Newsletter am Freitag, 16. Oktober 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [Schon wieder] Debatte über Asylleistungen: Heringsfilet in Tomatensoße als Abschreckung (“Asylbeschleunigungsgesetz”)

a) Leider: “Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration”

Asylverfahren werden beschleunigt. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden. Damit werden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen. (…) Es ist geplant, dass die Änderungen zum 1. November in Kraft treten.” Meldung der Bundesregierung vom 15. Oktober 2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Eine Übersicht über wesentliche Kritikpunkte am “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”
    “Bei Flüchtlings-Hilfsorganisationen, -Initiativen, Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen Organisationen stößt das gestern vom Bundestag beschlossene “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” auf scharfe Kritik. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Aspekte aus verschiedenen Pressemeldungen zusammen….” Übersicht von und bei Patrick Schreiner vom 16. Oktober 2015 externer Link

Und zum Verständnis des Gesetzes:

  • “Drittstaaten, rückkehrpolitisch relevante”
    “Abschiebung ist ein hässliches Wort. Was in Ordnung ginge, da es schließlich eine für alle Beteiligten unschöne Angelegenheit beschreibt. Aber im Bundesministerium des Inneren (BMI) ist das hässliche Wort so eine Art Verbal-Voldemort. Ein Voldewort, könnte man sagen – eine Angelegenheit, deren Name nicht genannt werden darf. Also bemüht man im BMI alle Verrenkungen, die das Bürokratendeutsch so hergibt, und schreibt „Durchsetzung der Ausreisepflicht“, wenn Abschiebung gemeint ist, und rückkehrpolitisch relevante D., wenn Länder bezeichnet werden, in die Deutschland gerne mehr Flüchtlinge verfrachten würde. Überhaupt wird in diesem Bereich verschwurbelt, was das Neusprech-Wörterbuch hergibt…” Ein Gastbeitrag von Patrick B. vom 13. Oktober 2015 bei Neusprech externer Link

b) Wer nicht geht, wird ausgehungert: SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung

ich habe mich heute zu diesem Sondernewsletter entschieden, weil die SPD/CDU Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag noch weiter gehende Leistungskürzungen vorgelegt hat, als sie bisher im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind. Dieser nachgeschobene Änderungsantrag sollte fern von jeder öffentlichen Debatte ins Gesetz einfließen und schafft orbánisierte und verfassungswidrige Zustände in diesem Land. Hier ist aktuell und konkret ein kritischer Blick und Proteste angesagt. Diese geplanten Änderungen bauen darauf auf, dass das vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte physische Existenzminimum „in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss” unterschritten wird. Am Freitag soll der Änderungsantrag im Bundesrat abgestimmt werden, dafür bedarf es der Zustimmung der Länder. Daher möchte mit diesem Newsletter eine Infomail von Claudius Vogt von der GGUA Münster aufgreifen, in der er den Kontext genau erklärt: Wer nicht geht, wird ausgehungert: SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung…” Thomé Sonder-Newsletter 27/2015 vom 15.10.2015 externer Link

Wir schliessen uns Harald an, wenn er am Ende der mail sagt: “Also liebe Newsletterempfänger Claudius hat es auf den Punkt gebracht: SPD und Union wollen noch mehr aushungern als die Bundesregierung. Hier ist angezeigt Druck zu machen, gegen die Orbánisierung des Landes durch die SPD/CDU Koalitionsfraktionen. Ein solch offen verfassungswidriger Gesetztesentwurf darf nicht durchgehen.“!

2. Internationales » Türkei » Politik » Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze in Kooperation mit der Türkei: Moralische Bankrotterklärung Europas

a) Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Brüssel und Türkei einig – EU stärkt Grenzschutz

Gibt es einen Neuanfang mit der Türkei? Der EU-Gipfel stellt zumindest Weichen. Die Visums-Pflicht für türkische Bürger soll gelockert werden, Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll Migranten zurückführen können…” dpa-Meldung vom 16.10.2015 bei heute.de externer Link

b) Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat?

Die Fluchtverursacher, EU und BRD, die mit ihrer Teil- und Herrscherpolitik im Nahen Osten, mit ihren Waffenexporten, darunter auch an die Türkei, Saudi Arabien und Qatar beliefern, wollen die Europäischen Grenzen in die Türkei verlegen. Die Türkei, die als einer der Größten IS-Unterstützer zählt und diese auch mit Waffen beliefert, soll zu einem sicheren Herkunftsstaat werden. Sollte die Türkei als sicherer Herkunftsstaat angenommen werden, können und werden die Asylsuchenden schneller abgeschoben werden. (…) Die Waffenexporte in die Türkei müssen aufhören. Ein Ende der engen militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit ist zwingend erforderlich. Die Polizeikräfte, die die Demonstrationen nach der Explosionen in Ankara mit Tränengas und Wasserwerfern angriffen, wurden von ihren deutschen Kollegen ausgebildet. Wir rufen die Bundesregierung auf, sich von der Unterstützung der türkischen Regierung zu verabschieden. Sei es nun die ökonomische, militärische oder politische Unterstützung…” DIDF-Pressemitteilung vom 14.10.2015 externer Link

3. Internationales » Türkei » Politik » AnkaraKatliami und die Folgen » Dossier: Nach dem Massaker: Proteste und Generalstreik

a) Statt Aufklärung des Verbrechens: Kriminalisierung der Selbsthilfe

Leerstehende Polizeiautos darf man nicht für Krankentransporte verwenden, auch nicht wenn gerade zwei Bomben innerhalb einer Friedensdemo explodiert sind, der Schlüssel steckt, die Polizei weit und breit nicht zu sehen ist, der Krankenwagen nicht durchkommt und man sich direkt bei der nächsten auffindbaren Polizistengruppe zu erkennen gibt. Die nimmt einen dann erst einmal in Gewahrsam. Und man darf auch nicht zu Blutspenden aufrufen, wenn die Regierung schon beschlossen hat, dass es kein Problem gibt. Bei solch fahrlässiger Chaotisierung des Gesundheitswesens sorgt dann schon der Gesundheitsminister persönlich beim Staatsanwalt dafür, dass Ermittlungen eingeleitet werden. Jedenfalls in der Türkei, wo zum Glück Recht und Ordnung herrschen und den Behörden bekannte angehende Selbstmordattentäter selbstverständlich nicht einfach mit präventiven Maßnahmen zu rechnen haben, solange ihre Bombe noch nicht in einer Menschenmenge explodiert ist. Siehe dazu unsere Übersetzung des Beitrags “Hallelujah! Turkish state caught the bloody criminals: Those trying to find blood for the wounded!”, den Mehmet Bayram am 14. Oktober 2015 bei Sendika.Org News veröffentlicht hat

b) WorkWeekRadio: Turkey Attack On Labor

Interview beim WorkWeek Radio vom 15. Oktober 2015 externer Link Audio Datei (englisch) unter anderem mit einem Journalisten der Hürriyet, der als Gewerkschafter auf der Demo anwesend war – über das Fehlen von Sicherheitskontrollen im Vorfeld der Demo, die Polizeiübergriffe im Anschluss an die Detonationen, und darüber, dass ein Reporter der Hürriyet wegen unliebsamer Twitter-Meldungen am 1. Oktober 2015 von AKP-Hooligans vor seinem Haus krankenhausreif geschlagen wurde. Die Schläger hätten später erklärt, sie wären für diesen Übergriff von einem ehemaligen Mitglied der Spezialeinheiten der Polizei bezahlt worden…

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen!

  • Air France: Allgemeine Situation im Klassenkampf
    “Trotz tiefer Temperatur kommt es zur Aufheizung. Und die CGT bleibt der Komödie der „Sozialkonferenz“ bei Premierminister Valls zu Anfang kommender Woche fern. Und halb Frankreich wurde darauf aufmerksam, dass Arbeiter und Gewerkschafter sich weigerten, François Hollande die Hand zu drücken, und (andernorts) Wirtschaftsminister Emmanuel Macron auspfiffen…” Artikel von Bernard Schmid vom Freitag, den 16. Oktober 2015 pdf Darin letzte Meldung:
    Die Justiz verpflichtet die Piloten bei Air France zu einer Verlängerung ihrer Arbeitszeit. Ausführlicheres dazu am Montag.
  • Die CGT meldet am 15.10.2015: Die 5 verhaftete Kollegen sind jetzt von der Air France-Direktion “vorsorglich” vom heutigen Tage an ohne Bezüge suspendiert worden. Wir erinnern an die Petition im Dossier

Siehe weitere Infos und Hintergründe im neuen Dossier

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken

Solidarität mit Jana! Helios Klinikum Salzgitter will Betriebsratsmitglied loswerden, das auf Patientengefährdung durch zu wenig Personal hinweist

34 Patienten – versorgt nur von einer Krankenschwester und einer Auszubildenden? Das Helios Klinikum Salzgitter findet das ganz normal und greift ein Betriebsratsmitglied massiv an, das gegen diesen Missstand vorgeht!

Der Helios-Konzern greift im Umgang mit Betriebsräten zu harten Bandagen und will in Salzgitter die ver.di-Kollegin Jana aus dem Betriebsrat ausschließen lassen. Der vorgeschobene Grund: Jana war im April 2015 einer Krankenschwester bei der Abfassung einer sog. Gefährdungsanzeige behilflich…”

Solidaritätsflugblatt samt Unterschriftensammlung vom ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen pdf

Das Arbeitsgericht Braunschweig verhandelt dazu am 03. November 2015 um 11:45 Uhr.

6. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Arbeitsbedingungen im Botanischen Garten: Union Busting, Betriebsrat-Bashing, Lohndumping, Mobbing & Outsourcing!

Der Botanische Garten ist der größte seiner Art in Deutschland. Im Jahr zieht er ca. eine halbe Million Besucher an. Doch die Idylle trügt. Die drastischen Kürzungen der Landesmittel werden seit Jahren seitens der Freien Universität ohne Rücksicht auf Verluste an den Botanischen Garten weiter gegeben, mit betriebsverfassungsfeindlichen und gesundheitlichen Folgen für die Beschäftigten. 18 offene Stellen sorgen dafür, dass den Gärtnerinnen und Gärtnern die Arbeit buchstäblich über den Kopf wächst. Der Garten verunkrautet und Besucher beschweren sich! Beschäftigte der Betriebsgesellschaft, eine 100prozentige Tochter der FU, verdienen bis zu 72 Prozent weniger als ihre Kollegen, die bei der FU angestellt sind, für ein und dieselbe Arbeit!...” Beitrag vom 10. Oktober 2015 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht externer Link Darin der
Aufruf zu Protest-Schreiben an den Kanzler der FU und den Direktor des BGBM sowie Einladung zum “schaurig-schönen Halloween Fest” am 25.10.2015 im Botanischen Garten, um dort auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Treffpunkt: Sonntag 25.10.2015, Botanischer Garten Berlin, 13 Uhr vor dem Eingang Unter den Eichen 5-10, 12203 Berlin (Metrobus M48 Vom U/S-Bhf. “Rathaus Steglitz” Richtung Zehlendorf bis „Botanischer Garten”)

7. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International » 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz vom 15. bis 18. Oktober 2015 in Sindelfingen/Deutschland

Ablauf und Zeitplanung der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz

Der Flyer mit dem Ablauf und der Zeitplanung der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz ist auf der Aktionsseite zum Download externer Link erschienen

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

a) GEW: „Bundesrat muss bei Zeitverträgen in der Wissenschaft auf Verbesserungen pochen“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundesrat aufgefordert, in das Gesetzgebungsverfahren zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz einzugreifen. „Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im September vorgelegt hat, greift eine Reihe von Vorschlägen der GEW auf, bleibt aber in vielen Punkten vage und unbestimmt. Wir erwarten von den Ländern, dass sie über den Bundesrat auf substanzielle Verbesserungen des Regierungsentwurfs pochen“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf die Sitzung des Bundesrats, die morgen in Berlin stattfindet…” GEW-Pressemitteilung vom 15.10.2015 externer Link

b) Dieser Herbst wird aktiv! Aktionswoche Traumjob Wissenschaft 2. bis 6. November 2015

In diesem Herbst werden in der Wissenschaft Weichen gestellt: Das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Befristungsrecht ist eingeleitet, Bund und Länder verhandeln über einen Pakt für stabilere Beschäftigungsbedingungen. Um den Druck auf Bund, Länder und Hochschulen weiter zu erhöhen, ruft die GEW für den 2. bis 6. November 2015 zu einer bundesweiten Aktionswoche „Traumjob Wissenschaft“ auf – siehe die Aktionsseite externer Link

9. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Verbale Attacken gegen Helfer. Wegen Flüchtlingshilfe: Hasstiraden gegen Tafeln

Die Tafeln in Deutschland werden wegen ihres Engagements für Flüchtlinge zunehmend verbal angegriffen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln: „Uns schlägt zunehmend Wut entgegen. Wir werden beschimpft und beleidigt dafür, dass wir uns für bedürftige Menschen einsetzen.“ Seinen Angaben zufolge würden Tafeln derzeit auch 150.000 Flüchtlinge täglich mit Lebensmitteln unterstützen. „Das ist eine Steigerung der Tafelnutzer um zehn Prozent, in manchen Städten sogar um bis zu 50 Prozent“, so Brühl. Täglich kämen weitere Flüchtlinge an den 2000 Ausgabestellen in Deutschland hinzu…” Artikel von Dirk Fisser vom 15.10.2015 in der der »Neuen Osnabrücker Zeitung« online externer Link

Wir meinen: Das kommt davon, wenn menschenwürdige Existenzsicherung kein einklagbares Menschenrecht ist, sondern auf das vermeintliche Null-Summen-Spiel der Barmherzigkeit angewiesen ist!

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

a) Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!

Nicht schon wieder! Die Vorratsdatenspeicherung soll zurückkommen: Freitag will die Große Koalition sie im Bundestag beschließen. Das bedeutet: Anlasslose Speicherung aller Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung. Da politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, müssen wir wieder den juristischen Weg nach Karlsruhe gehen. Unser Anwalt Meinhard Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor. Und da das Gesetz im Bundestag wahrscheinlich einfach durchgewunken werden wird, können Bürgerinnen und Bürger schon jetzt mitmachen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen – sozusagen auf Vorrat…” Aufruf von Digitalcourage e.V.: Verfassungsbeschwerde unterstützen! externer Link Mag Wompel ist, wie auch 2008, bereits dabei!

Absehbarer und dennoch empörender Grund für die Verfassungsbeschwerde: Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein

Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet…” Bericht von Stefan Krempl vom 16.10.2015 bei heise online externer Link

Siehe dazu auch:

b) Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0. Datenhehlerei: Eine Anti-Whistleblower-Regelung

Im Zuge der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag voraussichtlich nebenbei auch noch den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ neu einführen. Zu diesem Vorhaben habe ich bereits im Frühjahr gebloggt. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hat das Gesetzesvorhaben in Gastbeiträgen für die SZ und für Heise deutlich kritisiert und als Gefahr für die Pressefreiheit bezeichnet. (…) Anstatt also das Whistleblowing zu privilegieren, damit Missstände leichter aufdeckt werden können, pönalisiert der Gesetzgeber im Gegenteil bereits diejenigen, die Informationen von einem Whistleblower nur entgegennehmen. Das Tucholsky-Zitat “Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht”

beansprucht damit weiterhin Geltung…” Kommentar von Thomas Stadler vom 15.10.15 bei internet-law externer Link

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Whistleblower-Preis 2015

Whistleblower-Preis 2015: “Stich ins Wespennest”. Jury-Mitglied Gerhard Baisch begründet die Vergabe an Gilles-Eric Séralini, der über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat forschte und massiv kritisiert wurde

“”Man bewirft Séralini persönlich mit Dreck und wärmt unbestätigte uralte Vorwürfe gegen seine wissenschaftliche Integrität wieder auf.” So formuliert es Gerhard Baisch, Rechtsanwalt und Mitglied der Jury, die am Freitag um 19:30 Uhr im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses den Whistleblower-Preis 2015 vergeben wird, im Interview mit Telepolis. Preisträger 2013 war Edward Snowden…” Artikel und Interview von Marcus Klöckner in telepolis vom 15.10.2015 externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Geheimdienste: BND spionierte europäische und US-Ziele aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen. Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes liefen offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe (Selektoren), bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt wurde.

Über den neuerlichen Abhörskandal informierte die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags…” Artikel von Maik Baumgärtner und Jörg Schindler vom 15.10.2015 bei Spiegel online externer Link

Siehe dazu:

  • Wie der BND seine Spähaktionen vertuschen wollte
    “Der Bundesnachrichtendienst hat bis zum Herbst 2013 befreundete Staaten ausspioniert. Dann folgte eine große Löschaktion. Frühere BND-Mitarbeiter berichten, dass es Hunderte Fälle gegeben habe, in denen amerikanische Politiker abgehört worden seien. Im Kanzleramt war dies nicht nur bekannt, die Ergebnisse wurden auch genutzt…” Artikel von Hans Leyendecker und Georg Mascolo vom 15. Oktober 2015 in der Süddeutschen online externer Link Darin:
    “… Im Herbst 2013 verschwanden 2800 sogenannte Telekommunikationsmerkmale aus der BND-Datenbank. Bis zur Löschaktion hatte auch der deutsche Geheimdienst in befreundeten Staaten spioniert. Die Löschaktion soll binnen Wochen abgeschlossen gewesen sein, das Kanzleramt wurde detailliert unterrichtet. Die Vertuschung der Angelegenheit dagegen zog sich über zwei Jahre hin. Erst am vergangenen Mittwoch berichteten Schindler und der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages von dem Vorgang. Einige der Abgeordneten fragten konsterniert, warum man davon erst jetzt erfahre. Und ob dies nur passiere, weil Journalisten von der Sache Wind bekommen hätten und man einer Veröffentlichung zuvorkommen wolle. Man wollte. (…) Das Eingeständnis am vergangenen Mittwoch ist eine Blamage für die Merkel-Regierung. Auch belegt der Vorgang, dass die Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht funktioniert: Wirklich brisante Vorgänge verschweigt das Kanzleramt bisweilen einfach. Was ein “besonderes Vorkommnis” ist, über das sie berichten mag oder nicht, bestimmt es selbst…”Die Darstellung “Im Kanzleramt war dies nicht nur bekannt, die Ergebnisse wurden auch genutzt” dürfte allerdings zu kurz greifen, denn noch ist der BND – zumindest formal – eine weisungsabhängige Behörde!?

13. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

“Gesellschaftliche Debatte” war Luftnummer: Bundesregierung konkretisiert Pläne für eigene Kampfdrohnen

In wenigen Monaten will das Verteidigungsministerium Vertragsverhandlungen mit Herstellern von Kampfdrohnen führen, noch im Frühjahr soll die Kaufentscheidung fallen. Die vergangenen Sommer abgehaltene ‘gesellschaftliche Debatte’ zur Beschaffung der Killerwaffen entpuppt sich endgültig als vorgeschoben”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Ausführung der Bundesregierung. In einer Parlamentarischen Initiative erkundigte sich Hunko zur Bewertung der Lösungsvorschläge hinsichtlich der Beschaffungspläne für zunächst unbewaffnete und später mit Lenkwaffen oder -bomben nachzurüstende Kampfdrohnen. Laut einer früheren Antwort werden nur noch die Modelle “Heron TP” (Israel) und “Predator” (USA) geprüft. Die Auswahlentscheidung durch den Generalinspekteur der Bundeswehr für bis zu 16 Drohnen war für das letzte Quartal 2015 angekündigt. Dieser Zeitplan wird laut dem Staatssekretär Ralf Brauksiepe eingehalten. Im Falle erfolgreicher Kaufverhandlungen könnte bis Juni 2016 der Zuschlag für den Kauf von “drei bis fünf bewaffnungsfähigen Luftfahrzeugen” erfolgen…” Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 15. Oktober 2014 externer Link und darin Plenarprotokoll wie die Antwort auf die Kleine Anfrage

14. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate und Nationalismus – Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015

Bei den Hafenarbeitern – Klinik der Solidarität – Vio.Me – Der Kampf von SOS Chalkidiki gegen Goldabbau und Umweltzerstörung (Bericht 1) – Fahrt nach Skouries – Chalkidiki (Bericht 2)

Teil X des Reisetagebuchs der Soli-Reisegruppe pdf Darin zu vio.me:
“… Vor kurzem gab es einen kleinen Polizeieinsatz, weil der Konkursverwalter nicht auf das Werksgelände gelassen wurde. Der Konkursverwalter hat noch bis November Zeit um eine Bestandsaufnahme der Waren und der Maschinen und Anlagen zu machen. In den (fingierten) Büchern stehen noch 120 Tausend € Schulden an die Muttergesellschaft Lafarge. Diese sollen jetzt über eine Zwangsversteigerung beigetrieben werden. Lafarge hat vor kurzem seinen letzten Betrieb in Griechenland geschlossen und alle Arbeiter entlassen.

Der Verkauf der Seife, die die neue Genossenschaft auf der Basis von natürlichen Rohstoffen wie Olivenöl, ätherischen Ölen aus Pinien und einheimischen Kräutern usw. herstellt, läuft sehr gut. Manchmal kommt die Produktion der Nachfrage gar nicht hinterher. Der manuelle Produktionsprozess ist sehr aufwendig und die Seife braucht zwei Monate zu reifen. Mit den anderen Produkten, Flüssigseife, Reiniger und Waschmittel, ist die Genossenschaft allerdings weniger erfolgreich. Es gibt Qualitätsprobleme, die gelöst werden müssen. Zurzeit sind nur noch 10 Leute in der Produktion beschäftigt. 12 weitere sind noch Mitglied der Genossenschaft. Die Arbeitszeit ist von Montag bis Freitag von 7 bis 15 Uhr. Dazu kommen noch Schichten um das Gelände zu bewachen. Die Arbeiter erhalten 30 € am Tag. Das ist soviel/wenig, wie das Arbeitslosengeld sein würde.

Die Arbeiter von Vio.Me heben immer wieder ihre demokratische Entscheidungsstruktur hervor…”

Siehe dazu unser Dossier Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Für Anfang 2016 ist der Gegenbesuch von griechischen Basisorganisationen in der BRD geplant sowie ein Seminar in Kooperation mit der BUKO unter dem Titel „Der große Ausverkauf – Deutsche Vereinigung, Griechenland und die Zukunft Europas“

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen? » Dossier: Hat das Lernen aus Syrizas Erfahrung begonnen? Und was könnte die Lektion sein?

a) Griechenland – Lehren aus der Niederlage

1. Zur Niederlage der Linken in Griechenland äußern sich Linke außerhalb Griechenlands oft sehr gewunden. Man wolle aus der sicheren Entfernung keine wohlfeilen Ratschläge geben oder gar Noten verteilen. Auch sei man im eigenen Land ja noch weit hinter der Stärke des linken Lagers in Hellas zurück. Schließlich sei die Niederlage keineswegs allein eine der Linken Griechenlands, sondern der gesamten Linken Europas. Alle diese Vorbehalte und Bedenken treffen zu. Von Deutschland aus, mit Kranken- und Arbeitslosenversicherung und Hartz IV, ist es, trotz der subjektiv beschissenen Lage, relativ wohlfeil, die Griechinnen und Griechen anzutreiben im Kampf gegen Austeritätsmaßnahmen. Und in der ganzen Eurozone gibt es 18 neoliberal ausgerichtete Regierungen, nur die eine linke – von Syriza geführt – in Griechenland. Und in der Tat hat die Linke Europas noch viel eklatanter verloren als die in Griechenland. Syriza hat von Anfang darauf gesetzt, darauf setzen müssen, dass sich europaweit eine soziale, politische Bewegung entfalten muss, um ihre Chancen auf die Abwehr des Austerity-Diktats aus Brüssel zu wahren. Diese Bewegung hat es nicht gegeben. In München sind 40.000 Menschen marschiert gegen TTIP und letztes Wochenende waren es in Berlin 250.000. Das ist hervorragend. Es muss aber zu denken geben, wenn bei uns bei jeder Demo für gesunde Ernährung, soziales Wohnen und solare Energie weit mehr Menschen demonstrieren als für Solidarität mit Griechenland und ein Ende der von Brüssel und Berlin diktierten Austeritätspolitik…” Artikel von Conrad Schuhler vom 14. Oktober 2015 beim isw externer Link

b) Griechenland: Die Crux mit dem „linken“ Populismus

Wir werden weiter mit ansehen müssen, wie ein Land ausgeplündert wird. Und das in Abstimmung mit einer vom Volk gewählten „linken“ Regierung…” Kommentar von Holger Heide vom 21. September 2015 pdf Aus dem Text:
“… Mit der neuen, durch eindeutig demokratische Wahlen legitimierten und so dem eigenen Volk gegenüber gestärkten Regierung wird die „Sanierung“ im neoliberalen Sinne reibungsloser verlaufen. Weder das griechische noch die anderen Völker Europas waren und sind auf einen so massiven Widerstand vorbereitet, wie er nötig wäre, um eine neue Solidarität gegen das Kapital durchzusetzen. Ein wenn auch „linker“ Populismus ist dazu jedenfalls kontraproduktiv…”

Holger Heide hat uns den Text zugesandt als “Ersatz” für seine Teilnahme an der Konferenz “Griechenland und wir. NEIN zur Politik der €RPRESSUNG durch die EU – JA zu OFFENEN GRENZEN: Die EU ist verantwortlich für wirtschaftliche Misere, für Kriege und Flucht” am 17./18.10.2015 in Berlin

16. In eigener Sache

Griechenland-Konferenz (2) und Urlaub (1) – damit ist unsere 3köpfige Redaktion endgültig überfordert! Daher bitten wir um Verständnis, dass der nächste Newsletter erst am kommenden Dienstag erscheinen wird…

Übrigens: Die Liste unserer Fördermitglieder leidet an renten- und altersbedingtem Schwund und der Nachwuchs ist knapp. Längst geht es nicht mehr um den Ausbau, sondern um den Erhalt der kleinen Redaktion und ihrer Leistungsfähigkeit! Nicht nur glückliche Empfänger eines Weihnachtsgeldes bitten wir herzlichst, eine Fördermitgliedschaft oder Spende zu bedenken!

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion – heute vielfach grundrechtlich erschüttert…

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań

Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv externer Link (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi