Newsletter am Dienstag, 01. Dezember 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 11/2015 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen » Musterbetriebsvereinbarung „Integration von Flüchtlingen in das Arbeits- und Berufsleben“

Muster-Integration. Integration von Flüchtlingen per Betriebsvereinbarung? Fragen an Peter Bremme

Was die gewerkschaftliche Solidarität mit Flüchtlingen angeht, ist der Fachbereich 13 von ver.di Hamburg schon seit Langem die fortschrittliche Speerspitze der Bewegung. Um eine Diskussion über Handlungsmöglichkeiten von GewerkschafterInnen im Betrieb anzustoßen, hat der FB 13 Hamburg nun eine Musterbetriebsvereinbarung »Integration von Flüchtlingen in das Arbeits- und Berufsleben« entworfen, die sich mit den Möglichkeiten befasst, im Betrieb Beschäftigte mit bezahlter Freistellung auszustatten, um die Voraussetzungen für eine Integration von Flüchtlingen zu schaffen und abzusichern. Sie nimmt, so die Erklärung auf der Homepage von ver.di Hamburg, auch bewusst Themen auf, die über das eigentliche Geschäftsfeld des Unternehmens hinausgehen, »weil der Wirkungskreis einer Firma weiter reichen kann und muss«. Diese freiwillige Betriebsvereinbarung, die auch als Grundlage für eine Dienstvereinbarung im öffentlichen Dienst genommen werden kann, ist einerseits Ideensammlung für ein Gespräch mit der Belegschaft, andererseits dient sie als Leitfaden für offizielle Gespräche mit der Geschäftsleitung, ArbeitsdirektorInnen oder Personalverantwortlichen. Das vielzitierte »Wir schaffen das« der Kanzlerin kann nur Wirklichkeit werden, wenn es auch oder gerade im Arbeitsleben gilt. »Die Debatte um Integration im Betrieb wird umso wichtiger, je mehr die ›Pegidarisierung‹ der Gesellschaft voranschreitet und sich Rassismus und Neofaschismus in der Mitte der Gesellschaft ausbreiten«, so unser Interviewpartner Peter Bremme, Landesfachbereichsleiter des FB 13 von ver.di Hamburg…” Interview, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2015 pdf. Siehe weitere Infos zur Muster-BV im Beitrag

3. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Bürgerarbeit ganz umsonst

Freiwilligendienste für alle? Vom Ehrenamt zur Prekarisierung der Freiwilligen Arbeit

Seit Beginn der Industrialisierung wird in Zeiten von zunehmender Armut, hoher Erwerbslosigkeit und prekärer Erwerbsarbeitsverhältnisse an die wohlhabenden BürgerInnen appelliert, dort zu helfen, wo die Not am größten ist. Die Appelle haben sich bis heute kaum geändert, doch die Zielgruppe der »Freiwilligen« ist größer geworden. Mit dem Einsatz des Rotstiftes vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich wird heute nicht alleine an das Engagement der BürgerInnen appelliert, »ehrenamtlich«, d.h. in der Regel unbezahlt und neben ihrer Erwerbsarbeit, für das Gemeinwesen tätig zu werden. Die Appelle richten sich vielmehr mit immer neuen Programmen an immer neue Zielgruppen und schließlich an die Erwerbslosen und Armen selbst. Die historische Entwicklung des »Ehrenamts« hin zur aktuellen Bedeutung der »Freiwilligenarbeit« wird in diesem Beitrag nachgezeichnet…” Artikel von Gisela Notz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2015 pdf

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

4. Internationales » Türkei » Politik

Auf öffentlicher Pressekonferenz: Anwaltskammerpräsident in kurdischer Metropole getötet

Am heutigen Samstagvormittag (28.11.15) fiel der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Tahir Elçi einem Mordanschlag zum Opfer. Der Anschlag wurde unmittelbar nach einer Pressekonferenz, auf der er die Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen gefordert hatte, im Stadtzentrum der kurdischen Metropole verübt. Diese hatte er mit den Worten abgeschlossen: „Wir möchten hier keinen Krieg, keine Auseinandersetzungen und Waffen haben.“ …Mitteilung des DIDF Bundesvorstands vom 28. November 2015 externer Link. In mehreren türkischen Städten fanden sich Menschen zu Trauer- und Protestdemonstrationen zusammen, in Istanbul reagierte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern. In Sur wurde eine Ausgangssperre verhängt – und zum Mordanschlag eine Nachrichtensperre. Die Teilnahme von Trauernden an der Beisetzung von Elçi am Sonntag, 29. November 2015, wurde durch Polizeisperren und nicht näher erklärte Flugzeugverspätungen etwa aus Ankara und Istanbul massiv behindert, dennoch waren 50.000 Menschen auf den Straßen. Siehe dazu auch:

  • Nicht der Staat, die Staatenlosigkeit hat Tahir Elçi umgebracht
    … Es ist nicht wichtig, wie wir getötet wurden, sondern wie wir gelebt haben. Wir werden jede Sekunde unseres Lebens in Verbundenheit mit den Werten unseres Volkes verbringen. So sagte es Elçi. Elçi hat bis zur letzten Sekunde seines Lebens den Frieden hochgehalten. Das ist sein Erbe an uns. Wir haben in unserem Land viel Leid erlebt, Blut und Kriege gesehen. Jeden Tag hatten wir Begräbnisse, vor Leichenhallen sind wir aufgewachsen. Wir nehmen dies nicht als unser Schicksal hin, eines Tages wird es Frieden in unserem Land geben. Darauf werden wir beharren…” Rede des Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, auf der Begräbniszeremonie für den ermordeten Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakır (Amed), Tahir Elçi; in deutscher Übersetzung dokumentiert beim Infobrief Türkei vom 1. Dezember 2015 externer Link
  • Der Beitrag “Turkish Justice Minister: “Trust me,” as he gives order to hide and ban information on Kurdish lawyer’s assassination investigation!” vom 28. November 2015 bei Sendika.Org externer Link/ LabourNet Türkei berichtet von der sofort verhängten Nachrichtensperre über den Stand der Ermittlungen – mit dem dezenten Hinweis des Justizministers, dass man ihm doch vertrauen solle. Außerdem heißt es im Beitrag: “… When the ISIS goons demonstrated with ISIS flags on Gaziantep streets with convoys of cars, celebrating the Paris massacre, Turkish state was not present to catch or charge the jihadist terrorist goons with “terrorist propaganda,” but when a prominent human rights lawyer, the head of a Bar Association, challenges the official propaganda, that immediately becomes a “terrorist propaganda,” and the lawyer is arrested. Some taboos you do not break in the democratic, US ally Turkey: You never, ever challenge or question what the state says. Or you are dead…
  • Im Beitrag “Diyarbakır Bar head murdered during press conference regarding special forces’ abuses” am 28. November 2015 bei Sendika.Org externer Link/ LabourNet Türkei heißt es: “… A clash between police and the perpetrators broke out after the assassination. Two journalists, Aziz Aslan of Anadolu Agency and Ramazan Yavuz of the Doğan News Agency, were also injured in the attack. Police have also imposed a curfew on the Sur district amid continuing tension in the area. Elçi had been facing jail time after he appeared on CNN Türk, saying that he did not view the Kurdistan Workers’ Party (PKK) as a “terrorist organization.” Rallies have been called for around Turkey to protest the murder of Elçi…

5. Internationales » Frankreich » Politik

Paris: Gegen COP und Cops

Protest gegen den Klimagipfel in Paris, 29.November 2015: Mother Earth does not negotiate… Frankreich am 29. November 15: Demo zur Klimakonferenz unter Berufung auf die Notstandsgesetzgebung verboten! Insgesamt 570.000 Menschen sollen am vergangenen Wochenende des 28./29. November 15 weltweit rund um die internationale Klimakonferenz COP21 demonstriert haben, von Sydney über London bis Rio de Janeiro oder New York und zurück. Stress darum gab es hingegen vor allem in Paris. Die Entscheidung der französischen Regierung, Demonstrationen mindestens bis zu diesem (vergangenen) Wochenende generell zu untersagen, hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der Klimakonferenz COP21 am selben Abend zu erheblichen Spannungen geführt. Artikel und Bildergalerie zu den Protesten vom 29. November 2015 in Paris von Bernard Schmid – wir danken dem Autor!

6. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Ab 1. Dezember 2015: Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach – Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen unterstützt die Forderungen

Hungerstreik in der JVA Butzbach für Koalitionsfreiheit, Mindestlohn und Rentenversicherung – Gewerkschafter/innen und Hochschullehrer/innen aus In- und Ausland unterstützen die Forderungen

Seit heute dem 1. Dezember 2015 befinden sich Gefangene in der JVA Butzbach im Hunger- oder Bummelstreik, sie fordern für ihre Arbeit im Gefängnis unter anderem das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, den Mindestlohn und die Einzahlung in die Rentenversicherung. Diesen Forderungen schließen sich über 140 Unterzeichner*innen einer Unterstützungserklärung an, davon 45 aus Hessen sowie Gewerkschafter/innen und Akademiker/innen aus Indien, Südafrika und Brasilien. (…) Das „Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_Innen“ ruft für den 1.12. um 17 Uhr und am 5.12. um 15:00 Uhr zu Kundgebungen vor der JVA Butzbach auf. „Grundrechte gelten für alle und können nicht für Teile der Bevölkerung ausgesetzt werden“, sagt Jörg Nowak vom Netzwerk. Das Netzwerk unterstützt die Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach, weil es im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten ist, Mindeststandards zu halten und Sonderwirtschaftszonen in deutschen Gefängnissen abzuschaffen.” Pressemitteilung des Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innenvom 1.12.2015 pdf. Siehe dazu:

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » ver.di-Tarifrunde für den Lufthansa-Konzern 2015: Bodendienste u.a.

Kleiner Höhenflug

Was lange währt wird jetzt ein guter Tarifabschluss zwischen ver.di und der Lufthansa. Danach erhalten die rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten der Bodendienste sowie bei Lufthansa-Systems, der Lufthansa-Service GmbH (LSG), der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo für die Monate April bis Dezember 2015 eine Einmalzahlung in Höhe von 2.250 Euro, Teilzeitbeschäftigte anteilig. Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro. Zusätzlich werden die Vergütungen jeweils zum 1. Januar 2016 und 1. Januar 2017 um je 2,2 Prozent angehoben. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 31. Dezember 2017. Auch bei der betrieblichen Altersversorgung konnte nach rund neun Monaten seit Beginn der Verhandlungen ein Durchbruch erzielt werden. Dabei wurde das bisherige Niveau der Betriebsrente für alle zurzeit Beschäftigten gesichert, einschließlich der ab 1. Januar 2014 neu eingestellten Beschäftigten, die bisher ohne betriebliche Altersversorgung waren. Für Mitarbeiter, die ab 1. Januar 2016 beschäftigt werden, konnte ebenfalls eine Betriebsrente vereinbart werden, die das bisherige Leistungsniveau sichert. (…) Als Kompromiss dafür sei für bisherige und neue Beschäftigte ein Eigenbeitrag für die betriebliche Altersversorgung in Höhe von 1 Prozent vereinbart worden…” ver.di-Pressemitteilung vom 30. November 2015 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » November 2015: Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten im Arbeitskampf

Erneute Streiks beim Versandhändler Amazon – Protestaktionen der Amazon-Beschäftigten in Polen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten an den Amazon-Versandzentren Koblenz (Rheinland-Pfalz), Leipzig (Sachsen), Bad Hersfeld (Hessen), Graben (Bayern), Rheinberg und Werne (beide NRW) sowie des DVD-Verleihers und Video-Streaming-Dienstes Amazon Prime Instant Video Germany GmbH Elmshorn (Schleswig-Holstein) seit dem Morgen erneut in den Streik gerufen. In Wroclaw, Polen, werden Beschäftigte am Montag mit einer Kundgebung und Pressekonferenz ihren Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Amazon in Polen und ihre Solidarität mit den Arbeitsniederlegungen in Deutschland in die Öffentlichkeit tragen. (…) Die Streiks in den Versandzentren dauern vorläufig einen Tag bis zum Ende der Spätschicht, in Elmshorn bis zum frühen Abend an. In Koblenz wird der Streik Dienstagfrüh, 1. Dezember 2015, vorläufig beendet.” Meldung von ver.di Handel vom 30.11.2015 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Hamburg: HAG mahnt 9 Betriebsratsmitglieder ab. Maulkorbversuch durch Einschüchterung – solidarische Begleitung des Gütetermins erwünscht

Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten. In beiden Texten werden in anonymisierter Form grenzwertige Belastungssituationen von AssistentInnen geschildert. Die Geschäftsleitung, vertreten durch Rechtsanwalt Heinrich Geising von der Kanzlei Dornheim, sieht dadurch den Betriebsfrieden gestört und einen Schaden für die HAG. Die Betriebsratsmitglieder pochen dagegen darauf, dass im BR-Info auch kritische und belastende Arbeitssituationen beleuchtet werden müssen. Die Abmahnungen werden als Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Informationsrecht gegenüber der Belegschaft gewertet…” Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015 externer Link. Der Gütetermin findet am 02.12.2015, um 09.40 Uhr am Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg, statt.

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: “Frischer Wind” gegen UPS Hannover

Urteil im Anfechtungsverfahren bei UPS Hannover: Betriebsratswahl unwirksam!

ich freue mich sehr Euch mitteilen zu können, dass heute am 27.11.2015, die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Hannover unter der Leitung von Richter Dr. Axel v.d. Straten, die angefochtene Betriebsratswahl bei UPS-Hannover für unwirksam erklärt hat. Das Gericht hat erkannt, dass der Wahlvorstand seiner Verpflichtung, die nicht deutschsprachigen Mitarbeiter angemessen zu informieren, in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist. (…) Diese Entscheidung ist ein weiterer Erfolg auf dem Weg zu einer wirklichen Arbeitnehmervertretung bei UPS-Hannover. (…) Es wäre ein Traum, wenn nun direkt im Anschluss der BR neu gewählt werden könnte, aber leider gehen die Träume nicht immer gleich in Erfüllung und so ist damit zu rechnen, dass UPS den Weg zum Landesarbeitsgericht antritt. Laut Aussage des Arbeitsrichters hat dieser Fall sogar Potential für das Bundesarbeitsgericht und der Weg bis zu einer Neuwahl kann sich noch ziehen…” e-mail von Frischer Wind vom 27.11.2015 – wir gratulieren!

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen

Goodgame Studios: Hamburger Spielehersteller kämpft gegen Betriebsrat

Rund 40 Mitarbeiter sollen beim derzeit größten deutschen Spielentwickler Goodgame Studios eine fristlose Kündigung bekommen haben – weil sie sich für die Gründung eines Betriebsrats eingesetzt haben. Die Firma selbst spricht von Entlassungen wegen “Leistungsdefiziten”. (…) Wie Golem.de aus mehreren Quellen erfahren hat, mussten rund 40 Mitarbeiter die Firma sofort verlassen, weil sie sich für die Gründung eines Betriebsrats starkgemacht haben. Es habe Kündigungen gegeben, außerdem seien einige zum Jahresende auslaufende Verträge nicht verlängert worden. Rund 15 der Betroffenen sollen direkt für die Mitarbeitervertretung gekämpft, die anderen bei Infoveranstaltungen kritische Fragen gestellt haben…” Artikel von Peter Steinlechner vom 27.11.2015 bei Golem externer Link

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Kino » Dossier: 2015 erneut: (Warn)Streiks im Kino Babylon Berlin

DDR-Kultkino: Die Schlacht ums Babylon

Erst streiken die Mitarbeiter, dann prangen Davidsterne an den Schaufenstern und jetzt wirft auch noch ein Geschäftsführer den anderen raus: Das DDR-Kultkino Babylon wälzt sich von einem Skandal zum nächsten – eine Schlammschlacht ohne Ende. Dramen spielen sich seit Monaten im Kino Babylon ab, ganz abseits der Leinwand. „Es ist mitunter die Hölle, dort zu arbeiten“, sagt Betriebsrat Tobias Wiloth dem KURIER. „Es gibt Schikanen und Mobbing.“ Babylon-Mitarbeiter streiken seit Juli für höhere Gehälter…” Artikel vom 30.11.15 im Berliner Kurier online externer Link

  • Das wesentlich neue darin: “… Hackel stellt am 11. November einen Insolvenzantrag für das Babylon. Grossman dementiert daraufhin finanzielle Probleme, nennt den Antrag „unzulässig“ und beruft Hackel als Geschäftsführer ab. Der Betriebsrat zeigt sich verwundert darüber, da Hackel ihm zufolge drei Viertel des Programms gestaltet. „Grossman ist mit der Führung des Kinos überfordert“, sagt Wiloth. Die Situation im Babylon sei in den letzten Monaten schlimmer geworden. Die Hälfte der Mitarbeiter befinde sich im Streik. Einige Künstler, darunter der Musiker Bela B., haben sogar wegen des Tarifstreits ihre Veranstaltungen im Babylon abgesagt…”
  • Dazu der Betriebsrat in seiner Erklärung zur außerordentlichen Gesellschaftlerversammlung zur Abberufung des Geschäftsführer Tobias Hackel vom 27.11.2015: “nicht nur, dass Herr Grossman sich vor einigen Jahren eine Einzelvertretungsbefugnis zur Führung des Unternehmens zugeteilt hat, soll nun am Freitag den 27.11. der Geschäftsführer Tobias Hackel als Gesellschafter abberufen werden. Dies verwundert den Betriebsrat sehr, denn Herr Hackel gestaltet mehr als 3/4 des Programms des Hauses. (…) Der Betriebsrat des halbkommunalen Kinos Babylon spricht sich entschieden dafür aus, dass wie laut Ausschreiben, zwei Personen die Geschäfte des Babylon leiten. Es entspricht nicht der ursprünglichen Vergabe, wenn die Person, die das Programm letztlich macht, als Geschäftsführer abberufen werden soll.”

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Bundesweite Aktionstage gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen – Studierende kritisieren Novelle des WissZeitVG

Am 1.12. findet in mehreren Städten ein Aktionstag für bessere Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen statt. Im Kern geht es bei diesen Aktionen um Entlohnung, Entfristungen, eine angemessene Ausgestaltung von Stellen und demokratische Aushandlung der eigenen Arbeitsbedingungen im Rahmen von Tarifverträgen. Wo er noch nicht existiert, wird die Einführung des Tarifvertrags gefordert. An vielen Orten richtet sich der Protest gegen des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und das Tarifeinheitsgesetz, das nichts anderes als die Gängelung gewerkschaftlicher Arbeit darstellt. (…) An vielen Hochschulen, u.a. Darmstadt, Marburg, Hannover, Vechta, Braunschweig, Lüneburg, Würzburg, Passau, Bamberg und Bonn wird es darüber hinaus Vollversammlungen studentischer Beschäftiger geben, die sich mit den angesprochenen Themen befassen.Pressemitteilung des fzs vom 30. November 2015 externer Link

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 142 vom 27. November 2015

Darin u.a.: Umsetzung Zukunftsbild Werk UT ist nicht konfliktfrei; 2.000 Kolleg/Innen bei Information zur Gastronomie: Werkleitung eskaliert mit Ignoranz; Daimler stellt auf CO2 – Klimaanlagen um; Gewerkschaftstag 2015: IG Metall positioniert sich für Frieden und Abrüstung – gegen Rüstungsproduktion und Waffenexport; Wider eine gefährliche Diskussion: Überfordern Asylanten unser Land?! Siehe Alternative 142 auf der Homepage der Betriebsgruppe externer Link pdf

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen » Dossier: Jobcenter Telefonlisten

Streng öffentlich statt streng geheim! Linkspartei veröffentlicht das Telefonverzeichnis des Jobcenters Darmstadt

… und zwar hier: http://www.die-linke-darmstadt.de/aktuelles/jobcenter_telefonliste/ externer Link

Dazu ein Beitrag bei der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt vom 26. November 2015 externer Link: “… „Wir haben uns dazu entschlossen, ein Zeichen für Transparenz zu setzen“, erklärt Uli Franke, Kreisvorsitzender der Linkspartei in Darmstadt. „Andere Jobcenter, wie zum Beispiel Neue Wege im Landkreis Bergstraße, haben offensichtlich keine Probleme, die Kontaktdaten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Internet zu veröffentlichen. Der Arbeitsablauf einer Behörde, auch eines Jobcenters, wird nicht durch seine telefonische Erreichbarkeit gefährdet“, ergänzt Franke. Das Jobcenter müsse personell so ausgestattet werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kapazität haben, auf Anrufe direkt reagieren zu können…

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Dossier: EU-Spardiktatur? OXI NO NEIN! Treffen der Griechenland Solidaritätsgruppen am 21/22.11.15 in Kassel

Abschlusserklärung: Trotz Troika Erpressungen: Europas Süden bleibt rebellisch – Solidarität ist wichtiger denn je!

… Nach wie vor steht für Griechenland das Thema der Schuldenstreichung ganz oben auf der Tagesordnung. Wir verstehen uns als Teil einer europaweiten Bewegung für Schuldenaudits und Schuldenstreichungen. Nach der Niederlage der Syriza-geführten Regierung drängt sich natürlich die Diskussion über europäische Perspektiven des Widerstands auf. Die Organisierung einer europaweiten Anti-Austeritätsbewegung und die solidarische gemeinsame Weiterentwicklung unserer Vorstellungen darüber, wie ein anderes Europa aussehen kann, sind weitere wichtige Schlussfolgerungen, die wir aus dem Kampf und der Niederlage in Griechenland ziehen. Wir erklären: Trotz des Dritten Memorandums und erfolgreicher Erpressung der Syriza-geführten Regierung durch die Troika: Der Widerstand gegen die antisoziale, menschenfeindliche Politik der Troika geht weiter. Ein Bruch mit der Politik der Austerität ist unverzichtbar – in Griechenland und allen anderen Ländern Europas.Abschlusserklärung beim Treffen der Griechenland Solidaritätsgruppen am 21./22. November 2015 in Kassel pdf

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Wer macht den ersten Zug?

Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Aktionswoche vom 30.11. bis 4.12.: Nein zu erneuter Gesetzesverschärfung! Ja zu Solidarität!

Den Asylrechtseinschränkungen der vergangenen Monate folgt eine weitere. Sogenannte “beschleunigte Asylverfahren” können nach dem aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums in nur einer Woche entschieden werden, mit Klageverfahren in insgesamt nur drei Wochen. Besonders betroffen sind Menschen, die ohne Dokumente in die BRD fliehen und diejenigen aus kürzlich als “sicher” deklarierten Herkunftsländern. Ihre Familien sollen einige Geflüchtete künftig erst nach zwei Jahren nachholen dürfen und Abschiebungen sollen effizienter und rücksichtsloser durchgeführt werden. Erkrankungen sollen einer Abschiebung großenteils nicht mehr entgegenstehen. Neben den Toten an den Grenzen bei der Einreise, wird die BRD mit dieser Asyl- und Abschiebepraxis weitere Menschen in Lebensgefahr bringen. Dieser Gesetzesentwurf bedeutet für viele Geflüchtete einen direkten Rausschmiss und hat rein gar nichts mit “Willkommenskultur” und Menschlichkeit zu tun. Wir fordern ein menschenwürdiges Asylverfahren und legale Einreisewege für alle! Gegen Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht! Für eine offene Gesellschaft, an der wir alle teilhaben!Aufruf von und bei Corasol vom 27. November 2015 externer Link. Koordinaten der Aktionswoche in Berlin: 30.11. – 03.12. TÄGLICHE KUNDGEBUNG VON 12-14 UHR Marschallbrücke/Willhelmstraße (U Friedrichstraße) // 04.12. Demonstration: Gegen Asylrechtsverschärfungen! Für eine offene Gesellschaft! 13:30 Oranienplatz

b) Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Koblenz: Für Bleiberecht, gegen Abschiebungen und Ausgrenzung

1. bis 4. Dezember 2015 | Koblenz: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausbildungsverbote, Abschiebungen, Flüchtlingslager und Asylrechtsverschärfungen! Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 02.12.2015 um 17 Uhr in Koblenz am Hauptbahnhof mit einer bundesweiten Demonstration gegen die beschlossenen und geplanten Asylrechtsverschärfungen. Das Motto: „10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen!“ …Pressemitteilung von “Jugendliche ohne Grenzen” vom 25.11.2015 externer Link pdf (dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und Migranten)

19. In eigener Sache

LabourNet Germany trauert um das Vereins-Gründungsmitglied Christa Sonnenfeld, die viel zu früh am 24.11.2015 gestorben ist. Wir sind betroffen! Wie wichtig sie für die Grundrechte- und Erwerbslosenbewegung war, zeigt die kleine Auswahl ihrer Beiträge im LabourNet-Archiv:

  • “Druck macht beweglich”- Der Arbeitszwang wird ausgeweitet
    Artikel von Christa Sonnenfeld . Es handelt sich hierbei um eine aktualisierte Fassung eines Artikels, im Erscheinen als Dokumentation der Tagung “Soziale Ausgrenzung, Solidarität und Sicherheit” vom 18.-20.September 1998, hrsg. vom Komitee für Grundrechte in Köln
  • Die Demontage der sozialen Sicherung – ein Angriff auf soziale Grundrechte
    Artikel von Christa Sonnenfeld , Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie, aus dem Jahr 2000

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


1336 Tage. Höhen, Tiefen, aber immer aufrecht

Sie haben es geschafft! Sie haben ihre Fabrik übernommen: die Teefabrik vor den Toren Marseilles wird jetzt in Selbstverwaltung betrieben. Seit September 2015 sind die Packungen der Marke „1336“ in den Regalen französischer Supermärkte zu finden. Nach mehr als drei kämpferischen Jahren, haben die 76 verbleibenden Arbeiter_Innen von Fralib im Mai 2014 den Konflikt mit dem Lebensmittel-Multi Unilever beendet und eine Genossenschaft gegründet: die SCOP.TI. Sie übernehmen die Fabrik, die Maschinen und 20 Mio. Euro Startkapital: „Wir haben gegen einen Konzern gekämpft! Nein, keinen Konzern, wir kämpften gegen die Welt. Das Kapital, das ist die Welt heute. Und wenn wir in Gémenos dieser Scheißwelt was Gutes tun können, da bin ich dabei! Ob ich gewinne oder verliere!“ In seinem Film lässt Claude Hirsch die bewegten Geschehnisse Revue passieren, die zu diesem Sieg führten: Fabrikbesetzungen, politischer Druck, Zusammenhalt.. Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. UT |73 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi