Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Piacenza: Streikposten bei der italienischen GLS-Kette totgefahren!
Es war beileibe nicht das erste Mal, dass (nicht nur) in Italien, ein Mensch angefahren wurde von einem fanatischen Knecht eines bestreikten Unternehmens. Was am Donnerstag 15. September in Piacenza aber passierte, geht weit über solche Provokationen und Attacken hinaus: Der 53-jährige Abd Elsalam Ahmed Eldanf, Vater von 5 Kindern wurde von einem LKW so heftig angefahren, dass er starb. Es geschah bei einer Protestaktion vor einem Lager der GLS-Kette, an der Abd Elsalam teilnahm, weil er überzeugter Gewerkschafter war. Die linke Basisgewerkschaft USB, die die Aktion organisierte und der er angehörte, bezeichnet dies als Mord im Auftrag des Kapitals. In der Erklärung „UN ASSASSINIO PADRONALE PER DIFENDERE IL PROFITTO – USB PROCLAMA PER DOMANI SCIOPERO IN TUTTO IL SETTORE PRIVATO“ vom 15. September 2016 
ruft die USB für den 16. September zu einem eintägigen Proteststreik im Privatsektor auf und zu einer Demonstration in Piacenza am 17. September, sowie zu weiteren Protesten auf
Vor dem Friedens-Referendum in Kolumbien: Paramilitärs machen Wahlkampf – mit Mord und Totschlag
„Laut der Ombudsstelle für Menschenrechte der kolumbianischen Regierung sind bereits in den 18 Tagen nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) in Havanna 13 Aktivisten aus Menschenrechtsgruppen und der Umweltbewegung ermordet worden. Die sozialen Bewegungen machen Paramilitärs für diese Morde zwischen dem 26. August und dem 13. September verantwortlich. Die berichten von einer starken Zunahme der Bedrohungen und der Gewalt seitens dieser rechten und ultrarechten Gruppen. Die Morde an oppositionellen Aktivisten schafften eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit, heißt es von dieser Seite“ – aus dem Beitrag „13 Morde an Aktivisten in Kolumbien seit Unterzeichnung des Friedensabkommens“ von Ani Dießelmann am 14. September 2016 bei amerika21.de , in dem diese Terrorstrategie der faschistischen Mordbanden bereits sehr deutlich wird
Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge
Solidarität mit den kämpfenden Arbeiterinnen der mexikanischen Freihandelszone
Die Freihandelszone von Ciudad Juarez bis Saltillo Coahuila ist die wichtigste dieser Art Ausbeutungszentren im Norden Mexicos – und immer wieder von Streiks und Protesten gekennzeichnet. Unternehmen wie Lexmark, Eaton Industria, Foxconn, oder auch ADC Comscope sind auch von anderswoher als brutal und antigewerkschaftlich bekannt – Foxconn etwa hat auch hier bereits mehrfach, 2010 und 2015 beispielsweise, auf Streiks oder Organisationstätigkeit mit Entlassungsdiktaten geantwortet. Gegenwärtig ist eine entsprechende Auseinandersetzung bei Johnson Controls im Gange. Die Erklärung „Apoyo a los trabajadores y trabajadoras de Ciudad Juárez, Chihuahua, México“ vom 14. September 2016 
des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf drückt nicht nur die Solidarität mit den aktuellen Kämpfen aus, sondern will auch und vor allen Dingen den sich entwickelnden Prozess gewerkschaftlicher Organisation in diesen Bereichen unterstützen, der vor allem von Arbeiterinnen betrieben wird, die in der Regel neben der Ausbeutung auch noch gegen sexuelle Belästigungen zu kämpfen haben.
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 47: Frankreich – Nach der Annahme des umkämpften „Arbeitsgesetzes“
„Protesttag am gestrigen Donnerstag, 15. September 16: Siege sehen anders aus. Aber immerhin hat er stattgefunden, mit einer nicht ganz lächerlichen Beteiligung…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.9.2016
Amiens im Oktober 2016: Revisionsverhandlung gegen die 8 von Goodyear
Am 19. und 20. Oktober findet in Amiens die Revisionsverhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear statt, die wegen ihrer Streikaktivitäten in erster Instanz im Januar 2016 zu je 24 Monaten Gefängnis verurteilt worden waren – davon je 9 Monate in Haft, die 15 weiteren zur „Bewährung“ ausgesetzt. Das Schandurteil vom Januar passt sich inzwischen in das nunmehr fast schon ein Jahr lang andauernde sozialdemokratische Notstandsregime ein – in dem zwar noch kein „Terrorist“ gefangen wurde, wohl aber bereits Dutzende reaktionärer Urteile gegen DemonstrantInnen gefällt wurden – das jeden sozialen Protest gegen die Medef-Regierung unterdrücken soll. In dem Aufruf „Les 19 ET 20 octobre TOUS ENSEMBLE A AMIENS“ der CGT Amiens Nord vom 13. September 2016 werden alle – alle, also auch etwa LeserInnen des LabourNet Germany – dazu aufgerufen, sich an den zweitägigen Protesten und Aktionen während des Revisionsprozesses zu beteiligen
Siehe dazu im Beitrag auch die Facebookseite der CGT Amiens – zur Anmeldung!
Streikaufruf im spanischen Call Center und Telemarketing
Die CGT Telemarketing hat in ganz Spanien die Beschäftigten von Call Centern zu Streikaktionen aufgerufen. Vor dem Hintergrund seit 18 Monaten andauernder Tarifverhandlungen mit dem Verband der Call Center Unternehmen scheinen diesmal auch die Mehrheitsgewerkschaften bereit zu sein, zum Streik aufzurufen. Dies war im Mai 2016 noch anders, als die CGT die einzige Gewerkschaft war, die dies tat, mit einigem Erfolg zwar, aber eben als Minderheitsgewerkschaft begrenzt. Wie sie auch die bisher abgeschlossenen 5 Tarifverträge in der Branche ablehnte, unter anderem weil darin Entschädigungszahlungen bei (erleichterten) Entlassungen vorgesehen sind, die unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau liegen. Wie in diesen Tarifverträgen auch erleichterte Bedingungen für das Outsourcing beinhaltet waren, die zu einer regelrechten Entlassungswelle in der Branche geführt hätten, so die CGT. In der Mitteilung „CALL CENTER STRIKE AND MOBILIZATIONS IN THE SPANISH STATE“ der CGT Telemarketing vom 06. September 2016 wird hervorgehoben, dass die Situation sich insofern verändert habe, als etwa die Forderung des Unternehmerverbandes, für zwei Jahre die Gehälter einzufrieren – nachdem beim letzten Abkommen bereits eine Erhöhung unterhalb der Inflationsrate vereinbart worden war – auch von den Mehrheitsgewerkschaften des Sektors nicht akzeptiert werden kann.
Caterpillar Schließung in Belgien: Ein Lehrstück. Wofür?
Im Jahr 2013 war es auch bei Caterpillar in Belgien das weltweit bekannte kapitalistische Muster: Leistet Verzicht, und Eure Arbeitsplätze sind sicher. Diesen Quatsch glaubten sie damals, bestärkt von der realpolitischen Gewerkschaftsbürokratie. Ergebnis: 1.300 entlassen und für die 2.200 noch Beschäftigten – Lohnverzicht. 2013. Jetzt: Werksschließung. Für die AktionärInnen ist der „Ertrag“ nicht genug. Und das, obwohl die belgische Regierung und die Behörden (anstatt die Bande erstmal entschädigungslos zu enteignen) ohne Ende auf Steuergelder verzichtet haben und alle ebenfalls von überall her bekannten Knechtschaftsdienste an die Kapitalisten verrichtet haben. Jetzt spielen sogar rechte Politiker in Belgien die „Empörten“, wo sie doch alles tun… Ist „die Schlacht“ schon geschlagen? Gibt es noch Alternativen – heißt: Kampfziele? Und: Was macht eigentlich den Sinn eines internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes aus? Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung „Ein Kampf um Caterpillar?“ vom 15. September 2016
Solidaritätsdemonstrationen mit den Angeklagten in den ungarischen Röszke-Prozessen
„Nicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen „illegal border crossing“ und absurden Anschuldigungen wie „terrorism“ im großen Stil öffentlichkeitswirksam verurteilt und abgestraft werden sollen. Es gibt ein breites internationales Solidaritäts- und Protestbündnis, das am 22. und 23. zeitgleich vor Ort Demonstrationen organisiert – um der ungarischen und internationalen Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Absurdität dieser Verhandlungen vor Augen zu führen und Druck auf die Autoritäten zu machen“. Das ist der Begleittext zu einer Mail mit dem Aufruf „FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN“ vom 15. September 2016, den wir dokumentieren
Selbstorganisation in Spanien: Eine Gewerkschaftliche Zukunfts-Perspektive
„Diese wurden teilweise von Gewerkschaften initiiert, entwickelten jedoch rasch eine eigene Dynamik sowie eigenständige Strukturen, innerhalb derer bisweilen eine nichtgewerkschaftliche oder gar antigewerkschaftliche Stimmung herrschte, die auch schon die Bewegung 15-M durchzogen hatte. In dem Maße, wie jedoch deutlich wurde, dass und wozu Gewerkschaften nützlich sein können, konnte diese Ablehnung teilweise überwunden werden. Über die Vollversammlungen entwickelte sich eine horizontale Mobilisierung. In jedem Institut, in jeder Schule gab es Unterstützungsgruppen, die sich nach Stadtteilen versammelten sowie wichtige Demonstrationen und Streiks organisierten, die von Eltern unterstützt wurden, beschreibt ein Vertreter der linken Bildungsgewerkschaft Confederación de Sindicatos de Trabajadores de la Enseñanza (STEs) die Bildungsproteste in Madrid (Interview vom 18.3.2014). Im Gesundheitsbereich war die Dynamik ähnlich. Das Netzwerk P.A.T.U. Salud etwa entstand aus Versammlungen in sechs von Privatisierung bedrohten Krankenhäusern in Madrid. Indem es die Betroffenen zum Ausgangspunkt machte, gelang es dem Netzwerk, eine aktivierende Wirkung zu entfalten, berufs- und statusgruppenübergreifend zu mobilisieren und ideologische Konflikte weitgehend zu vermeiden“ – aus dem Artikel „Selbstorganisierung jenseits der Plätze“ von Nikolai Huke im September 2016 in der Zeitschrift Luxemburg – worin es vor allem um den Einfluss der verschiedenen Mareas auf die spanische Gewerkschaftsbewegung geht
Zweites Treffen der selbstverwalteten Betriebe in Europa: Ab 28. Oktober 2016 in Griechenland
Seit 2007 (in Argentinien) finden, mit wachsenden Zahlen teilnehmender selbstverwalteter Betriebe und daran interessierter Gruppierungen, alle zwei Jahre Treffen zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Selbstverwaltung statt, demnächst: Vom 28. bis 30. Oktober 2016 in Thessaloniki, Griechenland bei vio.me. (Das erste Treffen in Europa war 2014 bei Fralib in Frankreich). Die Webseite „Second Euromediterranean “Workers Economy” Meeting “ enthält alle Angaben zu Anmeldung, Ablauf, Organisation und inhaltlicher Teilnahme – inklusive der Frist zur Einreichung von eigenen Papieren, die verlängert wurde (und dies alles in mehreren Sprachen wie Griechisch, Englisch, Italienisch, Französisch, Spanisch oder Serbokroatisch). Vorgesehen sind bisher 8 thematische Stränge, neben eigenen Erfahrungen unter anderem auch etwa “Fortress Europe”, “labour mobility” and North/South relations… Zu den aufrufenden Organisationen bzw Selbstverwaltungen gehören neben vio.me und fralib etwa auch die Workers’ University aus Bosnien und die Organisation for Workers’ Initiative & Democratisation (BRID) aus Kroatien und eine Reihe anderer mehr, darunter auch Alternativgewerkschaften wie die CGT aus Spanien oder Solidaires aus Frankreich
[TET] Weltmarktführer für Fensterelemente will Betriebsrat loswerden
„Das Kasseler Unternehmen TET (Technoform Extrusion Tooling) GmbH steht kurz davor, in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert zu werden. Während die Geschäftsleitung der TET diesen Schritt mit Synergieeffekten begründet, befürchten Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauenskörper, dass es darum geht, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und gleichzeitig einen kritischen Betriebsrat loszuwerden. Die Fusion soll nach Planung des Unternehmens am 10. Oktober vollzogen werden. „Der Kasseler TET-Betriebsrat gehört zu den aktivsten und konsequentesten Betriebsräten, die ich als Arbeitsrechtler kennengelernt habe. Es verwundert deshalb auch nicht, dass der wesentliche Punkt der jetzt forcierten ‚Unternehmensverschmelzung‘ die Entmachtung des Betriebsrats zu sein scheint,“ so der Hamburger Arbeitsrechtler und Anwalt des TET-Betriebsrates Dr. Rolf Geffken. Demnach ließ TET verkünden, dass mit dem Datum der Verschmelzung das Amt des Betriebsrates erlösche und auch keine Neuwahl ‚notwendig‘ sei. Für das Verhalten von Technoform findet RA Geffken deutliche Worte: „Das ist mehr als bloßes Betriebsrats-Mobbing. Das ist Krieg gegen einen Betriebsrat.“ (…) Damit die Fusion nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, hat sich zur Unterstützung der Belegschaft ein Solidaritätskreis gebildet. Der Betriebsrat prüft zudem gerichtliche Schritte.“ Aus der Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 16.9.2016, die wir dokumentieren, weitere Informationen und Unterstützungsaufrufe folgen
Bayer kauft Monsanto für knapp 66 Milliarden Dollar
„Es ist die größte Übernahme, die ein deutsches Unternehmen je gewagt hat: Bayer kauft das umstrittene US-Saatgutunternehmen Monsanto und zahlt dafür inklusive Schuldenübernahme knapp 59 Milliarden Euro. (…) Bayer-Chef Werner Baumann sprach von einem historischen Tag. „Dieser Schritt wird die Position von Bayer als führendem Life-Science-Unternehmen in der Welt deutlich stärken.“ Vereint könnten Bayer und Monsanto noch mehr dazu beitragen, die stark wachsende Weltbevölkerung auf eine ökologisch nachhaltige Weise zu ernähren. Davon würden Verbraucher, Landwirte, aber auch die Aktionäre und Mitarbeiter beider Unternehmen profitieren. (…) Monsanto-Chef Hugh Grant sagte, dass der Schritt für die Aktionäre des US-Konzerns die „bestmögliche Wertschaffung“ bedeute. Das Angebot bedeutet einen Aufschlag von 44 Prozent auf den Kurs der Monsanto-Aktie vor dem ersten schriftlichen Angebot von Bayer. Die Übernahme wird Bayer zur weltweiten Nummer eins im Geschäft mit Agrarchemie machen. Zusammen erzielen die beiden Unternehmen im in diesem Bereich einen Umsatz von 23 Milliarden Euro im Jahr. Bayer erwartet durch die Fusion Synergieeffekte in Milliardenhöhe. Finanziert werden soll der Kauf teilweise durch eine Kapitalerhöhung. Der Zusammenschluss steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Monsanto-Aktionäre und der Freigabe durch die Regulierungsbehörden…“ Bericht vom 14. September 2016 bei der Wirtschaftswoche online
Siehe dazu die Stellungnahmen der Coordination gegen BAYER-Gefahren und entwicklungspolitischer Organisationen im Dossier
GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“
„… Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, dass Grundschullehrkräfte besser bezahlt werden als bisher. Mit Blick auf die Studie „Bildung auf einen Blick“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Der OECD-Bericht macht deutlich, dass Grundschullehrkräfte nicht nur in Deutschland schlechter als alle anderen vollausgebildeten Lehrkräfte bezahlt werden, sondern auch international im Vergleich mit ähnlich qualifizierten Berufsgruppen hinterher hinken. In einem Beruf, in dem fast zu 90 Prozent Frauen arbeiten, ist das eine mittelbare Diskriminierung von Frauen. Diese muss beendet werden. Grundschullehrerinnen verdienen mehr! Wir müssen den Beruf attraktiver machen, da wir an Grundschulen auf einen kräftigen Lehrkräftemangel zusteuern.“ Schon jetzt könnten viele Schulleitungsstellen nicht besetzt werden…“ GEW-Pressemitteilung vom 15. September 2016
Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden
„Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden. (…) Derzeit befindet sich TiSA noch in Verhandlung. Neben der EU nehmen noch 22 weitere Länder an diesen Verhandlungen teil. All das findet hinter verschlossenen Türen statt. Was wir bisher über TiSA wissen, haben wir Leaks zu verdanken. Wie denen von Wikileaks, die heute weitere, aktuellere Entwürfe des Abkommens ans Tageslicht brachten. Neben Internetdiensten betrifft TiSA noch eine Menge anderer Bereiche, darunter zentrale öffentliche Dienste wie Energie- und Wasserversorgung sowie Bildung. Unter dem Deckmantel der Liberalisierung von Dienstleistungen wird Ländern die Möglichkeit genommen, ihre eigenen gesetzlichen Regeln und Voraussetzungen anzuwenden. Zum Nachteil der Verbraucher…“ Beitrag von Anna Biselli vom 15. September 2016
Dies zeigt erneut, wie gefährlich alle Freihandelsabkommen sind, weil sie nur die Freiheit des Kapitals zum Ziel haben – siehe daher alle Infos zu den Demos am morgigen 17. September in unserem Dossier: [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!
[Studie] Soziales Europa: Schöne Worte, wenig Substanz
„Die von mir geleitete Europäische Kommission hat“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni, „einen europaweiten Dialog zur Schaffung einer sozialen Säule eröffnet, womit wir vor allem auch die Arbeitnehmerrechte stärken wollen“. Ein erster Entwurf mit dem Titel „Die europäische Säule sozialer Rechte“ (The European Pillar of Social Rights) gelangte bereits im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit. Im März 2016 sind weitere EU-Papiere erschienen, aus denen im Laufe dieses Jahres ein Dokument „mit rechtsverbindlichem Charakter“ werden soll. Die Rechtsexperten Klaus Lörcher und Isabelle Schömann vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut haben die kursierenden Schriftstücke analysiert. Ihr Urteil: Mangelhaft! (…) Der grundsätzliche Standpunkt der EU-Kommission sei klar, so Lörcher und Schömann. Die „soziale Säule“ werde keineswegs als Wert an sich betrachtet, sondern lediglich als Hilfsmittel für ungestörtes Wirtschaftswachstum. Dass es hier nicht um einen Paradigmenwechsel gehe, sei schon daran zu erkennen, dass auch der Ladenhüter „Flexicurity“ Eingang in das Konzept gefunden habe. Skeptisch stimmen außerdem die jüngsten Äußerungen der Kommission zu Mitbestimmung; ihre Juristen haben zuletzt Argumente derer übernommen, die Mitbestimmung im Aufsichtsrat mithilfe des Europäischen Gerichtshofs zu Fall bringen wollen. So bezweifeln die ETUI-Experten, dass die geplante „soziale Säule“ Beschäftigten oder Arbeitslosen irgendeine substanzielle Verbesserung bringen wird…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 13/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung – mit Download des englischen Originalbeitrags „The European pillar of social rights: critical legal analysis and proposals“ von Klaus Lörcher und Isabelle Schömann vom Juni 2016
[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven
„Allenthalben ist von einer »neuen Arbeitskultur« die Rede – von »Arbeit 4.0«. »Motivation«, »Produktivität«, »Kreativität« lauten die Keywords. Doch was steckt hinter diesen Etiketten?
Die »schöne neue Arbeitswelt« entpuppt sich oft als wenig schön und wenig neu. Unter Ökonomisierungs- und daraus resultierendem Leistungsdruck nimmt nicht zuletzt der Angriff auf die Gesundheit zu. Wolfgang Hien legt die Finger in die Wunden »unserer« Arbeitsgesellschaft. Dabei weist der Autor nach, dass Ziele, Zwecke und Bedingungen der Arbeitswelt, der wir ausgesetzt sind, nicht von »uns«, auch nicht von anonymen Marktgesetzen, sondern von Macht- und Herrschaftsstrukturen und insofern von konkreten Akteuren der Wirtschaftseliten bestimmt werden.“ Klappentext zum Buch von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag (200 Seiten, 2016, EUR 16.80, ISBN 978-3-89965-703-6) Siehe dazu Infos und Leseprobe:
- »Am Fließband war völlig egal, ob du schön oder ›vorzeigbar‹ bist«
„… In die Texte fließen Erfahrungen aus Seminaren mit Betriebsräten, Gutachten auf der Grundlage einer »Teilnehmenden Beobachtung« am Arbeitsplatz, Emails und Briefe von betroffenen ArbeiterInnen ein. Die Menschen, die der »kapitalistische(n) Landnahme im Gesundheitswesen« (so eine Kapitelüberschrift) ausgesetzt sind – als Patienten oder als dort Beschäftigte – sind auch die Hauptadressaten des Buches. Mit der Veränderung der Arbeitsverhältnisse verändern sich auch die Krankheitsbilder: Burn-out und psychische Erschöpfungszustände ersetzen zunehmend die Massenkrankheiten des Bewegungsapparates. Die neuen Verhältnisse wollen die ganze Person, sie soll alles geben, kreativ, motiviert, flexibel, aber vor allem auch loyal sein. »Feierabend« gibt es nicht mehr. Seine Arbeit machen, reicht heute nicht mehr. »Am Fließband war völlig egal, ob du schön oder ›vorzeigbar‹ bist« (S. 87)...“ Buchbesprechung in der Wildcat 100 vom Sommer 2016 – wir danken für die Verlinkung!
Keine Rendite mit der Miete! Die GoG besucht die „Mietrebellen“ in Berlin
„Im vergangenen Jahr sahen mehrere ehemalige Bochumer Opelaner während des von der GoG organisierten Bildungsurlaubs den Dokumentarfilm „Mietrebellen“ von Mathias Coers und Gertrud Schulte-Westenberg; er schildert in eindrucksvoller Weise den Kampf gegen Zwangsräumungen in Berlin. Vor allem seit 2011 haben immer mehr Menschen begonnen, den Widerstand gemeinsam zu organisieren. Dieses Thema als Teil eines Bildungsurlaubs mag vielleicht verwundern: was haben Mieterkämpfe in Berlin mit der Autoproduktion zu tun? Sagen wir ruhig: gar nichts! Was viele vielleicht nicht wissen: die auf einem Bildungsurlaub bearbeiteten Themen müssen sich keineswegs auf den jeweiligen Betrieb beschränken, sondern dürfen auch Bereiche z.B. aus Politik, Wissenschaft, Kultur usw. einschließen. Die GoG hat in ihrer Vergangenheit von dieser Möglichkeit immer wieder Gebrauch gemacht. In diesem Jahr führte die GoG ihren Bildungsurlaub in Berlin durch und beschloss bei der Planung, einen Tag den Mietrebellen zu widmen. Denn bedauerlicherweise bestehen die Probleme mit den Spekulanten und Politikern immer noch – doch erfreulicherweise gibt es auch die Mietrebellen immer noch…“ Bericht der Gruppe GoG (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum) von ihrem Bildungsurlaub 2016
Siehe dazu:
- Die Gruppe GoG (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum) im LabourNet-Archiv
Organisierte Naziangriffe in Bautzen
„… Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert…“ Beitrag von Klara bei den alternativen dresden news vom 15. September 2016 , der auch Hintergründe zur Lage in Bautzen in den Wochen vor den aktuellen Schlagzeilen enthält. Siehe zur weiteren Entwicklung sowie zur Frage der Berichterstattung:
- Nach Ausschreitungen in Bautzen: Augenzeugen widersprechen der Polizei
„Die Lage in Bautzen bleibt angespannt. In der Innenstadt haben sich am Abend rund 300 Menschen versammelt, darunter viele Rechte. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Unterdessen widersprachen Augenzeugen den Angaben der Polizei zur vergangenenen Nacht…“ Bericht von Iris Völlnagel bei der Tagesschau online vom späten Abend des 15.09.2016
- Cops → Copy Paste → Content
„… Die Kombination aus Einsparungen und der permanenten Erziehung zur Konformität haben in der deutschen Medienlandschaft eine – freundlich ausgedrückt – allgemein eher unkritische Mentalität entstehen lassen. Die zeigte sich in all ihrer Ekelhaftigkeit in den vergangenen zwei Tagen in Bestform: In Bautzen, wo vor nicht allzu langer Zeit jubelnde Anwohner Löscharbeiten an einem brennenden Flüchtlingsheim behinderten, gingen deutsche Neonazis begleitet von jenen, die gern welche werden wollen, auf Ausländerjagd. Die Headlines zum Thema lesen sich dann so: „Gewalt zwischen Flüchtlingen und Rechten“ (Spiegel); „Straßenschlacht zwischen Neonazis und Flüchtlingen“ (Bild); „Dutzende Rechte und Flüchtlinge gehen aufeinander los“ (Die Welt); oder noch besser: „Gewalt zwischen Flüchtlingen und Einheimischen“ (Deutschlandfunk). Die gleichlautenden „Artikel“ ziert in 80 Prozent der Fälle das selbe Bild: Etwa zehn Refugees, zwei ohne T-Shirt, am Ort des Geschehens. Suggeriert wird hier, es habe sich um eine Art Wald- und Wiesenmatch zweier gleichstarker Hooligan-Gruppen gehandelt. Dass dem nicht so war, hätte den Schreiberlingen sogar aus den Polizeimeldungen, die sie kopieren, dämmern können: 20 Geflüchtete trafen auf 80 „Einheimische“…“ Beitrag von Fatty McDirty beim Lower Class Magazine vom 16. September 2016
[München, 16.9.] Demo für Bleiberecht und Abschiebestopp
„… Wir haben keine grundlegenden Menschenrechte! Uns ist es nicht erlaubt zu leben, wo wir wollen und wir dürfen nicht arbeiten! Es ist uns nicht erlaubt zu studieren und wir dürfen nicht Teil der Gesellschaft sein. Sozusagen leben wir in modernen Gefängnissen, wo wir fernsehen, mit dem Handy candy crush spielen, Musik hören, essen und schlafen müssen. Das ist alles. Jede Stadt in Deutschland hat unterschiedliche Regeln und Gesetze für Geflüchtete. Wir, die Protestierenden am Sendlinger-Tor, fordern: Gewährung politischen Asyls! Stopp aller Abschiebungen! Wir laden alle politischen Gruppen und Bürger*innen Münchens ein, sich mit unserem Protest zu solidarisieren! …“ Aufruf der Non-Citizens zur Demo am 16. September 2016 in München : 18 Uhr Startpunkt: Odeonsplatz – Zwischenkundgebung: Marienplatz – Endpunkt: Sendlinger Tor Platz
Menschenrechtswidrige Push-Backs an griechisch-mazedonischer Grenze – Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern vor dem EGMR ihr Recht auf Rechte
„Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) und PRO ASYL unterstützen die Individualbeschwerden. Sie sehen diese Verfahren als weiteren wichtigen Schritt um gegen die Push-Backs in Europa und an den EU-Außengrenzen vorzugehen und das grundlegende „Recht auf Rechte“ von Geflüchteten einzufordern und Menschenrechte als Ordnungsprinzip durchzusetzen. Vertreten werden die Beschwerdeführenden vom ECCHR-Kooperationsanwalt Carsten Gericke aus Hamburg…“ Meldung beim ECCHR vom 14. September 2016
BND-Reform verhindern: Telefonaktion gegen Massenüberwachung
„… Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren. Ihr könnt zum Beispiel unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden. Das funktioniert ganz einfach:
1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.
2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.
3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden…“ Aktionsaufruf mit praktischer Unterstützung bei der Digitalen Gesellschaft vom 15. September 2016
Zusagen der US-Armee: Whistleblowerin Chelsea Manning beendet Hungerstreik
„… Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning hat nach fünf Tagen ihren Hungerstreik beendet, weil das US-Militär zugesagt hat, ihre Geschlechteridentitätsstörung („gender dysphoria“ oder „gender identity disorder“) gemäß medizinischen Empfehlungen behandeln zu lassen. Das ließ sie durch eine Sprecherin mitteilen. Manning wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass ihr weiterhin mit unbefristeter Isolationshaft gedroht werde. Das geschehe, seit sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Dabei sei dieser Suizidversuch nur eine Reaktion auf eben jene Behandlung durch das US-Militär gewesen, die nun beendet werden soll. Sollte das US-Militär die Zusagen einhalten, so würde Chelsea Manning nach eigener Aussage die erste Transgender-Gefangene in einem US-Gefängnis, der die empfohlene medizinische Behandlung gewährt würde…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 14.09.2016
Siehe dazu: Unterstützer*innen haben eine Petition zur Freilassung von Chelsea Manning gestartet:
https://actionnetwork.org/petitions/save-chelsea
NSA-Affäre: Breite Front an Bürgerrechtlern fordert Straffreiheit für Edward Snowden
„… In dieser Woche läuft im US-Kino der Film „Snowden“ des renommierten Regisseurs Oliver Stone an. Das haben Bürgerrechtsorganisationen zum Anlass genommen, einen breiten Appell an US-Präsident Barack Obama zu richten, den NSA-Whistleblower zu begnadigen. (…) Die von der American Civil Liberties Union, Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Organisationen initiierte Aktion wird von diversen prominenten Personen unterstützt. (…) Obama solle sich auf die „richtige Seite der Geschichte“ stellen, teilte Amnesty International mit…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 14.09.2016
Siehe dazu besagte Petition an Obama , die übrigens mitgezeichnet werden kann
Arbeits- und freihandelsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Im märkischen Sand
Am 23. April 1945 wurden 127 italienische Zwangsarbeiter in einer Sandgrube nahe Treuenbrietzen bei Berlin von deutschen Soldaten erschossen. (…) Nur vier von ihnen überlebten. Sie und ihre Familienangehörigen sind die Interviewpartner in der Dokumentation „Im Märkischen Sand“. Wir zeigen einen Trailer. Am 8. September 2016, dem 73. Jahrestag des Waffenstillstandes von Cassibile, wird es eine Filmvorführung im Italienischen Kulturinstitut in Berlin geben. Wo? Italienischen Kulturinstitut in Berlin Hildebrandstraße 2, 10785 Berlin, Wann? 8. September 2016, 19-21h. Video bei labournet.tv 
(italienisch mit dt. UT | 2 min)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
