Newsletter am Freitag, 20. Mai 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 27

Streix!, Demonstrationen!, Blockaden!: die Protestbewegung nimmt (endlich) auch „auf ökonomischer Ebene“ an Fahrt auf / Beeindruckender Zwischenstand vor allem in den Raffinerien und Treibstoffdepots / Platzbesetzerbewegung bringt sich bei den Blockaden mit ein / Demobeteiligung am Donnerstag hat sich gegenüber Dienstag wieder verdoppelt / Polizei-Demo am Mittwoch, den 18. Mai: Front National-Abgeordnete als Hätschelkinder / Kommende Termine: Abendprogramm vor dem Sitz des Arbeit„geber“verbands Merdef, pardon: MEDEF; Aktionstag am 26. Mai; frankreichweite Demo am 16. Juni 16 geplant…” Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2016

2. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Volkswagen: Start in die Tarifrunde 2016

Tarifabschluss bei Volkswagen

Volkswagen und die IG Metall haben sich auf einen Tarifabschluss für die rund 120.000 Beschäftigten der Volkswagen AG geeinigt. Die Ergebnisse im Detail: (…) 2,8 % Tariferhöhung ab 1. September 2016. 2,0 % weitere Tariferhöhung ab 1. August 2017. Laufzeit bis zum 31. Januar 2018 (20 Monate). Altersteilzeit: Tarifvertrag verlängert bis zum 31. Dezember 2022 (Jahrgang 1967 und älter). Unveränderte Konditionen, jedoch: 4 Modelle für Dauer der Altersteilzeit (…) Volkswagen Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh sagte zum Ergebnis: „Auf der Entgeltseite wahren wir mit diesem Tarifabschluss auf Flächenniveau die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen gegenüber unseren Wettbewerbern. Dies ist gerade in der aktuellen Situation notwendig. Mit der Altersteilzeit haben wir auch künftig die Chance, verdiente Kolleginnen und Kollegen vorzeitig den Ruhestand zu ermöglichen. Wir werden uns jetzt darauf konzentrieren, mit dem Vorstand den Zukunftspakt für die deutschen Standorte zu schließen.‎“…” Meldung vom 20.05.2016 bei der IG Metall bei Volkswagen externer Link – es lebe die Wettbewerbsfähigkeit…

3. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Brasiliens sogenannte Regierung will das Programm des Unternehmerverbandes durchpeitschen

Der SuS (Servico Unico de Saude – Einheitsgesundheitsdienst) – das brasilianische Gegenstück zum britischen National Health Service – sei zu groß, müsse verkleinert werden. Die – seit langem finanziell ausgetrocknete – einzige brasilianische Gesundheitsversorgung für ärmere Menschen ist der Temer-Bande ein Dorn im Auge. Nicht der einzige: Auch das Programm für sozialen Wohnungsbau sei „zu teuer“, und erst recht die Bolsa Familia. (Für diese bescheidene Variante eines Grundeinkommens waren im bisherigen Etat 28 Millarden Reais vorgesehen – nicht viel, im Vergleich zu offiziell ausgewiesenen 270 Milliarden für verschiedenste Investitionsbeihilfen…). Vom – mit gewerkschaftlicher Hilfe – bereits begonnen nächsten Rentenklau ganz zu schweigen. Das Dilemma der PT Regierungen zeigt sich an der Zusammensetzung der Bande: 9 der neuen Minister waren es auch bei Lula und Dilma. Unsere Materialsammlung „Das Asozialprogramm der kriminellen Temer-Regierung stößt jetzt schon auf Widerstand“ vom 20. Mai 2016 setzt auch einen Schwerpunktauf die Reaktionen der politischen Linken

4. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Auch (und gerade?) deutsche Unternehmen nutzen „die Gunst der Stunde“, dass in Brasilien nun der Unternehmerverband regiert: Mahle entlässt Gewerkschafter. Ohne Begründung

Mahle hat in Brasilien 8 Fabriken, Mahle Metal Leve in Itajubá hat nicht ganz 2.000 Beschäftigte. Aktuell aber zwei weniger: Gewerkschafter, die, im Vorfeld der offensichtlich erwarteten Auseinandersetzungen um einen neuen Betriebstarif, ohne Angabe von Gründen entlassen wurden. In der Meldung „Antissindical: MAHLE demite dois dirigentes sindicais da planta de Itajubá (MG)“ am 18. Mai 2016 bei der CSP Conlutas externer Link wird vermeldet, dass die beiden am Vortag entlassenen Gewerkschafter gewählte Vertreter der Belegschaft im Gewerkschaftsvorstand der Sindicato dos Metalúrgicos de Itajubá sind, weswegen diese Willkürmaßnahme besondere Empörung hervorruft. Der Gewerkschaftsbund Conlutas stellt in der Meldung den Zusammenhang zu einigen weiteren Entlassungen in anderen Branchen her und unterstreicht, dass eine nationale Solidaritätskampagne beschlossen worden sei

5. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Schuldenerlass für Griechenland

Streicht die Schulden Griechenlands! Twitterstorm #CancelGreekDebt

nächsten Dienstag, am 24. Mai, trifft sich die Eurogruppe – die Finanzminister/innen der Eurozone – und diskutiert über Vorschläge, was mit den griechischen Schulden passieren soll. Wir wollen diesen Anlass nutzen, um erneut zu fordern: Streicht die Schulden Griechenlands! Nur so hat Griechenland eine Chance auf einen Neuanfang. Gemeinsam mit Entschuldungskampagnen aus ganz Europa wollen wir ab heute einen Twitterstorm organisieren.

So geht’s: Schreibt eure Nachricht an den Präsidenten der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem (@J_Dijsselbloem) und verwendet dabei das Hashtag #CancelGreekDebt. Ihr könnt selbst etwas schreiben (natürlich auch auf Deutsch). Wann? Von heute um 11 Uhr bis Sonntag um 18 Uhr.”

Aufruf der Kampagne Cancel Greek Debt von Erlassjahr externer Link vom 20.5.2016

Siehe zum Hintergrund das Dossier: Griechenland-Drama, vierter Akt: Tsipras droht erneut die Staatspleite

6. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Schulbesetzungen in mehreren brasilianischen Bundesstaaten ausgeweitet – am meisten im Nordosten

Die Bewegung zur Besetzung von Schulen, die in Sao Paulo, Rio und anderen südöstlichen Bundesstaaten begann, entwickelt sich nun am stärksten im Nordosten, im Bundesstaat Ceará. Dort ist diese Protestbewegung längst über die Landeshauptstadt Fortaleza hinausgewachsen auf kleinere Ortschaften im Landesinneren. Insgesamt sind bisher 54 Schulen besetzt, wobei die Zahl kontinuierlich wächst. Die Protestbesetzung in Fortaleza begannen am 28. April und der Bericht „Com adesão na zona rural, sobe para 45 número de escolas ocupadas no Ceará“ am 17. Mai 2016 bei Brasil Atual externer Link vermeldete noch 45 Besetzungen, davon 33 in der Hauptstadt – inzwischen sind 9 weitere dazu gekommen. Die Besetzungen finden zu einem Zeitpunkt statt, da die LehrerInnen an den staatlichen Schulen für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen streiken. Die Forderungen beinhalten strukturelle Verbesserungen des Schulwesens, eine Verpflegung „die diesen Namen verdient“ und kostenlosen Transport zu den Schulen.

Siehe dazu auch einen Beitrag über die Unterstützung von Eltern für die Schulbesetzungen

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Die Mittel, mit denen in den USA versucht wird, die seit über einem Monat streikende Verizon-Belegschaft zum Aufgeben zu zwingen…

Am 21. Mai wird es erneut einen Aktionstag der Verizon-Belegschaft geben, einen „Familientag“, mit Partnern und Kindern, an einer langen Liste von Orten. Hintergrund speziell dieser Aktion ist es, dass das Unternehmen Verizon seit dem 1. Mai die Zahlung der Krankenversicherung eingestellt hat – eines der Mittel, mit dem die Streikenden zur Aufgabe gezwungen werden sollen, denn gerade für Familien mit Kindern kann dieser Schritt gefährlich werden. Im „Bargaining Update“ vom 19. Mai 2016 bei der CWA externer Link werden zahlreiche dieser Aktionen angekündigt – und vermeldet, dass, wie bereits berichtet, auf Initiative des Arbeitsministeriums die Verhandlungen wieder aufgenommen worden seien.

Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag

8. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Das Militär in Honduras: Motor der Entwicklung. Den Blutzoll zahlen andere

Eine Studie über die Rolle des Militärs in Honduras – vor allem seit dem Sturz der Regierung Zelaya 2009 – und auch über die Militärpolizei (die als eine Art Privatarmee des Präsidenten Hernández analysiert wird) ist das Working paper „Civil-military relations in contemporary Honduras“ von Dr. Tyler Shipley im Januar 2016 beim Christian Michelsen Institut externer Link pdf veröffentlicht. Erst recht aktuell, nachdem auch Militärangehörige als Verdächtige im Mordfall Caceres festgenommen wurden. Und eine Armee, die immer dabei ist, wenn es um sogenannte Entwicklungsprojekte geht, von Staudämmen bis zu neuen Varianten geplanter Städte.

Siehe dazu auch ein Interview mit Gustavo Castro, dem Zeugen der Ermordung von Berta Caceres

9. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte

Seit einem Monat Hotelbesetzung in Athen: Öffentliche Vollversammlung

Seit einem Monat ist das ehemalige City Plaza Hotel in Athen besetzt: 385 Menschen wohnen jetzt da, knapp die Hälfte Kinder, jede Familie mit eigenem Zimmer. Menschen verschiedenster Herkunft, die allesamt beschlossen haben, sich selbst zu organisieren – sowohl in der gemeinsamen Alltagsbewältigung, als auch was die Beziehungen zur Nachbarschaft betrifft. Die Einladung „CITY PLAZA OPEN ASSEMBLY – MONDAY 23 MAY 18.00“ vom 18. Mai 2016 externer Link richtet sich an Alle, die mit dieser Art der Gegenwehr nicht nur solidarisch sind, sondern auch selbst Überlegungen und Versuche in diese Richtung haben. In der Einladung wird unterstrichen, dass sich diese Aktion direkt gegen die Flüchtlingspolitik richtet, wie sie die griechische Regierung nach dem Schandabkommen mit der Türkei betreibt…

10. Internationales » Thailand

Der thailändische Sklavenhändler-König und seine Generäle machen einem Aktivisten den Prozess

Andy Hall wurde in Thailand rund drei Jahre festgehalten (Ausweisepapiere beschlagnahmt nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis), jetzt beginnt der Prozess gegen ihn – einer der Prozesse. Sein Verbrechen: Er hatte Interviews gemacht mit Arbeitern des Unternehmens Natural Fruit – burmesischen Arbeitern – über ihre Arbeitsbedingungen. Für eine Dokumentation bei Finnwatch, einer finnischen NGO, die auch entsprechend erschien. Während in den letzten Monaten die Sklaverei-ähnlichen Bedingungen für Arbeitsmigranten aus Burma in der thailändischen Fischindustrie zunehmend thematisiert wurden (siehe Verweise auf frühere Berichterstattung am Ende des Beitrags), ist dies mit den durchaus ähnlichen Verhältnissen in anderen Branchen bisher nicht so. Der Bericht „Trial of migrants’ rights activist Andy Hall to begin this week“ am 17. Mai 2016 bei den Undercurrent News externer Link vermeldet den Beginn des Prozesses und den Ablauf, laut dem im Mai „Zeugen der Anklage“ gehört werden sollen und im Juni Zeugen der Verteidigung, inklusive einer finnischen Delegation.

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundartikel

11. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte

Schauprozess gegen widerständige Flüchtlinge: Ungarische Regierung will Unterwerfung

Am 16. September 2015, als der ungarische Grenzzaun fertig gestellt war, protestierten an der serbisch-ungarischen Grenze rund 5.000 Menschen gegen diesen inhumanen Akt und forderten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Protest wurde von einem massiven Polizeiaufgebot niedergeschlagen – und seitdem befinden sich 11 Menschen in Haft, gegen die nun der Prozess eröffnet werden soll. Besser: Zwei Prozesse, denn gegen Ahmed H. wird gesondert verfahren, da er, aus welchen Gründen auch immer, von der Anklage als „Rädelsführer“ ausgemacht wurde. Die anderen 10 Angeklagten – darunter sowohl ältere Menschen, als auch ein Rollstuhlfahrer – sind des Vergehens der Massenunruhe beschuldigt. „Free the Röszke Eleven!“ am 17. Mai 2016 bei no border serbia externer Link ist ein internationaler Solidaritätsaufruf vor dem Beginn der Prozesse am 27. Juni (gegen den „Rädelsführer“, der des „Terrorismus“ angeklagt werden soll, was Strafen über 10 Jahre bedeuten würde) und am 29. Juni (gegen die anderen 10 – denen Strafen zwischen 1 und 5 Jahren drohen und von denen man bei sieben Menschen noch nicht einmal den Gefängnisort kennt).

Siehe dazu Beiträge aus der Zeit des Protests – und aktuelle

12. Branchen » Chemische Industrie » Bayer

Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Der BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“ (…) Was die Skrupellosigkeit angeht, so verweist die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) darauf, dass BAYER 1954 bis 1967 mit MONSANTO das US-amerikanische Joint Venture MOBAY führte und dort in die Herstellung von Komponenten von AGENT ORANGE für den Vietnamkrieg verwickelt war.” Presse-Information der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 20. Mai 2016 externer Link

Siehe dazu:

  • Glyphosat-Hersteller Monsanto: Die unbeliebteste Firma der Welt
    Seit 1901 stellt Monsanto Chemieprodukte für die Landwirtschaft her. Heute hat das Unternehmen 21.000 Mitarbeiter und noch viel mehr Feinde. Sie werfen Monsanto vor, mit seinem genveränderten Saatgut Ökosysteme zu gefährden und mit Glyphosat die Gesundheit der Verbraucher…Artikel von Jan Bösche, ARD-Studio Washington, vom 19.05.2016 bei der Tagesschau externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Kapovaz-Verträge: Wie Toys”R”Us seine Mitarbeiter in die Armut treibt

“Wer bei Toys”R”Us arbeitet, weiß am Monatsanfang selten, wie viel Geld er verdienen wird. Sicher ist nur: Es wird kaum zum Leben reichen. Die Firma nutzt den Kapovaz-Trick – wie andere wohl bald auch. (…) Damit treibt die Kette ein Modell auf die Spitze, das zwar schon seit den 80er-Jahren in ähnlicher Form besteht, bisher jedoch wenig im öffentlichen Fokus stand: die sogenannten Kapovaz-Verträge (“kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit”). Sie sichern Angestellten in der Regel nur eine Mindeststundenzahl zu, binden sie gleichzeitig aber an den Arbeitgeber, indem sie sich auf Abruf bereithalten müssen. (…) Laut einer Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem vergangenen Jahr soll etwa jede Zehnte unbefristet beschäftigte Teilzeitkraft auf Abruf arbeiten…” Artikel von Anette Dowideit vom 18. Mai 2016 bei Die Welt online externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Studie: Faire Arbeitsbedingungen in den darstellenden Künsten und der Musik?!

“Eine Untersuchung zu Arbeitsbedingungen, Missständen sowie Vorschlägen, die zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen können” Studie von Maximilian Norz in Study Nr. 319 vom Mai 2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link pdf

Aus dem Vorwort: “… Schlechte Entlohnung, geringe Planungssicherheit und möglicherweise Altersarmut sind nur drei Nebenwirkungen, auf die (nicht nur) die Kulturpolitik ihr Augenmerk richten sollte. Denn sie belasten die Gesellschaft als Ganzes. Und noch eine andere Frage, die nur zu gerne umgangen wird, kommt damit unweigerlich auf den Tisch: Was sind uns Kunst und Kultur in der Gesellschaft eigentlich wert? Die Debatte darüber ist nicht nur aus finanziellen Gründen erforderlich und geht weit darüber hinaus. Hier ist die Kulturpolitik stärker gefordert, Stellung zu beziehen…”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

a) Gesetz zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen: Zum “Schutz der Leiharbeit”?

“…Was die Bundesarbeitsministerin als “Durchbruch bei der Leiharbeit” bezeichnet, ist tatsächlich ein DURCHBRUCH: Alle bisher bekannten Grenzen beim Schutz der Arbeitnehmer vor dem Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wurden durchbrochen (…) Der angebliche “Durchbruch” von Frau Nahles besteht in einer Verschlechterung der Rechtslage der Leiharbeiter und der Werkvertragsarbeiter. Der Mißbrauch wird erleichtert und sozusagen “legalisiert”. Zudem verstärkt das Projekt die Instrumentalisierung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Ziele der Unternehmer. Das aber ist nichts anderes als eine Auflösung des KERNBEREICHS des Arbeitsrechts.” Beitrag von Rolf Geffken bei RAT & TAT externer Link (ohne Datumsangabe)

Aber es darf ja gejammert werden:

b) Zeitarbeit sorgt sich um Tausende Arbeitsplätze: Personalverleiher erwarten kaum noch Wachstum. Schuld an der schwierigen Geschäftslage sei vor allem ein neues Gesetz.

“… Ein wichtiger Grund für die Skepsis der befragten Unternehmen sind die Regulierungspläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). (…) Die Unsicherheit der Unternehmen entspringt vor allem Nahles’ Vorgabe, dass Zeitarbeiter und Stammkräfte des Einsatzunternehmens nach neun Monaten gleich bezahlt werden müssen. (…) Wenn das Gesetz in den kommenden Wochen ausgearbeitet wird, will die Branche bei Nahles deshalb darauf dringen, dass den Tarifpartnern die Möglichkeit für eine Pauschalierung der Gleichbezahlung gegeben wird. Die IG Metall habe schon angedeutet, dass sie sich auf die Lösung „Stundenentgelt plus Zulagen“ einlassen würde, das sei akzeptabel…” Artikel von Sven Astheimer vom 17. Mai 2016 bei der F.A.Z. online externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und ältere Erwerbslose » Zwangsverrentung

Hartz-IV-Beziehern droht schnellere Zwangsverrentung

“… Die Jobcenter sollen mehr Druck auf ältere Hartz-IV-Empfänger ausüben können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz vor, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Trotz großer Kritik an der sogenannten vorzeitigen Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen will die Koalition demnach den Jobcentern mehr Möglichkeiten einräumen, Hartz-IV-Empfänger in den Ruhestand zu schicken. So sollen die Behörden künftig Leistungen streichen können, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen…” Beitrag vom 14. Mai 2016 bei Spiegel online externer Link

WICHTIG: Die Entscheidung der Koalition aus SPD/CDU/CSU ist jedoch keine Überraschung, hat doch das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung am 19. August 2015 (Aktenzeichen: B 14 AS 1/15 R) externer Link bereits die Praxis der Zwangsverrentung rechtlich abgesegnet. Allerdings sah das Gericht im konkreten Entscheidungsfall keine Ermessungsfehler beim Jobcenter: “Sie drängen sich auch für den Senat nicht auf, zumal die vorzeitige Altersrente trotz der Abschläge erheblich höher als der Arbeitslosengeld II-Bedarf des Klägers ist, weshalb er durch deren Bezug nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würde.” Dies bedeutet, dass eine Zwangsverrentung zumindest immer dann rechtlich angreifbar ist, wenn dadurch aufgrund einer zu geringen Rente der Bezug von Sozialleistungen nach SGB XII erforderlich wird. Eine Klage gegen die Sanktionen aufgrund fehlender Unterlagen hat beim gegenwärtigen Rechtsstand dagegen null Erfolgschancen. Wichtiger ist es, dass herrschende Rechtsverständnis bezüglich Sozialstaatsgebot überhaupt in Frage zu stellen.

Anm.: Die Empörung über diese Zwangsverrentung ist aktuell gross und immer gleich: Es fehlt völlig jedoch die Kritik an der Rechtsprechung des BSG selbst. Und: Die Zwangsverrentung ist (u.a.) letztlich nur ein Beispiel dafür, dass die Sanktionspraxis unbedingt beendet werden muss, also auch ein “gutes” Beispiel für diejenigen, die das immer noch nicht so recht glauben…

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung aufgedeckt

Immer mehr Details der sogenannten Hartz IV Rechtsvereinfachungsreform werden offenkundig. Wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Katja Kipping, heute formulierte, sei es erschreckend, wie die Bundesregierung Formulierungshilfen den SPD und Unionspartei- Abgeordneten anbietet, damit auch die nächste Schweinerei im Bundestag durchgewunken wird. So werden die Abgeordneten zu einfachen Befehlsempfängern degradiert, die die Armutsanräge der Bundesregierung nur noch durchwinken sollen…” Meldung vom 16.05.2016 bei Gegen Hartz externer Link

Siehe auch “Die “Formulierungshilfe” für die Fraktionen CDU/CSU und SPD” externer Link pdf:

Siehe dazu:

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » 1-Euro-Jobs

Hartz IV: Endstation Ein-Euro-Job

“…Und wieder soll an den Hartz-IV-Gesetzen herumgedoktert werden: Künftig sollen Langzeitarbeitslose länger Ein-Euro-Jobs verrichten. Das sieht ein Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums für die Änderung des Gesetzes zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, das derzeit im Bundestag verhandelt wird. Dem Vorschlag zufolge sollen Langzeitarbeitslose nicht nur für maximal 24 Monate Ein-Euro-Jobs übernehmen, sondern wiederholt in solche Maßnahmen gesteckt werden. (…) Problematisch an der Gesetzesnovellierung ist, dass nun viele vor dem Risiko stehen, dauerhaft als Billigjobber herangezogen zu werden…” Artikel von Tina Groll vom 16. Mai 2016 bei Zeit online externer Link

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Dumme Kapitalmärkte und die weiteren Verrücktheiten in der Eurokrise

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.5.2016

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Finanztransaktionssteuer jetzt! Breites Bündnis fordert Einführung im Juni 2016

“Seit 2013 verhandeln zehn europäische Staaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief fordern 10.000 Organisationen die Staats- und Regierungschefs auf, endlich ernst zu machen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Europäische Gewerkschaftsbund. Die Panama Papers haben es gezeigt: Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Strukturreform des Finanzsektors…” DGB-Mitteilung vom 18. Mai 2016 externer Link, darin die Dokumente

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Veröffentlichung geheimer Vertragstexte bestätigt: TTIP ist ein Handelsabkommen, das die Demokratie gefährdet

Die geheimen von Greenpeace Niederlande am 2. Mai veröffentlichten Papiere (…) des von den USA und der EU verhandelten ‘Freihandels’-Abkommens bestätigen, was die Kritiker von Anfang an behauptet haben: TTIP ist ein Handelsabkommen, das die Demokratie gefährdet. (…) Das Instrument, mit dem die Standards gesenkt und auf Dauer niedrig gehalten werden sollen, ist das Kapitel regulatorische Harmonisierung (die EU-Unterhändler nennen es “regulatorische Zusammenarbeit” und die der USA “regulatorische Kohärenz, Transparenz und andere gute regulatorische Praktiken). Demnach muss jeder Regulierungsvorschlag hinsichtlich seiner Auswirkung auf Handel und Investitionen evaluiert werden, einer Bestimmung “des geringsten Aufwands” entsprechen (deren Maßstab keine Regulierung ist) und einer Kosten-/Nutzen-Analyse unterzogen werden. Die Regierungen werden verpflichtet, jede von ihnen ins Auge gefasste Regulierung im Voraus zu melden, und sie müssen den interessierten “natürlichen und juristischen Personen” (sprich: den Konzernen) garantieren, dass sie in das Entwurfs- und Überprüfungsverfahren eingebunden werden. Konzerne als juristische Personen beider Seiten können Änderungen “beantragen” oder eine Regulierung, die sie ablehnen, aufheben…” Beitrag vom 18. Mai 2016 bei iuf.org externer Link

Zugang zu den geleakten TTIP-Dokumenten externer Link (engl.)

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Polizei durchsucht Wohnung von Fotograf wegen Blockupy

… Die Polizei geht bei ihren Ermittlungen wegen der Blockupy-Proteste von 2015 nun auch erneut gegen Medienvertreter vor. Nach nd-Informationen wurde am Donnerstagmorgen die Wohnung eines Fotojournalisten in Berlin durchsucht. Auch die Wohnung eines zweiten Fotojournalisten stand zunächst im Visier der Ermittler. Da der Betroffene aber offenbar unbekannt verzogen ist, fand diese Durchsuchung nicht statt, wie die Staatsanwaltschaft auf »nd«-Anfrage mitteilte. Gegen 6 Uhr Morgens hätten mehrere LKA-Beamte »wild an meiner Tür geklingelt und gehämmert«, sagte der Fotojournalist PM Cheung, einer der beiden Betroffenen, gegenüber »nd«. Kurz darauf durchsuchten zwei Beamte des LKA Berlin und des LKA Frankfurt a.M. die Wohnung und nahmen einen Computer und eine Festplatte mit. Offenbar versuchten die Beamten Cheung zum herausgeben des Passworts zu »überreden«, in dem sie ihm drohten, dass es mindestens sechs bis zwölf Monate dauern könnte, ehe er seine Sachen wiedersehe. »Weil die Techniker sehr beschäftigt sind«, soll einer der Beamten gesagt haben. Der Fotograf arbeitet für verschiedene Berliner Zeitungen…Meldung beim neuen deutschland online vom 19.05.2016 externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Neonazis planen “Tag der deutschen Zukunft” am 4. Juni in Dortmund

[Dortmund] 4. Juni: Bündnisse kritisieren Polizei

Am 4. Juni soll der „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dortmund stattfinden. Neben „Klassikern“ wie dem 1. Mai ist der „TddZ“ einer der letzten alleine von Neonazis organisierten Großaufmärsche in der Bundesrepublik. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen der „TddZ“ in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg stattgefunden hat, muss mit bis zu 1000 Neonazis in Dortmund gerechnet werden. Anti-Nazi Bündnisse kritisieren die Polizei, diese setze in Dortmund jeden Aufmarsch durch…Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 19. Mai 2016 externer Link

Siehe Informationen und Aufrufe im Beitrag

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Neue Asylpraxis beim BAMF: Immer mehr Syrerinnen und Syrer kriegen „nur“ subsidiären Schutz

Im Jahr 2015 haben syrische AsylbewerberInnen fast ausschließlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Dies ändert sich nun: PRO ASYL erreichen immer mehr BAMF-Bescheide und sogar Gerichtsurteile, die auf subsidiären Schutz entscheiden – mit fatalen Folgen für die Schutzsuchenden. (…) Grundsätzlich ist der subsidiäre Schutz ein sehr starker Flüchtlingsschutz. (…) Doch durch das Asylpaket II gibt es einen sehr gravierenden Unterschied zu GFK-Flüchtlingen: Für subsidiär Schutzberechtigte ist der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Dies betrifft nach § 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz alle Personen, die nach dem 17. März 2016 einen subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben und gilt bis zum 16. März 2018…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19.05.2016 externer Link

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Anti Frontex Tage: 21-23 Mai 2016, Warschau und überall

Auch – und gerade – in diesem Jahr rufen Aktivist*innen aus Warschau zu Aktionen gegen Frontex auf – immerhin befindet sich das Hauptquartier der Behörde in der polnischen Hauptstadt. Anders als in den letzten Jahren wird nicht nur zur Teilnahme vor Ort aufgerufen. Wer lieber zu Hause aktiv werden will, soll das gerne tun – und Foto- oder Videodokumentation einsenden (an: antyfrontex@riseup.net), damit zumindest online ein Gesamtbild der Aktionen entstehen kann. NO to Border Regime and Policies of Exploitation! Siehe dazu den (englischen) Aufruf bei Migracja.noblogs.org externer Link

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Am 4. Juni: Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz!

Immer häufiger müssen wir uns mit Klagen gegen die Veröffentlichung von Lohnbetrug, Missachtung elementarer Arbeitsrechte und Ähnlichem in Bezug auf gewerkschaftliche Auseinandersetzungen beschäftigen. Am 4. Juni möchten wir mit vielen auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns vom Union-Busting nicht einschüchtern lassen werden. Kommt vorbei. Helft uns, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen…Demoaufruf der FAU für den 4. Juni 2016, Berlin externer Link: 14 Uhr, Hackescher Markt

27. In eigener Sache

  • Durch einen Absturz eines Servers ist momentan unserer Termine-Service außer Funktion! Wir nutzen die Gelegenheit für den längst geplanten Umzug auch dieser Funktion in unser Redaktionssystem – bitten bis dahin aber um Geduld und Verständnis!
  • Wir freuen uns immer noch über Feedback zur Gestaltung des Newsletters mit den vorgezogenen “Highlights” samt Inhaltsübersicht – ist er nun übersichtlicher? Eine Spende oder neue Fördermitgliedschaft werden umstandslos als Lob gewertet :)

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Lehrer_innenstreik und Frühlingsoffensive in Chicago

Am 1. April 2016 rief die Lehrergewerkschaft von Chicago (Chicago Teachers Union, CTU) zu einem eintägigen Streik auf, der von zahlreichen Mobilisierungen anderer Organisationen in der ganzen Stadt begleitet wurde. Die Proteste richteten sich u.a. gegen zurückgehaltene staatliche Gelder für Bildung und soziale Dienste, gegen Polizeirepression, gegen niedrige Löhne in Fast-Food-Restaurants. (…) Während der Streikaktionen und anderen Mobilisierungen interviewte Laborbeat verschiedene Aktivist_innen und Unterstützer_innen, die ihre Wut ausdrücken, ihre Forderungen vorbringen oder einfach erklären, wie ein Leben mit niedrigen Löhnen, schwerer Arbeit, drohender Arbeitslosigkeit oder rassistischer Diskriminierung aussieht…

Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 29 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi