Newsletter am Freitag, 22. Januar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte

Der Kampf der Erwerbslosen in Tunesien wird erbittert: Todesopfer, brennende Polizeiwachen und Armee-Einsatz

Proteste gegen Erwerbslosigkeit haben sich in den letzten Tagen ausgehend von Kasserine über eine ganze Reihe kleinerer Städte im Mittelwesten und Süden Tunesiens ausgebreitet: Béja, Sidi Bouzid, Siliana, Kairouan, Tozeur, Kébili, Gafsa und Médenine. Am vergangenen Dienstag setzte die Polizei gleich an vier Orten Tränengas ein, um Demonstrationen und Straßenblockaden aufzulösen. Das waren die Tage, an denen, nach dem Selbstmord eines Betroffenen am Samstag, die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten regelrecht explodierten – und die Militanz ebenfalls. In Kasserine, dem Ausgangsort der Proteste, liegt die Erwerbslosigkeit rund doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt, bei etwa 30%. Bei heftigen Auseinandersetzungen gab es heute zahlreiche verletzte Polizisten in Kef, und in Kebili zog sich die Polizei zurück und die Armee marschiert auf. Die aktuelle Meldung „Tunisie-Kef: Douze policiers blessés lors d’affrontements avec des manifestants“ am 22. Januar 2016 bei Tunisie numerique externer Link vermeldet in verschiedenen Orten mehrere Polizedienststellen in Brand

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge in unserer Materialsammlung vom 22.1.2016 – wir werden wohl übers Wochenende aktualisieren müssen…

2. Internationales » Türkei » Politik » Refugees welcome – Freedom of speech welcome – Not welcome Mr. Davutoğlu! – Aktionen gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten am 22. Januar 2016 in Berlin

Verteidigung, statt Ausverkauf der Menschenrechte. Schutz für Geflüchtete und Stärkung der Zivilgesellschaft in der Türkei

Anlässlich der deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin erklärt der Republikanische Anwältinnen- und Anwältereverein in seiner Stellungnahme vom heutigen Tag (22.1.16) externer Link: “… Verurteilte die Bundesregierung 2013 die Türkei noch aufs Schärfste wegen der Menschenrechtsverletzungen während der ›Gezi-Proteste‹, wird die Türkei nun zum begehrten Partner für die Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Neben einer Zahlung von 3 Milliarden Euro für eine angeblich angemessene Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in der Türkei, soll großzügige Unterstützung bei der Verriegelung der europäischen Außengrenzen geleistet werden. Dabei weiß die Bundesregierung: Schutzsuchende aus Syrien werden in der Türkei teilweise inhaftiert, isoliert und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Syrien abgeschoben; ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die dafür in der Türkei eingerichteten Abschiebezentren werden auch durch EU-Gelder finanziert, die rechtswidrigen Abschiebungen werden damit direkt unterstützt, in Einzelfällen wird von schweren Misshandlungen in der Haft durch die türkische Polizei berichtet. Indem die Bundesregierung hiervor die Augen verschließt, macht sie sich für diese gezielten Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich. (…) Aber nicht nur das. Die Bundesregierung stellt Erdoǧan auch in Aussicht, die Türkei zukünftig als sog. ›sicheres Herkunftsland‹ bestimmen zu wollen. Dies würde bedeuten, dass etwa auch kurdische Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in der Türkei faktisch keine Möglichkeit auf eine Asylanerkennung in Deutschland mehr hätten. So entledigt sich Deutschland nicht nur der Verantwortung für die syrischen Flüchtlinge, sondern schließt gleich weitere verfolgte Gruppen vom Zugang zum Asyl in Deutschland aus…

Derweil haben die Protestdemos in Berlin begonnen, unter anderem wurde der Protestbrief von medico international verlesen: “Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern. In Solidarität mit den AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden.” Künstler*innen haben einen weiteren Protestbreif aufgesetzt, der sich explizit an Angela Merkel wendet. Dieser ist insofern beachtenswert, als dass bei Change.org mittlerweile über 50.000 Menschen mitgezeichnet haben, was ja in dieser Größenordnung nicht alle Tage passiert. Siehe dazu Infos in unserem Beitrag

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Jedes Jahr aufs Neue? Streik bei Renault Bursa

Die Belegschaft von Renault in Bursa (ein gemeinsames Unternehmen mit Oyak, dem Investitionsfonds der türkischen Armee) hat in den vergangenen Tagen erneut, mit Protestversammlungen der Abteilungen, den Kampf um Lohnerhöhung begonnen. Waren im letzten Jahr nach zwei Wochen Streik konkrete finanzielle Zusagen von Seiten des Unternehmens gemacht worden – die offensichtlich auch eingehalten wurden – so blieben doch zwei Tatsachen, die erneut Aktionen hervor riefen: Zum einen die Teuerung, und zum anderen die Tatsache, dass der Tarifvertrag, den die Metallgewerkschaft mit dem Unternehmen abschloss – und der im letzten Jahr so massiven Widerstand hervorrief – trotz des erfolgreichen Streiks weiter (für insgesamt 3 Jahre) in Geltung blieb und bleibt. Weshalb, wie im letzten Jahr, jeder Protest für höhere Löhne sofort auch ein Protest gegen die Gewerkschaft ist, wie in dem Beitrag „Les ouvriers de Renault se rebiffent“ am 21. Januar 2016 in Kedistan externer Link unterstrichen wird. Auch in dieser erneuten Auseinandersetzung sind eigene Vertretungen ein zentrales Mittel der Organisation und es wird ebenfalls wieder die Forderung nach ihrer Anerkennung als offizielle Vertretungsorgane gestellt

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und Hintergrund im LabourNet

4. Internationales » Schweiz » Wirtschaft

“Das Andere Davos” vom 22.-23. Januar 2016 im Volkshaus Zürich

Jedes Jahr im Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten sogenannten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche politische Repräsentant*innen sowie die Direktor*innen und Verantwortlichen vieler internationaler Institutionen (IWF, WTO, EZB etc.). Unter dem Motto „Den Zustand der Welt verbessern“ versuchen die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, welche als Repräsentant*innen der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen. Angesichts der immensen sozialen Tragödien (Hunger, Armut, Prekarität, Flucht etc.), welche für einen Grossteil der Menschheit eine tägliche Realität darstellen, finden wir es unbedingt notwendig, über gesellschaftliche Alternati­ven zum Neoliberalismus zu diskutieren. Um eine Gegenöffentlichkeit zum WEF zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) vom 22.-23. Januar 2016 in Zürich ein alternatives Forum – das Andere Davos – im Volkshaus Zürich. Das Ziel des Anderen Davos ist es der Vernetzung der Herrschenden unsere solidarischen Ideen und die kollektive Organisierung von unten entgegenzusetzen…” Aus dem BFS-Aufruf, siehe das Programm der Veranstaltung auf deren Homepage externer Link

Siehe dazu:

5. Internationales » Schweiz » Lebensbedingungen

a) WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von Davos

“«Wir Roboter fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Menschen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen von der Erwerbsarbeit zu entlasten. Wir arbeiten sehr gerne. Aber wir wollen den Menschen nicht die Jobs wegnehmen und sie dadurch in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Heute sehen uns Millionen von Menschen als Gefahr. Dabei wollen wir helfen. Wir sind nicht die Bad-Boys. Wir wollen den Menschen die berechenbaren Routinenarbeiten abnehmen, damit sie mehr Zeit und Raum haben, kreativ und sozial wirken zu können. Wir sehen uns als Teil einer Erfolgsgeschichte…” Erklärung von Davos 2016 externer Link als Aktion “Roboter für Grundeinkommen” der schweizerischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der erste Roboter am WEF fordert ein Grundeinkommen für die Menschen! An einer Pressekonferenz in Davos stellte die Initiative am 21.1. die «Erkärung von Davos 2016» vor – kann bei twitter in Wort und Bild nachverfolgt werden externer Link. Siehe dazu auch die Sonderseite: Dancing robot visits WEF 2016 externer Link

Wir haben übrigens unter Lohnarbeit als Fetisch / Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen die neue Rubrik “BGE durch Arbeit 4.0?” eingerichtet! (Siehe unten)

b) [Broschüre] Bedingungsloses Grundeinkommen – Mut zur Transformation

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Was könnte das für unsere Gesellschaft bedeuten und wie könnte es überhaupt funktionieren? In unserem 80-seitigen Gratisheft liefern wir verständliche Antworten auf die wichtigsten Fragen.” Und: “Mit unserem Heft wollen wir eine tiefgründige Auseinandersetzung mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und der Art und Weise unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens anregen – und mit verständlich aufgearbeiteten und anschaulich präsentierten Informationen die Basis dazu liefern.” Siehe die schweizerische Webseite zum Heft vom Dezember 2015 externer Link (darin u.a. auch: Bedingungsloser Kapitalismus oder bedingungslose Existenzsicherung? Ein Ausschnitt von Mag Wompel aus dem Buch «Teil der Lösung»)

Siehe Infos und Bezug im Beitrag

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

Die Solidarität mit den verurteilten Goodyear Kollegen – zahlreiche übergewerkschaftliche Protestkundgebungen

Nachdem in den 9 Tagen seit ihrem Bestehen bereits über 130.000 Menschen die Solidaritätspetition mit den verurteilten Goodyear Kollegen unterzeichnet haben, ruft die CGT Amiens alle UnterzeichnerInnen der Petition dazu auf, lokale Komitees zu gründen – denn an den zahlreichen Orten, wo es diese bereits gibt hat sich gezeigt, dass diese Arbeit enorme Früchte trägt. Inzwischen haben nach verschiedenen Berichten weit über 100 lokale Protestaktionen stattgefunden, die allesamt nicht nur gewerkschaftsübergreifend zu mobilisieren in der Lage waren, sondern auch stets Gruppierungen aus anderen Bereichen als aktiven Bestandteil sahen. Der Aufruf „Créez votre comité local de soutien aux 8 condamnés de Goodyear“ der CGT Amiens vom 21. Januar 2016 externer Link (hier dokumentiert bei Solidarité Ouvrière) zieht daraus eben die Schlussfolgerung, dass die Gründung weiterer solcher lokaler Komitees ein wichtiger Beitrag zu einer erfolgreichen Solidaritätsbewegung sein kann. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Solidarität durch den Europäischen Gewerkschaftsbund

Goodyear gibt es nicht nur in Frankreich:

7. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe

Goodyear Kolumbien seit drei Monaten im Streik

Die Belegschaft von Goodyear Cali wollte zunächst nur verhandeln, wie sie es im August beschlossen hatte: Um Lohn und Arbeitsbedingungen. Die Geschäftsleitung aber weigerte sich rundweg, auch nur darüber zu sprechen, stattdessen präsentierte sie einen eigenen Forderungskatalog, wie etwa die Zustimmung zu mehr Zeitarbeit im Betrieb und, beispielsweise, Abschaffung des zweiten Weihnachtsfeiertages – weswegen Anfang Oktober 2015 beschlossen wurde, in den Streik zu treten. Der nach nunmehr 98 Tagen immer noch andauert – begleitet von zahlreichen Versuchen des Unternehmens, den Streik zu brechen. Sei es durch Klagen bei Gerichten oder aber durch massive Versuche, Arbeiter zu finden bzw sie dazu zu erpressen, eine vorbereitete Erklärung zu unterschreiben, mit denen sie sich vom Streik und der Gewerkschaft Sintraincapla distanzieren – vergebens. Die Facebookseite der Gewerkschaft Sintraincapla externer Link ist seit Oktober 2015 vor allem dem Streik bei Goodyear gewidmet (und wesentlich aktueller als die Webseite) und registriert zu Jahresbeginn Besuche von linken Politikern bei den Streikenden – die dem Aufruf zur Solidarität gefolgt sind

8. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Bauern, Behörden – und viele andere – protestieren in Griechenland

Griechenlands Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit mehr als 6.000 Treckern haben sie seit Tagen im ganzen Land an strategisch wichtigen Punkte Blockaden errichtet, um jeweils für Stunden den Verkehr auf den Autobahnen lahmzulegen. Allein in Promachona, an der seit dem vergangenen Freitag von den Bauern immer wieder stundenweise blockierten Grenze zu Bulgarien, wurden am Donnerstag morgen 1.300 Landmaschinen gezählt“ – so beginnt der Bericht „Rebellion der Bauern“ von Heike Schrader am 22. Januar 2016 in der jungen welt externer Link, worin zum Schluss darauf verwiesen wird: „Die in der PAME organisierten Angestellten im Gesundheitswesen hatten darüber hinaus am Mittwoch vor dem Athener Arbeitsministerium demonstriert. Schon seit dem 14. Januar befinden sich die Rechtsanwälte im ganzen Land in einem Dauerstreik, Gerichtsverhandlungen finden seither nur noch in Ausnahmefällen statt. Wegen eines Streiks der Seeleute fielen im ganzen Land am Mittwoch und Donnerstag die meisten Fährverbindungen aus. Für den 4. Februar ist ein weiterer Generalstreik in Vorbereitung

Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung

9. Internationales » Griechenland » Geschichte

[Berlin, 22.1.16] Der Fall Distomo: Vortrag und Gespräch mit Argyris Stountouris

Am Freitag, den 22. Januar haben wir die Möglichkeit mit Argyris Sfountouris auf einer Veranstaltung im Berliner DGB Haus zu diskutieren. Argyris Sfountouris ist Überlebender des Massakers der Waffen-SS in Distomo/Griechenland 1944. Er wollte und konnte sich mit dieser Leugnung des Verbrechens und der Haltung Deutschlands in der Entschädigungsfrage nicht abfinden. Er und seine drei Schwestern klagten in Deutschland und in Griechenland auf Entschädigungen die ihnen bis heute verweigert werden. Mit seinem Buch „Trauer um Deutschland“ stellt er das deutsche „Erinnern an die NS-Verbrechen“ in Frage. Die Fragen der Entschädigungsansprüche Griechenlands sind auf dem Hintergrund des Drucks, der gerade auch von der deutschen Regierung auf Griechenland ausgeübt wird, von besonderer Bedeutung. Wir laden dich herzlich ein zu der Veranstaltung am 22. Januar um 19 Uhr ins DGB Haus in der Keithstraße 1-3, nahe am U- Bahnhof Wittenbergplatz.Einladung zum 22. Janaur 2016 beim Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin externer Link

Siehe zum Hintergrund u.a. unseren Beitrag “Zum 70. Jahrestag des Massakers von Distomo…” am 17. Juni 2014 im LabourNet Germany

10. Internationales » Somalia

Ölarbeitergewerkschaft in Somalia gegründet

1500 Mitglieder haben die neue somalische Gewerkschaft Union of Petroleum & Gas Workers (SUPEGW) gegründet – über ein Drittel davon Frauen. Dabei sind sowohl Mitglieder, die in der Förderung auf dem Lande, als auch zur See arbeiten – in Unternehmen wie Conoco-Phillips, Shell, British Petroleum, Amoco, Eni, Total und Texaco. In der Meldung „IndustriALL welcomes new Somali oil union“ vom 17. Dezember 2015 externer Link wird nicht nur über die Gründung berichtet, sondern auch die Mitgliedschaft der neu gegründeten Gewerkschaft bei IndustriAll hervorgehoben.

11. Internationales » Belize

Der Krieg gegen Drogen wird geführt. Ein Ergebnis: Massenentlassungen in Belizes Bananenimperium

John Zabaneh ist der Besitzer von Mayan King, dem größten Bananenproduzenten Belizes. Da der wenig gute Mann auf die US-Liste der in den Drogenhandel verwickelten Gangs kam, hat der Hauptkunde, die irische Importgesellschaft Fyffes, die Geschäftsverbindungen mit Mayan King abgebrochen. Ergebnis: Plantage geschlossen, 1.200 Beschäftigte (meist MigrantInnen aus den mittelamerikanischen Nachbarländer) erwerbslos. Der Artikel „Watching the Fruit Fall“ von Mark Aumann bereits am 07. Dezember 2015 bei Nacla externer Link macht nicht nur eine der vielen angeblichen Nebenwirkungen des Krieges gegen die Drogen deutlich, den die USA offiziell führen (wenn auch mit extrem fragwürdigen Methoden – und mindestens genauso seltsamen Partnern). Eine solche Entwicklung wirft ja auch die Frage auf, warum nicht das Nächstliegende passiert: Den Gangster enteignen, und beispielsweise eine Kooperative organisieren – viele der Beschäftigten haben nach Jahrzehnten die umfassende Erfahrung – aber dem steht wohl die Heiligkeit des Privateigentums entgegen. Die privaten Diktatoren können sogar offiziell Gangster sein. Einer nicht minder feinen Gesellschaft wie Fyffes ist das egal…

12. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Selbst reden: ArbeiterInnen aus Bangladesch erzählen – und was sie von Abkommen halten…

In einer etwa 100 Seiten starken Broschüre sind die Stimmen von Textilarbeiterinnen aus Bangladesch gesammelt, die über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ausführlich erzählen – eben nicht über sie wird berichtet, sondern von ihnen. Und das macht einen deutlichen Unterschied. Die in der Broschüre „Our Voices, Our Safety: Bangladeshi Garment Workers Speak Out externer Link pdf vom Dezember 2015 des International Labor Rights Forum versammelten Beiträge von über 70 Arbeiterinnen und Arbeitern machen sowohl die menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen in dieser globalen Produktion deutlich, als auch die ständigen Anstrengungen der Menschen, eben dies zu verbessern.

Siehe dazu Beiträge über Arbeitsbedingungen im Abwrackbereich und über die Wirksamkeit internationaler Abkommen

Siehe dazu auch:

13. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Shopping tötet – Film: “The True Cost”

Nie mehr unbeschwert Kleidung einkaufen: Parallel zur Fashion Week kommt der Dokumentarfilm “The True Cost” ins Kino. Er zeigt die Abgründe der globalen Textilindustrie. (…) kaum jemand kann behaupten, das höre er zum ersten Mal. Doch The True Cost geht über das allgemein Bekannte hinaus: Die Weltreise des Regisseurs Andrew Morgan führt von den größten Textilproduktionsstätten auch dorthin, wo die Baumwolle, der Hauptrohstoff für diesen Massenmarkt, angebaut wird, nach Texas und Indien. An diesen Orten wird deutlich, dass der Profit- und Optimierungsdruck schon früher einsetzt: Globale Konzerne machen Bauern von sich abhängig, indem sie ihnen genverändertes Saatgut verkaufen, das nur dann gedeiht, wenn sie die passenden Dünger und Pestizide kaufen, die wiederum von denselben Monopolisten angeboten werden. Je tiefer uns die Collage aus Szenen in Kontakt bringt mit dem Leid von Menschen aus anderen Ländern, desto stärker keimt eine Ahnung auf, die zunehmend zur Gewissheit wird: Nicht nur die Menschen am untersten Ende der Wertschöpfungskette werden betrogen. Auch wir, die Konsumenten billiger Importwaren, die vermeintlich Reichen in den USA und Europa. Für unser Geld bekommen wir längst keine hochwertige, haltbare und gute Kleidung mehr…” Artikel von Dagny Lüdemann vom 19. Januar 2016 bei der Zeit online externer Link

Siehe Infos zum Film im Beitrag

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Fielmann: Überstunden und Niedriglöhne

Jede zweite Brille in Deutschland ist von Fielmann. (…) Fielmann ist der unumstrittene Marktführer und hat nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz, Österreich und Italien Filialen. Nach einem Rekordumsatz in 2014 hat die Aktiengesellschaft mehr als 134 Millionen Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Kommt das Erfolgsmodell auch den knapp 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Gute? Fielmann, so heißt es immerhin im aktuellen Geschäftsbericht, betreibe eine „familienfreundliche Mitarbeiterpolitik“ und habe Beschäftigte über Mitarbeiteraktien am Gewinn beteiligt. Viele der 1000 Beschäftigten des Produktions- und Logistikzentrums der hundertprozentigen Konzerntochter Rathenower Optische Werke, einem Betrieb ohne Tarifbindung, teilen diese Sicht nicht: Sie klagen über befristete Arbeitsverträge, kurzfristig anberaumte Überstunden, schlechte Bezahlung auf Mindestlohnniveau, hohen Arbeitsdruck und eine Betriebsatmosphäre, die von Angst geprägt ist…” Beitrag vom 20. Januar 2016 bei Work watch externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Arbeitgeber: Tarifeinheitsgesetz war der Auftakt – jetzt muss der Gesetzgeber das Arbeitskampfrecht “nachdrücklich regeln” (BDA-Geschäftsbericht 2015)

Es ist eigentlich keine Neuigkeit, wir und viele andere haben davor gewarnt, aber doch ist es sehr bemerkenswert, wie klar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Arbeitskampfrecht ins Visier nimmt. In ihrem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht (S. 24-26) macht die BDA deutlich, dass das Tarifeinheitsgesetz nur der Auftakt gewesen sein soll zu weiteren Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Im Grunde wird eine neue politische Agenda aufgemacht: „Das Tarifverhandlungsrecht, das Recht des Arbeitskampfs sowie das Recht von Streik und Aussperrung bedürfen einer gesetzlichen Regelung. (…) Dies bedarf umfassender Vorarbeiten, an denen sich die BDA auch künftig intensiv beteiligen wird“, heißt es im Geschäftsbericht der BDA. Es sei richtig gewesen, „die grundsätzliche Frage, wie Tarifverhandlungen geführt und unter welchen Bedingungen Tarifverhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen begleitet werden können, nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz zu verbinden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht zu belasten“. Jetzt sei der Gesetzgeber aber „in der Pflicht, das Arbeitskampfrecht in Deutschland nachdrücklich zu regeln“. Ob die Gewerkschaften (z.B. die IG Metall und der DGB) auch dieses Mal “mitgestalten” wollen? Siehe dazu

Sowie zum Hintergrund unsere Dossiers:

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Konzernkannibalismus – Was uns bevorsteht. Neue Oligopole sollen entstehen, die Saatgut, Sorten, Agrargifte, Düngemittel, Maschinen, Satelliten, EDV und Versicherungen beherrschen

Die Fusion zwischen Monsanto und Syngenta, zwei der weltweit größten und am meisten bekämpften Unternehmen, die Gensaatgut und Agrargifte herstellen, schien auf einem schlechten Traum zu beruhen. Heute ist sie jedoch wahrscheinlich und es handelt sich nur um einen der spektakulären Zusammenschlüsse, die vor sich gehen. Obwohl Syngenta die Monsanto-Offerte zum zweiten Mal ausschlug – der Konzern will mehr Geld – vereinbarten mit DuPont (Eigentümerin von Pioneer) und Dow Chemicals zwei weitere Giganten vor wenigen Tagen die Unternehmensverschmelzung. Monsanto gibt zudem das Werben um Syngenta nicht auf. Es handelt sich nur um einen kleinen Teil des Szenariums. Die Pläne der Konzerne sind weitgehender: Sie wollen immer größere Schlüsselsektoren der landwirtschaftlichen Produktion kontrollieren…” Artikel von Silvia Ribeiro, Forscherin der ETC Group, vom 18.01.2016 bei amerika21 externer Link. Siehe dazu den

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » BGE durch Arbeit 4.0?

SAP-Vorstand Leukert sagt „Ein Grundeinkommen hilft allen“

Die Digitalisierung ändert fast alles. Viele Menschen fürchten, abgehängt zu werden. Ein Manager des IT-Unternehmens SAP sagt, was nun zu tun ist…” Interview von Carsten Knop vom 21.01.2016 bei der FAZ online externer Link

  • Darin: “… Ich bin der Meinung, dass man die Bedingungen für ein faires Einkommen nicht der Wirtschaft überlassen sollte. Hier ist die Politik gefragt, den richtigen Rahmen zu setzen.
    [Frage] Bis hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?
    Ja, davon würden langfristig auch diejenigen profitieren, die weiterhin höhere Gehälter beziehen. Wenn wir an dieser Stelle nichts tun, droht die Gesellschaft auseinanderzubrechen.
    [Frage] Die Zukunft heißt also Einkommen ohne Arbeit?
    Zum einen reden wir natürlich über sehr langfristige Entwicklungen. Zum anderen muss das System so strukturiert sein, dass man auch künftig noch gute Anreize hat, um etwas zu erreichen. Durch Arbeit
    …”
  • Wer da wie “emanzipatorisch” spricht kann in unserer Rubrik zu SAP SE gegengescheckt werden…
  • Unsere neue Rubrik “BGE durch Arbeit 4.0?” im Rahmen der Existenzgelddebatte kann natürlich bedeuten, dass z.B. die Roboter von Davos uns zu dem Glück eines von Lohnabhängigkeit befreiten Lebens zwingen. Das aktuelle Beispiel zeigt allerdings v.a., dass Götz Werner (dm) durch die Automatisierungsdebatte Management-Kumpane bekommt auf dem Weg zu billigen aber motivierten Arbeitskräften…

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!

Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass medizinische Abschiebehindernisse unberücksichtigt bleiben. Künftig würde drohen, dass selbst schwer kranke Menschen abgeschoben werden. PRO ASYL ruft mit einer E-Mail-Aktion dazu auf, das inakzeptable Gesetzprojekt zu stoppen. Kaum ist das Asylpaket I in Kraft, plant die Bundesregierung bereits die nächste Asylrechtsverschärfung: Das „Asylpaket II“, das nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll, beinhaltet zahlreiche inakzeptable Verschärfungen des Asylrechts, gegen die PRO ASYL zusammen mit medico international, dem Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Ärzte-Organisationen zur Protestaktion aufruft…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Januar 2016 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Berlin, 23.1.16] Demonstration gegen die Errichtung eines Massenlagers auf dem Tempelhofer Feld

… Keine Instrumentalisierung von Geflüchteten zum Zwecke der Gentrifizierung! Der Senat plant derzeit das in einem Volksentscheid beschlossene Tempelhofer Feld Gesetz zu kippen. Es ist eines der ganz wenigen demokratisch beschlossenen Gesetze, der neoliberalen Regierung war es von Anfang an ein Dorn im Auge. Ausgerechnet die Geflüchteten werden nun durch die Politik zum Zwecke der Gentrifizierung instrumentalisiert. Auf dem Feld sollen Traglufthallen aufgestellt werden, insgesamt sollen bald um 8 000 Menschen auf dem Flughafengelände leben. Doch gerät das Gesetz erst einmal ins Wanken, wird auch der Bau von Luxuswohnungen und anderen gewinnbringenden Immobilien vorbereitet. Keine Unterbringung in Lagern! Über 2 200 Menschen leben in den Hangars des ehemaligen Flughafens. Die Lebensbedingungen dort sind katastrophal…Aufruf dokumentiert bei der Weisekiezini externer Link

20. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 01/2016 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen. Daraus heute im LabourNet Germany:

21. Internationales » USA » Gewerkschaften

Autoproduktion in Dixieland. Globale Wertschöpfung – globale Gewerkschaftsmacht?

“… Politisch gilt es für die UAW, die bestimmende Kraft in der Industrie zu bleiben. Für die IG Metall ist Protektionismus für ihre »eigenen« Betriebe keine sinnvolle Machtoption. Mit Hilfe der Partnerschaft geht es ihr um einen Zugewinn an Handlungsfähigkeit durch die gezielte Unterstützung der UAW beim Aufbau von gewerkschaftlichen Interessenvertretungen, wo bisher die Unternehmen alleine herrschten. Globale Mitbestimmung bedarf lokal starker Gewerkschaften. Um dem Anspruch gerecht zu werden, die Löhne aus der längst globalen Konkurrenz zu nehmen und einem Dumpingwettlauf entgegenzuwirken, müssen transnationale Konzerne und ihre Wertschöpfungszusammenhänge als Ganzes und nicht nur durch die Brille nationaler industrieller Beziehungen in den Blick genommen werden. Praktizierte Solidarität braucht einen gemeinsamen Handlungsraum, einen Rahmen, der auf Gegenseitigkeit basiert und geteilte Erfahrungen ermöglicht. Angesichts der sehr voraussetzungsvollen Verhältnisse im Süden der USA wird es sicher keine einfache oder schnelle Antwort darauf geben, wie die Organisierungsfrage zu lösen ist. Die Transplants und ihr Umfeld nicht zu organisieren, wäre jedoch der sichere Weg in den weiteren Niedergang von Gewerkschaftsmacht, auch auf dieser Seite des Atlantiks und auch im Kernbereich der IG Metall.” Artikel von Sören Niemann-Findeisen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 01/2016 über Herausforderungen und transnationale Organisierung am Beispiel USA

22. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Versprechen auf Rechnung. TTIP/CETA/TISA: Tausche Arbeitsplätze, Einkommen, Wachstum gegen Renten-, Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung?

Es geht in diesem Artikel um Versprechen und Prognosen über mehr Wohlstand für die abhängig Beschäftigten, wie sie von TTIP/CETA/TISA befürwortenden und propagierenden WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen vorgetragen werden, und um die damit verbundenen, aber weitgehend verschwiegenen Gefahren für das bisherige deutsche System der Sozialversicherung. Bewusst geht es hier nicht um die in diesen sog. Freihandelsabkommen lauernden Gefahren für Demokratie, Umwelt, Städte und Gemeinden sowie deren soziale Infrastruktur, für Kultur, Bildung, Schwellenländer und Länder der sogenannten Dritten Welt, um nur einige der in zahlreichen Veröffentlichungen, Stellungnahmen und Gutachten analysierten gesellschaftlichen Bereiche zu nennen, die von den Abkommen besonders betroffen sind. Im Folgenden sollen zunächst Gefahren für die hiesige gesetzliche Renten-, Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung – Kernstücke des deutschen Sozialstaates – dargestellt werden, die nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind. Im Anschluss daran werden die inzwischen massiv hinterfragten und widerlegten, zum Teil absurden Prognosen und Versprechungen von mehr Arbeitsplätzen, steigenden Einkommen, sinkenden Preisen und höherem Wirtschaftswachstum beleuchtet; es ist davon auszugehen, dass diese Versprechen propagandistisch als Sand in die Augen und Hirne der abhängig Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften, der AnhängerInnen des Sozialstaates und GegnerInnen der weiteren neoliberalen Umwälzung der Gesellschaften gestreut werden. Umso wichtiger ist ein kritischer Blick auf die entsprechenden Studien und Verlautbarungen…” Artikel von Anton Kobel, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 01/2016 pdf

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Verfluchtes Phosphat

Sami Tlilis Dokumentarfilm “Verfluchtes Phosphat” (Originaltitel: “Yalan Bu El Fosfate”) erzählt die Geschichte einer Bewegung, die sich drei Jahre vor der Revolution von 2011 in Tunesien entwickelte: die Proteste gegen Arbeitslosigkeit, die 2008 in Redeyef begannen. Redeyef liegt im Südosten Tunesiens, einer Region, in der eines der wichtigsten ökonomischen Güter des Landes hergestellt wird: Phosphat. Die Proteste dauerten sechs Monate an und wurden durch die Regierung Ben Ali gewaltsam unterdrückt. Menschen wurden festgenommen, gefoltert, und etliche getötet. Diese Revolte war ein wichtiger Vorgänger für die Bewegung von 2011. Wir zeigen die ersten vier MInuten des Films. Video bei labournet.tv externer Link (arabisch mit dt. UT | 4,21 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi