Newsletter am Dienstag, 04. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 05/2013 ist erschienen

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Verwaltung oder Politik des Lohns? Rudi Schmidt über neue Entgeltstrukturen im Einzelhandel

Im Einzelhandel läuft zurzeit eine Tarifrunde, die es in sich hat, denn zusätzlich zu den ohnehin schwierigen Gehaltsauseinandersetzungen hatten die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag gekündigt. Das wird von vielen Beschäftigten und Hauptamtlichen an sich schon als Affront wahrgenommen. Dass dies auch ein Schachzug sein könnte, erneut ein letztlich (lohn)politisches Projekt auf die Tagesordnung zu setzen, das durch breite Diskussion und viele kritische Stimmen schon erledigt schien, steht dagegen weniger im öffentlichen Rampenlicht: Es geht um die Entgeltstrukturreform im Handel, die von Arbeitgeberverbänden, aber mit Blick auf ›veraltete‹, die Wirklichkeit der Arbeitsplätze und -aufgaben nicht mehr beschreibende Eingruppierungskriterien auch in einigen ver.di-Bereichen gefordert wird.
Längst überfällig wäre ein Blick auf Erfahrungen gewesen, die bei der Umstellung summarischer auf sog. analytische Arbeitsbewertungsverfahren in anderen Branchen, etwa der Chemie- oder zuletzt der Metallindustrie mit ihrem ERA-Vertrag, gemacht wurden. Ob der unbedingte Wille zu Modernität, der Nachweis tariflicher Anschluss- und Satisfaktionsfähigkeit gegenüber den Arbeitgebern oder schlicht das gehetzte Tagesgeschäft es nicht mehr zulassen, das historische Gedächtnis aufzufrischen oder gewerkschaftsübergreifende Lernerfahrungen zu ermöglichen – wir wissen es nicht.
Umso mehr freuen wir uns, dass Rudi Schmidt im Folgenden eben jenen Blick zurück auf die Zielsetzungen analytischer Verfahren und auf die Erfahrungen mit der »Jahrhundertreform« ERA in der Metallbranche wirft – bevor die nächsten Fakten geschaffen werden. Der Beitrag geht zurück auf unsere Tagung »Innovative Tarifpolitik im Einzelhandel« am 15. September 2012, in der nächsten Ausgabe folgt das Co-Referat von Klaus Dörre. Artikel von Rudi Schmidt, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2013

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

Das Besondere im Allgemeinen: SexarbeiterInnen organisieren sich – Fragen an die Mitinitiatorin Johanna Weber

Ist nicht jede Lohnarbeit Prostitution, auch die Prostitution? Doch was macht die Besonderheiten der Sexarbeit aus? Und warum wird gerade hier der Aspekt des Zwangs in der Öffentlichkeit so hervorgehoben? Wenn Marx in den ökonomisch-philosophischen Manuskripten, selten genug, über die positive Aufhebung von Entfremdung und Privateigentum spricht, fällt u.a. der Hinweis darauf, dass dies die Aufhebung der universellen Prostitution einschließt, von der die geläufig unter diesen Begriff gefasste nur eine besondere Form sei, aber auch, dass die Produktion des Menschen durch und für den Menschen, also der Mensch als Subjekt »Resultat und Ausgangspunkt der Bewegung« einer gesellschaftlichen Emanzipation sein müsse. Gute Gründe, sich genauer damit auseinanderzusetzen, was die Beschäftigten in dieser Branche zu den Bedingungen ihrer Arbeit zu sagen haben und wie sie sich Wege zum wahrhaft »gesellschaftlichen Genuss« vorstellen.
Das passiert selten genug, auch wenn die Talkshows in den vergangenen Monaten voll von Debatten zur Bilanz des Prostitutionsgesetzes von 2012 waren. Mit dem ProstG sollte die Ausübung von Prostitution, erstmals in der Geschichte Deutschlands, vom Generalverdacht der Sittenwidrigkeit befreit und partiell legalisiert werden. Dies in der erklärten Absicht, die branchenübliche Begleitkriminalität zu unterlaufen. Dass dies nicht gelungen sei, wird nun vielfach – von der Innenministerkonferenz über den Bundesrat bis zu einer aktuellen SPD-Gesetzesinitiative in Bremen – als Grundlage dafür genommen, das Prostitutionsgesetz zu revidieren und eine »Konzessionierung« von Prostitutionsbetriebsstätten, eine Anzeige- und Meldepflicht für Prostituierte, eine Sanktionierung von Prostitutionskunden u.a. zu fordern. KritikerInnen und AktivistInnen aus dem ›Milieu‹ dagegen monieren, dass das ProstG durchaus zu einer Senkung der klassischen Begleitkriminalität, sogar zu einer Abnahme von Menschenhandel und sog. Zwangsprostitution geführt habe, aber bislang weder ausreichend umgesetzt sei, noch zu einer tatsächlichen Legalisierung des Gewerbes im Sinne einer Gleichstellung mit anderen Berufen geführt habe.
Anlässlich dieser Situation fanden sich vom 19.-20. April in Frankfurt am Main rund 80 SexarbeiterInnen und engagierte AktivistInnen zusammen, um unter dem Motto »Koordinierungstreffen Pro Prostitution« über die aktuelle Situation in der Branche, Interventionen in den Bundestagswahlkampf und die Notwendigkeit der Gründung einer neuen Sexworkers-Organisation zu beraten. Bis zur tatsächlichen Gründung, die für den 12.-14. Oktober in Köln geplant ist, haben sich die Beteiligten viel vorgenommen. Dazu haben wir Johanna Weber, Sexarbeiterin und eine der InitiatorInnen, befragt. Das Interview, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2013

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

a) Appell von Doña Carmen e.V. an die Mitglieder des Deutschen Bundestags

„Keine Schnellschüsse in der Prostitutionspolitik! Beenden Sie die ständigen Angriffe auf die legalisierte Sexarbeit in der Prostitution! Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP beabsichtigen, sich in dieser Woche auf einen Gesetzentwurf zu verständigen, der eine Verschärfung prostitutionsrechtlicher Bestimmungen sowie die Zustimmung zur EU-Richtlinie „2011/36/EU“ vorsieht. Vor diesem Hintergrund appelliert Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, eindringlich an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags, ganz gleich, ob sie den Regierungs- oder den Oppositionsparteien angehören, einem solchen Gesetzespaket ihre Zustimmung zu versagen!…Der Appell von Dona Carmen e.V. vom 03.06.2013 externer Link pdf

b) Sexworker Day: “Die “Aura” des Verbotenen halte ich eher für einen Mythos.”

Der 2. Juni ist Internationaler Sexworker Tag – und das Thema Prostitution ist unabhängig davon wieder stark präsent. Zwei Sexarbeiterinnen berichten über ihre Arbeit, Vorurteile, Zwangsprostitution und den neu aufgekommenen Puritanismus. Das Interview wurde via Mail von Stefan Laurin auf Ruhrbarone vom 02.06.2013geführt externer Link.

c) Sexarbeiterin über Zwangsprostitution: „Ich kenne kein einziges Opfer“

Undine aus Hamburg ist seit 20 Jahren Hure. Sie spricht über das rot-grüne Prostitutionsgesetz, über schüchterne Männer im Puff und die Moral der Deutschen. Das Interview von Simone Schmollack in der TAZ vom 31.05.2013 externer Link

5. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Streik-Ende bei Neupack?

“(…) Und nun: Nur noch ein kleiner Schritt, und dann gilt ab 1. Juli ein neuer Vertrag. Wie das geschehen soll, steht nicht im Streik-Info da der Betriebsrat keine Vereinbarung unterschreiben wird ohne eine Maßregelungsklausel, in der auch der BR-Vorsitzende Murat Günes berücksichtigt wird. Und darüber steht nichts im Streik-Info! (…) Aber es werden ja immer weniger der offiziell Streikenden: Etliche haben die Faxen dicke und bleiben einfach drin, etliche sind schon aus der Gewerkschaft ausgetreten und weitere haben die Firma schon längst verlassen. Diese Woche ist Ralf Becker abwesend, danach soll die unendliche Geschichte weitergehen. Eben streiken à la IG BCE.“ Dieter Wegner, aktiv im Soli-Kreis Neupack, 03.06.2013

6. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

KESK: Gewerkschaftlicher Streikaufruf gegen Polizeirepression…

…in der Türkei (nicht etwa in Frankfurt). Die Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK (selbst wiederholt Objekt von Massenverhaftungen wegen “Verdacht auf Terrorismus”) hat für den 4. und 5. Juni zu einem zweitägigen Warnstreik “für die Demokratie in der Türkei” aufgerufen. Die massive Polizeirepression – in den letzten Tagen vor allem in Ankara und in Besikats/Istanbul – sei der Grund dafür, dass der bereits in Vorbereitung befindliche politische Warnstreik im Datum und Zielrichtung geändert wurde (ursprünglich sollte er sich am Mittwoch gegen neue Arbeitsgesetze im öffentlichen Dienst richten). Die KESK führte am Montag den 3. Juni auch Gespräche mit der Gewerkschaftsföderation DISK sowie den Berufsverbänden der Ärzte, Ingenieure und Architekten über eine Streikbeteiligung (aktuellen Meldungen auf verschiedenen Seiten zufolge wird es wohl zumindest den Aufruf zu mehrstündigen Proteststreiks und – aktionen am heutigen Dienstag geben) wird in dem redaktionellen Beitrag Turkish public sector workers to go on strike: Union externer Link am 03. Juni 2013 in den Hurriyet Daily News berichtet

  • Siehe dazu auch: Türkei: Stoppt die Polizeigewalt – Proteste zulassen! externer Link – Solidaritätskampagne von Labourstart, IGB und DISK, die am 3. Juni begonnen wurde und bereits über 4.500 UnterzeichnerInnen hat (worunter auch LabourNet Germany – und hoffentlich möglichst viele, die dies lesen)
  • Und: Erdogan stellt sich taub externer Link von André Scheer am 04. Juni 2013 in der jungen welt. der so beginnt: “In der Türkei reißen die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht ab. In Ankara kam es einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Montag erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und rund 1000 Demonstranten, die zum zentralen Kizilay-Platz marschierten. In der Hauptstadt wurden die Zufahrtswege zum Amtssitz des Regierungschefs abgeriegelt, nachdem es bis in die Nacht zum Montag hinein in mehreren Städten der Türkei zu Straßenschlachten gekommen war. In Izmir gingen Büros der regierenden islamisch-konservativen AKP in Flammen auf, in Istanbul errichteten Demonstranten Barrikaden. Für Montag abend waren in mehreren Städten erneut Kundgebungen angekündigt worden”
  • Weiter: Lange aufgestaute Wut externer Link von Murat Cakir am 04. Juni 2013 in neues deutschland, worin es heisst: “Die AKP war in der Lage, zum einen mit ihrer rigorosen neoliberalen Umbaupolitik, zum anderen als die einzige politische Formation, die einen steten Zufluss von ausländischem Kapital – insbesondere aus Katar und Saudi-Arabien – sicherstellt, die Unterstützung unterschiedlicher Kapitalfraktionen zu erhalten. Durch ihr Versprechen, die »Mutter aller Probleme«, nämlich den kurdisch-türkischen Konflikt, lösen zu wollen sowie ihren scheinbaren Kampf gegen die kemalistische Generalität sicherte der AKP zum dritten Male die Mehrheit im türkischen Parlament.
    Aber in den letzten Jahren, insbesondere nach dem Verfassungsreferendum von 2010, wurde die repressive Seite der neoliberal-islamistischen Hegemonie immer stärker sichtbar. In den kurdischen Gebieten war das der Alltag. Der schmutzige Krieg, Massenverhaftungen, die beispielslose Unterdrückung hatten der kurdischen Bevölkerung sehr früh das wahre Gesicht der AKP offenbart. Der Wohlstandschauvinismus und die nationalistische Staatsideologie schienen die Menschen im Westen demgegenüber blind gemacht zu haben”
  • Siehe dazu auch: Chaotische Lage: Türkische Unis verschieben Prüfungen externer Link – eine Meldung bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten von 03. Juni 2013, worin es unter anderem heisst: “Eine Reihe der renommiertesten Universitäten der Türkei haben anstehende Prüfungen verschoben. „Aufgrund der außerungewöhnlichen Umstände im Land, können einige Studenten an den Prüfungen nicht teilnehmen. Deshalb werden die Prüfungen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten werden“, zitiert die Hürriyet den Rektor der Koç Universität. Die Bahçeşehir Uni, die Boğaziçi Uni, ODTÜ, die Galatasaray Uni, die Özyeğin University, ITÜ, die Hacettepe Uni und die Mimar Sinan Uni gehören ebenfalls zu den Hochschulen, die in anbetracht der Lage anstehende Prüfungen und Projekte verschoben haben”
  • Neues aus dem Glashaus 2: Protest gegen türkisches Regime vor der Reinoldikirche externer Link ein Kurzbericht von Jana Schoo am 03. Juni 2013 in den Ruhr-Nachrichten (über eine der zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen, hier in Dortmund), wobei (bei aller inzwichen einigermassen verbreiteten Kritik an Medien in der Türkei) vergessen wurde, zu berichten, dass der Dortmunder Protest sich auch gegen die Polizeigewalt am Vortag richtete – beim Protest vor dem Konsulat. Das befindet sich in der keineswegs türkischen Stadt Essen

7. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

Unser Dossier wurde weiterhin um Pressemeldungen und Fotogalerien sowie ergänzt

Was uns am wichtigsten erscheint:

a) So war es nicht! Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige “Chaoten” und “Randalierer” gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert
…” Offener Brief pdf anlässlich des Vorgehens der Polizei während der Blockupy-Demonstration am Samstag, 01.06.2013 in Frankfurt

b) Spendenaufruf: Blockupy 2013 – was jetzt gebraucht wird!

Blockupy 2013 war ein Erfolg! Mit der Unterstützung aller wurden die Aktionstage so bunt, kreativ und ausdrucksstark, wie mensch es sich nur wünschen konnte. Wir standen politisch und praktisch zusammen, als die Polizei unsere Abschlussdemonstration angriff. Wir haben den längeren Atem bewiesen und Solidarität gelebt. Das wird so bleiben! Wie am Samstag, beim misslungenen Versuch uns das Demonstrationsrecht von staatlicher Seite gewaltsam zu nehmen, wollen wir auch weiterhin geeint vorgehen. Gegen Repression wehren wir uns mit Solidarität! Helft den Betroffenen. Unterstützt sie mit euren Spenden bei den anstehenden Gerichtsverfahren” externer Link

Siehe dazu auch:

8. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

Unser Dossier wurde um Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Kommentare aktualisiert

Unser Highlight hieraus:

“Der Regierungssprecher mahnt zu Besonnenheit, denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte.” Er musste extra Türkei dranschreiben, damit bloß niemand die Äußerungen versehentlich auf Frankfurt bezieht. Das wäre ja im Moment eher peinlich.” Kommentar von und bei Fefe vom 3.6.2013 externer Link

9. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Keine Zukunft für Nazis! Den Naziaufmarsch in Wolfsburg am 1. Juni 2013 verhindern!

a) Abschlusserklärung des Bündnis “No Tddz – Keine Zukunft für Nazis!”

Der heutige Naziaufmarsch in Wolfsburg kann von uns nur als Paradebeispiel für polizeistaatliche Maßnahmen bewertet werden. Die Vehemenz mit der gegen den antifaschistischen Widerstand vorgegangen wurde, steht in der Tradition der Maßnahmen gegen den Widerstand in Dresden, in dessen Folge mehrere Menschen noch heute mit Repressionen konfrontiert sind: Dafür, dass sie andere Menschen nach vorne riefen, Lautsprecherwagen fuhren oder als Pressesprecher_innen fungierten. Die Bilanz des heutigen Tages sind mehrere Festnahmen, viele Verletzte und hunderte Menschen die trotz aller Widrigkeiten immer wieder versuchten auf die Route der Nazis zu gelangen. Wir danken allen Menschen, die sich heute mit uns den Nazis in den Weg gestellt haben und sich nicht von der Polizei aufhalten ließen. Für uns ist klar geworden, dass auch die Kriminalisierung des Protests hunderte Menschen nicht davon abhalten konnte, sich unseren Blockadeversuchen anzuschließen. Für uns ist und bleibt antifaschistischer Widerstand notwendig und legitim…” Presseerklärung vom 01.06.2013 externer Link

b) Wolfsburg: PolizeistaatsNaziAufmarsch

Am gestrigen Samstag (1. Juni 2013) konnten rund 570 Neonazis einen knapp zweistündigen Aufmarsch durch ein Gewerbegebiet in Wolfsburg durchführen. Ein Großaufgebot der Polizei setzte diese rassistische Veranstaltung – zum Teil mit erheblicher Gewalt – durch. Mehrere hundert Antifaschist_innen versuchten immer wieder auf die Route zu gelangen und die Nazis zu blockieren. Rund 6000 Menschen protestierten mit unterschiedlichen Aktionen und auf verschiedenen Veranstaltungen gegen die Nazis…” Meldung vom 2.6.2013 bei indymedia externer Link

10. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Internationale Komission für Arbeiterrechte in Indien…

…um die Ereignisse bei Maruti-Suzuki seit Juli 2012 zu untersuchen. Die Komission ist ein Netzwerk von GewerkschafterInnen und Arbeitsrechts-AnwältInnen, das die Einhaltung internationaler Konventionen untersucht. Die Delegation nach Indien bestand aus TeilnehmerInnen aus Frankreich, Japan, Südafrika, den USA und Indien. Sie sprachen mit Maruti-Arbeitern, Anwälten und demokratischen Aktivisten, aber auch mit Vertretern der Regierung des Bundesstaates und der Polizei – nur das Suzuki Management verweigerte jedes Gespräch…Zum Abschluss der Mission veröffentlichte die Komission ein erstes Statement (der Abschlussbericht wird am 13. Juni veröffentlicht werden) in dem einerseits die Freilassung der inhaftierten 147 Arbeiter gefordert wird, andrerseits betont, dass Unternehmen und Behörden gegen den §87 der ILO-Konvention verstoßen haben (Vereinigungsfreiheit) – so wird es in dem Bericht Workers in Maruti Suzuki Manesar plant – Justice Delayed is Justice Denied: ICLR externer Link von Aditya Nigam am 03. Juni 2013 bei kafila.org hervorgehoben

Siehe dazu auch:

  • ILO, UNHRC to take up labour issues at Maruti externer Link von Harpreet Bajwa am 31. Mai 2013 im New Indian Express – worin angekündigt wird, dass sowohl bei der Tagung der ILO wie auch der UN-Menschenrechtskomission in der ersten Juniwoche die Gewerkschaftsfreiheit bei Maruti auf der Tagesordnung stehen werden

11. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » Dossier: DHL Türkei: Flugblattaktion zur Jahreshauptversammlung von DP-DHL

Was uns blüht

“Während global operierende deutsche Konzerne im Inland meist noch auf die Einbindung von Gewerkschaftsspitzen und Betriebsräten setzen, zeigen ihre weltweiten Ableger schon längst ein hässlicheres kapitalistisches Gesicht. Jüngstes Beispiel ist die Geschäftspolitik des türkischen Ablegers der Deutschen Post DHL, wo das Management systematisch die kämpferische Gewerkschaft Tümtis schwächt und ihre Mitglieder auf die Straße setzt, um Tarifverhandlungen über menschliche Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne zu verhindern. Dies dürfte auch Managern wie Konzernchef Frank Appel, die sich im Inland für einen Mindestlohn in der Branche stark gemacht haben, nicht verborgen geblieben sein. Bei der jüngsten Hauptversammlung des Postkonzerns zeigte ver.di Flagge. In der Aktionärsdebatte ging immerhin gut die Hälfte aller Redner auf die miserable Lage vieler Beschäftigter im weltweiten Konzern ein…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 31.05.2013 externer Link

12. Internationales » Bulgarien

Flughafen, Mafia und Krise: Fragwürdige Geschäfte beenden!

Der Dachverband Kritischer Aktionäre wirft der Fraport AG eine Kooperation mit der bulgarischen Unternehmensgruppe TIM vor. Diese steht in dringendem Verdacht, ein in Politik und Wirtschaft weitverzweigtes Netzwerk von Korruption und organisierter Kriminalität zu unterhalten. Die Fraport AG betreibt in einem Joint Venture mit der bulgarischen BM Star seit 2006 die Flughäfen Burgas und Varna. Die BM Star gehört zur bulgarischen TIM Unternehmensgruppe. Die TIM gilt als einer der Hauptakteure hinter den Missständen, die zuletzt in Bulgarien zu Massenprotesten geführt haben” – so beginnt die Pressemitteilung Fraport AG muss Geschäftsbeziehungen mit bulgarischer Mafia beenden – Dachverband: Keine Kooperation mit Unternehmensgruppe TIM externer Link pdf des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 29. Mai 2013

13. Internationales » Bolivien » Gewerkschaften

Die Wiedergeburt der COB?

In dem Diskussionsbeitrag Insurgencia en tregua: la reemergencia de la COB externer Link am 29. Mai 2013 versucht der Autor, der Soziologieprofessor Arturo D. Villanueva Imaña die jüngste Entwicklung in Bolivien zu analysieren, im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Renten. Er unterstreicht dabei dass, unabhängig welche Position man zur Rentenfrage einnehme, zunächst konstatiert werden müsse, dass die Gewerkschaftsföderation COB “wieder da” sei. Nach der historischen Niderlage der COB, der Arbeiterbewegung, gegen die neoliberale Politik in den 80er Jahren, repräsentiert in erster Linie von der damaligen Regierung Paz Estenssoro habe die COB rund 20 Jahre lang zwischen Stagnation und Niedergang gelebt. Die Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung, auch und gerade der immer noch zentralen Bergarbeiter hat nun eine deutliche gesellschaftliche Sichtbarkeit qua Mobilisierungsfähigkeit erreicht. Die Versuche der Regierung, das ganze als ein Komplott trotzkistischer Sekten gegen den Fortschritt darzustellen, und nur dazu dienend die in Vorbereitung befindliche Arbeiterpartei (PT) aufzubauen möge sogar, in weniger geheimbündlerischer Art partiell zutreffend sein – mit der Propagandaoffensive gegen diesen Streik, der auch eine breite gesellschaftliche Debatte über Privilegien erzeugt habe – berge aber die Gefahr, dass die Regierung, nach den vielen indigenen Organisationen im Widerstand gegen das TIPNIS-Projekt, einen weiteren Bündnispartner verliere – die Arbeiterschaft

14. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

COSATU: Tagung des Exekutivkomitees faktisch abgebrochen…

…faktisch jedenfalls, da sie statt 3 nur 2 Tage dauerte. Und die Suspendierung von Generalsekretär Vavi, wie sie von der Bergarbeitergewerkschaft NUM und der Polizeigewerkschaft Popcru vor allem – wegen Korruptionsvorwürfen – betrieben wird, hat nicht stattgefunden. Wie auch die damit verbundene Debatte um den Grad der Opposition, den der Gewerkschaftsbund gegen die Regierung (an der er ja beteiligt ist) einnehmen sollte nicht zu Ende geführt wurde. Vavis Position ist der NUM zu radikal gegen die Regierung, weswegen sie weiterhin aus dem Glashaus mit Korruptionssteinen wirft, die Metallergewerkschaft NUMSA vor allem will die Fortsetzung dieses Kurses – mit Vavi. Die Vavi-Gegner wollten offensichtlich auch keinen Sonderkongress der COSATU, weil sie glauben, keine Mehrheiten zu bekommen – so mutmaßt in dem Artikel Vavi survives – but storms still ravage Cosatuland externer Link Autorin Ranjeni Munusamy am 29. Mai 2013 im Daily Maverick

Siehe dazu auch:

  • Statement from the COSATU Central Executive Committee, 27-28 May 2013 externer Link die Pressemitteilung der COSATU über die Tagung, worin einerseits die Medienberichte über Spaltungstendenzen als Meinungsmache zurück gewiesen werden, andrerseits eine erweiterte Sondertagung des Exekutivkomitees für den 6. Juni angekündigt wird, bei der es darum gehen soll, die Einheit und Aktionsfähigkeit des Gewerkschaftsbundes zu erhalten

15. Internationales » Libanon » Gewerkschaften

Spinney – Supermarktkette verklagt früheren Arbeitsminister: Wegen Gewerkschaftsnähe…

Charbel Nahas war ein Jahr lang Arbeitsminister im Libanon, bis er zurück trat, weil er nicht mehr sah, dass er seine Auffassungen und Absichten realisieren konnte. Jetzt soll er vor Gericht, wegen Verleumdung. Die Luxus-Supermarktkette Spinneys, die in mehreren Ländern der Region Läden hat ist es die sich verleumdet fühlt. Weil Nahas die Weigerung des Unternehmens, den gesetzlichen Mindestlohn an alle zu bezahlen ebenso angeprangert hatte, wie das Vorgehen gegen die neu gegründete Betriebsgewerkschaft. Wobei es für die Weigerung, den Mindestlohn zu bezahlen auch Dokumente, wie etwa Emails des Topmanagers gibt, unterstreicht in dem Bericht Spinneys Lebanon Criticized for Labor Practices externer Link der Autor Richard Smallteacher am 28. Mai 2013 bei Corpwatch

Siehe dazu auch:

16. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Brasilien rüstet für Olympia und WM auf

Brasilien kauft Drohnen, Roboter und Luftabwehrpanzer für Mega-Events. Sicherheitstechnische Aufrüstung angeblich durch FIFA erzwungen. Artikel von Christian Russau und Malte Daniljuk auf amerika21.de vom 02.06.2013 externer Link Aus dem Text:
„In Vorbereitung auf die kommenden sportlichen Großereignisse – die Olympischen Spiele und die Fußballweltmeisterschaft der Männer – kauft Brasilien weltweit massiv Rüstungsgüter. In Deutschland, Israel und den USA bestellte die brasilianische Regierung in den vergangenen Monaten unbemannte Aufklärungs- und Verteidigungssysteme zur Überwachung der WM im nächsten Jahr. Allein für die jetzt angeschaffte Technik wird Brasilien mindestens 70 Millionen US-Dollar ausgeben. Die Militärtechnik soll in den nächsten Wochen erstmals beim Confederations Cup 2013 des Weltfußballverbandes (FIFA) geprobt werden. Der nächste Einsatz steht bereits Ende Juli bevor. Dann besucht Papst Franziskus den katholischen Weltjugendtag in Rio de Janeiro…“

17. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Musik und Tränengas

Carhaix ist eine französische Gemeinde in der Bretagne, mit 8.000 Einwohner_innen und einem Krankenhaus. 2003 solen drei Abteilungen des Krankenhauses geschlossen werden. Die Bevölkerung und die Arbeiter_innen kämpfen um die Schließungen zu verhindern. Ihr Kampf ist nach mehreren Monaten erfolgreich, die Abteilungen bleiben in Carhaix. Das Video bei labournet.tv (französisch mit dt.UT | 35 min | 2013) externer Link

18. Internationales » Honduras

Großgrundbesitzer oder Weltkonzern?

Landnahme durch Getränkekonzerne, Teilzeit und Prekarisierung. Die internationale Gewerkschaft der Nahrungsmittelindustrie kämpft für die Einhaltung von Arbeitsrechten in Honduras. Mit dem Journalist Giorgio Trucchi von REL-UITA sprach Bettina Hoyer im Neues Deutschland vom 31.05.2013 externer Link Aus dem Text:
[Frage:] Weshalb interessiert sich eine Nahrungsmittelgewerkschaft für die Situation im honduranischen Bajo Aguán?
[Antwort:] Die REL-UITA ist die Gewerkschaft der Arbeitenden des Lebensmittelsektors – und dazu gehören auch Restaurants, Hotels, die Tabak- und die Getränkeindustrie. Es geht dabei häufig um Themen wie Menschenrechte und Umwelt. In Bajo Aguán bzw. in Honduras hat die REL-UITA Mitgliedsverbände. Dazu gehört auch die Gewerkschaft der Beschäftigten in der Getränkeindustrie (STIBYS), einer der schlagkräftigsten und größten Gewerkschaften in Honduras. Es ist die einzige Gewerkschaft Lateinamerikas, die es geschafft hat, die Arbeiter von Pepsi Cola zu organisieren. Coca Cola ist kein Engel, aber dort gibt es Gewerkschaften, die kämpfen. Pepsi Cola duldet nicht einmal das. Trotzdem hat STIBYS es geschafft, deren Arbeiter in Honduras zu organisieren
…”

Der deutsche Teil des Internetauftrittes der IUL – Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit findet sich hier externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Widerstand in Istanbul: die erste Woche

Ein 7 Minuten Video, das die Ereignisse rund um die Besetzung des Gezi Parks auf dem Taksim Platz in Istambul zusammenfasst

http://de.labournet.tv/node/6560 externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi