet stimmten 276.000 für die Annahme des Vertrages aber auch 68.000 dagegen. Gewerkschaftsopposition und linke Gruppierungen sehen in diesem Ergebnis einerseits einen Erfolg ihrer Mobilisierung für das „Nein“ – trotz aller Einschränkungen der Möglichkeiten, bei Debatten oder Sitzungen diese Position zu vertreten, wie sie von der Gewerkschaftsführung beschlossen worden waren – und andererseits eine Aufgabe, und die Möglichkeit ihrer Erfüllung, die so eingestellten Kolleginnen und Kollegen weiterhin zu mobilisieren und zu organisieren. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

7. Internationales » Kanada » Arbeitsbedingungen

Die kanadische Regierung verbietet Asbest – wirklich auch den Export?

Jahrzehnte lang haben die kanadischen Gewerkschaften, aber auch erkrankte Menschen und ihre Angehörigen sowie eine Reihe von Gesundheitsgruppen, für das Asbestverbot gekämpft. Jetzt hat die kanadische Bundesregierung diese Forderung endlich erfüllt. Entsprechend freudig war die Reaktion der Aktiven nach all der Zeit. In dem Beitrag „Canada: Major Union Victory with Asbestos Ban“ am 16. Dezember 2016 beim Internationalen Gewerkschaftsbund externer Link wird dieser Regierungsbeschluss als Sieg ausführlich gefeiert, wie auch etwa vom Vorsitzenden des Kanadischen Gewerkschaftsbundes Canadian Labour Congress (CLC). Dass es dabei einige Einschränkungen gibt, wird nicht weiter erwähnt…

Siehe dazu aktuelle und Hintergrund-Beiträge

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! externer Link (und dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen!)

[Update 28 vom 23.12.16] Die Zahl des Tages: 724 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 535 online-Unterschriften + 152 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen, darunter viele aus der IG Metall!

Unser Wunsch für den 1. Januar 2017 lautet 1. 000 Unterschriften! Um dies zu erleichtern, gibt es die um Erläuterungen erweiterte Variante der Unterschriftenliste pdf – zum Sammeln auch in der Familie!

Die einfachste Version des Protestes ist natürlich online: http://www.labournet.de/?p=100678

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

“Eine radikale Arbeitszeitverkürzung wäre eine Alternative zur Leiharbeit”

“Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Tarifverhandlungen in der Leiharbeit verteidigt. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping will Verträge für gesetzeswidrig erklären, wenn sie nicht den gleichen Lohn für Leiharbeitnehmer vorschreiben wie für die Stammbelegschaft. (…) Leiharbeit gehört grundsätzlich abgeschafft. Warum? Auftragsspitzen zu überbrücken oder im Krankheitsfall eine andere Arbeitskraft in einer Firma zu finden, dürfte in einer gut organisierten und mit der Belegschaft gemeinsam erarbeiteten Strategie eigentlich kein Problem sein. (…) Eine viel bessere Alternative zur Leiharbeit wäre eine radikale Arbeitszeitverkürzung, sagen wir auf jahresdurchschnittlich dreißig Stunden die Woche. Warum? Weil in solch einer Konstellation tatsächlich notwendigen „Auftragsspitzen“ die Spitze gebrochen werden kann – und zwar im Einvernehmen mit der Belegschaft und den einzelnen Beschäftigten (…) Solange Leiharbeit noch existiert, müssen klare Regeln herrschen. Die erste Regel lautet: equal pay. Keine Leiharbeiterin, kein Leiharbeiter hat weniger Lohn zu erhalten als ein Betriebsangehöriger mit den gleichen Aufgaben. Zweitens: Weil verliehene Arbeiter/innen auf Abruf arbeiten oder aus dem Betrieb abgezogen werden können, haben sie Anspruch auf eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent des Bruttolohns. Drittens: Sämtliche Leiharbeitstarifverträge, egal von wem mit wem geschlossen, die diese Kriterien nicht erfüllen, sind als gesetzeswidrig zu betrachten und gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten. Das gilt auch für Verträge der DGB-Tarifgemeinschaft…” Gastbeitrag von Katja Kipping vom 20. Dezember 2016 beim Tagesspiegel online externer Link

Siehe die früheren Beiträge dieser Debatte über Leiharbeit beim Tagesspiegel im Dossier

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler

Sparzwang: Rechtsabteilungen entdecken Leihjuristen als Kostensenker

“Die deutschen General Counsel haben schon viel versucht, um Geld zu sparen. Sie etablierten Panels und experimentierten mit der Mandatierung anhand strikter Einkaufskriterien. Nun steht die nächste Einsparmöglichkeit auf dem Prüfstand: Leihjuristen. ThyssenKrupp setzt bereits regelmäßig Juristen auf Zeit ein. Sie arbeiten an kurzfristigen Projekten wie Compliance-Untersuchungen und vertreten Mitarbeiter in Elternzeit. Flexibel, schnell, günstig. Für den Head of Governance bei ThyssenKrupp, Dr. Martin Klein, sind sie „eine attraktive Bereicherung und nicht selten auch eine Alternative zu Kanzleien“. Mit dieser Meinung findet Klein bislang nur wenige Gleichgesinnte. Denn: Das Modell Zeitarbeit, das etwa im angloamerikanischen Raum schon weit verbreitet ist, setzt sich hierzulande erst langsam durch. Bislang sind es vor allem Kanzleien, die für große Projekte wie Due Diligences oder umfangreiche Verfahren fleißige, aber günstige Juristen für einen überschaubaren Zeitraum brauchen und damit ihre Belastungsspitzen personell abdecken…” Beitrag vom 21. Dezember 2016 von und beim JUVE-Verlag externer Link – es verschont wohl keine Berufsgruppe!

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Bundesagentur als Sklavenhändler

iGZ und BA planen gemeinsames Integrationsprojekt: Zeitarbeit baut Brücken

“„Wir sehen die Zeitarbeitsunternehmen als eine Art ‚Kümmerer‘ für die Flüchtlinge“, erklärt Julia Rösmann, Teamleitung des Integration Points der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ahlen – Münster, die Rolle der Zeitarbeit im geplanten Modellprojekt. Gemeinsam mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) möchte die BA die Eingliederungschancen von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erhöhen…” iGZ-Meldung vom 21.12.2016 externer Link – so sieht Intergration aus…

Wir erinnern an die Meldung “BDA-Vize Braun wirbt für Zeitarbeit für Flüchtlinge” vom Februar 2016

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Prekäre Arbeit und sozialer Dialog: Vier Fallstudien zu neuen Lösungsansätzen

“…Das deutsche ‚Beschäftigungswunder‘ ist mit einer Zunahme von Prekaritätsrisiken einhergegangen. Atypisch Beschäftigte sind davon zwar stärker betroffen, die Arbeitsstandards für Normalarbeitnehmer/innen sind jedoch ebenfalls unter Druck geraten. Es ist umstritten, ob Akteure und Prozess des sozialen Dialogs eher zur Entstehung und Stabilisierung der Arbeitsmarktspaltung beitragen oder ihr entgegenwirken. Ausgewählte Fallstudien dokumentieren die Schwierigkeiten, die sich dabei stellen, selbst wenn es nur um die Durchsetzung von Mindeststandards geht. Sie illustrieren zugleich, dass eine Verringerung der Arbeitsmarktspaltung möglich ist, und zwar gerade dort, wo Ressourcen und Verfahren des sozialen Dialogs noch vergleichsweise gut erhalten sind. (…) Die Orientierung der Gesetzgebung am Gleichstellungsprinzip (equalpay/equal treatment) greift außerdem zu kurz, wenn es sich faktisch auf Mindeststandards beschränkt und zudem die spezifischen Risiken atypischer Beschäftigung nicht berücksichtigt…” IAQ-Report 2016-04 von Karen Jaehrling bei der Uni Duisburg-Essen externer Link pdf

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Arbeitsmarkt in Europa: Millionen schlechtbezahlte Jobs in der EU

“… Die EU-Kommission meldet so hohe Beschäftigungszahlen wie noch nie. Im vergangenen Jahr hatten in der Gemeinschaft 232 Millionen Menschen einen Job, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht zu Arbeit und sozialer Entwicklung hervorgeht. Drei Millionen neue Stellen seien entstanden, die meisten davon dauerhaft. „Allerdings sind viele arbeitende Menschen immer noch arm, was belegt, dass es nicht nur um die Schaffung von Jobs geht, sondern um die Schaffung von guten Jobs“, sagt die zuständige Kommissarin Marianne Thyssen. (…) Sie kündigte für März Vorschläge zur sogenannten Säule sozialer Rechte an. Der Entwurf werde seit fast einem Jahr vorbereitet, mehr als 10.000 Eingaben seien eingegangen…” Agenturmeldung vom 20. Dezember 2016 bei der Wirtschaftswoche online externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zalando

Arbeitsrechte bei Zalando: Pausenstreit der Picker und Packer

“Mitarbeiter kritisieren Zalando: Pausenregeln seien zu rigide, Gehälter zu niedrig. Nach Protesten bewegt sich der Online-Händler – etwas. (…) Die Zustände bei Zalando Brieselang könnten sich nun ändern. In diesem Jahr haben 700 der 1.200 Beschäftigten in Brieselang, angestoßen vom Betriebsrat, gegen die Praxis per Unterschriftensammlung protestiert. Später haben bei einer Befragung 95 Prozent der TeilnehmerInnen ihren Unmut über die Pausenregel geäußert. Das berichtet Markus Hoffmann-Achenbach, zuständiger Verdi-Gewerkschaftssekretär in Brandenburg. Der Druck half: Der Betriebsrat konnte den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch bewegen. Zu einer Lösung kam es zwar nicht, jedoch wurde eine Einigungsstelle eingesetzt – eine Art Schiedsgericht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Jetzt soll es zu einer Einigung gekommen sein: Die Pause soll künftig erst dann beginnen, wenn die Arbeiter ein Drehkreuz passieren. (…) Unzufrieden sind die Arbeiter in Brieselang indes auch mit dem Stundenlohn von 10,12 Euro . (…) Verdi hat dieses Jahr gegen Zalando geklagt, weil aus ihrer Sicht ie Mitarbeiter und die Gewerkschaft bei der Umwandlung in die SE übergangen wurden. In erster Instanz hat Verdi verloren, inzwischen aber Beschwerde eingelegt. Ein Urteil steht noch aus.” Artikel von Gunnar Hinck vom 21. Dezember 2016 bei der taz online externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Weihnachtsstreiks beim größten Online-Kaufhaus Amazon – bis zum 24. Dezember 2016!

Ausweitung der Weihnachtsstreiks bei Amazon – auch Beschäftigte in Leipzig und Bad Hersfeld legen die Arbeit nieder

Auch in den Amazon-Versandzentren Leipzig (Sachsen) sowie Bad Hersfeld (Hessen) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Streik aufgerufen. Damit befinden sich die Beschäftigten an sechs Standorten des weltweit größten Online-Kaufhauses bis einschließlich 24. Dezember 2016 vorläufig im Ausstand…” ver.di-Meldung vom 23.12.2016 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Paketzusteller als modernes Gesinde: Roberto J. De Lapuente über den Umgang mit den prekär beschäftigten Arbeitstieren der Treppenhäuser

“Zu Tausenden beschweren sich die Menschen über Paketzusteller, allen voran kurz vor Weihnachten. Die Verbraucherzentrale stimmt in den Kanon ein und dokumentiert die vermeintliche Schlamperei. Ton und Maß der Kritik an den Beschäftigten gleicht dabei dem Gejammer wilhelminischer Herrschaften über ihr unzuverlässiges Gesinde. (…) seien wir doch mal ehrlich: Die Meldung dort dient der Anschwärzerei; da werden die Lieferanten in die Pfanne gehauen. Dabei trifft sie doch nicht die Schuld. (…) Paketzusteller, das ist schon so ein Knochenjob geworden in den letzten Jahren: Gut bezahlt war er nie, körperlicher Kraftakt hingegen immer. Altbauten ohne Lift, sich Zeit lassende Kunden, überall steht man mit seinem Kleinlaster im Weg oder Halteverbot. Jahr für Jahr bestellen die Leute mehr im Internet und damit wächst auch die Arbeit der Zusteller. Vor einiger Zeit hat Günter Wallraff mal verdeckt bei GLS als Zusteller gearbeitet. Was man da sah, hat alle bis dato kursierenden Gerüchte bestätigt. Als Zusteller ist man nicht selten zehn oder zwölf Stunden am Tag im Einsatz. Zur Weihnachtszeit ohnehin. Ständig ist man dem Druck des Vorgesetzten und der Kunden ausgesetzt, nie ist man schnell, freundlich oder gründlich genug. Und am Monatsende wird die Rechnung serviert: Als Lohnabrechnung. Bei DHL mag Manches nicht ganz so drastisch sein wie bei der Konkurrenz, aber der Druck und das kaum mehr zu bändigende Pensum überfordern auch hier…” Artikel von Roberto J. De Lapuente bei neues Deutschland vom 23. Dezember 2016 externer Link

Auch ver.di meint – angesichts der Rekordmengen, die in diesem Jahr zu Weihnachten von den Paketdiensten befördert werden – “Paketzusteller brauchen gute Arbeitsbedingungen” externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2016

Dauerhafte Verweigerungshaltung der DB: GDL setzt Schlichtung in Gang

“„Sechs ergebnislose Runden haben klar aufgezeigt, dass beim Arbeitgeber keinerlei Bereitschaft besteht, auf Basis unserer Forderungen zu verhandeln. Doch die berechtigten Belange des Zugpersonals dulden keinen weiteren Aufschub. Aufgrund der dauerhaften Verweigerungshaltung der DB erklären wir die Tarifverhandlungen für gescheitert und setzen das für diesen Fall im Grundsatz-Tarifvertrag vorgesehene Schlichtungsverfahren in Gang“ (…) Die GDL wird im nächsten Schritt einen Schlichter ihrer Wahl benennen. Die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren sind ab sofort wirksam. Das betrifft insbesondere die Zeitläufe, das Vertraulichkeitsgebot und die Friedenspflicht.” GDL-Pressemitteilung vom 23.12.2016 externer Link

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik?: [24./25.1.2017] Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz

Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG): Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig; mündliche Verhandlung über die Beschwerden vom Bundesverfassungsgericht terminiert

“… Die GdG hält die Regelungen im Tarifeinheitsgesetz für verfassungs- und menschenrechtswidrig. Sie wider-sprechen Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz und Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die im Gesetz zur Tarifeinheit vorgesehene Beschränkung des Streikrechts in Konfliktfällen zwischen einzelnen Gewerkschaften macht das Streikrecht zu einer leeren Hülle, wenn einzelne Gewerkschaften vom Streikrecht wegen der angeblich erforderlichen Tarifeinheit keinen Gebrauch mehr machen können. Das Streikrecht gilt als Koalitionsrecht für alle, deshalb hält die GdG die Einschränkung des Streikrechts für verfassungswidrig. „Wir gehen davon aus, das dass Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz aufhe-ben wird“, so Stracke. [GdG-Vorsitzender]” Pressemitteilung vom 22.12.2016 pdf

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

[ver.di] Digitaler Kapitalismus ohne Arbeit?

“Die Digitalisierung verändert weitreichend Inhalte und Strukturen von Wirtschaft und Arbeit. Doch ob es zu steigender Erwerbslosigkeit kommt und wie sich die Einkommensverteilung und der Sozialstaat entwickeln, ist keine technologische Frage, sondern eine der ökonomischen Entwicklung und der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit. Produktivitätszuwächse müssen für höhere Löhne, kürzere und bessere Arbeit und eine Ausweitung gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen genutzt werden…” Hinweis auf die Wirtschaftspolitischen Informationen 2/2016 vom Dezember 2016 herausgegeben vom ver.di-Bundesvorstand externer Link pdf

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Wissenschaftler rügen Bundesregierung wegen ihrer laxen Haltung gegenüber den Banken

Jetzt wird es richtig heiß: Wissenschaftlicher Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) rügt – zu Beginn des Wahlkampfjahres 2017 – diese Bundesregierung wegen ihrer zu laschen Haltung bei der Regulierung der Banken bei den Eigenkapitalvorschriften…” Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 21.12.2016

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: BMAS legt Referentenentwurf zu Regelbedarfen für 2017 und Änderungen im SGB XII vor

SGB XII – Verschärfungen für Grundsicherungsbezieher: Änderungen 2017 durch das Regelbedarfsermittlungs‐ und SGB II/XII ‐ Änderungsgesetz vom 2. Dezember 2016

Sozusagen als Bescherung zu Weihnachten hat der Bundesrat am letzten Freitag, den 16.12.2016 mehreren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag am 2.2.2016 verabschiedet hatte. Die ausführliche Übersicht 12/2016 der Widerspruch e.V. – Sozialberatung, Bielefeld pdf listet alle Änderungen auf

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Morgen Kinder wird’s das geben, was von der „jungen Tafel“ fällt

“Jetzt werden die Youngsters zur “jungen Tafel” gebeten, nachdem sie sich an der Willkommensfront so verausgabt hatten, wie früher die Heilige Johanna der Schlachthöfe in den Armen-Suppenküchen der Heilsarme. Oder wird die mit zwei e geschrieben? Heilsarme klingt aber auch nicht schlecht! Denen kann man dann auch Beine machen, wenn man sie mit der ARGE zur Ehrenamts- oder Dumpinglohn-Arbeit abkommandiert. Hinführt mit dem Arbeitsdienst zum zweiten, farblich passenden grauen Arbeitsmarkt. Fördern durch Fordern, Aufstocker-Ordern! Kriegen eigentlich nicht-bio-deutsche HARTZ4er Kindergeld, das der Paradieswächter & Erzengel Gabriel jetzt einsparen kann?…” Beitrag vom 20. Dezember 2016 von und bei Hartmut Barth-Engelbart externer Link

Siehe dazu das durchaus ernsthaft gemeinte Projekt:

  • “Junge Tafel”
    Die “Junge Tafel” ist ein Projekt des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. Rund 60.000 Menschen engagieren sich bundesweit ehrenamtlich für die Tafel-Bewegung, unter ihnen auch viele junge Menschen. (…) Die “Junge Tafel” soll dazu beitragen die Tafeln in Deutschland zukunftsfähig zu machen und sie mit innovativen Ideen weiterzuentwickeln.” Projektvorstellung vom Dezember 2016 bei die Tafeln externer Link

Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an unsere Rubrik Politik » Arbeitsmarktpolitik » Bürgerarbeit/Ehrenamt – ganz umsonst

23. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke » Dossier: Alter Summit 25. und 26. November 2016 in Brüssel

Abschlusserklärung: Europa – das sind wir! Unser Programm, um unsere Rechte wiederzuerlangen

Auf Einladung des «Alter Summit» haben wir uns – mehr als 150 Frauen und Männer aus über 15 Ländern und mit unterschiedlichem Hintergrund – zusammengefunden. Wir haben uns kennengelernt, Meinungen ausgetauscht und als Kolleginnen/Kollegen und solidarisch miteinander diskutiert. Wir haben festgestellt, wie unterschiedlich unsere Kämpfe sind: ihre Ebenen, Kampfformen und die Beteiligten … Es ist unsere Aufgabe, diese Vielfalt zu nutzen: wir müssen uns ergänzen, aber auch unsere Widersprüche zu Nutzen machen; das ist schwierig, aber gleichzeitig eine Chance – es gilt, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Die intensiven Debatten haben nur dann einen Sinn, wenn sie fortgeführt werden – deswegen legen wir hiermit ein Arbeitsprogramm mit weiteren Treffen und Debatten vor. Zu Beginn erklären wir : Europa, das sind wir, nicht die EU, nicht die multinationalen Unternehmen, nicht das 1% der Bevölkerung, welches unser Leben kontrolliert. Das Europa, das wir wollen, entsteht von unten durch die Kämpfe, es geht aus von den Frauen, den Migrantinnen und Migranten mit und ohne Papiere, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, der ländlichen Bevölkerung, den jungen Menschen, kurz von all denen, die Herrschaft als Grundlage der Gesellschaft ablehnen…” Abschlusserklärung der «Rights4all Now»-Konferenz am 25./26. November in Brüssel bei Alter Summit externer Link, dort auch in weiteren Sprachen, darin auch der künftige Zeitplan

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern

Bundeskabinett: Alles überwachen

… Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden “Sicherheitspakets” sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den “Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz” und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die “für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten”. Nach einer Regierungsmitteilung soll die Videoüberwachung insbesondere an Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren erfolgen. Darüber hinaus sollen verstärkt Kameras mit Gesichtserkennungssystemen aufgerüstet werden. Doch die Bundesregierung möchte nicht nur Personen mit Hilfe moderner Technik im öffentlichen Raum identifizieren. Auch Kennzeichenerfassungssysteme sind Bestandteil des “Sicherheitspakets”. Da diesen umfassenden Eingriffen der Datenschutz im Weg steht, soll das Datenschutzgesetz so geändert werden, dass “Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden”, heißt es auf tagesschau.de. Betreiber öffentlicher Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge sollen nicht verpflichtet werden, Videoüberwachung einzusetzen, das geplante Gesetz soll ihnen aber “die Entscheidung erleichtern”…Beitrag von Marcus Klöckner bei telepolis vom 21. Dezember 2016 externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt – am Beispiel Schwedens und Großbritanniens. Doch das Urteil hat auch erhebliche Auswirkungen auf Deutschland…Beitrag von Gigi Deppe bei tagesschau.de vom 21.12.2016 externer Link

Siehe dazu:

  • Bürgerrechtler-Bündnis begrüßt EuGH-Urteil zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung und sieht sich in seinem langjährigem Einsatz gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation bestätigt: Eine anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22. Dezember 2016 externer Link
  • Datenspeicherung: EuGH urteilt dagegen
    Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung „Anlass zur Hoffnung“, wie DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sagt. „Das gibt uns Auftrieb für unsere Verfassungsbeschwerde.“ Der EuGH hatte zuvor geurteilt, die anlasslose Sammlung elektronischer Kommunikationsdaten lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu (Az. C-203/15). Ausnahmen seien nur bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Die im vergangenen Jahr in Deutschland wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung beschäftigt zurzeit das Bundesverfassungsgericht…” Pressemitteilung des DJV vom 21. Dezember 2016 externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » [LMU] Trotz Masterarbeitsnote 1,0 Verweigerung der Promotionsassistenz? Solidarität mit Kerem Schamberger!

Kerem Schamberger: LMU entscheidet gegen Berufsverbot

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Öffentlichkeit, es ist geschafft. Ich werde ab dem 1. Januar 2017 am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf einer 50%-Stelle angestellt. Die LMU hat sich dem Begehren der Bayerischen Landesregierung, die unselige Politik der Berufsverbote wieder zu beleben, widersetzt. Das ist gut und entspricht unserem Grundgesetz. Allerdings ist es sehr bedauerlich, dass hier in Bayern überhaupt immer noch Schritte in Richtung Berufsverbote gegangen werden. Mich hat die Haltung der Bayerischen Staatsregierung vier Monate meiner wissenschaftlichen Arbeit gekostet…Mitteilung von Kerem Schamberger vom 22. Dezember 2016 auf seinem Blog externer Link – wir gratulieren!

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Bremerhavener Appell: Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Die US Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnenund Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zuNATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wirdseit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigenTransporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhavengeht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutschesMilitär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet.Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. DieKonsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar…Appell der Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden vom Dezember 2016 externer Link pdf

  • Im Text auch Aktions- und Demoaufruf: “Wir wollen die Militärtransporte über Bremerhaven stoppen und rufen dazu auf, in weiteren Städten und Gemeinden kreativen und entschlossenen Protest zu entwickeln. Wir rufen die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, sich mit allen Mitteln den Militärtransporten durch ihre Städte und über ihre Häfen entgegenzustellen. Wir rufen auf, mit uns zu demonstrieren. Dazu treffen wir uns am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven (Bürgermeister – Smidt – Str. 45)…”

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Aktuelle Situation von Geflüchteten in Griechenland: Überwintern im Zelt

Am Ende des Jahres 2016 befinden sich mehr als 62.000 Geflüchtete in Griechenland, 33.650 davon leben in Lagern auf dem Festland. Die meisten von ihnen sind auf Grund von Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen und eine erhebliche Anzahl von ihnen ist besonders schutzbedürftig: Mehr als 1.200 unbegleitete Minderjährige wurden während der von der griechischen Regierung durchgeführten Vorregistrierung von Asylsuchenden identifiziert und weitere 3.500 sind Härtefälle anderer Art…Gemeinsame Pressemitteilung vom Mobile Info Team und des Legal Team for the Protection of Immigrants` and Refugees` Rights vom 21. Dezember 2016 externer Link pdf

  • Aus dem Text: “… Die meisten dieser Menschen stecken auf Grund von besonders langwierigen Asylverfahren in Griechenland fest und viele von ihnen wurden zudem falsch über die Dauer der Verfahren informiert, was die Frustration noch zusätzlich steigert. Der Zugang zum Asylsystem ist schwierig, da das derzeit vorherrschende System, einen Asylantrag über Skype vorregistrieren zu müssen, nur bedingt funktioniert und es sehr lange dauert, bis Anträge aufgenommen und bearbeitet werden. Das bedeutet, dass viele Menschen, die darauf warten, mit ihrer Familie in anderen EU Ländern zusammengeführt zu werden, oder die am Umsiedlungsprogramm der Europäischen Union („Relocation-Programm“) teilnehmen, ein bis zwei Jahre in Griechenland bleiben werden. Asyl in Griechenland zu beantragen dauert mindestens ebenso lang. Da es keinen anderen Plan für staatlich organisierte Unterkünfte als die Lager gibt (außer für Antragsteller des Relocation-Programms), ist es für viele die einzig verfügbare Option in den Flüchtlingslagern zu bleiben. Diese als vorübergehende Notlösung präsentierten Lager, sind zu einer dauerhaften und längerfristigen Nicht-Lösung geworden. Trotz einiger ungenügender Versuche die Lager winterfest zu machen, frieren immer noch tausende von Menschen in Zelten ohne Heizung, die meisten davon sind Frauen und Kinder…”

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

a) Erlaubnis ohne Antrag: 80 Afghanen dürfen in Bremen bleiben

Die Ausländerbehörde des Stadtamtes hat im November in einer Hauruck-Aktion rund 80 geduldeten afghanischen Staatsbürgern eine Aufenthaltserlaubnis bis in den Frühsommer 2017 verschafft. Für die behördenintern als „Afghanistan-Sonderaktion November 2016“ bezeichnete Maßnahme wurden offenbar ausländerrechtliche Bestimmungen zumindest sehr wohlwollend ausgelegt. (…) Erst am vergangenen Wochenende demonstrierten rund 750 Menschen in der Bremer Innenstadt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. In dem Land herrsche Krieg, die Rückkehrer erwarteten dort zumindest Not und Perspektivlosigkeit, teilweise auch Gefahr für Leib und Leben, hieß es auf der Kundgebung. Die Leiterin der Ausländerbehörde im Stadtamt, Bettina Scharrelmann, sieht das ähnlich. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER sagte sie, ihr Amt habe die zunächst auf sechs Monate befristeten Aufenthaltserlaubnisse ausgesprochen, „weil wir für die Sicherheit der Menschen im Falle Ihrer Rückkehr nach Afghanistan nicht garantieren können“…” Alles andere als wohlwollender Beitrag von Jürgen Theiner beim Weser Kurier online vom 15.12.2016 externer Link – mit erschreckenden Kommentaren darunter -, dem wir die positive Entscheidung der Bremer Ausländerbehörde (eine deutsche Fabienne?) trotzdem gern entnommen haben: Zur Nachahmung empfohlen!

b) Ahmad Shakib Pouya darf vorerst bleiben!: “Ich danke allen Menschen, die sich für mich eingesetzt haben”

Der afghanische Musiker und Schauspieler Ahmad Shakib Pouya kann nun offenbar doch vorerst in Deutschland bleiben. Pouya stand schon am Frankfurter Flughafen, um “freiwillig” zurück in seine alte Heimat zu fliegen. Er tat dies aus zwei Gründen: Nur so konnte er einer drohenden Abschiebung entgehen, und nur so darf er irgendwann wieder in Deutschland einreisen – zurück zu seiner Partnerin. Pouya sprach mit der Süddeutschen Zeitung über seine Hoffnung, seine Träume, seine Angst…” Interview von Dietrich Mittler vom 22. Dezember 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Wir freuen uns, doch die Sache ist noch nicht ausgestanden! Zudem zeigt der Fall, dass Solidarität durchaus etwas bewirken kann! Siehe in unserem Dossier die Petion und Hintergründe zur Person Ahmad Shakib Pouya – stellvertretend für alle von Abschiebung bedrohten Menschen…

30. Über uns

a) Wir trauern um unser langjähriges Fördermitglied Harald Büsing

Siehe zur Person: Harald Büsing verstorben

Harald Büsing, seit 1999 Leiter der Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften an der Universität Oldenburg, ist am 18. Dezember im Alter von 59 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben. (…) Nach einer kaufmännischen Ausbildung, dem Studium der Sozialwissenschaften und einer Fortbildung zum Umweltberater war Harald Büsing bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) als Gewerkschaftssekretär und Geschäftsführer in der Verwaltungsstelle Oldenburg / Ostfriesland tätig. Bevor er an der Universität die Leitung der Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften übernahm, war er NGG-Landesbezirkssekretär Niedersachsen / Bremen…” Redaktionelle Meldung vom 20. Dezember 2016 bei der Oldenburger Onlinezeitung externer Link

b) LabourNet Germany braucht Eure Unterstützung

Eine erste, für dieses Jahr letzte Bilanz: Der Sonder-Newsletter und Hilferuf vom 8. Dezember 2016 und das mediale Echo (einige haben dies auch auf ihren Homepages und Blogs verbreitet) haben uns dankenswerterweise viel Lob und Zuspruch und mehrere bekennende Fördermitglieder gebracht, sowie einige Spenden! Wir danken und bitten um Nachahmung, die edlen SpenderInnen aber auch um Mitteilung der Postadresse, falls eine steuerabzugsfähige Spendenquittung gewünscht ist!

Faule Feiertage und mehr Erfolg in allen Kämpfen in 2017 wünscht die LabourNet Germany-Redaktion mit diesem für 2016 letzten, etwas längeren Newsletter! Wem dieser Lesestoff nicht reicht: Stöbern auf unserer Seite vertreibt jede Langeweile!

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Das Hotel Bauen wurde enteignet

Nach 14 Jahren Kampf wurde den Arbeiter_innen das von ihnen verwaltete Hotel Bauen in Buenos Aires vom Senat zugesprochen. Im Video sehen wir die Belegschaft feiern, außer sich vor Freude und Rührung. “1978 von der Videla-Militärdiktatur als Vorzeigehotel gebaut, in den Achtzigern als Partytempel von der Menem-Regierung genutzt, in der argentinischen Finanzkrise 2001/2002 vom zwielichtigen Eigentümer in den Bankrott getrieben, danach von der auf die Straße gesetzten Belegschaft kurzerhand besetzt und gegen viele Widerstände weitergeführt” (Kirsten Riesselmann/taz.de), wurde das Hotel Bauen am 30. 11. 2016 durch ein Enteignungsgesetz des Senates der Belegschaft übergeben. Video bei labournet.tv externer Link (spanisch|1 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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