Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Die beiden grössten spanischen Gewerkschaftsverbände unterzeichnen ein „Schandabkommen“ mit Telefonica – der Streik geht weiter
Am Dienstag 5.Mai – während eine Delegation der Streikenden der Subunternehmen von Telefonica/Movistar im Europaparlament ihr Anliegen vortrugen – unterzeichneten die Gewerkschaften der CCOO und der UGT eine Vereinbarung mit den 10 grössten Subunternehmen von Telefonica und dies einen Tag, nachdem die in Streikversammlungen gewählte Streikleitung der Öffentlichkeit in Spanien ihr Minimalprogramm bekannt gegeben hatte. Im Gespräch mit LabourNet Germany nannte ein Streikaktivist die Vereinbarung der Mehrheitsgewerkschaften ein Schandabkommen. Am Donnerstag demonstrierten in Barcelona rund Tausend Streikende gegen das Unternehmen und die „Gewerkschaften in seinen Diensten“ und beschlossen den Streik fortzusetzen. Am Mittwoch hatte die Polizei sechs Streikende festgenommen – im ach so demokratischen Spanien heutezutage die Regel. Unsere kommentierte Materialsammlung „Der Aufstand der Sklaven von Telefonica geht weiter“ vom 07. Mai 2015 ist durch aktuelle Telefongespräche ergänzt.
Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Streik der Telefonica-Beschäftigten (in Subunternehmen und Scheinselbstständige) auf ganz Spanien ausgedehnt
Metallarbeiter von Bursa im Kampf für höhere Löhne – und gegen eine gelbe Gewerkschaft
In Bursa, dem Zentrum der Autoindustrie in der Türkei, haben Kollegen verschiedenster Metall-Unternehmen seit dem 14. April den Kampf für eine echte Lohnerhöhung in die eigene Hand genommen. Mußten sie auch, denn die Gewerkschaft Türk-Metal hat sich geweigert, irgend etwas zur Erfüllung ihrer Forderungen zu unternehmen – im Gegenteil. Der „Aufruf der Metallarbeiter in Bursa“ in deutscher Übersetzung vom 07. Mai 2015 (und begleitet von einem Aufruf zur Solidarität) macht die Forderungen ebenso deutlich, wie die scharfe Konfrontation mit der Gewerkschaft.
Im Begleitschreiben zu Aufruf und Solidaritätsaufruf heißt es: „Die Metallarbeiter in Bursa, der Nachbarstadt von Istanbul, befinden sich seit dem 14. April in ununterbrochenen Aktionen. Die Hauptwerke der internationalen kapitalistischen Automobilmonopole in der Türkei, wie Renault, Tofaş (Fiat), Otosan (Ford) befinden sich in dieser Stadt. Und die zu ihnen gehörenden kleineren und größeren Zulieferer-Betriebe produzieren in Bursa und in den umliegenden Städten. In diesen Betrieben arbeiten Zehntausende Frauen und Männer zu Niedriglöhnen und unter schwierigsten Bedingungen. Der Kampf der Bosch-Arbeiter und ihr darauf folgender Sieg bei den Tarifverhandlungen im April, haben die Metallarbeiter, die bis dato mit Lügen hingehalten wurden, wachgerüttelt. Die Metallarbeiter haben gesehen, dass sie reingelegt wurden und andere Tarifverhandlungen doch möglich sind. Sie sind aufgestanden. Den ersten Funken legten die Renault-Arbeiter. Dieser sprang schnell zu Tofaş und anderen Fabriken über. Fabriken wie Coşkunöz und Mako folgten. Die mit den Gewerkschaftsvertretern einzeln begonnenen Streitigkeiten entwickelten sich zu größeren Aktionen“
Französische Gewerkschaften gegen Front National
Béziers ist die mit 71.000 EinwohnerInnen bevölkerungsstärkste der rechtsextrem regierten Städte in Frankreich – mit einem Bürgermeister der sich als „Moslem Jäger“ profilieren wollte, was zum Polizeeinsatz im Rathaus führte. Zur selben Zeit „nahmen zwischen 100 und 150 Gewerkschafter/innen aus ganz Frankreich an einem Treffen in Béziers teil, um im Namen der abhängig Beschäftigten Zeichen gegen die rechtsextreme Politik zu setzen. Ihre Tagung war eine Fortsetzung des Treffens von rund 1.000 Menschen im Pariser Gewerkschaftshaus am 29. Januar 2014, zu dem die Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU aufgerufen hatten. Gemeinsam wollen die Verbände gegen die Versuchung einer Stimmabgabe für die Rechten, welche die – wie sie einräumen, um nach besseren Antworten zu suchen – auch in den eigenen Reihen vorkommt, argumentativ und politisch kämpfen“ wie es aus dem Gewerkschaftshaus in Béziers in dem Artikel „Gewerkschafter/innen proklamieren Gegenoffensive gegen rechtsextreme Regierungspraxis in französischen Städten. Unterdessen hat ein neofaschistisch geführtes Rathaus auch Ärger mit Polizei & Justiz“ Bernard Schmid am 06. Mai 2015 berichtet.
Buch: Albert Camus – Journalist in der Résistance
Nachdem anlässlich seines 100. Geburtstages der Laika-Verlag im November 2013 die libertären Schriften des bedeutenden algerisch-französischen Schriftstellers Albert Camus von 1948 bis 1960 herausgegeben hat, die erstmalig einen vollständigen Überblick über das Denken und Wirken und auch ein umfassendes Verständnis dieses „Menschen in der Revolte“ möglich machen – http://www.laika-verlag.de/edition-theorie/albert-camus-libert%C3%A4re-schriften-1948-1960 
-, lohnt jetzt, auf dem Hintergrund der 70. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai, ein Blick auf die jüngste zweibändige Veröffentlichung des Verlages „Albert Camus – Journalist in der Résistance«, herausgegeben von Jacqueline Lévi- Valensi. (LAIKAtheorie Bände 50 und 51: Jacqueline Lévi-Valensi (Hrsg.) Albert Camus – Journalist in der Résistance Bd. I und II, Preis: jeweils 24,90 €, 344 und 264 Seiten). Siehe dazu:
- Verlagsankündigung , die einige Hinweise zu den Inhalten der beiden Bücher, den Lebensdaten und dem Wirken Albert Camus‘ sowie der Herausgeberin Jacqueline Lévi- Valensi gibt
Wir veröffentlichen als exklusive Leseprobe 
zwei Abschnitte aus Jacqueline Lévi- Valensi’s Einführung zu der Publikation: „Eine Tageszeitung in den Wirren der Geschichte.“ und „Ein Schriftsteller im Angesicht der Geschichte“ – Dank an den Verlag!
a) Keine einzige Verbesserung – kein Abbruch des Streiks
„Die Deutsche Bahn ist im Tarifkonflikt keinen Millimeter auf ihr Zugpersonal zugegangen. Sie hat das Angebot nicht verbessert. Lediglich hat sich der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube in den Tarifkonflikt eingeschaltet und die Begleitung der Tarifverhandlungen durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck vorgeschlagen.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bezweifelt in keinem Fall dessen Fähigkeiten. Doch die Unterstützung des Ministerpräsidenten kann in diesem Tarifkonflikt nicht zu einer Lösung führen. Eine Lösung ist nur durch den Arbeitgeber möglich. Das heißt: Die DB muss ihr Dogma mit den einheitlichen Tarifverträgen für das Zugpersonal aufgeben…“ GDL Pressemitteilung vom 07.05.2015
b) „Es geht hier um Streikrechtseinschränkungen, die von einem SED-Politbüro hätten stammen können!“
„
liebe Kollegen,
ganz vorneweg meine Gratulation: Der Streik zeigt Wirkung. Davon konnte ich mich gestern selbst überzeugen beim Versuch, zu Euch von Berlin nach München zu kommen. An direkten ICE-Zügen lief da zweieinhalb Stunden lang gar nichts ab Berlin Hauptbahnhof. Erst per Umweg-Zug über Hannover und eineinhalb Stunden Aufenthalt in Hannover klappte es dann. Und wenn ich heute auf dem Weg zurück irgendwo hängenbleibe, dann ist das auch gut – und ich freue mich über diesen – über Euern – Erfolg…“ Wir dokumentieren den Redebeitrag von Winfried Wolf auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München Aus dem Text:
„… Die GDL streikt also nicht um des Streiks willen. Es ist der Vorstand der Deutschen Bahn AG, der immer wieder dazu beiträgt, dass Streiks stattfinden und notwendig werden. Die GDL hätte bereits im Sommer 2014 liebend gerne einen Abschluss gehabt. Und die Deutsche Bahn AG müsste für einen solchen Abschluss deutlich weniger zahlen, als sie derzeit für Streiks und Streikfolgen zu zahlen hat. Und hier stellt sich eine wichtige Frage: WARUM macht die Deutsche Bahn AG das? Warum nimmt sie diese doch recht hohen Kosten in Kauf? Warum riskiert sie diesen immensen Prestigeverlust durch diesen der GDL aufgezwungenen Arbeitskampf? Hinter der Demagogie „Die GDL streikt um des Streiks willen“, steckt noch etwas ganz anderes, etwas sehr Ernstes. Auf diese Weise soll eine Stimmung geschaffen werden, die die Durchsetzung eines brandgefährlichen Gesetzes begünstigt, ein Gesetz mit der irreführenden Bezeichnung Tarifeinheitsgesetz…“
Nr. 5 – Sonderausgabe – Mai 2015: Wird die Republik per Bahnstreik lahmgelegt? Nein! Doch es gibt den Versuch, das Streikrecht lahmzulegen!
Extra-Ausgabe der Streikzeitung Aus dem Hauptbeitrag:
„… Bilanz: Das Streikrecht soll mit dem Tarifeinheitsgesetz zunächst erheblich eingeschränkt werden. Was als Auftakt für einen noch weiter reichenden Angriff auf das Streikrecht zu sehen ist. Deshalb versucht die DB AG, die GDL hinzuhalten, Zeit zu schinden. Deshalb versuchen Bundesregierung, Bahn und ein großer Teil der Medien, die GDL als unfähig und streiklüstern darzustellen. Die Forderungen der GDL verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Mehr noch: Der Arbeitskampf der GDL ist zugleich faktisch ein Teil des Kampfs gegen das Tarifeinheitsgesetz und gegen die Einschränkung des Streikrechts. Nicht „die Republik“ wird durch Streiks lahmgelegt. Es gibt den Versuch einer Lahmlegung des Streikrechts. Umso wichtiger ist unsere Solidarität mit der GDL und mit dem aktuellen Arbeitskampf der Lokführer und des übrigen Zugpersonals.“
Darin zudem „Das „großzügige Angebot“ der DB AG“ – eine ausführliche Analyse.
Unsere Empfehlung: Ausdrucken und an Bahnhöfen verteilen!
Petition: Solidarität mit der GdL, Stop des Tarifeinheitsgesetzes, Für die Wahrung des Streikrechts
„Der Druck aus Politik, Medien und Teilen der Bevölkerung auf die Gewerkschaft GdL ist unerträglich geworden. Die GdL nimmt mit ihrem soeben ausgerufenen Streik ein fundamentales Grundrecht wahr. Zu Recht verweist sie darauf, daß der Vorstand der Deutschen Bahn im Verein mit der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit die Tarifverhandlungen bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppen will. Damit soll die Existenz der GdL vernichtet und für die Eisenbahner im Ergebnis das Koalitionsgrundrecht zerstört werden. Gleichzeitig richtet sich das geplante Gesetz gegen das Streikrecht sogenannter Minderheitsgewerkschaften. Deshalb fordern wir den deutschen Bundestag auf, das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht zu verabschieden. Der Vorstand der Deutschen Bahn wird aufgefordert die ständigen Angriffe auf die GdL und deren Vorsitzenden einzustellen. Die Bevölkerung und alle Bahnreisenden werden zur aktiven Solidarität mit der GdL aufgefordert. Die GdL streikt auch für das Koalitionsrecht aller anderen Beschäftigungsgruppen!“
Petition von Rolf Geffgken bei change.org an Bundestag, Deutsche Bahn, Bevölkerung und Bahnreisende
Siehe weitere solidarische Beiträge im Dossier
Streik-Kultur: Wir geh’n zum Streiken in den Keller
„…, außerhalb der Arbeitszeiten und nicht so laut. In Deutschland wird viel geschimpft. Bis die Deutschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, kann es jedoch ein wenig dauern.
Die GDL macht mobil. Für höhere Löhne, gegen die Bahn und – gegen die Bahnreisenden. So scheint es, wenn man einem großen Teil der öffentlichen Wahrnehmung Glauben schenken will: Pendler und Reisende sind entnervt, verstehen die Streikführenden nicht1 und die Verhältnismäßigkeit des Streiks wird infrage gestellt. Wieso fehlt den Deutschen das Verständnis für diesen Aufstand? Liegt es am aktuellen Machtkampf der Gewerkschaften untereinander? Oder liegt diesem Unverständnis ein tiefergehendes Phänomen zugrunde?...“ Ein Kommentar von Tim Ehlers vom 06.05.2015 bei Katapult
Tarifkonflikt bei Erziehern – Tausende Kitas bleiben heute geschlossen
„Der Tarifkonflikt bei Angestellten in kommunalen Einrichtungen trifft Teile des Landes mit voller Wucht. Tausende Mitarbeiter von Kindertagesstätten legen die Arbeit nieder. Verdi und die GEW fordern eine bessere Eingruppierung und somit Bezahlung. Die Entwicklung im News-Ticker…“ Ständig aktualisierter Artikel von Focus Online vom 08.05.2015
ver.di fordert kürzere Arbeitszeiten für den Rettungsdienst
„ver.di kritisiert die überlangen wöchentlichen Arbeitszeiten im Rettungsdienst und macht sich für eine spürbare Verkürzung stark. Durch Bereitschaftszeiten gebe es in vielen Wachen eine 48-Stunden-Woche. „Zusammengerechnet ergeben die Bereitschaftszeiten in einem Berufsleben im Vergleich zur 38,5 Stundenwoche etwa 13 Jahre zusätzlicher Arbeit. Das ist nicht gerecht und für die Beschäftigten sehr belastend“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich der 15. RETTmobil, der „Europäischen Leitmesse für Rettung und Mobilität“, die vom 6. bis 8. Mai 2015 in Fulda stattfindet…“ Ver.di Mitteilung vom 06.05.2015
Bodenpersonal: Schneller Abschluss bei Lufthansa nur ohne Betriebsrenten
„Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa davor gewarnt, die Betriebsrenten weiterhin zum Thema bei den laufenden Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal zu machen.
Ein pragmatischer und schneller Abschluss zu den Gehältern könne nur gelingen, wenn diese komplexe Frage separat verhandelt werde, sagte die Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Anderenfalls drohten auch in diesem Betriebsbereich Arbeitskämpfe. (…) Am Freitag sollte die zweite Runde der Tarifgespräche für rund 33 000 Boden-Beschäftigte in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt stattfinden. Verdi verlangt 5,5 Prozent mehr Geld und will Beschäftigungszusagen für Auszubildende bei der Lufthansa-Technik erreichen. Bislang werde ein großer Teil der Ausgelernten in die Zeitarbeitsfirma Aviation Power gedrängt, die geringere Gehälter zahle, sagte Behle…“ Artikel des Stern Online vom 07.05.2015
Siehe dazu:
- Tarif-Ticker: Erklärung zur Lufthansa-Tarifverhandlung
„Nach dem Spitzengespräch zwischen ver.di und AGVL [Lufthansa eigener Arbeitergeberverband Luftverkehr] hat man sich vereinbart, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Wiederaufnahme wird am 08. Mai starten. Als weitere Termine wurden der 18. und 19. Mai genannt. Die AGVL hält an der Kopplung zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung fest, obwohl es sich um eine reine Vergütungsrunde handelt. Aus diesem Grund wird die ver.di Überzeugungsarbeit leisten müssen. Notfalls auch vor dem Tor, dass muss klar sein.“ Meldung der Verdi Lufthansa-Technik KollegInnen der „Verdi-Technik“ Sonderseite
Neupack-Geschäftsführung gegen BR-Vorsitzenden Murat Günes vor Arbeitsgericht erneut gescheitert
„Heute, am 07.05.2015 um 9:00 Uhrst das Urteil im Zustimmungsersetzungsverfahren der Kündigung von Murat Güneş verkündet worden. Das Gericht hat die Zustimmung zur Kündigung von Murat Güneş verweigert.“ Meldung des Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg vom 07.05.2015
Siemens kündigt wieder Abbau an
„Siemens hat mit Veröffentlichung der Quartalszahlen auch Pläne für einen erneuten Stellenabbau vorgelegt: Im Rahmen des sogenannten „Transformationsprogrammes PG 2020“ sollen bei Power and Gas über den bereits bekannten Abbau von 1.200 hinaus und in mehreren anderen Bereichen weitere insgesamt 2.200 Stellen in Deutschland wegfallen. Weltweit werden rund 4.500 Stellen betroffen sein, gab Siemens am Donnerstag Morgen bekannt. Beide Absichten summieren sich zu dem bereits bekannten Abbau von rund 3.000 Stellen im Zuge der im Oktober 2014 begonnenen Neuaufstellung. Weitere Maßnahmen im Jahresverlauf sind angesichts der seit Herbst 2014 schrittweise verkündeten Pläne nicht mit Sicherheit auszuschließen…“ Meldung vom 7.5.2015 beim Siemens Dialog der IG Metall, dort weitere Informationen
Urteil des AG Bochum belegt Betrug durch Sozialtarifvertrag bei Opel Bochum
„Am 22.04.15 hat das Arbeitsgericht Bochum die Klage unseres Kollegen Rainer Weinmann auf einen Ersatzarbeitsplatz im Bochumer Werk 3 abgewiesen. Der Spruch des Richters bestätigt den wahren Charakter des zwischen Adam Opel AG und IG Metall im Zuge der Schließung des Opel-Werks 1 in Bochum abgeschlossenen Sozialtarifvertrags: Er war und ist ein Betrug an Belegschaft und Öffentlichkeit mit dem alleinigen Zweck, einen Kampf der Opelaner zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze zu verhindern und möglichst viele kämpferische Gewerkschafter von einem Wechsel ins Werk 3 auszuschließen. Das Urteil belegt: der Sozialtarifvertrag wurde bewusst so ausgearbeitet, dass das Einklagen ihrer Rechte weitgehend unmöglich ist…“ Pressemitteilung von Offensiv Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel und Neovia (Opel-Werk 3) in Bochum vom 06.05.2015
Handelsüberschüsse als europäischer Krisenausweg?
„Das „Deutsche Europa“ verfolgt gegenüber dem außereuropäischen Ausland dieselbe verhängnisvolle wirtschaftspolitische Strategie, die vor Krisenausbruch die BRD gegenüber der Eurozone praktizierte…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 06.05.2015
Wie stehen die Chancen für eine finanzmarktkritische Bewegung – sechs Jahre nach der gewaltigen Finanzmarktkrise?
„Beginnen wir mit dem diesbezüglich reichlich skeptischen Gastbeitrag von Peter Grottian: Bürger gegen Bank? Zwar ist das Bewußtsein für die so offenkundigen Misssstände in der Finanzindustrie deutlich gestiegen. Jedoch der vom „Spiegel“ erfundene Wutbürger hält seine Faust brav in der
Tasche, obwohl er doch in der Öffentlichkeit mit dem Etikett einer emanzipierten Bürgergesellschaft gepudert wird. Der Bürger leidet und ist nur selten bereit, das Finanzmarktsystem und seine eigene Lebenssituation kritisch zu verbinden. Ein massenhaftes Aufstehen gegen die Finanzmarktindustrie bleibt daher vorerst eine vage Hoffnung…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.5.2015
Buch: Erwitte – „Wir halten den Betrieb besetzt. Geschichte und Aktualität der ersten Betriebsbesetzung in der Bundesrepublik
„1975, fast am Ende des sogenannten „Roten Jahrzehnts“, wurde in einer Kleinstadt, dem westfälischen Erwitte, Gewerkschaftsgeschichte geschrieben. Ein Teil der 150 Beschäftigten des dortigen Zementwerkes Seibel & Söhne – viele hatten in harter verschleißender Arbeit und bei überlangen Arbeitszeiten das Werk nach dem Krieg wiederaufgebaut – fanden sich plötzlich auf einer Entlassungsliste. Der Unternehmer reagierte damit auf die Folgen des Preiskriegs in der Zementindustrie. Das selbstherrliche Auftreten und der respektlose Umgang des Firmenchefs Clemens Seibel mit seiner „Gefolgschaft“ veranlasste die Arbeiter zu einem außergewöhnlichen Schritt: Sie besetzten den Betrieb. Das war die erste Betriebsbesetzung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben zentrale Dokumente dieses Arbeitskampfes zusammengetragen, der auch ein Angriff auf das alleinige Verfügungsrecht des Unternehmers über sein Kapital war. Im Laufes dieses Konflikts wurden die Frauen der Zementwerker zu selbstbewussten Akteurinnen und begannen, ihre traditionellen Rollen zu hinterfragen. „Erwitte“ löste eine Prozesslawine aus, die über ein Jahrzehnt dauerte und die Gewerkschaft IG Chemie-Papier-Keramik einen zweistelligen Millionenbetrag kostete. Ein Großteil dieser Summe im Schadensersatzprozess kann auch als abschreckende Strafe für die Verletzung der bürgerlichen Eigentumsrechte angesehen werden. Dieses Urteil blieb nicht ohne Folgen für die weitere Politik der Gewerkschaften.“ Umschlagtext zum Buch von Dieter Braeg [Hg.], erschienen bei Die Buchmacherei (258 Seiten, Buchpreis: € 17,50 + € 1,50 (Porto + Verpackung) = € 19,00 €, Direktbezug: siehe Kontakt in der Leseprobe). Das o.g. Urteil ist enthalten in der beiliegenden CD, auf der insgesamt weitere Dokumente mit über 190 Seiten zum Thema zur Verfügung stehen. Siehe Inhaltsverzeichnis und Einleitung
Siehe zum Thema auch im LabourNet Germany: Provinzielle Arbeiter gegen Parvenue-Kapitalist! Vor 40 Jahren fand in Erwitte der längste Firmenstreik in der Geschichte der BRD statt
Frankfurt/Main: IG-Metall-Senioren eingekesselt
„Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten…“ Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 7. Mai 2015 Aus dem Text:
„… DGB-Jugend und IG-Metall-Senioren in Frankfurt am Main sind entsetzt: Ständig steigere sich die Polizeigewalt gegen antifaschistische Demonstranten, die sich Montag für Montag »Pegida« entgegenstellen. (…) Diesmal seien DGB-Jugend und IG-Metall-Senioren von der Polizei regelrecht aus dem Weg geprügelt worden; um nur 36 Neonazis so zu ermöglichen, auf der Gedenkplakette auf dem Frankfurter Römer herumzutrampeln, die an die Bücherverbrennung des Naziregimes erinnert. Jugendliche und ältere Gewerkschafter seien von Polizisten getreten, geschubst, mit Fäusten und Schmerzgriffen traktiert und mit Schildern gestoßen worden…“
Kein Reichsparteitag!
„Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen im Regierungsviertel aufmarschieren. Es wird zu einem „Sturm auf den Reichstag“ aufgerufen, angemeldet sind 50.000 Teilnehmende, Hunderte Rechte kündigen bundesweit ihr Kommen an. (…) Verbale Übergriffe, tätliche Angriffe und Brandanschläge haben seit Beginn der „Nein-zum-Heim“-Aufmärsche und Pegida-Demonstrationen zugenommen. Auch aus dem Spektrum der Reichsbürger*innen scheint sich eine eigene Militanz zu entwickeln. So wurden Regierungsgebäude in den letzten Monaten zusehends Ziel von, bisher erfolglosen, Brandanschlägen. Wir dürfen diese Entwicklung nicht tatenlos betrachten, sondern müssen diese anti-emanzipativen Bewegungen zurückdrängen. Große Teile des Staates haben Pegida nur aus ökonomischem Kalkül dafür kritisiert, dass sie das Ansehen Deutschlands beschädigen würden. Ihr „weltoffenes Deutschland“ gilt nur für Menschen, die „uns“ nützen, wie die zurzeit vorangetriebene drastische Verschärfung des Asylgesetzes zeigt. Es liegt, gerade am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, an uns, dem reaktionären Mob am Stammtisch, auf der Straße und im Parlament die Idee einer Gesellschaft jenseits von Kapital und Patriarchat, jenseits von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entgegenzustellen. Wir rufen Euch auf zur Kundgebung gegen den reaktionären Aufmarsch zu kommen und diese als Anlauf- und Ausgangspunkt für Protest und Interventionen zu nutzen.“ Aufruf vom Bündnis 9. Mai zum Protest: 9. Mai, 14 Uhr, Bundeskanzler*innenamt, dokumentiert bei *andere Zustände ermöglichen vom 5. Mai 2015
In diesem Zusammenhang: Wir erinnern an Demonstration und Kundgebung der GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität in Bochum zum 70. Jahrestag der Befreiung
Siehe auch:
Gegen jeden Rassismus: Kundgebung des Duisburger Flüchtlingsrats am 8. Mai
„Am 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den Bau einer Geflüchteten-Unterkunft zu hetzen. Die rassistischen Hetzer wissen, dass sie im Duisburger Norden auf eine breite Basis bauen können, erlangten sie doch bei den letzten Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 10 Prozent. (…) Bei der alltäglichen Stimmungsmache gegen Geflüchtete in Duisburg sind organisierte Rechtsextremisten wie ProNRW eher Trittbrettfahrer oder Stichwortgeber. Für die grässlichen Ausbrüche sorgen Anwohner oft selber. Wo immer eine Unterkunft geplant wird, formiert sich lautstarker Protest. Ohne Scham wird in Sozialen Netzen dazu aufgerufen, geplante Unterkünfte in Neuenkamp und Walsum wahlweise zu sprengen oder Menschen zu ermorden. Am 8. Mai 1945, also vor 70 Jahren, zerfiel das NS-Regime. Eine Demonstration von Rechtsextremen an diesem Tag kann von allen Demokraten nur als Provokation gewertet werden. Am 8. Mai gehen wir deshalb gegen jede Form des Rassismus und für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten auf die Straße auf die Straße.“ Aufruf des Duisburger Flüchtlingsrats vom 26. April 2015 zur Kundgebung am 8. Mai um 16.00 Uhr, Hohenzollernplatz in Duisburg-Neumühl
a) München: „Wir wollen zeigen, dass man mit Flüchtlingen auch anders umgehen kann.“
„Im „Bellevue di Monaco“ in München sollen Flüchtlinge wohnen, Kulturräume und ein Infocafe entstehen sowie die Selbstorganisation unterstützt werden. Ein Gegenmodell zur Isolation und Bevormundung in Flüchtlingsheimen…“ Interview mit Mitinitiator Matthias Weinzierl von und bei Pro Asyl vom 5. Mai 2015
Siehe auch Infos zum Projekt unter http://bellevuedimonaco.de/
b) Münster: Massenabschiebung für 8. Mai 2015 geplant – Protestcamp an der Wartburgschule
Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015
BND-Affäre: Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung
„Es wird in diesen Tagen oft kritisiert, dass Angela Merkel sich lieber nicht persönlich zur BND-Affäre äußert. Unseren Kolumnisten stört das auch, es wundert ihn aber nicht. Deshalb hat er aufgeschrieben, was Merkel eigentlich sagen will…“ Kolumne von Sascha Lobo bei Spiegel online vom 6. Mai 2015
Und so, meint Sascha Lobo, würde Merkel sich äußern, wenn sie sich äußern würde: „… Wir sehen in der Überwachung gleichzeitig einen Strohhalm und eine Ausrede. Die zweite Funktion ist klar, niemand will sich nach einem Anschlag vorwerfen lassen, man habe nichts unternommen. Wir ahnen zwar anhand der Faktenlage, dass die Rundum-Überwachung des Landes nicht so viel bringt wie behauptet. Aber absolute Sicherheit gibt es nicht, und irgendwas politisch Vermarktbares müssen wir ja tun. Wir sehen uns nämlich gezwungen, Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das leider falsche Gefühl zu vermitteln, wir hätten alles irgendwie im Griff. Sie glauben schließlich, das sei unser Job. (…) Hier kommt die erwähnte Strohhalm-Funktion ins Spiel. Die Forschung kann gut abschätzen, wie Terrorismus entsteht. Armut, fehlende Perspektiven, Minderwertigkeitsgefühle zusammen mit – oft durch unsere eigenen Interessen – destabilisierten Gesellschaften ergeben einen erstklassigen Nährboden für Terrorismus. Der IS ist die Spätfolge der Irak-Invasion, die ich seinerzeit als Oppositionsführerin energisch unterstützen wollte. Ich spreche für die ganze Bundesregierung, wenn ich sage, dass wir den Ursachen des Terrorismus allenfalls kosmetisch begegnen – und viel lieber alle Kraft auf Abschreckung und die Bekämpfung der Symptome konzentrieren möchten. Ungefähr wie beim Flüchtlingsproblem im Mittelmeer…“
Die Rede von Kollege Wolfgang Däubler am 1. Mai 2015 in Tübingen
Text der Rede – zum Streikrecht, GDL-Solidarität, TTIP, EU-Politik etc.
LabourNet Germany auf Krötenwanderung!
Wir erinnern alle unsere UnterstützerInnen an unsere Konto-Änderung und zwar bei der GLS Bank:
Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600
BIC: GENODEM1GLS
Wir hoffen, dass unsere bisherigen – und (deswegen?) viele neue!? – Fördermitglieder diesen politisch symbolischen Schritt begrüssen und durch möglichst baldigen Wechsel der Überweisungen/Daueraufträge uns helfen, die Postbank schnellst möglich zu verlassen!
Übrigens haben wir bei der GLS wieder die Option für Lastschriftverfahren – wer unsere Förderung von diesem bequemen Weg abhängig machen sollte, möge sich bitte bei uns melden!
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni
NEU BEI LABOURNET.TV
Dreiviertel des Lebens (Les 3/4 de la vie)
„Dreiviertel des Lebens“ ist ein französischer Film von jungen Peugeot Arbeiter_innen, die mithilfe von Filmemachern anfang der 70er Jahre das Kollektiv „Medvedkine Gruppe von Sochaux“ gründeten. Video bei labournet.tv. 
(französisch mit dt. ut. | 18 min | 2014)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
