Newsletter am Freitag, 12. Juni 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » China » Gewerkschaften

Kampagne für die Freilassung von ArbeiteraktivistInnen in China

Zum 4. Juni, dem Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz hat der Hongkonger Gewerkschaftsbund HKCTU die Erklärung “HKCTU June 4th Declaration on 2015″ externer Link verabschiedet und damit eine Kampagne initiiert, die Gewerkschaftsrechte in der VR China verwirklichen helfen soll. Dabei wird auf die zahlreichen Polizeiübergriffe auf sowohl streikende als auch sich versammelnde ArbeiterInnen ebenso verwiesen, wie auf die Festnahme einer ganzen Reihe von AktivistInnen im Zusammenhang mit Protesten – zumeist Aktive kleinerer Unterstützergruppierungen, die seit einiger Zeit immer massiver verfolgt werden. Deren Freilassung wird in der Kampagne ebenso gefordert, wie die Unterzeichnung der ILO Paragraphen 87 und 98

Siehe dazu auch weitere Kampagnenbeiträge und Hintergrundartikel

2. Internationales » Chile » Soziale Konflikte » Bildungsproteste in Chile

LehrerInnen in Chile im Streik: Unterstützt von Lernenden

Seit dem 1. Juni befinden sich die Lehrer in Chile erneut landesweit in einem unbefristeten Streik, mit dem sie sich gegen den Gesetzentwurf “Plan Docente” wehren, der derzeit im Abgeordnetenhaus diskutiert wird. Der Entwurf sieht unter anderem Neuregelungen bezüglich der Lehrerausbildung und -evaluation vor und ist Bestandteil der von Präsidentin Michelle Bachelet angekündigten Bildungsreform” – so beginnt der Beitrag “Unbefristeter Streik der Lehrer in Chile” von Birte Keller am 08. Juni 2015 bei amerika21.de externer Link worin auch berichtet wird von der Unterstützung des Streiks durch die SchülerInnen

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu den gesamten Auseinandersetzungen im Bildungswesen Chiles in der Materialsammlung vom 12.6.2015

3. Internationales » Ukraine » Politik

Warum UkrainerInnen gerne in Griechenland leben würden: Mindestlohn bleibt gekürzt, Inflation galoppiert, IWF Bande freut sich

Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben am Wochenende nach 17-tägigen Gesprächen in Kiew erklärt, die Ukraine mache Fortschritte bei der Umsetzung der Kreditbedingungen des Fonds. In einer Stellungnahme des IWF heißt es: “Die Behörden zeigen weiter ein starkes Engagement für das Reformprogramm.” Gemeint ist das im April letzten Jahres unterzeichnete Stand-By-Agreement zwischen dem Fonds und der Ukraine. Dieses beinhaltet, wie seinerzeit berichtet, das übliche Maßnahmenpaket: Einfrieren von Löhnen und Renten, drastische Verteuerung der Energie, Rücknahme der (minimalen) Anhebung des Mindestlohnes. Auch in diesem Jahr bleibt der gesetzliche Mindestlohn trotz Inflation unverändert auf dem Vorjahresniveau von 7,30 Hryvnia (UAH, 0,32 Euro) pro Stunde und 1218 UAH (53 Euro) monatlich bei einer 40-Stunden-Woche” – so beginnt der Beitrag “Ukraine: IWF sieht Kiew auf dem richtigen Weg” von Wolfgang Pomrehn am 03. Juni 2015 bei telepolis externer Link, der einen Überbvlick über die sozialen Ergebnisse der Politik der Koalition aus Oligarchen, Neoliberalen und Faschisten (beispielsweise: Glatzköpfig) gibt, die dem IWF so sehr gefällt

Siehe dazu auch aktuelle weitere Beiträge zur sozialen Entwicklung auf dem Weg der Ukraine in den Westen und ihren Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Materialsammlung vom 12.6.2015

4. Internationales » Griechenland » Politik

Proteste gegen neues Memorandum – Verfassungsgericht kippt Rentenkürzung: Syriza-Linke will Erpressung verhindern

Während die europäische Öffentlichkeit auf die Verhandlungen zwischen Athen und den »Institutionen« blickt, wehren sich die Menschen in Griechenland gegen das von Brüssel auferlegte Spardiktat. Am Donnerstag morgen besetzten Gewerkschafter der kommunistischen PAME das Finanzministerium. Sie brachten an dem Gebäude ein riesiges Transparent an. Auf diesem waren die Konterfeis der Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, Antonis Samaras und Alexis Tsipras zu sehen, darunter stand: »Gläubigermemoranden Nummer eins, zwei und drei«” – so beginnt der Beitrag “Griechen gegen Spardiktat” von Heike Schrader am 12. Juni 2015 in der jungen welt externer Link, worin auch über die Wiederaufnahme des Sendebetriebs der ERT berichtet wird und über das Urteil über die dritte Rentenkürzung von 2012, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sei – wird den AusteritätsmacherInnen egal sein, was ist schon eine Verfassung gegen die Profite der Banken, dennoch ein richtungsweisendes Urteil

Siehe auch weitere aktuelle Beiträge zu Auseinandersetzungen und Debatten in Griechenland

5. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: “Europa am Scheideweg” – aktuell zwischen zwei Vorschlägen

a) … nicht in meinem Namen!

Sie haben, so lassen Sie verlauten, „die Faxen dicke“. Sie fordern die Syriza-Regierung Griechenlands auf, die „Verzögerungen und Spielchen“ zu beenden, die „ideologische Verbohrtheit aufzugeben“ und endlich auf die Gläubiger-Forderungen „einzulenken“. Als Martin Schulz aus Würselen steht es Ihnen frei, beim Griechen-Bashing mitzumachen. Aber dem Präsidenten des Europaparlaments muss ich unmissverständlich mittteilen: Sie sprechen nicht in meinem Namen! Ihre Tiraden sind wohl bereits Teil einer Kampagne, einen „Grexit“ mit entsprechenden Schuldzuweisungen an die Syriza-Regierung vorzubereiten. Der von der politischen Elite im Euroraum ungeliebten Linksregierung Griechenlands wird die Schuld am dann eintretenden Debakel aufgehalst. Denn wer Schulden hat und sich noch dazu den Luxus einer Linksregierung leistet, trägt Schuld…” Der Offene Brief von Elmar Altvater vom 8. Juni 2015 pdf an den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz, erschienen in der erstmaligen griechischen Fassung der 3. Ausgabe von FaktenCheckHellas

  • Aus dem Text: “… Die Forderungen der Gläubiger Griechenlands sind ja erst durch einen Schuldenschnitt bei den großen privaten Banken und Fonds kreiert worden. Schulden wurden sozialisiert, damit private Geldforderungen deutscher und französischer Banken etc. werthaltig in der Bilanz bleiben konnten. Die Schulden eines souveränen Staates hingegen müssen bedient werden, bis die ausgepowerten Bürgerinnen und Bürger „quietschen“, wie Ihr Parteifreund Wowereit [der langjährige SPD-Bürgermeister von Berlin], einst mitteilte. (…) Ihre einseitigen Schuldzuweisungen an die derzeitige Regierung Griechenland fördern die Spaltung Europas. Denn dabei wird unterschlagen, dass auch die Gläubiger Verantwortung für die Verschuldung tragen, also nicht nur Griechenland als Schuldner, sondern auch Frankreich, Deutschland und andere Länder und deren Konzerne als Gläubiger…

Wir erinnern in diesem Zusammenhang natürlich daran, die dritte Ausgabe vom FaktenCheck:HELLAS zu bestellen!

b) Merkel und Hollande hielten Griechenland absichtlich hin

Einen Schritt näher am … Abgrund befanden sich am Mittwoch (10 Juni 2015) die Beziehungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, berichtet Reuters nach dem „Thriller“ der vorausgegangenen Stunden darum, ob das Treffen Alexis Tsipras’ mit der Angela Merkel und Francois Hollande in Brüssel letztendlich stattfinden wird. Wie Reuters in seiner Analyse betont, hielten die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident den griechischen Premierminister absichtlich hin, um mehr Zugeständnisse von der griechischen Seite zu erreichen…” Artikel vom 11. Juni 2015 im Griechenland-Blog externer Link

Siehe weitere Beiträge in dem aktuellen Dossier

6. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an [10. Oktober in Berlin]

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf…” Pressemitteilung des Demo-Bündnisses “TTIP und CETA stoppen!” vom 11. Juni 2015 externer Link

Siehe den Aufruf “TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!” externer Link zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

b) DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel

“Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert…” DGB-Pressemitteilung vom 11.06.2015 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

a) Solidarität mit den Streikenden bei der Post

„Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist kein gewöhnlicher. Die Privatisierung des ehemaligen Staatsbetriebs hat zu massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt. Yaak Pabst erklärt, warum der Streik längst überfällig ist und wie du ihn unterstützen kannst…“ Artikel von Yaak Pabst auf Marx21 Plattform vom 11.06.2015 externer Link

Dazu: Solidaritätsaufkleber zum Ausdrucken für den eigenen Briefkasten externer Link pdf

b) Offener Brief von Axel Köhler-Schnura, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren an die Deutsche Post

„Sehr geehrte Damen & Herren, soeben haben wir von Ihnen eine „Geschäftskunden Information“ zu den bei Ihnen stattfindenden Streiks erhalten (siehe weiter unten in dieser eMails). Dazu stellen wir als Ihr Geschäftskunde fest: Wir haben weder Verständnis für die von Ihnen vorgenommenen Ausgliederungen noch für Ihre Haltung und Vorgehensweise in den dadurch bedingten aktuellen Auseinandersetzungen mit Ihren Beschäftigten und deren Gewerkschaft. Sie verkehren die Realitäten: Es sind einzig Sie, die Sie den Betriebsfrieden stören. Indem Sie Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Einkommen Ihrer Beschäftigten mindern. Und das alles gravierend und im großen Stil. Und auch nicht erst seit heute, sondern anhaltend seit Mitte der 90er Jahre…“ Offener Brief von Axel Köhler-Schnurra bei der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 10.06.2015 externer Link

c) Adresse für Protestschreiben an die Post AG:

Deutsche Post AG z.H. Herrn Frank Appel, Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn,
Email: F.Appel@DeutschePost.de externer Link

Siehe weitere Beiträge im Dossier

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Verdi kündigt Warnstreik an der Berliner Charité an

Unbefristeter Streik an der Charité beginnt am 22. Juni

„Die Gewerkschaft ver.di ruft ihre Mitglieder an der Berliner Charité vom 22. Juni an zu einem unbefristeten Streik auf. Der Aufruf werde am Mittwoch verschickt, kündigte veridi-Verhandlungsführerin Meike Jäger am Dienstag an. Bereits bei einem Warnstreik Ende April waren etwa 400 Operationen abgesagt worden. In einer Urabstimmung hatten sich mehr als 96 Prozent der bei ver.di organisierten Charité-Mitarbeiter für den Streik ausgesprochen.Die Charité kritisierte den Streikaufruf und verweist auf die Bundespolitik, da die Problematik alle Krankenhäuser betreffe. Nicht der Ausstand, sondern der Normalzustand an der Klinik gefährde die Patienten, hieß es in einer Verdi-Mitteilung. Durch die frühzeitige Ankündigung könnten demnach nun auch alle Patienten informiert werden. Der Streik betrifft alle Charité-Standorte: im Wedding, in Mitte und in Steglitz…“ Artikel vom Neuen Deutschland vom 09.06.2015 externer Link

Siehe dazu den Ver.di-Aufruf: STREIK an der CHARITÉ ab dem 22.Juni 2015 externer Link pdf

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste » Dossier: Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung

Bitte zeigt Solidarität – Es geht u.a. um Patientenrechte!

„Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko fordert vor Gericht die Aufklärung zum Urheber des Betriebsarztgutachtens. Der Betriebsarzt der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH verweigert sogar vor Gericht die Auskunft. Am 4.06.2015 fand die Verhandlung beim Amtsgericht Neukölln statt. Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko reichte im Dez. 2014 eine Auskunftsklage gegen den Betriebsarzt der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH ein. Der Betriebsarzt soll beantworten, ob er der Urheber des Betriebsarztgutachten ist, welches der Arbeitgeber ( HKP) 2010 beim Arbeitsgericht gegen Fr. Konietzko einreichte…“ Zusammenfassung des Prozesses für LabourNet vom 10.06.2015 pdf

  • Spendenaufruf im Text: „Angelika-Maria Konietzko will weiter um Grundrechte und Aufklärung kämpfen, sie benötigt für Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten dringend Geld. Der Rechtsanwalt von Fr. Konietzko ist – RA Reinhold Niemerg, Schönhauser Allee 72a, 10437 Berlin.

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Umstrittener Textildiscounter KIK kündigt unbequemen Betriebsrat

Gütetermin: KiK vs. Unbequemer Betriebsrat – KiK-Anwalt gibt Seminare “In Zukunft ohne Betriebsrat” oder “Kündigungsgründe kreativ gestalten”

„Vor dem Dortmunder Arbeitsgericht unterstützten über 100 teilweise angereiste KiK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren durch den Textildiscounter “zum Abschuss vorgesehenen” engagierten Betriebsrat Andreas Piezocha bei einem Gütetermin. Nicht alle Unterstützer fanden Einlass ins Gerichtsgebäude. Trotzdem war die Stimmung kämpferisch-optimistisch, man wollte offensichtlich seinen Betriebsrat nicht alleine lassen…“ Artikel von Carsten Klink im Lokalkompass vom 10.06.2015 externer Link

  • Aus dem Text: „Während des Gütetermins lockte der besonnene Piezocha-Anwalt Wolfgang Schulze-Allen den KIK-Anwalt Dr. Dirk Schreiner mit dem Hinweis auf die von diesem angebotenen Seminare wie “In Zukunft ohne Betriebsrat” oder “Kündigungsgründe kreativ gestalten” aus der Reserve. Anfangs noch ganz souverän, verlor Dr. Schreiner für einen Augenblick die Contenance. Dr. Schreiners Gegenrede wurde immer schneller, er begann sich mit dem zahlreichen Verwenden von „JAs“ selber zuzustimmen und bat Anwalt Schulze-Allen im Zweifel auf den Flur, um dies zu klären. Grotesk mutete auch der Auftritt von Burkhard Schültken, Geschäftsführer der KIK Logistik GmbH, an. Schwer empört verbat er sich als cholerisch bezeichnet zu werden. Burkhard Schültken legte dabei allerdings einen so zackigen Ton an den Tag, dass man als Außenstehender nicht gerade den Eindruck gewinnen konnte, dass er ein ausgeglichener Mensch sei. Rechtsanwalt Schulze-Allen bemerkte, dass er selten eine Geschäftsführung erlebt habe, die in so rüder, apodiktischer und aufbrausender Form mit den Argumenten des Betriebsrates umgehe…

11. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie

Unwirklicher Profit – Dosenhersteller Rexam will Berliner Standort gegen fiktives Werk ausspielen

„Sven Noack, der jugendlich wirkende Mann mit rotem Hemd und kurzen, braunen Haaren, hämmert ein weiteres Mal auf die Hupe seines Wagens ein. Die Reaktion kommt sofort: Dutzende Autos hinter ihm, alle in Reih und Glied durch Berlin fahrend, machen ebenfalls Krach. Kurz bringt das Noack zum Lächeln. Doch nur für einen Moment. Die eine Hand hat er fest ans Steuer gelegt, mit der anderen streicht er über seinen Kinnbart. »Ich kann es einfach nicht fassen«, sagt er – nicht zum ersten Mal heute. Der britische Getränkedosenhersteller Rexam plant sein Werk in der deutschen Hauptstadt Ende des Jahres stillzulegen. Am 19. Februar gab das die Londoner Konzernzentrale in Berlin bekannt; ein Schock für die 165 Beschäftigten. Die kämpfen seitdem gegen den Schließentscheid an. Der Erhalt der Arbeitsplätze habe oberste Priorität, heißt es vom Berliner Betriebsrat. Im Ringen um die Stellen setzt die Belegschaft dabei auf öffentlichkeitswirksame Aktionen…“ Artikel von Johannes Supe in der jungen Welt vom 09.06.2015 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Donna Carmen: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

»Denunziation und Prüderie«

„Die Bundesregierung nennt es Prostituiertenschutzgesetz, Doña Carmen Prostituiertenkontrollgesetz. Die Selbsthilfeorganisation von Prostituierten ruft für Samstag um fünf vor zwölf Uhr zu einer Demonstration gegen das Gesetzesvorhaben auf dem Frankfurter Opernplatz auf. Juanita Henning, die Vorsitzende von Doña Carmen, hat mit der Jungle World gesprochen…“ Interview von Markus Ströhlein in der Jungle World vom 11.06.2015 externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Die IG-Metall und ihr Vermögen: “Betongold wird gerne genommen”

Das Vermögen der Industriegewerkschaft Metall dürfte sich auf mehrere Milliarden Euro summieren. Was tun mit so viel Geld? Die Gewerkschafter kaufen Aktien und bauen sich schicke Immobilien. Allein das neue Bildungszentrum in Sprockhövel im Ruhrgebiet kostete mehr als 30 Millionen Euro…” Text und Audio des Beitrags von Ludger Fittkau in Deutschlandradio Kultur am 8. Juni 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Während IG-Metall-Mitglieder bei einem Warnstreik in Bielefeld von ihrem leeren privaten Portemonnaies singen, sind die Kassen ihrer Gewerkschaft gut gefüllt. Allein im vergangenen Jahr haben die 2,3 Millionen Mitglieder 516 Millionen Euro an ihre Gewerkschaft überwiesen. Aber was macht eine Gewerkschaft mit so viel Geld, die als steuerbefreiter Verein keine profitorientierten Geschäfte betreiben darf? (…) Vor wenigen Jahren war gewerkschaftlicher Aktienbesitz noch tabu. Doch nach Recherchen der “Wirtschaftswoche“ kauft sich die IG Metall inzwischen in Börsenunternehmen ein. Bis zu 20 Prozent des Anlagevermögens, so die interne Vorgabe, dürfen die roten Fondsmanager in Aktien investieren, schrieb die Zeitung. 15 Prozent der jährlichen Mitgliedsbeiträge – rund 75 Millionen Euro – sind für die Streikkasse und für die betriebliche Altersversorgung der Gewerkschaftsbeschäftigten reserviert. Und da der letzte reguläre Streik der IG Metall schon zwölf Jahre zurückliegt, dürfte allein diese Kasse der Gewerkschaft mit mehr als 500 Millionen Euro gefüllt sein. (…) Während die Gewerkschaft ver.di aktuell mehrwöchige Arbeitskämpfe von Erzieherinnen und Sozialarbeitern finanziert, bevorzugt die IG Metall seit vielen Jahren kurze Warnstreiks mit bis zu 100.000 Teilnehmern. (…) Die Gewerkschaft fährt damit aber gut. Sie zeigt den Unternehmern bisweilen ihr Besteck, schont aber mit den befristenden Aktionen ihre Finanzen. Ganz nebenbei steigt die Mitgliederzahl, das sichert die Macht der Beschäftigten. Die IG Metall und ihr beträchtliches Vermögen – auch Ergebnis einer cleveren Konfliktstrategie.

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Beeinflussbare Hochschulen: Gekaufte Wissenschaft?

Hörsäle werden nach Unternehmensmarken benannt – »easyCredit-Hörsaal« –, Google finanziert ein Institut für Internet und Gesellschaft an der Humboldt Universität Berlin: Konzerne nehmen Einfluss auf Hochschulen und Wissenschaft. Dient Forschung an öffentlichen Hochschulen noch der Allgemeinheit oder nutzt sie zunehmend einseitigen Gewinninteressen? Jens Wernicke sprach mit Christian Kreiß, der als Professor für Finanzierung ein Buch über „Gekaufte Forschung“ veröffentlicht hat…” Interview vom 9.6.2015 bei Studies online externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Freiheit statt Angst – die Tour

13. Juni – „Freiheit statt Angst“: Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden gegen den Überwachungswahn demonstriert. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen…Info von und bei DigitalCourage vom 10. Juni 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • die Demo-Koordinaten für Samstag, 13. Juni 2015:
    Düsseldorf: 11 Uhr | Hauptbahnhof, Düsseldorf
    Frankfurt: 5vor12 Uhr | Opernplatz, Frankfurt
    Kiel: 12 Uhr | Bahnhofsvorplatz, Kiel
    Dresden: 14 Uhr | Dr.-Külz-Ring/ Altmarktgalerie, Dresden
  • „Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren
    Nach wie vor können im Rahmen der Freiheit statt Angst-Tour 2015 eigene Demos angemeldet werden. Neu: Für den kleinsten Demo-Ort im Rahmen der Tour ist als Preis eine CITIZENFOUR DVD ausgeschrieben! Infos bei digitalcourage externer Link

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Tag der Bundeswehr am 13. Juni 2015 – Rekrutierung und Propaganda. Und Protest.

Am 13. Juni will die Bundeswehr anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens und des 25-jährigen Jubiläums der „Armee der Einheit“ bundesweit an 15 Orten den „Tag der Bundeswehr“ feiern. Auch in NRW wird die Bundeswehr an 2 Orten auftreten. Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn, die sich gerne als Friedens- und UN-Stadt darstellt, wird, wie die Bundeswehr ankündigt, am 13. Juni ganz im Zeichen der Truppe stehen. Auch am Luftwaffenstandort Nörvenich sollen die Besucher „die ganze Vielfalt der Bundeswehr an einem Ort erleben“. Der Standort Nörvenich ist durch die Bundeswehrreform in seiner militärischen Bedeutung gestärkt worden, was nicht nur die Zahl der Soldatinnen und Soldaten deutlich erhöht hat, sondern für die Anwohnerinnen und Anwohner auch die Belästigungen durch Fluglärm. In Bonn protestieren am 13. Juni die DFG-VK Gruppe Bonn-Rhein-Sieg gemeinsam mit anderen Friedensgruppen gegen den Werbeauftritt der Bundeswehr…” Mitteilung der DFG-VK NRW vom 10. Juni 2015

Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Protestaktionen in Rostock und Laupheim sowie zur Forderung nach Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, was das Anwerben von Bundeswehr-Nachwuchs betrifft

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Es ist wieder soweit: Sommer 2015 G7 in der BRD

G7-Polizeibilanz: 360.000 Überprüfungen bei Grenzkontrollen

Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10. Juni 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Geht es nach Informationen der FAZ, die auf Angaben der Bundespolizei beruhen und aktuellere Zahlen nennen als die Webseite der Bundespolizei, wurden bei den verstärkten Grenzkontrollen insgesamt 360.000 Personen überprüft. Dazu werden kleinere Erfolge relativ zur großen Zahl der Überprüfungen gemeldet: die Vollstreckung von 135 offenen Haftbefehlen, 1.056 Fahndungstreffer, 237 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 151 Urkundendelikte, 29 Verstöße gegen Asylverfahrengesetz, 692 Personen wurden zurückgewiesen. Aber es wurden auch 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht registriert und 3.517 vorläufige Festnahmen. Das sind Zahlen, die den bayerischen Innenminister Herrmann in seiner Auffassung bestärken, dass das Schengen-Abkommen und die damit verbundene Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen aus seiner Sicht “ein sehr ernstes Sicherheitsproblem” darstellen…

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Griechische Migrationspolitik mit Syriza

Syriza-Politikerin über Flüchtlinge: „Es ist katastrophal“

Die neue griechische Regierung will Flüchtlingsgefängnisse schließen. Die EU verhindert das, sagt Tasia Christodoulopoulou. Interview von Christinia Palitzsch in der taz online vom 11. Juni 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die linke Syriza-Regierung hatte angekündigt, alle Flüchtlingshaftanstalten zu schließen und einen Kurswechsel einzuleiten. Das ist bislang nicht geschehen. Warum?
    Amygdaleza wurde wie die anderen sechs Flüchtlingsgefängnisse 2012 unter der Vorgängerregierung gebaut. Die Gelder für den Bau der Haftzentren stammten zum Großteil aus Töpfen der EU. Einvernehmlich mit europäischem Recht haben diese Zentren eine Laufzeit von zehn Jahren. Als wir sie schließen wollten, forderte die EU, dass wir dann das Geld zurückgeben müssen, das die damalige Regierung für den Bau der Haftzentren erhalten hatte.
    Das wären zweistellige Millionenbeträge.
    Und dieses Geld hat Griechenland derzeit nicht. Als wir hörten, dass wir dann Strafe zahlen müssen, hatten wir natürlich ein Problem. Also haben wir versucht herauszufinden, was wir tun können, ohne diese hohe Summe zahlen zu müssen. Zuerst haben wir die entlassen, die illegal eingesperrt waren, also die Asylantragssteller, Kranke, schwangere Frauen, die, die man abschieben wollte, aber deren Antrag noch nicht bearbeitet wurde und vor allem die unbegleiteten Minderjährigen. Neu ist nun immerhin, dass seit diesem Jahr alle, die auf den Inseln ankommen, gleich eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis erhalten.
    Wäre es möglich die Flüchtlingsgefängnisse als Aufnahme- oder Willkommenszentren umzugestalten, ohne die EU-Vorgaben zu verletzen?
    Das Geld war nur für Gefängnisse bewilligt, also nur für geschlossene Einrichtungen, in denen Menschen festgehalten werden…

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

[Berlin, 13. Juni 2015] Demonstration mit Theater gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes

Die selbstorganisierte Gruppe Corasol – Contre le Racisme Show Solidarity – lädt ein zu einer Demonstration gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Die Demo beginnt um 14 Uhr am Hermannplatz und endet am Auswärtigen Amt. Kurz vor der letzten Abstimmung des Bundestags zu dem Gesetz soll so ein lautes und klares Zeichen gesetzt werden: In Handschellen von einem Polizisten durch die Straßen gezerrt, zum Verbrecher deklariert – ein geflüchteter Mensch wird abgeführt. Heute noch Theater, aber morgen kann diese Situation für noch mehr geflüchtete Menschen in Deutschland Realität werden. Das neue Aufenthaltsgesetz deklariert Fluchtwege und Selbstschutz zum Inhaftierungsgrund…” Mitteilung von Corasol vom 11. Juni 2015. Infos zur Aktion auf dem Blog von Corasol externer Link

Für die Hintergründe zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes und weitere Aktionen dagegen siehe unser Dossier

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Wuppertal: 13. Juni – Gemeinsam gegen rechte Gewalt!

Wir rufen dazu auf, am 13.6.2015 gemeinsam gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen! Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis!Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt!Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr! …Aufruf bei Tacheles e.V. vom 30. Mai 2015 zur Demo am 13. Juni 2015, 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld externer Link

  • Aus dem Text: “… Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis. Die Täter haben das AZ ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert seit Jahren antifaschistischen Widerstand, auch gegen Pegida und HoGeSa, zuletzt gegen die große HoGeSa/Pegida-Demonstration hier in Wuppertal am 14.03.2015. Es gibt – nicht nur in Wuppertal – eine neue, zutiefst besorgniserregend rassistische Entwicklung, da sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren. Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten, rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich ihnen in den Weg stellen. Die rapide Zuspitzung dieses Gefahrenpotenzials muss thematisiert und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Dieser Bedrohung gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten! …

Zu den Hintergründen siehe unseren Beitrag

21. Über uns » Fördern: LabourNet Germany auf Krötenwanderung!

Wir erinnern alle unsere UnterstützerInnen an unsere Konto-Änderung und zwar bei der GLS Bank:

Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600
BIC: GENODEM1GLS

Wir hoffen, dass unsere bisherigen – und (deswegen?) viele neue!? – Fördermitglieder diesen politisch symbolischen Schritt begrüssen und durch möglichst baldigen Wechsel der Überweisungen/Daueraufträge uns helfen, die Postbank schnellst möglich zu verlassen! Übrigens haben wir bei der GLS wieder die Option für Lastschriftverfahren – wer unsere Förderung von diesem bequemen Weg abhängig machen sollte, möge sich bitte bei uns melden!

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Rally zu fairem Lohn in Camden (London)

Arbeiter_innen der kommunalen Schulspeisung und Altenpflege im Londoner Stadtteil Camden fordern einen existenzsichernden Lohn, den sogenannten Living Wage, welcher deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Zu Wort melden sich in dem Video neben Gewerkschaftern auch Vertrauensleute und Arbeiter_innen. Ein Kollege formuliert das Problem so: “Unser Lohn liegt über dem Mindestlohn, aber weit unter dem Existenzminimum.“ Das ofizielle Existenzminimum wird aktuell bei einem Stundenlohn von 9,15 Pfund erreicht. Video bei labournet.tv. externer Link (Engl. m. dt. UT | 8:00 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi