Newsletter am Donnerstag, 06. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Kellogg’s sperrt Arbeiter in Memphis aus, um dem Betrieb noch mehr Wegwerfjobs aufzunötigen – Verlangt ein Ende der Aussperrung!

„Der transnationale Cornflakeshersteller Kellogg’s sperrt seit dem 22. Oktober 220 Mitglieder des IUL-Mitgliedsverbands BCTGM aus seiner Fabrik im amerikanischen Memphis aus, um die Gewerkschaft zur Annahme eines Plans zu zwingen, der den Einsatz von Gelegenheitsarbeitern radikal anheben würde. Laut diesem Plan sollen alle neuen Arbeitskräfte nur noch vorübergehend, ohne garantierte Arbeitszeiten und zu geringeren Löhnen und Sozialleistungen beschäftigt werden, wodurch es mit der Zeit zu einer Umwandlung der gesamten Beschäftigungsstruktur des Betriebs kommen würde. Das Unternehmen nennt das „Die neue Arbeitskraft der Zukunft“. Siehe dazu die Act Now Kampagne externer Link

2. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

Solidarität mit dem Widerstand in Cajamarca

Seit mehr als drei Jahren besteht der breite Widerstand gegen das Tagebauprojekt Conga in Cajamarca – ein Projekt der peruanischen Regierung, multinationaler Bergbaukonzerne und der Weltbank. Es sind Menschen getötet worden – und ein Amnestiegesetz für Mörder in Uniform erlassen – und trotzdem konnte dieser Widerstand nicht gebrochen werden. Alle, die dort wohnen wissen, dass dies ihre Wasserversorgung nicht nur gefährdet. Der Widerstand war so stark, dass das Projekt Ende 2012 offiziell gestoppt wurde. (Für die ganze aktuelle Debatte um „Entwicklungsrohstoffabbau“ wäre es förderlich, an den konkreten Projekten zu diskutieren, anstatt allgemeinen Schlagabtausch zu betreiben). Nun gibt es aktuell eine von den Bergbauunternehmen initiierte Pressekampagne gegen diesen Widerstand und insbesondere gegen die internationale Solidarität mit der Bewegung. Dazu hat das französische Solidaritätskomitee (dem unter anderem SUD Solidaires, NPA und KPF angehören) die Erklärung Against defamatory press campaign INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH CAJAMARCA UNITARY STATEMENT externer Link vom 01. Februar 2014 (im Blog Cajamarcasolidarität) veröffentlicht, die dieser medialen Unternehmenskampagne entgegentritt
http://solidaritecajamarca.blogspot.de/2014/02/solidarity-against-defamatory-press.html

3. Internationales » Niederlande

„Sozialbetrug“? – Wir sehen Dich!

Nein, gemeint sind nicht irgendwelche BankerInnen, die vom Bescheissen leben. Sozialbetrüger in der einst sozialen Stadt Nijmegen bekommen jetzt eine Überwachungskamera – personalisiert. Also Menschen, denen vorgeworfen wird, ein paar Euro ausserhalb der gutbürgerlichen Vorschriften ergattern zu wollen. Aber die Niederlande blieben natürlich eine Demokratie, trotz König und Kamera: Schliesslich darf man da wählen, von welcher Partei man überwacht werden möchte. Ach ja: Nichts gefunden, ob etwa Bauindustrie und demokratische Parteizentralen auch Überwachungskameras bekommen…Der Kurzbericht Nijmegen externer Link am 01. Februar 2014 im Blog rob.gonggri

4. Internationales » Vietnam » Arbeitskämpfe » Die herrschende Klasse ist undiszipliniert… Samsungprotest

Verhaftungen nach Samsungprotest

Die militanten Proteste auf der Samsung Baustelle Anfang Januar, bei denen die „private Guards“ von den Bauarbeitern in den (Container) Büros des Sicherheitsunternehmens umzingelt worden waren und einige Fahrzeuge angekokelt wurden haben Ergebnisse geracht: Vier Arbeiter wurden als Rädelsführer festgenommen. Die Meldung 4 arrested for Samsung factory riot in Vietnam externer Link ist bereits vom 17. Januar 2014 bei Thanh Nien Daily

5. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Solidarität mit den Ölarbeitern von Las Heras – gegen einen Schauprozess mit vier Mal lebenslänglich!

Tausende demonstrieren Solidarität mit Ölarbeitern von Las Heras

Am Mittwoch fanden in mehreren Städten Argentiniens Solidaritätsaktionen mit den Ölarbeitern von Las Heras statt (LabourNet Germany berichtete) – und auch in mehreren Ländern. Die grösste Aktion war in Buenos Aires mit einer Großdemonstration auf der unter anderem auch der Nobelpreisträger Perez Esquivel und der zu lebenslänglich verurteilte Ölarbeiter Ramón Cortés sprachen. Der Bericht Trabajadores de todo el país exigieron su absolución externer Link am 05. Februar 2014 bei der Agencia Rodolfo Walsh

Siehe dazu auch:

6. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Soziale Unruhen in Bosnien: Sturm auf Regierungsgebäude in Tuzla

„In Tuzla in Bosnien ist es bei Protesten von Beschäftigten mehrerer pleitegegangener Firmen zu Ausschreitungen gekommen. Laut Medienberichten gab es etwa zwanzig Verletzte unter den Demonstranten und Polizisten. Den Sicherheitskräften zufolge versuchten etwa 600 Menschen das lokale Regierungsgebäude zu stürmen. 27 Personen wurden verhaftet. (…)Die Demonstranten werfen der Politik betrügerische Machenschaften bei der Privatisierung der Fabriken vor. Viele der Einwohner Tuzlas sind frustriert – die Arbeiter aus den Chemiefabriken haben teilweise seit Monaten keinen Lohn erhalten…“ Das Video bei euronews vom 05.02.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Redundant Bosnian Workers Protest in Tuzla
    “There were clashes with police as hundreds of people who worked at five big companies that went bust after privatisation demonstrated for compensation and called on Tuzla officials to intervene. Artikel von Elvira M. Jukic auf NalkanInsight vom 05.02.2014 externer Link

7. Internationales » China » Gewerkschaften

Verändern sich Gewerkschaften in China?

„Doch gab es auch eine ganz andere Sicht “harmonischer Arbeitsbeziehungen”, die auf der Konferenz vertreten wurde. Nämlich nicht diejenige eines angeblichen Zustands sondern eines Ziels, das nur durch die Anerkennung der Arbeiter als gleichberechtigte Verhandlungspartner erreicht werden könne“ – aus dem Konferenzbericht Arbeit in China: Harmonie & Konflikt – Ein Konferenzbericht externer Link von Dr. Rolf Geffken am 22. Dezember 2013 beim China Observer

8. Internationales » Burkina Faso

Genug von Campaore: Massendemonstration gegen Verfassungsänderung

„Es war die größte Kundgebung seit Jahrzehnten. Zehntausende Menschen haben in Burkina Faso gegen eine Änderung der Verfassung protestiert. Sie soll dem langjährigen Staatschef Compaoré eine weitere Amtszeit ermöglichen“ –  so beginnt der kurze redaktionelle Bericht Großdemonstration gegen geplante Verfassungsänderung externer Link am 19. Januar 2014 bei der Deutschen Welle über die Proteste gegen einen Mann, der nicht nur, wie viele andere nicht weg will, sondern der mehr als die meisten anderen, niemals hätte „drankommen“ dürfen

9. Internationales » Türkei » Soziale Konflikte

Zu Besuch im Gecekondu

„Schon bei der Anreise zeigt sich, wie beschissen die Stadtplanung hier läuft. Gebaut wird grundsätzlich nur, was Geld einspielt, deshalb ist der öffentliche Verkehr ungefähr so unterentwickelt wie am Nordpol. Die Busse stehen ständig im Stau, wir brauchen drei Stunden vom Taksim-Platz, auch wenn wir nur eine Strecke zurücklegen, die wir ohne Stau in 40 Minuten locker bewältigen würden“ – aus dem Reisebericht Rebel Gecekondus externer Link am 25. Januar 2014 im lowerclass magazin

10. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Zwei Wochen Sit-In: Wiedereingestellt

11 Beschäftigte eines Subunternehmens, das die Kantine im Cerrahpaşa Hospital in Istanbul betreibt, sollten entlassen werden. Grund: Sie hatten höhere Löhne gefordert. Auf die Entlassung reagierten sie und die Gewerkschaft Dev Sağlık-İş (DISK) mit einem dreiwöchigen SitIn im Krankenhausgarten, vor der Kantine, inklusive diverser Boykottermine. Die Solidarität der anderen Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften und nicht zuletzt die Unterstützung durch nahezu alle Angehörigen von PatientInnen hat dann dazu geführt, dass die Entlassungen rückgängig gemacht werden mussten, heisst es in der Kurzmeldung Workers to return to hospital jobs after winning labor struggle externer Link am 04. Februar 2014 in den Hürriyet Daily News

11. Internationales » Haiti

Lehrerstreik: Zwei Gewerkschaften unterzeichnen ein Abkommen, die dritte nicht

Drei Gewerkschaften im Erziehungsbereich hatten ab 22. Januar zum Streik an den öffentlichen Schulen aufgerufen: Nach fünf Tagen Streik unterzeichneten zwei von ihnen ein Abkommen, dass je nach Berufserfahrung etc Erhöhungen zwischen 29 und 57% vorsieht. Die Gewerkschaft UNNOH verweigerte die Unterzeichnung. In den folgenden Tagen wurde partiell weiter gestreikt, vor allem in der Hauptstadt – und bei verschiedenen Solidaritätsdemonstrationen von SchülerInnen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, Windschutzscheiben von Autos gingen zu Bruch – deswegen wurde jetzt der Koordinator der UNNOH zum amtierenden Gouverneur zitiert und soll haftbar gemacht werden – eine Paralelle zu dem, was gerade mit Gewerkschaftern im Textilbereich passiert, die die Streiks für eine Erhöhung des Mindestlohns im Dezember organisiert hatten. Der Bericht Haiti: teachers strike as labor unrest grows externer Link am 04. Februar 2014 beim World War 4 Report

12. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Schon wieder: Polizei gegen streikende Bergarbeiter

Die gute Nachricht ist: Diesmal gab es keine Toten. Aber sieben Verletzte bei einem Polizeiüberfall, unter anderem mit Gummigeschossen, auf streikende Bergarbeiter der Platinmine Khuseleka 1 (Amplats) am Dienstag. Wenn in Südafrika relativ breit diskutiert wird, ob das Massaker von Marikana eine Art Wende der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung darstelle, so lässt sich jedenfalls sagen: Nicht, was Polizeirepression angeht, die wird ungebrochen fortgesetzt. Die Meldung AMCU 7 injured in clash with police externer Link am 05. Februar 2014 bei Eye Witness Nes

Siehe dazu auch:

  • Strike turns violent externer Link von KINGDOM MABUZA am 05. Februar 2014 bei Time live, worin einmal mehr Polizeimitteilungen veröffentlicht werden, die seit zwei Wochen streikenden Platinarbeiter seien bewaffnet gewesen

13. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks in der Londoner U-Bahn

Londoner U Bahn: Nächste Woche wird weiter gestreikt

Der zweitägige Streik der U Bahnbeschäftigten in London hat international einige Aufmerksamkeit erregt: Geht es doch darum, sozusagen ein Modell – Kahlschlagprojekt der Konservativen Regierung (bzw des Bürgermeisters, der demnächst Premier werden möchte) zu stoppen. „Geht es nach Londons Bürgermeister Boris Johnson, sollen bis 2015 alle Fahrkartenschalter geschlossen werden. Das würde knapp 1000 Arbeitsplätze vernichten. Außerdem ist vorgesehen, die Löhne für den Großteil des U-Bahnpersonals um 20 Prozent zu kürzen. Die bisher bekannt gewordenen Pläne sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Die britische Regierung hat für die Londoner Transportbehörde Einsparungen von 12,5 Prozent verordnet. Das bedeutet, daß bis 2015 78 Millionen Pfund gekürzt werden sollen“ – aus dem Bericht Nagelprobe U-Bahn externer Link von Christian Bunke am 06. Februar 2014 in der jungen Welt

Siehe dazu auch:

  • STRIKE ROCK SOLID! externer Link – Aufruf der Gewerkschaft RMT an ihre Mitglieder, den kraftvoll begonnen Streik fortzusetzen vom 05. Februar 2014

14. Internationales » Russische Förderation » Politik

Modernisieren. Um jeden Preis…

„Unter Präsident Wladimir Putin will die russische Regierung das Land nun mit grossen Projekten modernisieren, die wie Leuchttürme Anstösse für die Entwicklung geben sollen. So flossen in Sotschi von den gesamthaft investierten 45,7 Milliarden Franken nur 5,7 Milliarden in die neuen Sportanlagen. Der Rest wurde für neue Eisenbahnstrecken, Tunnel, Brücken, Strassen, einen modernisierten Flughafen und Hotels ausgegeben. Nach Sotschi will der Kreml im ganzen Nordkaukasus bis hin nach Dagestan weitere Skiortcluster bauen, um die von Armut geprägte Region wirtschaftlich zu beleben und so auch dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen“ – aus dem Artikel Die neue kapitalistische Ruppigkeit externer Link von Ulrich Heyden am 06. Februar 2014 in der WoZ

15. Internationales » Serbien » Gewerkschaften

Demonstration in Serbien: Arbeiter_innen sind keine Sklaven

Am 10.12.2013 wurde in Belgrad unter dem Motto “Arbeiter sind keine Sklaven” eine Protestaktion gegen das neue Arbeitsgesetz durchgeführt, das derzeit im Parlament diskutiert wird. In Serbien wurde ein neues Arbeitsrecht vorgeschlagen, in dem die wichtigsten Aspekte des Arbeitsverhältnisses ungenau definiert wurden. Das lässt dem Arbeitgeber viel Spielraum für Missbrauch und gibt ihm die Freiheit selbstständig alle Arbeitsbedingungen zu bestimmen. Das neue Arbeitsrecht beharrt auf der Flexibilität der Arbeiter_innen, bezüglich Lohnhöhe, Fristen für die Bezahlungen, Arbeitszeiten, Überstunden, Organisation der Geschäftsstunden, Urlaub usw. Die Unsicherheit der Arbeiter_innen wird verstärkt mit der gesetzlichen Akzeptanz der nicht standardisierten Formen der Arbeit wie z.B. befristete Arbeit, Teilzeitarbeit, Vermieten der Arbeiter_innen, mehrere gleichzeitige Arbeitsplätze, usw. als normale Formen der Arbeit.” Video bei labournet.tv  externer Link (Serbisch mit dt. ut. | 5 min | 2014)

16. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte

a) Solidarität mit Michael Genner! (Prozess abgesagt)

Der Obmann der Wiener Flüchtlingsberatungsstelle „Asyl in Not“ ist wegen eines Artikels über Fluchthilfe angeklagt. Die Behörden werfen ihm die “Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung” vor. Am 6. Februar beginnt der Prozess im Wiener Landesgericht…” Meldung von Pro Asyl vom 04.02.2014 externer Link Aus dem Text: “… Wegen der Worte „ehrliche Schlepper“ soll nun Michael Genner am 6. Februar vor dem Wiener Landgericht der Prozess gemacht werden. Diesen Ausdruck sieht die Wiener Staatsanwaltschaft als „strafwürdiges Gutheißen der Schlepperei“ an. „Die Formulierungen seien geeignet, ‚das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen‘ – wie es Paragraf 282/2 besagt, so die Auffassung der Staatsanwaltschaft. Das Strafverfahren wirft kein gutes Licht auf den Umgang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Österreich. Genners Rechtsanwalt beantragte, das Verfahren einzustellen…”

Siehe dazu auch:

  • Asylpolitik: Michael Genner vor Gericht. Obmann von Beratungsorganisation für Flüchtlinge wegen “Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung” angeklagt.
    Eine Welle an Unterstützungserklärungen und Solidaritätsbotschaften laufen seit Tagen bei “Asyl in Not” ein. Grund: Michael Genner, Obmann der Organisation für Flüchtlingsberatung, ist  wegen “Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung” angeklagt…” Artikel in der Wiener Zeitung online vom 4.2.2014 externer Link
  • Strafantrag gegen Asyl-in-Not-Obmann Genner zurückgezogen. Amnesty kritisierte Prozesspläne gegen den Flüchtlingshelfer Genner
    Ein für Donnerstag geplanter Prozess gegen den Obmann der NGO Asyl in Not, Michael Genner, wird nicht stattfinden. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) erteilte der Staatsanwaltschaft Wien die Weisung, den Strafantrag zurückzuziehen, gab OStA-Sprecher Michael Klackl am Dienstagabend bekannt…” Meldung bei der Standard vom 5.2.2014 externer Link

b) AMS-Repressionen: Die Zahl der Bezugssperren ist 2013 auf ein neues Höchstniveau gestiegen!

„Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet auch steigender Druck auf Arbeitslose: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Existenz gefährdenden Bezugssperren nach einer leichten Entspannung 2012 wieder auf eine neue Rekordhöhe gestiegen: Das AMS verhängte mit 105. 295 Bezugssperren um 6.394 Sperren bzw. um 6,5 % mehr als im Vorjahr. Die Sperrquopte sank nur leicht von 302 auf 295 verhängte Sperre pro 1.000 Arbeitslose und liegt damit fast gleichauf mit dem berüchtigten Hartz Deutschland (308 Sperren pro 1000 Hartz IV Empfänger 2012)! Im Gegensatz zu Hartz IV sind in Österreich aber alle Sperren 100%!…“  Presseaussendungen, Artikel und Erklärungen der AKTIVEN ARBEITSLOSEN Und darin weitere Informationen externer Link Aus dem Text: “… Grundsätzliches Problem ist, dass die Sanktionspraxis des AMS mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar ist: Der Bezug und somit die Existenzgrundlage wird auf reinen Verdacht hin eingestellt, ohne dass der vom AMS Beschuldigte Gelegenheit zur Stellungnahme („Parteiengehör“) hatte. Die Arbeitslosen werden nicht über ihre Rechte aufgeklärt, wie jenes auf das Stellen von Beweisanträgen oder dass sie während einer Sperre eventuell Mindestsicherung, reduziert um 25%m, beziehen können. Arbeitslose haben keinen Rechtsbeistand. Selbst bei einer Berufungen, gibt es keine Verfahrenshilfe. Erst beim Verwaltungsgerichtshof gibt es eine Verfahrenshilfe, doch verhindert ein „Neuerungsverbot“ dass nun endlich jene Argumente und Tatsachen, die gesperrte Arbeitslose wegen mangelnder Rechtskenntnis oder wegen der Lähmung durch die akute Existenzbedrohung nicht einbringen konnten, vorgebracht werden können. Arbeitslose ohne Rechtsschutzversicherung oder finanzielle Rücklagen sind daher der AMS-Bürokratie völlig ausgeliefert! Entsprechend selten kämpfen die im Stich gelassenen Menschen um ihre Rechte…

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Streik 2013

Dezember 2013, Streik bei Amazon in Bad Hersfeld. – Die Beschäftigen fordern nach dem Tarifvertrag für Einzel- und Versandhandel bezahlt zu werden, sowie die entsprechenden Sicherheiten, was Weihnachts- und Urlaubsgeld, Kündigungsschutz etc. angeht. Amazon will keinen Tarifvertrag abschießen. Das Unternehmen orientiert sich an dem, was in der Region in der Logistikbranche gezahlt wird. (deutsch | 34 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6650/amazon-streik-2013 externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi