Newsletter am Freitag, 11. März 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern und heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

5 Jahre danach: Die AKW Katastrophe von Fukushima ist keineswegs Geschichte – weder in Japan noch anderswo

In der Präfektur Fukushima, in der sich das zerstörte Kraftwerk befindet, sterben die Menschen trotzdem schneller als anderswo. Bis Ende 2015 zählte man mit 2007 Toten mehr zusätzliche Sterbefälle, als von Tsunami und Erdbeben verursacht (1811 Tote in der Präfektur). 90 Prozent der Betroffenen waren älter als 66 Jahre. Als Ursachen hat man zum einen physischen und psychischen Stress durch den langen Aufenthalt in Notunterkünften ausgemacht, zum anderen die direkt nach der Katastrophe deutlich schlechtere medizinische Versorgung – auch die Krankenhäuser waren ja von Tsunami und Erdbeben beschädigt. Die Selbstmordrate liegt unter den Evakuierten ebenfalls deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung – und zwar speziell in Fukushima, nicht unter den Geschädigten der anderen betroffenen Präfekturen. Noch immer konnten Zehntausende nicht in ihre Heimat zurückkehren. Für 2017 plant die Regierung jedoch, die Evakuierungen der Kernzone aufzuheben. Die Strahlenbelastung soll dann im ganzen Gebiet unter 20 mSv pro Jahr liegen. Basierend auf der Halbwertszeit der radioaktiven Stoffe haben Forscher berechnet, dass die zusätzliche Gesamtdosis der Betroffenen dann bei unter 60 mSv liegen sollte – das liegt im Bereich natürlicher Strahlenbelastung über ein ganzes Leben (etwa 150 mSv)“ – aus dem Artikel „Fukushima – fünf Jahre danach“ von Matthias Matting am 04. März 2016 bei telepolis externer Link, worin abschließend die These vertreten wird: „Es gibt allerdings Hinweise, dass die Notstromversorgung von Reaktor 1 in Fukushima Daiichi schon vor dem Eintreffen des Tsunamis ausfiel – vermutlich, weil eine Kühlmittelleitung vom Erdbeben beschädigt wurde. Dieser Schaden hat wohl direkt zur Reaktorschmelze geführt – ganz ohne Tsunami

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch über ein aktuelles Gerichtsurteil gegen den AKW Betrieb

2. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Der Kampftag gegen das neue Arbeitsgesetz der französischen Regierung war ein Erfolg – so kann es weitergehen!

Eine erste Bilanz des frankreichweiten Protesttags gegen das neue Arbeitsgesetz zieht Bernard Schmid in seinem Artikel „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 5 – Der Dreck muss immer noch weg“ vom 10. März 2016 . Darin geht es, neben der erfolgreichen Mobilisierung Hunderttausender, auch um die, einmal mehr, peinlich-reaktionäre Rolle des zweitgrößten Gewerkschaftsverbandes CFDT, dessen Vorsitzender – vor dem Hintergrund massiver Proteste der vor allem betroffenen jungen Menschen – sich zum (nicht sehr hohen) geistigen Höhenflug emporschwang, zu behaupten, es gäbe im Gesetzesentwurf keine Benachteiligung der Jugend. (Prognose: Nachwuchsprobleme)

b) Foto und Videoberichte vom 9. März 2016: In ganz Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz

Eine umfangreiche Sammlung von Fotos der Proteste am 9. März in zahlreichen französischen Städten gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Hollande/Valls ist in der Sammlung „Quelques images des manifestations du 9 mars“ am 10. März 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link dokumentiert – keineswegs nur aus Paris, sondern vom Elsaß bis Bordeaux und von Lille bis Lyon war der Protest enorm. „Wir sind die Körner – eure Saat“ war ein Plakat, das an vielen Orten bei jungen DemonstrantInnen auftauchte

Siehe dazu im Beitrag auch eine Videosammlung zu den französischen Protesten am 9. März

3. Internationales » Marokko » Arbeitskämpfe

Seit 10 Wochen streiken marokkanische Stahlarbeiter

Seit dem 19. Dezember streiken rund 1.000 der insgesamt 1.500 Beschäftigten der Maghreb Steel – zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres. Nach dem ersten Streik im Juli 2015 war ein Abkommen ausgehandelt worden – das die Geschäftsleitung in den Folgemonaten mit Füssen trat, und durch die Fortführung einer regelrechten Offensive gegen gewerkschaftliche Rechte ergänzte. Immer wieder sollten Gewerkschaftsmitglieder entlassen werden, sollten sie eingeschüchtert werden, etwa mit Briefen nach Hause, und es wurde Urlaubsverbot für Gewerkschaftsmitglieder verhängt, was auch in Marokko durch kein Gesetz gedeckt ist. Die Situation hatte sich zugespitzt seitdem Mitte 2014 ein neuer Chefmanager von den Banken nominiert wurde – der den antisozialen Kurs des früheren Familienunternehmens noch einmal verschärfte und so die Gründung einer neuen Gewerkschaft produzierte. Siehe dazu einen aktuellen Kurzbericht und eine ausführliche Hintergrundstudie aus der Belegschaft

4. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Chinesischer Aktivist lehnt Angebot der Polizei ab

Nach rund 3 Monaten Haft im Gefängnis Nr. 1 in Guangzhou konnte Meng Han erstmals mit seinen Anwälten sprechen. Denen er berichtete, dass er ein Angebot ausgeschlagen habe, eine weniger schwere Anklage zu bekommen, wenn er seinerseits gegen Zeng Feiyang, den Direktor des Panyu Workers’ Centre aussage. Zeng konnte auch nach über 3 Monaten noch nicht mit seinen Anwälten reden – und wird, wie Meng, angeklagt, er habe einen Auflauf zur Störung der sozialen Ordnung organisiert… Der Artikel „Detained labour activist Meng Han unbowed and unrepentant“ am 08. März 2016 beim China Labour Bulletin externer Link erinnert auch an zwei frühere Festnahmen Meng Hans im Zusammenhang mit Belegschaftsprotesten

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Artikel

5. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

Neue Broschüre zu Arbeitswelten in China – und der Welt

„Chinesische Arbeitswelten – in China und in der Welt“ ist der Titel einer neuen Broschüre, herausgegeben von der Stiftung Asienhaus in Zusammenarbeit mit dem Forum Arbeitswelten e.V. und express im März 2016. „Ränkeschmiede No. 24 ist erschienen! externer Link“ heißt die Überschrift zur Ankündigung der Broschüre und Informationen über Bezug und Preis beim Express, wo sie so vorgestellt wird: „Vieles, was wir in Deutschland konsumieren, wird in China hergestellt. Schon längst ist China zur Werkbank der Welt geworden. Die chinesische Regierung arbeitet seit einigen Jahren daran, die Wirtschaft umzustrukturieren. Ein erster Schritt ist die »Made in China 2025«-Strategie, die die Innovationskraft Chinas stärken soll. Unter welchen Bedingungen entstehen die Waren, die wir konsumieren? Wer muss sich wo an welche Regeln halten? 2.772 Streiks und Proteste hat die Hongkonger NGO China Labour Bulletin für 2015 dokumentiert. Auch in China gibt es also wie bei uns Streiks – auch wenn es kein explizites Streikrecht gibt. Die Interessen der Arbeiter und die des sozialistischen Staates seien identisch, so lautete die Begründung für die Abschaffung dieses Rechts im Jahr 1982. Da es auch kein Streikverbot gibt, werden die Streiks meist geduldet, solange sie keine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen. Die Broschüre will Multiplikatoren der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, Konsumenten, zivilgesellschaftliche Akteure, politische Entscheidungsträger und gewerkschaftliche Aktivisten über die Arbeitsverhältnisse und konkreten Arbeitsbedingungen, deren Entwicklungen und Veränderungen informieren…

6. Internationales » Indien » Lebensbedingungen

Unilever muss an Quecksilber erkrankten indischen Arbeitern wenigstens Entschädigung zahlen

Kodaikanal ist eine kleine Stadt im indischen Bundesstaat Tamil Nadu – in der die Belegschaft des örtlichen Unilever – Werkes für Thermometer seit Beginn des Jahrhunderts um Entschädigung für ihre erlittenen Krankheiten im Umgang mit Quecksilber kämpft, im Bündnis mit Anwohnervereinigungen, denen es um die Säuberung der giftigen Hinterlassenschaft Unilevers geht. Im Kampf um Entschädigungen, der zu einer weltweiten Solidaritätskampagne führte, musste das Unternehmen jetzt nachgeben und 591 Arbeiter auszahlen. Die Säuberung des Geländes aber verweigert das Unternehmen in Wirklichkeit noch immer – die Säuberung soll nur bis zu einem Belastungswert gemacht werden, der 250fach über natürlichen Quecksilbervorkommen liegt und 25fach über den Werten am britischen Sitz der Unternehmenszentrale… Siehe dazu die Pressemitteilung von Kodaimercury und eine Petition

7. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Privatisierungen der ganz besonderen Art: Die Diktate gegen Griechenland konkret untersucht

Selbst wenn man davon ausgeht, dass öffentliche Unternehmen, Einrichtungen und Besitz in Griechenland oft genug längst privatisiert waren – im Sinne der Bedienung der jeweiligen Klientel durch die jeweilige Regierung – zeigt sich in konkreten Fallstudien der Charakter der erzwungenen Privatisierungen als Bedienung von Privatunternehmen. In der neuen Ausgabe von Le Monde Diplomatique wird diese Fallstudie an drei Beispielen durchgeführt, darunter auch der Fraport – Deal mit den Flughäfen. Siehe dazu die Erläuterung des Vorgehens bei der Studie

8. Internationales » Latein- und Zentralamerika

Zeitschrift Ila gibt einen Überblick über Gewerkschaften in Lateinamerika von der Epoche der Militärdiktaturen bis heute

Mindestens genauso stark wie die Repression traf die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen das Wirtschaftsmodell der Militärdiktaturen, die fast überall auf eine Öffnung der internen Märkte setzten und damit große Teile der nationalen Industrie zerstörten (Brasilien war eine gewichtige Ausnahme, hier trieb die Militärregierung die Industrialisierung voran). Die Deindustrialisierung in Ländern wie Argentinien, Chile oder Uruguay bedeutete das Ende vieler einst mächtiger Gewerkschaften, denen schlichtweg die Basis wegbrach. Nach dem Ende der Militärregierungen wurden zwar die Gewerkschaftsverbote aufgehoben, viele von den Diktaturen erlassene repressive Gesetze, etwa zur Einschränkung des Streikrechts, blieben jedoch in Kraft. Zudem verfolgten fast alle Zivilregierungen der neunziger Jahre eine mehr oder weniger neoliberale Politik. Sie privatisierten öffentliche Unternehmen und verkleinerten massiv den öffentlichen Dienst, in Lateinamerika immer eine Bastion der Gewerkschaftsbewegung. Um internationale Investitionen anzulocken, wurden Arbeitsschutzbestimmungen gelockert, Kündigungen erleichtert und Beschäftigungsverhältnisse dereguliert. In neu geschaffenen „Freien Produktionszonen“ wurde gewerkschaftliche Betätigung massiv eingeschränkt, wenn nicht ganz verboten. Die neuen Wirtschaftszweige sollten im internationalen Wettbewerb nach neoliberaler Logik ihre „komparativen Kostenvorteile“ nutzen, und die bestanden in Lateinamerika neben Naturressourcen vor allem in einem niedrigen Lohnniveau“ – aus dem Editorial der ila 393 vom März 2016 externer Link die Berichte über die Entwicklung der Gewerkschaften, meist an Fallbeispielen, über eine ganze Reihe lateinamerikanischer Länder gibt

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: Europäisches Patentamt: Belegschaft gegen Sonnenkönig

Streik beim Europäischen Patentamt beschlossen

“91 Prozent der Teilnehmer an einer Urabstimmung haben für einen eintägigen Warnstreik beim Europäischen Patentamt gestimmt. Der Streiktermin könnte mit einer Sitzung des Verwaltungsrats zusammenfallen. Das zwischen der Leitung des Europäschen Patentamts (EPO) und einer Mini-Gewerkschaft geschlossene Abkommen hat das Verhältnis zur weit größeren Arbeitnehmerorganisation SUEPO nicht verbessert. Sie hat die 6000 Mitglieder des EPO jetzt über einen Warnstreik abstimmen lassen: Von den fast 4100 Teilnehmern sprachen sich 3700 (91 Prozent) für den Ausstand aus. Das Patentamt hatte Ende 2015 zwei SUEPO-Führer disziplinarisch belangt und im Januar 2016 entlassen. (…) Da der EPO-Präsident Benoît Battistelli mindestens fünf Arbeitstage vor einem Streik darüber informiert sein muss, könnten die Mitarbeiter Mitte kommender Woche die Arbeit niederlegen. Zu diesem Zeitpunkt wird sich der Verwaltungsrat des Amts (AC) treffen, sodass die Vertreter der 38 Länder, die das EPO tragen, direkt mit protestierenden Mitarbeitern konfrontiert würden…” Artikel von Christian Kirsch vom 09.03.2016 bei heise news externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Einschüchterungen gegen Beschäftigte – IG BAU reicht Klage ein: Gelsenkirchener Reinigungsfirma zahlt „Kopfgeld“ für Gewerkschaftsaustritt

Putz in Gelsenkirchen: Arbeitsgericht verbietet “Kopfgeld”

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat gestern in einem Eilverfahren zugunsten der IG BAU entschieden, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern keine Prämien dafür anbieten dürfen, dass sie aus der Gewerkschaft austreten. Die Stölting Care & Service GmbH hatte ihren Beschäftigten 50 Euro versprochen, falls sie die Mitgliedschaft in der IG BAU kündigen…” Bericht und Fotos vom 10.03.2016 bei der IG BAU, dort auch Pressespiegel externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Netto

[Netto] Arbeitsgericht Paderborn: Kündigung wegen Bonbonlutschens war unwirksam

Eine Netto-Kassiererin bekam die fristlose Kündigung, weil sie angeblich während der Arbeit einen Bonbon gelutscht habe, der ihr auch noch aus dem Mund gefallen sei. Der Arbeitgeber behauptet, ein Kunde habe sich per E-Mail beschwert. „Diesen Vorfall gab es nicht“, sagt die Kassiererin. Das sei nur vorgeschoben, um sie loszuwerden. (…) Die 24-Stunden-Kraft der Paderborner Netto-Filiale klagt auf Wiedereinstellung und gewinnt vor dem Arbeitsgericht. Einer der Gründe ist, dass sich die stellvertretende Filialleiterin, die den Vorfall bezeugt hat, an dem fraglichen Tag im Urlaub befand. Auch die Herkunft der angeblichen Beschwerde-E-Mail ist bis heute ungeklärt. Angela Webster vermutet, man wollte sie loswerden, weil sie aufgedeckt habe, dass bei Netto Fehlstunden trotz Krankmeldung als Minusstunden verbucht werden. (…) Der Vorwurf, Netto wolle eine unbequeme Mitarbeiterin loswerden, scheint nicht unbegründet. So hat der Arbeitgeber vor der Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen und dann wieder zurückgenommen. Zudem hat der Arbeitgeber ein Angebot für eine Abfindung gemacht…” ver.di-Meldung vom vom 10. März 2016 externer Link

Und: “.. ver.di und der DGB-Rechtsschutz empfehlen allen Verkäuferinnen und Verkäufern, insbesondere bei Netto, sich die Abrechnungen gründlich auf unerklärliche Minusstunden anzuschauen und im Zweifel eine Erklärung vom Arbeitgeber zu verlangen. Sollte es zum Rechtsstreit, wie bei Angela Webster, kommen, genießen ver.di-Mitglieder Rechtsschutz.”

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Tarifflucht von Real

Beschäftigte von Real zum Streik aufgerufen: 70 Filialen heute im Streik

ver.di hat die Beschäftigten der SB-Warenhauskette Real für den heutigen Freitag erneut zum Streik aufgerufen. Nachdem gestern bereits Beschäftigte aus 74 Filialen in NRW mit großer Beteiligung dem Streikaufruf gefolgt sind, legen heute Beschäftigte in rund 70 Filialen in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg aus Protest gegen die Tarifflucht der Metrotochter die Arbeit nieder…” ver.di-Meldung vom 11. März 2016 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara » ver.di kritisiert geplante Filialschließungen und Umgang mit Beschäftigten bei Textilmodekette Zara

Solidarität gegen Kündigungen bei Zara

“Zara will durch Filialschließungen Mitarbeiterinnen und aktive Betriebsräte loswerden! Insgesamt fünf Filialen in Hamburg, Berlin, Chemnitz und Köln werden geschlossen. Vor allem langjährigen und für das Unternehmen unbequemen Beschäftigten und Betriebsrät_innen wird keine Weiterbeschäftigung in bleibenden oder neuen Filialen angeboten — was für ein Zufall! Gegen das Vorgehen von Zara macht sich Protest breit…” exChains-Nachrichten (02/2016) vom 04.03.2016 externer Link pdf mit Links zu Videos

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Heraus, heraus zum zweiten Warnstreik am 11.03.2016

Die letzten Verhandlungen am 2.3.2016 haben zwar einen Durchbruch in Sachen Orientierung an vergleichbaren Entgeltgruppen im TV-L gebracht, allerdings liegen die Positionen weit auseinander. In der Höhe der prozentualen Anlehnung, der angebotenen Laufzeit des Tarifvertrages und der Erreichung des Ziels „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ liegt das Angebot weit unter den Erwartungen der Tarifkommission. Für das Jahr 2015 liegt nach jetzigem Stand keine Aussage des Arbeitgebers vor, obwohl wir seit Anfang 2015 verhandeln. Wir rufen daher für Freitag, den 11.3.2016 ALLE Beschäftigten der Betriebsgesellschaft für die ZE BGBM zum Warnstreik auf. Treffpunkt: Freitag, den 11.3.2016 um 5:30 Uhr vor dem Eingang Wirtschaftshof, Am Fichtenberg 17, 12165 Berlin…” Aufruf vom 10.3.2016 auf der ver.di-Sonderseite externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beispiel Pforzheim

Beute für die Bahn: Staatseigener Konzern übernimmt Nahverkehr in Kommunen. Die Stadt Pforzheim wurde als erste über den Tisch gezogen

“Die Bundestagsmehrheit novellierte 2013 das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ging vor allem um die Interessen des Staatskonzerns Deutsche Bahn. Der betreibt nicht nur Schienenverkehr, sondern ist mit seiner Tochter DB Schenker auch das größte private Lkw-Unternehmen Europas. Das PBefG ermöglicht seitdem auch den Betrieb privater Fernbusunternehmen. Hier baut die DB ihren Anteil weiter aus. (…) Was damals auch die Opposition im Bundestag nicht richtig bemerkte: Das Gesetz öffnet nach Artikel 8 auch die Kommunen als Privatisierungsfeld. Wenn sie am Betrieb ihres öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einen Investor beteiligen wollen, müssen sie die »eigenwirtschaftliche« Variante bevorzugen. Das klingt harmlos, bedeutet jedoch: Der neue Betreiber muss allein durch Verkäufe – u. a. Tickets – seine Einnahmen decken. Da sich in allen Städten der ÖPNV zu sozial ausgewogenen Preisen nicht halten kann, zahlen die Städte aus den gewinnbringenden Teilen der Stadtwerke einen Zuschuss. Das darf jetzt nicht mehr sein. Privatrechtlich betriebener Nahverkehr, der sich wirtschaftlich selbst tragen muss, hat Vorrang…” Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt vom 10. März 2016 externer Link

ver.di streikte am 9.3.2016 im Pforzheimer Nahverkehr für einen Sozialtarifvertrag – siehe Infos in unserem Beitrag

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Tarifrunde Bund und Kommunen: Mehr Geld muss her!

Die Aussage der kommunalen Arbeitgeber, dass die „finanziellen Spielräume begrenzt“ seien, ist nichts Neues. Wenn sie nun die Flüchtlingssituation ins Feld führen, ist das irreführend und dient der Spaltung. So leer sind die Kassen nicht. (…) Jeder Tarifkampf sollte genutzt werden, um die jahrelange Umverteilung von unten nach oben anzugreifen. Es ist ein Versäumnis, dass diesmal keine soziale Komponente gefordert wird. (…) Wie bei der Tarifrunde der Länder haben auch die kommunalen Arbeitgeber Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung angekündigt. Doch von der gesetzlichen Rente können immer weniger Menschen leben. (…) Jegliche Kompensation im Sinne der Arbeitgeber ist abzulehnen. Was in der Lohnrunde erreicht wird, darf den KollegInnen nicht über eine schlechtere Eingruppierung weg genommen werden. (…) [Gegen “Mini-Max-Strategie”:] Je mehr KollegInnen mobilisiert werden, bis hin zum Vollstreik, um so schneller kann ein Arbeitskampf auch erfolgreich zu Ende gebracht werden. (…) Die Forderung nach einer Ko-ordinierung mit den anderen Tarifrunden bei Telekom, Banken, Bau, Metall- und Elektro durch zeitgleiche Streiks und gemeinsame Protestkundgebungen wäre ein Weg, um gemeinsam Stärke zu zeigen und eine tarifpolitische Bewegung zu beginnen. (…) Ein wichtiges Ziel ist, dass die Streikenden das Heft selbst in der Hand halten. Dafür ist nötig, Maßnahmen der Streikdemokratie einzufordern und umzusetzen…” Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di pdf

17. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Metall-Tarifrunde 2016

Metalltarifrunde ergebnislos vertagt: Industrieverband blieb Angebot schuldig. Gewerkschaft verlangt ernsthafte Verhandlungen

“… In einigen Betrieben gebe es sogar Sonderschichten und Mehrarbeit an Sonn- und Feiertagen. Selbst die ungeklärte Situation bei Volkswagen wirke sich nicht auf die Zulieferer aus. »Einige Verbandsvertreter der Arbeitgeberseite malen ein Krisenszenario an die Wand, welches jeglicher Grundlage entbehrt«, so Meine. Er forderte die Gegenseite auf, zügig in ernsthafte Verhandlungen einzutreten und im Rahmen des nächsten Treffens am 13. April ein Angebot vorzulegen. (…) In den kommenden Tagen beginnen die Tarifgespräche in der Branche in weiteren Regionen…” Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 10. März 2016 externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Wenn Konzerne den Protest managen

“Ob beim Braunkohle-Tagebau oder bei Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21: Konzerne kalkulieren gesellschaftliche Proteste gegen (Groß-)Projekte längst mit ein. Doch wie genau sehen die Strategien aus, um kritische Argumente zu „managen“, Proteste zu übertönen oder zu befrieden? Welche Gegenstrategien gibt es? Diesen wichtigen Fragen ging die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen“ im vergangenen September nach, organisiert von Robin Wood, Linke Medienakademie, klimaretter.info und LobbyControl. Inzwischen ist eine 20seitige Broschüre zur Dokumentation der Tagung erschienen.(…) Die AutorInnen machen anhand von Beispielen anschaulich, wie unternehmensfinanzierte „Bürgerinitiativen“ gesellschaftliche Proteste kontern sollen. Analysiert wird zudem, wie Beteiligungsverfahren dafür eingesetzt werden, Protest zu kanalisieren und zu spalten und welche Gegenmittel es gibt…” Mitteilung von Ulrich Müller vom 3. März 2016 bei LobbyControl externer Link – mit Download-Möglichkeit der Broschüre “Wenn Konzerne den Protest managen”

19. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016 » “aufRecht bestehen!” 2016: Ansprüche verteidigen! Sanktionen abschaffen! Bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016

Das SGB II, die Jobcenter und der Sozialdatenschutz

Erwerbslose und ihre Familien sind wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe – außer Menschen ohne deutschen Pass – einer umfassenden Überwachung ihrer Verhältnisse ausgesetzt. Das fängt mit den Mitwirkungspflichten im SGB I an und geht weiter mit den im SGB II geregelten Auskunftsrechten der Jobcenter gegenüber anderen Behörden wie z. B. Unfall- oder Rentenversicherungen, Krankenkassen, dem Bundeszentralamt für Steuern, dem Zentralen Fahrzeugregister und dem Melderegister…Redebeitrag von Walter Schmidt (dieDatenschützer Rhein Main) in Frankfurt/Main im Rahmen des bundesweiten Aktionstags AufRecht bestehen am 10. März 2016 externer Link pdf

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

[Brandenburg] Opferperspektive e.V. verurteilt Abschiebung von Betroffenen rechter Gewalt in Finsterwalde

Anfang März hat der Landkreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Finsterwalde in einer Sammelabschiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befanden sich auch Betroffene eines rechten Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Finsterwalde stattfand. Sechs Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien waren auf dem Weg zu ihrer Gemeinschaftsunterkunft aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen worden. Die polizeilichen Ermittlungen zu dem Fall dauern noch an. (…) Durch die Abschiebung fehlen nun wichtige Zeugen in einem laufenden Ermittlungsverfahren. Der Landkreis schützt somit im Endeffekt rassistische Gewalttäter vor Strafverfolgung. Dies steht im eindeutigen Widerspruch zu sämtlichen Versprechungen aus der Politik, rechte Straftaten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen. „Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass viele Strafverfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch für die Täter_innen enden, wenn die Zeug_innen für Aussagen fehlen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Landkreis eine Abschiebung forcierte, nachdem die Betroffenen sich Hilfe suchend an unsere Beratungsstelle wandten. Es ist unerträglich, dass den Betroffenen nun die Möglichkeit einer psychologischen Aufarbeitung des Angriffs in Finsterwalde genommen wird.“ erklärt Martin Vesely von der Opferperspektive weiter…Beitrag bei der Opferperspektive Brandenburg vom 9. März 2016 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Auch nach Köln: Gegen Sexismus und Rassismus!

[12. 3.] Nürnberg: Frauen weltweit kämpfen für ihre Befreiung – Freiheit und Gleichheit jetzt! Audioausstellung und Demo

Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag fanden in unzähligen Städten weltweit Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen statt. Auch in Nürnberg gab es eine Kundgebung in der Innenstadt. Zahlreiche Menschen beteiligten sich, darunter viele geflüchtete Frauen, die das Bild und den Ausdruck der Kundgebung maßgeblich gestalteten und gleiche Rechte sowie Bleiberecht forderten. (…) Die organisierte autonomie präsentierte im Rahmen der Kundgebung ihre Audioausstellung „Fluchtursachen benennen. Solidarität aufbauen. – Frauen weltweit kämpfen für ihre Befreiung!“. An insgesamt sieben Hörstationen konnten Interviews mit geflüchteten Frauen angehört werden, die in den letzten Wochen geführt wurden. (…) Mit der Kundgebung sind die Aktivitäten zum 8.März in diesem Jahr noch nicht beendet. Am 12. März ruft das Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto „Frauen weltweit kämpfen für ihre Befreiung – Freiheit und Gleichheit jetzt! Nein zum imperialistischen Krieg!“ auf. Auftakt zur Demonstration ist um 14:00 Uhr am Weißen Turm in Nürnberg…Mitteilung der organisierten autonomie vom 8. März 2016 externer Link

Siehe dazu Demos zum Frauentag am Samstag auch in Köln und Leipzig – Infos in unserem Dossier

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[12.3., Oldenburg] Solidarität zeigen! Gemeinsam gegen Rassismus, religiösen Fundamentalismus und patriarchale Strukturen!

In Deutschland feiert man sich zwar momentan für seine sogenannte „Willkommenskultur“, die Realität sieht aber für viele Geflüchtete ganz anders aus: Von öffentlicher Seite werden Menschen, die Anträge auf Asyl stellen, immer wieder Steine in den Weg gelegt und das Ziel scheint zu bleiben, sie so schnell wie möglich wieder abzuschieben. Im alltäglichen Leben sieht es für Geflüchtete nicht unbedingt besser aus. Die deutsche Zivilbevölkerung zeigt sich zunehmend rassistisch. (…) Wir rufen auf, am 12. März um 14 Uhr in Oldenburg für Solidarität mit Geflüchteten zu demonstrieren und gemeinsam gegen Rassismus, religiösen Fundamentalismus und patriarchale Strukturen zusammenzustehen! Beginnen soll die Demo am Hafen beim Kran…Aufruf bei “end of road – Leben und Überleben in Bremen” externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass – AntiRa – Newsletter vom März 2016

Frisch erschienen ist der Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 47, März 2016 externer Link pdf

Der Inhalt im Überblick: Balkanroute geschlossen – bis zu 15.000 Geflüchtete in Idomeni +++ Türkei-Deal und Nato-Einsatz in der Ägäis +++ AntiRa-Demonstrationen in mehreren Städten +++ 12.3. in Köln: Unser Feminismus ist antirassistisch +++ 12.3. in Freiburg: Für grenzenlose Menschenrechte +++ 19.3. in Hannover: Der rassistischen Mobilmachung entgegentreten +++ 2.4. in Bielefeld: Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager +++ Freiburg – Basel, Italien – Österreich: Aktionen an den Grenzen +++ WatchTheMed-Alarmphone: Videoclips und Kampagnenzeitung +++ Rückblicke: Hamburg Konferenz; Safe Passages; 1. März Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung +++ Ausblicke: Defencing vom 27. – 29.5. an der slowenisch-kroatischen Grenze und Nobordercamp Mitte Juli in Griechenland; 10. – 12.6. in Leipzig: Welcome to Stay-Gipfel

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

[12.3.] Bündnis Berlin Nazifrei ruft zu Blockaden gegen Naziaufmarsch

Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Initiativen, antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften ruft für den 12. März 2016 zu Blockaden gegen einen geplanten Aufmarsch von Rassist_innen um Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, rechten Hooligans, NPDler_innen sowie BarGiDa-Anhänger_innen auf. „Angesichts der Gefährlichkeit der rechten Szene und der hohen Anzahl von Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie tätlichen Angriffen auf Geflüchtete ist es wichtig, Neonazis und Rassist_innen konsequent entgegenzutreten. Ich rufe deswegen alle Berliner_innen auf, am 12. März in Berlin auf die Straße zu gehen.“ sagt Steffen Schmidt, Bündnissprecher von Berlin Nazifrei. Eine Versammlung rechter Strukturen im Herzen Berlins dürfe auf keinen Fall zugelassen werden, findet auch Markus Tervooren von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten_innen (VVN-BdA). „Pro Deutschland, NPD, rechte Hooligans, Bärgida, Pegida, „besorgte Bürger_innen“ und AfD – hier will das Pogrom marschieren. Da gibt’s für alle Verteidiger_innen der Demokratie und einer solidarischen Gesellschaft nur eins – protestieren und blockieren!“…Pressemitteilung vom 01. März 2016 vom Bündnis Berlin Nazifrei externer Link, dort auch eine Aktionskarte

Ebd.: am 13.3. geht es gegen den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Berlin und am 14.3. heißt es “Bärgida verhindern! Siehe Infos bei Berlin Nazifrei externer Link

Arbeits- und nazifreies Wochenende (auch bei den Wahlen) wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Norma Rae
Die Fabrikarbeiterin und alleinerziehende Mutter Norma Rae führt ein trostloses Leben in einer Kleinstadt. Sie lernt den Gewerkschafter Reuben kennen, erkennt, dass sie mit den anderen Arbeitern gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Lohn kämpfen muss, und wandelt sich zur bewusst politisch handelnden Frau.” (Wikipedia). “Norma Rae” ist der vielleicht bekannteste Film über Arbeiter_innenkämpfe überhaupt. Die Figur ist der amerikanischen Gewerkschaftsaktivistin Crystal Lee Sutton nachempfunden, die in der Textilfabrik J.P. Stevens in North Carolina arbeitete… Wir zeigen einen TrailerVideo bei labournet.tv externer Link externer Link (englisch mit dt. UT | 2 min | 1979)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi