Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftEin dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz externer Link werde das Internet in Europa beschädigen, ohne bedeutsam zum Kampf gegen den Terror beizutragen. Das schreiben ein Dutzend Internetpioniere und Innovatoren, darunter WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl, in einem offenen Brief an führende EU-Abgeordnete externer Link . Gegen Terrorismus vorzugehen sei ein notwendiges politisches Ziel und das Internet spiele eine wichtige Rolle dabei, heißt es in dem Brief. Gleichzeitig müssten die unternommenen Schritte evidenz-basiert, angemessen und wohl begründet sein, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Aus Sicht der Unterzeichner ist der Gesetzentwurf der Kommission jedoch nicht dazu geeignet, stattdessen werde er Grundrechte europäischer Internetnutzer beschneiden. (…) Umsetzen will die Kommission das mit einer engmaschigen Zensurinfrastruktur, die für alle in Europa tätigen Online-Dienste gelten soll. Innerhalb von nur einer Stunde müssten sie auf einen Hinweis von Behörden reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte auf ihren Plattformen sperren oder löschen. Zudem sieht der Entwurf „proaktive Maßnahmen“ vor, also Uploadfilter, mit denen die Anbieter solche Inhalte direkt nach dem Hochladen erkennen, einschätzen und gegebenenfalls entfernen sollen. Im Falle von Verstößen kann der Einsatz von Uploadfiltern angeordnet werden, hohe Geldstrafen sollen für Abschreckung sorgen…” Artikel von Tomas Rudl vom 03.04.2019 bei Netzpolitik externer Link – und in der Tat:

  • Verordnung gegen Terror-Inhalte – Die nächsten Uploadfilter kommen New
    “Ab diesem Donnerstag wird in Brüssel über eine Verordnung verhandelt, die die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet einschränken soll. Nach der Urheberrechtsreform drohen damit die nächsten Uploadfilter. Durch schwammige Definitionen können auch Aufrufe zu zivilem Ungehorsam, journalistische Beiträge und Aufklärungsarbeit erfasst werden. Der Vorschlag der Kommission vom letzten Herbst geht auf eine Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer zurück. Plattformen sollen nach dem Entwurf nicht nur gezwungen werden, Uploads automatisch zu filtern. Praktisch müssen auch kleinste Foren einen 24-Stunden-Dienst einführen, um der einstündigen Löschfrist bei behördlicher Anordnung zu entsprechen. Schließlich ermöglicht die Verordnung autokratischen Regierungen europäischer Staaten, unliebsame Beiträge EU-weit verschwinden zu lassen. Der Rat stimmte diesem Entwurf mit geringfügigen Änderungen zu. „Aus grundrechtlicher und demokratischer Perspektive ist der Kommissionsvorschlag katastrophal gefährlich“, bewertet Elisabeth Niekrenz, Juristin und politische Referentin der Digitalen Gesellschaft. Das EU-Parlament hat dem im April einen gemäßigten Vorschlag entgegengestellt, in dem die Terrorfilter gestrichen wurden. Durch eine schwammige Terrorismusdefinition und kurze Löschfristen bleiben aber Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu befürchten. (…) „Mit solchen ‚technischen Lösungen‘ für Probleme mit tiefliegenden gesellschaftlichen Ursachen täuschen Politiker und Politikerinnen Handlungsstärke vor. Ob sich damit Anschläge verhindern lassen, ist völlig unklar, während die Kollateralschäden für Demokratie und Freiheit immens sind.“ Pressemeldung von und bei der Digitale Gesellschaft e.V. vom 17. Oktober 2019 externer Link