Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Dossier

Polizeiaufgabengesetz BayernBayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Wie Herrmann erklärte, wird die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse erhalten im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen…” So das Marketing (am 7. Februar 2018 bei Bayerisch-Schwaben-aktuell externer Link) – in Wirklichkeit droht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei gleichzeitigen Grundrechtsschleifungen: In Bayern soll die Polizei künftig automatisiert Gesichter auswerten und damit Bewegungsprofile erstellen können und darüber hinaus Handgranaten einsetzen dürfen, kann zur Abgabe einer DNA-Probe ohne Richtervorbehalt zwingen, flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie automatische Gesichtserkennung betreiben… Siehe den Gesetzentwurf, Stellungnahmen und eine Petition:

  • [12. Mai 2018 in München] Bundesweite Grossdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern am Sa. 12.05. 13h New
  • [München, 13.4.18] Solidarität! Kommt und hört wie die deutsche Leitkultur zuschlägt New
    Die Veranstaltung mit Berichten von Betroffenen und Informationen von Anwälten findet statt am Freitag, den 13. April, 18 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München. Veranstalter sind die GEW Stadtverband München und der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München. Es sprechen: Manel N. für alle, die vor Gericht stehen, weil sie gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstrierten. Anna Busl seine Anwältin. Dirk Asche Anwalt aus der Kanzlei Wächtler und Kollegen. Günter Wangerin Künstler gegen Faschismus und Krieg. Ein Vertreter der ver.di-Jugend, die an den G-20 Demonstrationen in Hamburg teilnahmen bzw. teilnehmen wollten und ihre eigenen Erfahrungen mit der Polizei machten.
  • Grüne legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches “Gefährdergesetz” ein New
    “… Aus Sicht der Grünen zeigt nicht zuletzt die gerade nachgelegte zweite Novellierungsrunde des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), dass die CSU stramm in Richtung Präventiv- und Überwachungsstaat marschiere. Die Eingriffsbefugnisse bei “drohender Gefahr” würden nämlich noch einmal deutlich erweitert. Statt mit einer aufwändigeren Fußfessel dürfte heimlich die Telekommunikation des als Gefährder Eingestuften künftig überwacht werden. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte nicht zuletzt die “Vernachrichtendienstlichung” der Polizei durch die Präventivbefugnisse. Sie befürchte auch, dass Bayern als Experimentierfeld dienen und der frischgebackene Bundesinnenminister Horst Seehofer die “drohende Gefahr” gleich ins “Musterpolizeigesetz” des Bundes kopieren könne. Sollte die zweite PAG-Novelle nicht mehr verändert werden, “dann werden wir uns eben nochmal vor dem Bayerischen Verfassungsgericht treffen”, kündigte sie an. Seehofers Musterpolizeigesetz in ähnlicher Form wäre ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht, meint Augsberg. Abgesehen von der Organklage der Grünen liegen weitere Popularklagen gegen das “Gefährdergesetz” vor, unter anderem eine der Bayerischen Jusos. Sowohl beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch in Karlsruhe sind darüber hinaus Klagen gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz von verschiedenen Parteien anhängig.” Mitteilung von Monika Ermert vom 29. März 2018 bei heise online externer Link
  • Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr 
    “… Die Grünenfraktion hat am heutigen Mittwoch Klage gegen dieses Gesetz eingereicht. Sie hält den dort verwendeten Begriff der “drohenden Gefahr” für verfassungswidrig. Der taucht nun auch in der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes auf. Deshalb sagt Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag: “Wenn nicht massiv nachgebessert wird, werden wir auch gegen das neue Polizeigesetz klagen.” Mit großen Änderungen rechnet Schulze allerdings nicht, sie ist überzeugt: Die CSU wolle das Gesetz bis zur Sommerpause durchpeitschen, damit es noch vor der Landtagswahl im Oktober in Kraft tritt. (…) Selbst die bayerische Gewerkschaft der Polizei ist das zu extrem, sie schreibt in ihrer offiziellen Stellungnahme zum Gesetz: “Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mit schweren Waffen geschaffen, denn solche Waffen mit Sprenggeschossen hat die Polizei aktuell nicht im Streifendienst.” (…) Das Vorbild vom bayerischen Polizeigesetz könnte außerdem Auswirkungen auf das sogenannte Musterpolizeigesetz haben, das Thiel gemeinsam mit anderen Experten für die Innenministerkonferenz erarbeitet. Eine Vorlage, an der sich die Bundesländer künftig orientieren können. So soll nach Willen der Innenminister und auch der neuen Bundesregierung eine einheitlichere Sicherheitsstruktur geschaffen werden, obwohl Polizei Sache der Bundesländer ist. Ob die Länder das Gesetz ganz übernehmen, nur in Teilen oder gar nicht, ist aber ihnen selbst überlassen…” Artikel von Frida Thurm vom 28. März 2018 bei der Zeit online externer Link
  • Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 
    Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“. (…) Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher. Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. (…) könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden…” Artikel von Marie Bröckling vom 24.03.2018 bei Netzpolitik externer Link
  • Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform
    “… Zur geplanten Neuordnung des Polizeirechts wurden am Mittwoch im bayerischen Landtag Experten angehört. Sie verwiesen dabei auf diverse Bestandteile, die vermutlich verfassungswidrig sind. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler wies vor dem Innenausschuss darauf hin, dass damit “die größte und umfassendste Kontrollkompetenz” für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 geschaffen werden würde. (…) So müsse die Polizei keine konkrete Gefahr mehr nachweisen, um gegen Bürger vorgehen zu können. Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis dürfe bereits präventiv bei “drohender Gefahr” von der Polizei gebrochen werden. Dazu gehörten auch Zugriffe auf den Computer, das Smartphone und die Cloud. Die Daten dürften durchsucht, gespeichert, gelöscht und sogar verändert werden, dazu gehörten auch die Kommunikationsdaten einer E-Mail. Aber auch technisch noch nicht ausgereifte Befugnisse sollen eingeführt werden: So soll die Polizei auch auf friedlichen Demonstrationen eine Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung einsetzen dürfen. Voraussetzung dafür ist der bereits beschlossene zentrale Zugriff auf Bilddaten über das künftige Bund-Länder-Polizeisystem. (…) Der Polizei steht es frei, Bürger präventiv als Gefährder zu kategorisieren. Diesen darf die Polizei ohne Prozess und Verteidiger einen Wohnort zuweisen. Sie dürfen bei konkretem Verdacht für zunächst drei Monate, mit richterlicher Genehmigung für unbegrenzte Zeit in Vorbeugehaft genommen werden. Vor dem Gericht steht ihnen aber kein Pflichtverteidiger zu. Es genügt, dass die Polizei eine Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person in überschaubarer Zukunft eine Straftat begehen wird. Dabei geht es nicht nur um Terror, sondern um normale Kriminalität…” Beitrag von Christiane Schulzki-Haddouti 22. März 2018 bei Heise online externer Link
  • Vorlage aus Bayern für das neue Musterpolizeigesetz?! Seehofer’s Homeland und die Security
    Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik an“ und hartes Durchgreifen. In Bayern hat seine Partei gerade eine Neufassung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht: Es stattet die Polizei mit Befugnissen aus, wie es dies seit 1945 nicht gegeben hat. Gut möglich, dass dies Teil des „Masterplans“ ist, den Seehofer angekündigt hat: Wird das bayerische Polizeiaufgabengesetz zur Vorlage des Bundes für ein Musterpolizeigesetz, wie es die Innenminister der Länder im Sommer letzten Jahres beschlossen haben?! (…) Es soll Seehofer gewesen sein, der – ganz nach bayerischem Vorbild, die Heimat in einem Ministerium verankert sehen wollte. Was er damit bezweckte, liegt auf der Hand: Polyglott wie er ist, hat Seehofer einfach aus dem Amerikanischen übertragen, was ihm bei seinem Besuchen in USA imponiert hat: So ein Homeland Security Office – ein Heimatschutzministerium könnten wir in Berlin auch brauchen. (…) Man kann das als Ankündigung betrachten oder als Androhung. Dass es in Bayern gelungen ist, ein „Wertebündnis“ zu schmieden, das angeblich vorbildhaft ist, muss mir – langjährig in Bayern ansässig – bisher entgangen sein. Tatsache ist vielmehr, dass die AfD in Bayern bei der Bundestagswahl Spitzenergebnisse in den westlichen Bundesländern erzielt hat: Sie hat andesweit 12,4% eingefahren, wurde in jedem dritten Wahlkreis zweitstärkste Partei, noch vor der SPD. Und jagt der CSU das grosse Zittern vor der Landtagswahl im Herbst 2018 ein. In Bayern gibt es gerade KEIN Wertebündnis, sondern vielmehr den Kampf zwischen Rechts und Noch-Weiter-Rechts darum, wer rhetorisch am besten punktet mit den Forderungen nach dem starken Staat…” Beitrag von Abbe vom 16. März 2018 bei CIVES externer Link
  • ›Gefährliche Orte‹, ›Unendlichkeitshaft‹ und ›drohende Gefahr‹ 
    “… Im Zuge des sog. Bayerischen Integrationsgesetzes vom 13.12.2016 wurde in Art. 13 Abs. 1 Nr.  2 lit. c) BayPAG die Ermächtigung ergänzt, die Identität von Personen festzustellen, die sich an einem Ort aufhalten, »der als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dient«. Das heißt nichts anderes, als dass die Polizei in Unterkünften für Geflüchtete jederzeit und ohne, dass es zusätzlicher Voraussetzungen bedürfte, Kontrollen durchführen darf. Nicht nur die Identitätsfeststellung wurde entsprechend ergänzt, sondern auch Art. 23 BayPAG. Der regelt das Betreten von Wohnungen. Normalerweise ist dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Außer – so die Neuregelung – die Wohnung ist ein gefährlicher Ort, welche auch hier nun »zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden [darf], wenn […] 3. sie als Unterkunft oder dem sonstigen […] Aufenthalt von Asylbewerbern […] dient«. (…) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahme ist nunmehr, dass keine polizeiliche Gefahr von oder für Personen oder Sachen vorliegen muss, sondern die potentielle Gefährlichkeit des Ortes selbst. (…) Weniger plakativ, dafür polizeirechtlich wohl noch bedeutender war die Einführung der sog. ›drohenden Gefahr‹ durch das »Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen« – kurz »Gefährdergesetz«. Mit diesem Gesetz wurden u.a. die medial weit beachtete Elektronische Fußfessel eingeführt und v.a. die Höchstgrenze des Unterbindungs- oder Vorbeugegewahrsams schlicht abgeschafft. Schlimm genug, befreite der Gesetzgeber die bayerischen Polizeibeamt*innen darüber hinaus auch noch von der lästigen Pflicht, erst tätig werden zu können, wenn tatsächlich eine konkrete Gefahr eintrat…” Baypay zum Bayrischen Integrationsgesetz von Yunus Ziyal aus dem RAV-Infobrief Nr.114/2017 externer Link
  • CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten
    In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse…” Artikel von Markus Reuter vom 08.02.2018 bei Netzpolitik externer Link
  • [Kernpunkte des PAG] Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher
    Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin. (…) Bei all dem kann man nur an die bayerischen und deutschen obersten Gerichte appellieren: Ich bin eine Demokratin – holt mich hier raus…” Analyse von Claudia Stamm vom 7. Februar 2018 bei “Claudia Bewegt” externer Link
  • Keine erneute Befugnisausweitung für die Polizei!
    Zur ersten Lesung der von der CSU-Staatsregierung geplanten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes erklärt die GRÜNE JUGEND Bayern: (…) „Der Polizei würde mit der vorliegenden Gesetzesänderung eine massive Ausweitung ihrer Befugnisse aufbauend auf dem im Juli neu eingeführten „Gefahren“-Begriff eingeräumt. Doch dieser Begriff ist extrem dehnbar – die Polizei könnte somit in Zukunft schon bei der bloßen Annahme einer „Gefahr“ ohne Genehmigung eines Gerichts präventiv tätig werden und massiv in verschiedenste Grundrechte eingreifen, auch wenn gar keine Straftaten vorliegen. (…) Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz könnten Personen ohne richterliche Anweisung zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen werden. Diese Pläne gehen eindeutig zu weit! Auch die flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie damit verbundene automatische Gesichtserkennung lehnen wir klar ab. Diese Grundrechtseingriffe sind durch nichts zu rechtfertigenPressemitteilung vom 7. Februar 2018 von und bei Grüne Jugend Bayern externer Link
  • neues polizeiaufgabengesetz (pag) in bayern
    interview mit hartmut wächtler externer Link Audio Datei, strafverteidiger und mitbegründer des rav (republikanischem anwaltsverein) vom 6.2.2018 beim freie-radios.net
  • Siehe bei Twitter #GefahrInVerzug