Newsletter am Freitag, 19. August 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung

[IG BCE lernt nicht dazu] Alsdorf: IG BCE ruft zu Demonstration auf

Die lG BCE Bezirk Alsdorf und die Vertrauensleute der Sparte Tagebaue rufen alle Beschäftigten bei RWE Power im rheinischen Revier zu Aktionen auf, um ein Zeichen gegen Gewalt, Arbeitsplatzabbau und eine aus Sicht der Gewerkschaft verfehlte Energiepolitik zu setzen. Bei einem Demonstrationszug nächste Woche Freitag, 26. August, um 16 Uhr soll ein Zeichen gesetzt werden unter dem Motto ,,Schnauze voll“. Treffpunkt ist an der L 277 (Kasterstraße /Jackerather Straße) auf Höhe lmmerath. Laut IG BCE sind viele RWE-Mitarbeiter frustriert, weil sie immer wieder der Gewalt aus dem Umfeld von Aktivisten ausgesetzt seien. Sie fürchten um ihre körperliche Unversehrtheit. Die IG BCE forderte die Teilnehmer des Klimacamps erneut auf, dass auf Gewalt verzichtet werden soll…” Artikel vom 12. August 2016 bei der Aachener Zeitung online externer Link

Um zur Demonstration gehen zu können, hat der Konzern RWE seinen Beschäftigten am 26. August frei gegeben! Die Aktion – Wir haben die”Schnauze voll” von Gewalt! befindet sich tatsächlich auf der Homepage der lG BCE Bezirk Alsdorf externer Link mit dem Aufruf und Flugblatt zur Demo, datiert vom 11.08.2016! Es ist also keineswegs eine Aktion vereinzelter Vertrauensleute auf Fratzebuch, sonder wird von der IG BCE getragen…

Wir erinnern deswegen an den Aufruf “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz” – siehe Infos und Hintergründe im Dossier

Für die Gewerkschafteraktion FÜR Klimaschutz wird am 24.8. Helmut Born auf dem KlimaCamp bei teilnehmen. Am Samstag, 20. August 2016 findet eine Demo von Borschemich nach Keyenberg statt: Kohle oder Zukunft? Borschemich wird gerade abgebaggert. Keyenberg soll abgebagert werden, aber wir können es verhindern… Die Demo startet um 14:30 in Borschemich. Das Straßenfest in Keyenberg beginnt ab 16:30 Uhr.

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: ver.di und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

“Keine Tarifverträge in der Leiharbeit?” Argumente für die Erneuerung der Tarifverträge Leiharbeit – und Gegenargumente

Argumente für die Erneuerung der Tarifverträge Leiharbeit vom 3.8.2016 von Dr. Norbert Reuter (Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung der ver.di-Bundesverwaltung) – die Word-Datei im ver.di-Mitgliedernetz externer Link mit einem Link, der auch ohne Anmeldung funktionieren soll

Anleitung: Anklicken, downloaden, abspeichern und im Download-Verzeichnis oder -Ordner die dateiendungslose Datei “Argumente” mit der Datei-Endung “.doc” versehen. Sollte es nicht klappen: Der Redaktion liegt die Datei vor und kann auf Nachfrage zugesandt werden!

Wir mussten diese Lösung zur Verbreitung des Dokumentes wählen, weil eine Anfrage eines Users im ver.di-Mitgliedernetz zur Freigabe der Datei fürs LabourNet Germany (danke!) seit 16.08.2016 unbeantwortet geblieben ist, die Datei aber mittlerweile ohnehin kursiert – siehe die Vorgeschichte im Dossier

  • Zum Inhalt: Die Argumentation von ver.di für die erneute Tarifierung der Leiharbeit ähnelt im Wesentlichen derjenigen von EVG: Nachwirkung, sonst individuelle Einklagung, immer noch Gefahr gelber Gewerkschaften, das Problem entsandter Beschäftigter, Absicherung in der verleihfreien Zeit (“Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Mindestlohn in der Leiharbeit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen wird“), und schließlich das Problem der gesetzlichen Öffnungsklauseln (Höchstüberlassungsdauer): “di hat es als eigenständige Tarifvertragspartei in der Hand, für ihre Tarifbereiche von dieser Regelung keinen Gebrauch zu machen oder eine Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer von bestimmten Regelungen abhängig zu machen, etwa equal pay ab dem ersten Tag.”

Diese “Argumente” haben wir bereits bei der Argumentation der EVG entkräftet, siehe “EVG: Forderungen zu Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen

Neu ist der Verweis auf die anderen Gewerkschaften der Tarifgemeinschaft (IG Metall und IG BCE: sinngemäß: die machen es auch ohne uns, dann haben wir aber keinen Einfluss) und stärker als bei der EVG der Verweis auf “Basisdemokratie” durch ehrenamtliche VertreterInnen der in der Leiharbeit Beschäftigten in der Tarifkommission: “… Insofern haben LeiharbeitnehmerInnen in ver.di wie in den anderen Einzelgewerkschaften es selbst in der Hand, durch Mitgliedschaft und Engagement Einfluss auf die Bildung der Tarifkommission, deren Verhandlungen und die Ergebnisse zu nehmen. Das könnten Branchenzuschläge sein, die weitgehend equal pay einlösen, eine Begrenzung des Einsatzes der Leiharbeit oder die Verbesserung von Mitbestimmungs- und Einflussmöglichkeiten von LeiharbeiterInnen…” Dass in der ver.di-Tarifkommission (TaKo) viele fest angestellte Disponenten von Randstad vertreten sein sollen, kann seit Jahren im Forum von ZOOM (ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos, Ein Forum der IG Metall) nachgelesen werden, aktuell in der Debatte um Tarifverhandlung Zeitarbeit externer Link

Wir haben dazu am 18.8.16 eine Zuschrift erhalten, die sich ausdrücklich auf die aktuellen Argumente von Dr. Norbert Reuter bezieht, siehe den Volltext im Dossier – der Autor ist der Redaktion bekannt und hat seine Kompetenz nachgeweisen. Zu dieser Aussage liegen uns auch konkrete Namen vor, auf die wir aber verzichtet haben…

3. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen » Dossier: Folter, Verhaftungen und Zensur: Menschenrechtliche Presseschau aus dem Ausnahmezustand

“Pressefreiheit, Meinungsfreiheit – alles Terror“

Wenn Zeitungen verboten und Schriftstellerinnen verhaftet werden, Unternehmen im Regierungsauftrag boykottiert und europaweit Repression eingefordert wird: Dann kann auch ein Mordbrenner sich Minister nennen… Die Säuberungswelle in der Türkei rast längst auch überall, wo es Gemeinschaften aus der Türkei gibt, und dies soll nach Regierungsabsicht auch so bleiben. Alles, was nicht Erdogans Einheitspartei und ihre Blockparteien sind, ist terroristisch. Weder Prominenz noch Haltung helfen – wer sich dem nationalistischen Furor nicht anschließt oder zumindest unterwirft, wird verfolgt. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Pressefreiheit, Meinungsfreiheit – alles Terror“ vom 18. August 2016 im Dossier

4. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Was ist falsch gelaufen mit der EU und der Türkei Wie kommen wir zu Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei? Gibt es nur den Weg zu noch mehr Instabilität?

“… und wieder ein neuer “Zwischenstand” zu den türkischen Verhältnissen unter Berücksichtigung der deutschen öffentlichen “Anteilnahme” an diesen Verhältnissen (= Berichte) – deshalb wurde eine chronologische Reihenfolge beibehalten, die die ganzen politischen Ambivalenzen des politischen Prozesses nach dem Putsch vom 15. Juli eher deutlich werden lässt – auch wenn es einen Charakter der Vorläufigkeit erhält, der aber doch schon klare Tendenzen deutlich macht…”

Komentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2016

Siehe dazu unser Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

5. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Gemeinsamer Protest brasilianischer Gewerkschaften gegen die Pläne zur Arbeitsgesetzgebung der rechten Interimsregierung

Am 16. August war landesweiter Tag des Protestes gegen die „Reformpläne“ der rechten Interimsregierung zur Arbeitsgesetzgebung. Wichtig dabei war, dass nicht nur die beiden der bisherigen PT-Regierung nahe stehenden Verbände CUT und CBT und die beiden linkeren Verbände Intersindical und Conlutas dafür mobilisierten, sondern auch politisch eher neutralere Verbände wie die UGT und die NCSB und selbst die dezidiert sozialpartnerschaftliche FS. Vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschaftskrise, der die Kapitalisten, wie üblich, mit einer Entlassungs- und Einsparwelle begegnen und einer gewissen politischen Apathie angesichts des weitergehenden „legalen Putsches“ der neoliberalen Rechten, konnte kaum mit besonders massiven Mobilisierungserfolgen gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund waren die Zahlen der TeilnehmerInnen an den verschiedenen Demonstrationen denn doch eher überraschend hoch. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung vom 18. August 2016 von Helmut Weiss aus Brasilien

6. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

4 Jahre danach: ANC im Zentrum der Kritik bei Gedenkveranstaltung in Marikana

Vor allem organisiert von der Bergarbeitergewerkschaft AMCU fand am vergangenen Wochenende die Gedenkveranstaltung zum vierten Jahrestag des Massakers von Marikana statt. Dabei wurde inhaltlich vor allem und immer wieder von verschiedenen Rednern betont, die Mordorgie der Polizei stehe immer noch vor der Aufklärung – wie auch die Lösung der sozialen Probleme der Menschen in der Region. Einer Region, in der nicht zufällig der ANC, selbst im Rahmen seiner generellen Stimmverluste bei den jüngst stattgefundenen Kommunalwahlen, einen besonders hohen Stimmverlust zu verzeichnen hatte. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und ein Video

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Britische Radkuriere bestreiken Deliveroo weiter

Die Londoner Radkuriere bei Deliveroo setzen ihren Streik fort, obwohl das Management dazu übergegangen ist, Streikenden schlicht die Verbindung zum Netzwerk zu kappen: Was für „freie Vertragspartner“ wie die Beschäftigten genannt werden, so viel bedeutet, wie Kündigung. Außerdem setzt die Geschäftsleitung Prämien aus – sowohl für Streikbruch, als auch für Denunziation streikender Kollegen. Dennoch hat der Streik in dieser Woche so viel Kraft und Wirkung erzeugt, dass die Regierung betonen musste, dass auch Deliveroo dazu verpflichtet sei, das Gesetz zum Mindestlohn zu befolgen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein BBC Interview mit Streikenden

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

Der erste Mindestlohn-Kongress der USA setzt Zeichen

Wie auch im LabourNet Germany bereits berichtet, fand am 12. und 13. August der erste landesweite Kongress der „Fight for 15$“ Kampagne in Richmond, Bundesstaat Virginia statt. Die Kampagne, vor vier Jahren als Bewegung vor allem von Fast Food-Beschäftigten in New York geboren, mobilisiert (und organisiert zunehmend erfolgreicher) inzwischen Beschäftigte nicht nur aus allen Bundesstaaten, sondern auch aus allen Wirtschaftszweigen. Dass unter den 64 Millionen Beschäftigten der USA, die weniger als 15 Dollar/Stunde verdienen, besonders viele AfroamerikanerInnen und Latina/os sind, ist zu einem Thema geworden, das auch Bündnisse zu Bürgerrechtsbewegungen und kritischen kirchlichen Kreisen wesentlich erleichtert. Und so waren es auch keinesfalls nur historische Gründe, die für die Wahl von Richmond als Konferenzort sprachen – die einstige Hauptstadt der Konföderierten Staaten (Sklavenhalter) war auch als symbolisches Sprungbrett der Bewegung in die Südstaaten gedacht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und die in Richmond beschlossene Resolution

9. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe und Reparationsforderungen an Griechenland zahlen

Tsipras zu Reparationen: Werden »alles Notwendige« tun – Griechenlands SYRIZA-Ministerpräsident erneuert Forderungen an Deutschland / »Nationale Strategie«: Athen setzt auf diplomatische und gerichtliche Hebel

Berlin. Griechenland macht wieder etwas lauter Druck, um seine Entschädigungsforderungen an Deutschland wegen der während des Zweiten Weltkriegs verübten Nazi-Gräuel durchzusetzen. Man werde »alles Notwendige« unternehmen, um Reparationen von der Bundesrepublik zu erreichen – »auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene«, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras. (…) Der Regierungschef erinnerte in diesem Zusammenhang an den Bericht ./. der dem Parlament Ende Juli übergeben worden war. Darin wird die Höhe der fälligen Reparationsforderungen auf 269,5 Milliarden Euro beziffert...” Artikel in Neues Deutschland am 17.08.2016 externer Link

Siehe dazu:

  • Griechische Reparationsforderungen: “Wir werden bis zum Schluss kämpfen”
    “Griechenland verlangt von Deutschland Hunderte Milliarden Euro – als Entschädigungen für Kriegsverbrechen im Weltkrieg. An einem symbolträchtigen Ort hat Premier Tsipras die Forderung nun bekräftigt. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Forderung nach deutschen Reparationszahlungen an einem symbolträchtigen Ort erneuert. “Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, auf diplomatischem und, wenn notwendig, auch auf rechtlichem Weg”, sagte er bei einer Gedenkfeier im Ort Komeno in Westgriechenland…” Artikel auf Spiegel-online am 16.08.2016 externer Link

Siehe Hintergründe im Dossier

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Daimler Brasilien: Mal eben rund 2.000 Entlassungen per Telegramm aussprechen – solcher Zynismus ruft erst recht Widerstand hervor, Solidarität: Auch

Am Montag, 22. August gab es Arbeit für Telegrammboten: Daimler versandte an rund 2.000 Beschäftigte des Werkes die ebenso kurze wie zynische Entlassungsmitteilung. Am Mittwoch demonstrierten 7.000 KollegInnen (von insgesamt knapp 9.000 Beschäftigten) gegen diese Entlassungen in der Stadtmitte von São Bernardo do Campo, am Donnerstag erneut: Auf der Autobahn und vor dem Unternehmen. Das Unternehmen antwortete zunächst mit einem Verhandlungsangebot, das keines war – seit 15. August wurde die vorübergehende (bezahlte) Werksschließung verwirklicht. Bereits Anfang August hatte es einen eintägigen Proteststreik gegen die Entlassungspläne gegeben – und gegen die Haltung der Unternehmensleitung, die alle Möglichkeiten, Entlassungen zu umgehen als erschöpft ansieht, obwohl bereits über 600 Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit freiwilligen Ausscheidens nutzten. Während faktisch zur selben Zeit eine Vereinbarung bei VW Arbeitsplätze bis 2021 absichert. Siehe zu dieser Auseinandersetzung aktuelle Beiträge inklusive Übersetzungen von Aktionsberichten und Solidaritätsbekundungen aus der BRD

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

VW-Werk Wolfsburg [u.a.]: Materialengpass hat Auswirkungen auf die Produktion

“… „Ein Lieferant von Volkswagen hat die vertraglich vereinbarte Belieferung mit Bauteilen ausgesetzt. Dies führt zu einem Engpass in der Produktion. In der vergangenen Woche wurde daraufhin gerichtlich eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Lieferanten zur Wiederaufnahme der Belieferung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist er bisher nicht nachgekommen. Da die weitere Entwicklung derzeit nicht absehbar ist, prüfen wir für Teilbereiche der Produktion am Standort Wolfsburg Flexibilisierungen der Arbeitszeit.“ Vom Betriebsrat kommt folgende Stellungnahme: Betriebsrat Guido Mehlhop: „Der Engpass beim Material ist mehr als ärgerlich. Vor allem, wenn man weiß, dass das Landgericht Braunschweig den Zulieferer bereits in der vergangenen Woche mit einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet hat, die Teile vertragsgemäß zu liefern. Aus Sicht des Betriebsrates ist es völlig unverständlich, dass sich ein Unternehmen dem einfach widersetzt. Offenbar wird so versucht, auf dem Rücken der Belegschaft einen Wirtschaftskrimi zu inszenieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen hoffen, dass es doch noch schnellstmöglich zu einer Lösung kommt. Das wäre übrigens auch im Interesse der Beschäftigten des Zulieferers. Die sind letztlich ebenso von dem fragwürdigen Geschäftsgebaren der Firma betroffen wie die Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen. Unsere klare Forderung: Am Ende dürfen die Belegschaften nicht im Regen stehen.“” Meldung vom 17.8.2016 bei der IG Metall bei Volkswagen externer Link

Es handelt sich um die sächsischen Zulieferer Car Trim (Plauen) und ES Automobil Guss (Schönheide), die offenbar auf unbezahlten Rechnung von VW sitzen. Siehe dazu weitere Beiträge zu den Hintergründen, aber auch den Tücken von Just-in-Time-Lieferungen, auf die wir schon vor vielen Jahren so grosse Hoffnungen setzten…

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Bessere Bezahlung von Integrations-Lehrkräften?

Schlecht bezahlte Deutschlehrer protestieren

Mit einem Sprung in den Mittellandkanal protestieren Deutschlehrer gegen ihre schlechte Bezahlung. “Die Integration geht baden”, lautet das Motto der Aktion, zu der das Aktionsbündnis Deutsch als Fremdsprache Hannover aufgerufen hat. Die Lehrer unterrichten überwiegend Flüchtlinge in Sprachkursen.. (…) “Die Integration geht baden”, fürchten Deutschlehrer wie Ulrike Neige tatsächlich. Sie fordern bezahlten Urlaub und soziale Absicherung, vor allem aber eine weitere Erhöhung der Pauschale, die vom BAMF an die Bildungsträger bezahlt wird…Artikel von Alexander Budde am 17.08.2016 beim Deutschlandfunk externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Alternative Gewerkschaften zum Brexit: Ohne EU-Lobhudelei. Und ohne utopische Wünsche an sie…

Die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung auf den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien waren unterschiedlich: Während etwa der britische Gewerkschaftsbund TUC und der EGB im wesentlichen ihr Entsetzen über das Ergebnis äußerten und die utopische Forderung vertraten, die EU müsse jetzt endlich sozial werden (ohne dabei Worte darüber zu verlieren, dass dies bedeuten würde, die Grundlagenverträge aufzukündigen) gab es auch Gewerkschaften, wie etwa die CGTP aus Portugal, die darin nur ein Votum gegen die Austeritätsdiktatur der EU sahen (und kein Wort über die damit zusammenhängende nationalistische und rassistische Welle verloren), wie sie aus Brüssel und Berlin bestimmt werde. Da wirkt es dann schon erfrischend, wenn es Stellungnahmen von Gewerkschaften und Gewerkschaftern gibt, die sowohl die Vielschichtigkeit der Ausgangssituation behandeln, als auch die Frage angehen, welche Alternativen es gäbe. Siehe dazu zwei Dokumente von SUD Solidaires

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

Krankenkassen-Zusatzbeitrag: 55 Euro mehr im Monat? [Oder zurück zur Parität?]

“… Jürgen Wasem ist Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen. Derzeit macht er in deutschen Zeitungen mit einer Berechnung Schlagzeilen, der zufolge der 2015 von der Großen Koalition eingeführte Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, den die Arbeitnehmer alleine tragen müssen, bis 2020 von durchschnittlich 1,1 Prozent auf 2,4 Prozent steigt, damit der erwartete Fehlbetrag in Höhe von 36,7 Milliarden Euro ausgeglichen werden kann. (…) Karl Lauterbach, der exzentrisch frisierte Gesundheitsexperte der SPD, glaubt nicht, dass man die steigenden Kosten der Krankenkassen alleine durch Einsparungen ihn den Griff bekommen kann: Er plädiert deshalb dafür, dass seine Partei mit der Forderung in den Wahlkampf zieht, dass die Arbeitgeber die Hälfte der Zusatzbeiträge übernehmen. (…) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert in der Rheinischen Post darüber hinaus, dass Freibeträge, wie es sie für die Einkommensteuer gibt, auch für Sozialabgaben eingeführt werden sollen, damit Kinderreiche weniger zahlen. Das Geld, das dadurch fehlt, will Schäfer-Gümbel über eine “leistungsgerechtere Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen” hereinholen. (…) DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßte Schäfer-Gümbels Pläne heute grundsätzlich, mahnte aber an, die “Beitragsausfälle aus Steuermitteln vollständig gegenfinanziert werden” müssten, weil die Entlasteten sonst Nachteile bei der Rente hätten. Zum Vorschlag der Bundesbank, das Rentenanspruchsalter von 67 auf 69 Jahre heraufzusetzen, meinte die Funktionärin, die deutsche Zentralbank solle “zur Kenntnis nehmen, dass heute nur jeder sechste 64-Jährige noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist” und dass “nur wenige […] direkt von der Arbeit in die Rente [gehen]”…” Bericht von Peter Mühlbauer vom 16. August 2016 bei Telepolis externer Link

Siehe dazu erste gewerkschaftliche Stellungnahmen

Siehe auch, wozu die Privatisierung der Krankheitskosten auch führt:

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

BGH: Private Versicherungsleistungen nur gegen Gesundheitsdaten

Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). (… ) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei durch die Untersuchungsobliegenheit nicht verletzt. Als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB könnten zwar auch Bestimmungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen angesehen werden, die einen informationellen Selbstschutz vereiteln oder unzumutbar werden lassen. So berühre die Untersuchungsobliegenheit das grundrechtlich geschützte Interesse des Versicherungsnehmers am informationellen Selbstschutz. (…) Allerdings kommt der BGH im Rahmen der Abwägung mit dem Offenbarungsinteresse des Versicherers zu dem Ergebnis, dass keine unangemessene Benachteiligung des Versicherten vorliege…” Bericht von Thomas Langer vom 11. August 2016 bei datenschutzbeauftragter-info.de externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

“Surveillance under Surveillance”: Eine Weltkarte der Videoüberwachung

Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt. Unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“ ist gerade ein Kartografierungsprojekt gestartet, das Überwachungskameras weltweit anzeigt. Das Projekt visualisiert die Surveillance-Einträge von Openstreetmap. Es handelt sich dabei zumeist um Überwachungskameras, die nicht auf der regulären Openstreetmap-Karte angezeigt werden…” Artikel von Markus Reuter vom 10.08.2016 bei Netzpolitik externer Link

Siehe dazu:

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

«Das können wir gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen»

“«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben.» Das sagte die schweizerische Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 11. August 2016 bei strahlendem Sonnenschein am «Medienanlass» ihres Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Sie sagte es wie immer mit leicht bebender Stimme und fast war man geneigt, ihr die Erschütterung abzunehmen – aber eben nur fast. Como ist die letzte italienische Bahnstation vor der Grenze zum schweizerischen Südkanton Tessin. In Como sind Hunderte Geflüchtete gestrandet. Sie lagern unter prekären Bedingungen am Bahnhof und im Park davor – unterstützt, so gut es eben geht, von solidarischen Leuten aus Como selbst, aber auch aus der Schweiz, vor allem aus dem Tessin…” Beitrag von Heiner Busch vom 19.8.2916 beim Grundrechtekomitee externer Link

Siehe dazu:

  • Das Leiterspiel von Como. Mehr als 500 Flüchtlinge stecken in Como fest. Die Schweiz weist sie an der Grenze ab, selbst wenn sie ein Asylgesuch stellen. Unterwegs nach Chiasso mit Hassan und Ali.
    Hassan Muhammad und Ali Mustafa* steigen aus dem Zug und schlendern den Perron entlang zum Bahnhofsgebäude in Chiasso. Am oberen Ende des Zugs stehen bereits zwei Schweizer Grenzwächter und erwarten sie. Als hätten beide Seiten ihre Rollen einstudiert, streckt Hassan dem bulligen Grenzwächter ein paar Blätter Papier entgegen, der nimmt sie entgegen und bedeutet ihnen zu warten. Es ist der zweite Versuch der beiden siebzehnjährigen Eritreer, in der Schweiz Asyl zu beantragen. (…) Mit der Schweizer Grenze schliesst sich das letzte Nadelöhr Europas in Richtung Norden. «Wir haben grosse Probleme zu bewältigen», sagt der Helfer Alessandro Deitone. Es ist bereits dunkel, Deitone sitzt in einem Kreis von etwa 150 Menschen – Geflüchtete und einige AktivistInnen aus Como. «Die Grenze ist zu, Menschen werden deportiert, hier in Como schlaft ihr draussen im Park. Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Lösung für alle zu finden. Ihr selber solltet über euer Leben entscheiden, nicht die Schweizer oder die europäischen Regierungen.»....” Artikel von Meret Michel (Text) und Florian Bachmann (Fotos), in der WOZ vom 18.08.2016 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

[iz3w 356] Warum Menschen fliehen. Eine Frage der Existenz

Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ – dieser Slogan von Flüchtlingsorganisationen mag nicht für alle Geflüchteten uneingeschränkt zutreffen, aber er benennt die Mitverantwortung der mächtigen Länder des Globalen Nordens. Mittels selbst oder stellvertretend geführter Kriege, durch Rüstungsexporte, Umweltzerstörung oder Ausbeutung sorgen westliche Staaten ganz erheblich mit dafür, dass viele Menschen keine Zukunft mehr am Ort ihrer Herkunft sehen. Ihre Fluchtgründe sind immer triftig, auch dann, wenn der Westen unbeteiligt ist. Denn „niemand flieht ohne Grund“, wie es ein anderer Slogan der Refugee-AktivistInnen auf den Punkt bringt. In unserem Dossier fragen wir: Welche Fluchtursachen werden vom globalen Norden geschaffen? Wer kommuniziert in welchem Interesse welche Fluchtgründe? Und wie wird die aus dem antirassistischen Spektrum stammende Forderung „Fluchtursachen bekämpfen!“ mittlerweile von der Politik zur Abwehr von Flüchtlingen missbraucht?Info zu iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd – Ausgabe 356 vom September/Oktober 2016 externer Link mit Inhaltsverzeichnis und Bezug

Siehe auch das Editorial zum Dossier: Warum sie fliehen mussten externer Link

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Vorbereitungen: Bundeswehreinsatz im Innern

Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Bislang verbietet das Grundgesetz Bundeswehreinsätze im Inneren bis auf wenige Ausnahmeregelungen strikt. (…) Vor der Veröffentlichung des neuen Weißbuches im Juli 2016 wurde noch kontrovers um eine mögliche Grundgesetzänderung in dieser Frage gestritten. Dann einigte sich die Koalition darauf, dass der Verfassungsgerichtsbeschluss von 2012 eine hinreichende Grundlage sei, um die Bundeswehr bei „terroristischen Großlagen“ einsetzen zu können. Das Weißbuch beruft sich ausdrücklich auf diesen Beschluss, weswegen ihm nun erhöhte Bedeutung zukommt. (…) Angesichts der konkreten Ankündigung solcher Übungen und der Aufwertung des Verfassungsgerichtsbeschlusses durch das Weißbuch fordert das Grundrechtekomitee, der schleichenden Aushöhlung des Grundgesetzes ein Ende zu setzen. Die in der deutschen Vergangenheit begründete strikte Trennung von Militär und Polizei muss aufrechterhalten bleiben. Die Argumentation, in Zeiten des Terrors seien innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen, stellt eine Scheinlegitimation für Inlandseinsätze der Bundeswehr dar. Dem gilt es entschieden zu widersprechen. Denn Bundeswehreinsätze mit militärischen Waffen sind nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährden die Grundlagen der Demokratie…” Pressemitteilung vom 17.8.2016 von und bei Grundrechtekomitee externer Link

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Weltsozialforum 2016 in Montreal

Abschluss des Weltsozialforums 2016 in Montreal – Erklärungen, Berichte und Perspektiven

Das 12. Weltsozialforum in Montreal 2016 ist beendet – wie Tradition geworden, eingeleitet mit einer Großdemonstration und abgeschlossen einer Erklärung, die in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Die Zahl der TeilnehmerInnnen, die unter jenen bisheriger Foren lag und die Debatte um den Ort der Veranstaltung standen zwar im Mittelpunkt zu mindestens des öffentlichen Echos, dennoch kann man nicht darüber hinwegsehen, dass es erneut gelang Zehntausende von Menschen zu mobilisieren und dass unter den geradezu zahllosen Veranstaltungen der Tage vom 14. bis 19. August auch viele ausgesprochen interessante und wichtige waren und dass, einmal mehr, die immer noch vielen Aktivengruppen aus vielen Ländern für sich die Bilanz zogen, dass es sich schon wegen der Kontakte, die geknüpft wurden, gelohnt habe, zum WSF zu kommen. Siehe dazu zwei Dokumente des Weltsozialforums sowie gewerkschaftliche und linke Beiträge zum WSF im Dossier

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Wilder Streik von Deliveroo Fahrer_innen

London, 11. August 2016 – Deliveroo Fahrer_innen protestieren vor der Firmenzentrale in London. Ihr Lohn soll von 7 Pfund pro Stunde plus 1 Pfund pro Lieferung auf einen reinen Stücklohn von 3,74 Pfund pro Lieferung abgesenkt werden. Der Manager schlägt den Fahrer_innen individuelle Gespräche vor, was die Arbeiter_innen empört ablehnen: “Wir wollen alle das gleiche: 8 Pfund pro Stunde!” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT|2 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi