Newsletter am Montag, 12. Dezember 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » IG Metall » Dossier: IG Metall und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Tarifkommission der IG Metall trifft sich am 20. Januar 2017 – entscheiden tut der Vorstand

“… Wie üblich bei Verhandlungsergebnissen ist die Einigung noch nicht rechtskräftig und mit einer Erklärungsfrist bis 31. Januar 2017 versehen. So kann das Verhandlungsergebnis in den kommenden Wochen innerhalb der Gewerkschaften beraten werden. Auch der Vorstand der IG Metall wird sich in seiner Klausur im Januar 2017 damit befassen und die bundesweite Tarifkommission der IG Metall für Leiharbeit wird das Ergebnis in ihrer Sitzung am 20. Januar diskutieren und darüber befinden.” So die IG Metall-Tarifinfo vom 6. Dezember 2016 externer Link pdf: Tarifabschluss für die Leiharbeit

Entscheiden wird aber letztendlich der Vorstand der IG Metall: Bei den Metalltarifen für die Stammarbeiter haben die Bezirke die Tarifhoheit. Die Leiharbeitstarife sind aber bundesweit abgeschlossen und der Vorstand hat das letzte Wort. Ein Informant erklärte uns: “2009 oder 2010 hatte die TK-Leiharbeit das Ergebnis auch abgelehnt und Nachbesserungen verlangt. Es gab dann Nachverhandlungen, die auch einige Verbesserungen brachten, aber der Vorstand hat dann diese Verbesserungen ohne Erklärungsfrist abgenickt. So zieht man einer aufmüpfigen TK die Zähne.”

Und es gibt durchaus Kritik in der IG Metall:

  • Bei unserem Termin des AK MiZ in Augsburg am Donnerstag hat Eugen (TK-Mitglied) über die Ergebnisse und Verhandlungen berichtet. Es wurde diskutiert wie wir das Verhandlungsergebnis bewerten. Ergebnis: Die Anwesenden lehnten das Ergebnis einstimmig ab und fordern Nachverbesserungen. Begründung: Die Laufzeiten sind zu lange. Die Erhöhung des Entgelts in der 1. Stufe (West) nicht ausreichend. Eugen wird das in der Sitzung der TK am 20. Januar einbringen.” So der Forumseintrag von Karl am 10.12.2016 externer Link in der ZOOM-Debatte zum Verhandlungsergebnis
  • Und in der Einladung zum Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit externer Link pdf(AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg am Montag, 12. Dezember 2016, heisst es: “… Logisch ist, dass man bei Verhandlungen am Ende nie das herausbekommt, was man ursprünglich gefordert hat – keine Frage. Was ist aber von den ursprünglichen Forderungen der DGBTarifgemeinschaft zur Leiharbeit übrig geblieben? (…) Leiharbeitskräfte fragen sich: Läuft hier eine „Schönrechnerei“? Bei der Laufzeit des Entgelt-Tarifvertrages mit 36 Monaten ist in der DGB-Presseerklärung nicht erwähnt, dass es für die Entgeltgruppen E3 bis E9 in den ersten zwei Monaten eine Nullrunde geben soll. (…) Was sagen die Mitglieder der Tarifkommissionen unserer Einzelgewerkschaften zu dieser „Schönrechnerei“?...”

Daher bitten wir nachwievor mit dem Offenen Brief die Forderung zu unterstützen: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! – und dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen!

Dazu fordert auch die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken auf:

2. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 62 vom Dezember 2016

Aus dem Inhalt: “Neues Gesetz zur Leiharbeit ist Etikettenschwindel (…) Tarifvertrag Leiharbeit hebelt equal pay aus. Der Mindestlohn-TV für die Leiharbeit läuft zum 31.12.2016 ohne Nachwirkung aus. Für die Leiharbeitsfirmen geht es um viel Geld. Denn ohne Tarifvertrag würde ab Januar die EURichtlinie zur gleichen Bezahlung greifen. Das soll verhindert werden. Im Oktober und November wurde über einen neuen Tarifvertrag mit Laufzeit bis Ende 2019 unter Federführung des DGB verhandelt und am 30. 11. ein Verhandlungsergebnis präsentiert. Damit wird für 3 Jahre erneut die EU-Richtlinie zur gleichen Bezahlung außer Kraft gesetzt. Es liegt jetzt an den Tarifkommissionen der Gewerkschaften, dieses schändliche Gemauschel abzulehnen. Für die DGB-Verhandlungsdelegation heißt gleiche Bezahlung nur die Angleichung Ost an West (für das Jahr 2021) unter den Leihkräften. Für uns bedeutet Equal payment die Angleichung der LeiharbeiterInnen an die Stammbelegschaften.

Die Proteste gegen die Aushebelung der EU-Richtlinie müssen weitergehen…”

Weitere Themen: Rückschritt per Tarif: Nahles will »flexiblere« Arbeitszeiten; Schafft viele Charités!; Für ein Europa mit mehr Zeit zum Leben, Lachen und Lieben; Kongress: Erneuerung durch Streik III; Betriebsrats-Mobbing und kein Ende? Konsequent Widerstand leisten!

Siehe das Netzwerkinfo Dezember 2016 pdf

3. Internationales » Korea – Republik » Politik

Die koreanische Präsidentin ist zurückgetreten worden: Jetzt ist es Zeit, ihre Politik zu beenden – Gewerkschaftsbund besetzt Unternehmerverband

Das koreanische Parlament hat auf die Massenproteste der letzten Wochen reagiert und das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park eingeleitet. Die Auseinandersetzung wird jetzt darum gehen, ob es jenen Kräften des Bürgertums, die dieselbe Politik mit anderen Personen wollen, gelingt, „business as usual“ durchzusetzen, oder ob diese Massenbewegung zu einer wirklichen Demokratisierung der Gesellschaft Südkoreas beiträgt. Die großen globalen Familienkonzerne des Landes machen bereits Druck: Sie könnten, ihre üblichen Planungen für das nächste Jahr im Angesicht der aktuellen Unübersichtlichkeit nicht wie gewohnt vornehmen: Der Gewerkschaftsbund KCTU hat darauf mit einer kurzfristigen Besetzung des Sitzes des Unternehmerverbandes reagiert, mit der der Forderung nach Untersuchungen über das Mitwirken dieser Chaebols am Korruptionsnetzwerk ebenso Nachdruck verschafft werden soll, wie der nach einem Ende der Verfolgung von Gewerkschaftsaktivitäten. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

4. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften

Regime in Kasachstan startet Generalangriff auf Gewerkschaftsbewegung

Das Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, nun soll dies rückgängig gemacht werden, unter Berufung auf das erzreaktionäre Nationale Gewerkschaftsgesetz, das selbst von der Internationalen Arbeitsorganisation scharf kritisiert worden war. Dass das Regime in Kasachstan extrem arbeiterfeindlich ist, weiss die ganze Welt seit den Polizeimorden an 17 streikenden Ölarbeitern vor rund fünf Jahren. In der Erklärung „Trade union confederation in Kazakhstan faces dissolution“ von IndustriAll vom 09. Dezember 2016 externer Link wird unterstrichen, dass der Internationale Gewerkschaftsbund – dem der CNTUK angehört – und IndustriAll die Solidaritätskampagne mit der kasachischen Gewerkschaftsbewegung fortsetzen werden. Eine wesentliche Unterstützerin dieser Regierung ist auch die Regierung der BRD, was entsprechenden Gewerkschaften ein Betätigungsfeld nahe legt (letzteres steht nicht in der Erklärung, sondern wäre die unmaßgebliche Meinung von LabourNet Germany)

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – und die Solidaritätskampagne bei Labourstart

5. Internationales » Sri Lanka

Die Kriegsmarine Sri Lankas im Einsatz gegen streikende Hafenarbeiter

Montag der 12. Dezember ist der 6. Streiktag der Hafenarbeiter von Magampura in Hambatota: Die Belegschaft wehrt sich gegen die von der Regierung geplante „Entwicklung“ über einen Verkauf von 80% der Anteile der Hafengesellschaft an ein staatliches chinesisches Unternehmen. Die rund 500 beschäftigten Zeitarbeiter waren dagegen am 6. Dezember in den Streik getreten, weil sie – wie weltweite Erfahrung zeigt, keineswegs zu Unrecht – befürchten, die Zeche für dieses Public Privat Partnership Projekt bezahlen zu müssen. Sie streiken für eine Festanstellung durch die Hafenbehörde, währenddessen die Marine Sri Lankas die „Aufsicht“ über den Hafen übernahm, was sich auch gleich deutlich zeigte: Journalisten, die über den Streik berichten wollten, wurden nicht nur daran gehindert, sondern vom Oberkommandierenden der Aktion auch bedroht und beschimpft: Die Marine musste für die Geschäftsfreiheit einer japanischen Reederei kämpfen… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

6. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Militärärzte als Streikbrecher im kenianischen Gesundheitswesen?

Während die Zahl der bestreikten Krankenhäuser und Gesundheitsposten seit dem Streikbeginn am 5. Dezember 2016 kontinuierlich anwächst – vor allem durch Streikbeginn diverser regionaler Krankenschwester-Gewerkschaften – setzt die Propaganda gegen die Streikenden weiterhin darauf, den Streik „Ärztestreik“ zu nennen, um ihn so besser diffamieren zu können. Die Regierung – deren Weigerung, einen vor sage und schreibe drei Jahren abgeschlossenen Tarifvertrag umzusetzen die Streikursache ist – machte jetzt einerseits ein Angebot für eine Erhöhung der Gehälter und die ebenfalls geforderte Verbesserung der der Ausstattung der Krankenhäuser, und entsendet zur selben Zeit Militärärzte als Streikbrecher in die Krankenhäuser. Regionale Verwaltungen und Behörden in verschiedenen Gegenden des Landes fordern jetzt – jeweils auf Gerichtsurteilen im Vorfeld des Streiks basierend, die diesen als illegal erklärt hatten – die Festnahme von Gewerkschaftsfunktionären, wegen Missachtung der Gerichte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Videobericht und den Verweis auf bisherige Berichte

7. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Türkei: Präsidialdiktatur, Bombenanschläge, linker Protest

Eigentlich wäre die Meldung gewesen, dass sich die nationalistische MHP und die alleinregierende AKP auf einen Vorschlag zur Verfassungsänderung hin zur Präsidialdiktatur geeinigt und diesen am Samstag (10.12.16) ins türkische Parlament eingebracht haben. Erdogan würde damit Chef von Partei, Staat, Regierung, Parlament und der Gerichtsbarkeit, der Ausnahmezustand würde quasi institutionalisiert. HDP-Vertreter erkundigten sich lakonisch, warum denn eine Regelung zum Übergang des Präsidentenamtes vom Vater auf den Sohn im Vorschlag vergessen worden sei. Am Abend desselben Tages dann erschütterten zwei schwere Explosionen die Istanbuler Innenstadt. Zu dem Anschlag, bei dem nach aktuellen Angaben 36 Polizisten und 8 Zivilisten starben und mehr als 150 Menschen verletzt wurden, bekannten sich nach wenigen Stunden die “Kurdischen Freiheitsfalken” (TAK). Die TAK wird – je nach Blickwinkel – zur PKK gerechnet oder als Erfindung des türkischen Geheimdienstes betrachtet. Sie selbst behaupten, sich wegen zu softer Politik von der PKK losgesagt zu haben. Die TAK begründet den Anschlag mit dem Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei. Erwartungsgemäß werden die Opfer seitens der AKP instrumentalisiert und allesamt zu Märtyrern im Sinne des türkischen Staates erklärt. HDP und CHP verurteilen den Anschlag genauso wie die Kommunistische Partei. Sozialistische Gruppen erklären: “Wir werden uns an Bombenanschläge nicht gewöhnen!” Die Bewegung der Volkshäuser (Halkevleri) hatte für den 11. Dezember zu einer entsprechenden Protestaktion aufgerufen. Siehe dazu verschiedene Beiträge

8. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Das nächste Projekt der brasilianischen Rechtsregierung heißt „Rentenreform“ – und ruft besonders breiten Widerstand hervor

Was bisher kaum zu verzeichnen war, seitdem die ungewählte Temer Regierung dabei ist, den Wunschkatalog der Unternehmen zu erfüllen: Die gemeinsame Ablehnung dieser sogenannten Rentenreform durch alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände, auch jener, die zur Zusammenarbeit mit dieser Regierung durchaus bereit sind. Was noch beim Widerstand gegen die „Haushaltsdeckelung“ ein sichtbares Problem war – die Uneinigkeit der Verbände mit Aufrufen zu Protesten an unterschiedlichen Tagen beispielsweise – scheint diesmal überwunden. In der Erklärung „Por unanimidade centrais rejeitam proposta de reforma da Previdência“ am 09. Dezember 2016 bei der Nova Central externer Link wird unterstrichen, dass die Verbände Nova Central, CUT, Força Sindical, CTB, UGT, CSB, CSP-Conlutas und CGTB am Vortag die vorgelegte Fassung der Rentenreform gemeinsam ablehnten. Jene Verbände, die zuvor darüber mit der Regierung verhandelt hatten, zeigten sich davon enttäuscht, dass nichts von all dem, was sie vorgebracht hatten, sich in irgendeiner Weise auch nur entfernt im vorliegenden Dokument wieder finde – dessen parlamentarische Bearbeitung ungefähr im Mai 2017 abgeschlossen werden kann.

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen ersten Demonstrationsbericht

9. Internationales » Griechenland » Menschenrechte

Spanische CGT Gewerkschafterin aus Griechenland ausgewiesen: In Freiheit

Nach 10 Tagen Haft in Athen ist die CGT Gewerkschafterin Lola Gutierrez am Donnerstag, 8. Dezember in Barcelona angekommen, wo sie Sozialarbeiterin bei der Stadt ist und für die CGT in der Vertreterversammlung sitzt. Sie wurde von Familie und KollegInnen empfangen, und sprach kurz danach mit actualitat catalunya. In dem Gespräch „Me he encontrado unas mujeres que llegan a Grecia con el sueño de Europa y de golpe están en una cárcel“ am 11. Dezember 2016 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, spricht sie vor allem über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Griechenland – denen zu helfen versuchen, war ja das „Vergehen“, weswegen sie festgenommen worden war. Dass der “Traum von Europa“ in griechischen Gefängnissen endet, ist ja nun wahrlich kein Einzelfall… In dem Gespräch betont sie auch die Bedeutung, die für sie im Gefängnis die sowohl heimische als auch internationale Solidarität hatte

10. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Auch Hotel Bauen nun vom argentinischen Senat gesetzlich abgesichert

Dreizehn Jahre nach der Besetzung des Hotels Bauen im Zentrum von Buenos Aires hat dessen Belegschaft einen Sieg errungen: Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der argentinische Senat mit 39 Für- und sieben Gegenstimmen ein Enteignungsgesetz, das das Hotel zu öffentlichem Eigentum macht und sein Verbleiben in Arbeiterhand legalisiert. Damit wurde ein Parlamentsvotum von November 2015 bestätigt. Die Belegschaftskooperative B.A.U.E.N, ihre 130 Arbeiter und eine breite Solidaritätsbewegung hatten die Enteignung der Vorbesitzer seit Jahren gefordert“ – so beginnt der Bericht „Hotel Bauen in Argentinien bleibt in Arbeiterhand“ von Christin Bernhold am 09. Dezember 2016 bei amerika21.de externer Link, worin auch nochmals die diversen Versuche der nun enteigneten Vorbesitzer zusammengefasst werden, die Besetzung zu beenden

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag

11. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Amazon schottisch: Wenn Euer Gehalt nicht für die Miete reicht, schlaft doch im Zelt…

Mehrere Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben dem Versandlager im schottischen Dunfermline, weil die Anreise für sie zu teuer ist. Das berichtet die schottische Tageszeitung The Courier. Demnach sei der Verdienst dermaßen gering, dass die Anreise mit dem von Amazon bereitgestellten Bus zu teuer ist. Die Kosten dafür würden empfindliche Gehaltseinbußen bedeuten (…) The Courier konnte zumindest drei Zelte entdecken, die sich in der Nähe des Versandlagers befanden. Amazon wurde bereits in den vergangenen Wochen heftig für seine Standorte in Schottland kritisiert. Demnach seien die Arbeitsbedingungen im Versandlager schlecht und es würde nur das Mindestgehalt bezahlt. Dennoch arbeiten einige Arbeiter mehr als 60 Stunden pro Woche“ – aus dem Beitrag „Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben Lager „ am 11. Dezember 2016 bei Futurezone externer Link, wobei auch hier – einmal mehr – berichtet wird, Amazon habe in seiner Stellungnahme dazu betont, man pflege eine Kultur des Dialogs…

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

12. Branchen » Chemische Industrie

[15.12.2016 in Hamburg] Arbeitsgerichtsverfahren von Beiersdorf gegen die Schwerbehindertenvertreterin Gaby Timm

Gaby Timm ist Vertrauensperson für Schwerbehinderte bei Beiersdorf. Ihr wird Arbeitszeitbetrug vorgeworfen: Strittig sei der Punkt, ob die von ihr geführten Gespräche mit Kollegen zum BEM (Betrieblichen Eingliederungsmanagement) BEM-Gespräche im formalen Sinne sind. Die Arbeitgeberin behauptet, es habe an den fraglichen Tagen keine BEM Gespräche gegeben und stellte daher eine Zahlungsaufforderung für diese angeblich nicht geleisteten Arbeitsstunden in Höhe von € 9.510,72 aus. Dadurch drohen ihr und ihrem Sohn Pfändung bis zum Selbstbehalt. Hintergrund des Konflikts: Gaby Timm gehört zur Gruppe “Gemeinsam Stark”, die sich vor vier Jahren gründete und die Betriebsratswahl von 2014 erfolgreich anfocht. Sie und eine frühere Betriebsrätin erhielten schon etliche Abmahnungen. Und die IG BCE verweigert den Rechtsschutz… LabourNet Germany kennt den Fall ausführlich und bittet um solidarische Unterstützung beim Zustimmungsersetzungsverfahren am Donnerstag, 15.12.2016 um 10:00 Uhr im Saal 109 im Hamburger Arbeitsgericht. (0sterbekstr. 96. U-Bahn Saarlandstr., von da 8 Minuten zu Fuß)

13. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe » Dossier: [TET] Weltmarktführer für Fensterelemente will Betriebsrat loswerden

Technoform aus Kassel verweigert Tarifverhandlungen zur Absicherung von Mitbestimmungsrechten

Gewerkschaft und Betriebsrat fordern Tarifvertrag. Damit sollen durch Unternehmensfusion bedrohte Mitbestimmungsrechte der Belegschaft gesichert werden. (…) Der Betrieb des Kasseler Unternehmens Technoform Extrusion Tooling GmbH (TET) soll nach dem Willen der Geschäftsführung im Januar in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert werden. Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauenskörper befürchten, dass es bei dem Schritt darum geht, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und dabei einen kritischen Betriebsrat loszuwerden. (…) „Die nun bekannt gewordene neue Betriebsvereinbarung ermöglicht ein flexibles Dreischichtmodel an sieben Tagen pro Woche. Außerdem soll es keine Zuschlagsregelungen für Samstagsarbeit mehr geben…” Pressemitteilung des Solidaritätskreises Technoform/TET vom 9.12.2016 im Volltext im Dossier

14. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Wird die deutsche Mitbestimmung jetzt durch den EuGH unter dem liberalen Dogma der “Wettbewerbsfähigkeit” ausgehebelt?

Die Mitbestimmung vor dem EuGH: Die Rolle der Kommission

Der Kampf gegen die Mitbestimmung im nationalen Rahmen ist nicht neu. Jetzt aber erkennen ihre Feinde im Europarecht ein Instrument, diesen Kampf doch noch zu gewinnen. Die EU-Kommission spielt dabei eine unrühmliche Rolle. (…) Der EuGH folgt überzufällig häufig den Eingaben der Kommission. Den Nachweis führt der Politikwissenschaftler Michael Malecki in Ausgabe 1/2012 des Journal of European Public Policy (…) Malecki hat einen Datensatz von gut 1500 Streitfällen vor dem EuGH untersucht, bei denen die Kommission eine Stellungnahme abgegeben hatte. Der Datensatz besteht ausschließlich aus so genannten Vorabentscheidungsverfahren, also Vorlagefragen von nationalen Gerichten (um so ein Verfahren handelt es sich auch bei dem Erzberger-Fall; Erzberger ist der klagende TUI-Aktionär). Wie sich zeigt, folgte der EuGH in 75% der Fälle den Eingaben der Kommission. (…) Neu ist (…), dass die Feinde der Mitbestimmung nunmehr im Europarecht ein Instrument erkennen, einen Kampf doch noch zu gewinnen, den sie im nationalen Rahmen immer wieder verloren. Man beachte, dass es sowohl die Grundfreiheiten als auch das Diskriminierungsverbot, mit dem die Mitbestimmung nach Meinung von Kläger und Kommission kollidiert, in den Verträgen ja schon lange gab. Noch zu Zeiten der Biedenkopf-Kommission, deren Arbeit ich seinerzeit beobachten durfte, wäre niemand auf den Gedanken gekommen, die Mitbestimmung ließe sich unter Verweis auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit aushebeln. Die Variable im Spiel ist nicht die Anzahl der Gegner, sondern vielmehr die immer extensivere Ausdeutung der etwaig kollidierenden primärrechtlichen Grundsätze durch Kommission und EuGH. Das Europarecht muss man in diesem Spiel als in Veränderung begriffene Opportunitätsstruktur begreifen, die die inländischen Kräfteverhältnisse umstrukturiert, indem sie die Befürworter von Liberalisierung mit neuen Waffen ausstattet…” Artikel von Martin Höpner vom 9. Dezember 2016 bei Makroskop externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Deutschland weiter im Griff des Finanzkapitals: Geldpolitik und Autobahnprivatisierung

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2016

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Hartz-IV-Haushalte zahlen bei den Wohnkosten drauf

Hartz-IV-Haushalte kommen mit dem zugewiesenen Geld für Wohnkosten nicht aus. Im Durchschnitt zahlen sie 16 Euro drauf, denn die Richtwerte für Miet-, Betriebs- und Heizkosten gehen an der Realität vorbei. (…) Im Juli brachten die Betroffenen insgesamt 48 Millionen Euro aus ihrem Regelsatz auf, um die Differenz zwischen den tatsächlichen und den von den Jobcentern übernommenen Wohnkosten zu schultern. Laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit ist das Zuzahlen zu Wohnkosten, die die Richtwerte überschreiten, die Regel…” Beitrag vom 8. Dezember 2016 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

Siehe dazu das Beispiel Wuppertal:

  • Jobcenter Wuppertal /Sozialamt Wuppertal zahlen rechtswidrig zu geringe Mieten – in vier Jahren über 15 Mio. €!
    Das JC /Sozialamt Wuppertal zahlt rechtswidrig deutlich zu geringe KdU. Tacheles wirft den Wuppertaler Sozialbehörden massiven Rechtsbruch vor und fordert die Betroffenen auf, dieses Jahr noch Überprüfungsanträge zu stellen, um rückwirkend ihre Ansprüche sicherzustellen.
    Das mit der Überprüfungsantragsstellung ist natürlich auf für andere Kommunen relevant, um Ansprüchen aus dem Jahr 2015 zu sichern, ist noch in diesem Jahr Handeln der Betroffenen nötig! Siehe den Aufruf von Tacheles vom 5.12.2016 zu Überprüfungsanträgen externer Link

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Einstweilige Anordnung bei Ablehnung von Hartz IV

“Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren. Einen Antrag auf eine „einstweilige Anordnung“ (§ 86 b Abs. 2 SGG) stellen! Die „einstweilige Anordnung“ ist eigentlich ein Instrument für „Notfälle“. Da jedoch viele ALG-II-Bescheide fehlerhaft sind und Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben, werden viele Arbeitslose in eine existenzielle Notlage gedrängt, so dass das Instrument der „einstweiligen Anordnung“ an Bedeutung gewinnt…” Beitrag von Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren. Einen Antrag auf eine „einstweilige Anordnung“ (§ 86 b Abs. 2 SGG) stellen! Die „einstweilige Anordnung“ ist eigentlich ein Instrument für „Notfälle“. Da jedoch viele ALG-II-Bescheide fehlerhaft sind und Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben, werden viele Arbeitslose in eine existenzielle Notlage gedrängt, so dass das Instrument der „einstweiligen Anordnung“ an Bedeutung gewinnt…” Beitrag von Luise Müller bei gegen-hartz.de externer Link (ohne Datum)

Siehe dazu auch:

  • Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?
    … Was tun, wenn am Monatsanfang das Jobcenter kein Geld überweist. Einige Regeln helfen, schnell an die fälligen Bezüge zu kommen…” Beitrag von Dr. Utz Anhalt bei gegen-hartz.de externer Link (ohne Datum)

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Jeder Fünfte war vor Mindestlohneinführung Niedriglöhner

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist das Thema Niedriglöhne in den Hintergrund getreten, obwohl 8,50 Euro nur für Verschiebungen innerhalb des Niedriglohnsektors sorgen können. 2014 war jeder fünfte Beschäftigte Geringverdiener, und angesichts einer bei zehn Euro angesiedelten Niedriglohnschwelle dürfte das auch 2015 nicht anders gewesen sein – trotz Mindestlohn. Es ist ruhig geworden um den Niedriglohnsektor in Deutschland. Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 ist das öffentliche Interesse an seinem Ausmaß, seiner Struktur und seiner Entwicklung abgeflaut, und das, obwohl gerade der Mindestlohn hier gar keine direkte Wirkung entfalten konnte…” Artikel von Markus Krüsemann vom 11.12.2016 bei miese-jobs externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Mit Bertelsmännern auf Du und Du: Lobbyismus in der Bildungs- und Hochschulpolitik NRWs

“Wie nahe stehen sich Politik und Bertelsmann Stiftung in Nordrhein-Westfalen? Die Piraten-Fraktion im Landtag hat bei Rot-Grün nachgefragt. Für den Abgeordneten Joachim Paul ergibt die Antwort das Bild „ziemlich bester Freunde“. Mit Studis Online sprach er über Hochschulreformen auf Zuruf, Antipluralismus und Drehtürpersonalien…” Interview mit Joachim Paul vom 8. Dezember 2016 von und bei Studis Online externer Link

  • Besonders Wichtiges aus dem Interview: “… Die Antwort der Regierung listet allein 89 Projekte auf, die die Regierung oder nachgeordnete Behörden gemeinsam mit der Stiftung oder Unternehmensteilen der Bertelsmann-AG auf die Beine gestellt haben. Dazu kommen jede Menge Treffen zwischen hochrangigen Regierungsvertretern und Angehörigen der Stiftung bzw. Ablegern der Stiftung oder des Konzerns – zum Beispiel des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Das 49seitige Dokument schlüsselt mal eben 17 Seiten zu solchen Zusammenkünften auf. Zusätzlich fanden noch rund 60 Veranstaltungen auf Bertelsmann-Einladung statt, bei denen die Regierung vorbeigeschaut hat. Das alles lässt auf eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit schließen. (…)Die Arvato-AG, eine hundertprozentige Tochter des Bertelsmann-Konzerns, betreibt das Servicecenter der NRW-Landesregierung. Nach Auskunft von Arvato selbst werden 80 Prozent der Bürgeranfragen an die Staatskanzlei bereits im Erstkontakt fallabschließend durch deren Mitarbeiter behandelt. Damit sitzt also ein privater Dienstleister auf der Schnittstelle zwischen Bürger und Exekutive. Hier gehen Politikberatung und Geschäftsmodell Hand in Hand. Praktisch sämtliche Gutachten der Stiftung, egal zu welchem Thema, weisen auf die Notwendigkeit von Privatisierungen hin. Und entsprechende Konzernteile warten dann auch gleich mit der erforderlichen Dienstleistung dafür auf. An der „guten Sache“, für die sich die Stiftung vermeintlich so selbstlos in Zeug legt, verdient der Konzern also prächtig mit…”

Siehe im LabourNet-Archiv: Bertelsmann-Kritik

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Weißbuch Arbeiten 4.0 des BMAS – Flexibilisierung 4.0?

«Arbeiten 4.0» – Agenda-Building für eine neue Flexibilisierungsoffensive

“… Mit ihrem Ende November 2016 vorgelegten »Weißbuch Arbeiten 4.0« findet ein anderthalb Jahre währender, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) organisierter, »Dialogprozess« zur Erstellung eines Leitbildes für die Arbeitswelt der Zukunft seinen vorläufigen Abschluss. Erklärtes Ziel des BMAS war und ist dabei die Vorbereitung eines »neuen gesellschaftlichen Flexibilitätskompromisses«. Jenseits blumiger Projektionen auf künftige Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und neue Freiheiten für die »work-life-balance« der Beschäftigten ist dabei eine klare Agenda erkennbar: Durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen soll künftig vom Arbeitsrecht, vor allem vom Arbeitszeitgesetz, abgewichen werden können – und zwar nach unten. (…) In einem weiteren Sinne umfasst der Flexibilisierungsdiskurs über das Feld der Arbeitszeit hinaus auch das Arbeitsvertragsrecht, den Arbeits- und Gesundheitsschutz und letztlich das Arbeitsrecht insgesamt. Im Prinzip geht es um die Lockerung rechtlicher Vorgaben schlechthin, die die Verfügbarkeit menschlicher Arbeitskraft einschränken. Wie es die Daimler AG in ihrer Stellungnahme zum »Arbeiten 4.0«-Prozess formuliert: »Flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit und selbstständige Tätigkeiten ermöglichen den Unternehmen die notwendige Anpassungsfähigkeit in Bezug auf ein volatiles Umfeld.« »Flexibilisierung« ist in diesem Sinne ein Synonym für die Deregulierung des Arbeitsmarktes. (…) Ein gesellschaftlicher Gegenentwurf, der eine klassenpolitische Perspektive der abhängig Beschäftigten einnehmen und es womöglich mit der Präsenz des vorherrschenden Diskurses aufnehmen könnte, ist nicht in Sicht. Dennoch gibt es Elemente eines solchen, auch wenn sie unverbunden und teilweise in widersprüchliche politische Strategien verwoben sind…” Artikel von Jörn Boewe vom 7. Dezember 2016 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen

Ob ein geflüchteter Mensch in Deutschland Asyl bekommt, darüber entscheidet vor allem seine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF. Er muss darin einem sogenannten Entscheider glaubhaft vermitteln, warum er nicht in seinem Herkunftsland bleiben kann. Ein Gespräch, das über das weitere Schicksal entscheidet. Zu den Fragen, denen er sich stellen muss, gehören neben vielen anderen: „Haben Sie in Ihrem Heimatland Personalpapiere besessen?“, „Leben noch Verwandte im Heimatland?“ und „Haben Sie Wehrdienst geleistet?“ Im Befragungsraum sitzt neben dem Asylsuchenden selbst und dem Entscheider ein Dolmetscher, der die Kommunikation in der Muttersprache des Geflüchteten ermöglicht. Manchmal sitzen noch mehr Menschen im Raum. Im besten Fall: Der Anwalt des Befragten oder seine Unterstützer. Oder ein Entscheider in der Ausbildung. Seit einigen Wochen könnte es aber auch noch einen ganz anderen Gast geben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV. Das zeigen interne Papiere des Bundesinnenministeriums (BMI), die netzpolitik.org vorliegen. Die Öffentlichkeit und die Opposition im Deutschen Bundestag sollen davon nach dem Willen der Bundesregierung nichts erfahren…Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 12. Dezember 2016 externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Leerstehendes DGB-Haus in Göttingen besetzt

Erfolgsgeschichte Hausbesetzung: In Göttingen wird ein selbstverwaltetes Wohnprojekt für Geflüchtete und Wohnungslose realisiert

… Derzeit leben etwa 15 Geflüchtete in den Wohngemeinschaften und Wohnungen des Hauses. Mit fortschreitender Sanierung des Hauses könnten es noch einige mehr werden. Neben der Nutzung als Wohnraum soll die OM10 aber auch weiterhin soziales, kulturelles und politisches Zentrum bleiben und Platz für migrantische Selbstorganisierung und antirassistische Gruppen bieten. (…) Unterdessen hat mit dem Abschluss der Verhandlungen zwischen den Besetzern und dem DGB ein neues Kapitel für die OM10 begonnen. Auch wenn der Kaufpreis für das Gebäude verhältnismäßig niedrig sein soll, muss dieses Geld erst einmal aufgebracht werden. Weitaus größere finanzielle Mittel werden außerdem für die anstehende Renovierung benötigt. Neben den Einnahmen aus der Miete, die einige Bewohner zahlen, sollen dafür Direktkredite und Spenden eingeworben werden. Einen wichtigen Schritt hat man mit der Gründung einer GmbH, die der künftigen Verwaltung dienen soll, bereits getan. »Wir möchten damit Teil des Mietshäusersyndikats werden, auch um den politischen Charakter des Hauses langfristig sicherzustellen«, berichtet Felix. Eine solch rasante Entwicklung hätten vor einem Jahr die Besetzerinnen und Besetzer wohl selbst nicht für möglich gehalten…Artikel von Simon Volpers in der Jungle World vom 8. Dezember 2016 externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

[12.12.2016] 350. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21

Am 12. Dezember 2016 findet die 350. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und für Umstieg 21 statt – Ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof (auf dem Arnulf-Klett-Platz) unter dem Motto „Der wahre Bahn-Aufsichtsrat“…Beitrag bei Schäferweltweit vom 7. Dezember 2016 externer Link

  • Dort heißt es weiter: “… Dieses Motto ist eine Anspielung auf die negative Rolle, die der Bahn-Aufsichtsrat seit Jahren bei Stuttgart 21 spielt. Am 14.12.2016 tagt der Bahn-Aufsichtsrat erneut zum Thema Kosten von Stuttgart 21. Am 12.12.2016 (am Tag der 350. Montagsdemo) jährt sich zum vierten Mal die letzte zugegebene Kostensteigerung von 4,5 auf 6,8 Mrd. €. Inzwischen geht der Bundesrechnungshof von S21-Gesamtkosten von bis zu 9,6 Mrd. EUR aus…

Siehe dazu Demo-Flyer und weitere Infos

24. Über uns

Der Sonder-Newsletter und Hilferuf vom 8. Dezember 2016 hat uns dankenswerterweise viel Lob und Zuspruch und ein weiteres bekennendes Fördermitglied gebracht – wir danken und bitten um Nachahmung!

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Argentinien: Repression gegen feministische Demo

Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)


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