Newsletter am Dienstag, 13. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

a) Reiner Hoffmann zum neuen DGB-Bundesvorsitzenden gewählt

Mit 93,1 Prozent der Stimmen ist Reiner Hoffmann beim 20. DGB-Bundeskongress zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt worden. 365 von 392 Delegierten stimmten mit Ja für Hoffmann. Die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack und Annelie Buntenbach wurden im Amt bestätigt. Neu im Bundesvorstand ist Stefan Körzell, bisher Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen…” DGB-Meldung vom 12.05.2014 auf der Kongressseite externer Link

b) 20. Ordentlicher Bundeskongress des DGB in Berlin: Lobbyismus statt Mobilisierung

Dunkle Wolken, vereinzelt eine Windböe, einige helle Abschnitte. Wie das Wetter in Berlin. In der Bundeshauptstadt tagt vom 11. bis 16. Mai 2014 der 20. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Rund 400 Delegierte beraten aktuell über 219 Anträge. Sie vertreten etwa 6,2 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften. Beschließen die Arbeitslinie der nächsten vier Jahre. Wohin orientiert sich die größte Interessenvertretung der Beschäftigten? Erkennbar auch auf diesem Parlament der Arbeit ist eine zunehmende Orientierung auf Lobbyarbeit im Kapitalismus. Nicht nur die erste Stellungnahme des DGB nach der Bundestagswahl war geprägt von viel Harmonie. Das zeigt sich auch auf dem Kongress. Der DGB als Dachverband selbst, sein neugewählter Bundesvorstand, setzt auf die Große Koalition. Reiner Hoffmann (SPD) und Elke Hannack (CDU) führen den DGB für die nächsten vier Jahre. Hoffmann ist Nachfolger von Michael Sommer, der nicht mehr kandidierte. In seiner Antrittsrede betonte der neue DGB-Chef, den wirtschaftlichen Standort „unserer“ Industrie zu stärken. Hoffmanns Hauptarbeitsgebiete bisher: Europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Struktur- und Industriepolitik. Nach seiner Meinung geht es den Gewerkschaften so gut wie noch nie. Gewählt wurde er von 93,1 Prozent der Delegierten. Damit dürfte die Richtschnur bis 2018 ausgegeben sein. Der neue DGB-Boss ist zufrieden mit der Entwicklung…“ Artikel von Herbert Schedlbauer, Berlin, 13.05.2014 Aus dem Text:
“… Aus dem Grundsatzreferat von Hoffmann ist erkennbar, das der DGB keine neuen Konfliktsituationen aufmachen will. Bei dieser Herangehensweise darf man gespannt sein, wie die Organisation der abhängig Beschäftigten gegen Kahlschlag und Sozialabbau in dieser Republik stärker mobilisieren will. Da bleibt der Mitgliedschaft, den Einzelgewerkschaften, nichts anderes übrig, als weiter Druck von unten zu machen. Die Versäumnisse, die sich im Organisationsbereich des DGB auf diesem Gebiet immer wieder auftun, erwähnte Michael Sommer in der Ergänzung zum mündlichen Geschäftsbericht. Die Mobilisierungsfähigkeit sei nicht immer gut „von selbst läuft da nichts“. Sommer gestand in seiner 12jährigen Amtszeit Fehler ein. So habe man ihm als Vorsitzenden empfohlen „eine klare Linie zu haben und nicht immer zu wackeln“…”

Siehe dazu:

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: Reiner Hoffmann: Sommers Nachfolger beim DGB

Interview mit dem neuen DGB-Chef: „Höherer Mindestlohn ist nötig“

Interview in der Stuttgarter Zeitung online vom 12.05.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Richtig ist, dass die Gewerkschaften aufgrund der Bedingungen in den Branchen und Unternehmen unterschiedliche Probleme haben, die unterschiedliche Antworten erfordern. Aber am Ende des Tages – da hat der DGB eine wichtige Aufgabe – sind sie in der Lage, gemeinsame Strategien zu verabreden. Dazu kann ich mit meiner europäischen Erfahrung beitragen (…) Sowohl der DGB als auch die Einzelgewerkschaften sind in Brüssel schon ziemlich gut verankert. Gerade der DGB hat als Antwort auf die Krise ein europäisches Investitionsprogramm vorgeschlagen, das heute vom EGB getragen wird. Es mangelt allerdings an der offensiven Herangehensweise: Wir müssen die Erfolge in der europäischen Integration stärker in den Vordergrund stellen – nicht ohne jedoch die Fehlentwicklungen deutlicher zu kritisieren und gleichzeitig Lösungsangebote zu entwerfen…”

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Streikrecht: Zerbrochene Allianz

Auf Druck der großen Tarifparteien plant die Regierung ein Gesetz gegen Spartengewerkschaften. Nun ändert sich die Meinung im DGB…” Artikel von Markus Dettmer und Janko Tietz vom 12.05.2014 bei Spiegel online externer Link Aus dem Text:
“… Die Gewerkschaften ziehen sich, still und heimlich, aus einem Projekt zurück, für das Sommer und der DGB in den vergangenen Jahren geworben haben – ein Gesetz zum Erhalt der Tarifeinheit. Der Schwenk der Gewerkschaften bringt die Große Koalition in Verlegenheit. Denn derzeit prüft eine Arbeitsgruppe aus dem federführenden Arbeitsministerium, dem Innen- und dem Justizministerium, wie ein solches Gesetz aussehen könnte – auf ausdrücklichen Wunsch der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Noch während der Koalitionsverhandlungen hatten die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles und ihre CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen in einem Gespräch die Spitzen der DGB-Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gefragt, ob sie das Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufnehmen sollten. Ja lautete die Antwort – damals. (…) Nun tritt auch der DGB auf die Bremse. Die Delegierten des Kongresses haben die Wahl zwischen einem höflich verklausulierten Rückzug und einer direkten Absage. In einem Leitantrag des Vorstandes heißt es, die Gewerkschaften lehnten “eine gesetzliche Regulierung des Streikrechts grundsätzlich ab”. Der Antrag A 040 formuliert es deutlicher: “Tarifeinheit – Vorhaben der Bundesregierung verhindern!”…”

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Noch eine Gewerkschaft bei Lufthansa

Der Luftfahrt-Konzern hat es künftig mit einem weiteren Tarifpartner zu tun. Die Gewerkschaft Agil vertritt das Bodenpersonal an den wichtigen Standorten Frankfurt und München sowie Mitarbeiter bei einer Catering-Tochter. Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 11.05.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Agil ist bei den Wahlen für die Arbeitnehmernehmervertretungen in den vergangenen Wochen in neun Lufthansa-Betrieben erstmals angetreten. „In vier Betrieben mit insgesamt knapp 10 000 Beschäftigten sind wir jeweils zur stärksten Gruppierung gewählt worden“, sagt Agil-Chef Andreas Strache. Es handelt sich um die Bodendienste der Lufthansa-Passagiersparte an den wichtigen Standorten in Frankfurt und München. Hinzu kommen die in Köln beheimatete Regionalflugline Cityline und die LSG Sky Chefs International, der zweitgrößte Betrieb der Catering-Tochter am Standort Frankfurt…“

Siehe dazu:

  • Agil – Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr e.V.
    „Aus der dringenden Notwendigkeit einer starken Solidargemeinschaft wurde die Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr e.V. (AGiL) im November 2012 gegründet. Die AGiL vertritt alle Beschäftigten von Fluggesellschaften, Flughafenbetreibergesellschaften , Dienstleistungsunternehmen mit Bezug zur Luftfahrtbranche sowie deren Tochtergesellschaften. Die AGiL möchte nicht spalten, sondern konsolidieren!“ Siehe dazu die Homepage der Gewerkschaft Agil externer Link

5. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

“Der organisierten Kriminalität alle Ermittlungsansätze und Methoden offenlegen”. Die EU will die Kontrolle von Dumpinglöhnen auf Baustellen erschweren

Am 16. April stimmte das Europaparlament mit den Stimmen der meisten Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen einer Richtlinie zu, die die Bekämpfung von Dumpinglöhnen auf deutschen Baustellen, Schlachthöfen und Werften erheblich erschweren könnte. Telepolis befragte dazu Frank Schmidt-Hullmann, den Leiter der Abteilung Internationale und Europäische Politik bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 09.05.2014 externer Link

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Steuerflucht von Konzernen: Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea

Eigentlich wollen Europas Regierungen gemeinsam gegen die Steuertricks der Konzerne vorgehen. Doch nun fallen einige Staaten den anderen in den Rücken – und führen sogar neue Schlupflöcher ein…” Artikel von Claus Hulverscheidt vom 12. Mai 2014 in der Süddeutschen online externer Link

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Kongress: »Arbeitszeitverkürzung – ein Weg aus der Krise?«

30 Stunden Arbeit sind genug

Über das Thema Arbeitszeitverkürzung stritt man sich auf einem Kongress in Hamburg
Ökonom Heinz-Josef Bontrup will die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wachstumskritiker Niko Paech meint indes, dass die Ansprüche hierzulande zu hoch sind
…” Bericht von Roger Repplinger, Hamburg, in Neues Deutschland vom 12.05.2014 externer Link Aus dem Text:
“… In der Aula der Gewerbeschule 1 in Hamburg-Hohenfelde gerieten am Samstag kurz nach Zehn Heinz-Josef Bontrup, 61, Professor für Wirtschaftswissenschaft der Hochschule Gelsenkirchen, Schwerpunkt Arbeitsökonomie, und Volkswirt Niko Paech, Gastprofessor an der Uni Oldenburg mit Schwerpunkt Umweltökonomie, ökologische Ökonomie und Nachhaltigkeit, aneinander. »Für mich«, erklärte Bontrup, »ist Arbeitslosigkeit eine Geisel, ein Gewaltakt, wie Oskar Negt einmal gesagt hat. Wer arbeitslos ist, kann nicht von seiner Arbeit leben, sondern ist von Alimenten abhängig. Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie haben, ist ein gesellschaftliches Disziplinierungselement, der Kapitalist gewinnt dadurch Profit, der Preis für die Ware Arbeitskraft verfällt, es entsteht ein Prekariat.« Bontrups Schluss: »Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und, das ist enorm wichtig, das wurde bei der Reduzierung auf die 35-Stundenwoche versäumt, Personalausgleich.« Dadurch werde Arbeitszeit verknappt, Arbeitskraft wieder wertvoll. Dem schlossen sich, mit Nuancen, an: Beate Zimpelmann, Professorin der Uni Bremen, wo sie zu Arbeitszeitverkürzung forscht, Inge Hannemann, seit April 2013 nach Kritik an Hartz-IV freigestellte Mitarbeiterin eines Jobcenters in Hamburg-Altona, und Politologe Wilfried Wolf, Ex-PDS-Bundestagsabgeordneter und Chefredakteur von »Lunapark 21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie«. Paech teilte diese Meinung nicht. Er plädierte für »Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich«, fragte, »ob wir die Wirtschaft weiter wachsen lassen wollen und können?«, und trat für eine »Post-Wachstumsökonomie« ein…”

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Wir schuften uns zu Tode

Fast sieben Millionen Deutsche haben eine 45-Stunden-Woche. Trotz technischen Fortschritts gelingt es unserer Gesellschaft nicht, weniger zu arbeiten. Warum eigentlich?
Immer mehr Stress, immer mehr Konsum, immer mehr Wirtschaftsleistung – das ist das Prinzip, nach dem unsere Gesellschaft nach wie vor funktioniert. Nur: Richtig glücklich wird dadurch niemand. Dabei gäbe es einen ganz einfachen Weg zu mehr Wohlstand im Sinne von Lebensqualität. Man könnte einfach weniger arbeiten. Der technische Fortschritt macht’s möglich. Trotzdem klappt es nicht mit der Arbeitszeitverkürzung, und zwar schon seit Jahren. Der Widerstand kommt von allen Seiten: von Unternehmern, aber auch von Arbeitnehmern und nicht zuletzt auch von den Gewerkschaften. Und die Politik nutzt ihre Möglichkeiten ebenfalls nicht, kürzere Arbeitszeiten attraktiv zu machen
…” Artikel von Felix Werdermann vom 10.05.2014 im Freitag online externer Link Aus dem Text:
“… Die Gewerkschaften sind aber auch nicht ganz unschuldig. „Sie übersehen offenbar, dass zu einer guten Tarifpolitik auch die Arbeitszeitpolitik gehört“, sagt Bontrup. Doch kürzere Arbeitszeiten sind derzeit eher unsexy. Das hat seine Gründe: In den 80er-Jahren musste die IG Metall eine Niederlage im Arbeitskampf für die 35-Stunden-Woche einstecken, seitdem leiden die DGB-Gewerkschaften unter einer Art Trauma. (…) Auch der gesetzliche Mindestlohn kann bei der Arbeitszeitverkürzung helfen. Er stärkt die Arbeitnehmer, sie können dadurch ihre Forderungen besser durchsetzen. Und vielleicht besinnen sich die Funktionäre irgendwann darauf, dass mehr Geld allein auch nicht glücklich macht. Weil sich dann alle weiter zu Tode arbeiten.”

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

„PISA beschädigt die Bildung weltweit“

Die Situation im deutschen Bildungssystem ist alles andere als gut. Lange Zeit galten vielen die PISA-Studien als Hoffnungsschimmer am Reformhorizont. Denn sie entfalten Druck und zielen, so die Behauptung, auf mehr Qualität in Schule und Unterricht ab. Ein offener Brief internationaler Wissenschaftler nährt nun Zweifel an diesem Bild: PISA verbessere nicht, sondern beschädige die Bildung weltweit. Für die NachDenkSeiten sprach Jens Wernicke hierzu mit Prof. Wolfram Meyerhöfer, einem PISA-Kritiker der ersten Stunde.” Interview vom 9. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

10. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Eigenbedarf contra Kündigungsschutz: Nach 26 Jahren aus der Wohnung geschmissen

Ein Chefarzt aus Hannover setzt seine Mieterin nach Jahrzehnten vor die Tür – weil er die Wohnung in Berlin zeitweise nutzen will. Ein Skandal? Richter sagen Nein. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen Rechtsbruch. Der Mieterbund schlägt Alarm…” Artikel von Thomas Öchsner vom 10. Mai 2014 in der Süddeutschen online externer Link

Siehe dazu auch:

11. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Entspanntes Verhältnis (III)

Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sucht erneut den Schulterschluss mit der Bundeswehr und bekennt sich zum Umbau der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Entsprechende Aktivitäten der DGB-Spitze richten sich aktuell gegen mehrere militärkritische Anträge der Gewerkschaftsbasis zum am Sonntag beginnenden Bundeskongress der Organisation. Zwar wendet sich auch die DGB-Spitze gegen die Personalwerbung der deutschen Streitkräfte an Schulen und die Kriegsforschung an Universitäten, rückt jedoch gleichzeitig die “gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen” ins Zentrum ihrer Beschlussvorlage. Die weltweiten Kriegsoperationen des deutschen Militärs werden darin nicht in Frage gestellt – im Gegenteil: Wie die DGB-Spitze erklärt, seien sowohl die “Ermöglichung eines freien und ungehinderten Welthandels” als auch der “freie Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen” integraler Bestandteil “deutscher SicherheitsinteressenAnlässlich des am Sonntag beginnenden Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin spricht sich die Führung der Organisation explizit für die Kooperation mit der Bundeswehr aus. So empfiehlt die von der DGB-Spitze eingerichtete “Antragsberatungskommission” den Delegierten unter anderem, folgenden Beschluss zu fassen: “Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen…” Eigener Bericht vom 09.05.2014 von und bei German-Foreign-Policy externer Link

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

NATO-Manöver abblasen! JAWTEX? Könnt ihr vergessen!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe NachbarInnen und Projekte, die Spatzen pfeifen es von den Dächern, zwischen dem 12. und 23. Mai, werden die Regionen zwischen Celle und Magdeburg zu einem der größten Truppenaufmarschgebiete in Europa. JAWTEX (Joint Air Warfare Tactical Exercise) ist das größte und „wichtigste“ NATO Manöver seit den 80ern, das direkt vor unserer Haustür bzw. über unseren Köpfen stattfinden soll…” Aufruf vom Antimilitaristischen Ratschlag Altmark bei indymedia linksunten externer Link

Die Aktionen:

  • “KREISELZEIT“ auf der B 71 vom 12. bis 23. Mai, jeden Tag, um 5 vor 12 geht’s rund! auf allen Kreiseln und Kreuzungen zwischen Celle und Magdeburg
  • Kundgebung, Demo und großes Luftballon-Aufblasen. Salzwedel, Schwarzer Adler – Mittwoch, 14. Mai, 16Uhr in Lüchow, Marktplatz – Mittwoch, 21. Mai, 16Uhr
  • „Das wird ein Nachspiel haben…“ Freitag, 23. Mai: Abreise zum Desaster machen
    überall zwischen Celle und Magdeburg auf der B71 ab 5 vor 12

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Demmin: Polizeigewalt überschattet Protest gegen NPD-Fackelmarsch

a) Polizeigewalt in Demmin: Koma-Patient will klagen

Polizisten sollen einen Demonstranten am Rande des NPD- Aufmarschs in Demmin so stark verletzt haben, dass er im künstlichen Koma lag. Er will nun klagen…” Artikel von Andreas Speit vom 13.05.2014 externer Link

b) Aufarbeitung der Ereignisse am 8. Mai 2014

Derzeit sind wir sehr stark mit der Aufarbeitung der vielfältigen Ereignisse vom 8. Mai 2014 in Demmin beschäftigt. Demnächst werden wir damit an die Öffentlichkeit gehen. Nachdem an Anfang in der Presse vor allem über Verletzte und die „Gewalt vom linken Klientel“ berichtet wurde, wird zunehmend die Kritik an der Polzeigewalt von allen Seiten lauter. Viele Berichte werden bekannt. Einige sind hier zu sehen…” Meldung vom Aktionsbündnis 8. Mai Demmin vom 11. Mai 2014 auf der Bündnisseite externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

In Deutschland sterben die Leut‘ aus… und die Volksvertreter schlafen vor sich hin. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – (Teil 24)

Die Bevölkerung schrumpft, und die Menschen werden immer älter. Die ganze Gesellschaft altert. Bald gibt es viel mehr alte als junge Menschen, bald mehr Rentner als Erwerbstätige. Die Politik in allen Industrienationen muss sich eingehend damit beschäftigen, was da an vielfältigen Problemen auf Staat, Gesellschaft und Bevölkerung zukommt. Damit hätte sie schon vor Jahrzehnten anfangen müssen. Hat sie aber nicht. Das rächt sich. Sie kann zwar gegenüber der Unzahl an Problemen einfach weiter die Augen verschließen. Doch dann rollt die Entwicklung auch so über sie hinweg. Die Politik des Wurschtelns in entwickelten repräsentativen Demokratien kann fundamentale Herausforderungen nicht bewältigen. Dem stehen die machtvollen Eigeninteressen der Repräsentanten entgegen. Die haben anderes im Kopf. Ihr Horizont reicht von einer zur nächsten Wahl. Das halten sie für strategische Weitsicht…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 12.05.2014 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen: Frauenverband Courage e. V.: Hände weg von unserer Gemeinnützigkeit!

Frauenverband Courage begründet Klage gegen Finanzamt Wuppertal wegen ungerechtfertigter Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Elf Monate (!) hat es gedauert, bis wir die Akte vom Finanzamt Wuppertal bekommen haben – als juristische Voraussetzungen für einen Gerichtsprozess. Warum so lange? Hatten sie etwa nicht mit unserem Widerstand gerechnet?! Denn offensichtlich wurde die Akte erst knapp zur festgelegten Frist fertig gestellt…” Pressemitteilung vom Frauenverband Courage e.V. vom 29.04.14 externer Link

Siehe dazu:

  • Keine Verzögerungstaktik durch das Gericht!
    “Im März begründete der Frauenverband Courage seine Klage gegen das Finanzamt Wuppertal gegen den ungerechtfertigten Entzug der Gemeinnützigkeit. „Üblich ist, dass nach Eingang der Klagebegründung durch das Gericht eine Frist für Er-widerung gesetzt wird. Aber wir warten seit über einem Monat bereits auf diese Frist-festlegung – von einer Antwort ganz zu schweigen!“ (…) Wir fordern unverzüglich eine Fristsetzung für die Erwiderung und einen baldigen Gerichtsprozess!” Pressemitteilung vom Frauenverband Courage e.V. vom 05.05.14 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Lampedusa: Bis zu 200 Menschen nach Bootsunglück vermisst

Wieder ist ein Flüchtlingsboot vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa gekentert. 400 Menschen sollen an Bord gewesen sein, 200 wurden bisher gerettet…” Meldung vom 12. Mai 2014 bei der Zeit online externer Link

Siehe dazu:

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Asyl: Flüchtlinge am Alexanderplatz in Hungerstreik getreten

Protest in Mitte: Flüchtlinge am Alex beenden Hungerstreik

Am Alexanderplatz demonstrierten zwölf Leute für ihr Bleiberecht, nach fünf Tagen ohne Nahrung und Flüssigkeit gaben sie nun auf. Sie sehen damit ihren Protest aber nicht als beendet an und wenden sich an die Kirche…” Artikel von Mohamed Amjahid und Timo Kather vom 11.05.2014 im tagesspiegel online externer Link

Siehe dazu:

  • 7. Pressemitteilung
    “Der Rückzug vom Alexanderplatz ist ein strategischer Rückzug. Aber die Kirche wollte uns nicht schützen – nach Diskussionen mit ihnen haben sie uns damit gedroht, die Polizei zu rufen, wenn wir nicht den Ort verlassen. Sie haben uns Essen und Geld angeboten, und wir haben abgelehnt, weil wir nicht dafür gekommen sind. Wir sind für Schutz gekommen. Da sie sich geweigert haben, uns zu schützen, und damit gedroht haben, die Polizei zu rufen, um uns ins Gefängnis zu stecken, haben wir die Kirche verlassen. Und wir protestieren gegen diese Akte der Kirche, die uns eigentlich schützen sollte. Wir werden auf dem Vorplatz der Kirche bleiben, bis unsere Forderungen positiv berücksichtigt werden. Wir werden hier bleiben, bis wir unsere Rechte bekommen, das heißt den Paragraphen 23…” Pressemitteilung vom 12. Mai 2014 auf der Aktionsseite externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Registrierung der Flüchtlinge vom Oranienplatz verzögert sich – “Der Senat hat sein Versprechen nicht eingelöst”

Die Proteste von Flüchtlingen gegen die Asylpolitik Deutschland ziehen mittlerweile ihre Spur durch die ganze Stadt Berlin. Aber wie geht es denen, die den Oranienplatz nach anderthalbjährigen Protest geräumt haben? Viele von ihnen warten bisher vergebens auf die vom Senat zugesagte Gegenleistung…” Artikel von Zonya Dengi vom 12.05.2014 bei rbb online externer Link

19. Über uns: Fördern!

Nach einer allzu langen Pause freut sich das LabourNet Germany über ein neues und zudem bekennendes Fördermitglied – siehe die Liste unserer Fördermitglieder

Nachahmung ist sehr erwünscht, willkommen und zudem einfach mit einem Formular ab 5,50 €/Monat zu haben!

Lieber Gruss, Mag und Ralf
 


NEU BEI LABOURNET.TV


1. Mai 2014, Turin

Selbstorganisierte Arbeiter der sehr aktiven und militanten gewerkschaftlichen Basiskomitees S.I.Cobas fordern die vorbei defilierenden Mitglieder des Gewerkschafsdachverbandes CISL auf, ihre Mitgliedsausweise zu verbrennen. (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2014externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi