Newsletter am Freitag, 07. Oktober 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

a) Am heutigen Tage sind es insgesamt 416 Unterschriften und der DGB nimmt die Tarifverhandlungen auf – ausgerechnet am Welttag für menschenwürdige Arbeit!

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 288 online-Unterschriften + 91 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen – wir bitten um weitere! Der Offene Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen 2013 erreichte insgesamt 425 Unterschriften und wir sind sicher, diese Zahl bereits getoppt zu haben, weil wir sicher von einigen Listen wissen, die noch durch die Betriebe kursieren und uns daher noch nicht erreicht haben…

Tragt bitte weiterhin die Unterschriftenlisten pdf in die Betriebe (und Kneipen)!

Da der DGB immer noch nicht unser Schreiben vom 13. September mit dem damaligen Stand der Originalunterschriften beantwortet hat, folgte am gestrigen Tag eine e-mail v.a. mit der aktuellen Frage, in wie weit diese vielen Stimmen dagegen – wenn schon nicht die Tarifverhandlungen verhindern konnten – diese beeinflussen… Wir haben keine Antwort, aber eine Vertröstung erhalten und damit zumindest endlich eine Empfangsbestätigung

b) Neuer Beitrag im Pressespiegel der Kampagne: “Besser kein Tarifvertrag: Gleiche Bezahlung für Leiharbeitende”

Am 7. Oktober beginnen die Verhandlungen zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Unternehmerverbänden in der Leiharbeitsbranche über einen neuen Tarifvertrag. (…) Damit vergibt der DGB erneut eine Chance, gleiche Bezahlung für Leiharbeitende und Stammbelegschaften durchzusetzen. Denn immer noch liegen die Einkommen der Leiharbeitenden rund 40% unter denen der Stammbelegschaften. Da der DGB jetzt allein für die Leiharbeitsbranche zuständig ist (dem Christlichen Gewerkschaftsbund hat das Arbeitsgericht Berlin 2009 die Tariffähigkeit abgesprochen), hätte er die Chance, die grundsätzlich richtige, gesetzliche Regelung nach gleicher Bezahlung für Leiharbeitende auch umzusetzen. Doch offensichtlich ist man in den Führungsetagen der DGB-Gewerkschaften der Auffassung, dass sich Leiharbeit für die Ver- und Entleihbetriebe lohnen muss. (…) Dabei ist die Debatte um für und wider von Tarifverträgen für die Leiharbeitsbranche nicht neu. Schon 2013 gab es einen Aufruf von kritischen Gewerkschaftern, die sich gegen eine Neuverhandlung der Tarifverträge aussprachen. Im Frühsommer dieses Jahres haben über 300 Gewerkschaftsmitglieder einen «Offenen Brief an den DGB» geschrieben, in dem sie ihn auffordern, endlich gleiche Bezahlung durchzusetzen und keine neuen Tarifverträge auszuhandeln. Im DGB gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema, doch die Befürworter von Verhandlungen haben sich durchgesetzt. (…) Es gilt jetzt im Vorfeld der Verhandlungen, den Druck auf den DGB noch einmal zu erhöhen. Das Webportal Labournet hat dazu Vorschläge gemacht (www.labournet.de). Vielleicht schaffen wir es ja, das beim DGB noch einmal nachgedacht wird.” Artikel von Helmut Born in der Soz Nr. 10/2016 externer Link

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

[ver.di] Die Kinderreporter: Was ist Leiharbeit?

Erkläre mal einem Kind, was Gewerkschaften so machen. Die verstehen das nämlich genauso wenig wie Menschen, die mit Gewerkschaften bisher noch nichts zu tun hatten. Deshalb schicken wir von Zeit zu Zeit unsere Kinderreporter los. Dieses Mal wollten unsere Kinderreporter wissen: Was ist Leiharbeit?Video in der Reihe “Gewerkschaft für Anfänger” von und bei ver.di externer Link

Niemand darin findet Leiharbeit gerecht: Die befragten Passanten nicht, der Gabriel nicht, auch ver.di nicht – aber es wird über die Unterschreitung des Equal Pay verhandelt… Und dies ausgerechnet am Welttag für menschenwürdige Arbeit:

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Gute Arbeit – Decent Work – im Kapitalismus? » Dossier: 7. Oktober: Welttag für menschenwürdige Arbeit – World Day For Decent Work

Welttag für menschenwürdige Arbeit 2016: “Menschenwürdige Arbeit vor Profit”

Das Recht auf menschenwürdige Arbeit muss endlich umgesetzt werden. Das fordern zum 7. Oktober, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, das Bischöfliche Hilfswerk Misereor, die Deutsche Kommission Justitia et Pax und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, für die Einhaltung menschenwürdiger Arbeit gesetzlich aktiv zu werden. Deutsche Unternehmen müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden auch im Ausland die Menschenrechte zu achten. Der geplante Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte muss gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen…” Gemeinsame Pressemeldung zum Welltag für menschenwürdige Arbeit vom 05.10.2016 externer Link von Bischöflisches Hilfswerk Misereor, Deutsche Kommission Justitia et Pax, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und Deutscher Gewerkschaftsbund – angesichts der ausgerechnet am 7.10. beginnenden Tarifverhandlungen in der Leiharbeit kommt dies wohl nicht nur uns sehr verlogen vor…

Siehe dazu weitere Beiträge zum Welttag für menschenwürdige Arbeit 2016 im Dossier

Siehe auch:

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Zweiter Kongress IndustriAll Global Union: Eine starke Stimme für menschenwürdige Arbeit

Seit vier Jahren gibt es IndustriAll Global, den weltweiten Zusammenschluss von Gewerkschaften in der verarbeitenden Industrie. Er setzt sich für Näherinnen, Metallerarbeiter und Minenarbeiter ein. Überall geht es um gerechten Lohn und menschenwürdige Arbeit. Und darum, gemeinsam an einem Strang ziehen. (…) Konkret umgesetzt heißt das für den Dachverband IndustriAll Global fünf zentrale Ziele. Es geht IndustriAll um die Verteidigung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten, den Aufbau gewerkschaftlicher Macht, die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in multinationalen Konzernen, den Kampf gegen prekäre Beschäftigung und die Förderung einer nachhaltigen Industriepolitik. (…) Auf dem Kongress geht es darum, ein Aktionsprogramm für die nächsten vier Jahre zu beschließen und eine neue Spitze zu wählen. Aus der IG Metall, der größten Einzelgewerkschaft in IndustriALL, kommt mit Berthold Huber der Präsident. Auf dem Kongress in Rio stellt sich der jetzige IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. als Nachfolger zur Wahl. Im neuen Aktionsplan von IndustriAll kommen stärker ökologische Zielsetzungen zum Tragen…” IG Metall-Meldung vom 05.10.2016 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen

5. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Türkische Presse-Gewerkschafter nach den jüngsten Schließungen: “Wir werden neue Wege finden!”

Notwendigkeit ist die Mutter aller Erfindungen. Je mehr Medien Ihr schließt, umso mehr neue Wege werden wir finden. Wir werden die Nachrichten auf Hauswände kritzeln, werden von unseren Handys aus senden, werden unsere Nachrichten laut auf den Straßen verlesen. Was auch immer passiert: wir werden die Wahrheit unter die Leute bringen…“, zitiert der Bericht “Erdoğan government shutting down alternative media voices one by one” von sendika.org vom 5. Oktober 2016 externer Link eine Erklärung der Abteilung Medien des progressiven Gewerkschaftsverbands DISK als Reaktion auf die jüngsten Schließungen linker, kurdischer, alewitischer Fernseh- und Radiosender (LabourNet Germany berichtete). Erfindergeist wird auch nötig sein, denn die Redaktionsräume der betroffenen Einrichtungen sind inzwischen versiegelt, das Inventar konfisziert, so dass auch ein Weitersenden über die jeweiligen Webseiten nicht mehr ohne weiteres möglich ist.

Siehe dazu weitere Berichte, Stellungnahmen, Soli-Aufrufe in unserem Beitrag

6. Internationales » Kolumbien » Politik

Nach dem „Nein“ in Kolumbien: Wer hat gewonnen?

Für die meisten Menschen in Kolumbien, die sich vorher geäußert hatten und auch für viele BeobachterInnen im In- und Ausland, kam das Ergebnis des Referendums überraschend. Hatten sich doch nicht nur Regierungspartei und FARC, sondern auch zahlreiche Organisationen aus diversen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für die Zustimmung zum ausgehandelten Vertrag ausgesprochen und oftmals aktiv Wahlkampf für das unterlegene „Ja“ organisiert. Und während die paramilitärischen Banden ihre Mordkampagne auch und gerade in der Zeit des Wahlkampfes intensivierten – alle ihre Opfer in diesem Zeitraum waren Vertreter der Zustimmung – malte die politische Rechte um Expräsidenten Uribe ein Bild, das den FARC-Sprecher als kommenden Präsidenten Kolumbiens sah, ein Kolumbien, Uribe zufolge, regiert von Castro und Chavez. Und während Präsident Santos und die FARC bekunden, den Prozess auf jeden Fall fortsetzen zu wollen, posaunt Uribe, er wolle nach wie vor die FARC-Verantwortlichen im Gefängnis sehen. Wie sehen in dieser Konstellation die progressiven Kräfte des Landes die Perspektiven der weiteren Entwicklung? In unserer aktuellen kommentierten Materialsammlung „Nach dem Nein in Kolumbien“ vom 06. Oktober 2016 versuchen wir, dazu Orientierungshilfe zu bieten

7. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Streik im öffentlichen Dienst: 60.000 Menschen auf zentraler Streikdemonstration in Südkorea – und weitere Branchen gesellen sich dazu

Während der Streik im öffentlichen Dienst Südkoreas weitergeht – und mit regionalen Demonstrationen gegen die Regierungspolitik der „Umgestaltung der Arbeitsbeziehungen“ verstärkt wird – gibt es in verschiedenen Branchengewerkschaften des Landes neue Streikbeschlüsse. Der neueste davon: „The #Koreanstrike4justice continues!“ am 06. Oktober 2016 beim Gewerkschaftsbund KCTU externer Link (Facebook!) ist die Meldung über den Streikbeschluss der LKW-Fahrer, die sich gegen neue Regeln zur Wehr setzen, mit denen sie ihre und die öffentliche Sicherheit gefährdet sehen.

Siehe dazu auch eine kurze Mail aus Südkorea

8. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Quer durch Indien: Solidaritätsaktionen mit dem Hungerstreik der Honda-Arbeiter

Auch nach 17 Tagen Hungerstreikin Delhi von 5 Arbeitern der Hondawerke im benachbarten Bundesstaat Rajasthan haben weder Zentralregierung noch Landesregierung reagiert, obwohl es erste ernste gesundheitliche Probleme gibt. Die einzige Reaktion kam bisher von der Geschäftsleitung, die ihre Version einmal mehr bekräftigte, nach der die Massenentlassung völlig gerechtfertigt sei. Verschiedene Gewerkschaftsverbände riefen zu Solidaritätsaktionen in mehreren indischen Bundestaaten auf, in Rajasthan sollen Donnerstag und Freitag Aktionstage stattfinden – und, bereits einem Aufruf der Hungerstreikenden folgend, gab es vor Honda-Vertretungen in zahlreichen Städten Proteste, die dem veröffentlichten Boykott-Aufruf folgten. In dem Artikel „Honda Motorcycle & Scooter workers strike enters 17th day“ am 06. Oktober 2016 bei der Times of India externer Link wird ein aktueller Überblick gegeben – wenn auch, wenig überraschend, sehr „Geschäftsleitungslastig“…

Siehe dazu auch zwei Beiträge zu Solidaritätsaktionen und zwei Hintergrundbeiträge

9. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe » Wachsende Solidarität gegen Militär-Schauprozess gegen ägyptische Werftarbeiter

Kampagne zur Freilassung der ägyptischen Werftarbeiter jetzt auch bei Labourstart

Ende Mai dieses Jahres haben Arbeiter auf den Werften in Alexandria friedliche Proteste organisiert. Die Geschäftsführung hatte sich geweigert, mit ihnen zu verhandeln und ihre Forderungen abgelehnt. Im Anschluss an den Protest wurden die ArbeiterInnen von der Militäranwaltschaft zum Verhör bestellt. Fünfzehn ArbeiterInnen folgten der Vorladung und wurden alle überraschend verhaftet (bis auf eine Kollegin die auf Kaution freigelassen wurde). Gegen weitere 11 ArbeiterInnen wurde Haftbefehl erlassen. Die Arbeiter sind weiterhin in Haft und warten auf ein Urteil. Während dessen haben weder sie noch ihre Familien einkommen. Die nicht inhaftierten ArbeiterInnen sind untergetaucht und könnten jederzeit verhaftet werden. Das Center for Trade Union and Worker Services (CTUWS) verlangt die sofortige Freilassung der inhaftierten WerftarbeiterInnen und bittet die internationale Gewerkschaftsbewegung um Solidarität und Unterstützung“ – so der Aufruf „Ägypten: Lasst Inhaftierte Werftarbeiter Frei!“ zur Solidaritätskampagne externer Link, die von Labourstart seit dem 01. Oktober 2016 organisiert wird

Siehe dazu auch einen Beitrag mit einer (erfolgreichen) Bilanz bisheriger Solidaritätsaktionen

10. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Einen Monat nach dem historischen Streik in Indien: Neue Kraft, neue Zugeständnisse. Neue Ideen?

Nun sind über 90 Prozent der Arbeiter_innen in Indien im informellen Sektor tätig, und nur vier Prozent sind überhaupt gewerkschaftlich organisiert. Außerdem werden die zentralen Gewerkschaftsverbände (Central Trade Unions) von sozialen Bewegungen als prokapitalistisch kritisiert: Zum einen sind sie an etablierte Parteien gebunden und haben in den vergangenen Jahren Privatisierungen, Deregulierungen und Sozialkürzungen mitgetragen. Zum anderen unterstützten Fabrikgewerkschaften in den letzten 20 Jahren Umstrukturierungsmaßnahmen, die auch zu Massenentlassungen fest angestellter Arbeiter_innen führten. Doch neben den traditionellen Gewerkschaften beteiligten sich in diesem Jahr auch zahlreiche unabhängige Basisinitiativen und autonome Gewerkschaften an den landesweiten Protesten. Das Workers Solidarity Center erklärte in seinem Aufruf, dass bereits im vergangenen Jahr beinahe 150 Millionen Arbeiter_innen dem Aufruf der Central Trade Unions (CTUs) folgten: Dies wären zigmal mehr als die Mitglieder aller Gewerkschaften zusammengenommen. Obwohl das Workers Solidarity Center sowohl die Absicht als auch die Fähigkeit der zentralen Gewerkschaftsverbände bezweifelt, einen militanten Kampf der Arbeiter_innen anzuführen oder zu unterstützen, hoffte es dennoch auf die Chance, mit dem Streik die Aktivitäten der Arbeiter_innen zu erhöhen“ – aus dem Beitrag „Am 2. September protestierten 180 Millionen Arbeiter_innen gegen die Politik der rechtsnationalistischen Modi-Regierung“ von Nina Kullrich im ak vom 20. September 2016 externer Link, worin recht ausführlich über das Wachstum alternativer Gewerkschaften berichtet wird

Siehe dazu drei weitere Beiträge zu den Entwicklungen, die durch den Streik ausgelöst beziehungsweise verstärkt wurden

11. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Griechische RentnerInnen protestieren und bekommen zur Antwort: Knüppel und Tränengas

Grund genug zu Protestdemonstrationen haben die Rentnerinnen und Rentner Griechenlands allemal. Was sie am 3. Oktober – wieder einmal – in Athen zu Hunderten getan haben. Wo sie zum Sitz des Premierministers ziehen wollten. Dies wurde qua massiver Repression unterbunden – selbst vor dem Einsatz von Tränengas gegen die älteren Leute scheute die Polizei nicht zurück. Der Bericht „Greek police fires teargas at elderly protesters“ am 03. Oktober 2016 bei Keep Talking Greece externer Link ist mit zahlreichen Fotos und Videos versehen, die deutlich machen, wie massiv das Vorgehen der Polizei war – und er informiert auch über die Stellungnahme der Regierung, die das Vorgehen der Polizei bedauerte

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen zur Entwicklung der Rentenkassen 2016

12. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

’26. Oktober 2016: Solidarität mit dem Bildungsstreik in Spanien – SchülerInnen und Studierende machen mobil

Wir, Schülerinnen und Schüler aus Arbeiterfamilien – die erdrückende Mehrheit aller SchülerInnen, litten unter der Zersetzung unserer Schulen und Universitäten, unter Kürzungen an Lehrpersonal und Ressourcen, unter der Beseitigung der staatlichen Unterstützung für SchülerInnen aus ärmeren Familien und unter dem Ansteigen der Studiengebühren um bis zu 66 Prozent. Diese Reformen bedeuteten den Ausschluss zehntausender SchülerInnen vom Studienzugang, überfüllte Klassenräume und das Pflichtfach „Katholische Religion“… Währenddessen haben die Regierungen der PSOE (einst sozialdemokratische, „Sozialistische“ Partei) und der PP (traditionelle Rechte) Unsummen an öffentlichen Geldern aufgebracht, um die Banken zu retten und Schulden zu bezahlen, die wir nicht zu verantworten haben (über 250 Milliarden Euro in den letzten sechs Monaten). Als ob das nicht genug wäre, verabschiedete die Regierung in diesem Sommer die bisher krassesten Angriffe auf den öffentlichen Bildungsbereich: die franquistischen „Zweitprüfungen“. Diese sind eine Serie von Examen, welche jeweils am Ende der Primarstufe, der Sekundarstufe und der Post-Sekundarstufe („bachillerato“) stattfinden. Das Bestehen dieser Prüfungen wird notwendig sein, um später einen Studienzugang und die jeweilige Qualifikation zu erhalten. Diese „Zweitprüfungen“ sind uns bekannt. Unsere Eltern mussten sie unter der Franco-Diktatur ertragen, als sie die Funktion eines Filters erfüllten. Dieser sollte Jugendliche aus der Arbeiterklasse daran hindern, die Universitäten zu erreichen“ – aus dem „Aufruf an die Jugend der Welt zur Unterstützung des Spanischen Bildungsstreiks“ des Sindicato de Estudiantes vom 05. Oktober 2016 , den wir hiermit dokumentieren. (Der Aufruf ist auch mit Adressen für Soliadressen usw versehen…)

13. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Arbeiten. (Fast) ohne Geld: Kapitalismus im 21. Jahrhundert, keineswegs nur in der Schweiz…

Kommt das jemand bekannt vor ?: „Sie hat Mühe zu verstehen, weshalb sie nach wie vor in einem Programm der Arbeitsintegration beschäftigt ist. Beim Arbeitsantritt teilte ihr die Betreuerin mit, dass sie als Sozialhilfebezügerin lediglich als Zusatzhilfe arbeite, um dem regulären Personal unter die Arme greifen zu können. Schließlich seien die Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt «geschützt», die Anforderungen weniger hoch. In ihrem Fall treffe das allerdings nicht zu, sagt Keller. Sie arbeite selbstständig und mache denselben Job wie jene VerkäuferInnen, die normal angestellt seien. Doch im Unterschied zu ihnen erhält Keller für ihre Arbeitsleistung nur den bereits erwähnten Extrabatzen von hundert Franken. Das Prinzip dieses Zusatzverdienstes wird in vielen Schweizer Gemeinden innerhalb der Sozialhilfe als Arbeitsanreiz genutzt: Wer Sozialhilfegelder bezieht und sich im Rahmen eines Arbeitsintegrationsprogramms im zweiten Arbeitsmarkt betätigt, erhält zusätzlich zu den regulären Leistungen der Sozialhilfe einen sogenannten Einkommensfreibetrag. Die Beträge variieren je nach Kanton und Gemeinde stark und liegen zwischen 100 und 400 Franken“ – aus dem Artikel „«Ich komme aus diesem System nicht mehr raus»“ von Anouk Eschelmüller am 06. Oktober 2016 in der schweizerischen WoZ externer Link, in dem einleitend auch die gesamte Vorgeschichte eines Menschen im heutigen kapitalistischen Alltag nachgezeichnet wird

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Verdacht illegaler Arbeitnehmerüberlassung bei Rossmann

“… Beim Einsatz von Werkvertragsarbeitern in Filialen der Drogeriekette Rossmann könnten rechtliche Regeln gebrochen worden sein. Diesen Verdacht ergaben gemeinsame Recherchen des Magazins stern und des ARD-Politikmagazins “Report Mainz”. Rossmann setzt für Einräumarbeiten in seinen Filialen tausende Mitarbeiter des Subunternehmens Promota.de auf Basis von Werkverträgen ein. Interne Firmenunterlagen, Filmaufnahmen aus Rossmann-Filialen und Aussagen von Mitarbeitern und legen jedoch den Verdacht nahe, dass Angestellte des Subunternehmens und Rossmann-Stammbeschäftigte in den Filialen enger zusammenarbeiten, als dies nach den Regeln für Werkverträge zulässig ist. (…) Promota.de wie Rossmann wiesen auch den Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung entschieden zurück. Angesichts der Recherchen von stern und “Report Mainz” gebe es “ernsthafte Verdachtsmomente, die für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung sprechen”, urteilte dagegen Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster. Schüren äußerte die Auffassung, dass hier die Behörden aktiv werden sollten, die für die Bekämpfung von Scheinwerkverträgen zuständig sind: “Das ist ein Fall für den Zoll.” Artikel von Hans-Martin Tillack vom 4. Oktober 2016 bei Stern online externer Link

Siehe dazu auch das Video “Der Vorzeigeunternehmer Rossmann steht erneut in der Kritik” bei Report Mainz vom 4. Oktober 2016 externer Link (abrufbar bis 4. Oktober 2017)

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen” » Dossier: [DGB u.a.] Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

IG Metall: Starkes Votum für Parität bei den Krankenkassenbeiträgen

Die IG Metall sieht sich in ihrer Forderung nach Abschaffung der Zusatzbeiträge und einer Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen bestätigt. Das zeigten die breite Beteiligung an einer Unterschriftensammlung und eine repräsentative Befragung: “Die Bürger wollen zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Dafür haben bisher mehr als 100.000 Beschäftigte in den Betrieben mit ihrer Unterschrift votiert. (…) Nach der repräsentativen Umfrage im August 2016 von TNS Infratest Politikforschung im Auftrag der IG Metall halten es drei Viertel (75%) der befragten wahlberechtigten Bundesbürger für nicht gerechtfertigt, dass Arbeitnehmer einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen als ihre Arbeitgeber. Fast neun von zehn Befragten (87%) plädierten zudem dafür, zum ‘Prinzip der paritätischen Finanzierung’ zurückzukehren…” Pressemitteilung vom 04.10.2016 externer Link

Siehe dazu die TNS Infratest-Befragung externer Link pdf

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten » Dossier: Altersvorsorge: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Reform der Betriebsrenten

Betriebsrente für alle? Ein Scheunentor für die weitere Privatisierung der Renten

“… Der Vorstand der IG Metall, der mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern stärksten Einzelgewerkschaft der Bundesrepublik, hat (…) unter dem Motto «Mehr Rente – Mehr Zukunft» ein Reformprogramm zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung und eine Rentenkampagne zur Durchsetzung dieses Programms beschlossen und nun der Öffentlichkeit vorgestellt. (…)Zunächst soll in der «Stabilisierungsphase» das gegenwärtige Rentenniveau bis 2021 bei 47,5% eingefroren werden. Darauf soll die «Ankopplungsphase» folgen, bei der die Renten wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden und die bislang üblichen «Dämpfungsfaktoren» wegfallen. Schließlich soll in einer «Anhebungsphase» das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente schrittweise angehoben werden. Finanziert werden soll das ganze unter anderem mit einer sogenannten «Demografie-Reserve», die in den Zeiten aufgebaut wird, in der die Beitragseinnahmen die Ausgaben der Rentenkasse übersteigen. Darüber hinaus soll das Modell der Betriebsrente auf alle Betriebe ausgedehnt werden. «Wir fordern daher eine Betriebsrente für alle als ergänzende Absicherung», und «es müssen für tarifliche Lösungen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden», so Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall. (…) Wie genau die von der IG Metall favorisierte, allgemeine Betriebsrente aussehen soll, ist noch offen. (…) Unverständlich ist aber, dass die IG Metall nicht den Mumm hat, schon im ersten Schritt die Rückkehr auf das frühere Rentensicherungsniveau von 53% zu fordern Ergänzt werden müsste dies um die Forderung nach einer Grundrente für alle in der Höhe von mindestens 1500 Euro. Indem sie aber daran festhält, die kapitalgedeckte Betriebsrente als Ergänzung zu einer immer unzureichenderen gesetzlichen Rente auszubauen, springt sie zu kurz und öffnet nach der Riesterrente ein weiteres Mal das Scheunentor für die Privatisierung der Altersvorsorge…” Artikel von Manfred Dietenberger in Soz Nr. 10/2016 externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Organisierte Naziangriffe in Bautzen

[7.10.] Wer schweigt, stimmt zu… Auf die Straße gegen die rassistische Mobilisierung in Bautzen!

Am Freitag, den 07.10.2016 mobilisieren Nazis zu einer Demonstration nach Bautzen. Das ist die erste Demonstration nach Ablauf des von Nazis verkündeten „Ultimatums“,in dem sie forderten Bautzen solle „deutsch“ bleiben. Dem vorausgegangen waren mehrere Übergriffe auf Geflüchtete und deren Supporter. Vorläufiger Höhepunkt war die Hetzjagd in der Nacht vom 14. auf den 15. September, als über 100 Nazis etwa 20 junge Geflüchtete durch die Innenstadt trieben und dabei „Bautzen bleibt deutsch“ skandierten. Am darauffolgenden Abend versammelten sich mindesten 300 Nazis und zahlreiche Schaulustige, belagerten eine kleine antifaschistische Kundgebung, attackierten Journalist_innen und patrouillierten durch die Straßen auf der Suche nach potentiellen Angriffszielen. Wieder einen Abend später versuchten etwa 60 bis 70 mit Latten bewaffnete und vermummte Nazis zu einer Asylunterkunft im Bautzner Osten vorzudringen, sie wurden durch die Polizei gestoppt. Im Anschluss daran verkündete die lokale Naziszene, dass sie bereit wäre mit den „Demonstrationen“ zu pausieren, so dass Oberbürgermeister und Stadt ihre Forderungen erfüllen können. Wenn das nicht geschehe, wollen sie, so die Ankündigung, ihre Aktivitäten wieder aufnehmen…Info bei Bautzen stellt sich quer vom 4. Oktober 2016 inklusive Aúfruf zu Gegenaktionen: externer Link Bautzen, 07.10.16 ab 17:30 Uhr, gegenüber vom Kornmarkt

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU Watch Brandenburg: Die Shredder stehen nicht still

Und wieder wurden Akten vernichtet, die zur Aufklärung der NSU-Verbrechen beitragen könnten. Laut aktuellen Pressemeldungen hat das brandenburgische Justizministerium noch im vergangenen Jahr, also 2015, Unterlagen vernichtet, die sich mit dem V-Mann Carsten Szczepanski befassen. Aus Sicht der Initiative “NSU Watch Brandenburg” ist dieser Vorgang skandalös. (…) Laut den Presseberichten hatte der Untersuchungsausschuss in einem Beweisantrag um Auskunft beim Justizministerium über Daten zu Brandenburger Neonazis gefordert. Das Ministerium teilte dazu mit, dass wegen “Löschfristen” Daten zu Carsten Szczepanski vernichtet worden seien und darum nicht mehr zur Verfügung stehen könnten. Das Ministerium verwies lapidar an den Bundestagsuntersuchungsausschuss, bei dem womöglich noch Akten in Kopie vorliegen könnten. Schon längst hätte in Brandenburg, wie in anderen Bundesländern, ein Löschmoratorium erlassen werden müssen. Die Vernichtung von Akten, die den NSU betreffen muss umgehend gestoppt werden.Beitrag beim NSU Watch BRB vom 5. Oktober 2016 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz – und neuer Widerstand

Integrationsgesetz: Wohnsitzregelung / SGB II: Weisung BMAS, BA

Am 29. September 2016 “… ist ein Rundschreiben des Bundesarbeitsministeriums / der Bundesagentur für Arbeit erschienen, das bundeseinheitliche Regelungen zur Zuständigkeit der Jobcenter in Zusammenhang mit Wohnsitzauflagen nach § 12a AufenthG enthält. In allen Fällen , in denen Betroffene entgegen einer Wohnsitzauflage an einen anderen Ort umgezogen sind, müssen zumindest vorläufige Leistungen analog § 43 SGB I für in der Regel sechs Wochen erbracht werden, in besonderen Fällen auch länger. Die Höhe der vorläufigen Leistungen müssen sich “an den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II orientieren”…Info-Mail von Claudius Voigt vom 30. September 2016, mit umfangreichen Anhängen dokumentiert bei Harald Thomé externer Link pdf

Siehe dazu besagtes Rundschreiben des Bundesarbeitsministeriums/ der Bundesagentur für Arbeit zum Download bei der GGUA externer Link pdf

20. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016

Kollektiver Regelverstoß gegen HartzIV-Gängeleien: Basta war im Urlaub

„Ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs führt zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.“ (Handlungsanweisung des Jobcenters) Ja wir waren im Urlaub! Eine größere Gruppe von 15 Leuten hat während unserer Beratungspause Urlaub in der Sächsischen Schweiz gemacht. In der Sprache des Jobcenters: Die Leistungsbezieher_innen haben sich unerlaubt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufgehalten! Wir haben uns bewusst entschlossen den Urlaub nicht beim Jobcenter anzugeben, denn nur so konnten wir sicher sein, dass auch alle mitkommen. Erst unser kollektiver Regelverstoß hat Menschen bewegt „unerlaubt“ die Stadt zu verlassen. Diese Reise war daher für uns sowohl ein schöner Urlaub als auch ein kollektives Statement gegen die Überwachung und Durchreglementierung unseres Alltags…Beitrag von und bei der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 4. Oktober 2016 externer Link

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

EZB-Eröffnung: Bewährungsstrafe für italienischen Aktivisten

Mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung endete heute die Verhandlung vor dem Frankfurter Amtsgericht gegen einen mutmaßlichen Steinewerfer während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale am 18. März 2015. Der 26-jährige Kunststudent aus Italien soll sich mit einem Wurf in Richtung eines Polizeifahrzeugs des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. (…) Gegen 9 Uhr soll der Angeklagte aus einer Menschenmenge heraus einen Stein in Richtung eines geparkten Polizeifahrzeuges geworfen haben. Keiner der vier Polizeizeugen aus Dachau konnte dies belegen. Weder konnte zweifelsfrei festgestellt werden, ob es sich bei dem geworfenen Gegenstand um einen Stein handelte, wo der Gegenstand aufkam, noch ob der Angeklagte sich in einer Menschenmenge befand. Die wenigen Foto- und Videoaufnahmen belegten in den Augen der Verteidigung eher das Gegenteil. Das Urteil stützte sich einzig auf die Aussage eines Polizeifotografen, der aus 40 Metern Entfernung eine kräftige Wurfbewegung des Angeklagten gesehen haben will…PM der Roten Hilfe Frankfurt vom 6. Oktober 2016 pdf, dort auch die Info zu zwei weiteren Prozessen gegen Teilnehmende an den Protesten gegen die EZB-Eröffnung am 25. Oktober und 11. November 2016 beim Amtsgericht Frankfurt

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Aufhören ein Sklave zu sein: der größte Gefangenenstreik in der Geschichte der USA

Seit dem 9. September streiken Gefangene in den USA in mehr als 30 Vollzugsanstalten (…) Dieser landesweite Streik wurde zum Teil von dem Incarcerated Workers Organizing Committee (IWOC) organisiert, einem Projekt der IWW Gewerkschaft. Seit das IWOC 2014 mit dem Projekt begonnen hat, sind 900 Gefangene Gewerkschaftsmitglied geworden. Aber der Streik hat sehr viel mehr Gefangene involviert: laut Schätzungen haben über 50.000 teilgenommen. Hineingeschmuggelte Mobiltelefone und die Sozialen Medien waren von entscheidender Bedeutung für die Organisierung. Es gibt fast keine Berichterstattung zu diesem Streik in Mainstream Medien und Gefangene werden für ihre Beteiligung an den Protesten bestraft. Die IWOC bittet um Spenden, um den Gefangenenstreik zu unterstützen…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |2 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi