Newsletter am Freitag, 06. Mai 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier also nun im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte

Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt

Am Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status’ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 externer Link pdf vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V.

Siehe dazu auch einen kurzen Text über das Konzept gemeinsamen Kampfes – unter anderem mit den ehemaligen Beschäftigten des Hotels zusammen – und die Erklärung zur Besetzung

2. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 22

Rechtsgerichtete Polizeigewerkschaft will auf der Pariser Place de la République demonstrierten, die Platzbesetzerbewegung diskutiert kontrovers über ihre Reaktion – Nuit debout in den Pariser banlieues: Polizeigewalt wichtiges Thema – Nach FO ruft nun auch die CGT zum Streik der LKW-Fahrer gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ auf…” Artikel von Bernard Schmid vom 6. Mai 2016 . Siehe auch:

3. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen! – Und die Gewerkschaften?

Mit vielen hunderten Menschen werden wir am Pfingstwochenende vom 13. – 16. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz lahmlegen. Menschen aus ganz Deutschland aber auch aus vielen anderen Europäischen Ländern haben sich bereits für das Wochenende angkündigt. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger, wieder andere besetzen die Gleise der Kohlebahn und der Tagebauinfrastruktur. Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Ob protesterfahren oder nicht, alle können teilnehmen…” Siehe Aufruf, Mobivideo und alle Infos auf der Aktionsseite externer Link

  • Siehe dazu auch: “Liebe Mitglieder der Berliner Gewerkschaften,
    wollt Ihr wirklich die Vernichtung der Lausitzer Dörfer wie Proschim, Kerkwitz, Atterwasch, Grabko, Rohne, Mühlrose, Mulknitz, Schleife, Trebendorf etc. für Braunkohle? Wir können es nicht glauben. Aber genau das fordert der DGB Bezirk Berlin Brandenburg in seinen „Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin (…) Die „Anforderungen …“ wurden wie Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im Sept. 2016 verfasst. Alle Mitgliedsgewerkschaften des Berliner DGB haben das 28-Seiten-Papier inkl. dieser Passage unterschrieben. Aber – Das Klima wartet nicht! (…) Wir nehmen nicht an, dass Ihr es richtig findet, wenn sich die Kohlekonzerne auf die Gewerkschaften der deutschen Hauptstadt´ berufen und sagen, die Mitglieder des DGB Berlin wollen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz. Das ist aber die Folge, wenn Ihr nicht für die Streichung dieser Passage sorgt. (…) Manche sagen, bei DGB-Beschlüssen sei diejenige Gewerkschaft federführend, die die meisten Beschäftigten in dem Bereich hat. Aber Gesetz ist das nicht.
    ..” Flugblatt von “Klimaaktive (Gewerkschaftsmitglieder) nicht nur aus der Lausitz” pdf, verteilt auf der Berliner DGB-Demo am 1. Mai. Kontakt astridmatthiae[at]gmx.de

4. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

a) “Lassen Sie sich nicht länger auf der Nase herumtanzen. So schmeißen Sie Betriebsräte aus Ihrer Firma, die nicht spuren!”

Mit markigen Sprüchen und Bauchgepinsel – “Sie sind der Chef!” – hofft der Rechtanwalt und Chefredakteur von „ArbeitGeberRechte Betriebsrat aktuell”, Michael Peters, auf Kundschaft auf der Arbeitgeberseite. Damit diese leichter anspringt und auch an Herrn Peters seinen finanziellen Abo-Obolus entrichtet, gibt es u.a. den Praxisleitfaden “Kündigung von Betriebsräten” gratis – natürlich nur, wenn man brav seine Daten angibt. Redaktionell verantwortlich zeichnet für diese ganze Aktion der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG in Bonn. Für was man da verantwortet zeichnet, ist zwar nicht neu (vgl. z.B. die Enthüllungen zu den “Anwälten des Schreckens” von Günter Wallraff in “Aus der schönen neuen Welt”, 2012). Trotzdem erschreckt das Rechtsverständnis von Michael Peters. So heißt es z.B. “So etwas, wie „unkündbare“ Mitarbeiter gibt es schlicht und ergreifend nicht. Egal, ob Betriebsratsmitglied, Schwangere oder Behinderte – wer sich aufgrund dieser „Positionen“ nicht regelkonform verhält, FLIEGT RAUS! (…) Denn ich wende mich heute schließlich nicht nur an Sie, um Ihnen vor Augen zu führen, wie schwer es als Arbeitgeber in Deutschland sein kann. Nein, ich zeige Ihnen heute, wie Sie es sich als deutscher Arbeitgeber endlich wieder leicht machen können…” Wir hoffen, dass daraus “ein Schuss in den Ofen” wird, und es Arbeitgeber mit solchen Rechtsverständnis besonders schwer haben werden und dokumentieren daher die wichtigsten ersten Seiten einer Werbe-Mail: “Endlich Schluss mit Betriebsräten, die sich für unkündbar halten!” vom April 2016 pdf (Die Email wurde von uns im Original ins PDF-Format übertragen und um die letzten Seiten, die nur noch Werbung enthielten, beschnitten)

5. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

a) Rechtes Demo-Wochenende in Berlin

Mehrere tausend Teilnehmer werden am Samstag zu einer extrem rechten „Großdemo“ gegen die Bundeskanzlerin in Berlin erwartet. Zudem plant die NPD am Sonntag zwei Kundgebungen gegen den „Tag der Befreiung“…Beitrag von Theo Schneider beim Blick nach rechts vom 04.05.2016 externer Link. Siehe dazu Gegendemo am 7. Mai & Fest im “Kapitulationsmuseum” am 8. Mai

b) [Düsseldorf] Aufmarsch der „Grauen Wölfe“ am 8. Mai

Für den 8. Mai planen türkische Nationalist*innen und Faschist*innen einen Aufmarsch in Düsseldorf. Als Veranstalterin tritt unter anderem die ‚Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.‘ (Türk Federasyon) in Erscheinung. Diese „Föderation“ ist die deutsche Organisation der extrem rechten türkischen ‚Partei der Nationalistischen Bewegung‘ (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP). Unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“ (Bozkurtlar) treten in Deutschland MHP-Anhänger*innen auf, die sich selbst auch als „Idealisten“ bezeichnen. Von einem lokalen „Idealistenverein“ (Düsseldorf Ülkü Ocakları) wird die Demonstration mitorganisiert. Die Versammlung soll um 14 Uhr vor dem DGB-Haus beginnen und ab 14:30 Uhr mit einem Marsch durch die Innenstadt zum Burgplatz führen. In den letzten beiden Jahren fanden am 3. Mai ähnliche Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmer*innen statt…Meldung beim Antifa Infoportal Düsseldorf vom 16. April 2016 externer Link.Siehe dazu: Antifaschistischer Protest von Düsseldorf stellt sich quer

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Neuer zweitägiger Protest-Generalstreik in Griechenland

Die griechischen Gewerkschaften haben für heute und morgen zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie protestieren damit gegen die Rentenreform und die geplante Erhöhung der Einkommensteuer. Griechenland muss auf Druck seiner internationalen Geldgeber die staatlichen Rentenausgaben erheblich reduzieren. Die Gewerkschaften kündigten Protestaktionen in Athen und anderen Städten des Landes an“ so die Kurzmeldung „Die Gewerkschaften in Griechenland rufen zu einem zweitägigem Generalstreik auf“ am 06. Mai 2016 externer Link bei Radio Salue

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

7. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Der andalusische Marsch für den verurteilten Gewerkschafter Bodalo hat begonnen: Mit Polizeirepression und Gegenaktionen der PSOE

Bereits zum Auftakt des Solidaritätsmarsches mit Andres Bodalo am 4. Mai, der quer durch Andalusien führen soll, wurde den TeilnehmerInnen deutlich gemacht, dass dieser Protest nicht hingenommen werden soll: Polizei nahm Diege Canamero, den früheren Vorsitzenden der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, vor Demonstrationsbeginn vorübergehend fest – allgemein als demonstrativer Einschüchterungsakt verstanden. Und am Ende des Tages, bei der Ankunft der ersten Etappe in Ubeda verweigerte die PSOE-Bürgermeisterin den TeilnehmerInnen einen Platz für ein Ruhelager. Ebenso im benachbarten La Carolina – auch da die Präfektur in PSOE-Linientreue gegen die SAT. Die Übernachtung fand dann in Canena statt, mit ausdrücklicher Genehmigung des Bürgermeisters der IU (Vereinte Linke). Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den Twitterkanal des Marsches

8. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

Argentinische Gewerkschaften mobilisieren (erstmals gemeinsam) Hunderttausende gegen die bankenrettende Regierung: Der Macri –(D)Effekt

Sowohl am letzten Freitag, als auch am 1. Mai mobilisierten die Gewerkschaften in Argentinien jeweils Hunderttausende Menschen zum Protest gegen die Regierung Macri und deren menschenfeindlichen neoliberalen Kurs: Der Macri-Defekt, Investorenbanden Millionen in den Rachen zu werfen, die – bei diesem Typ naheliegend – an Sozialausgaben eingespart werden müssen, hat dazu geführt, dass auch jene Gewerkschaften, die sich eng an die Vorgängerregierung Kirchner gebunden hatten, sich gezwungen sahen, zu mobilisieren, der Stimmung entsprechend. Diese ist vor allem bestimmt durch einerseits die Macrigemachte Inflation und zum anderen durch eine Kampagne der Regierung für Massenentlassungen, nicht nur im öffentlichen Dienst: Rund 150.000 Menschen in einem knappen halben Jahr erwerbslos zu machen, ist in der Tat keine alltägliche Leistung, derer sich, wie aus näheren Gefilden bekannt, vor allem die – auch in Argentinien keineswegs ehrenwerten – Banken erfreuen. Siehe zur jüngsten Entwicklung eine Reihe von aktuellen Beiträgen und Hintergrundartikeln in unserer Materialsammlung vom 6.5.2016

9. Internationales » Paraguay

Trotz Repression: Studierendenproteste in Paraguay explodieren

Seit Wochen haben SchülerInnen und Studierende ihre Proteste aus dem letzten Jahr iweder aufgenommen – seit Mittwoch dieser Woche mit einer massiven Bewegung zur Besetzung von Schulen. Was mit der Besetzung von „Republica Argentina“ am Wochenbeginn anfing, hat sich jetzt auf eine Besetzung von über 25 Schulen der Hauptstadt Asunción und einiger Schulen in kleineren Städten ausgeweitet. Neben der bereits im letzten Jahr vertretenen Forderung nach einer prinzipiellen Verbesserung des Erziehungswesens ist jetzt überall aktuell: Der Rücktritt der Bildungsministerin Lafuente: Sie habe kein einziges ihrer Versprechen aus dem letzten Jahr gehalten und müsse weg, so der Tenor. Die Einladung der Ministerin zum „Dialog“ wurde nahezu einstimmig abgelehnt – kein Dialog mit einer Lügnerin, so die Parole, und schon gar nicht an einem Ort, den sie auswählt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

10. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Berta Caceres hatte den honduranischen Behörden Todesdrohungen dokumentiert: Auch von den jetzt verhafteten Verdächtigen des Staudammbauers – und Voith zieht Konsequenzen?

Nach der Festnahme von vier Verdächtigen am Mord an Berta Caceres kommen Dinge in Bewegung: Zum einen hat die BRD Firma Voith verlautbart, sie werde einstweilen – bis zur Klärung der Sachlage – keine Lieferungen an die DESA mehr machen. Dies nachdem klar war, dass unter den vier Verdächtigen auch ein DESA Manager und der frühere Chef des firmeneigenen Sicherheitsdienstes sich befinden. Während die Familie Caceres und die Anti-Staudamminitiative COPINH weiterhin ihr Misstrauen gegen jegliche Untersuchung, die ohne internationale Beteiligung geführt wird äußern, wird bekannt, dass Berta Caceres selbst, wenige Tage vor ihrer Ermordung, den Behörden in Honduras eine ganze Reihe von Todesdrohungen dokumentiert hat – inklusive von eben jenen beiden genannten jetzt Verhafteten. Ohne, dass irgendetwas geschehen wäre… (Die Regierung von Honduras halt: installiert nach einem sogenannten legalen Putsch 2009, mit tatkräftiger „Unterstützung“ des Außenministeriums der USA – damals unter Leitung von Hilary Clinton) Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

11. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der Aktionstag der Verizon Belegschaft quer durch die USA: Selten da gewesene Massenmobilisierung

Von New York bis Sacramento, von Miami bis Detroit und San Francisco bis Dallas: Tausende Streikender Verizon-Beschäftigte protestierten am 5. Mai, dem nationalen Aktionstag gegen die Haltung der Unternehmensleitung und deren Ablehnungspolitik: Um jeden Preis an Stellenabbau, Senkung der „Lohnkosten“ und Outsourcing festhalten – der Streik ist in der vierten Woche. In dem Artikel „Verizon Strike Surges as Workers Demand Right to ‘Make a Decent Living’“ von Nadia Prupis am 05. Mai 2016 bei Common Dreams externer Link wird vor allem über die Aktion in Albuquerque New Mexico berichtet, bei der mehrere Hundert Streikende die Aktionärsversammlung besuchten und die zahllosen Unterstützungsunterschriften für ihre Sache übergaben: Die Polizei waltete dabei ihres bürgerlichen Amtes und schützte die Aktionäre vor solcher Belästigung, indem sie 15 Streikende festnahm.

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2016

Heavy Metal für einen ganzen Tag. Die IG Metall droht mit einer Eskalation in der festgefahrenen Tarifrunde

Mit einer neuen Streiktaktik will die IG Metall den Druck erhöhen. Die sogenannten Tagesstreiks zielen auf die gesamte Produktionskette. (…) Die 24-Stunden-Streiks würden die Unternehmerseite schwerer treffen als die bisherigen Warnstreiks, die jeweils bis vier Stunden gedauert hatten. (…) Für einen Tagesstreik ist keine Urabstimmung nötig wie für einen Vollstreik. Der Bundesvorstand beschließt, dass gestreikt werden soll und wo. Darauf folgen Abstimmungen in den infrage kommenden Betrieben. Auch bekommen die Beteiligten Streikgeld. Ein Novum, denn im Gegensatz etwa zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zahlt die IG Metall kein Streikgeld bei Warnstreiks. Ob unbefristete, flächendeckende Streiks folgen, wenn es immer noch keine Lösung gibt, ist völlig unklar. (…) Bis Pfingsten erwartet die Gewerkschaft nun ein Angebot, sonst drohen weitere Arbeitsniederlegungen. Ab dem 18. Mai könnten die Tagestreiks anlaufen…” Artikel von Jörg Meyer vom 06.05.2016 bei ND online externer Link

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt] Gemeinsam handeln statt einzeln geschlagen werden

„Die Renten sind sicher“ – weg!; Fakten (nicht nur) zur Tarifrunde; Wir sind Franzosen; Auch bei uns: Bundesweiter Streik der Schüler; Klatsche für Daimler; Recht haben heißt noch lange nicht Recht kriegen. Vor allem bei Daimler; Nicht nur bei VW: Betrüger in den Knast!… Flugblatt vom Mai 2016 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

14. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe

DIE QUERKÖPPE Zeitung der Seniorinnen und Senioren im Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie Landesbezirk Berlin-Brandenburg Nr. 2 vom 3.5.2016

Die neue Ausgabe der ver.di-SeniorInnen-Zeitung DIE QUERKÖPPE externer Link pdf

Aus dem Inhalt: Parteien entdecken RentnerInnen; »Wir Flüchtlingskinder«. An Verwandten, die Kriegsflüchtlinge waren, erinnert sich Kurt Pittelkau; Strafbare Verunglimpfung. Wusstest Du, dass öffentliche Verunglimpfung seiner Majestät, des Herrn Bundespräsidenten, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann? (Oh − war das jetzt schon Verunglimpfung?); Merkel in der Kampfzone. Ulrich Gellermann kommentiert den gemeinsamen Besuch von Angela Merkel und dem türkischen Premierminister Davutoğlu im Flüchtlingslager Gaziantep; Der Herrgott scheißt auf den größten Haufen. Die Bundesrepublik ist kein Gottesstaat, trotzdem erhalten die katholische und evangelische Kirche Geld aus dem allgemeinen Steuersäckel und das alle Jahre wieder. Diese Jahr die Rekordsumme von 510 Millionen Euro. Alle zahlen, auch diejenigen, die aus der katholischen oder evangelische Kirche ausgetreten sind und damit nichts am Hut haben. Patrick Spät hat in der Sache recherchiert…

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

Posse um Servus TV: Wie der Red-Bull-Chef einen Betriebsrat verhindert – 264 Kündigungen zurückgenommen

“Am Dienstag noch wurde das Ende von Servus TV verkündet und alle Mitarbeiter entlassen. Doch Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz wollte offenbar lediglich die Gründung eines Betriebsrates verhindern. Nachdem die Mitarbeiter zu Kreuze krochen, dürfen alle weitermachen…” Artikel von Daniel Bakis vom 4. Mai 2016 bei Stern online externer Link

  • Siehe dazu: Offener Brief der Mitarbeiter von ServusTV SalzburgDie Mehrheit der Mitarbeiter von “Servus TV” stellt sich gegen eine Betriebsratsgründung, wendet so das Aus ab, das der Eigentümer zuvor verkündet hat. Hier der offene Brief im Wortlaut…Dokumentation bei der medienpolitischen NDR-Sendung zapp vom 04.05.2016 externer Link

    Aus dem offenen Brief: “… Mehrere Hinweise lassen bei uns zudem die Frage aufkommen, ob diese anonyme Initiative nicht womöglich von außerhalb des Unternehmens angestoßen wurde. Wir halten dazu in aller Deutlichkeit fest: Es ist uns kein (Medien) Unternehmen bekannt, das einen derart sozialen und loyalen Umgang mit seinen Mitarbeitern pflegt, wie ServusTV/Red Bull. Wir sind und waren stets stolz, zu dieser Familie gehören zu dürfen, bei der klassische Handschlagqualitäten, mutige Visionen und wechselseitiges Vertrauen immer im Vordergrund standen und stehen. Auch wenn das Außenstehende – aus welcher Motivation auch immer – anders sehen mögen: Wir wollen und brauchen keinen Betriebsrat. Darüber hinaus verbitten wir uns ausdrücklich jedwede (auch gewerkschaftliche) Einmischung und Stellungnahme von außen…” Na dann herzlichen Glückwunsch!

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » externer Link Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu “unserem Bestem”

Erster Schritt zur Abschaffung des Bargelds? Die Europäische Zentralbank schafft nun offiziell 500-Euro-Scheine ab, hat aber längst mit dem Absaugen begonnen

“Seit langem gibt es die Debatte über die Abschaffung des Bargelds, denn damit soll die Kontrolle über das Geld ausgeweitet und eine Enteignung erleichtert werden (Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen). Und längst wurden in EU-Ländern Schritte gegangen, um die Bedeutung von Bargeld schleichend immer weiter einzuschränken. In vielen Ländern dürfen viele Geschäfte nicht mehr in Bargeld abgewickelt werden…” Artikel von Ralf Streck vom 4. Mai 2016 bei Telepolis externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dresden: Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten, erst verprügeln, dann anklagen

DD: Antifaschist Justus M. vor Gericht freigesprochen

Am 3.Mai 2016 wurde der FAU-Gewerkschafter Justus M. von seiner Anklage der versuchten Körperverletzung und des Widerstands gegen einen Polizeibeamten freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen sich 2013 am Rande einer NPD-Kundgebung gegen angreifende Polizeibeamt_innen mit einer Fahne vertedigt zu haben. (…) Justus M. selbst sagte zum Prozessgeschehen: „Es ist schon eine Farce, dass dieser Prozess überhaupt geführt wurde, während am laufenden Band Ermittlungen zu Hitlergrüßen, Hetzreden, Brandanschlägen und Körperverletzungen nur auf Druck der Öffentlichkeit aufgenommen werden.“ …Pressemitteilung der FAU Dresden vom 4. Mai 2016 externer Link – wir gratulieren!

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[Bochum] 300 Ingewahrsamnahmen, 50 Verletzte, 1 gebrochener Arm – Antirepressionsgruppe zieht Bilanz zum Polizeieinsatz am 1. Mai

Nach und nach kommt das volle Ausmaß der Polizeigewalt am 1. Mai in Bochum zu Tage. Rund 50 Verletzte sind auf Seite der Gegendemonstrant*innen zu verzeichnen. Dies geht aus einem Bericht der Antirepressionsgruppe zum 1. Mai und dem “Bochumer Kessel” hervor. Bereits bei der Anreise von Nazigegner*innen am Hauptbahnhof zeichnete sich die Polizei durch brutale Attacken aus. Wer den Bahnhof Richtung Gegenkundgebungen/Hauptausgang verlassen wollte, wurde von behelmten Einsatzkräften großzügig mit Pfefferspray eingedeckt. Der Kampfstoff, welcher laut Genfer Konvention im Kriegseinsatz verboten ist, wird zunehmend im Alltag von der Polizei eingesetzt und ist alles andere als harmlos. Der Wirkstoff Oleoresin Capsicum sorgt nicht nur für vorübergehende Atemstörungen sondern kann die Hornhaut dauerhaft schädigen und insbesondere für Asthmatiker lebensbedrohlich sein…Stellungnahme der Antirepressionsgruppe, dokumentiert bei der Antifa Bochum vom 4. Mai 2016 externer Link. Dort auch Kontakt und Hinweise für Betroffene.

Nochmals: Wir bitten um feed back zur Newslettergestaltung und Alternativvorschläge! Eine Spende oder neue Fördermitgliedschaft werden als positives feed back für unsere Mühen gewertet!

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Burgerville Workers Union

In Portland und Vancouver, Oregon/USA, haben Arbeiter_innen die Burgerville Workers Union gegründet. Sie fordern u.a. 5$ mehr Stundenlohn. In diesem Video wird berichtet, weshalb die Arbeiter_innen sich zusammengetan haben: Sie erzählen, dass sie sich mit dem Lohn von durchschnittlich 9,60$ die Stunde, bzw einem monatlichen Bruttolohn von $990 keine Wohnung bzw. kein Essen leisten können…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 8 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi