Newsletter am Freitag, 03. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum

Vor dem Referendum: Tonart wird immer schärfer – Unternehmen gründen “Komitee für das Ja”

“Die Verhandlungen gelangten nicht bei einer Vereinbarung an, weil die Gläubiger a) sich weigerten, die nicht tragfähige Verschuldung umzustrukturieren, und b) darauf beharrten, dass die schwächeren Bürger, ihre Kinder und ihre Enkelkinder die Verschuldung zu bezahlen haben” – aus “6 Gründe für ein NEIN beim Referendum in Griechenland” von Yanis Varoufakis auf deutsch dokumentiert am 02. Juli 2015 im Griechenlandblog externer Link wobei der hier zitierte Absatz der erste von den sechs vom Griechischen Finanzminister angeführten Gründe für das Nein ist

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge vor allem aus Griechenland im Vorfeld des Referendums am 5. Juli in der Materialsammlung vom 3.7. im Dossier

2. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Der Showdown unter dem Druck des griechischen Referendums

a) Was in der griechischen Krise wirklich auf dem Spiel steht

Die ‘Institutionen’ haben aufgrund des Beschlusses der Regierung, am 5. Juli ein Referendum über die Bedingungen der Rettung abzuhalten, neue Massnahmen getroffen, um die griechische Wirtschaft in den Ruin zu treiben. Bei den Verhandlungen ist es nie um wirtschaftliche Fragen gegangen, sondern um einen Regimewechsel – und die Beseitigung der Gefahr einer möglichen politischen Ansteckung anderswo in Europa…” Erklärung der IUL vom 1. Juli 2015 externer Link (Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände)

  • Aus dem Text: “… Im Jahr 1953 kamen Deutschlands Gläubiger auf der Konferenz in London überein, die Hälfte der hohen Vorkriegsschulden Deutschlands abzuschreiben und die Rückzahlung des Rests davon abhängig zu machen, dass Deutschland als Folge der Erwirtschaftung eines Handelsüberschusses zahlungsfähig ist. Kein Überschuss, keine Zahlungen. Die Londoner Vereinbarung war politisch motiviert; sie sollte Deutschlands Stellung im Kalten Krieg stärken. Der Beschluss, eine Linksregierung in Griechenland zu untergraben, ist ebenso politisch motiviert. Die im Verlauf der sechsmonatigen Verhandlungen ständig wiederholte Behauptung, dass Europa einen griechischen Zahlungsausfall und einen Ausstieg aus dem Euro verkraften kann, kann auf den Kopf gestellt werden. Europa kann eine erhebliche Abschreibung der griechischen Schulden verdauen – tatsächlich wäre sie für alle Beteiligten von Nutzen – , aber die ‘Institutionen’ sind entschlossen, eine politische Lektion zu erteilen, und nicht nur Griechenland. (…) Syrizas Wahlsieg hat die potenzielle Stärke einer breiten Bewegung der Linken vor Augen geführt, die bereit ist, den Status quo anzufechten. Solidarität ist jetzt wichtiger als je zuvor, damit Syriza den Kampf fortsetzen kann. Die Gewerkschaften sollten diese Solidarität organisieren.

b) Bleibt dem griechischen Referendum eine Chance? Und welche Rolle spielt Frankreich in Europa gegenüber Griechenland?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.7.2015

3. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik

Grexit, die Nato und die Geopolitik

Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken
Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus der Nato aussteigen, wird bereits gefürchtet. In die mögliche Schwachstelle im Südosten Europas könnten Russland und China einsteigen, daher geht es beim Grexit auch um Geopolitik
…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 01.07.2015 externer Link

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik

Überall ist OXI – alle sagen nein

Bundesweiter Überblick zu Griechenland-Soli-Aktionen am 3. und 4. Juli 2015 und weitere Infos für jeden Termin bei der Interventionistischen Linken externer Link:

Freitag, 3. Juli 2015 – 16:00 Uhr Demonstration in Bremen
Freitag, 3. Juli 2015 – 17:00 Uhr Kundgebung in Frankfurt/Main
Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Demonstration in Berlin
Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Kundgebung in Hamburg
Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Kundgebung in Düsseldorf
Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Demonstration in Freiburg
Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Demonstration in Köln
Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Kundgebung in Lübeck
Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Kundgebung in Stuttgart
Samstag, 4. Juli 2015 – 11:00 Uhr Kundgebung in Mannheim

Außerdem erreichen uns Ankündigungen zu Aktionen am 3. Juli 2015 für
Bochum: 18:00 Dr.-Ruer-Platz
Münster: 18 Uhr Prinzipalmarkt (Rathaus)

Einen Überblick über europa- und weltweite Aktionen in Solidarität mit Griechenland bietet das TitanPad von Democracy Now externer Link

5. Internationales » Syrien » Politik

Türkische Armee: (Kein) Marsch auf Rojava?

Ende Juni gab der türkische Präsident Erdogan den Startschuss für eine hitzige Interventionsdebatte in der türkischen Öffentlichkeit. Die Türkei werde die “Gründung eines neuen Staates an unserer Südgrenze in Nordsyrien nicht erlauben”, warnte Erdogan: “Wir werden in dieser Hinsicht weiterkämpfen, was auch immer die Kosten sein sollten.” Nach dieser am 26. Juni gehaltenen Rede überschlugen sich türkische Medien mit Spekulationen über diene bevorstehende Militäroperation der türkischen Streitkräfte in Syrien, die auf die unilaterale Schaffung einer Pufferzone in Nordsyrien abzielen sollte. Regierungsnahe Zeitungen wie Yeni Safak berichteten von Marschbefehlen für 18.000 Soldaten, die bis zu 30 Kilometer tief in Nordsyrien eindringen sollten, um den letzten, rund 100 Kilometer breiten Grenzstreifen zu sichern, der noch nicht von den Einheiten der kurdischen Miliz YPG erobert wurde” – so beginnt der Artikel “Türkei-Syrien: Neue Eskalationsstufe?” von Tomasz Konicz am 02. Juli 2015 bei telepolis externer Link, worin ausführlich über die Haltung sowohl der USA als auch anderer politischer Kreise in der Türkei berichtet wird

6. Internationales » Spanien » Politik

Das spanische Maulkorbgesetz seit 1. Juli in Kraft – landesweite Proteste und UNO-Kritik

Gegen die Verschärfungen gab es eine Protestwoche, an der sich auch viele Persönlichkeiten wie der bekannte Sänger Sabina beteiligt Mit einem Knebel im Mund hielt auch er ein Schild hoch. Darauf stand: “Auf Wiedersehen Demokratie”. In Spanien wird zusehends der Rückwärtsgang in Richtung Diktatur eingelegt, von der sich die regierende PP ohnehin nie distanziert hat, die von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde. Dass für friedliche Proteste nun drakonische Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro drohen, sei “autoritär und unnötig”. Das erinnere “an Zeiten der Franco-Diktatur”, meint auch die Richtervereinigung “Richter für Demokratie”. Für sie ist es untragbar, dass die bestraft werden, “die ihren Unmut äußern”. Für den früheren Chef der Vereinten Linken (IU) befindet sich Spanien wieder im “Vorzimmer des Faschismus”. Für Julio Anguita wohne man einem “Staatsstreich in Zeitlupe” bei. Und das ist nicht nur die Einschätzung eines Kommunisten. Sogar die New York Times spricht in einem Leitartikel vom “ominösen Knebelgesetz” und kommt nach seiner Analyse zu folgendem Ergebnis: “Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.” Die Zeitung resümiert, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe. Sie bezieht sich dabei auch auf Analysen der UNO” – aus dem Artikel “Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein” von Ralf Streck am 01. Juli 2015 bei telepolis externer Link der unter anderem festhält, dass man auch durch surfen im Netz Terrorist sein kann (und kein Protest oder was auch immer von Seiten der EU)

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch über Proteste

7. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Ganz Südafrika redet von Marikana – nur der ANC schweigt

Eine Partei, die zu allem und jedem was in Südafrika passiert Stellung nimmt, selbst zu Sportereignissen, ist die Organisation, die in den Tagen nach der Veröffentlichung der Untersuchungskomission zum Massaker von Marikana am wenigsten sagt. Eine Stellungnahme, worin den Angehörigen aller Opfer das Beileid ausgesprochen wurde und die Bevölkerung aufgerufen, sich nicht spalten zu lassen – das war es. Über mögliche Gründe dafür wird in dem Beitrag “The curious case of the ANC’s post-Marikana silence” von Stephen Grootes am 30. Juni 2015 im Daily Maverick externer Link spekuliert, wobei natürlich sowohl die zentrale (weißgewaschene) Rolle des Stellvertretenden Vorsitzenden des ANC, Cyril Ramaphosa im Mittelpunkt steht, als auch die Rolle der (in Frage gestellten) Polizeichefin, deren Berufung einst als reine Parteilogik viel kritisiert worden war

Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Lage und Reaktion in Marikana

8. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » Dossier: NOWKR-Proteste 2014

Berufung nicht stattgegeben: Gericht bestätigt umstrittene Haftstrafe im Akademikerball-Prozess gegen Josef S. aus Jena

Die umstrittene Haftstrafe für einen Jenaer Studenten wegen seines Protests gegen den Wiener Akademikerball bleibt bestehen. Das Berufungsgericht habe den Antrag des Mannes zurückgewiesen, teilte der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien, Leo Levnaic-Iwanski, nach der Verhandlung am Donnerstag mit. Der Student war vor einem Jahr wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einem Jahr Haft verurteilt worden – acht Monate davon zur Bewährung…Meldung bei der Thüringer Allgemeinen online vom 2. Juli 2015 externer Link

9. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Brasilianische Daimler-Arbeiter weiter im Widerstand gegen Entlassungen

Seit nunmehr bald 4 Wochen beteiligen sich rund 300 KollegInnen, denen postalisch die Kündigung mitgeteilt worden war, am Protestcamp vor den Toren des Daimlerwerkes in São Bernardo (bei São Paulo). Die Aktivitäten sind vielfältig und zielen natürlich darauf, öffentliche Unterstützung zu bekommen, wie etwa kollektive Blutspenden und ähnliche Aktionen, an denen sich auch andere GewerkschafterInnen beteiligten. Der Artikel “Doação de sangue, cestas básicas e solidariedade internacional marcam o acampamento da resistência” am 30. Juni 2015 bei der Metallgewerkschaft des ABC externer Link berichtet von solcherart Aktivitäten, wobei die Frage unbeantwortet bleibt, wie es mit diesem Widerstand gegen Entlassungen weitergehen soll, über diese Aktivitäten hinaus

Siehe dazu auch einen kurzen Überblick über Solidarität mit diesem Protestcamp

10. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Automobilarbeiterstreik 2015

Verändert die Streikbewegung der Metaller im Frühjahr 2015 die Gewerkschaftslandschaft in der Türkei?

Das wichtigste Merkmal dieser Situation ist zweifellos, dass die Gewerkschaften, die sich seit etwa 30 Jahren im Rahmen der Legalität verfangen haben, nicht die treibenden Kräfte der Kämpfe darstellen. Die Gewerkschaften müssen ihre Praxis dem Kurs der Kämpfe anpassen oder mit ähnlichen Reaktionen der ArbeiterInnen rechnen, die ihre Legitimität weiter untergraben wird. Besonders mit den Folgen der Krise im Jahr 2008, den seither nicht kompensierten Reallohnverlusten, dem gestiegenen Druck an den Arbeitsplätzen, der Verdichtung der Arbeit und der Erhöhung der Arbeitszeiten ist es zunehmend schwieriger für die ArbeiterInnen geworden, sowohl den bestehenden restriktiven Rahmen als auch Gewerkschaften zu akzeptieren, die sie in ihren Kämpfen nicht unterstützen, im Gegenteil, ihren Widerstandswillen absorbieren und passivieren” – aus dem Beitrag “Worauf deutet die Rebellion der Metallarbeiter in der Türkei?” von Hakan Koçak am 01. Juli 2015 im Infobrief Türkei externer Link, der unter anderem schlussfolgert “Für den ersten Strang war der primäre Ansprechpartner die Regierung. Für den zweiten Strang, die Prekären, besteht der Kampf oft schon darin, ein verantwortliches Gegenüber ausfindig zu machen, und/oder dieses Gegenüber an einen Verhandlungstisch zu bringen. Für den dritten Strang der Arbeiterbewegung, die Metallarbeiter, ist der erste Ansprechpartner die Gewerkschaft. Hier zeigt sich nun ein wesentliches Problem aktueller Arbeitsbeziehungen in der Türkei: Die überkommenen gewerkschaftlichen Formen müssen überwunden werden, damit die Arbeiterbewegung in der Türkei an Fahrt gewinnen kann

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-Mitarbeiter – Streik ab 4. Juli 2015?

Anlässlich des Streiks bei Amazon in Deutschland in der letzten Woche hat es zudem spontane Solidaritätaktionen bei Amazon in Poznan gegeben, Amazon hat mit Freistellungen reagiert. Zu der Solidaritätsaktion hat die Inicjatywa Pracownicza einen öffentlichen Brief an verdi-Vertrauensleute und ArbeiterInnen bei Amazon in Deutschland geschrieben: “Brief der Gewerkschaftssektion der Inicjatywa Pracownicza bei Amazon in Poznan/Polen vom 29. Juni 2015 an alle Ver.di-Vertrauensleute und alle Arbeiterinnen und Arbeiter bei Amazon Deutschland zu den Solidaritätsaktionen mit dem Amazon-Streik in Deutschland und zur Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen gegen Amazon in Polen” – die Erklärung der Arbeiterinitiative/Polen pdf, im Anhang des Dokuments befindet sich die Liste der Forderungen an Amazon in Poznan/Polen

  • Aus dem Text: “… In der Nachtschicht vom 24. auf den 25. Juni beschloss ein Teil der Belegschaft in Poznan – während der elften [wegen des Streiks in Deutschland angesetzten] Arbeitsstunde – spontan seine Solidarität zu zeigen und seine Unzufriedenheit mit den allgemeinen Arbeits- und Lohnbedingungen bei Amazon in Poznan durch langsameres Arbeiten auszudrücken. Andere weigerten sich, während des Streiks in Deutschland zu arbeiten, und reichten kurzfristig Urlaub ein, um nicht zum Streikbrecher zu werden. (…) Nach den Protesten wurden in den letzten Tagen eine Reihe von Disziplinargesprächen durchgeführt. Dabei wurden bisher mindestens fünf Arbeiter und Arbeiterinnen (vor allem Frauen aus der Abteilung Pick) von der Arbeit freigestellt (bei Lohnfortzahlung). (…) Die Inicjatywa Pracownicza spricht den laufenden und zukünftigen Streiks unserer in der Gewerkschaft Ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen bei Amazon Deutschland ihre Unterstützung aus. Wir fordern von Amazon in Polen die Rücknahme der Freistellungen und die Beendigung der Einschüchterung der Belegschaft. Andernfalls sind wir zu Protestaktionen gezwungen…

Siehe Hintergründe im Beitrag

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

a) Beamte dürfen auf bestreikten Angestelltenstellen eingesetzt werden: ver.di scheitert im Post-Streik mit Antrag

Beamte dürften auch gegen ihren Widerspruch mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer eingesetzt werden. Das Bonner ArbG wies am Donnerstag Eilanträge der Gewerkschaft ver.di zurück. (…) Es hätten sich allenfalls Einzelfälle mit möglichen Verstößen bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter des AG. Das rechtfertige jedoch keinen tiefgreifenden Eingriff in die Betriebsorganisation der Post (Urt. v. 02.07.2015, Az. 3 Ga 20/15)…”Meldung vom 02.07.2015 bei LTO externer Link

  • Siehe dazu: Beamte im Streikbrechereinsatz: ver.di bedauert Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn – Streik geht weiter
    “… „Der vom Gericht vorgeschlagene Vergleich hätte für Rechtssicherheit im Betrieb gesorgt. Dass die Deutsche Post dies abgelehnt hat, ist sehr bedauerlich“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. ver.di werde weitere Rechtsmittel prüfen. (…) Unterdessen ist der Streik bei der Deutschen Post AG unvermindert fortgesetzt worden. Auch am Donnerstag befanden sich mehr als 32.000 Tarifbeschäftigte im unbefristeten Arbeitskampf…” ver.di-Meldung vom 02.07.2015 externer Link

b) Sucht die Bundearbeitsagentur illegal nach Streikbrechern?

Die Post wird bestreikt und die Bundesarbeitsagentur sucht nach Leiharbeitern, die als Streikbrecher eingesetzt werden sollen – damit verstößt die Behörde wohl gegen geltendes Recht. Beitrag von Patrick Spät bei telepolis vom 03.07.2015 externer Link

Siehe weitere Beiträge im Dossier

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014: Einjähriger Tarifkonflikt erfolgreich beendet

“Wir haben das Streikrecht verteidigt”. Claus Weselsky zum Ergebnis des Schlichtungsverfahrens zwischen seiner Gewerkschaft und der Deutschen Bahn

Nachdem die Lokführergewerkschaft GdL ein Jahr lang mit der Deutschen Bahn um einen neuen Tarifvertrag gerungen hat, wurde gestern das Ergebnis der Schlichterkommission bekannt gegeben. Telepolis sprach gestern abend darüber mit Claus Weselsky, dem Vorsitzenden der GdL. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 02.07.2015 externer Link

Siehe weitere Bewertungen im Dossier

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

ver.di und Charité einigen sich auf Eckpunktepapier zu einem Tarifvertrag Gesundheit und Demographie – Streik wird ausgesetzt

Nach zehn Tagen Streik und intensiven Verhandlungen haben sich ver.di und Charité-Vorstand auf ein Eckpunktepapier zu einem Tarifvertrag Gesundheit und Demographie verständigt. Der Betrieb wird wieder vollständig mit dem Frühdienst am Freitag, den 3.7.2015 aufgenommen. ver.di und Charité haben sich darüber verständigt Regelungen zur Reduzierung der Arbeitsbelastung in allen Arbeitsbereichen festzulegen. Der Tarifvertrag soll einen Maßnahmenkatalog enthalten, mit dem belastende Arbeitssituationen abgestellt werden sollen. Es werden für alle Berufsgruppen Kriterien definiert, an Hand derer Belastungen identifiziert werden. Für die Intensivstationen und die Kinderklinik soll eine Quote festgelegt werden. Auch für die Normalpflege sollen Mindestbesetzungsstandards gelten. Wenn Belastungssituation durch die Beschäftigten angezeigt und die Personalmindeststandards unterschritten werden, soll die Charité tarifvertraglich verpflichtet werden Maßnahmen zur Entlastung einzuleiten. Hierzu gehören ausdrücklich auch Einschränkungen des Arbeitsvolumens…” Pressemitteilung vom 02.07.2015 bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link

Siehe dazu weitere Infos im Dossier

15. Branchen » Elektro- und Metall-Zulieferer » VAC: Zukunft statt Sozialplan!

Mitarbeiter bei Hanauer Vacuumschmelze atmen durch: IG-Metall wendet betriebsbedingte Kündigungen ab

Mit der Einigung über einen »Zukunftstarifvertrag« zur längerfristigen Erhaltung des Standorts Hanau und Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen ist ein von der IG Metall angedrohter unbefristeter Arbeitskampf beim traditionsreichen Hanauer Metallbetrieb Vacuumschmelze vom Tisch. Die Vertreter von IG Metall und Geschäftsleitung hatten sich in der Nacht zum Mittwoch in einer fünften Verhandlungsrunde auf das Vertragswerk geinigt….” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 01.07.2015 in Neues Deutschland online externer Link

Siehe dazu den Zukunftstarifvertrag VAC Hanau und weitere Infos im Beitrag

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

a) Den Geheimplan der Konzerne stoppen

Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Bereits am Montag startet eine neue Verhandlungsrunde. Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Stopp der Geheimverhandlungen…” Petitionsaufruf vom 02.07.2015 von und bei Campact externer Link

b) WikiLeaks: Press Release

Today, 1500 CEST Wednesday, 1 July 2015, WikiLeaks releases a modern journalistic holy grail: the secret Core Text for the largest ‘trade deal’ in history, the TiSA (Trade In Services Agreement), whose 52 nations together comprise two-thirds of global GDP. The negotiating parties are the United States, the 28 members of the European Union and 23 other countries, including Turkey, Mexico, Canada, Australia, Pakistan, Taiwan and Israel. Today’s publication happens the week before the next TiSA negotiating round that begins on Monday, 6 July. WikiLeaks is also today publishing the full agenda for next week’s negotiations, which shows that discussions will focus on Financial Services, Telecommunications and the Movement of Natural Persons. WikiLeaks is also publishing a previously unpublished Annex text – the secret TiSA Annex on Government Procurement. The draft Annex aims to reduce procurement regulation to ensure that TiSA governments will not favour local services over services supplied by foreign multinationals…” Pressemitteilung von Julian Assange vom 1.7.2015 bei WikiLeaks externer Link , dort die geleakten Dokumente und inhaltliche Analysen auf Englisch

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » 29. Juni 2015: Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag

»Wie aus einer Parallelwelt«. Geplante Hartz-IV-Reform: »Sozialexperten« unterschiedlicher Interessenverbände plädierten im Bundesausschuss mehrheitlich für Sanktionen

Sollen Jobcenter Erwerbslosen das Existenzminimum kürzen und sie so zu »Pflichterfüllung« erziehen dürfen? Ja, Druck müsse sein, war sich die Mehrheit der gestern im Bundessozialausschuss angehörten zwölf »Sozialexperten« verschiedener Interessenverbände einig. Sie stritten darum, ob es »angemessen« sei, unter 25jährige strenger als ältere zu belangen, das heißt, ihnen beim ersten »Vergehen« für drei Monate den Regelsatz zu streichen und sie gegebenenfalls in Hunger, Obdachlosigkeit oder Kriminalität zu treiben. Die Anhörung am Montag diente der Vorbereitung der geplanten Hartz-IV-Reform. Am heutigen Mittwoch wird der Ausschuss nichtöffentlich weiter darüber debattieren…” Bericht von Susan Bonath in junge Welt vom 01.07.2015 externer Link – wir fordern die ersatzlose Abschaffung, nicht Individualisierung wie der DGB…

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Zu Gast bei Freitalern

Sachsen zeigt Gesicht – Eine Woche Freital und die Nebenschauplätze

Seit Montag, dem 22. Juni, spitzt sich die Lage im sächsischen Freital zu. Die seit Monaten anhaltende, von „Freital wehrt sich“, „Pegida“, CDU und co. befeuerte rassistische Stimmung drohte entgültig in physischer Gewalt gegen Geflüchtete zu münden…” Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Undogmatisch Radikalen Antifa Dresden vom 2. Juli 2015 pdf

  • Aus dem Text: “… Grund für die immer weiter anschwellenden rassistischen Mobilisierungen, welche, auch gern von der Presse, als „Asylkritik“ relativiert werden, sehen wir im Unwillen der EU die Geflüchteten aufzunehmen, dem deutschen Ist-Zustand sowie in der realen sächsischen Politik und dem Gebahren von Vertreter*innen der CDU. Wenn Stimmen in Politik und Wirtschaft Geflüchtete nach Verwertbarkeit und Konformismus selektieren, in apoklyptischen Bildern von bspw. “Flüchtlingsströmen” sprechen und das Asylrecht weiter verschärfen; Polizeiberichte auf die Nennung der Nationalität mutmaßlicher Täter*innen bestehen – was oftmals gegen den Pressekodex verstößt – und jeder noch so kleine Vorfall in einer Geflüchtetenunterkunft entkontextualisiert und verkürzt wiedergegeben wird, ist dies Öl in das hassende Feuer der „besorgten Bürger*innen“…

Siehe weitere Meldungen im Dossier

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt: Große Koalition verschärft Asylrecht

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Donnerstagabend Änderungen im Bleibe- und Ausweisungsrecht für Ausländer beschlossen. Das Gesetzpaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, einer gewissen Zahl von Ausländern, die seit langem nur aufgrund einer Duldung in Deutschland leben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben. Davon könnten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Auf der anderen Seite ändert das Gesetz Regeln der Ausweisung und Abschiebung – und diese besser durchsetzen zu können. Unter anderem wird ein neuer Abschiebegewahrsam eingeführt, der für eine Dauer von bis zu vier Tagen vom Richter angeordnet werden kann, wenn sich ein Ausländer »schuldhaft« der Ausweisung entzogen hat…Meldung beim neuen deutschland online vom 2. Juli 2015 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Wiener Landesgericht will “heiße Kartoffel” nicht

Das Landesgericht in Wien hat in erster Instanz entschieden, dass die Klage gegen Facebook aus formellen Gründen unzulässig wäre. Über den Inhalt der Klage (also die konkreten Datenschutzverstöße) wurde nicht entschieden, da das Gericht die Fragen der Zulässigkeit und Zuständigkeit vom eigentlichen Inhalt der Klage trennte. Die Entscheidung wird – wie zuvor angekündigt – umgehend durch ein Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Wien bekämpft. Die Frage der Zuständigkeit geht damit in die nächste Runde…Meldung der Initiative “Europe vs. Facebook” vom 30. Juni 2015 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Reporter ohne Grenzen verklagt den BND

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Meldung von und bei den Reportern ohne Grenzen vom 1. Juli 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt…

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Freiheit statt Angst – die Tour

Freiheit statt Angst-Tour macht Station in Mainz: 4. Juli, 14 Uhr, Hauptbahnhof

Am Samstag, 4. Juli 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Mainz gegen Überwachung demonstriert: Mainz, 14 Uhr, Hauptbahnhof. Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat)…” Infomail von Digitalcourage vom 2. Juli 2015. Infos auch bei der Aktion Freiheit statt Angst externer Link

23. In eigener Sache

  • Wir freuen uns über Verbreitung unserer Beiträge. Das Verschicken von Links ist, sobald die Links länger werden, immer etwas umständlich. Zur Vereinfachung findet Ihr ab sofort jeweils den Kurzlink eines Beitrags am unteren Ende. Verbesserungsvorschläge nehmen wir gern und wünschen ansonsten angenehme Lektüre!
  • Wir werden wohl auch am Wochenende aktualisieren (müssen)… Wer nicht ständig auf unsere Startseite schauen mag, sei an die Möglichkeit erinnert, RSS-feed abonnieren zu können!

Arbeitsfreies, sommerliches Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Sylvia Pankhurst – Alles ist möglich

Diese Dokumentation erzählt vom Leben, dem Kampf und der politischen Bedeutung der Suffragette und Revolutionärin Sylvia Pankhurst. Ganz im Sinne der Suffragettenbewegung setzte sich Sylvia Pankhurst am Anfang des 20. Jahrhunderts für das Frauenwahlrecht ein. Während Pankhurst Mutter und ihre Schwester das Wahlrecht für Frauen aus der Oberschicht forderten, um dann zu Beginn des Ersten Weltkrieges damit aufzuhören und stattdessen für den Kriegsdienst zu mobilisieren, kämpfte Sylvia Pankhurst von Anfang an für Frauenrechte im breiteren Kontext sozialer Emanzipation, der Arbeiter_innenkämpfe einschloss. Es geht um ihre Klassenpolitik, ihre vielen Inhaftierungen und militante Aktionen, ihren Widerstand gegen den Krieg, ihren Internationalismus und warum sie so bewunderswert ist. Der Film ist aber nicht nur eine Dokumentation über eine Einzelne. Er erzählt auch von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zuständen zu einer Zeit, als die Revolution eine konkrete Bedrohung für die herrschenden Klasse war… Film bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 90 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi