Newsletter am Freitag, 07. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Freispruch “2. Klasse” für Gaby Colebunders. Gaby Colebunders in 3 von 4 Anklagepunkten freigesprochen. Verwarnung auf Bewährung wegen “Vermummung”

Im Prozess gegen den belgischen Ford-Arbeiter Gaby Colebunders hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten heute zu einem Verwarnungsgeld von 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt, das auf 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird. Colebunders ist damit nicht vorbestraft. 3 weitere Anklagepunkte – darunter Landfriedensbruch – haben Staatsanwaltschaft und Gericht fallen gelassen. (…) Weitere 9 Verfahren sind wegen des 7. Novembers 2012 anhängig. Die Prozesstermine sind für den Sommer 2015 angesetzt.” Meldung des Solikreises vom 5.11.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Ford-Demonstration 2012- Prozeß gegen Ford-Genk-Mitarbeiter
    “… Trotzdem verurteilte der Kölner Richter Krebber den Angeklagtgen C., der von keinem Zeuge belastet worden war. Zwar äußerte er ein gewisses Verständnis für die besondere Situation, in welcher sich der Angeklagte wegen des absehbaren Verlustes seine Arbeitsplatzes befand, aber im Namen des Volkes wurde er dann doch mit einer vom Richter so genannten “milden Sanktion” diszipliniert. Nicht wegen Landfriedensbruch. Nicht wegen Sachbeschädigung. Nicht wegen Hausfriedensbruch. Nicht wegen Beihilfe zur Nötigung. Der belgische Ford-Genk-Mitarbeiter wurde wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Das Gesetz verbietet jedwede Vermummung. Herr C. habe aber seinen Schal nicht nur in der Nähe der brennenden Reifen vor dem Gesicht gehabt, sondern auch auf dem Werksgelände und im Direktionsgebäude, wo es nicht rauchig war. Die Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt. Will sagen: Verstößt Herr C. binnen eines Jahres gegen die Bewährungsauflagen, muss er eine Geldstrafe von 600,00 Euro zahlen, also 30 Tagessätze à 20 Euro. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich…” Bericht von Hanne Schweitzer vom 05.11.2014 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL

Solidarität mit dem Streik der GDL!

Die BILD veröffentlicht die Telefonnummer des GDL Chefs mit dem Aufruf, dort anzurufen. Focus Online veröffentlicht Bilder vom Privathaus des GDL Chefs. Das ist kein Journalismus mehr, sondern der Versuch, eine Pogromstimmung zu erzeugen mit dem Ziel einen Menschen und eine ganze Gewerkschaft zu vernichten… Aber immer mehr Menschen (nicht nur die Streikzeitung) setzen sich dieser Hetze entgegen! Wir errichten daher diese Solidaritätsseite (auch um das Dossier zur Tarifauseinandersetzung übersichtlich zu belassen) und erwarten ganz ganz viele Solidaritätserklärungen! Siehe die ersten…

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Entscheidung des Arbeitsgerichts: Lokführer dürfen weiter streiken

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtens. Die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt lehnte einen Antrag der Bahn auf eine einstweilige Verfügung ab. Die Arbeitsniederlegungen der GDL seien verhältnismäßig und gerechtfertigt, begründete sie die Entscheidung. Es sei das Wesen eines Streiks, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könne…” Meldung vom 07.11.2014 bei tagesschau.de externer Link

Siehe weitere Beiträge in unserem Dossier

4. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

GDL-Streik als Steilvorlage gegen das Streikrecht!?

a) Kollisionen verhindern? Andrea Nahles im Clinch mit Lokführern – und die Vorfreude der Arbeitgeber

Das Unternehmen Deutsche Bahn will nun die Lokführergewerkschaft juristisch zähmen, per gerichtlicher einstweiliger Verfügung soll deren Streik beendet werden. Nicht nur die BILDzeitung hat für einen scharfen Kurs gegen die GDL Stimmung gemacht, auch der CSU-Bundesverkehrsminister und sein sozialdemokratischer Kollege im Wirtschaftsressort verurteilen den Streik bei der Bahn als “Missbrauch des Streikrechts”. Der DGB-Vorsitzende pflichtet dem bei, etwas vorsichtiger in der Formulierung…” Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 06.11.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Deutsche Unternehmen wissen, dass es in Zukunft beim Konkurrenzgerangel international für sie enger wird; die Renditen sollen aber darunter nicht leiden. Sie wünschen deshalb eine Absenkung ihrer Kosten für den Kauf von Arbeitskraft. Das gilt auch für die deutsche Bahn AG, bei der zwar der Staat die Aktien hält, die aber zu agieren hat wie ein privates Unternehmen. Im unternehmerischen Interesse liegt es auch, das gewerkschaftliche Druckmittel Streik möglichst auf eine bloß papierene Existenzweise zu beschränken: Das Streikrecht ist nun mal da, aber deshalb muss es doch nicht ausgeübt werden. (…) Unter Konkurrenzbedingungen operieren ebenfalls die Gewerkschaften. Sie sind darauf angewiesen, Mitglieder zu gewinnen und zu halten. Tarifpolitisch möchten auf Seiten der Arbeitnehmerschaft die altetablierten DGB-Gewerkschaften den Lauf der Dinge in ihrer Hand haben. Da sind neu aufstrebende, aktivistische und streikfreudige Organisationen lästig. Auch die DGB-Gewerkschaften halten selbstverständlich am Rechtsanspruch auf Streik fest; aber seine Umsetzung soll möglichst nur in ihrer Regie liegen. Und um der “Sozialpartnerschaft” willen gedenken sie ganz vorsichtig mit diesem Instrument umzugehen. “Wilde” Streiks mögen sie gar nicht…”

b) Streikforscher: Bahnstreik ist legitim. Jörg Nowak rechnet künftig mit mehr Streiks in Deutschland

Die Lokführer streiken wieder – und nerven damit fast das ganze Land. Selbst aus SPD-Kreisen hieß es schon, die GDL missbrauche das Streikrecht. Der Streikforscher Jörg Nowak hingegen verteidigt die Lokführer. Mit ihrem jüngsten Streik hat sich die Gewerkschaft der Lokführer bisher wenig Freunde gemacht. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der GDL vor, sie missbrauche das Streikrecht. Diesen Vorwurf hält der Politikwissenschaftler und Streikforscher Jörg Nowak für ungerechtfertigt…” Interview von Nana Brink vom 06.11.2014 im Deutschlandradio Kultur externer Link

c) GDL, Streikrecht und der dreckige Deal der SPD: Mindestlohn gegen Einschränkung des Streikrechts

Die Medienhetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden wird immer dreister und der Gesetzentwurf von Frau Nahles macht es deutlich: Die herrschende Funktionselite dieses Staates meint es ernst mit einer weiteren Einschränkung des Streikrechts. Zwanzig Jahre Neoliberalismus, die weitgehende Zerschlagung und Privatisierung öffentlicher Dienste und die Absenkung des bundesdeutschen Lohnniveaus mittels Hartz IV reichen nicht: Die im internationalen Vergleich verschwindend wenigen Arbeitskämpfe sollen per Gesetz weiter eingeschränkt werden…” Beitrag im Göttinger Betriebsexpress externer Link zum GDL-Streik, Zur Diskussion um die sogenannte Tarifeinheit – und die Rolle der SPD (ohne Datum) Aus dem Text:
“… Fazit: Diese Schweinerei soll also der „Preis“ sein für die Einführung des zerfledderten Mindestlohns, welcher über 10 Jahre maßgeblich von ver.di, der NGG und der LINKEN gesellschaftlich erstritten wurde. Lassen wir sie damit nicht durchkommen! Aus unserer Sicht gilt: selbst wenn wir politisch für eine solidarische Tarifpolitik und gegen die Spaltung in vereinzelte Spartengewerkschaften kämpfen – jetzt muss die GDL solidarisch unterstützt und gemeinsam jede weitere Einschränkung des Streikrechts abgewehrt werden!

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL » STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

6. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Solidarität mit Franklin Beschäftigten

Solidaritätsfest auf dem Betriebsgelände parallel zu den Tarifverhandlungen über den Sozialtarifvertrag

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt es nochmal darauf an auf den Punkt und gezielt Solidarität praktisch zu zeigen und die Streikenden aktiv zu unterstützen. Nach dem Durchbruch der Blockadehaltung finden an diesem Freitag ab 15 Uhr Tarifverhandlungen statt. Die Streikversammlung hat beschlossen sie aktiv auf dem Betriebsgelände zu begleiten und lädt Euch alle ein vor Ort mit dabei zu sein zur Unterstützung. Es beginnt Freitag ab 15 Uhr und geht wahrscheinlich über die Nacht. Die Kernzeit wird wohl 15 bis 22 Uhr sein. Für Feuertonnen, Verpflegung für Gäste ist gesorgt. Jede und jede Unterstützerin und Unterstützer ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine praktische und aktive Unterstützung. Der Streik zeigt Wirkung und wir kommen in die entscheidende Phase. Im Namen der Kolleginnen und Kollegen von Franklin bitten wir um Eure praktische Solidarität am Freitag nach Feierabend.“ Aufruf auf der IGM Franklin Seite externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Unternehmensgruppe Tengelmann steigt aus Supermarktgeschäft aus. Mülheimer Handelshaus gibt Kaiser’s Tengelmann an den EDEKA-Verbund ab

Die Stimmung bei Kaisers

“„Die KollegInnen sind sehr verstört und wissen nicht wie es weiter geht. Genauso geht es dem BR. Am 23.10.2014 hat die Familie Haub die unterschriebenen Geschäftsunterlagen an das Kartellamt weitergereicht, in 4 Monaten wissen wir definitiv mehr. So lange müssen wir durchhalten und unsere Arbeit so verrichten, als hätte es den Verkauf an Edeka nicht gegeben. Das fällt sichtlich schwer, denn jeder der KollegInnen hat so seine Fragen dazu. Natürlich auch die Azubis und Auslerner, die Assistenten und Assistentenanwärter, halt jedem.
Fragen: Wir sind übernommen, wie ist die Soziale Auswahl und Übernahme? Was passiert nach dem 30.06.2015? Betriebsrente, wird die übernommen und in welcher Höhe ausbezahlt? Was passiert mit den gearbeiteten Jahren, denn viele stehen vor dem 25. jährigen Jubiläum. Was ist mit den Verträgen Vermögenswirksamen Leistungen? Wieviele Märkte von Kaisers werden in Berlin geschlossen, übernommen oder privatisiert. Was passiert dann mit den KollegInnen? Was oder welche Rolle spielt noch der BR?
Wie auch schon im Flugblatt, fragen sich die KollegInnen, was ist mit den Geldern passiert, wo sie drei Jahre lang auf die Hälfte ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichtet haben, damit alle Märkte in Berlin umgebaut werden konnten und teilweise sogar noch werden? Werden die ausbezahlt? Wer das Unternehmen verlässt, bekommt was oder ist das futsch für immer?
So könnte man die Liste der Fragen beliebig fortführen und weiterhin spekulieren. Antworten werden wir vorläufig nicht erhalten. Alles ist im ungewissen und ist eine echte Herausforderung durchzuhalten für jeden Einzelnen
.” Zuschrift einer Kaisers-Kollegin an die Redaktion vom 5.11.2014

Siehe dazu das Flugblatt von ver.di für die Kaisers Mitarbeiter pdf

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Streiks bei Amazon in Bad Hersfeld II – Kein Zurück mehr: ArbeiterInnen bei Amazon streikten die gesamte vergangene Woche an fünf Standorten des Onlinehändlers

„…Rund 2.000 Beschäftigte an fünf von neun Amazon-Standorten waren von Montag bis Freitag im Ausstand. ArbeiterInnen in Bad Hersfeld, Leipzig, Graben (Bayern), Rheinberg und Werne (beides NRW) stellten sich vor die Betriebstore. Am Mittwoch wurde der Streik an mehreren Standorten bis Sonnabend verlängert. Der Kampf für einen Tarifvertrag, der im Mai 2013 begonnen hat, erreichte so einen Höhepunkt. […] Auch KollegInnen mit befristeten Verträgen waren dabei. […] Die GewerkschafterInnen sind breit vernetzt. Schierl war vor einem halben Jahr im französischen Chalon, um den Streik dortiger KonzernmitarbeiterInnen zu unterstützen. Seitdem trägt er die rote Fahne der französischen Gewerkschaft CGT immer wie einen Schattenrock. Wiederum nach Bad Hersfeld gekommen sind AktivistInnen eines Solidaritätskomitees aus Kassel. “In jedem Streik steckt ein Traum” steht auf ihrem Transparent, darunter die gleiche Losung auf Französisch, weil sie ebenfalls in Frankreich dabei waren. Auch in anderen Städten gab es Unterstützung, in Leipzig haben Studierende vor dem Werk LKWs blockiert. […] Amazon-Manager Armin Cossmann hatte die Gewerkschaft im März als “nicht mehr zeitgemäß” bezeichnet. Für den Arbeiter Schierl ist es genau andersherum: Die Belegschaft bekommt Obst, einen Fußballtisch im Pausenraum und ein kleines Weihnachtsgeld, um sie vom Arbeitskampf fernzuhalten. “Das sind Brot und Spiele”, sagt er, “genauso wie im alten Rom”.“ Bericht von Wladek Flakin auf „Klasse gegen Klasse“ externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Verhärtete Verhandlungen um Arbeitszeiten mit Nachdruck durch Vertrauensleute

Gestern statteten um 14 Uhr ca. 200 Vertrauensleute und einige Betriebsräte den Verhandlungen zwischen Werkleitung und Betriebsausschuss einen lautstarken Besuch ab. Es gab einige Redebeiträge unter anderem mit Forderungen nach Übernahme von LeiharbeiterInnen, Förderung von altersgerechter Arbeit und dem Stopp jeglicher Fremdvergabe im Werk. Auf die Verhandlungen selbst hat die Aktion jedoch nur in soweit Einfluss genommen, dass eine weitere 14 tagige “Beratungszeit” mit weiteren Gesprächen eingeräumt wird. Die Bremer Werkleitung möchte allerdings weder von den geforderten 8 Stunden in einigen Bereichen noch von sogar 8 stündigen Sonderschichten an Samstagen abrücken. Es braucht also mehr Nachdruck aus den Hallen um die Planung der Werkleitung zu kippen. Über drohende Fremdvergabe gab es keine weiteren offiziellen Informationen, nur vielfältiger Buschfunk aus den Hallen, wo Arbeitsumfänge fremd vergeben und neu “strukturiert” werden könnten.” Bericht eines Bremer Kollegen vom 6.11.2014

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Die November Ausgabe von „Nachrichten vom Mercedesplatz“ – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel

Die November Ausgabe pdf Darin unter anderem:

Niedermachen!!
Im Moment scheint der Vorstand die Taktik zu betreiben, sich jeden Standort der Daimler AG in Deutschland vorzunehmen. Dabei werden diese so unter Druck gesetzt, dass die Arbeitnehmervertretungen sich nicht mehr in der Lage sehen, diesen Forderungen des Vorstandes richtigen Widerstand zu leisten.
So scheint es sich auch in Düsseldorf darzustellen. Durch die Gefahr der Verlagerung von ca. 1800 Arbeitsplätzen nach Nordamerika, hat sich der Betriebsrat entschlossen, dass Schichtmodelle und Sonderschichten sowie Mehrarbeit vorläufig abgelehnt werden. Dies sollte solange durchgezogen werden, bis dieses Szenarium vom Tisch sei. Seit dem 21. Oktober hat sich die Situation nun aber grundlegend verändert. Der Vorstand hat entschieden, was sich vor ein paar Wochen nur als Drohung darstellte, durchzuführen. Es wird eine Sprinterfertigung in Nordamerika geben. Somit ist rein rechnerisch nun eine dritte Schicht von Kolleginnen und Kollegen überflüssig. Es wird von ca. 1200 Stammbeschäftigten und ca. 400 Leiharbeitern gesprochen. Ab jetzt müsste ja eigentlich Düsseldorf das Arbeiten komplett einstellen. Aber weit gefehlt, der Betriebsrat will weiter verhandeln. Man hat noch immer die Hoffnung, diesen Arbeitsplatzverlust verhindern bzw. irgendwie kompensieren zu können.Liest man aber mal die Pressemitteilung der Unternehmensseite zu diesem Thema durch, gewinnt man eher den Eindruck, hier soll etwas abgewickelt und nicht gerettet werden
…“ Artikel von Erich Bauer

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

GEW: “Schluss mit dem Lohn-Dumping an Hochschulen!” Aktionstag der Lehrbeauftragten am 6.11.

Zu einem Umdenken in der Personalpolitik hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Hochschulen mit Blick auf den bundesweiten Aktionstag der Lehrbeauftragten aufgefordert. „Immer mehr Lehrbeauftragte sorgen dafür, dass der Lehrbetrieb an den Hochschulen läuft. Sie übernehmen wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben. Dafür erhalten sie allzu oft nur einen Dumping-Lohn. Damit muss endlich Schluss sein“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Donnerstag in Frankfurt a.M. Die GEW unterstützt den Aktionstag der Lehrbeauftragten. Gemeinsam mit der Deutschen Orchestervereinigung (DOV), der Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten (BKSL) und der Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen (BKLM) hat sie in der Hauptstadt die „Berliner Resolution“ vorgelegt. In dem Papier werden die Landesregierungen aufgefordert, die Situation der Lehrbeauftragten deutlich zu verbessern. Bundesweit unterstreichen zahlreiche Aktionen die Forderungen der Lehrbeauftragten…” Siehe dazu die GEW-Pressemitteilung externer Link

Siehe Die „Berliner Resolution“ und weitere Informationen in unserem (gestrigen) Beitrag

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Im Haus der Hinterhalte. Gruner+Jahr entlässt 400 Mitarbeiter: bei “Stern”, “Geo” und “Brigitte”

Im Hintergrund stehen die Verlagschefin Julia Jäkel und der stille Medienriese Bertelsmann. Wer ist verantwortlich für die Kündigungen?
In Krisenzeiten wird Verantwortung in zwei Richtungen delegiert: nach unten und nach oben. Nach unten delegieren Unternehmen die Verantwortung, wenn es darum geht, harte Maßnahmen durchzusetzen. Am Ende der Kette steht beispielsweise ein Abteilungsleiter, der einem Angestellten seine Kündigung vermitteln muss. In seiner Begründung delegiert der Abteilungsleiter die Verantwortung wieder nach oben. Er sagt dann: Ich kann nicht anders, das kommt aus der Zentrale und die Zeiten sind schlecht. Jener, der gekündigt wird, steht einem Urwald an Verantwortlichkeiten gegenüber. Letztendlich weiß er gar nicht genau, auf wen er wütend sein kann.
Dieses Spiel mit der verschobenen Verantwortung ist gerade bei Europas zweitgrößtem Verlagshaus zu beobachten, dem Hamburger Verlag Gruner+Jahr. […] Auf wen sollen die 400 Mitarbeiter wütend sein, die bei Gruner+Jahr entlassen werden? Sie stehen vor einem verschwiegenen Weltkonzern in Gütersloh, einer Verlagschefin, die sich wegduckt, und vor Chefredakteuren, denen das alles leid tut, aber die nicht anders können. Man kann denen, die entlassen werden, nur wünschen, dass ihre Wut einen Abnehmer findet
…“ Artikel von Felix Dachsel in der taz online vom 06.11.2014 externer Link

13. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Mindestlohn und Altersrente für arbeitende Gefangene!

Es ist ein Skandal, das die Justiz 1976/1977 im damaligen geschaffenen StVollzGesetz die Einführung der Altersrente also durch Einzahlung der monatlichen Beiträge in Aussicht gestellt hat und heute nach über fast 40 Jahren wird es daher nun Zeit sich massiv gegen dieses Gesetz zu wehren! Denn der Resozialisierungsauftrag ist vom Gesetzgeber eine Pflicht, die sie aber nicht umsetzt!...” Beitrag von André Moussa vom 04.11.2014 bei indymedia externer Link, darin: „OFFENER-BRIEF!” Mindestlohn und Altersrente für arbeitende Gefangene!

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Opfer von Ebola… und dem Kapitalismus!

„Vitamin C“ vom 30. Oktober 2014 externer Link pdf

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Vor verlorenen Jahren – DGB-Kongress diskutiert Zukunft der Pflege. Hoffnung auf wesentliche Verbesserungen in dieser Legislatur besteht nicht

„»Seit 25 Jahren bin ich in der Altenpflege. Aber so schlimm wie heute war es noch nie, man wird regelrecht von der Arbeit abgehalten«, erklärt die Mittvierzigerin entnervt. Sie ist heute in der Pflegeleitung eines Heims mit 80 Menschen tätig. Vor allem der Dokumentationsaufwand, eine »irrsinnige Bürokratie«, macht ihr zu schaffen. Und natürlich der ständige Personalmangel. Alles längst bekannt, winkt ihre Sitznachbarin ab. Auch sie arbeitet in der Pflege, ist ver.di-Mitglied. Eines habe sie in ihrer Arbeit gelernt: »Wo die Wirtschaft in der Pflege Geld verdient, da ist es aus.« Es herrscht also Handlungsbedarf. Mit einem Pflegekongress wollte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am vergangenen Mittwoch in Berlin klären, wie es nach dem Beschluss des ersten »Pflegestärkungsgesetzes« in der Branche weitergeht…“ Artikel von Johannes Supe am 04.11.2014 in der jungen Welt externer Link
Aus dem Text: “… Neben einem gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung für Demente bedürfe es eines flächendeckenden Betreuungsnetzes in den Regionen und Kommunen. Ebenso notwendig seien bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegenden. Für all das sei eine Änderung der Finanzierung der Pflegeversicherung nötig. Es brauche eine Bürgerversicherung, die auch Besserverdienende stärker einbezieht…”

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

Vereinbarkeit von Beruf und Familie von Paaren mit nicht schulpflichtigen Kindern

– unter spezifischer Berücksichtigung der Erwerbskonstellation beider Partner. Ausgewählte Ergebnisse auf der Basis der FiD-Daten (»Familien in Deutschland«). Studie von Verena Lauber, Johanna Storck, C. Katharina Spieß und Nittaya Fuchs vom 17. Oktober 2014 externer Link pdf beim DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in der Reihe DIW Berlin: Politikberatung kompakt 88. Siehe dazu:

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Luxemburg-Leaks: Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern

Geheime Dokumente ermöglichen einen einmaligen Blick auf die Steueroase Luxemburg. Konzerne wie Amazon, Pepsi und Eon können ihre Abgabenlast durch Umwege über das Großherzogtum kleinrechnen…Artikel von Bastian Brinkmann, Cerstin Gammelin und Bastian Obermayer in der Süddeutschen online vom 5. November 2014 externer Link

Siehe dazu weitere Infos in unserem Beitrag

18. Internationales » Belgien

Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik

In Brüssel demonstrierten 100.000 gegen Sparpläne der rechten Regierung, die sich an Auflagen der EU orientieren
Im EU-Verwaltungszentrum Brüssel konnten EU-Politiker heute, wenn sie denn wollten, unweit ihrer Büros Anschauungsunterricht nehmen. 100.000 bis 130.000 Belgier – die Teilnehmerzahlen differieren wie immer – demonstrierten heute in ihrer Hauptstadt gegen Effekte der EU-Auflagen, zum Teil mit ziemlich robuster Wut. Es kam zu Zerstörungen und Ausschreitungen bei Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten
…” Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 06.11.2014 externer Link. Siehe dazu

19. Internationales » Haiti

Hawaii: Rote Karte für Monsanto & Co

Bürger stimmten für Gentech-Moratorium im County Maui
Knapp über fünfzig Prozent der Wähler stimmten am Dienstag, 4. November, für einen Anbaustopp von Gentech-Pflanzen im County Maui, Hawaii. Bemerkenswert dabei ist, dass die Initiative zu dem Gesetzesantrag von einer Grassroots-Bewegung ausging und sich durchsetzte. Monsanto und andere Gentech-Befürworter hatten zuvor mit einem enormen PR-Budget versucht, ein Moratorium zu verhindern
…” Artikel von Brigitte Zarzer auf Telepolis am 06.11.2014 externer Link

Siehe dazu die SHAKA-Movement Homepage externer Link

20. Internationales » Griechenland » Menschenrechte

Griechenland: Freiheitsdrang verboten

Griechenland setzt auf Repression: Flüchtlinge nach Aufstand in Lager bei Athen angeklagt
Mit starker Polizeipräsenz hat in Athen am Montag der Prozess gegen 65 Flüchtlinge begonnen, die sich im August vergangenen Jahres gegen die menschenunwürdigen Bedingungen ihrer »Unterbringung« gewehrt hatten. Etliche Angeklagte waren damals allein wegen des »Vergehens« der unerlaubten Einreise nach Griechenland mehr als ein Jahr in dem Sammellager Amygdaleza nahe der Hauptstadt Athen festgehalten worden. Mit ihrem Aufstand hatten sie schließlich versucht, sich selbst zu befreien. Die Flüchtlinge setzten dabei Müllcontainer in Brand und bewarfen Wächter mit Wasserflaschen und Kieselsteinen. An einer Stelle gelang es ihnen zudem, den Zaun um das Lager zu durchbrechen.
Anstatt sich mit den Problemen der Eingesperrten auseinanderzusetzen, reagierte der griechische Staat ganz im Sinne der »europäischen Einwanderungspolitik« mit harter Repression. Die 65 Angeklagten müssen sich in dem Verfahren wegen »Körperverletzung, Beschädigung von öffentlichem Eigentum, Widerstands gegen die Staatsgewalt« und ähnlichen Straftaten verantworten. Werden sie verurteilt, drohen den aus Pakistan, Afghanistan und Syrien geflohenen Menschen langjährige Gefängnisstrafen. Mindestens fünf der Angeklagten waren jedoch noch vor Prozessbeginn abgeschoben worden
…” Artikel in jw vom 6.11.2014 externer Link

21. Internationales » Mexiko » Menschenrechte » President Nieto trifft Angehörige: Gemeinsames Komitee

a) Proteste in Mexiko: Gegen die Menschen

Mexiko bricht zusammen. 43 verschleppte Studenten sind der Anlass für Massenproteste, die Probleme des Landes sitzen aber tiefer
Die Stimmung in Mexiko ist angespannt: Hunderttausende gehen auf die Straße, Regierungsgebäude werden angezündet, bewaffnete Reaktionen sind in einigen Regionen nicht mehr auszuschließen.
Das mutmaßliche Massaker an 43 Studenten und die Unfähigkeit der Regierung, für Aufklärung zu sorgen, haben das ganze Elend des Landes auf den Punkt gebracht: die Straflosigkeit, die Korruption, der ständige Terror von Uniformierten und Kriminellen gegen die Armutsbevölkerung. Und eine Regierung, die die Menschen damit allein lässt – meist schützt sie nur ihre korrupten Beamten
…” Kommentar von Wolf-Dieter Vogel auf taz.de vom 06.11.2014 externer Link

b) 43 Stunden für 43 Studenten: Mahnwache vor Mexikos Botschaft in Berlin: Aufklärung über das Schicksal der »Verschwundenen« gefordert

43 Stunden lang haben mehrere Dutzend Menschen am Wochenende vor der mexikanischen Botschaft in Berlin ausgeharrt, um Aufklärung über den Verbleib von 43 in dem lateinamerikanischen Land »verschwundenen« Studenten zu fordern… Es waren Mexikaner, die in Berlin, Hamburg oder Frankfurt wohnen, ihre deutschen Freunde, Argentinier, Chilenen, Costaricaner, Kolumbianer, Österreicher und Spanier, die sich dem Protest anschlossen. Einige blieben für Stunden, andere brachten nur kurz Obst oder Kekse, Tee oder Süßigkeiten vorbei. An den Polizeiabsperrungen vor der diplomatischen Vertretung wurde eines nach dem anderen die Bilder der 43 Studenten befestigt, begleitet von Slogans und Lärm. So machten die Teilnehmer ihrer Wut Luft, um Antworten zu fordern. Anschließend wurde in kurzen Texten über die Person informiert. Zum Abschluss wurde jeweils eine Kerze entzündet, die das Porträt des Studenten beleuchtete. Die Zeichnungen waren in den vergangenen Tagen von mexikanischen Künstlern angefertigt worden…” Artikel von Lorena Rodríguez in jw vom 5.11.2014 externer Link

22. Internationales » Burkina Faso

Burkina Land der Aufrechten

Am vergangenen Donnerstag früh setzte Blaise Compaoré seinen Fuß auf die rote Linie. Ihre Überschreitung, das wusste der 63jährige Präsident nach über 27 Jahren ohne Unterbrechung an der Macht, drohte heftige Reaktionen auszulösen. Das neue Mandat als Staatsoberhaupt, das er anstrebte – formal das fünfte – drohte das Mandat zu viel zu werden. Zwar waren viele Kritiker im Lande ohnehin der Auffassung, dass seine Präsidentschaft von Anfang an ein Übel darstelle. Doch sein Wunsch, seinen Verbleib an der Macht noch weiter und auf unbestimmte Zeit zu verlängern, brachte viele weitere Menschen noch zusätzlich gegen ihn auf…” Artikel von Bernard Schmid vom 6. November 2014

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Aufschub der Räumung wegen Gedenkens? Flüchtlinge hoffen auf eine Schonfrist bis nach 9. 11.

“… Update Mittwoch 19.34 Uhr: Ein paar Sicherheitsleute, ein Polizeiwagen – an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg sieht es aus wie immer. Die Lage bleibt angespannt, trotzdem atmen die Flüchtlinge auf: Viele bezweifeln, dass noch vor den Feiern zum 25. Jubiläum des Mauerfalls geräumt wird. »Solche Bilder können sie nicht gebrauchen«, sagt ein Unterstützer. Andere rechnen aber jederzeit mit einer Räumung. Bezirk und Polizei wollen weiterhin nicht sagen, ob ein Amtshilfeersuchen vorliegt. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) hat nun beim Verwaltungsgericht geklagt, nachdem er ebenfalls keine Auskunft erhalten hatte…” Meldung vom 06.11.2014 im ND online externer Link

b) Oranienplatz-Flüchtlinge: Berlin muss Vereinbarung mit Asylbewerbern einhalten

Erfolg für die Flüchtlinge vom Oranienplatz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss.
Die Abmachung des Berliner Senats mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz ist laut einem Entscheid des Verwaltungsgerichts bindend. Es handele sich bei dem “Einigungspapier Oranienplatz” nicht um eine unverbindliche Absichtserklärung, von der keinerlei Rechtswirkung ausgehe – auch wenn der genaue rechtliche Status des Papiers noch geprüft werden müsse. Zu dem Schluss kommt die Kammer in einem Eilverfahren, das ein betroffener Flüchtling angestrengt hatte. Das Hauptverfahren steht allerdings noch aus
…” Artikel von Michael Stürzenhofecker vom 6. November 2014 in der Zeit online externer Link
Aus dem Text: “… Für die verbliebenen Besetzer der Schule gilt die Entscheidung nicht. Insgesamt können sich 553 Flüchtlinge auf das Einigungspapier Oranienplatz berufen. Darunter sind diejenigen, die den Platz im März freiwillig räumten sowie Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule, die das Gebäude bis Juli freiwillig verließen. Die noch verbliebenen 45 Bewohner der ehemaligen Schule können von der Entscheidung allerdings nicht profitieren. Das Angebot des Senats war ausdrücklich nur an diejenigen gerichtet, die die Besetzung freiwillig aufgaben…”

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » #cross_Solidarity II – Re:Organisieren der Linken in der Krise

  • “Liebe Teilnehmer_innen von cross-solidarity II, am Wochenende wird es bundesweit zu GDL-Bahnstreiks kommen. Wir tagen trotzdem! Auf unserer Website externer Link haben wir einige Infos zu An- und Abreise zusammengestellt.
  • Organisatorische Hinweise sowie ein Glossar zu den auf der Konferenz vertretenen Organisationen und Initiativen gibt es im Tagungsreader externer Link pdf

Entweder wir sehen uns cross-solidarity II in Bochum, oder wir wünschen ein arbeitsfreies Wochenende! Lieber Gruss, Mag


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampf der 595 Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums

Dieser 25minütige Dokumentarfilm des unabhängigen griechischen Magazins Unfollow gibt uns einen guten Einblick in einen der emblematischsten Kämpfe, den es in Griechenland in den letzten Jahren gegeben hat. Die Putzfrauen des Finanzministeriums wurden am 17. September 2013 entlassen. ihre Jobs wurden an private Dienstleister ausgelagert. Seitdem sind sie arbeitslos und kämpfen um ihre Jobs zurückzubekommen…Video (griechisch mit dt. UT | 25 min | 2014) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi