Newsletter am Freitag, 16. Dezember 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! externer Link (und dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen!)

a) [Update 27 vom 16.12.16] Die Zahl des Tages: 720 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + 531 momentan online-Unterschriften + 152 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen, darunter viele aus der IG Metall!

b) Stoppe mit Deiner Stimme die Lohndrückerei durch Leiharbeit!

Erläuterungen zum umseitigen Offenen Brief an den DGB pdf als eine neue, erweiterte Variante der Unterschriftenliste zum Sammeln im Betrieb etc. – wir danken dem Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) für die Hilfestellung!

Dies ist eine Reaktion darauf, dass uns des Öfteren der Offene Brief als schwer verständlich bezeichnet wurde – mögen die Erläuterungen zu vielen weiteren Unterschriften beitragen, denn noch haben wir mindestens bis zum 20. Januar 2017 Zeit, dem Treffen der Tarifkommission der IG Metall!

Siehe dazu:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » IG Metall » Dossier: IG Metall und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

AK MiZ bei der IG Metall Hamburg fordert Nachverhandlungen

“… Die Tarifkommission der IG Metall wird inbesondere wegen der immens langen Laufzeit zu Nachverhandlungen aufgefordert werden. Der Vorstand wird davon in Kenntnis gesetzt. Ganz besonders wichtig war den Anwesenden die Feststellung, dass solch ein Abschluss kenesfalls potentielle Neumitglieder zum Eintritt in die Gewerkschaft motivieren wird.” piet am 13.12.2016 im ZOOM-Forum externer Link zum Treffen des AK MiZ Hamburg am 12.12.16

3. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Internationale Solidaritätskampagne für die Kolleg_innen der selbstverwalteten Fliesenfabrik Zanon in Neuquén / Argentinien

Nach 15 Jahren erfolgreicher selbstverwalteter Produktion brauchen die Kolleg_innen von Zanon nun erneut Solidarität. Da ihnen die für die technologische Erneuerung dringend benötigten Kredite verweigert werden, können sie mit der veralteten Maschinerie nicht mehr rentabel produzieren. Es reicht nicht mehr für den Lebensunterhalt der Kolleg_innen. Die bekannteste übernommene Fabrik in Argentinien, die aufgrund ihrer kämpferischen Haltung international bekannt und zum Vorbild wurde, steckt in der Krise. Die Kolleg_innen kämpfen weiter um die Kredite und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In dieser Phase brauchen sie Solidarität – auch finanzielle. Siehe die Kampagnenwebsite, Spendeninfos sowie die Übersetzung des Aufrufs und der Geschichte von Zanon

Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier Kachelfabrik Zanon

sowie Zanon im LabourNet-Archiv

4. Internationales » Syrien » Politik

Nach Aleppo: Es gibt nur zwei Gruppierungen in Syrien, die man unterstützen kann – die Menschen, die unter dem Krieg der Imperien leiden. Und die kleine Linke, kaum größer als in der BRD

Wie viele Böcke sollen noch Gärtner werden? Menschenrechtsbomber aus der EU und den USA sollen der Bevölkerung helfen, oder sollen Assads iranische Bomben gegen die Fundamentalisten siegen, mit einem Land als Kollateralschaden? An die einen oder anderen appellieren, das kleinere Übel abwägen in der allseitigen Pestepidemie? Eine katastrophale Situation, die sich spätestens seit dem bundesdeutschen Balkanfeldzug vor bald 20 Jahren weltweit oft wiederholt. (Dessen Menschenrechtsmuster nochmal 10 Jahre zuvor in Panama gesetzt worden war, als ein einst befreundeter Diktator gestürzt wurde – indem die Armenviertel der Hauptstadt bombardiert wurden). Siehe den anfangs für den Westen netten Massenmörder Saddam Hussein, dessen Armee heute Isis heißt. Zur Entwicklung in Syrien unsere ausführliche und natürlich kommentierte Materialsammlung “Syrien – die Flucht als Alternative?” vom 15. Dezember 2016 – die auch eine LabourNet Germany-Grundsatzposition verdeutlicht

5. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen

Türkischer Dschihadismus als neue Gefahr? Die Auswirkungen des Krieges in Syrien und der türkischen Syrien-Politik auf die Region Hatay – 3. Bericht

400.000 syrische Flüchtlinge leben in der Region Hatay, der südlichsten Provinz der Türkei, wo der Syrienkrieg gleich nebenan tobt. Die Kriegsflüchtlinge sind allerdings von der Türkei nicht als solche anerkannt, die ihnen nach internationalen Verträgen zustehenden Schutzrechte werden ihnen verwehrt. So müssen sie unter miserabelsten Bedingungen ihr Leben fristen und sind allen möglichen Formen von Ausbeutung – bis hin zu Sklavenarbeit und Zwangsprostitution ausgesetzt. Gleichzeitig gilt die Region Hatay als Rückzugsort für Dschihadisten aller Coleur. Friedens-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivist*innen haben sich im Friedensratschlag Hatay zusammengetan, um über die Zustände vor Ort zu informieren und Gegenwehr gegen Ausbeutung und Krieg zu organisieren. Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung zu ihrem dritten Bericht (siehe auch die Berichte 1 und 2 im LabourNet Germany), in dem sie eindringlich warnen, dass dschihadistische Organisierung inzwischen Wurzeln in der lokalen Bevölkerung schlägt.

6. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Kenias Ärztegewerkschaft: Lieber ins Gefängnis als klein beigeben

Die Streikbewegung in Kenias Krankenhäusern dauert nicht nur an – sie breitet sich auch immer weiter aus. Die Drohungen der Regierung werden dagegen nicht nur immer massiver, es werden auch mehrere juristische Schritte gegen die Gewerkschaften eingeleitet. In dem Artikel „Kenya: End Strike? We Would Rather Be Jailed – Doctors Union“ von Simon Ndonga am 14. Dezember 2016 bei Capital FM externer Link (hier dokumentiert bei AllAfrica) werden Funktionäre der Kenya Medical Practitioners, Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) zitiert, die unterstreichen, der Streik werde fortgesetzt, auch wenn sie ins Gefängnis müssten – und zwar bis endlich der 2013 abgeschlossene Tarifvertrag realisiert werde, was die zentrale Forderung der gesamten Streikbewegung ist. Die Streikbewegung der Ärzte – die sich, wie mehrere Interviewpartner in dem Beitrag unterstreichen, die Behandlung im „eigenen“ Krankenhaus nicht leisten können – wird aber von jetzt an weitgehend ohne die Beteiligung des Pflegepersonals stattfinden müssen, deren Gewerkschaft einen Abschluss mit der Regierung unterzeichnete

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

7. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Kampagne zur Anerkennung der Londoner Basisgewerkschaft durch Deliveroo

Seit dem 14. Dezember 2016 gibt es bei Labourstart die Kampagne „UK: Deliveroo must recognise the union“ externer Link für die Anerkennung der Basisgewerkschaft Independent Workers Union of Great Britain (IWGB). Diese hatte nach dem erfolgreichen Streik der Fahrradkuriere die Forderung nach einem Tarifvertrag erhoben, was einerseits die Anerkennung als Gewerkschaft voraussetzt, andrerseits und vor allem aber der erste Tarifvertrag in der sogenannten GIG Economy Britanniens wäre. Das Unternehmen weigert sich bisher, mit der Gewerkschaft zu verhandeln – von ihrer Position ausgehend, dass die Kuriere ja selbstständige Vertragspartner und keine Angestellte wären, was genau das ist, was Kuriere und Gewerkschaft ablehnen. Besser als eine Klärung vor Gericht ist eine erfolgreiche Solidaritätskampagne

8. Internationales » Japan » Arbeitsbedingungen

Auch in Japan: Bewegung für 15 Dollar Mindestlohn

Auch der japanische Kapitalismus hat diese Modernisierung der Profitwirtschaft hin bekommen: Die Zahl der Menschen, die auch hier „working poor“ genannt werden, ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert – und das betrifft, wie anderswo auch, in erster Linie junge Menschen. Deutlicher noch als anderswo betrifft es aber auch vor allem Menschen, die für die großen, weltweit bekannten japanischen Unternehmen arbeiten, die an der Spitze des Einsatzes von Zeitarbeit stehen. ZeitarbeiterInnen in Japan fallen oft genug aus dem Organisationsschema der etablierten Betriebsgewerkschaften heraus, die von sich aus, gelinde gesagt, wenig unternommen haben, dies zu verändern. Was zu einer wachsenden Tendenz zur Selbsorganisation führt, gerade auch unter den Jüngeren. Wie ein seit über einem Jahr bestehendes Netzwerk, das Anfang Dezember in Tokyo eine Demonstration für einen Mindestlohn von (umgerechnet, etwa) 15 Dollar die Stunde organisierte. Siehe dazu einen aktuellen und einen Hintergrundbeitrag

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück Oberhausen

Rück-Betriebsräte geben Kampf gegen Möbelkette XXXL auf

Der frühere Betriebsrat von Möbel Rück hat den Prozess vor dem Arbeitsgericht Oberhausen auf Herausgabe seines Büros (wir berichteten) verloren. Damit ist sein Widerstand gegen die Art und Weise, wie die Übernahme durch den österreichischen XXXL-Konzern gelaufen ist, vor Gericht gescheitert. Durch zwei gegensätzliche Gerichtsurteile sehen sich die Arbeitnehmer-Vertreter ausgehebelt – ohne eine Chance, dies zu korrigieren. Auch fast alle Betriebsräte, die ja ebenfalls gekündigt waren, haben mittlerweile vor dem drohenden Auslaufen ihres Arbeitslosengeldes I die angebotenen Abfindungen angenommen. Damit aber haben sie sich zum Stillschweigen verpflichtet. Aus der gleichen Notlage heraus haben auch die übrigen Gekündigten verzichtet, in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht in ihren Kündigungsschutzklagen Recht zu bekommen. Sie haben ebenfalls Abfindungen angenommen…” Artikel von Martin Kleinwächter vom 13.12.2016 bei der WAZ Oberhausen externer Link

  • Wichtig zum Hintergrund: “… kam nun eine andere Kammer des Arbeitsgerichts zu der gegensätzlichen Entscheidung, dass durch den Umstrukturierungsprozess bei Rück, den Übergang von Personal und Zuständigkeiten auf andere Betriebsgesellschaften Mitte 2015, doch eine „Betriebsübergabe“ [und kein Betriebsübergang] stattgefunden habe. Dabei aber erlischt das Mandat des Betriebsrats. Weil keine Kammer beim Landesar­beitsgericht in den Kündigungsschutzverfahren diese Sicht geteilt habe, rechnete man sich zwar gute Chancen beim Gang nach Düsseldorf aus. „XXXL hat aber keine Zweifel daran gelassen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu ziehen“, heißt es weiter. Bis dahin aber wäre die Wahlzeit des Betriebsrats längst abgelaufen. (…) Fakt sei aber, dass es am Standort Oberhausen keinen gewählten Betriebsrat mehr gebe. Die hiesigen Mitarbeiter gehören verschiedenen Betriebsgesellschaften an…”

Auf dieser Grundlage kann man dann vermelden: “XXXL-Kette: 120 Rück-Jobs gerettet”

Nach schweren Vorwürfen von ehemaligen Mitarbeitern hebt die Möbelhauskette XXXL in einer Stellungnahme hervor, dass die Arbeitsplätze der verbleibenden 120 Rückmitarbeiter in Oberhausen dauerhaft gesichert seien. (…) Vor dem Verkauf von Rück an XXXL im Jahre 2014 waren es allerdings noch 330 Beschäftigte. Mit 68 Betroffenen wurden nach Angaben von XXXL bereits Vergleiche abgeschlossen, die Arbeitsgerichtsverfahren seien nun beendet…” Meldung vom 15.12.2016 bei der WAZ Oberhausen externer Link

10. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Maintal: Honeywell gibt Standort auf

Solidaritätsaufruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, wie Ihr sicherlich schon erfahren habt, plant der US-amerikanische Honeywell-Konzern das Werk in Maintal zu schließen. Der Betriebsrat und die Belegschaft wollen sich das – zusammen mit ihrer Gewerkschaft IG Metall – nicht gefallen lassen.

Aus diesem Grund möchte ich Euch bitten, mit den Kolleginnen und Kollegen bei Honeywell in Maintal Solidarität zu üben. Das kann und sollte man sowohl als Gremium, aber auch als Einzelperson machen. Denn Solidarität ist in dieser Situation generell notwendig.

Die Schreiben schickt bitte an: hans.kortenhoeven@honeywell.com
Eine Kopie bitte an die IG Metall Hanau-Fulda: hanau-fulda@igmetall.de
und auch an mich: klaus-seibert@gmx.net

Ich habe auch einen Verteiler eingerichtet, um interessierte Kolleginnen und Kollegen auf dem Laufenden zu halten. Wer da mit dabei sein möchte, bitte ich um eine kurze Rückmeldung.

Mit kollegialen Grüßen, Klaus Seibert (Mitglied im Kreisvorstand des DGB Main-Kinzig, ehem. stellvertr. Betriebsratsvorsitzender bei Honeywell in Maintal)”

11. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » General Electric / Alstom » Dossier: Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/Alstom

  • Kündigung als Geschenk für GE-Beschäftigte!
    “Der erste Sklavenkrieg fand zwischen 136 und 132 v. Chr. auf Sizilien statt. 1780: Pennsylvania beschließt die stufenweise Freilassung aller Sklaven. 1818: In New Jersey wird ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, Sklaven aus diesem Staat in andere Bundesstaaten zu verkaufen.2016: Der General Elecrtric Konzern kämpft für die Freiheit von 1700 im Arbeitsverhältnis stehenden Menschen in Deutschland. Ein chinesisches Unternehmen droht damit, die 1700 von der Befreiung betroffenen, ehemaligen Alstom Power-Beschäftigte in Deutschland zu übernehmen.

    General Electric weist auf seine soziale Verantwortung hin, und kann daher nicht zulassen, dass seine Beschäftigte an ein chinesisches Unternehmen verkauft werden, wo deren Weiterbeschäftigung droht…” Weihnachts-Flugblatt von GE-KollegInnen pdf

  • Solidaritätserklärung pdf an Betriebsrat und Belegschaft von GE Mannheim, verabschiedet auf der BR-Sitzung vom 15.12.2016 des Betriebsrats der Fa. TI Automotive Heidelberg GmbH

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder

a) ver.di: Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Insgesamt 6 Prozent mehr Geld gefordert

“Die ver.di-Bundestarifkommission fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, so etwa in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im Öffentlichen Dienst…” ver.di-Tarifinfo vom 14. Dezember 2016 externer Link

Siehe dazu auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link

b) GEW: „Forderungspaket mit sechs Prozent Gesamtvolumen“

“… Ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Blick auf die Tarifrunde für die bei den Ländern Beschäftigten geschnürt. Teil des Katalogs ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Für die höheren Entgeltgruppen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) sollen die zusätzliche Entwicklungsstufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden. Gleichzeitig sollen die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so angehoben werden, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen. “In dieser Tarifrunde wollen wir Anschluss an die Entwicklung der Gehälter der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten halten. Zum 1. Februar 2017 klafft zu den Länder-Beschäftigten eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. (…) Der Auftakt zur Tarifrunde findet am 18. Januar in Berlin statt. Geplant sind drei Verhandlungsrunden. Verhandelt wird für rund eine Million im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte. (…) Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die Gewerkschaften verlangen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger.” GEW-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2016 externer Link

  • Darin die Info: “Der Auftakt zur Tarifrunde findet am 18. Januar in Berlin statt. Geplant sind drei Verhandlungsrunden. Verhandelt wird für rund eine Million im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte. Die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte bilden die größte Berufsgruppe der Länderarbeitnehmer.Entwicklungsstufe 6: In den Entgeltgruppen 9 bis 15 der TV-L-Tabelle gibt es bisher nur fünf Entwicklungsstufen. In den Gruppen 1 bis 8 gibt es bereits sechs Stufen.Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.Die Gewerkschaften verlangen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger.”

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik?

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz

“Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde des Marburger Bundes und andere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit. „Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Tarifeinheitsgesetz nunmehr auch im Rahmen einer zweitägigen mündlichen Verhandlung prüfen wird”, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die mündliche Verhandlung unterstreiche die hohe Bedeutung, die dem Verfahren insgesamt zukomme. Der Marburger Bund hatte bereits am Tag des Inkrafttretens, dem 10. Juli 2015, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit erhoben. Der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands begründet seine Verfassungsbeschwerde vor allem damit, dass das Tarifeinheitsgesetz einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz darstellt. Verfahrensbevollmächtigter des Marburger Bundes ist Prof. Dr. Frank Schorkopf, Lehrstuhlinhaber am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen…” Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 14. Dezember 2016 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Frankfurter Erklärung zu plattformbasierter Arbeit: Internationale Vernetzung als Antwort auf Plattformökonomie

“Die IG Metall hat gemeinsam mit mehreren internationalen Organisationen Anforderungen an sozial nachhaltige Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen vereinbart. Grundlage ist ein von der IG Metall im April 2016 initiiertes erstes länderübergreifendes Treffen von Akteuren, die zu plattform-basierten Arbeiten aktiv sind oder dazu forschen. Unterzeichner der “Frankfurter Erklärung zu plattformbasierter Arbeit” (“Frankfurt Paper on platform-based work”) sind neben der IG Metall der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), sowie die dortige Kammer für Angestellte und Arbeiter, die dänische Gewerkschaft der Vertriebs- und Büroangestellten HK, die schwedische Angestelltengewerkschaft Unionen sowie die US-amerikanische Service Employees International Union und die International Brotherhood of Teamsters – Local 117. (…) Die Unterzeichner der Erklärung verständigten sich auf folgende Mindeststandards für Beschäftigte auf Plattformen, sogenannte Crowdworker: Zum Lebensunterhalt müsse eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 35 bis 40 Stunden reichen. Neben einem Mindesteinkommen müssen ein bezahlbarer Zugang zum Gesundheitswesen, die Integration in die sozialen Sicherungssysteme, sowie eine Entschädigung für arbeitsbedingte Erkrankungen und Arbeitsunfälle gewährleistet sein. Außerdem müsse Crowdworkern Rechtsschutz gegen Diskriminierung, Misshandlung und unrechtmäßige Kündigung gewährt werden, sowie das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren…” Mitteilung der IG Metall vom 14. Dezember 2016 externer Link

Siehe dazu auch die Frankfurter Erklärung zu plattformbasierter Arbeit vom 6. Dezember 2016 externer Link pdf

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Studiengebühren

BaWü plant Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern – Protestbesetzung des Audimax in der Uni Freiburg

Wir sind gegen die Studiengebühren für internationale Studierende, die die schwarz-grüne Landesregierung ab kommenden Jahr einführen will. Wir lehnen auch die anderen Vorschläge, Gebühren für ein Zweitstudium und einen höheren Semesterbeitrag, ab. Wir fürchten, dass auch allgemeine Studiengebühren wieder kommen könnten. (…) Wir haben schon unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne demonstriert. Gestern Abend hat sich nun die Vollversammlung der Studierenden getroffen und sich gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen und Forderungen aufgestellt. Daraus entstand spontan der Protest…” Studentin über Audimax-Besetzung:

„Wir beharren auf Maximalforderung“ – Interview von Ralf Pauli mit Marisa Sommer bei der taz online vom 15. Dezember 2016 externer Link

Siehe für die aktuelle Berichterstattung den Twitter-Kanal der Protestierenden externer Link

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

a) Ruinöser Steuerwettbewerb – als “Autoimmunkrankheit der Globalisierung”. Trump (USA) ist mit “seinem” Steuerdumping auf der europäischen Bühne eingetroffen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.12.1016

b) DGB legt Eckpunkte für gerechte Steuerpolitik vor

“Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren – unter diesem Motto hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017 vorgelegt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin: „Für viele Ungerechtigkeiten hierzulande wird die Steuerpolitik verantwortlich gemacht. Genau hier setzen wir mit unseren Eckpunkten für einen gerechteren Steuertarif an. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet und von der unverhältnismäßig ansteigenden Steuerprogression befreit werden. Der DGB-Reformvorschlag entlastet damit weit mehr als neunzig Prozent der Steuerpflichtigen um eine Summe von insgesamt rund 15,7 Milliarden Euro. Spitzenverdiener werden mit etwa 10,5 Milliarden Euro verstärkt herangezogen. Durch eine stärkere Besteuerung von Superreichen und Vermögenden ist die Gegenversicherung gesichert. Den ungerechten Kinderfreibetrag wollen wir zu Gunsten einer Kindergelderhöhung um 15 Euro je Kind und Monat abschaffen. Ebenfalls bedarf es einer höheren und gerechter ausgestalteten Entfernungspauschale für Berufspendler…” DGB-Pressemitteilung PM 131 vom 14. Dezember 2016 externer Link mit Links zu einer ausführlichen Darstellung der Eckpunkte und einem Fallbeispiel

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht

Armutsbericht: Paradigmenwechsel nötig

“”Zum ersten Mal wird das Thema prekäre Arbeit in einem Armutsbericht der Regierung ausführlich behandelt”, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Jetzt komme es darauf an, die richtigen Schlüsse zu ziehen “und danach zu handeln: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel weg von ‘Sozial ist, was Arbeit schafft’ hin zu gesetzlichen Leitplanken für gute Arbeit.” (…) 5,6 Prozent der regulär Beschäftigten sind arm oder armutsgefährdet, unter den prekär Beschäftigten sind es 19,2 Prozent. Leiharbeiter, geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte in Teilzeit haben also fast ein viermal so hohes Armutsrisiko wie regulär Beschäftigte. (…) Die Behauptung, prekäre Arbeit sei ein Sprungbrett in gute Arbeit, ist falsch. Für fast die Hälfte der prekär Beschäftigten ist sie die überwiegende Erwerbsform in ihrer Berufsbiografie. Die Chance, aus einem prekären Arbeitsverhältnis heraus in reguläre Arbeit zu wechseln, ist sogar niedriger als aus Arbeitslosigkeit heraus.” Stellungnahme von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vom 13. Dezember 2016 externer Link – wir hören die Worte, doch noch fehlt uns der Glaube: Der DGB will nicht mehr “Hauptsache Arbeit”?!

Siehe weitere kritische Anmerkungen im neuen Dossier

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

[Petition] ‘Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! #stopkinderarmut

Jedes Kind ist gleich viel wert – Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Es geht darum, diesen Kindern jetzt ein Leben mit Perspektiven und ohne Ausgrenzung zu ermöglichen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert. Ein gutes Aufwachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen (…) Das tatsächliche Existenzminimum muss ohne Rechentricks ermittelt und ausgezahlt werden…” Petition bei campact externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

Blockupy-Kessel 2013 // Kesselklage abgewiesen – Bundesverfassungsgericht und Polizei Hand in Hand

Das Bundesverfassungsgericht hat eine der Verfassungsbeschwerden gegen den Blockupy-Kessel 2013 abgelehnt. Diese Entscheidung ist eine Schweinerei, die sich klar gegen linke Demonstrationen richtet. Zwar betont das Gericht die Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Nüchtern betrachtet muss man aber sagen, dass das Urteil das bereits übliche Polizeiverhalten gegen Linke rechtfertigt: Demos stoppen, groß kesseln und massenhafte ED-Behandlungen. Die Einschätzung der Lage erfolgt allein durch die Polizei. “Rechtssicherheit” nennt das die Fachfrau_mann. Nicht nur für unsere Blockupy-2013-Kampagne ist das ein herber Schlag. Ist die Kesselung rechtmäßig, gibt es auch keinen Anspruch auf Geld. Für den Anspruch müsste das Festhalten durch die Polizei zur Freiheitsberaubung erklärt werden. Doch das ist jetzt kaum mehr möglich. Es sind zwar noch nicht alle Verfahren diesbezüglich entschieden, aber der Beschluss gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass es bei den anderen Verfassungsbeschwerden eine bessere Entscheidung geben wird. Alle, die schon Klage eingereicht haben, bitten wir mit ihre_n Anwält_innen Kontakt aufzunehmen. Die Anwält_innen, mit denen wir in Kontakt stehen, raten nun dazu, von einer Klage abzusehen. Dem müssen wir uns leider anschließen…Stellungnahme der Roten Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt/Main vom 14. Dezember 2016 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden

Regierung treibt soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen weiter voran

Und wieder wird am menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge gesägt: Mit der geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind nochmalige gravierende Leistungskürzungen binnen weniger Monate geplant. Am Freitag soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). (…) Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi »zwangsverpartnert« und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1. Januar 2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Dass es sich bei den Menschen in staatlichen Unterkünften gerade nicht um freiwillige, enge Lebenspartnerschaften, sondern um Zwangsgemeinschaften handelt, die in der Regel auch nicht gemeinsam haushalten, wird offensichtlich ignoriert. Die mit einem realen Minderbedarf der Betroffenen nicht wirklich sachlich begründbare Gesetzesvorlage widerspricht nach unserer Einschätzung klar dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 zum AsylbLG, wonach »die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar« ist, das menschenwürdige Existenzminimum für Deutsche und Ausländer gleichermaßen sicherzustellen ist und migrationspolitisch motivierte Kürzungen am Existenzminimum verfassungswidrig sind…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 15.12.2016 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen: Grundsätzliches

Gemeinnützigkeit: Attac fordert Änderung der Abgabenordung

Attac fordert eine Änderung der Abgabenordnung, um Rechtssicherheit für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, die selbstlos auf die politische Willensbildung einwirken. Die derzeit gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit wird den Anforderungen einer modernen Demokratie nicht gerecht. Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstagabend (15.12.16) mit dem Thema Gemeinnützigkeit. Anlass ist der “Fall Attac”: Das Frankfurter Finanzamt hatte Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur Begründung hieß es, das Netzwerk agiere zu politisch. Im November diesen Jahres hob das Hessische Finanzgericht den Bescheid des Finanzamtes auf und stellte die Gemeinnützigkeit von Attac wieder her. “Auch wenn wir vor Gericht die Gemeinnützigkeit zurückerstreiten konnten und die Richter klar festgestellt haben, dass politisches Engagement der Gemeinnützigkeit grundsätzlich nicht entgegensteht – das Problem bleibt: Finanzämter legen die Abgabenordung unterschiedlich aus. Politisch aktive Organisationen müssen weiterhin fürchten, dass ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wird”, sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins…Pressemitteilung von und bei Attac Deutschland vom 15.12.2016 externer Link

22. Über uns

a) Wir trauern um Eckart Spoo

Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am Donnerstag, dem 15. Dezember, in Berlin gestorben, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. (…) Spoo sah die Pressefreiheit vom Grundrecht für alle zum Privileg einiger weniger Pressekonzerne verkommen, deren Eigentümer ihre Aufgaben darin sehen, den Kapitalismus und die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu rühmen und vor Kritik zu schützen – auch durch Verschweigen von Tatsachen, Verleugnen von Wahrheiten – und aus diesem Missbrauch der Pressefreiheit möglichst viel Profit zu ziehen…” Der Einschätzung und Wertschätzung der Zeitschrift Ossietzky in ihrer Pressemitteilung externer Link schliessen wir uns an: “Journalist und Publizist Eckart Spoo gestorben – Der unbequeme Fragesteller wird bleiben”

b) Wir danken für Lob und Zuspruch – brauchen aber Euer finanzielles Engagement

Der Sonder-Newsletter und Hilferuf vom 8. Dezember 2016 hat uns dankenswerterweise viel Lob und Zuspruch und ein einige bekennende Fördermitglied gebracht – wir danken dafür, brauchen aber unbedingt NachahmerInnen!

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Argentinien: Repression gegen feministische Demo

Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600