Newsletter am Freitag, 1. März 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum » Dossier: Entweder Verzicht oder das Aus kommt schon 2014

a) Opel Solidaritätsfest am 3.März 2013

Am 3. März 2013 wollen wir alle unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen des Bochumer Opel-Werks und deren Familien zeigen. Viele namhafte Künstlerinnen und Künstler haben ihre Teilnahme zugesagt. Setzen auch Sie ein Zeichen dafür, dass das Bochumer Opel-Werk nicht geschlossen werden darf! Das komplette Programm bei der IG Metall Bochum externer Link

b) Jetzt erst Recht – 3. März 2013: Ende der Fahrzeugproduktion! Über 2.000 Arbeitsplätze gefährdet! Kündigungen drohen!

Am 28. Februar 2013 wurde der Mastervertrag Drive! 2022 zwischen den Vertretern des Opel-Vorstandes, der IG Metall und den Betriebsratsvorsitzenden beschlossen. Es waren sehr ungewöhnliche Verhandlungen:
1. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug gab der Nachrichtenagentur dpa ein Exklusiv-Interview zum neuen Vertrag, und erklärte, dieser Vertrag sei soeben beschlossen worden. Alle anderen Betriebsratsvorsitzenden hatten diesen Vertrag bis dahin nicht vorliegen und kannten ihn nicht. Frage aus dem Betrieb: Dummheit oder Absicht?
2. In der anschließenden kurzen ‘Verhandlung’ erklärte der Opel-Vorstand, dass es nichts zu verhandeln gibt. “Entweder ihr akzeptiert das vorliegende Papier oder für alle Werke gilt nur noch der Schutz bis 2014!”
Zum Bochumer Teil des beschlossenen Vertrages: Bochum soll kein neues Fahrzeug bekommen. Gleichzeitig soll nach dem Auslauf der Fahrzeugproduktion das Werk ‘umgewandelt’ werden. Die Verantwortung für die Umwandlung und Schaffung einer vierstelligen Anzahl von Arbeitsplätzen soll auf Basis der Initiative “Bochum Perspektive 2022″ gemeinsam durch Land und Stadt erfolgen. Ob die von ihrem ‘Glück’ bereits wissen?
Als Ersatz für den Wegfall der Fahrzeugproduktion sollen zusätzlich zu den 600 Arbeitsplätzen im Ersatzteillager weitere 600 Arbeitsplätze im sogenannten hochwertigen Komponentenbereich festgelegt werden.
Welche Arbeitsplätze, für welche Modelle und für welche Laufzeit konnte seitens des Vorstandes niemand sagen. Außer Überschriften gab es nichts. Gleichzeitig haben die anderen Werke entschieden, dass ab dem 2. Quartal die Umstellung auf einen zweischicht-Betrieb erfolgt. Spätestens ab 1.1.2015 kann unter bestimmten Voraussetzungen betriebsbedingt gekündigt werden. Ab 1.1.2017 gibt es gar keinen Schutz mehr. Über 2.000 Arbeitsplätze sollen bis 2016 verschwinden. Gehen zuwenige, drohen betriebsbedingte Kündigungen. (eine ausführliche Bewertung des Vertrages einschließlich der Arbeitnehmerbeiträge folgt) Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender in Bochum, hat als einziger dieser Vereinbarung nicht zugestimmt. Bochum, 28.02.2013Die Erklärung von Rainer Einenkel auf seiner Webseite externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Allgemein

IG Metall einigt sich mit Opel auf Mastervertrag “DRIVE! 2022″ als Zwischenschritt

„Die IG Metall hat sich am Donnerstag mit der Adam Opel AG auf einen Mastervertrag “DRIVE! 2022″ verständigt. Der bisherige Kündigungsschutz bleibt bestehen, für den Bereich Manufacturing Engineering wurde ein Verlagerungsschutz für die bestehende Vertragslaufzeit vereinbart. Der Vertrag regelt außerdem die Auslastung der Werke Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach und Bochum…Pressemitteilung der IG Metall vom 28.02.2013 externer Link

3. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau

Die „Frankfurter Rundschau“ bleibt erhalten

Die „Frankfurter Rundschau“ wird es weiterhin geben. Unter dem Dach der Frankfurter Societät, des F.A.Z.-Verlags und der Karl Gerold Stiftung geht die Traditionszeitung als unabhängige Redaktionsgesellschaft in die Zukunft. Meldung in der FAZ vom 27.02.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • FR erscheint in neuer Verlagsgesellschaft weiter
    Die Schwesterunternehmen Frankfurter Societät und Frankfurter Allgemeine Zeitung führen die Frankfurter Rundschau in einer unabhängigen Verlags- und Redaktionsgesellschaft fort. Der Kaufvertrag ist unterschrieben. Am Mittag sollen Einzelheiten präsentiert werden. Meldung in der FR vom 27.02.2013 externer Link

4. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

ver.di kritisiert geplante Schließung der Hürriyet-Redaktion in Mörfelden-Walldorf

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kritisiert scharf den Beschluss der Dogan-Mediengruppe, die Europa-Redaktion der türkischen Zeitung „Hürriyet“ in Mörfelden-Walldorf zu schließen Über 50 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die offenbar kurzfristig getroffene Entscheidung sei völlig unverständlich, sagte heute in Frankfurt Manfred Moos vom ver.di-Fachbereich Medien in Hessen. „Es gibt ein großes Bedürfnis gerade jüngerer Leser mit türkischem Hintergrund an einer Berichterstattung aus deutsch-türkischer Sicht. Das kann nur eine Redaktion in Deutschland leisten und das hat die Redaktion in Walldorf geleistet. Wenn nun wie angekündigt wieder mehr Beiträge aus der Zentralredaktion in Istanbul geliefert würden, verliere die Deutschland-Ausgabe der Hürryiet ihren bisherigen Charakter. Ob dies von den Lesern mitgetragen werde, sei sehr fraglich. „Der umgekehrte Weg wäre angebracht: Die Erschließung potentieller Leserschichten aus der zweiten und dritten Generation türkischer Einwandererfamilien.“ Die heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußerte Vermutung, die Gründung eines Betriebsrats in der Hürriyet-Redaktion im letzten Jahr sei womöglich der Auslöser der Schließung, muss überprüft werden. „Sollte sich das bewahrheiten, wäre es ein Fall für den Staatsanwalt,“ sagte Manfred Moos. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit sei ein Straftatbestand.“ Pressemitteilung von ver.di-Hessen vom 28.02.2013

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Allgemein

Inside Samsung

Während Apple schwächelt, entwickelt sich der koreanische Konzern zum Vorherrscher der Elektronikbranche. Das Unternehmen kämpft mit harten Bandagen, wie Recherchen in Seoul zeigen. Artikel von Marcel Grzanna in Technologie Review vom 27.02.2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) Das Unternehmen schöpft die Elite des Landes ab, indem es in Korea die höchsten Löhne der freien Wirtschaft zahlt und sich um die soziale Sicherung der Familien kümmert. Im Gegenzug allerdings verlangt der Konzern die widerstandslose Bereitschaft zur Eingliederung in einen Apparat mit strenger Hierarchie und großer Disziplin. Fast jeder Neuzugang absolviert eine Art Trainingscamp, manchmal Wochen, manchmal Monate. Der Wecker klingelt um sechs. Es wird gemeinsam gefrühstückt, es werden Berge erklommen und Lieder einstudiert. „Es ist wie beim Militär. Vor allem die intelligenten Leute sollen dadurch gefügig gemacht werden. Mitdenken ist bei diesem Jobtraining gar nicht nötig“, sagt ein früherer Samsung-Ingenieur, der ebenfalls anonym bleiben will. Auch spätere Entwickler mussten teils wochenlang in der Fabrik mitarbeiten, um die harte Realität eines Fließbandarbeiters kennenzulernen. Einzelne Abteilungen müssen Schauspiele oder Tänze einstudieren und vor Tausenden Mitarbeitern aufführen…“

6. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

a) Tarifabschluss Cigarettenindustrie: “Arbeit und Zukunft”

Bei der dritten Tarifverhandlung am 21. Februar 2013 konnte NGG für die Beschäftigten der Cigarettenindustrie einen Abschluss erzielen: Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 3,4 Prozent und zum 1. Februar 2014 um weitere drei Prozent. Außerdem zahlt der Arbeitgeber bis 2018 jährlich 250 Euro in die tarifliche Altersvorsorge.“ Meldung bei der NGG vom 22.02.2013 externer Link

b) Zuckerindustrie: NGG fordert Lohnerhöhung von 6,5 Prozent

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für die rund 5.000 Beschäftigten in der deutschen Zuckerindustrie die Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent, so der Beschluss der großen Tarifkommission. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen. Darüber hinaus soll die Altersfreizeit, die im Manteltarifvertrag seit vielen Jahren für die alten Bundesländer geregelt ist, nach mehr als zwei Jahrzehnten Wiedervereinigung auch in den ostdeutschen Bundesländern angewendet werden.Meldung bei der NGG vom 22.02.2013 externer Link

c) Schaffung von Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefordert

Dioxin, EHEC, Pferdefleisch in Lasagne und Köttbullar, falsch deklarierte Bio-Eier: In den vergangenen Jahren jagte ein Lebensmittelskandal den anderen. Kein Wunder also, dass immer mehr Bürger die Schaffung eines Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) fordern. Das Foto zeigt, wie eine Ministerin aussehen könnte, deren Aufgabe es wäre, derartige Skandale durch geeignete Maßnahmen zu verhindern…Der Postillon vom 26.02.2013 externer Link

7. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Streik bei Coca-Cola

Warnstreiks an allen Coca-Cola-Standorten

„Nachdem auch die gestrige sechste Tarifverhandlung bei Deutschlands größtem Getränkehersteller ohne Ergebnis vertagt werden musste, will die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein deutliches Signal setzen und hat zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Am Mittwoch und Donnerstag wird es ganztägige Warnstreiks an allen Coca-Cola-Standorten geben…Mitteilung der NGG vom 26.02.2013 externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

a) Tarifrunde Länder 2013: 6,5% durchsetzen, Urlaubsanspruch verteidigen, Tarifierung der Eingruppierung für LehrerInnen erkämpfen!

Steigende Preise für Mieten, Lebensmittel, Wasser und Strom lassen den finanziellen Spielraum für die Masse der Beschäftigten schrumpfen. Im Länderbereich hinken die Löhne und Gehälter durch die mageren Abschlüsse der vergangenen Jahre hinterher und liegen sogar unter denen bei Bund und Kommunen…” Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische ver.di vom 28.2.2013 externer Link pdf

b) Beamte und DGB streiten über Demo. Warnstreikwelle gerät zur Farce

Eigentlich sollte es eine gemeinsame Großveranstaltung von DGB-Gewerkschaften und Beamtenbund (DBB) werden. Doch statt am 6. März in Düsseldorf Seit’ an Seit’ zu schreiten, gerät der vorläufige Höhepunkt der Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst zur Farce: Weil sich Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf der einen Seite und die Mitglieder des Beamtenbundes, darunter die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), auf der anderen nicht auf eine Rednerliste einigen konnten, muss es zwei gesonderte Veranstaltungen geben – ein fatales Signal nur einen Tag vor den nächsten Tarifgesprächen für die Landesbeschäftigten in Potsdam. Der Streit führt dazu, dass die Verhandlungsführer, Verdi-Chef Frank Bsirske und DBB-Vizechef Willi Russ, nicht gemeinsam auftreten können. Während Bsirske wie geplant vorm Landtag spricht, muss Russ auf den Platz vor dem Finanzministerium ausweichen. Auslöser ist der geplante Auftritt von DPolG-Chef Rainer Wendt…“ Artikel von Maximilian Plück in Rheinische Post online vom 28.02.2013 externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik

a) Grundrecht auf Streik besser schützen!

Aus Anlass des seit drei Monaten andauernden Streiks bei der Verpackungsfirma Neupack (Hamburg/Rotenburg [Wümme]) lud am 12. Februar 2013 der Ortsverein Hamburg des ver.di-Fachbereichs 08 zu einer Veranstaltung mit dem Thema »Unser Recht auf Streik steht doch nur auf dem Papier…« Während RA Christian Schoof, langjähriger Gewerkschaftssekretär der IGM-Bezirksleitung Küste und juristischer Berater der Streikenden bei der Firma Neupack, in einem sehr instruktiven Vortrag den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht beschrieb und RA Harald Humburg, der den Betriebsrat in zahlreichen Rechtstreitigkeiten vertritt, zu Recht die gute und ausdauernde Arbeit der Gewerkschafter in diesem Unternehmen hervorhob, nahm RA Benedikt Hopmann zu dem Thema der Veranstaltung unter einem anderen Gesichtspunkt Stellung: Bestreikte Unternehmen können einen Streik dadurch leer laufen lassen, dass sie die Streikenden sofort durch Leiharbeiter oder durch Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen ersetzen. Zum Schutz des Grundrechts auf Streik forderte RA Hopmann ein Verbot solcher Einsätze. Wir drucken die Stellungnahme hier in einer überarbeiteten Fassung ab. Der Autor nahm dabei auch Vorschläge auf, die von TeilnehmerInnen in der anschließenden Diskussion gemacht wurden. Am Ende der Versammlung beschlossen die TeilnehmerInnen auf Initiative der Versammlungsleitung eine Resolution, die ebenfalls ein gesetzliches Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern und von Arbeitskräften mit befristeten Arbeitsverträgen in bestreikten Betrieben forderte…” Beitrag von Benedikt Hopmann im Vorabdruck aus Sozialismus Heft Nr. 3 – März 2013 externer Link

Siehe zum Hintergrund:

1. Entschließung zum Erhalt des Rechtes auf Streik bei der Veranstaltung “Unser Recht auf Streik nur auf dem Papier?” des Ortvereins Hamburg ver.di, Fachbereich 08, am 12. Februar 2013

2. Zum Streik bei Neupack Unser Dossier

b) WSI-Arbeitskampfbilanz: Deutliche Zunahme der Arbeitskämpfe im Jahr 2012

Große Warnstreikwellen in Metallindustrie und öffentlichem Dienst sowie ein neuer Höchststand an Arbeitskämpfen im Dienstleistungsbereich haben das Arbeitskampfgeschehen im Jahr 2012 geprägt. Das zeigt die Jahresbilanz zur Streikentwicklung in 2012, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. Die Zahl der an Streiks und Warnstreiks beteiligten Beschäftigten hat sich gegenüber 2011 mehr als versechsfacht – sie stieg von rund 180.000 auf etwa 1,2 Millionen. Ursache dafür waren umfangreiche Warnstreiks in der Metallindustrie sowie im Öffentlichen Dienst. Nicht zuletzt dadurch lag das Arbeitskampfvolumen 2012 mit schätzungsweise 630.000 Ausfalltagen mehr als doppelt so hoch wie 2011 (…) Im internationalen Vergleich wird in Deutschland allerdings relativ wenig gestreikt, zeigt die WSI-Analyse auf Basis der aktuellsten verfügbaren internationalen Daten…“ Pressemitteilung des WSI vom 27.02.2013 externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Schwere Wiedergeburt

Mindestlöhne, Abnahme prekärer Beschäftigung, Kräftemessen in Tarifkonflikten: Die Gewerkschaften sind so mächtig wie lange nicht mehr. Ver.di und Co. müssen sich trotzdem dringend selbst reformieren, sonst gilt für sie eine Boxerregel…” Artikel von Rainer Nahrendorf vom 24.02.2013 in The European externer Link

Hieraus unser Unzitat: “… Die Zunahme von Arbeitnehmer-Aktionären sollten die Gewerkschaften als Chance sehen. So lassen sich durch die Gründung von Arbeitnehmer- und Belegschafts-Aktionärsvereinen die divergierenden Interessen zwischen Arbeitnehmern und Aktionären ausgleichen, die Mitbestimmungsregelungen flankieren und ein manchmal unumgänglicher Personalabbau wirklich sozialverträglich gestalten...”

11. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Die deutsche Kanzlerin gibt jetzt in und für Europa das Paulinchen mit dem Feuerzeug? (von Heinrich Hoffmann 1844)

Deutschland bleibt “scheinheilig” bei der “Zähmung” – und reüssiert doch als Schutzherrin der Finanzmärkte – aber ein paar Placebos für den Wähler dürfen es schon noch sein. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.2.2013

12. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte » Hungerkrise und IWF

Sind Nahrungsmittelspekulationen doch für Hunger in der Welt verantwortlich? Foodwatch veröffentlicht Forschungsergebnisse von Deutscher Bank und Allianz

“”Solche Spekulationen können für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzeptabel.” Diese Einschätzung der Nahrungsmittelspekulation wurde von DB-Research, der Forschungsabteilung der Deutschen Bank verfasst. Bekannt gemacht wurde es von der Organisation Foodwatch, die seit langen gegen Nahrungsmittelspekulation agiert. Sechs von Forschungsabteilungen der Deutschen Bank und der Allianz verfasste Papiere zu den Folgen von Nahrungsmittelspekulation hat die NGBO ins Netz gestellt…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 25.02.2013 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger

Wenn Hartz IV-Leistungen vom deutschen Pass abhängen

Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert. Artikel Peter Nowak in telepolis vom 27.02.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Sie fanden Juristen wie den Berliner Rechtsanwalt Lutz Achenbach, der zahlreiche Menschen verteidigt, denen die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, weil sie keinen deutschen Pass haben. Im März 2012 hatte die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen eingelegt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass Tosti, Chirrispe und Tausende weitere EU-Bürger, die in Deutschland lebten und arbeitslos wurden, kein Geld mehr bekamen. (…) Rechtsanwalt Achenbach betonte, dass in Berlin über 50 Prozent der Klagen gegen den EFA-Entzug positiv beschieden werden. Die Jobcenter gingen dann allerdings meist in Berufung. Mindestens zwei Senate der zweiten Instanz würden regelmäßig die Anträge der Betroffenen ablehnen. So ist der Rechtsweg für die Betroffenen also oft ein Glücksspiel. Deswegen fordern Sebastian Müller vom Bündnis gegen den EFA-Entzug eine politische Antwort, die sofortige Rücknahme des Vorbehalts…”

Siehe dazu auch das Berliner Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt externer Link

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Wir widersprechen!

Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maiziere (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten. „Die Bundeswehr ist ein Teil der Friedensbewegung“, erklärte de Maiziere, und Michael Sommer widersprach nicht. Wir widersprechen!…” Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Michael Sommer/Thomas de Maiziere vom 16.2.2013 pdf mit Unterschriftensammlung

15. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Arbeiternews: Immer mehr Kämpfe um Lohnauszahlung

Ob es im Islam den Begriff um “Gotteslohn” arbeiten in christlichen Sinne gibt, entzieht sich unserer Kenntniss. Dass es aber, ganz wie in Europa, immer mehr Unternehmen im Iran gibt, die da meinen, ihre Belegschaften könnten für denselben arbeiten ist Tatsache. Und dass es auf der anderen Seite immer mehr Arbeiter gibt, die da das genaue Gegenteil meinen und sich entsprechend zur Wehr setzen ist Thema der “Arbeiternews 63” vom Februar 2013 externer Link pdf

16. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » GurgaonWorkers News – Workers News from the Special Exploitation Zone

“Wo gehobelt wird…” – Urbanisierung in Gurgaon

Die Nummer 55 der “Gurgaon Workers News externer Link” vom 16. Februar 2013 befasst sich mit der Urbanisierung der Region: Landnahme, Slumvertreibungen, Korruption, private “Entwicklungsgesellschaften” – was alles dazu gehört ist breit angelegt – die Widerstände vielfältig..

17. Internationales » Bulgarien

Regierung weg. Proteste da

Auch nach dem Rücktritt der Regierung werden die Proteste in ganz Bulgarien fortgesetzt – es geht um mehr als diese eine Regierung, es ist eine Art Bilanz der EU Mitgliedschaft in deren ärmsten Land, die hier gezogen wird, keine Regierungskrise sondern eine umfassende – die sich weiter verschärft, meint in dem Beitrag “Bulgaria: Political crisis deepening externer Link” Dancho Medarov am 21. Februar 2013 in counterfire

18. Internationales » Slowenien

Musterland. Abgebrannt.

So abgedroschen es klingen mag: Vom Funken zum Steppenbrand, das scheint die beste Beschreibung zu sein für die entwicklung in Slowenien seit Mitte Dezember – denn Proteste, Demonstrationen und Widerstandsaktionen gehen seitdem ungebrochen weiter. Was als Protest gegen einen korrupten Bürgermeister begann ist zum Widerstand gegen das geworden, was bürgerliche Wissenschaft die “politische Elite” nennen mag – der zumindest schon mal die Großkotzigkeit abhanden gekommen ist. Hatte die Regierungspartei in ihren ersten Statements von der “Rückkehr politischer Zombies” gefaselt, so ist es inzwischen deutlich, dass in der Tat ein alter, fast vergessener politischer Akteur die Szene betreten hat: Ein Großteil der slowenischen Bevölkerung, so unterschiedlich sie auch sein mögen, geeint in der Ablehnung der EU Parteien. Dies unterstreicht auch in “A Ghost is Haunting Slovenia, the Ghost of Revolution! externer Link” Gal Kirn am 25. Februar 2013 im kanadischen “The Bullett”

19. Internationales » Tunesien

Tagebuch einer Tunesienreise: Karawane-Vorbereitung

Vom 25.12.2012 bis zum 4.01.2013 waren wir als kleine Delegation der Netzwerke Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe zum wiederholten Male in Tunesien unterwegs. Ziel dieses Besuchs war die Vertiefung bestehender und das Finden neuer Kontakte, um zu sondieren, ob und wie weit die im Rahmen von Boats4People (1) entstandene Idee einer aktivistischen Buskarawane für das Recht auf Bewegungsfreiheit im Herbst 2013 (2) realisierbar erscheint. Unsere wenig vorgeplante Tour durch mehrere Städte Tunesiens entwickelte sich zu einer beeindruckenden und inspirierenden Rundreise „zwischen Migration und Prekarisierung“. Wir trafen auf ein Kaleidoskop sozialer Kämpfe, die vielfältige Anknüpfungspunkte für das geplante Karawaneprojekt bieten. Und überall kamen wir in größtenteils spontanen Treffen mit lokalen Akteuren zusammen, die reges Interesse bekundeten, sich beteiligen zu wollen. Im folgenden Tagebuch sind einige der Stationen und die jeweiligen Konfliktfelder skizziert” – das ist die “Intro 2” der Tagebuchnotizen “Zwischen Migration und Prekarisierung externer Link” am 23. Februar 2013 bei ffm-online

20. Internationales » Kolumbien

Friedensverhandlungen sind (auch) eine massive soziale Initiative – wie auch anders?

Die nun seit Monaten andauernden Verhandlungen von Oslo/Havanna zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC sind keine Gespräche, die nur die Teilnehmer betreffen, sondern das ganze Land. Und so, wie auf der einen Seite der Krieg immer wieder mal fortgesetzt wird, sei es durch den Einsatz von Spezialtruppen gegen Bevölkerungsproteste, wie jetzt aktuell bei den Kaffeebauern, sei es durch Terroraktionen der Paramilitärs, so haben sich auf der anderen Seite immer mehr politische und gewerkschaftliche Gruppierungen und erst recht soziale Bewegungen mit ihren inhaltlichen Anliegen in diesen Prozeß eingebracht. Da ist das Dossier “Kolumbianische Friedensgespräche externer Link” bei amerika21.de eine wertvolle Orientierungshilfe

21. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Menschenkette gegen Kündigung von politisch unliebsamen Professoren in Ungarn

„Studenten und Mitarbeiter der humanwissenschaftlichen Fakultät der ELTE-Universität in Budapest protestierten am Dienstag mit einer Menschenkette gegen die Entlassung von 22 Lehrkräften, die, nach Meinung der Demonstranten, aus politischen Gründen erfolgt ist. Die Professoren vertraten offenbar zu liberale, linke, weltoffene Positionen. Diese Art der Säuberung ist nichts Neues und vor allem im öffentlich-rechtlichen Kultur- und Medienbetrieb Standard. Hinzu kommt, dass die Betroffenen nur eine Woche im voraus von der ab 1. März wirksamen Kündigung informiert worden seien. Als Begründung gab die Verwaltungsleitung wirtschaftliche Gründe an, in den Kündigungsschreiben nutzte man jedoch auch den von der Orbán-Regierung für den öffentlichen Dienst installierten “Vertrauensverlust” als Kündigungsgrund, der nicht weiter begründet werden muss…“ Meldung im Pester Lloyd vom 28.02.2013 externer Link

22. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Vertrauensleute: Kein Schutz für GewerkschafterInnen

Vertrauensleute der Gewerkschaften sind besonders exponiert, geniessen aber keinen besonderen Kündigungsschutz. Aber die Schweiz hat ein Abkommen ratifiziert, das sie dazu verpflichtet. Was tut der Bundesrat? Artikel von Andreas Fagetti in der WOZ vom 21.02.2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) Das von der Schweiz vor Jahren ratifizierte Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verlangt nämlich genau das – den besonderen Schutz der Vertrauensleute und PersonalvertreterInnen. Sie exponieren sich schliesslich für die Interessen der gesamten Belegschaft und sollten seitens des Unternehmens nicht erpressbar sein. Das aktuellste Beispiel sind die fristlosen Kündigungen gegenüber 22 Gewerkschaftsvertrauensleuten, die sich im Spital La Providence in Neuenburg gegen die Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags und die Erhöhung der Arbeitszeiten wehren…“

23. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Die Revolte der McJobber

Die Beschäftigten von US-amerikanischen Fast-Food- und Handelsketten streiken für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ein Bericht aus New York City von Martino Mazzonis in der Jungle World vom 21. Februar 2013 externer Link

Aus dem Text: “(…) Die Arbeiter, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollten, nahmen Kontakt mit so genannten community organizers auf, die versuchen, Arbeiter dort zu erreichen, wo die traditionellen Gewerkschaften nicht eingreifen können oder wollen. Virgilio Aran ist ein solcher organizer. »Es ist schwer, die Arbeiterinnen und Arbeiter in diesen Unternehmen zu erreichen, sie sind so gut wie unsichtbar«, sagt er. »Für eine große Organisation würde sich die ganze Mühe nicht lohnen«, gibt er lächelnd zu. Aran ist der Leiter des Laundry Workers Center (LWC), einer kleinen, radikalen Gruppe, die versucht, die Beschäftigten an den am wenigsten geschützten Arbeitsorten zu organisieren. Wie der Name verrät, war die Gruppe ursprünglich entstanden, um Rechte für die Beschäftigten der großen industriellen Wäschereien sowie der unzähligen Waschsalons von New York City zu fordern, wo die fast ausschließlich migrantischen Arbeiterinnen und Arbeiter für wenige Dollar pro Stunde Wäsche zusammenfalten, die Waschmaschinen warten und die Räume putzen. Mit der Zeit begann das LWC, sich auch mit anderen Formen der unterbezahlten Arbeit zu beschäftigen, an denen es in New York City nicht fehlt. Und so kamen auch die rechtlosen Beschäftigten von Hot & Crusty zu ihnen...”

24. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte

1. März 2013: Transnationaler Migrant_innenstreik Wien

Der reale Streik der entrechteten Migrant_innen findet dauerhaft seit November 2012 in Wien statt!  Am 1. März 2013 findet zum dritten Mal in Wien der transnationale Migrant_innenstreiktag statt. Dieser Tag vereinigt alle Migrant_innen, Flüchtlinge, Illegalisierte und spricht mit einer gemeinsamen Stimme, um gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausschließung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens anzukämpfen. Auch in Innsbruck, Linz und anderswo in Österreich findet der Streiktag statt…” Informationen auf der Aktionsseite externer Link

25. Internationales » Frankreich » Politik

Amnestie-Gesetz für Arbeitskämpfe im Senat verabschiedet – doch eingedampft. Und noch kein Termin für die notwendige Unterhausdebatte

Artikel von Bernard Schmid vom 1.3.2013

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Leistungsschutzrecht am 1.3. im Bundestag!

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Während der Bundestag über das Leistungsschutzrecht debattierte und es im Anschluß mit 293 zu 243 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, annahm, hatten wir unseren Spaß vor dem Brandenburger Tor mit unserer Abmahnwache. Mathias Schindler hat hier im Blog die Debatte verfolgt und alles als Loveblog kommentiert…” Artikel von Markus Beckedahl vom 01.03.2013 um 11:06h bei Netzpolitik externer Link

27. Zu guter Letzt

Bei der Redaktion des LabourNet Germany haben nicht nur diverse Viren massenhaft zugeschlagen, nun auch die Telekom, weshalb eine Aufarbeitung der spannenden Wahl in Italien bis nächste Woche warten muss. Die u.E. passendste Meldung hierzu wollen wir jedoch nicht vorenthalten:

Ihr habt ja sicher alle die Wahl in Italien verfolgt. Die meisten Stimmen hat die Partei von Beppe Grillo gekriegt, ein Satiriker. Habt ihr das gesehen? Nun, das ist doch wichtig, was schreibt die Presse denn über den? Habt ihr irgendwo was zu seinem Wahlprogramm gefunden? Da muss man echt wühlen! Überall nur so ad-hominem-Kram, Verunglimpfungen, den kann man doch nicht ernst nehmen, der hat einen “Leck mich am Arsch”-Tag ausgerufen, was ist das denn für ein Clown! (…) Aber zurück zu Beppo. Da fällt mir gerade das Phänomen wieder auf. Die Presse wirkt geradezu bemüht, bloß nicht zu erwähnen, was der Beppo so für Forderungen aufgestellt hat. Beim Schweizer Rundfunk gibt es eine Liste. Das muss ja krasser politischer Sprengstoff sein, wenn die das so dringend von uns fernhalten müssen! Ich zitiere mal: Grillo will die Zuwendungen des Staates an die Parteien kürzen […]. Grillo will ein Grundeinkommen für alle […]. Grillo will Unternehmen renationalisieren, die ins Ausland verkauft wurden.[…] Und Grillo fordert, dass die Italiener über den Austritt aus dem Euro abstimmen können….” Fefes Blog vom 26.2.2013 externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


So kann es nicht weitergehen – «Ca peut plus durer»
Musikvideo der Rap-Gruppe KASH Leone feat Dj RAGE zur Unterstützung des Kampfes der Arbeiter_innen bei PSA Aulnay externer Link (franz. mit dt. UT | 10 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi