Newsletter am Freitag, 15. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute – sehr vielen! – veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 4/2016 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Neue Pflegeformel. Kalifornische Krankenhausbeschäftigte im Streik

Das kommt uns aus der Charité bekannt vor: Mitte März haben mehr als 1.000 Krankenschwestern in einem Krankenhaus von Kaiser Permanente in Los Angeles eine Woche gestreikt, um die Umsetzung eines verbindlichen Personalschlüssels zu erreichen. Denn so, wie sie im Moment arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen gefährlich für die Patienten. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es allerdings in Kalifornien sogar schon eine gesetzliche Regelung für eine Personalquote. Wir lernen hier, wie der Arbeitgeber dies dennoch unterlaufen kann, wenn die Beschäftigten nicht aufpassen…” Artikel von Mario Vasquez, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2016

3. Internationales » Griechenland » Politik

Die griechische Linke und ihre deutschen Kritiker: Versuch einer Bestandsaufnahme

Was aus den Reformprojekten von Syriza geworden ist, welche Spielräume die griechische Regierung hat, wie diese genutzt und wie ihre Politik – nach dem mehrheitlichen »Nein« im Referendum zu den Troika-Vorgaben – in Griechenland aufgenommen werden, dies war Hintergrund unserer ursprünglichen Anfrage an einen Kenner der griechischen Verhältnisse. Herausgekommen ist schließlich eine doppelte »Bestandsaufnahme« – nämlich auch der ›deutschen‹ Kritik an den parlamentarischen Perspektiven und der Syriza-Politik. Dass diese Kritik ebenso wie die Akteure in Griechenland geschlechterunsensibel daherkommen, ist der explizite Wunsch des Autors, dem wir uns hier aus Gründen der Sensibilität unseren AutorInnen gegenüber beugen…” Artikel von Ralf Kliche, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2016

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

4. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlinge ins griechische Gefängnis? – HelferInnen auch

Regierung und Medien suchen die Schuld am Aufruhr der Flüchtlinge und Immigranten bei den freiwilligen Helfern. Die Vereinbarung mit der Türkei funktioniert nicht, Flüchtlinge landen im Gefängnis. Die griechische Regierung hat zusammen mit der einheimischen Medienlandschaft befunden, dass an dem Aufruhr der Flüchtlinge und Immigranten vom Sonntag im wilden Camp am Grenzort die solidarischen freiwilligen Helfer schuld sind. Die Jagd auf die nicht in großen internationalen Hilfsorganisationen registrierten Helfer ist eröffnet. In und um Idomeni finden Ausweiskontrollen aller Ankommenden statt. Es gab am Dienstag 15 Festnahmen. Am Mittwoch gesellten sich sieben weitere dazu“ – aus dem Artikel „Griechenland: Ausweglose Situation für Flüchtlinge“ von Wassilis Aswestopoulos am 14. April 2016 bei telepolis externer Link, worin es auch noch heißt: „Es ist absehbar, dass die Ausweglosigkeit der Situation und die geschlossenen Grenzen immer wieder zum Ausbruchsversuch führen werden. Umso mehr ist die Regierung daran interessiert, die Schuldigen am Dilemma oder zumindest einen Sündenbock zu bestrafen

Siehe dazu einen weiteren Bericht zu Verhaftungen und Repression gegen Helfer/innen sowie zwei Berichte zur teils dramatischen gesundheitlichen Lage der Geflüchteten selbst in unserem Dossier

5. Internationales » Türkei » Politik » AnkaraKatliami und die Folgen

Bericht: Sicherheitskräfte wussten von bevorstehendem Anschlag auf Friedenskundgebung – und warnten nur die eigenen Leute

So war das sicher nicht geplant: Die türkischen Tageszeitungen Cumhuriyet und Evrensel sind in den Besitz des Vorberichts zur den Ermittlungen zum Bombenanschlag auf die Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara gekommen, und so können nun alle lesen: Der Geheimdienst hatte die Polizei über bevorstehende Anschläge informiert, hatte konkret von mehrfachen Selbstmordattentätern und politischen Kundgebungen als deren Ziel gesprochen. Das genaue Datum war nicht bekannt, die Warnung an das eigene Personal jedoch durchgegeben. Das hielt sich, wie bereits im Oktober mit entsprechenden Kommentaren zur Kenntnis genommen, der Friedenskundgebung in Ankara bis zum Eintreffen der Katastrophe entsprechend fern. Bevölkerung oder wenigstens Kundgebungsteilnehmer/innen waren über die Bedrohung nicht informiert worden, 100 Menschen verloren ihr Leben. Siehe dazu den Beitrag “October 10 Report: Security Knowing All Except Time of Attack Warned Only Personnel” bei bianet vom 14. April 2016 externer Link

6. Internationales » Frankreich » Außengebiete

Generalstreik & Unruhen/Riots in französischem „Überseebezirk“ Mayotte

Seit mehreren Tagen finden im französischen „Überseedépartement“ Mayotte, dem 101. französischen Verwaltungsbezirk, sowie „städtische Unruhen“ (émeutes urbaines) – also Riots – statt. Der Generalstreik dauert bereits seit über zwei Wochen, er fing am 31. März dieses Jahres an, und setzt im Prinzip nur einen bereits im November 2015 begonnenen Ausstand vor. Er war damals wegen der Verhängung des Ausnahmezustands über ganz Frankreich (also auch die „Überseegebiete und -bezirke“!, die buchstäblich fernab „vom Schuss“ lagen), infolge der Attentate vom 13. November 15 in Paris, abgebrochen respektive unterbrochen worden. Gegenstand der Streikforderungen ist die „tatsächliche Gleichheit“ (égalité réélle), also eine Angleichung der Lebensverhältnisse mit dem übrigen Frankreich – dem Mayotte administrativ betrachtet zugehört – insbesondere auch im Bereich der Arbeitsgesetzgebung….” Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016

Siehe auch im LabourNet Germany: Ein „Départment“ Frankreichs hat schon Generalstreik: Mayotte. LabourNet-Materialsammlung vom 15.4.2016

7. Internationales » Frankreich » Wirtschaft

Informationsfreiheit und Interessen des Bolloré-Konzerns (in Frankreich & Afrika): Aufsehen erregendes Urteil fiel am gestrigen Donnerstag

“„Darf man noch über die Aktivitäten des Bolloré-Konzerns berichten?“ fragte sich die Zeitschrift Basta Magazine kürzlich. Der in zahlreichen Sektoren tätige Unternehmer Vincent Bolloré hatte die finanzschwache Publikation vor Gericht gezerrt, die Hauptverhandlung fand im Februar statt. Das Urteil fiel, nachdem es um eine Woche verschoben worden, nun am gestrigen Donnerstag, den 14. April 2016. Die Antwort auf die Frage lautet vorläufig: „Ja (aber).“…” Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Verizon-Streik in den USA hat begonnen

Bei Verizon Communications hat einer der größten Arbeitskämpfe der vergangenen Jahre in den USA begonnen. Laut einem CNN-Bericht waren gestern 36.000 Beschäftigte im Ausstand. Zum Streik aufgerufen haben die Communications Workers of America (CWA) und die International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW). Zuvor hatten zehnmonatige Verhandlungen bei dem Festnetz- und Mobilfunkbetreiber nichts ergeben. Der Konzern hat 178.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft CWA will verhindern, dass Festangestellte zu Zeitarbeitern gemacht werden und Arbeitsplätze in Billiglohnländer wie Mexiko und die Philippinen ausgelagert werden“ – so beginnt der Bericht „36.000 Beschäftigte bei Verizon streiken“ am 14. April 2016 bei golem.de externer Link, worin abschließend die Geschäftsleitung mit folgender originneler Aussage zitiert wird: „”Der Streik schadet allen Beschäftigten”, sagte Marc Reed, Verizons Chief Administrative Officer. “Unglücklicherweise haben die Gewerkschaftsführer ihre eigene Agenda und sind in der Vergangenheit verhaftet und ignorieren die digitale Realität.”“

Siehe dazu einen ersten Streikbericht, gewerkschaftliche Sonderseiten und Beiträge zur Vorgeschichte

9. Internationales » Kuwait

Echter Geschäftspartner der BRD: Die regierende al Sabah – Bande von Kuwait lässt die Nationalgarde gegen den beschlossenen Ölarbeiterstreik aufmarschieren

Auch die regierenden al Sabahs in Kuwait haben sich ein Sparprogramm ausgedacht: Natürlich nicht bei sich, sondern bei den Beschäftigten des (zahlenmäßig dominierenden) öffentlichen Bereiches, speziell bei den 20.000 Beschäftigten im staatlichen Ölsektor. Wenn es bisher Streiks oder Proteste in dieser zentralen Branche gab, dann im wesentlich kleineren privaten Sektor, die Beschäftigten der Muttergesellschaft KPC hatten bisher lediglich kurze Warnstreiks organisiert. Die Oil and Petrochemical Industries Workers Confederation hatte als Reaktion auf das Kürzungsprogramm einen Vollstreik ab Sonntag angekündigt und auch das „Angebot“ der Ölgesellschaft, die Maßnahmen „einzufrieren“ abgelehnt: In der Reuters-Meldung „Kuwait oil workers to push ahead with strike, reject compromise“ vom 14. April 2016 externer Link wird der Vorsitzende der Gewerkschaft zitiert mit der Aussage: „Das ist eine Wortspielerei – sie sagen einfrieren, wir fordern Verzicht auf die Sparmanahmen“.

Siehe dazu auch aktuelle Beiträge zur Reaktion des Regimes

10. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Die spanische CGT im Kampf gegen Privatisierung: Ein Sonderkongress – und einige Hintergründe

Am Wochenende 15. und 16. April findet in Pamplona der 6. Außerordentliche Gewerkschaftstag des anarchosyndikalistisch orientierten Gewerkschaftsbundes CGT statt. Der Verband hat dafür nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Der Kampf gegen Privatisierung. Das Thema des Kongresses lautet: „Wir setzen auf Öffentlich“. In der Pressemitteilung „La CGT celebra su VI Congreso Extraordinario en Pamplona, los días 15 y 16 de abril, bajo el lema “Apostamos por lo público”“ am 11. April 2016 externer Link wird ausführlich begründet, warum gerade jetzt dieser Kongress für den Gewerkschaftsbund CGT nötig sei.

Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der PM und zwei aktuelle Beiträge zum gewerkschaftsübergreifenden Kampf gegen Privatisierung

11. Internationales » Brasilien » Brasilianische Bewegung der Landlosen

Brasilianische Landlosenbewegung ruft zu Kampf- und Protesttagen: Für Agrarreform gegen Rechtsputsch

Vor 20 Jahren, am 17. April 1996 ermordete die Militärpolizei des Bundesstaates Pará in Eldorado do Carajás 21 Männer und Frauen, die an einer Landbesetzung teilgenommen hatten – ohne, dass bis heute irgendein juristisches Ergebnis des Verbrechens vorläge. Dieser Tag wurde von ländlichen Bewegungen aller Kontinente seit dem zum „Tag der Landlosen“ erklärt und entsprechend begangen. Umso mehr in diesem 20. Jahr und in der aktuellen Situation in Brasilien mit dem versuchten Rechtsputsch (in diesem Zusammenhang erinnern Aktivisten daran, dass auch der Militärputsch 1964 vor allem geschah, um die damals enorme Bewegung der Landligen blutig zu zerschlagen – was leider weitgehend gelang. Siehe zum Massaker von 1996 auch: „10 Jahre nach dem Massaker von Carajás – alle Täter frei…“ am 17. April 2006 im Archiv des LabourNet Germany). Der Artikel „La Via Campesina organizes the International Conference of Agrarian Reform in Brazil“ vom 06. April 2016 externer Link ist der Aufruf von Via Campesina zur seit dem 13. April stattfinden weltweiten Konferenz über Agrarreform – die ganz bewusst in der Nähe des Massakerortes stattfindet

Siehe dazu auch zwei Beiträge bei der MST Brasiliens

12. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

ver.di lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab. Wie bisher will ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen: “… Die Arbeitsbedingungen und Gehälter werden in Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Bundesvorstand von ver.di geregelt. Solche betrieblichen statt tarifvertraglichen Regelungen werden von ver.di in den übrigen Betrieben und Dienststellen strikt abgelehnt. Die aktuelle Entgeltvereinbarung bei ver.di läuft zum 31. Mai 2016 aus. Die GdG hat den Bundesvorstand von ver.di am 07.04.2016 zu Tarifverhandlungen aufgefordert und gleichzeitig ihre Forderungen, die von der Tarifkommission einstimmig beschlossen wurden, übermittelt. Die GdG fordert für ihre Mitglieder bei ver.di eine Erhöhung der Gehälter um 6,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten, einen Tarifvertrag über eine Altersteilzeitregelung sowie einen Tarifvertrag über eine betriebliche Altersvorsorge mit einer arbeitgeberseitigen Zuführung von 6% des jährlichen Bruttoeinkommens mit einer Mindestverzinsungsgarantie. Dies sind alles auch Forderungen von ver.di, die sie zurecht in vielen Tarifbereichen vertritt. Mit Schreiben vom 11.04.2016 hat das für Personal zuständige Mitglied des Bundesvorstandes der GdG mitgeteilt, dass ver.di nicht in Tarifverhandlungen mit der GdG eintreten werde…” Pressemitteilung vom 14.4.2016 der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) pdf – der Vorstand der GdG wird in seiner nächsten Sitzung am 22.04.2016 über das weitere Vorgehen entscheiden

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Schlecker-Insolvenz

Anklage wegen vorsätzlichen Bankrotts: Anton Schlecker droht lange Haft

“25.000 Menschen verloren ihren Job, die Gläubiger verlangten eine Milliarde Euro: Vier Jahre nach der Schlecker-Pleite hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Ex-Drogerie-König Anton Schlecker soll mehrere Straftaten begangen haben. Anton Schlecker muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den früheren Unternehmer sowie dessen Frau, Sohn und Tochter erhoben. Das sagte ein Sprecher der Behörde und bestätigte damit Medienberichte. Auch zwei Wirtschaftsprüfer seien angeklagt worden…” Beitrag vom 13. April 2016 bei Spiegel Online externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Mitarbeiter sollen Real-Umbau mitfinanzieren

Metro nimmt die Real-Angestellten in die Pflicht: Während des Umbaus der Supermarktkette sollen sie laut einem Bericht auf Teile von Urlaubs- und Weihnachtsgelds verzichten. (…) Im Gegenzug sollten für einen Zeitraum von drei Jahren die Real-Standorte und die Arbeitsplätze gesichert sein. (…) Auf einer Informationsveranstaltung für Geschäftsleiter, Führungskräfte und Betriebsräte in Neuss habe die Geschäftsführung erklärt, ohne die Beteiligung der Mitarbeiter seien die Pläne nicht zu finanzieren, sagten die Insider. (…) Die Verdi-Tarifkommission werde nun über das Konzept beraten, bevor dann mit dem Management verhandelt werde…” Artikel vom 14.04.2016 beim Handelsblatt online externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

a) Unverschämtes Angebot der Arbeitgeber für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst

„… Man muss sich vorstellen, dass die gleichen Leute, die lauthals über die EZB herfallen und die nicht vorhandenen Zinsen beklagen, für den öffentlichen Dienst in Deutschland Lohnerhöhungen anbieten, die eindeutig deflationär wirken werden. Ich würde allerdings anstelle der Gewerkschaften und derer, die sie verteidigen, nicht mit Reallohnverlusten argumentieren. Es muss um nominale Erhöhungen gehen, die deflationäre Ergebnisse von vorneherein ausschließen. Man sollte die zwei Prozent Inflationsziel der EZB als gesetzt betrachten und nur noch darüber verhandeln, wie weit man darüber hinausgeht. (…) Deswegen klare Kante für die Gewerkschaften: Unter zwei Prozent Abschluss pro Jahr brauchen wir gar nicht verhandeln. Da aber in Deutschland die Preise stärker steigen müssen als in anderen Ländern, um einen europäischen Ausgleich für zu niedrige deutsche Abschlüsse in der Vergangenheit zu ermöglichen, muss diese Grenze sogar auf drei Prozent festgelegt werden. Alles, was nicht drei Prozent plus bedeutet, also klar in Richtung vier Prozent geht (auf ein Jahr gerechnet natürlich), stellt eine Niederlage der Gewerkschaften dar und bringt einen weiteren deflationären Schub für Europa.“ Beitrag von und bei Heiner Flassbeck vom 14. April 2016 externer Link

b) Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Bundestag

Am heutigen Freitag (15. April) findet im Bundestag eine aktuelle Stunde zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst statt: Von 13:55 Uhr bis 15:10 Uhr im Livestream auf www.bundestag.de externer Link oder später ebd. in der Mediathek

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Pestizide sind eine Frage der Arbeitnehmerrechte und Landarbeiter sind in der vordersten Linie der Exposition!

Widerstand seitens Mitgliedstaaten und mobilisierter Bürger hat dazu geführt, dass die erneute Zulassung des toxischen Herbizids Glyphosat, der Wirkstoff in Monsantos Roundup und das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid, in der Europäischen Union verschoben worden ist. Am 8. März verschob der Ständige Ausschuss der EU für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel eine Entscheidung, als nach Frankreich, den Niederlanden und Schweden auch Italien Widerstand gegen eine Erneuerung der Zulassung anmeldete. Im Mai wird es aber in dem Ausschuss zu einer Abstimmung kommen, und es bedarf zusätzlichen Drucks, um sicherzustellen, dass die Europäische Union nicht einen Deal mit den grossen Agrochemiekonzernen macht, der zur Folge hätte, dass Europa weitere fünfzehn Jahre in der tödlichen Spirale zunehmender Pestizideinsätze gefangen bliebe. Die IUL und das Pestizidaktionsnetzwerk (PAN) International rufen zu Botschaften an die Europäische Kommission und ihre zuständigen Organe auf mit der dringenden Aufforderung, Glyphosat in der EU zu verbieten und sich nachdrücklich für ein sichereres, gesünderes Ernährungssystem einzusetzen, das landwirtschaftliche Arbeitskräfte nicht einer Exposition an vorderster Front aussetzt und das nicht grosse Mengen von giftigen Chemikalien in die Umwelt entlässt. Act Now der IUL externer Link (Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände)

Siehe weitere Informationen beim PAN Germany (Pesticide Action Network) externer Link

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Zur angeblichen “Rechtsvereinfachung”: Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV

“…Das Gesetz ist keine Rechtsvereinfachung, sondern vielfach eine Rechtsverschärfung. Für die Betroffenen werden zwischen den Bundesländern bereits vereinbarte Erleichterungen bei den Sanktionen nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Durch neue Regelungen bei der Ersatzpflicht bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten werden die Daumenschrauben noch weiter angezogen…” – eine ausführliche Analyse von und bei Katja Kipping vom 14. April 2016 externer Link

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » 1-Euro-Jobs » Revival der 1-Euro-Jobs?! “Nahles fordert 450 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge”

a) Koalitionsgipfel: Mit Ein-Euro-Jobs sollen Flüchtlinge schneller zu Arbeit kommen

“… In der Nacht zum Donnerstag einigten sich die drei Parteiführer darauf, rund 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen. (…)Neu am Koalitions-Beschluss ist vor allem, dass auch Asylbewerber schon in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt werden dürfen während sie auf den Entscheid ihres Antrages warten. Bislang durften sie erst in den Genuss staatlicher Arbeitsmarktpolitik kommen, wenn sie anerkannt waren…” Artikel von Sven Astheimer vom 14.04.2016 bei der FAZ online externer Link

b) Bayern will Asylbewerber mit Ein-Euro-Jobs Arbeitswerte vermitteln

“Bayerns Sozialministerin Müller sieht in Ein-Euro-Jobs eine Möglichkeit, Asylbewerbern die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt zu vermitteln. So lernten sie früh wichtige Werte wie Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit kennen, auf die es in der Arbeitswelt dieses Landes ankomme, sagte die CSU-Politikerin in München. Die Flüchtlinge könnten den Hof in der Erstaufnahmeeinrichtung fegen, Schnee räumen oder dem Hausmeister helfen. Die bayerische Sozialministerin fügte hinzu, sollten die Flüchtlinge die Jobs ablehnen, würden ihnen die Leistungen gekürzt. Sanktionen für Unwillige seien wichtig, um die Balance der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz zu erhalten.” Beitrag vom 10. April 2016 beim Deutschlandfunk externer Link

Wenn es auch makaber ist – trotzdem können wir uns nicht die Anmerkung verkneifen, dass mit den “Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt” Frau Müller den Nagel auf den Kopf getroffen hat: Denn prekäre Arbeitsverhältnisse sind tatsächlich immer mehr zur Gepflogenheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt geworden. Auch Herr Sarrazin kann mit Frau Müller zufrieden sein, hat sie doch seine teutonischen, sanktionsbewehrten Tugenden nicht nur für Schutzsuchende umgesetzt, sondern sogar noch, das mittlerweile typisch deutsche Prinzip der Armut trotz bzw. durch Arbeit, zu deutschen Arbeitswerten gemacht. Bravo!

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Heute (14.4.16) wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert. PRO ASYL hat hierzu eine umfangreiche Stellungnahme verfasst, in der die Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten analysiert wird…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.04.2016 externer Link

Siehe dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung externer Link pdf sowie die ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl externer Link pdf

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [LAGeSo] Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Drastische Bedingungen in der Notunterkunft Osloer Straße 23-26 in Berlin

Die Lebensbedingungen in der Notunterkunft, Osloer Straße 23-26 in Berlin, reichen von schlecht zu schlechter. Die Menschen, die in “vorübergehend” Situation dort leben, prangern die Bedingungen an. Dazu gehören die ständige Schikanierung der Mitarbeitenden der Security Firma (WISAG) und des BTB Bildungszentrums. Diese Firmen erhalten tausende von Euros pro Monat vom Deutschen Staat. Sie sollen die Reinigung, Hygiene und Essensversorgung für Menschen sicherstellen, die hierher aus Kriegsregionen geflohen sind und Asyl beantragen…Bericht dokumentiert bei Hände weg vom Wedding vom 13. April 2016 externer Link – der Bericht beginnt mit dem Foto einer Ratte unter dem Bett von Bewohner/innen

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Fluggastüberwachung ist beschlossen – Wie geht es weiter?

Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (Passenger Name Record, kurz: PNR) beschlossen. In Zukunft sind alle Mitgliedstaaten der EU dazu verpflichtet, Fluggastdaten von allen Flügen aus der EU und in die EU zu speichern. Pro Flugreisenden fallen bis zu 60 Daten an, die jeweils fünf Jahre zentral gespeichert werden. Diese Richtlinie ist eine Überwachungsmaßnahme, die die Privatsphäre aller Reisenden einschränkt. (…) Der Europäische Gerichtshof (EUGH) prüft juristisch das PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Das Europäische Parlament hat große Zweifel daran, ob das Abkommen vereinbar ist mit EU-Gesetzen und der EU-Grundrechtecharta. Grundlage für die Prüfung ist das EUGH-Urteil gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Eine Entscheidung wird Ende Juli 2016 erwartet. Die Abstimmung über EU-PNR sollte zunächst erst nach der Entscheidung des EUGH stattfinden. Kurzfristig wurde der Termin vorverlegt. Die gute Nachricht: Es bleiben Handlungsoptionen…Beitrag bei Digitalcourage vom 14. April 2016 externer Link

Und auch hier hat die Konzernlobby gesiegt:

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit

EU-Parlament stimmt für Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Ausschnitte aus Abstimmung und Debatte zum Nachsehen bei der Europäischen Kommission vom 14. April 2016 externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Satirefreiheit und Majestätsbeleidigung

Protest gegen eigenen Sender: ZDF-Mitarbeiter wollen Böhmermanns Erdogan-Gedicht wieder in Mediathek stellen

Das Schreiben wurde per Hauspost verteilt: ZDF-Mitarbeiter protestieren gegen die Löschung von Jan Böhmermanns Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan. Der Beitrag soll wieder in die Mediathek des Senders, fordern sie…” Artikel von Isabell Hülsen vom 14.04.2016 beim Spiegel online externer Link

  • Siehe dazu: ZDF-Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Mainz
    Das ZDF hat heute von der durch die Staatsanwaltschaft Mainz eingeräumten Möglichkeit einer Stellungnahme in dem Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann Gebrauch gemacht. Die Stellungnahme stützt sich auf eine Expertise der Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die in Rede stehende Sequenz einschließlich des so genannten “Schmähgedichts” rechtlich zulässig war und daher die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden sind. Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen. (…) Das ZDF hatte am Tag nach der Ausstrahlung entschieden, das umstrittene “Schmähgedicht” nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht. Dies ist jedoch von der strafrechtlichen Bewertung der in Rede stehenden Sequenz klar zu trennen.” Pressemitteilung vom 14.04.2016 externer Link

Siehe auch Beiträge zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung, aber auch Kritik an Absicht und Wirkung des Böhmermann-Gedichts und – Achtung: Zeitreise – ein augenscheinlich immer noch aktueller Beitrag aus der Zensur-Debatte im Schriftstellerverband der DDR in unserer kleinen grundrechtlichen Materialsammlung

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award

BigBrotherAwards 2016: „Oscars gegen Überwachung“

… Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Organisiert und ausgerichtet werden die deutschen BigBrotherAwards von Digitalcourage, Mitveranstalter sind unter anderem die DVD, ILMR und der CCC. (…) Die Verleihung der BigBrotherAwards 2016 findet am Freitag, 22. April 2016 um 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr), wie gewohnt, in der Hechelei in Bielefeld statt…Einladung zur Verleihungsgala und Infos zu Kartenvorverkauf und Live-Übertragung bei Digitalcourage vom 13. April 2016 externer Link

  • Siehe dazu den Spendenaufruf: Die BigBrotherAwards 2016 brauchen Ihre Hilfe!
    … die BigBrotherAwards 2016 brauchen dringend Ihre Hilfe! Nächste Woche, am Freitag, 22. April 2016 zerren wir Datenkraken ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Mit einem bunten Programm bringen wir Farbe ins Zwielicht der Datensünder. Aber leider konnten wir die Kosten für Miete, Technik und Logistik noch nicht ganz decken – es fehlen noch 12.000 Euro. Bitte unterstützen Sie die BigBrotherAwards 2016 mit einer Spende: 10, 20, 50 oder 500 Euro – Jeder Beitrag hilft! …” Aus der Infomail von Digitalcourage vom 14. April 2016. Am einfachsten hier: https://digitalcourage.de/spende externer Link

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Broschüre: Resisting Evictions Across Europe

Zwangsräumungen gibt es überall, wo Wohnraum Ware in der kapitalistischen Stadt ist. Genauso gibt es an vielen Orten aber auch Widerstand dagegen. In Madrid, Mailand oder Budapest blockieren Menschen Zwangsräumungen und unterstützen ihre Nachbar*innen. Gemeinsam mit vielen befreundeten Gruppen aus europäischen Städten haben wir jetzt eine Broschüre erstellt, die einen Überblick über unseren gemeinsamen Widerstand gegen Zwangsräumungen gibt…” Aus dem Newsletter vom Bündnis Zwangsäumung verhindern vom 10. April 2016. Infos und Runterladen der Broschüre externer Link (auf Englisch)

Arbeitsfreies, aber dem Wetter angemessen lesereiches Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Kommt zur Nuit Debout!

Sehr schönes Mobilisierungsvideo, das die Stimmung auf den “Nuit Debout” Versammlungen in Frankreich einfängt. “Hier passiert was. – Was? Politik im vornehmsten Sinn des Wortes und, wer weiß, – träumen wir ein bißchen! -, die Geschichte, die sich wieder in Bewegung setzt! Es wäre idiotisch, nicht dabei zu sein. Kommt und macht mit!” (aus dem Video) In der Nacht vom 10. auf den 11. April wurde die Place de la République in Paris von der Polizei geräumt, und am Montag wieder besetzt. Montag abend trafen sich dort, wie in den Tagen zuvor, etwa 2.000 Menschen zur Vollversammlung. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi