Dossier

[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werdenScheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar  anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen  Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) externer Link zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: “Wir gegen die in der blockierten Demokratie” - wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (s.u.) – und  nun auch ein Interviews mit dem Autor:

  • [Video] Medien außer Kontrolle: Wie Deutsche gegen Flüchtlinge mobilisiert werden New
    “Die “Flüchtlingskrise” sei in Wahrheit eine gewaltige Medien- und Politikkrise, so David Goeßmann. In seinem Buch “Die Erfindung der bedrohten Republik” deckt der Journalist und Kontext-TV-Mitbegründer auf, wie die großen Leitmedien die Deutschen in die Irre führten. Sie hätten mit manipulativen Mitteln Mythen verbreitet. Primäres Ziel der politischen Inszenierungen sei es, das verschärfte Abschottungssystem durchzusetzen. Denn Regierung und Wirtschaftseliten setzten trotz gegenteiliger Rhetorik seit Jahrzehnten auf „Flüchtlingsbekämpfung“. Im starken Kontrast zur Fachwelt und den meisten Bürgern in der EU, die mehr Verantwortungsübernahme ihrer Regierungen und ein Ende der Abwehrpolitik fordern. Wenn die Industriestaaten ihren Kurs gegenüber dem Globalen Süden nicht änderten, drohe angesichts der Klimaerwärmung eine Eskalation der Krisen. (…) Im Sommer 2015 habe es keine “Flüchtlingskrise”, sondern eine “Abschottungskrise” gegeben, stellt David Goeßmann in seiner Analyse fest. Um den Schengenraum und damit den freien Warenverkehr in der EU zu stabilisieren – und nicht aus humanitären Gründen -, habe die deutsche Regierung keine andere Wahl gesehen, als die Flüchtlinge von Ungarn weiterreisen zu lassen. Zugleich sorgte sie auf EU-Ebene mit verschärften Maßnahmen wie dem EU-Türkei-Deal dafür, dass Schutzsuchenden kaum mehr in die EU kommen können. Die Medien unterstützten den verschärften Abschottungskurs als “alternativlos”, während sie mit Angstnachrichten Stimmung gegen Flüchtlinge machten, so Goeßmann. Nach dem Motto: Deutschland muss sich vor Schutzsuchenden schützen. Dabei wurde wie beim “Sodom und Gomorrha” in der Kölner Silvesternacht oder beim kriminellen Flüchtling die Realität massiv verzerrt, mit doppelten Standards berichtet und Nicht-Einheimische an den Pranger gestellt…” David Goeßmann im Gespräch mit Fabian Scheidler am 13. Juni 2019 bei Kontext TV externer Link (Videolänge: 1 Std.)
  • Flucht und Migration: »Wir sollten lieber über die Abschottungspolitik sprechen«. Gespräch mit David Goeßmann. Die Erfindung der bedrohten Republik. Über die »Flüchtlingskrise«, das Versagen der Medien und wie die Linke damit umging 
    “… Zunächst ist zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Und dabei sind Teile der Linken in die Falle getappt, indem sie beides vermengt haben. Das haben die Rechten immer schon getan, wenn sie behaupten, die Flüchtlinge seien gekommen, um hier zu arbeiten. Die Wahrheit aber lautet, dass die Flüchtlinge keine Möglichkeit zur Rückkehr haben, weil sie verfolgt werden. Und deshalb besitzen sie international klar definierte Rechte und nicht irgendein ominöses »Gastrecht«, das sie dann zu beachten haben. Nicht parteiintern, da wurde sauber argumentiert, aber in der Öffentlichkeit erlitt die Linke einen vollkommenen Blackout, weil ständig nur über Migration gesprochen wurde. Es gab aber im Sommer 2015 keine Migrationskrise, sondern etliche Zehntausende Menschen, die vor einem Krieg flohen. Es ging da gar nicht um eine »unerwünschte« Arbeitsmigration vom globalen Süden in den globalen Norden. Und diese Migration ist im übrigen auch zahlenmäßig gar nicht gewachsen. Das belegen auch Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex über »illegale Grenzübertritte«. Diejenigen, die über die Balkanroute kamen, wurden nach internationalem Recht anerkannt, das waren genuine Flüchtlinge. Und wer jetzt behauptet, die Migranten stünden vor der Türe und warteten nur darauf, uns zu überrennen, wenn wir die Grenzen aufmachen, gibt sich einem Mythos hin. Die Grenzen wurden nicht auf-, sondern dichtgemacht. Der Wiener Publizist Hannes Hofbauer, den ich schätze, begeht mit seinem Buch »Kritik der Migration« den gleichen Fehler. Er überblendet Flüchtlingsschutz mit Migration. (…) Strategisch haben Wagenknecht, Lafontaine und die anderen schwere Fehler gemacht. Die »besorgten Bürger« gehen aufgrund einer solchen Position nicht zu den Linken, die fühlen sich bei der AfD besser aufgehoben. Wir sollten vielmehr über das extrem brutale Abschottungsregime sprechen, das dazu führt, dass im Mittelmeer jeden Tag Menschen ertrinken. Eine progressive Kritik an diesem Regime ist nötig. Mit einer klaren Haltung gegen die Abschottung hätten sich viele Stimmen für eine emanzipatorische Agenda gewinnen lassen. Deutschland hat sich seit den 2000er Jahren von der Flüchtlingsversorgung abgekoppelt. Andere Länder, auch in Europa, haben jahrzehntelang viel mehr geleistet als die Bundesrepublik, und die meisten Flüchtlinge – 85 bis 90 Prozent – werden ohnehin in den Entwicklungsländern in Lagern versorgt. Dort harren diese Menschen oft 30 Jahre ohne Perspektive aus, Kinder wachsen dort auf, ohne je eine »normale« Gesellschaft kennengelernt zu haben. Da schütten die Industriestaaten ein paar Nahrungsmittel aus, und gut ist. Pro Kopf wird in Deutschland für diese Menschen in den Lagern weniger Geld ausgegeben, als der deutsche Hundehalter für seinen Hund bezahlt. Das ist der neue Humanismus, der dann unter dem Slogan »Fluchtursachen bekämpfen« vermarktet wird. Und die Medien nehmen daran keinen Anstoß…” Interview von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 30.03.2019 externer Link
  • Prolog: Wir gegen die in der blockierten Demokratie
    In seiner sogenannten Agenda-Rede 2003 entwarf Bundeskanzler Gerhard Schröder eine düstere Gegenwart und Zukunft. Nur eine »Reform« könne die Krise noch eindämmen. Wirtschaft, Politik und Medien hatten über Jahre gewarnt, dass das »Schlusslicht Deutschland« den Anschluss an die Weltwirtschaft gänzlich verlieren könne und Massenarbeitslosigkeit drohe. Vor dem Hintergrund der propagierten Gefahren wurde die Agenda 2010 entworfen, die Rente teilprivatisiert, die Banken faktisch zu Casinos umgebaut, der Sozialstaat ausgehöhlt und den »notleidenden« Unternehmen und dem Kapital die Steuerlast von den Schultern genommen, so dass immer mehr Reichtum von unten nach oben transferiert werden konnte. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde ein »Sturm von Flugzeugen« prophezeit. Es war der Startschuss für den sogenannten »War on Terror«, massive Beschneidungen von Bürgerrechten sowie für den Ausbau des Überwachungsstaats. (…) Bedrohungen werden immer wieder inszeniert und genutzt, um in Staaten unpopuläre Politiken durchzusetzen. Gegen den neoliberalen Umbau und die Kriege gab es von Anfang an massiven Widerstand aus den jeweiligen Bevölkerungen. Nicht ohne Grund. Die neoliberalen Politiken führten zu einem Angriff auf den Wohlfahrtsstaat, bremsten das Wirtschaftswachstum, reduzierten das Arbeitsvolumen und vergrößerten die Gefahren der Finanzindustrie, während die von Spekulation angetriebenen Großbanken später, als die Blase platzte, als »too big to fail« vom »Nanny-State«, also den Steuerzahlern, gerettet werden mussten. Nach dem Motto: Profite werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Ebenso absehbar waren die Effekte der Kriege. Sie töteten Hunderttausende Menschen, vervielfachten und verbreiteten Terror, zerstörten und destabilisierten ganze Regionen, die nun durch hartnäckige »after wars«, also Bürgerkriege, in Gewalt zu versinken drohen. (…) »2015 darf sich nicht wiederholen.« So lautet seit dem »Flüchtlingsschicksalsjahr« die eindringliche Warnung. Bundesregierung, Parlament und Massenmedien erklärten ein ganzes Kalenderjahr wegen Schutzsuchenden zum Gefahrengut. Die Abwehrmaßnahmen der Politik wurden zu einem Verteidigungsakt erhoben. Deutschland sei in einen Notstand geraten, hieß es, in die Ecke gedrängt worden, aus der es sich nur mit »harten Entscheidungen« befreien könne. (…) Sehen wir uns demgegenüber die Bedrohung durch Flüchtlinge an, die Deutschland und die EU ab 2015 in eine derart tiefe Krise gestürzt haben, dass sich diese Situation nie wieder ereignen darf. In Deutschland, dem ökonomischen Powerhouse der Union, sind heute 970 000 anerkannte Flüchtlinge registriert (Ende 2017), das ist gut ein Prozent der Bevölkerung. Ohne den Zuzug wäre Deutschland wohl geschrumpft. Auf dem reichsten Kontinent der Welt sind insgesamt 2,3 Millionen Flüchtlinge zu versorgen, also rund 0,5 Prozent. Die deutsche Ökonomie ist in der »Krise« stärker als zuvor gewachsen, auch wegen der Flüchtlinge und ihres überdurchschnittlichen Binnenkonsums. Der Staatshaushalt strotzt vor Überschüssen. Die Beschäftigung hat zugenommen, die Arbeitslosigkeit sank. Auch die Kriminalität hat in der »Krise« abgenommen, absolut wie relativ. Deutschland geht es nach 2015 und 2016 keineswegs schlechter, sondern in vielen Bereichen besser als zuvor. (…) Andererseits wurde auch eine Reihe von Ängsten und Sorgen in Hinsicht auf Flüchtlinge während der »Krise« an die Oberfläche gespült. Die Bürger zeigten sich besorgt über mehr Kriminalität, mehr Druck auf die Arbeitsmärkte oder eine drohende Zerrüttung des sozialen Friedens durch den Zuzug von Flüchtlingen. Viele Europäer betrachteten sogar Einwanderung und Terrorismus laut Eurobarometer vom Herbst 2015 als größere Probleme auf europäischer und nationaler Ebene als fehlende Arbeit und soziale Absicherung in ihren Ländern, ohne allerdings persönlich davon betroffen zu sein. (…) Die Widersprüche lösen sich auf, wenn man die massenmediale Berichterstattung berücksichtigt. So wurde die Schutzsuche von Flüchtlingen in Deutschland in den letzten drei Jahren zum »Jahrhundertproblem« transformiert und das Bild einer von Flüchtlingen »bedrohten Republik« erschaffen. Das ist die These des Buches, die in den folgenden Kapiteln entfaltet und analysiert werden soll...” Aus dem ersten Teil des Prologs (bis Seite 23) : Zur intellektuellen Selbstverteidigung gegen inszenierte Bedrohungen / Die Erfindung der bedrohten Republik (samt Inhaltsverzeichnis und Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen)