Newsletter am Freitag, 10. Januar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Näherinnen in Kambodscha: Protest gegen Hungerlöhne

Die Regierungsgewalt gegen Textilarbeiter_innen beenden!

„Dies ist eine Solidaritätskampagne mit den kambodschanischen Textilarbeiter_innen und –gewerkschaften, die einen Generalstreik begonnen haben, um eine Anhebung des Mindestlohns von 80 USD auf 160 USD durchzusetzen. Der Streik war sehr effektiv, viele tausende Beschäftigte beteiligten sich. Der Arbeitgeberverband (GMAC) sperrte die Arbeiter_innen daraufhin aus und rief die Regierung auf, den Streik zu unterdrücken. Am 3. Januar 2014 liess die Regierung eine Demonstration bei einer der bestreikten Fabriken von der Militärpolizei angreifen. Sie schossen mit Kalaschnikows (AK 47), töteten 5 Arbeiter_innen und verwundeten Dutzende schwer. Die Regierung hat seitdem alle Demonstrationen verboten und das Militär eingesetzt, um die Straßen frei zu bekommen. Mindestens 39 Arbeiter_innen sind festgenommen worden und werden an unbekannten Orten festgehalten. Angesichts dieser brutalen Repression haben die Gewerkschaften den Streik abgebrochen und die Arbeiter_innen kehren zurück an ihre Arbeit, bleiben aber weiter bei ihren Forderungen.Die Act Now! Kampagne bei LabourStart externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Tarifabschluss im Einzelhandel Berlin-Brandenburg

„Mit dem Tarifergebnis des Einzelhandels vom 7. Januar ist es ver.di Berlin-Brandenburg gelungen, wichtige Forderungen umzusetzen. Ursprünglich wollten die Arbeitgeber mit der Kündigung der Manteltarifverträge die Arbeitsbedingungen grundlegend verschlechtern. So sollten weitgehende Arbeitszeitflexibilisierungen ermöglicht und die Kassiertätigkeiten abgewertet werden. Jetzt wird der Manteltarifvertrag rückwirkend wieder in Kraft gesetzt, und zwar unverändert. Das Entgelt wird – ebenfalls rückwirkend zum 1. Oktober 2013 – um 3 Prozent und ab 1. Juli 2014 um weitere 2,1 Prozent erhöht. Die Ausbildungsvergütungen werden, auch gegenüber dem Tarifergebnis anderer Regionen, überproportional in zwei Schritten um insgesamt 7,6 Prozent angehoben. Der Vertrag läuft 24 Monate. Die nur in Berlin und Brandenburg gestellte Forderung nach einer Angleichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Ostberlin und Brandenburg konnte zwar noch nicht in konkreten Angleichungsschritten geregelt werden, aber die Arbeitgeber haben tariflich zugestanden, dass die Angleichung der Sonderzahlungen im Osten an das Westniveau geregelt werden soll…“ Mitteilung von ver.di vom 09.01.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Formiert sich massiver Protest gegen ver.di‘s Amazon Tarifpolitik oder wird der Protest formiert?

a) Der riskante Ver.di-Kurs gegenüber Amazon

Der Tarifstreit mit Amazon wird für Ver.di zum Risiko: Scheitert die Gewerkschaft in ihrem Kampf um die Mitarbeiter, droht ihr eine dauerhafte Schwächung. Die Beschäftigten sind in der Zwickmühle. Artikel von Michael Gassmann und Marcel Leubecher auf Die Welt Online vom 10.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Ver.di deutete an, Vorgesetzte hätten bei der Unterschriftenaktion nachgeholfen. “In Leipzig hat die Unterschriftensammlung unter Aufsicht des Managements stattgefunden”, sagte eine Sprecherin. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, würde der Konzern wohl das Gegenteil der beabsichtigen Wirkung erreichen, warnen Beobachter. “Wenn sich die Proteste gegen Ver.di als inszeniert herausstellen sollten, wird das auf Amazon zurückfallen”, zeigt sich der Politologe Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung überzeugt. “Das stachelt die Kampfbereitschaft von Ver.di eher an. Ver.di kann nicht zulassen, dass der Prozess zurückgedreht wird.” Amazon weist die Darstellung, Druck von oben habe die Mitarbeiterinitiativen ausgelöst, empört zurück. “Wir freuen uns über die Initiative der Beschäftigten”, sagte eine Sprecherin. “Aber wir verwahren uns kategorisch gegen den Vorwurf, dass das Management sie gestartet habe. Das Management war absolut nicht involviert.” Die Behauptungen von Ver.di-Seite bezeichnete sie als “respektlos gegenüber den mehr als 1000 Mitarbeitern, die den Aufruf unterschrieben haben”…“

b) Dubiose Aktion bei Amazon

„Bei Amazon werden Unterschriften gesammelt, mit denen sich Beschäftigte gegen ver.di aussprechen. Rund 1000 sollen mittlerweile zusammengekommen sein, überwiegend an den beiden Streikstandorten Leipzig und Bad Hersfeld. Sie distanzieren sich damit „von den derzeitigen Zielen, Argumenten und Äußerungen der ver.di, die in der Öffentlichkeit über Amazon und damit über uns verbreitet werden“, heißt es in dem Aufruf. Angeblich ist er allein von Beschäftigten getragen, doch im Umfeld der Aktion gibt es Hinweise, dass das Management die Aktion unterstützt…Artikel bei ver.di vom 07. Januar 2014 externer Link

c) Kommentar Amazon: Erwartbarer Dämpfer

Die Spaltung von Belegschaften bei Arbeitskämpfen ist nichts Neues. In diesem Fall zeigt sich, dass Amazon ein schwieriger Gegner für Verdi ist. Kommentar von Eva Völpel in der TAZ vom 06.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die aktuellen Entwicklungen zeigen vor allem eines: dass Amazon ein schwieriger Gegner ist. Das Unternehmen siedelt sich nicht nur mit Vorliebe in strukturschwachen Regionen an, in denen Arbeitsplätze begehrt sind. Es zieht in dem Konflikt mit Verdi auch alle Register. Streikerfolge, wie die plötzlich doch mögliche Auszahlung von Weihnachtsgeld, werden umgedeutet als generöse Geste, Beeinträchtigung des Weihnachtsgeschäfts durch Arbeitsniederlegungen werden bestritten. Das klingt zwar nach Märchenstunde, aber niemand kann es nachprüfen…“

d) „Anti-Verdi“: Aufruf zum Boykott der Amazon-Betriebsversammlung

„Mitarbeiter, die sich in Unterschriftenlisten gegen Verdi-Forderungen eintragen und sich mit “Pro Amazon”-T-Shirts mit ihrem Arbeitgeber solidarisieren: Was in Leipzig und Bad Hersfeld deutschlandweit Furore gemacht hat, steckt in Koblenz allenfalls in den Anfängen. Anti-Verdi-Stimmung gibt es aber auch hier – und einen Boykottaufruf zur Rede der Verdi-Sekretärin bei der Betriebsversammlung. Im Internet kursiert ein von einem Koblenzer gestarteter Aufruf, bei der kommenden Betriebsversammlung aufzustehen und zu gehen, wenn die für Amazon Koblenz zuständige Gewerkschaftssekretärin das Wort ergreift. Der Aufruf ist mit “Kollegen, wehrt euch” überschrieben: “Gegen Hetzkampagnen & Unwahrheiten, für loyale Mitarbeiter bei Amazon”. Zu sehen ist eine Hand, die eine Rote Karte zeigt mit dem Slogan: “Anti Verdi“…“ Artikel von Tim Kosmetschke und Lars Wienand in der Rhein Zeitung vom 07.01.2014 externer Link

Siehe dazu das Foto von Jörg Müller auf Anti-Verdi externer Link und wenn man sich den Herrn mit dem „Anti-Verdi“- Sticker in der Hand, in seinem feschen Anzug und der feinen Krawatte so anschaut, macht es irgendwie nicht den Eindruck, als wenn ausgerechnet ER einen Tarifvertrag brauchen würde…

e) Kommentar

Warum carta einem Text ein Forum gibt, der von der Sorge um Amazons Extraprofite getragen ist und die PR eines global agierenden Konzerns widerkaut, bleibt mir ein Rätsel. Vielleicht ist das aus den Urheberrechtsdebatten bekannte Gewerkschaftsbashing der Motor, vielleicht ist Krise des neoliberalen Bewusstseins auch nur eine Fiktion, die auf elitäre, netzpolitisch interessierte Kreise nicht übertragbar ist…“ Kommentar von Romin auf Carta vom 05.01.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) EVG unterstützt Beschäftigte von amazon

Die EVG unterstützt den Kampf der Beschäftigten beim Internet-Versandhandel amazon für eine gerechte Entlohnung. Die EVG „steht solidarisch zu Euren Forderungen, den Kolleginnen und Kollegen bei Amazon die Bezahlung zu garantieren, die ihrer Tätigkeit angemessen ist“, heißt es in einem Schreiben des EVG-Vorsitzenden an die Beschäftigten von amazon. „Insofern stehen wir voll hinter Eurem Arbeitskampf.“…“ Meldung bei der EVG vom 07.01.2014 externer Link

b) Günter Wallraff: „Lug und Trug statt Treu und Glauben“

„Günter Wallraff erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Amazon. Der Online-Versandriese beute Menschen in Kooperation mit den Arbeitsagenturen über die Erschöpfungsgrenzen hinaus aus. Arbeitslose seien gezwungen, in den Werkhallen bis zu 15 Kilometer am Tag zu laufen. Im System aus Überwachung und Dauerdruck komme es immer wieder zu Herzattacken und Kreislaufzusammenbrüchen. Es gab Fälle, wo Diabetikern sogar verboten worden sei, Injektionen und Traubenzucker mit an den Arbeitsplatz zu nehmen. In diesem Licht gewinnt der Tod eines 50-Jährigen bei Amazon in Koblenz an Brisanz…“ Das Interview mit Günter Wallraff führte Christoph Hardt im Dezember 2013 und wurde bei den Nachdenkseiten am 03.01.2014 veröffentlicht externer Link

5. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Veranstaltungen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken: Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken 9./10.11.2013 in Bochum: Statt Abbau gestalten – gewerkschaftlichen Widerstand organisieren

Wozu Betriebe in demokratischer Selbstverwaltung?

Eine Antwort an Matthias Fritz von Peter Trotzig vom Januar 2014 pdf

Zur Entschließung des Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Bochum vom 10. November 2013 und die Debatte zwischen Peter Trotzig und Matthias Fritz siehe die Veranstaltungsseite der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

6. Politik » Gewerkschaften » Organisierung

Die selbständige Organisation von LohnarbeiterInnen und ihre emanzipatorische Perspektive

“Warum tut sich der soziale Widerstand von LohnarbeiterInnen heute so schwer damit, Vorstellungen/Ziele sowie eine entsprechende Praxis zu entwickeln, die auf Überwindung von Lohnarbeit (von Kapitalverwertung abhängige und durch das Kapital kommandierte Arbeit), aus sind?…” Artikel von und bei Robert Schlosser vom Juni 2013 externer Link pdf Aus dem Text:
“… Rede an eine fiktive Belegschaft auf einer fiktiven Belegschaftsversammlung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Woche also ist Schluss und wir dürfen zu Hause bleiben. Die angeblich uns gehörenden Arbeitsplätze fallen weg. Das teilen uns dieselben Leute mit, die uns seit Jahren kommandieren, unsere Unterordnung unter ihre Anweisungen und strengste Arbeitsdisziplin verlangen, weil nur so wirtschaftlicher Erfolg möglich sei. Niemand fragt uns, die wir doch angeblich die Besitzer dieser Arbeitsplätze sind. Man teilt uns das einfach nur mit.
Wir haben all das mitgemacht; uns gefügt, uns ihren Anweisungen und denen der von ihnen eingesetzten Vorgesetzten gebeugt, haben dafür Löhne und Gehälter akzeptiert, die aus unserer Sicht zu niedrig sind, haben akzeptiert, dass sie sich und den von ihnen eingesetzten Vorgesetzten deutlich höhere, ja unverschämt hohe Gehälter genehmigt haben, weil sie ja angeblich die Leistungsträger sind. Ok, nehmen wir sie jetzt noch einmal beim Wort, diese verantwortlichen Leistungsträger. Wenn es so war, dann hat ihre grandiose Leistung uns jetzt den Bankrott eingebrockt! Eine beachtliche Leistung! Mal etwas zynisch ausgedrückt: das hätte jeder von uns und wir alle gemeinsam auch locker hinbekommen. Dafür hätten wir uns nicht ihrer dämlichen Anweisungen ständig beugen müssen, die uns das Leben so schwer gemacht haben!.
..”

7. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » GEW

GEW knackt 270.000er-Marke. Bildungsgewerkschaft verzeichnet seit sechs Jahren stetig Mitgliederzuwachs und legt 2013 um 1,3 Prozent zu

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat bei der Mitgliederzahl die 270.000er-Marke geknackt. 3.500 Mitglieder gewann sie 2013 per Saldo. Das entspricht einem Plus von gut 1,3 Prozent. Die GEW verzeichnet damit bereits seit sechs Jahren stetig Zuwächse, hat in dieser Zeit um über 20.000 Mitglieder zugelegt und wird immer weiblicher…” Pressemitteilung vom 08.01.2014 externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Erstmals Mitgliederzuwachs bei ver.di

ver.di hat 2013 erstmals mit einem Mitgliederzuwachs abgeschlossen. Zum Jahresende zählte die Gewerkschaft insgesamt 2.064.541 Mitglieder; das sind 3.343 beziehungsweise 0,16 Prozent mehr als ein Jahr zuvor…” Pressemitteilung vom 9. Januar 2014 externer Link

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Arbeitsausbeutung und Menschenhandel als Folgen von Diskriminierung

In immer neuen Ausprägungen der sich ausbreitenden Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen arbeiten auch in den westeuropäischen Staaten vor allem migrantische und mobile Beschäftigte in extrem prekären und gewaltvollen Arbeitsverhältnissen. Diese werden unter den Stichworten ‚Arbeitsausbeutung‘ und ‚Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung (MH/A)‘ verhandelt…” Artikel von Anna Basten und Birgitta Wodke in der DGB-Gegenblende vom 6. Januar 2014 externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Wenn der Mindestlohn fürs Alter nicht reicht: Plädoyer für eine Mindestbemessungsgrundlage für Rentenbeiträge auf Arbeitsentgelt

Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegte Mindestlohnhöhe ist zu gering, um nach erwerbslebenslanger Pflichtmitgliedschaft eine Rente in Höhe des Existenzminimums zu erreichen. Die alleine dem Grunde nach bestehende Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter reicht somit nicht aus und bedarf dringend einer Ergänzung auch der Höhe nach. Es muss der Grundsatz gelten, dass jede versicherte Arbeitsstunde für sich genommen einen adäquaten Vorsorgebeitrag zur Existenzabsicherung im Alter leistet – adäquat bedeutet: Mindestens entsprechend dem erforderlichen Entgeltpunkte-Anteil einer Arbeitsstunde an der zur Existenzsicherung notwendigen Entgeltpunkte-Summe…” Beitrag von Johannes Steffen vom 10. Januar 2014 im Portal Sozialpolitik externer Link

b) Rente mit 63: Frühverrentungsszenarien der Arbeitgeber sind Stimmungsmache

Zur Kritik der Arbeitgeberverbände an der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: „Die Frühverrentungsszenarien der Arbeitgeberverbände sind reine Stimmungsmache. Fakt ist, dass mit 31,7 Prozent nicht einmal ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 45 Versicherungsjahre schaffen. Wer so lange fleißig gearbeitet hat, muss in den Ruhestand gehen können, ohne am Ende mit Abschlägen bestraft zu werden…” DGB-Pressemitteilung vom 09.01.2014 externer Link

c) »Solidarische Lebensleistungsrente«: Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung

Anmerkungen von BW/Um – Mem (der Redaktion bekannt) zur Sendung “Unter den Linden” von Phoenix am 16.12.2013 mit dem Titel “Schwarz- roter Gabentisch – riskieren wir unseren Wohlstand?” und weiteren Äußerungen

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für Migranten

EU-Kommission: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern. Armutszuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt…” Artikel von Roland Preuß in der Süddeutschen online vom 10. Januar 2014 externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: “Wer betrügt, der fliegt”

Die “andere” Zuwanderungsdebatte: Schweizer fürchten deutsche Sozialschmarotzer

Mit Vorurteilen gegen Deutsche befeuert die Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Kampagne gegen “Masseneinwanderung”. Mit Erfolg: Anfang Februar stimmen die Eidgenossen in einem Volksentscheid über Zuwanderungskontingente ab…” Artikel von Issio Ehrich vom 09. Januar 2014 bei N-TV externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: Bulgarische Roma und Sinti in der Berliner Eisfabrik

a) Eisfabrik-BewohnerInnen suchen Unterstützung bei ver.di

Als letzte Zuflucht haben sich die BewohnerInnen der Eisfabrik entschlossen, in die Bundeszentrale von ver.di zu gehen. Sie befinden sich dort seit heute früh 11 Uhr. Eine andere Möglichkeit bestand für die bulgarischen MigrantInnen seit dem Gespräch gestern mit Bürgermeister Hanke nicht mehr. (…) Vor allem machten die BewohnerInnen der Eisfabrik gestern sehr deutlich, dass sie als Gruppe zusammen bleiben möchten. Nicht zuletzt weil es eben dieser Zusammenhang ist, über den sie sich gegenseitig Arbeit vermitteln, ihnen überhaupt einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Wohnung und Arbeit sind also nicht getrennt voneinander zu denken. ver.di muss sich der Problematik der südeuropäischen ArbeitnehmerInnen stellen…” Presseerklärung der Bewohner_innen der Eisfabrik und Unterstützer_innen vom 09.01.2014 bei Zwangsräumungen verhindern externer Link

Siehe dazu:

  • Ehemalige Eisfabrik-Bewohner obdachlos – Bulgaren verbrachten symbolische Nacht bei Verdi
    “Eine symbolische Nacht durften die 23 Bulgaren aus der ehemaligen Eisfabrik im Foyer der Verdi-Bundeszentrale verbringen. Am Freitag wollen sie das Gebäude verlassen – dann sind sie wieder obdachlos. Der Bezirk Mitte hatte es zuvor abgelehnt, weiter für ihre Unterkunft aufzukommen. Verdi will einen Runden Tisch organisieren.
    Die Gewerkschaft Verdi hat den ehemaligen Bewohnern der geräumten Eisfabrik in Berlin-Mitte für eine Nacht Unterschlupf gewährt. Die Gewerkschaft sieht die Aktion als Zeichen an den Senat. Es müsse nach einer Lösung für die 23 obdachlosen Bulgaren gesucht werden, sagte Verdi-Sprecher Jan Jurczyk dem rbb. Diese Menschen hätten ein Recht darauf, hier zu leben und zu arbeiten…” rbb-online-Meldung vom 10.01.2014 externer Link Aus dem Text:
    “… Auf Wunsch der Bulgaren wird Verdi einen Runden Tisch organisieren und moderieren. Das hatte der Berliner Verdi-Vize Roland Tremper am Donnerstag auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz mitgeteilt. (…) Bei dem Hilfeersuchen an Verdi geht es zum einen um die Arbeitssuche, wie ein Unterstützer, der namentlich nicht genannt werden möchte, rbb online sagte. “Aber da eine Arbeitsaufnahme nicht ohne Meldeadresse möglich ist, spielt auch das Thema Unterkunft eine Rolle.” Außerdem gehe es darum, breite gesellschaftliche Aufmerksamkeit für die Lage südosteuropäischer Arbeitsmigranten zu erreichen…”

Siehe dazu auch:

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg

Mitglied ohne Aufenthalt. Peter Nowak will, dass alle ver.di-Mitglied werden können

Die von der CSU angeschobene Kampagne gegen die angebliche Einwanderung von Armutsflüchtlingen in deutsche Sozialsysteme wird auch vom DGB zurückgewiesen. »Dass jetzt ausgerechnet aus christlichen Parteien, allen voran die CSU, Wahlkampf mit Ressentiments aus der untersten Schublade gemacht wird, ist schlicht verantwortungslos«, moniert Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Positionierung ist begrüßenswert, gerade weil auch manches DGB-Mitglied den populistischen Diskurs von Seehofer und Co. unterstützt. Doch die Gewerkschaften könnten auch dafür sorgen, dass Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus bei ihnen Mitglied werden können…” Kommentar von Peter Nowak in ND vom 10.01.2014 externer Link

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » Dossier: Hamburger »Gefahrengebiet«: Folgen und Protest

a) Die goldene Gefahrengebietsbürste für die Hamburger Morgenpost

Wir verleihen der Mopo für ihren unermüdlichen Gefahrengebiets-Einsatz die goldene Gefahrengebietsbürste in der Kategorie Medienrandale. Bravo! Wir sagen Glückwunsch und weiter so. Ohne euch als Forum für Lügen der Polizei wäre die Protestbewegung nicht dieselbe. Solidarische Grüße an dieser Stelle an alle St. Pauli Hooligans. Nach Roter Flora und Autonomen Chaoten führen diese nun Platz 1 in der Mopo-Hitliste der gefährlichen Terroristen an, die angeblich Polizeiwachen überfallen. Wer am Ende das Rennen macht erhält natürlich ebenfalls eine goldene Gefahrengebietsbürste in der Kategorie Staatsfeind Nr. 1.Meldung vom 09.01.2014 bei Flora bleibt externer Link

b) Die Front entsteht als bürstende Bewegung

Nachdem eine Klobürste als „Schlagwerkzeug“ beschlagnahmt wurde, ist diese zum Symbol des Protestes gegen das Gefahrengebiet in Hamburg geworden. Neben Böllern, die als „Sprengstoff“ bezeichnet wurden, und einem erfundenen Angriff auf die Davidwache, nur eine weitere Kuriosität des derzeitigen politischen Law and Order-Kurses der SPD…” Beitrag vom 8. Januar 2014 bei Flora bleibt externer Link

Siehe dazu:

  • Wie eine Klobürste zum Symbol des Widerstandes gegen das #Gefahrengebiet wurde
    “Die Geburtsstunde der Klobürste als Widerstandssymbol gegen das #Gefahrengebiet ist ein Ausschnitt aus dem 20:00 Uhr Tagesschau Nachtmagazin der Tagesschau vom 7.1.14, der zeigt wie ein Bereitschaftspolizist einen schwarz gekleideten jungen Mann (“relevantes Potenzial” hat Einsatzleiter Born Menschen genannt, die keine Mütter mit Kindern, Schulkinder oder ältere Herrschaften sind) filzt und eine Klobürste sicherstellt. Inzwischen hat sich diese herrlich friedliche und zivil ungehorsame Form des Protestes verselbstständigt. Ein Symbol ist geboren..” Beitrag und Video von Erik Hauth vom 8.1.2014 bei St. Pauli News & Social Club externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann [in Hamburg] durchsucht werden

Einrichtung des Gefahrengebietes erfolgreich – Neuordnung auf die Gebiete Hamburg-St. Pauli, Altona-Nord und Sternschanze

Nachdem in den vergangenen Wochen wiederholt Angriffe auf Polizeibeamte und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Polizeigebäude stattfanden, richtete die Polizei Hamburg am 04.01.2014 ein Gefahrengebiet ein. Ab heute wird das Gefahrengebiet auf bestimmte Bereiche um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 reduziert und zudem zeitlich auf die Stunden zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr begrenzt…” Pressemitteilung von Polizei Hamburg vom 09.01.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Ende des Gefahrengebiets: Sieg oder Niederlage?
    “Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit zu stellen.
    Das größte Gefahrengebiet aller Zeiten wird als Lachnummer in Geschichte eingehen. Als die Hamburger Polizei vollmundig verkündete, sich in einem Gebiet mit der Einwohnerzahl einer mittleren Stadt „unbefristet“ Sonderbefugnisse einzuräumen, hätten selbst Optimisten nicht gedacht, dass sie nach gerade mal sechs Tagen den Schwanz einziehen würde. Ist das nun eine schmachvolle Niederlage – respektive der strahlende Sieg, als den die radikale Linke ihn feiern wird? Die Behauptung der Polizei, das Gefahrengebiet habe seinen Zweck erfüllt, gehört jedenfalls in die Abteilung plumpe Propaganda…” Kommentar von Jan Kahlcke in der taz online vom 09.01.2014 externer Link

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

Kabinett winkt zwei Bundeswehreinsätze durch: Deutschland beteiligt sich an “Krieg gegen den Terror” / Deutschland facht mit PATRIOT und AWACS syrischen Bürgerkrieg an. Friedensbewegung sagt NEIN
Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts, deutsche Soldaten weiterhin im Mittelmeer und in der Türkei zu stationieren, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme
…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 8. Januar 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Der Krieg beginnt hier!
    Artikel von Tobias Pflüger externer Link zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie die Schwerpunkte und nächsten Aufgaben der Friedensbewegung in junge Welt vom 09.01.2014 als IMI-Standpunkt 2014/001

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: 17. Januar 2014: Antifa-Demo in Magdeburg!

a) Demo in Magdeburg bleibt unangemeldet!

Antifaschistische Demonstration am Vorabend (17.01.2014) des Naziaufmarsches in Magdeburg bleibt unangemeldet – Konsequenz zur derzeitigen Repression und Einschränkung des Versammlungsrechts! Die geplante antifaschistische Demonstration am 17. Januar 2014 in Magdeburg wird von uns, der Initative „Vorabenddemo Magdeburg“, nicht angemeldet. Diese Entscheidung ist unsere Konsequenz aus der anhaltenden staatliche Repression gegen linke Strukturen in Sachsen-Anhalt und der massiven Einschränkung des Versammlungsrechts durch Staat und Polizei in den vergangenen WochenPressemitteilung vom 07. Januar 2014 externer Link

b) Spuck auf Rechts Rap. “Seid dabei – Mobiclip Magdeburg 2014″

Mobiclip bei youtube externer Link mit Homes, Albino, Kaveh, Boykott, Kaputze Martin Meiwes, Çığır, Riva (Anarchist Academy) u.a.

Durch die Unterstützung von Left Vision und den bewundernswerten Aufwand und Aktionismus der Organisatorin ist dieser Mobi-Clip entstanden. Die Idee zum Video war, dass verschiedenste Rapper Parts schreiben, um zum einen an die Todesopfer rechter Gewalt in Magdeburg zu erinnern (Bsp.: Torsten Lamprecht und Frank Böttcher) und zum anderen dazu aufzurufen, den Aufmarsch am 18.1.2014 zu verhindern. Innerhalb von zwei Tagen drehte das Team an denjenigen Orten Magdeburgs, wo Menschen durch Nazis umgebracht wurden, aber auch vor linken Einrichtungen oder in der Innenstadt.

19. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2014

“”Liebknecht kämpfte für uns alle”, schrieb Rosa Luxemburg, als man ihn nach der berühmten Maidemonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz verhaftet hatte. “… Er hat gezeigt, dass man auch in Deutschland für seine sozialistische Überzeugung mit dem ganzen Menschen einsteht.” Dieser Überzeugung, für die Rosa und Karl von der Reaktion ermordet wurden, fühlen wir uns unverändert verpflichtet. Wir gedenken ihrer mit unserer Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar 2014. Es ist das Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal jährt. (…) Wir – Linke verschiedenster Strömungen – demonstrieren friedlich gegen Kriege, für Menschlichkeit und Internationalismus – für eine solidarische, friedliche und sozial gerechte Welt. ” Aufruf externer Link zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 12. Januar 2014 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

Siehe auch weitere Aufrufe in unserem Beitrag zur Demo

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Blockupy goes Arbeitskampf

20.12.2013 – Solidaritätsaktion von Blockupy Berlin mit dem Streik im Einzelhandel externer Link . Blockupy ist ein Aktionsbündnis von Gruppen u.a. aus dem Spektrum der Interventionistischen Linken.


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi