Newsletter am Freitag, 12. Februar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Syrien » Politik

Die sozialen und politischen Wurzeln der syrischen Revolution

Aktivist*innen vom LabourNet Germany, der Redaktion von Lunapark21 und aus der Berliner Mietergemeinschaft hatten für den 30. Januar 2016 zur Selbstverständigung über die Lage im Nahen Osten einen Workshop in Berlin organisiert. Mit Yacov Ben Efrat von der DAAM Workers’ Party aus Israel und Ali Ergin Demirhan vom Infoportal sendika.org aus der Türkei sind dabei Freunde aus den Nachbarländern Syriens mit ihren Erfahrungen ausführlich zu Wort gekommen. Wir dokumentieren hier in deutscher Übersetzung den Vortrag “Die sozialen und politischen Wurzeln der syrischen Revolution”, den Yacov Ben Efrat in diesem Workshop gehalten hat.

2. Internationales » Irak » Arbeitskämpfe

Streiks und Proteste in Iraks kurdischen Gebieten: Barzani lässt schießen

Bei einer Demonstration in Erbil (Nordirak, kurdische Verwaltung) gegen die Kriegshandlungen der türkischen Regierung gegen Kurden vor dem dortigen UNO Gebäude, ließ die Regionalregierung Barzanis das Feuer eröffnen – es gab zahlreiche Verwundete. Auch gegen andere, zumeist soziale Proteste der jüngeren Zeit zeigte sich das Barzani – Regime als ausgesprochen reaktionäres Gebilde, das mit Gewalt versucht jegliche Opposition zu unterdrücken. Bisher erfolglos, wie in dem Kurzbericht „Erbil : Les forces de Barzani ouvrent le feu sur des manifestants“ am 08. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen wird. Die Demonstration aus Protest gegen die türkische Regierung hatte dabei mehrere Hundert TeilnehmerInnen.

Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte über Arbeitskämpfe und Proteste im Nordirak

3. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Die iranischen Bergarbeiter kämpfen trotz Repression weiter

Ein Teil der Belegschaft der Khatoon Abad Kupfermine ist im Januar in den Streik getreten: Weil 170 Zeitarbeiter (auch Mullahs können kapitalistische Ausbeutung) statt der versprochenen Festeinstellung ihre Papiere bekamen: Entlassen. Und da Arbeiter auch bei einem religiösen Regime sich nicht gegen die Diktatoren, die Privateigentümer – in diesem Falle der Staat – zur Wehr setzen sollen, wurden 28 Streikende von der Polizei festgenommen. “28 protesting workers of Khatoon Abad Copper Mines in custody since January 26, 2016“ am 01. Februar 2016 bei IASWI externer Link ist ein Bericht über die Festnahmen, in dem auch daran erinnert wird, dass diese Kupfermine 2004 zu einem Wendepunkt in der Arbeiterbewegung des Iran wurde: Nachdem das Regime damals 5 streikende Zeitarbeiter erschießen ließ, entwickelte sich die Bewegung für unabhängige Gewerkschaften im Iran erst so richtig. Abschließend wird auch zu Protestmails an die iranische Regierung aufgerufen, für die auch die entsprechenden Adressen angegeben werden

Siehe dazu auch weitere Berichte – und Hintergründe

4. Internationales » Ägypten » Politik

Das ägyptische Regime verhindert jegliche Prüfung des Mordes an Giulio Regeni: Folterknecht leitet „Untersuchung“

An wessen Händen so viel Blut klebt wie es bei dem Herrn al Sisi der Fall ist, der scheut vor nichts zurück – und wenn es noch so peinlich wird. Jetzt wurde eine Untersuchungsgruppe gebildet – unter der Leitung von Major General Khaled Shalaby. Dieser alte Kollege des Putschpräsidenten wurde 2003 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt – weil er daran beteiligt war, einen Gefangenen zu Tode zu foltern. In der verkommenen ägyptischen Armee und Polizei kein Grund, etwa seinen Rang zu verlieren. (Und vielleicht kann er ja auch Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der USA werden, er hat – im Unterschied zu den Folterhetzern dort – ja praktische Erfahrung). Mit so einem Untersuchungsleiter ist natürlich jedem Foltermörder wohl. Zumal Sisis Mafia ja bereits die Erkenntnisse einer zunächst zugelassenen medizinischen Untersuchungsgruppe aus Italien rundweg abgestritten hat: Der Polizeichef meinte, es gäbe keinerlei Folterspuren. In dem Beitrag „Convicted Egyptian torturer appointed to investigate Italian student’s murder“ am 11. Februar 2016 bei Al Araby externer Link wird noch berichtet, dass der Innenminister versprochen – gedroht – hat, man werde den fall behandeln, als sei das Opfer Staatsbürger Ägyptens. Die Opfer des Regimes lassen grüssen…

Siehe dazu auch: „Giulio Regeni schrieb und forschte über Unabhängige Gewerkschaften in Ägypten: Tot in einem Straßengraben Kairos aufgefunden, gefoltert“ am 08. Februar 2016 im LabourNet Germany

5. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Der Prozess gegen die 8 von Airbus Madrid hat begonnen

Begonnen hat der Prozess, in dem die Anklage über 8 Jahre Gefängnis für jeden der 8 Angeklagten fordert, am Dienstag, 9. Februar – ein Prozess, der gleich aus zwei Gründen eine leider ganz besondere Rolle in der jüngeren spanischen Geschichte spielt. Zum einen, weil er aus der Prozesslawine gegen Gewerkschaften, die in den letzten Jahren in Spanien organisiert wurde wegen des unglaublichen Strafmaßes herausragt. (Gibt es einen Staatsanwalt, der 8 Jahre gegen irgendeinen Francoverbrecher gefordert hat?) Zum anderen, weil die Anklage schamlos auf Grundlage eines Antistreikgesetzes aus dem Strafrecht eben aus der Epoche des Herrn Franco zusammen gezimmert wurde. (Und bisher ist diese Staatsanwaltschaft noch von niemand angeklagt worden). Weswegen sich inzwischen endlich auch zahlreiche politische Organisationen, Stadträte und andere Einrichtungen für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen einsetzen. In dem Bericht „Apoyo multitudinario a ‘los ocho de Airbus’“ von Youssef Oled am 09. Februar 2016 bei Diagonal externer Link wird ausführlich über eine der mehreren Solidaritätsdemonstrationen berichtet – über die größte, in Madrid, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte

6. Internationales » Spanien » Politik

In Spanien ist Kaspertheater, spielen jetzt Terrorismus…

Nach 5 Tagen Haft sind sie wieder frei: Zwei Puppenspieler, die in der spanischen Demokratur festgenommen worden waren, weil sie ein ETA-Emblem auf der Bühne hatten. Und sowieso in einem “terroristischen Propagandastück”. Autor des Stückes, an dem sich die Aufführung orientiert hatte, war ein allseits bekannter (das wusste schon der Herr Franco vor 80 Jahren) Terrorist namens Garcia Lorca. Sie sind – einstweilen – frei, weil keine Fluchtgefahr bestünde, so ein Gericht, das ihnen aber Meldebestimmungen auferlegte: „So geschah es in diesem Karneval am vergangenen Freitag in der Hauptstadt Madrid. Die “Títeres desde Abajo” (Handpuppen von unten) gaben vor einem jungen Publikum im Stadtteil Tetúan eine Aufführung des Stücks “La bruja y Don Cristóbal” (Die Hexe und Don Cristóbal). Das ist, so zeigt ihr Programm, eigentlich für Erwachsene gedacht. Einigen Eltern passte es gar nicht, dass in dem Stück auch statt des “Bösewichts” plötzlich der Richter an den Galgen kam, der ihn für ersteren vorgesehen hatte. Dass zudem ein Polizist sein Leben verlor und eine Nonne vergewaltigt worden sei, darüber waren anwesende Eltern alles andere als begeistert, die allerdings im Vorfeld gewarnt wurden, dass das Stück auch brutale Szenen zeige. Eltern riefen Lokalpolizei herbei, als auch noch ein Plakat im Puppentheaterfenster auftauchte, auf dem zu lesen war: “Gora Alka-ETA” (Hoch lebe Alka-ETA). Dann kann es sich ja nur noch um Terrorismus, Verherrlichung und keinesfalls um Satire, Humor, Karneval oder Meinungsfreiheit handeln. Doch dafür gingen noch vor einem Jahr fast alle auf die Straße und erklärten: “Je suis Charlie Hebdo”“ – aus dem Beitrag „Puppenspieler in Spanien sollen Terroristen sein“ von Ralf Streck am 09. Februar 2016 bei telepolis externer Link, worin auch der Zusammenhang mit Anklagen gegen die Aktiven des Generalstreiks 2012 und der „8 von Airbus“ aus Getafe Thema sind

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch über die zahlreichen Reaktionen aus demokratischen Kreisen

7. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte » Erwerbslosenproteste ab Januar 2016

Notstand in Tunesien aufgehoben: Proteste gegen Erwerbslosigkeit keineswegs

Am 5. Februar hob die tunesische Regierung den wenige Tage zuvor erlassenen Notstand samt Ausgangssperre wieder auf – wohl auch wegen Erfolglosigkeit. Danach setzten sich mehrere Gruppen von erwerbslosen Jugendlichen aus unterschiedlichen Orten des Landes in Bewegung, um in der Hauptstadt ihren Protest sichtbar zu machen. Die Meldung „Lutte des chômeurs en Tunisie“ am 09. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link berichtet einerseits recht ausführlich von einer Gruppe von 57 Erwerbslosen auf Gafsa, die mit ihrem Protest in Tunis ankamen – obwohl sie unterwegs von „Ordnungskräften“ am Weitergehen gehindert worden waren, zeitweilig. Es wird darin aber auch ein umfangreicher Überblick über nach wie vor stattfindende Aktionen von Protest und Widerstand in einer ganzen Reihe von Städten und Regionen Tunesiens gegeben.

Siehe dazu auch einen Beitrag zur Einschätzung der aktuellen Entwicklung

8. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Angriff der Spezialdemokraten – Gewerkschaften in Frankreich

“„Es gibt zu viele Gewerkschaften in Frankreich!“ Dieser Ausspruch, getätigt in einer Fernsehsendung Ende Januar, war nicht der Stoßseufzer eines eingefleischten Wirtschaftsliberalen aus den Reihen der Rechtsopposition. Es handelte sich um eine wohl kalkulierte Aussage aus dem Munde eines gestandenen rechten Sozialdemokraten, des amtierenden Staatssekretärs Jean-Marie Le Guen. Sein Ausspruch war eine direkte Reaktion auf Vorgänge, die sich in den Tagen zuvor bei der Kulturkaufhauskette FNAC ereigneten. Drei Minderheitsgewerkschaften, darunter die CFDT – also der Ableger des zweitstärksten und an der Spitze regierungsfreundlichen Dachverbands – und zwei kleinere Organisationen, hatten ein Abkommen zur Einführung von Sonntagsarbeit unterzeichnet. Doch drei andere Gewerkschaften, nämlich die CGT, FO und Solidaires, hatten dagegen ihr „Vetorecht“ ausgeübt…” Langfassung eines Artikels von Bernard Schmid , der in gestraffter Form am heutigen Freitag, den 12.02.2016 in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ veröffentlicht wurde – wir danken dem Autor!

9. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Cosatu-Spaltung

Am 1. Mai 2016 wird in Südafrika ein neuer Gewerkschaftsbund gegründet

Die Metallgewerkschaft NUMSA und weitere 8 ehemalige Einzelgewerkschaften, die dem Gewerkschaftsbund COSATU angehörten, werden am 1. Mai diesen Jahres einen neuen Gewerkschaftsbund gründen. Das gab der frühere, später ausgeschlossene, Generalsekretär der COSATU, Zwelinzima Vavi auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Gründung soll im Rahmen eines nicht nur von diesen Gewerkschaften, sondern auch von einer ganzen Reihe sozialer Organisationen Südafrikas organisierten „Workers Summit“ stattfinden, wofür in zahlreichen offenen Arbeitsgruppen Vorarbeit geleistet werden soll. In dem Artikel „Alliance sets Workers’ Day date“ von Karl Gernetzky am 02. Februar 2016 bei Business Day externer Link wird auch noch der COSATU Vorsitzende dazu befragt, der meint, es wäre ihm egal, was „andere“ machen…

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag

10. Internationales » Niederlande

Holländischer Gewerkschaftsbund mobilisiert per sms – Auftakt eines Streikjahres

Im letzten Jahr sind unsere Nachbarn im Westen deutlich häufiger in den Ausstand getreten als gewöhnlich. »In den Niederlanden tun wir das nicht so viel, aber wenn es passiert, dann ist es auch echt nötig. Streik ist das ultimative Mittel, um in einer ungleichen Position zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Resultate zu erreichen«, stellte Metallgewerkschafter Jos Brocken vergangene Woche beim Radiosender BNR fest. Die FNV hat deshalb 2015 zum »Jahr der Straße« ernannt. »Immer mehr Menschen sehen, dass man mit Aktionen etwas erreicht«, sagte Gewerkschafterin Mariet­te Patijn in derselben Sendung“ – aus dem Bericht »Jahr der Straße«“ von Gerrit Hoekman am 09. Februar 2016 in der jungen Welt externer Link worin es zum Ergebnis der sms-Taktik auch noch heißt: „Beim Flugzeugteile-Produzenten Fokker in Papendrecht hat die FNV die schnelle Eingreiftaktik Ende Januar schon ausprobiert. »In einem Staffelstreik legen die Arbeitnehmer in verschiedenen Abteilungen abwechselnd die Arbeit nieder«, meldete die FNV nach fünf Tagen zufrieden auf ihrer Internetseite. Ohne Vorankündigung streikten erst die Kolleginnen und Kollegen in der Montage, wo gerade Teile für den Airbus A 350 hergestellt werden. Danach traten die Lackierer in den Ausstand. Jedes Mal standen deshalb auch in anderen Bereichen des Betriebes die Maschinen still

11. Internationales » Argentinien » Politik

Der neue argentinische Präsident schafft Fakten. Blutige

Ein Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt. Unter dem erst vor wenigen Wochen vereidigten konservativen Präsidenten Mauricio Macri drohe ein Klima wie unter der Militärdiktatur, schreiben die Autoren von Universitäten in den Niederlanden, der Schweiz, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweden und Frankreich“ – so beginnt der Artikel „Wissenschaftler beklagen “Revolution der Gummigeschosse” in Argentinien“ von Harald Neuber am 10. Februar 2016 bei amerika21.de externer Link, worin es weiter heißt: „In diesem Klima allgemeiner Einschüchterung komme auch die Gewalt, mit der die Polizei gegen Proteste von Gewerkschaften und Arbeitslosen, Frauen und Indigenen vorgeht, nicht überraschend, ebenso wenig wie die Kriminalisierung jeglicher politischer Opposition. “Ihren Höhepunkt hat diese (vorerst) mit der Inhaftierung der Indigenen-Aktivistin und Abegordneten des Mercosur-Parlaments (Parlasur), Milagro Sala, erreicht, die an einem friedlichen Protestcamp teilgenommen hatte”, so die Autoren des Aufrufs. Amnesty International, Parlasur und das Europa-Parlament haben offiziell Protest eingelegt. Die Justizbehörden der Provinz reagierten darauf mit der Verschärfung von Salas Haftbedingungen und der Verhaftung weiterer Aktivisten

Siehe dazu aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen den Zivilgeneral

12. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Quer durch die USA: Bleiwasser nicht nur in Flint…

Nicht lange nach der Wasserumstellung beschweren sich die Bürger von Flint über das bräunlich aussehende Wasser und über gesundheitliche Beschwerden. Im August 2014 werden E.coli-Bakterien im Wasser nachgewiesen und die Bevölkerung gebeten, das Wasser zu kochen. Nun setzt man dem Wasser Chlor hinzu. Im Oktober entscheidet eine der wenigen verbliebenen General-Motors-Niederlassungen, künftig anderes Wasser für die Fabrik zu verwenden, weil das Flusswasser die Maschinen schädigt. Es kommt noch dicker. Am 2.Januar bemängelt die staatliche Umweltbehörde inakzeptable Konzentrationen von Trihalogenmethanen, hervorgerufen durch die mangelhafte Behandlung des Wassers mit Chlor. Erhöhtes Krebsrisiko und andere gesundheitliche Risiken sind die Folge. Doch (der seither abgewählte) Bürgermeister Dayne Walling versichert am 6.1., das Wasser sei «safe to drink». Nur drei Tage später deaktiviert die Universität von Michigan in Flint ihre Trinkwasserbrunnen – das Wasser weist zu viel Blei auf“ – aus dem Artikel „Verseuchtes Trinkwasser – ein Ewigkeitsproblemvon Angela Huemer in der Ausgabe Februar 2016 der SoZ externer Link, worin auch ausführlich die Rolle der – eingesetzten, nicht gewählten – Notfallmanager beleuchtet wird

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – die die Existenz eines regelrechten „Systems Flint“ nahelegen

13. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Türkische Gewerkschaftskonferenz demonstriert gegen Flüchtlingshatz

Vom 20. bis 22. Januar fand in Antalya eine Konferenz der Gewerkschaft TARIM ORMAN-IS (Land- Forstwirtschaft und Umwelt) statt, an der rund 100 AktivistInnen teilnahmen. Das Thema war die gewerkschaftliche Organisierung in prekären Bereichen – von daher war auch der Bezug zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei sowie den stattfindenden Verhandlungen über sie zwischen der EU und der türkischen Regierung nahe liegend. In dem Bericht „Turkish union TARIM ORMAN-IS increase their organizing skills and defend the rights of refugees“ am 05. Februar 2016 bei der Gewerkschaftsinternationalen BWI externer Link wird vor allem die spontan beschlossene Aktion hervorgehoben, dass die gesamte Konferenz am zweiten Tag an den Ufern des Mittelmeers eine Demonstration organisierten, die sich gegen den Anti-Flüchtlingsdeal zwischen EU und der Türkei richtete, bei der beide Seiten dieses Schandvertrages entschlossen kritisiert wurden, was durchaus nachahmbar wäre

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?

Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt sich nun die NATO mit militärischen Mitteln an der Abschottung Europas. Offiziell dient der Einsatz, wie auch die europäische Mission „EUNAFVOR Med“ vor der Küste Nordafrikas, der „Schlepperbekämpfung“, die Boote sollen Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen. (…)In der Realität will man erreichen, dass die Fluchtwege durch die Türkei nach Europa blockiert werden. Flüchtlinge sollen noch auf türkischem Gebiet an der weiteren Flucht gehindert werden. Das wird auch zu Menschenrechtsverletzungen führen – sobald griechisches Gebiet erreicht ist, sind Zurückweisungen und sogenannte „Push-Backs“ illegal…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 10. Februar 2016 externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Afghanistan-Abschiebungen: Bundesweiter Sammelcharter im Februar geplant

Bundesinnenministerium plant Sammelabschiebung nach Afghanistan noch im Februar 2016 / Flüchtlingsrat: „De Maizière erkauft Bereitschaft zur ‚Eindämmung des Migrationsdrucks’“: Bundesinnenminister de Maizière hat von 31.01.-02.02.2016 Afghanistan besucht. In einem Schreiben an die Länderinnenminister vom 05.02.2016 berichtet er, die afghanische Regierung erkenne nun „die Verpflichtung Afghanistans zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen“ an, die Bundesregierung werde das „durch gezielte Projekte vor Ort unterstützen“ und die afghanische Regierung „ihren Beitrag zur Eindämmung des Migrationsdrucks aus Afghanistan leisten“. Um „diese positiven Signale rasch in die Praxis umzusetzen“ bittet de Maizière die Länderinnenminister um Unterstützung, noch im Februar einen Abschiebecharter nach Afghanistan voll zu bekommen, denn: „Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei“. Das bayerische Innenministerium hat den geplanten Sammel-Abschiebecharter bereits bestätigt und erklärt, man suche schon die geeigneten Kandidaten zusammen. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die geplanten Sammelabschiebungen massiv. Afghanistan ist von Taliban und IS stark umkämpft, die Taliban haben ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle, als vor dem NATO-Einmarsch in Afghanistan im Jahr 2001. Dass Auswärtige Amt stuft deshalb die Sicherheitslage als schlecht ein, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft…PM des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 11. Februar 2016 externer Link

Dazu zur Erinnerung:

  • Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch
    “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

BDA-Vize Braun wirbt für Zeitarbeit für Flüchtlinge

Vize-Arbeitgeberpräsident Gerhard Braun fordert den Wegfall von Hürden für Zeitarbeit, um Flüchtlinge schneller in Jobs zu bringen. «Das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit von 15 Monaten muss fallen, weil Zeitarbeit ein wichtiger Einstieg in den Arbeitsmarkt ist». Das sagte der Vizechef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Deutschen Presse-Agentur. Im Oktober hatte die Bundesregierung das Zeitarbeitsverbot für Asylbewerber zwar gelockert – zuvor gab es für eine Sperre von vier Jahren. Wirtschaftsvertretern geht das allerdings nicht weit genug…” dpa-Meldung vom 07.02.2016 bei der FAZ online externer Link – jetzt erst entdeckt, aber immer noch empörend – Sklavenhandel verbieten, nicht ausweiten oder regulieren!

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » 1-Euro-Jobs

Revival der 1-Euro-Jobs?! “Nahles fordert 450 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge”

Mit den bisherigen Mitteln können laut der Arbeitsministerin nicht genug Arbeitsplätze für Flüchtlinge entstehen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. (…) “Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen.” Sonst entstehe ein “Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen”. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, ergänzte Nahles. Außerdem werde mehr Geld etwa für Hilfen während der Ausbildung gebraucht. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden…” Meldung vom 11.02.2016 bei der Zeit online externer Link

Tot gesagte leben länger? Doch offenbar sind wir nicht die einzigen mit relativ gutem Gedächtnis, es gibt einen ersten vernichtenden Kommentar:

  • Flüchtlinge in Deutschland: Ein-Euro-Jobs sind genau der falsche Weg
    “… Schon bevor die Flüchtlingskrise begann, waren subventionierte Ein-Euro-Jobs, ABM oder staatliche Arbeitsgelegenheiten Auslaufmodelle. In vielen Studien wurde nachgewiesen, dass sie sich besonders schlecht eignen, um Langzeitarbeitslose zurück auf den regulären Arbeitsmarkt zu bringen. In der Regel wechselten Betroffene nur von einer ABM zur nächsten oder von einem Ein-Euro-Job zum nächsten. Wer solche Jobs hinter sich hatte, war danach sogar oft schwerer am regulären Arbeitsmarkt vermittelbar als zuvor. Die Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) haben die Zahl der öffentlich geförderten Jobs deshalb zu Recht in den vergangenen Jahren drastisch zurückgefahren…” Kommentar von Birgit Marschall vom 11. Februar 2016 bei der Rheinischen Post online externer Link

Wir erinnern im LabourNet-Archiv an Aktionen gegen 1-€-Jobs und da v.a. an die Kampagne: LabourNet Germany und Aktion Agenturschluss suchen schwarze Schafe

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit: Überstunden: Jeder dritte Beschäftigte hat überlange Arbeitszeiten

Deutlich länger arbeiten als vereinbart – das ist für jeden dritten Beschäftigten in Deutschland Realität. Fast jeder vierte arbeitet sogar mehr als 45 Stunden pro Woche. Und viele “tun das nicht freiwillig”, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Etwa jeder sechste Beschäftigte in Deutschland arbeitet sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. Der Report zeigt außerdem: Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berichten deutlich häufiger von einer schlechten Work-Life-Blanace und fehlender Erholung als andere Beschäftigte…” DGB-Meldung vom 11.02.2016 externer Link

Siehe den

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Petition: Rettet die deutsche Seeschifffahrt – Gegen die Abschaffung der Seefahrtsberufe

Der seit Jahren anhaltende Trend zur Vernichtung von Arbeitsplätzen deutscher oder in Deutschland lebender ausländischer Seeleute sowie der aus EU-Staaten stammenden Seeleute muß gestoppt werden. Die bisherige Politik der Subventionen zugunsten der Reeder ist gescheitert. Schon das 1989 eingeführte Internationale Seeschifffahrtsregister hat den Trend zur Vernichtung der Arbeitsplätze deutscher Seeleute nicht gestoppt. Absolventen von Seefahrtsschulen finden keine Schiffe mit zumutbaren Arbeitsbedingungen mehr. Junge Menschen verzichten angesichts der Perspektivlosigkeit für Seefahrtsberufe auf eine maritime Ausbildung. Auch das an der Küste und in den Hafenstädten dringend notwendige seemännische Know-How geht verloren. Deshalb sind grundlegende Veränderungen notwendig. Anderenfalls wird es auf Dauer keine deutsche Seeschifffahrt mehr geben. Eine Exportnation wie Deutschland und Städte wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Rostock brauchen eine deutsche Seeschifffahrt und deutsche Seeleute oder in Deutschland lebende Seeleute und SeefahrtsstudentInnen.” Die Begründung der Petition von Rolf Geffken an Deutscher Bundestag / Petitionsausschuss bei openPetition externer Link – sie läuft noch 80 Tage

Wir waren skeptisch hinsichtlich dieser Petition, weil wir Besitzverhältnisse und Nationalitäten (solange nicht abschaffbar) für nachrangig gegenüber den Arbeits- und Lebensbedingungen halten, haben uns aber überzeugen lassen v.a. durch das Argument, dass wenn deutsche Reeder gezwungen werden könnten, ihre Schiffe unter deutscher Flagge nach hiesigen Regeln und Tarifen zu betreiben, das positive Folgen für alle Bordbeschäftigten gleich welcher Nationalität hätte.

Siehe dazu:

  • Reeder, Schifffahrtsbranche und Politik schaffen gemeinsam deutsche Seeleute ab: Seemann, lass das Träumen!
    “Deutschland ist einer der erfolgreichsten Schifffahrtsstandorte der Welt – aber längst keine “Seefahrernation” mehr. Die “Nationale Maritime Konferenz” (NMK) wir din Kürze über weitere Reeder-Subventionen beraten und das “Maritime Bündnis”, das eigentlich Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und erhalten sollte, fortschreiben – obwohl es bald weder Jobs noch Nachwuchs unter deutscher Flagge mehr gibt: Analyse einer Katastrophe mit Ansage…” Artikel von Klaus-Rüdiger Richter aus der WATERKANT – Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion – Heft 3 / 2015 pdf – wir danken der Redaktion!

Siehe die Forderungen und weitere Argumente für diese Petition

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Leipzig] “Am Aschermittwoch ist alles vorbei” – nicht alles: Der Streik bei Amazon geht weiter!

Ab 10:45 Uhr werden die Amazon Beschäftigten in diesem Jahr zum dritten Mal in Leipzig zum Streik aufgerufen. Beteiligen werden sich KollegInnen aus der Frühschicht, die den Betrieb um 10:45 Uhr verlassen werden. Die KollegInnen der sogenannten “Mittelschicht” und der Spätschicht werden vor dem Werkstor direkt zum Streik aufgerufen und werden den Betrieb erst gar nicht betreten…” Meldung vom 11.02.2016 von und bei ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen externer Link

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 11. Februar 2016: Die Flüchtlinge sind nicht das Problem!

Zwischen den Streiks. Es ist doch immer wieder eindrucksvoll, wie die CFM die Motivation ihrer Beschäftigten erhöht. So wurde vor zwei Jahren der Tarifvertrag im Sicherheitsgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Damit konnten die KollegInnen in der blauen Montur auch zum 1.Januar 2016 mit etwas mehr Geld rechnen. Doch der Teufel steckt im Detail, welches die CFM natürlich herausgefunden hat. Die Löhne sind gestaffelt nach Aufgabenprofilen. Und da ist es doch ein Leichtes, dem einzelnen Kollegen einfach ein niedriger bezahltes Aufgabenprofil zuzuweisen und schon hat dieser am Ende des Monats statt mehr, weniger Geld auf dem Konto. Auch wenn es nicht neu ist: Wenn die Bosse nur so tun, als wenn sie uns bezahlen, tun wir nur so als ob wir arbeiten…” Siehe weitere Beiträge in Vitamin C vom 11. Februar 2016 externer Link pdf

22. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

761 Abmahnungen bei Mercedes Bremen jetzt vor dem Arbeitsgericht: Es geht um`s Streikrecht!

Nach der gescheiterten Güteverhandlung in Juli letzten Jahres kommt es nun, am kommenden Dienstag, 16. Februar, um 11.30 Uhr, zur ersten Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bremen (Am Wall 198).
Ab 10.45 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt, auf der auch eingegangene und eingehende Solidaritätsgrüße aus anderen Betrieben und Gewerkschaften aus dem In- und Ausland vorgetragen werden. Sprechen wird ein Vertreter der Kläger, sowie einer der vier Anwälte: Gabriele Heinecke (Hamburg), Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg und Helmut Platow (alle Berlin).
Im Anschluss an die Verhandlung findet eine öffentliche Pressekonferenz statt, in der Kläger und Anwälte für Fragen zur Verfügung stehen. Ort: Kultursaal d. Arbeitnehmerkammer Bremen, Bürgerstr. 1, hinter dem Gerichtsgebäude
…” Aus der Pressemitteilung der Sprecher der Kläger – zur Erinnerung!

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

Doch noch auf dem Weg zu einer großen politischen Erzählung zu Europa? Wer bewegt politisch wen? Z.B. Varoufakis & Co…

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.2.2016

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München: No Justice – No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden / Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal

Ohne Gerechtigkeit kein Frieden: Demo gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München (13.2.)

Aufrüstung und Krieg beenden, Nato abschaffen, Frieden durch Gerechtigkeit herstellen, Flüchtlinge aufnehmen: Das sind die Forderungen und Themen der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am Samstag, 13. Februar, in München. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus auf dem Karlsplatz. Die Schlusskundgebung ist für 15 Uhr auf dem Marienplatz geplant…Beitrag von Anne Hilger bei den BeobachterNews vom 11. Februar 2016 externer Link Aus dem Text:
… Vor dem Hintergrund von weltweit sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen, die auf der Flucht sind, wird auch Solidarität mit allen Geflüchteten gefordert. Nur die wenigsten erreichten Europa. „Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod“, heißt es weiter. Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht seien „die dramatischen Folgen der Politik des Westens“. Die meisten Geflüchteten kämen aus Ländern, die durch Nato-Interventionen ins Chaos gestürzt wurden. Die Demo-Organisatoren prangern auch die Waffenlieferungen an, die Konflikte und Bürgerkriege befeuerten. Sie kritisieren überdies, dass „reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar Bündnispartner des „Westens“ seien und militärisch hochgerüstet würden…

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

Alle Jahre wieder: Gegen den Dresdener Opfer-Mythos

Nun doch noch kurzfristige Mobilisierung in Dresden anlässlich des inzwischen 71. Jahrestages der Bombardierung der Stadt: “EILT ++ EILT ++ MOBI-AUFRUF 12. FEBRUAR ++ EILT ++ EILT: Viele von euch haben es schon mitbekommen und mittlerweile ist es ja auch bestätigt: seit gestern (10.2.16) war bekannt, dass es eine Nazianmeldung für Freitag Abend, also morgen (inzwischen heute, 12.2.16) gibt. Angemeldet hat NPD-Funktionär Renè Despang. Mobilisiert wird zum S-Bahn-Haltepunkt Dresden-Dobritz; das Ziel der Route liegt wohl in Nickern – und dort gibt es nur einen sinnvollen Anlaufort: den Gedenkstein für die Opfer des 13. Februar, der sich mit den Worten “Den Opfern des anglo-amerikanischen Bombenterrors” keine Mühe gibt, geschichtliche Nuancen in das deutschtümelnde Herumgeopfere zu bringen. Nicht mit uns! Keinen Fußbreit den Nazis, keinen Abend ungestörter Dresden-Opfermythos! Wir rufen alle Menschen auf, sich mit uns den Nazis und ihrer geschichtsrevisionistischen Agenda in den Weg zu stellen. Wann: Heute, 12.02.2016, 18:00 Uhr. Wo: Wir mobilisieren zum Park-and-Ride-Parkplatz an der Gleisschleife Langer Weg, Ecke Dohnaer Straße. Damit sollten wir flexibel auf mögliche Demo-Verläufe der Nazis reagieren können…Aufruf von und bei Dresden nazifrei vom 11. Februar 2016 externer Link

Infoticker wird ab etwa 16.30 Uhr angeboten externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Photofilm über die Situation philippinischer Hausangesteller in Hong Kong. Jedes Jahr machen 100.000 Menschen in den Philippinen ein Diplom als Hausarbeiter_in, um als Haushaltshilfe im Ausland zu arbeiten. Viele gehen nach Nordamerika, oder nach Hong Kong, wo einer von 10 Haushalten eine Haushaltshilfe hat. Der Mindestlohn für Haushaltshilfen in Hong Kong beträgt 299 Euro. 16 Stunden am Tag zu arbeiten wird als normal angesehen. (…) Weltweit arbeiteten 2015 100 Millionen Frauen als Haushaltshilfen. 2013, als der Film entstand, waren es noch 52 Millionen… Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 18 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi