Newsletter am Freitag, 20. Dezember 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: H&M will einen Betriebsrat loswerden, mal wieder

1 Jahr lang in völliger Ungewissheit: fristlose Kündigungsabsichten eines Betriebsrates beim schwedischen Modekonzern “H&M”

Genau 4 Tage vor Weihnachten 2012 erhielt der H&M Betriebsrat in Trier ein fast unglaubliches, aber wahres Weihnachtsgeschenk seines Filialleiters Florian Müller, nämlich den Antrag auf fristlose Kündigung seines Vorsitzenden Damiano Quinto. Der fünfköpfige Betriebsrat musste, so sieht es das Gesetz vor, innerhalb von 3 Tagen reagieren. Und dies tat er dann kurz vor Heiligabend am 24.12.2012. Er lehnte den Antrag des Filialleiters ab. Es folgten 4 weitere Anträge, denen der Betriebsrat natürlich ebenfalls nicht zustimmte. Genau ein Jahr später lebt Damiano Quinto aus der H&M-Filiale in Trier immer noch in Ungewissheit, ob sein Arbeitsverhältnis bei H&M fristlos beendet wird oder ob dies alles nur ein schlechter Traumwar. Vor einem Jahr, kurz vor Weihnachten, wenn üblicherweise positive und liebevolle Botschaften versendet werden, begann die Berg- und Talfahrt der beruflichen Existenz unseres Kollegen. „Als ehemaliger Betriebsrat, zudem fristlos gekündigt, brauchst Du Dich doch nirgends zu bewerben, wer nimmt Dich denn da noch, was soll ich denn machen?“, so die regelmäßigen Gedanken von Damiano Quinto. So beschenkt H&M seine Betriebsräte kurz vor Weihnachten!…” Eine bebilderte Zusammenfassung des letzten Jahres im Arbeitsleben von Damiano Quinto, ViSdPG: Jürgen Rinke-Oster pdf

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Betriebsstörung! – Arbeitskämpfe unterstützen!

„Am Freitag den 20.12. werden wir gemeinsam mit vielen Menschen in den kapitalistischen Normalbetrieb eingreifen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen im Textil-Einzelhandel vor Ort und in der Textilproduktion weltweit angreifen. Dazu werden wir an die Blockupy-Aktion auf der Frankfurter Zeil im Mai diesen Jahres anknüpfen, indem wir unseren kreativen Widerstand in eine zentrale Berliner Einkaufsmeile tragen und dort mit einer Blockadeaktion den Geschäftsbetrieb stören. (…) Wir wollen Solidarität mit den Arbeiter_innen an den Produktionsstandorten demonstrieren und gleichzeitig auf die Widerstände und Kämpfe der Beschäftigten bei uns aufmerksam machen und ihre Forderungen unterstützen. 20.12.2013 | 15.30 Uhr | Dorotheenstr. 24 | am Hegelbau der HU auf der Wiese.Meldung auf der Seite von Blockupy Plattform Berlin externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Tarifkonflikt im Weihnachtsgeschäft: Verdi verlängert Streik bei Amazon bis Samstag

In den Versandzentren Leipzig und Bad Hersfeld legen Amazon-Beschäftigte die Arbeit länger nieder als geplant. Der Versandhändler bleibt dennoch bei seiner Liefergarantie zum Fest – die nicht immer eine ist. Artikel von Simon Frost im Tagesspiegel vom 18.12.2013 externer Link

b) »Wir sind alle Amazon«

Der Streik der Amazon-Beschäftigten erhält Unterstützung von Studierenden der Universität Leipzig. Ein Sieg gegen den Weltkonzern könnte Signalwirkung haben. Artikel von Jana Werner in der jungen Welt vom 20.12.2013 externer Link

c) Großes Streikpaket: Beim Amazon-Arbeitskampf geht es um Grundsätzliches

Bis Samstag wollen Beschäftigte des Online-Versandhändlers Amazon noch streiken. Der betont, dass der Ausstand keine Auswirkungen habe – doch er wirkt. Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 20.12.2013 externer Link

d) Streik bei Amazon: Betrinken Sie sich! Kaufen Sie ein!

„Es ist ein großartiges Liebeslied, kurz und schmerzlos: „Ich werde niemals mit dir shoppen geh’n“, singt die Band Madsen. Wer deren konsumkritische Meinung teilt, konnte es sich bislang einfach machen und, zumindest das Nötigste, einfach im Internet bestellen – irgendwo muss man sich ja einkleiden und Weihnachtsgeschenke kaufen. In diesem Jahr aber ist es etwas anders: Wer sich in den nächsten Tagen zu einem umfangreichen Einkaufsbummel in die Innenstädte aufmacht, tut nicht nur sich etwas Gutes – sondern auch den streikenden Beschäftigten bei Amazon…“ Artikel von Richard Roth in der TAZ vom 18.12.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

PIN Mail AG jetzt mit Tarifvertrag

„Noch 24 Stunden zuvor wollte der Vorstandsvorsitzende der PIN Mail AG, Axel Stirl, die Aussperrung Streikender aufrecht erhalten, Streikabruch-Willigen bot er 550 Euro Prämie an. Vor der Unternehmenszentrale an der Spree in Berlin hatte er den streikenden Beschäftigten zugerufen: „Ihr könnt streiken, so lange ihr wollt, einen Tarifvertrag mit mir wird es nicht geben.“ Und jetzt das: Einen Tag später gibt es ihn, den Tarifvertrag, bestehend aus einem Entgelt- und einem Manteltarifvertrag. (…) Mit dem jetzigen Tarifvertrag wird das nicht mehr nötig sein. Der Einstiegslohn von bisher 1.380 Euro einschließlich einer Anwesenheitsprämie wird zum 1.1.2014 auf 1.540 steigen, zum 1.1.2015 auf 1.560 Euro. Dazu kommen noch Nachtzuschläge in Höhe von 25 Prozent. Die Anwesenheits- und die bisher auch extra gezahlte Betriebszugehörigkeitsprämie werden ab Januar 2014 feste und vor allem unveränderbare Bestandteile des Grundgehalts sein. Die Stundenlöhne in der Produktion werden bei 9,39 Euro bis 9,97 Euro liegen, in der Zustellung bei 8,90 Euro bis zu 10,69 Euro. Im Manteltarifvertrag wurde unter anderem die 40-Stunden-Woche fixiert, aber auch eine flexible, individuelle Wochenarbeitszeit zwischen 38 und 42 Stunden, die abgesprochen werden muss und mitbestimmungspflichtig ist. Und auch die Überstunden…Meldung bei ver.di vom 19.12.2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Kratzer im Lack – Rhön Klinikum AG ein Fall für die Justiz

„MitarbeiterInnen der Rhön Klinikum eigenen Reinigungsfirmen erheben schwere Vorwürfe über ihre Arbeitsbedingungen. An vielen Kliniken, wie z.B. Meiningen, Warburg, Herzberg u.a., wurden Ermittlungen des Zolls zu Folge KollegInnen systematisch unter Druck gesetzt, gemobbt, Löhne vorenthalten bzw. unbezahlte Überstunden unter Hand angeordnet, Mindestlöhne unterlaufen. Gegen etliche Vorstände der 6 Rhön-Reinigungsfirmen laufen nun Ermittlungen, gegen einen Rhön Vorstand wegen unterlaufener Mindestlöhne und nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge (laut Behörden und Versicherer mehrere 10 Millionen Euro). Die Rhön Klinikum AG, die sich gerne als das absolute Erfolgsmodell darzustellen wusste, die ein makelloses Bild von sich in der Öffentlichkeit präsentierte, steht den Vorwürfen gegenüber ein gnadenloser Ausbeuter zu sein. Völlig überrumpelt treten sie die Flucht nach vorne an, streiten größtenteils die Vorwürfe ab. Doch der Ruf ist hinüber – hoffentlich…“ Meldung auf Ungesundleben vom Dezember 2013 mit weiteren Links externer Link

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitungen 2013

a) Sechste Runde: Verleger sind stur: Kein verbessertes Angebot in Tarifverhandlungen für Tageszeitungsredaktionen

„Die Verlegervertreter sind stur: Sie haben kein verbessertes Angebot für eine angemessene Gehalts- und Honorarerhöhung vorgelegt und bestehen nach wie vor auf sofortigen Einsparungen durch Kürzungen beim Urlaubsgeld und der Jahressonderzahlung“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, den Verlauf der sechsten Tarifrunde für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure sowie Freie bei Tageszeitungen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist darüber hinaus offenbar fest entschlossen, zukünftig Kolleginnen und Kollegen in einer neuen Gehaltsgruppe zu „Halbjournalisten“ zu deklassieren und dauerhaft mit niedrigen Gehältern abspeisen zu wollen…“ Meldung bei der dju in ver.di vom 19.12.2013 externer Link

b) Streiken gegen Billigtarif: Tarifverhandlungen bei Tageszeitungen bleiben festgefahren

Rund eineinhalbtausend Streikende konnten die Verleger nicht erweichen. Die wollen Tarifstandards für die rund 14 000 RedakeurInnen absenken. Artikel von Rudolf Stumberger und Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 20.12.2013 externer Link

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Mindestlohn beim Axel-Springer-Verlag: Beileger, Sie sind raus!

Die Mitarbeiter einer für den Axel-Springer-Verlag tätigen Druckerei sollten mehr Geld bekommen. Sie freuten sich nur kurz: Bald könnten sie arbeitslos sein. Artikel von Wiebke Schönherr in der TAZ vom 19.12.2013 externer Link Aus dem Text:
Die Zeichen stehen auf Streik. 220 Mitarbeiter in einer Druckerei im Berliner Bezirk Spandau blicken auf ein Jahr zurück, in dem sie hoch gepokert haben und tief gefallen sind. Und sie werfen dem Axel-Springer-Konzern vor, ihnen den entscheidenden Stoß versetzt zu haben. Im September setzten die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von zwei Euro durch. Doch ihr Arbeitgeber, der seit 20 Jahren im Auftrag von Springer tätig ist, kündigte kurz nach den erfolgreichen Tarifverhandlungen seinen Vertrag mit dem Verlag. Wenn es schlecht läuft, sind die Beschäftigten ab März 2014 arbeitslos…

8. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Kündigungswelle bei der Brauerei Beck’s an der Weser

»Sichere Arbeitsplätze statt Profitgier«

Der nachlassende Bierdurst in Deutschland wird von Beck’s genutzt, um Druck auf die Bremer Belegschaft auszuüben. Diese wehrt sich seit Monaten dagegen. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 20.12.2013 externer Link

9. Branchen » Energiewirtschaft

Wo steht die IGBCE?

„Es lohnt sich, immer mal wieder, etwas genauer hinzusehen. Diesmal auf die Schilder, mit denen sich die DGB-Gewerkschaft IGBCE und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ vor der Messehalle von Cottbus postiert hatten. Anlass war der Erörterungstermin zu Vattenfalls Antrag, für den neuen Braunkohletagebau Welzow Süd II 30 km südlich von Cottbus das Dorfes Proschim und mehrere Ortsteile in und nahe der Kleinstadt Welzow vernichten zu dürfen und die Zwangsumsiedlung von rund 800 Menschen zu erwirken. Vom 10. – 13. 12. mit Fortsetzung am 16. 12. fand in der Messehalle Cottbus der Erörterungstermin zu diesem Antrag statt. Und am Eingang der Messehalle bezogen Vattenfall-Beschäftigte während des Erörterungstermins Position, um ihrer Forderung nach Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Braunkohlenmaschinerie und damit der Vernichtung der Region um Welzow Nachdruck zu verleihen. Eins dieser zahlreichen Schilder sei hier hervorgehoben, gestaltet nach der Art eines Ortsschilds mit der Aufschrift: „Steuerzahler statt Aktivisten“…“ Ein Kommentar von Astrid Matthiae, Mitglied beim Fachbereich 8 von ver.di Hamburg, 18.12.2013

10. Internationales » Italien » Gewerkschaften

“Es wäre nötig gewesen, viele Generalstreiks durchzuführen”

Interview von Raoul Rigault mit Pierpaolo Leonardi , Mitglied der Nationalen Exekutive der größten italienischen Basisgewerkschaft USB, zuerst gekürzt erschienen in der jungen Welt vom 16.12.2013.

11. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe

Großkundgebung von GdG, KMSfB & GÖD am 18.12. für Gehälter über der Teuerungsrate, gegen den Aufnahmestopp im ÖD & ein faires Lehrer_innen-Dienstrecht

Ein Video und Bericht vom LabourNet Austria vom 20. Dezember 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Wut statt Wiener Walzer: 40 000 Staatsdiener machten gegen den Staat mobil
    „Es war die größte Demonstration, die Österreich seit Jahren gesehen hat. 40 000 Beamte versammelten sich am Mittwochnachmittag vor dem Bundeskanzleramt. Der Zorn der österreichischen Beamten richtete sich gegen das niedrige Gehaltsangebot der Regierung und das tags zuvor im Parlament beschlossene Lehrerdienstrecht. »Das Wort Reform ist zur Drohung geworden. Da greift jeder sofort zu seinem Geldtaschl, wenn er es hört«, donnerte der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer seiner Basis entgegen. Und die quittierte seine Worte mit einem Trillerpfeifenkonzert, das dem Vernehmen nach die barocken Spiegel im altehrwürdigen Kanzleramt vibrieren ließ…“ Artikel von Hannes Hofbauer, Wien, im Neues Deutschland vom 20.12.2013 externer Link

12. Internationales » Ukraine

Ost oder West?

Die Ukraine steht an einem historischen Scheideweg, der die Erosion der nationalen Souveränität beschleunigen wird. Die ukrainische Protestindustrie läuft in diesem Winter zu ihrer Höchstform auf. Seit einem knappen Monat – seit dem Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU – demonstrieren Oppositionsanhänger gegen Präsident Viktor Janukowitsch und für eine rasche Westintegration der Ukraine…“ Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 20.12.2013 externer Link

13. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Allgemeines zur Krise in Portugal

Streiks und Demonstrationen: Portugals Verfassungsgericht kippt Rentenkürzung

„Portugal wollte 710 Millionen Euro sparen, doch das Verfassungsgericht erhob Einspruch. Demonstrationen und Streiks richten sich gegen den harten Sparetat, doch einen “Plan B” gibt es nicht…Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 19.12.2013 externer Link

14. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe: Das Streikrecht für Eisenbahner unterstützen

Brutaler Angriff auf Eisenbahner_innen

„Entgegen dem breiten Widerstand in der Bevölkerung und den der Eisenbahner_innen, plant die Regierung in Südkorea ein Restrukturierungs- und Privatisierungsprogramm bei der koreanischen Bahn (KORAIL). Aufgrund der Weigerung der Regierung und KORAIL, darüber mit den Gewerkschaften zu reden, hat die koreanische Eisenbahnergewerkschaft KRWU am 9. 12.2013 einen Streik begonnen…Artikel auf Gewerkschafter ohne Grenzen vom 18.12.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Nun haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Nur ein paar Tage nach dem Beginn ihres Streiks hat die koreanische Regierung brutal reagiert.
Am 17.12.13 sind die Büros der Eisenbahngewerkschaft von der Polizei durchsucht worden. PS’s und andere Ausrüstung sind be­schlagnahmt worden. Gegen die Führungsspitze der Gewerkschaft sind Haftbefehle erlassen worden – vor denen sie sich zur Zeit an einem sicheren Ort versteckt halten. Die koreanischen Medien be­richten derweil, dass das Militär bereit steht, um Hunderte von Sol­daten als Streikbrecher zur Verfügung zu stellen…

Siehe dazu auch:

Unterstützung der Streikenden in Korea
„Am Freitag um 18 Uhr finden in Berlin am Brandenburger Tor / Seite der französischen Botschaft/ und in mehreren anderen Städten Kundgebungen statt gegen die repressiven Zustände in Korea und zur Unterstützung der Streikenden. Die Regierung attackiert die Eisenbahner, die den öffentlichen Dienst verteidigen. Einige Tage nach dem Beginn des Streiks überfällt eine wilde Repression die Eisenbahner. die Büros der Eisenbahnergewerkschaft im ganzen Land werden von der Polizei gestürmt , Ausrüstung und PC werden weggeschafft, Haftbefehle für die bekannten Streikführer erlassen, Sie sind untergetaucht und werden von der Gemeinschaft der Streikenden versteckt – massenhafte “Freistellungen” von der Arbeit wurden erlassen. Solidarität ist gefordert – 18 uhr am Freitag“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 19.12.2013

15. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Arbeiter News Nr. 72 vom Dezember 2013 sind erschienen

Darin u.a.: „Gemeinsamer Aufruf der Gewerkschaften für Transport und Verkehr in Schweden, Dänemark und Norwegen: Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten politischen Gefangenen und

Arbeiteraktivisten im Iran…“ Zur Ausgabe 72 pdf

16. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-“Rettung” und ihre Gipfel

Kann Deutschland die Bankenunion aushebeln? Und doch kein verbindlicher “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”!

Zunächst die europäische Dauerkrise: Deutschland – als Gläubiger-Nation hat so “herrlich” von der Herrschaft der Finanzmärkte über Europa “profitiert”, dass es sich jetzt doch gegen eine effektive Bankenregulierung sozusagen “mit Händen und Füssen zu wehren” beginnt. Wir hatten deshalb schon feststellen müssen, dass wir dem bloßen Lippenbekenntnis – auch wie bei der jetzigen Regierung -zur Regulierung der Finanzmärkte kein große praktische Bedeutung beimessen können, weil sie auch bisher schon so oft plakativ wie auch meist folgenlos blieben (vgl. die Seite 4 “Finanzmärkte weiter mit Sprechblasen reguliert…” bei http://www.labournet.de/?p=49102). Nur scheint diese Art von “Scheinpolitik” doch inzwischen an ihre Grenzen gestoßen zu sein, weil die Probleme und Skandale der Banken einfach zu offensichtlich wurden…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2013

17. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik

EUropas Rüstungsgipfel

Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im Sprachjargon “Sicherheit und Verteidigung”). Die überaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgendermaßen beschrieben: „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine größere Rolle übernehmen. Die EU trägt durch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum internationalen Krisenmanagement bei. Europa sollte über Fähigkeiten verfügen, die den künftigen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig ist es angesichts der derzeitigen finanziellen Engpässe noch dringender geboten, dass die europäischen Staaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten eng zusammenarbeiten.“ Im Kern geht es bei dem EU-Gipfeltreffen also darum, wie angesichts der finanziellen Engpässe infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise dennoch die militärischen Kapazitäten ausgebaut werden können, die für die Verwirklichung der EU-Weltmachtambitionen als notwendig erachtet werden…” IMI-Analyse von Tobias Pflüger externer Link in PAX-REPORT, Nr. 2/2013//1/2014 (Vorabveröffentlichung)

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA (Transatlantic Free Trade Area)

Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt. Was steckt hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP?

Die Große Koalition strebt beim TTIP einen „zügigen Abschluss“ an. Befürworter werben mit angeblich positiven Wirkungen auf Wachstum, Preise, Arbeitsplätze. Bislang bekannt gewordene Inhalte deuten aber in eine ganz andere Richtung: Es droht eine Absenkung von Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards…” Wirtschaftspolitische Informationen von ver.di – Bereich Wirtschaftspolitik externer Link vom Dezember 2013 pdf

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg

Die Grenzen der Solidarität

Die Gewerkschaft Ver.di machte im Sommer 300 Lampedusa-Flüchtlinge zu Mitgliedern, um ihnen bei ihrem Kampf für ein Bleiberecht zu helfen. Der Schritt wird nicht von allen in der Organisation begrüßt..” Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 19.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… In der Bundesverwaltung sagt auch Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz, “es geht nicht primär um satzungsrechtliche Fragen. Sondern darum, wie wir auch künftig und in einem breiten Bündnis die Interessen von Flüchtlingen am besten schützen können.” Der Bundesvorstand werde den Fall nun grundsätzlich diskutieren, so Schmitz. “Der Konflikt ist ein guter Katalysator, um Fragen zu klären, die bei Ver.di auf dem Tisch liegen. Wir haben einen utopischen Ort in der Organisation aufgemacht, der jetzt Realität werden kann”, sagt Bremme. Gegen seine Ermahnung will er klagen…”

20. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Debatte Tarifeinheit und Streikrecht: Ohne Not und Voraussicht

Die Große Koalition will Berufsgewerkschaften entmachten. Die DGB-Gewerkschaften haben auch dafür geworben. Was für ein Irrtum! Kommentar von Eva Völpel in der taz online vom 18.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Mit dem Ruf nach Tarifeinheit haben die Gewerkschaften ohne Not geholfen, Eingriffe in das Streikrecht zu legitimieren und möglicherweise ein Gesetz anzustoßen, auf das sie am Ende nur noch wenig Einfluss nehmen. Und das, wo sich alle Schreckenszenarien nicht bewahrheitet haben: Auch drei Jahre nach dem BAG-Urteil hat sich keine einzige durchsetzungsfähige Berufsgewerkschaften neu gegründet, es gibt keinen Handlungsdruck. Der Istzustand verbessert sogar die Situation der Beschäftigten. Denn nach dem BAG-Urteil kann ein speziellerer Haustarifvertrag einen Flächentarifvertrag nicht mehr verdrängen. Genau das aber war in der Vergangenheit ein Einfallstor für arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften. (…) Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom September macht dabei klar, wohin die Reise gehen soll: Zu einer allgemeinen Einschränkung des Streikrechts bei „Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge“.
Bei der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung hat man dazu schon einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen. In einem der streikärmsten Länder Europas sollen demnach Arbeitsniederlegungen in Unternehmen der Kommunikationsinfrastruktur oder bei Banken, im Gesundheitswesen, bei Energie- und Wasserversorgern, der Feuerwehr, der Müllentsorgung, im Verkehrswesen und Erziehungssektor beschnitten werden. Die Begründung: Sie könnten die Grundrechte Dritter einschränken
…”

21. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

Reallöhne im dritten Quartal 2013 zum Vorjahresquartal um 0,3 % gesunken

Die Reallöhne in Deutschland sind vom dritten Quartal 2012 bis zum dritten Quartal 2013 um durchschnittlich 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Nominallöhne in diesem Zeitraum um 1,3 %, die Verbraucherpreise stiegen um 1,6 %...” Destatis- Pressemitteilung vom 19.12.2013 externer Link

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armut auf Rekordhoch: Paritätischer und Nationale Armutskonferenz warnen vor sozialer Verödung ganzer Regionen

Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort. „Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes…” Pressemeldung vom 19.12.13 externer Link

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Auswirkungen der Schuldenbremse …auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden

Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum bis 2020, in dem die deutsche Schuldenbremse für die Länder noch nicht in vollem Umfangs gilt, für die Haushaltspolitik der Länder eine zusätzliche Restriktion darstellt…” Expertise von Dieter Vesper im Auftrag von ver.di bei ver.di externer Link pdf

24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Linke Kritik am BGE

Zehn Thesen gegen die Forderung nach einem Mindesteinkommen

Die Forderung von Linken nach einem garantierten Mindesteinkommen scheint mit guten Argumenten nicht tot zu kriegen sein. Ein informativer Artikel dazu erschien aktuell in der jungen Welt. Wir argumentieren in der Wildcat seit über drei Jahrzehnten gegen das Mindesteinkommen und haben im aktuellen Heft unsere Überlegungen dazu nochmal knapp zusammengefasst…” Redaktionsbeitrag aus der Wildcat 95 vom Winter 2013/2014 externer Link

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Crisis cannot be solved without sound social basis. ETUC announces European demonstration for 4 April

The European Union will not get itself out of the crisis as long as it continues to ignore the real needs of its citizens, the European Trade Union Confederation (ETUC) has warned…” Aufruf vom 18/12/2013 externer Link

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Ermittlungen nach Lampedusa-Video: “Das ist Italien?”

Mit seinem Video über die menschenunwürdigen Zustände im Flüchtlingslager auf Lampedusa hat der syrische Flüchtling Khalid für weltweite Empörung gesorgt. Nun ermittelt die italienische Justiz wegen Nötigung. Die EU droht Italien Konsequenzen an…” Artikel von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom, vom 18.12.2013 bei tagesschau.de externer Link, dort auch das Video

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Oury Jalloh Gedenkdemonstration 2014: Keine Ruhe für Polizei und Justiz! Oury Jalloh – das war Mord!

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

17. Januar 2014: Antifa-Demo in Magdeburg!

Der jähr­lich statt­fin­den­de Na­zi­auf­marsch im Ja­nu­ar in Mag­d­e­burg ge­hört zu den we­ni­gen ver­blie­be­nen, re­gel­mä­ßi­gen Gro­ßevents für Neo­na­zis in Deutsch­land. Eine Ver­hin­de­rung durch Mas­sen­blo­cka­den, wie es sie bei­spiels­wei­se in Dres­den gab und die dazu führ­ten, dass der jähr­li­che Auf­marsch nicht mehr statt­fin­det, ge­lan­gen in Mag­d­e­burg bis­her nicht. Ein Grund dafür ist u.a. das Zu­sam­men­spiel von Nazis und Po­li­zei. Letz­te­re kri­mi­na­li­siert an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­test und prü­gelt den Fa­schis­ten mit aller Kraft die Stra­ßen frei. Meh­re­re Men­schen sit­zen im Knast, weil sie sich dem Auf­marsch in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in den Weg stell­ten und et­li­che Ver­fah­ren wur­den ein­ge­lei­tet, die mit teils dras­ti­schen Stra­fen für die Be­trof­fe­nen en­de­ten…” Siehe zur Demo am Freitag, 17. Januar 2014 ab 18 Uhr am Hbf in Magdeburg die Mobilisierungsseite der In­itia­ti­ve “Vor­a­bend­de­mo Mag­d­e­burg” externer Link

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Münchner “Sicherheitskonferenz 2014″

  • 50 mal SIKO – 50 mal zuviel
    “… Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht. Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen. Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur. NO JUSTICE – NO PEACE. OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDENBeteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am Samstag, 1. Februar 2014!” Der Aufruf 2014 externer Link pdf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf der Aktionsseite
  • Antikapitalistischer Aufruf zu den Protesten gegen die “Siko” 2014
    “50 Jahre Münchner Kriegskonferenz sind 50 Jahre zu viel: Überall ist Widerstand – NATO zerschlagen – den Aufstand beginnen! Seit 50 Jahren treffen sich jährlich Regierungschefs der NATO-Staaten, Vertreter von Wirtschaft und Rüstungskonzernen, sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur „Sicherheitskonferenz“. Die „SIKO“ ist, ein informelles Treffen zur Koordinierung politischer und wirtschaftlicher Interessen – besonders in Bezug auf Rüstungsexporte und Kriege. Zudem ist sie eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen. Einen Kapitalismus ohne Krieg kann es nicht geben…” Aufruf bei indymedia linksunten externer Link

30. In eigener Sache

Dies ist der letzte LabourNet-Newsletter in diesem Jahr, das wohl für alle recht anstrengend war. Es gilt, Kräfte zu sammeln, denn es bedarf keines Kaffeesatzes, um sicher zu sein, dass 2014 auch nicht langweilig wird… Revolutionäres ist leider nicht zu befürchten, dennoch lohnt sich u.U. auch vor dem nächsten Newsletter am Donnerstag, 2. Januar ein Blick auf die Seite. Wer uns vermissen sollte, kann dies z.B. nutzen, um Geldgeschenke los zu werden oder das Rennen um das erste neue Fördermitglied des Jahres 2014 zu gewinnen

Erholsame Feiertage und guten Rutsch in freiwilligen Koalitionen wünscht das LabourNet-Germany-Team und dankt allen LeserInnen, InformatInnen, Fördermitgliedern und Kooperationspartnern, die uns geholfen haben, 2013 zu überstehen!
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik in Einzelhandel – Kaufland Oranienburg

12.12.2013 – Die streikenden Kolleg_innen sind nicht so überzeugt von dem Pilotabschluß in Baden-Württemberg wie die linke Presse oder die Ver.di Sekretär_innen. Ein Mitglied des Bertriebsrates vom Kaufland Oranienburg sieht den Abschluß eher als troianisches Pferd.

http://de.labournet.tv/video/6636/streik-einzelhandel-kaufland-oranienburg externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi