Die ILWU-Docker an der US-Westküste im Kampf gegen Krieg und Polizeistaat [und am 3. August 18 in Berlin]

ilwuportstrikeb0805Die Dockergewerkschaft ILWU an der Westküste der USA (ganz im Gegensatz zu ihrem Pendant an der Ostküste) hat seit langem eine besondere Rolle in der US-Gewerkschaftsbewegung inne, weil sie über eine besonders aktive Mitgliedschaft verfügt, die immer wieder für vorbildliche Aktionen sorgte, auch wenn es jeweilige Vorstände nicht haben wollten. (Weswegen es auch kein Zufall ist, dass auch LabourNet Germany immer wieder über Aktivitäten der ILWU berichtet hat). Sei es mit dem Streik gegen den Krieg im Jahr 2008 (Siehe dazu „Protest-Streik gegen den Krieg in den Häfen der Westküste beschlossen“  im LabourNet Archiv mit mehreren Updates zuletzt am 18. Dezember 2012) oder mit dem Protest gegen Polizeiterror („Der 1. Mai der Docker an der US-Westküste: Streik gegen Polizeiterror in Oakland“ am 02. Mai 2015 im LabourNet Germany). Jack Heymann, der am 03. August um 18 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof in Berlin auf einer Veranstaltung sprechen und diskutieren wird, ist ein langjähriger Aktivist der ILWU. Er hat am 01. Mai 2018 bei Counterpunch einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, in dem er (nicht nur) die Geschichte des Antikriegs-Aktivismus der ILWU samt ihrer heutigen Auswirkungen nachzeichnet und die Rolle der Gewerkschaftsbasis dabei deutlich macht. Unter der Überschrift „Wie Streiks gegen Krieg und Repression organisiert werden“ hat die Internationalistische Gruppe – die auch die Veranstaltung mit Jack Heymann in Berlin organisiert, diesen Beitrag ins Deutsche übersetzt und ihn LabourNet Germany zur Verfügung gestellt – wofür wir uns bedanken und ihn im folgenden dokumentieren:

Lehren des US-Hafenarbeiterstreiks gegen imperialistischen Krieg von 2008

Wie Streiks gegen Krieg und Repression organisiert werden

Von Jack Heyman

[Der nachfolgende Artikel erschien zuerst bei CounterPunch (1. Mai 2018). Übersetzt von der Internationalistischen Gruppe externer Link anlässlich einer Veranstaltung mit Jack Heyman in Berlin am 3. August um 18 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof Berlin]

Der 1. Mai 2018 markiert den 10. Jahrestag des Streiks gegen die Kriege in Irak und Afghanistan, der alle Häfen der US-Westküste von der kanadischen bis zur mexikanischen Grenze dicht machte um den sofortigen Abzug der US-Truppen zu fordern. Der Streik und Protest von Mitgliedern der International Longshore and Warehouse Union (ILWU – Hafen- und Lagerarbeitergewerkschaft) waren eine beeindruckende Demonstration von Arbeitermacht und ein Aufruf an andere Gewerkschaften und Antikriegsaktivisten, der in der San Francisco Bay Area und Seattle viel Aufmerksamkeit und Unterstützung fand. Es war die erste Streikaktion von US-Arbeitern gegen einen imperialistischen Krieg der USA in 90 Jahren.

Und die Wirkung des Streiks von 2008 setzt sich bis heute fort. Am 1. Mai 2015 legte die ILWU Ortsgruppe 10 den Hafen von Oakland still und marschierte zur „Oscar Grant Plaza“ vor dem Rathaus, um „Stoppt den Polizeiterror“ zu fordern. Letztes Jahr beschloss der Longshore Caucus (Hafenkonferenz) mit Delegierten aus allen 29 Westküstenhäfen, die Arbeit an jedem 1. Mai einzustellen, dem internationalen Tag der Arbeiter (der in den USA kein Feiertag ist). In diesem Jahr protestieren die Hafenarbeiter vor allem gegen die Morde an Stephon Clark in Sacramento und Sahleem Tindle, der von der BART-Polizei in West Oakland erschossen wurde. Doch obwohl sie vom höchsten Gremium der Hafenarbeiter-Abteilung der Gewerkschaft beauftragt wurden, eine einheitliche küstenweite Aktion durchzuführen, mobilisierten die Funktionäre der internationalen ILWU-Zentrale (es gibt Ortsgruppen in den USA und Kanada) nicht die Mitgliedschaft.

Im Jahr 2008 verkündete das Grand Lake Theatre in Oakland auf seinem Vordach: „Wir begrüßen den 1.-Mai-Streik der Hafenarbeiter, um gegen die kriminelle Besetzung des Iraks zu protestieren.“ Wenige Gewerkschaften abgesehen von ILWU-Hafenarbeitern haben an diesem Tag tatsächlich etwas unternommen, abgesehen von „Schweigeminuten“ der Postangestellten. Die Fakultätsgewerkschaft an der größten öffentlichen Universität, der City University of New York (CUNY), rief zu Veranstaltungen in Solidarität mit den Hafenarbeitern auf. Gewerkschaften aus der ganzen Welt sandten Solidaritätsbotschaften, ebenso wie die Lokalverbände des Gewerkschaftsbund AFL-CIO in Vermont und South Carolina. Während die Blaskapelle „Die Internationale“ spielte, marschierten energische Demonstranten vom Gewerkschaftshaus am Fisherman‘s Wharf in San Francisco entlang der Embarcadero-Straße, dem Schauplatz historischer Arbeitskämpfe der Hafenarbeiter. Ihnen schlossen sich sowohl andere Transportarbeiter wie die Binnenschifffahrtsgewerkschaft an, als auch Lehrkräfte aus Oak­land und Universitätsstudierende, und sogar die gewerkschaftlich organisierten Tänzerinnen des Stripclubs „Lusty Lady“, sowie viele andere.

Im Hafen von Oakland, wo alle Kräne als Zeichen des Arbeitskampfs hochgeklappt wurden, respektierten Eisenbahner die Streikposten auf dem riesigen Con­tainerbahnhof und weigerten sich, die Züge zu beladen. Die größte Aktion war zweifellos die Arbeitsniederlegung der irakischen Hafenarbeitergewerkschaft, die der Kundgebung eine Solidaritätsbotschaft sandte:

„Eure mutige Entscheidung, am 1. Mai aus Protest gegen den Krieg und die Besetzung des Irak zu streiken, bringt unseren Kampf gegen die Besatzung voran, um uns und dem Rest der Welt eine bessere Zukunft zu verschaffen… Wir im Irak schaut auf zu euch und unterstützen euch, bis der Sieg über die Barbarei der US-Regierung erreicht ist.“

Clarence Thomas, ein ehemaliger Black Panther und Mitglied der ILWU Local 10 in San Francisco, war während des Krieges in den Irak gegangen, um die Solidarität der ILWU mit den irakischen Hafenarbeitern gegen den imperialistischen Krieg der USA zu verkünden. Aber die von den USA ausgelöste Feuersbrunst verheert weiterhin den Nahen Osten von Syrien, über Iran und Jemen, nach Gaza und immer noch Irak und Afghanistan.

Eine kurze Geschichte von Streiks gegen imperialistische Kriege und Reaktion

Der Hafenarbeiterstreik gegen Krieg und Besatzung von Irak und Afghanistan an der US-Westküste 2008 war nicht einzigartig. Es gibt eine Geschichte von Arbeiterstreiks gegen imperialistische Kriege. 1921, unter dem Einfluss der russischen Oktoberrevolution, weigerten sich französische Hafenarbeiter, Waffen zu verladen, die zur Unterdrückung einer Rebellion von Unabhängigkeitskämpfern in der Rif-Region der französischen Kolonie Marokko bestimmt waren.

Nach dem 2. Weltkrieg, als Truppen der „Freien Französischen Streitkräfte“ nach Indochina zurücktransportiert wurden, um eine Wiederkolonisierung von Vietnam, Laos und Kambodscha zu versuchen, sendeten Matrosen an Bord von US-Schiffen, Mitglieder der Gewerkschaft National Maritime Union, Telegramme an US-Präsident Truman, um gegen dieses imperialistische Unterfangen zu protestieren. Das war der erste US-Protest gegen diesen kolonialistischen Krieg. Später weigerten sich die Arbeiter auf den Docks von Marseille, Mitglieder der KP-geführten Gewerkschaftsföderation CGT, Kriegsgüter auf Schiffe Richtung Vietnam zu laden, als kommunistische Truppen bei Dien Bien Phu die französischen Truppen einkreisten und besiegten. Ähnliches wiederholte sich im französischen Kolonialkrieg gegen die Unabhängigkeit Algeriens.

Während der US-imperialistische Marshall-Plan in Europa implementiert wurde, brach in Amerika eine hysterische Hexenjagd aus. Kommunisten wurden inhaftiert, deportiert und aus den US-Seemannsgewerkschaften gesäubert. Der Streik der kommunistisch geführten Canadian Sea­men’s Union wurde gebrochen und die Gewerkschaft zerstört. In den USA wurde diese dunkle Seite der Geschichte als McCarthy­ismus bekannt. Aber der Ansturm, die Roten rauszusäubern, die die Gewerkschaften aufgebaut hatten, wurde nicht von rechten Republikanern wie Senator Joseph McCarthy geführt, sondern von liberalen Demokraten, auch innerhalb der Gewerkschaften. Die antikommunistische Säuberung war besonders wild im ehemals militanten Congress of Industrial Organi­zations (CIO). Der einzige Ort in den USA, wo es erfolgreichen Protest gegen diese Repression gab, war Hawaii. Als Jack Hall, der ILWU-Funktionär der für die Organisierung der Inseln essentiell war, verhaftet und als Kommunist bezichtigt wurde, streikten Plantagenarbeiter, Hafenbeschäftigte, und Hotelangestellte. Hall wurde am nächsten Tag aus dem Gefängnis entlassen. Imperialistische Kriege im Ausland waren und sind untrennbar mit kapitalistischer Klassenrepression im Inland verbunden – und Streiks können beides stoppen.

Der vielleicht erste und wohl spektakulärste Streik amerikanischer Arbeiter gegen imperialistischen Krieg ereignete sich 1919. Während des Bürgerkrieges, der auf die erfolgreiche Arbeiterrevolution in Russland folgte, entdeckten Hafenarbeiter in Seattle beim Verladen eines Schiffes, dass Kisten mit angeblichen Nähmaschinen tatsächlich Gewehre für die Weiße Armee unter dem Kommando von Admiral Koltschak in Wladiwostok enthielten, die von einer US-Militärexpedition dort unterstützt wurde. Die Hafengewerkschaft erklärte sie in Solidarität mit der bolschewistischen Revolution zu „Hot Cargo“ („heiße Fracht“, also Güter, die Gewerkschafter aus politischen Gründen nicht verladen) und informierte andere Häfen über ihre Streikaktion. Seattle Union Record, Zeitung des IWW-beeinflussten Labor Council, berichtete, dass die Hafenarbeiter eher die Pazifikküste von Seattle bis San Diego lahmlegen werden, ehe sie Gewehre und Munition für Sibirien oder andere Teile Russlands verladen würden. Letztendlich verluden Streikbrecher der American Legion die Fracht, aber als das Schiff Wladiwostok erreichte, war der Hafen bereits in den Händen der Roten Armee, gegründet und geleitet von Leo Trotzki, die die Konterrevolutionäre und imperialistischen Streitkräfte, inklusive des US-Militärs, verjagt hatte.

Polizei-Angriff im Hafen von Oakland 2003: Vorspiel des Anti­kriegsstreiks von 2008

Nach dem Terroranschlag auf das ­World Trade Center 2001 und den Kriegsvorbereitungen, war die ILWU mit knallharten Tarifverhandlungen konfrontiert. Das kalifornische Anti-Terrorism and Information Center drohte, dass jegliche Arbeitskampfmaßnahmen auf den Docks zur Unterstützung der Tarifverhandlungen oder aus Protest gegen den drohenden Krieg als terroristischer Akte angesehen werden könnten. Wenn es um Klassenkampf zuhause oder imperialistischen Krieg nach außen geht, sind sich Republikaner und Demokraten einig. Präsident Bush warnte die ILWU, dass er Truppen senden würde, um die Häfen zu besetzen und jedwede Arbeitskämpfe zu ersticken. Als die Pacific Maritime Association der Bosse die Hafenarbeiter aussperrte, flehte die kalifornische Senatorin Diane Feinstein (Demokratische Partei) Bush im Chor mit den Republikanern an, den sklaventreiberischen Taft-Hartley Act in Kraft zu setzen. Das tat er und zwang die Hafenarbeiter, unter dem Joch der Bosse zur Arbeit zurückzukehren.

Zu Beginn des Krieges im Jahr 2003 protestierten ein paar tausend Demons­tranten im Hafen von Oakland und skandierten „War is for profit, workers can stop it“ (Krieg ist für Profit, Arbeiter können ihn stoppen). Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus griff die Polizei die Demonstranten und Hafenarbeiter an und feuerte Gummi- und Holzgeschosse, sowie Schockgranaten und Tränengaskanister ab, während Motorradpolizisten in Brigadeformation Demonstranten niedermähten, wie es zaristische Kosaken zu Pferde vor 100 Jahren getan hatten. Dutzende von Antikriegsdemonstranten und Hafenarbeitern wurden teilweise schwer verletzt. Als der ILWU-Business-Agent (gewählter Vertrauensmann) vor Ort, wurde ich von einem Trupp Polizisten angegriffen, aus dem Auto gezogen, verprügelt und verhaftet. Der Demokrat Jerry Brown, damals Bürgermeister von Oakland und heute Gouverneur von Kalifornien, befahl der Polizei, die Demonstration anzugreifen. Die UN-Menschenrechtskommission charakterisierte dies später als einen der blutigsten Angriffe auf Demonstranten, die behaupteten, dass der Krieg auf Lügen basierte, die von der Regierung aufgetischt und von der Mainstream-Presse pflichtbewusst verbreitet wurden. Die Stadt Oakland musste letztlich über 2 000 000 Dollar an die Opfer der Polizeibrutalität zahlen. Dieser Polizeiangriff wurde mit dem tödlichen Angriff auf streikende Seeleute verglichen, der den San-Francisco-Generalstreik von 1934 provozierte. Am 1. Mai 2008 bezeichneten Hafenarbeiter die küstenweiten Antikriegsstreiks als „Payback“.

Organisation der Antikriegs-Konferenz der Hafenarbeiter 2007

Die Pacific Maritime Association (PMA) appellierte an den Industrieschlichter, die Aktion im Jahr 2008 zu stoppen. Zweimal hat der Schlichter entschieden, dass die Arbeitsniederlegung ungesetzlich sei. Zweimal standen die Hafenarbeiter trotzig und entschlossen zur Durchführung des (wie viele glaubten ersten) Anti­kriegsstreiks in der Geschichte der USA.

Woher kam diese Unnachgiebigkeit? Die Wut, die sich nach dem Polizeiangriff zusammenbraute war notwendig, aber an sich nicht ausreichend, um die Aktion zu organisieren.

Tatsächlich wurde seit 2003 fast jedes Jahr eine Resolution vorgelegt, in der eine küstenweite Hafenarbeitsniederlegung gegen den Krieg gegen Irak und Afghanistan gefordert wurde. Fast jedes Jahr wurde sie von der historisch militanten Ortsgruppe 10 in der Bay Area verabschiedet, nur um dann bei der küstenweiten Hafenkonferenz begraben oder abgelehnt zu werden. Aber nach 2006 änderte sich etwas, was wir, die sich für Arbeiteraktionen gegen den Krieg einsetzten, nicht sofort realisierten. Viele Hafenarbeiter, von Anfang an beständig gegen den Krieg eingestellt, sahen es als „Bushs Krieg“, wie es die Antikriegsbewegung verkündete. Sie dachten, dass wenn die Demokraten an die Macht kämen, der Krieg enden würde. Nachdem Bush im Jahr 2004 wiedergewählt wurde, gewannen die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2006 die Kontrolle über beide Parlamentskammern. Aber am Krieg änderte sich nichts. In Wirklichkeit intensivierte er sich, als im Zuge der sogenannten „Surge“ (Truppenaufstockung) zehntausende Irakis getötet wurden. Deshalb gab es 2007 eine grundlegende Veränderung in der Stimmung unter der Gewerkschaftsbasis.

Viele Hafenarbeiter kamen zu der Einsicht, dass, wenn die Demokraten dem Krieg kein Ende bereiten, es an ihnen ist, etwas zu tun. Beim Coast Caucus im Juni 2007 sahen wir die Möglichkeit, dass die Resolution für Streik gegen den Krieg endlich verabschiedet werden könnte. Die Forderung nach Streiks gegen den Krieg wurde den Hafenarbeitern zuerst schon früher von der Internationalist Group nahe­gebracht. Jetzt, wo es konkret möglich schien, waren wir besorgt, dass die Local 10 in der Bay Area, die militanteste und einzige überwiegend schwarze Ortsgruppe in der ILWU, isoliert werden könnte. Also drangen wir darauf, dass Local 10 eine internationale Arbeiterkonferenz gegen den Krieg in unserem Gewerkschaftshaus in San Francisco einberufen soll, um den Aufruf zur Aktion zu stützen.

Redner auf der Konferenz waren u. a. der britische Labour-Abgeordnete Jeremy Corbyn, der damalige Herausgeber von Counterpunch Alexander Cockburn, der Generalsekretär der britischen Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport Union Bob Crow, Robert Mashego von der südafrikanischen Transport and Allied Workers Union, Takumi Shimizu von Doro-Chiba (japanische Bahngewerkschaft), sowie Hafengewerkschaftsführer. Mit Workshops wie „Klassenkampf und Krieg“, oder „Organisation von Soldaten gegen den Krieg“ wurden die Teilnehmer in den Lehren des Klassenkampfes gestählt. Während der Konferenz kündigten resolute Mitglieder von Code Pink an, sie würden den Hafen blockieren. Die Hafenarbeiter Leo Robinson und Howard Keylor, Organisatoren des Anti-Apartheid-Boykotts eines südafrikanischen Schiffs 1984 erklärten, dass eine wirksame Aktion am besten zu organisieren ist, indem die Beschäftigten selbst Resolutionen in ihre Gewerkschaftssitzungen einbringen, die zu Streiks gegen den Krieg in der Produktion aufrufen, wo die Arbeiter wirkliche Macht haben. Substitutionalismus, so argumentierten sie, funktioniert nicht. Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, mit der Unterstützung der Code-Pink-Schwestern.

Ein paar Monate später wurde bei ­einer Local-10-Mitgliederversammlung eine Re­solution verabschiedet, sich an den Long­shore Caucus zu wenden, bei dem sich gewählte Delegierte aus allen 29 Häfen der Westküste treffen, um die dringendsten Probleme des Tages zu diskutieren. Bob McEllrath, der Präsident der internationalen Zentrale, und andere Gewerkschaftsfunktionäre wussten im Voraus, welche Resolutionen von den Ortsgruppen abgestimmt wurden. Sie wollten nicht, dass die Resolution von Local 10 durchkommt, aus Angst, dass die Still­legung aller Häfen der Westküste aus Protest gegen den Krieg bei den Tarifverhandlungen stören würde. McEllraths Unterstützer in Local 10 versuchten, die Erfolgschancen beim Longshore Caucus zu mindern, indem sie die übliche Zahl von Delegierten reduzierten, um den Antragsteller der Resolution auszuschließen. Zwar konnten sie den Boten fernhalten, nicht aber die Botschaft – denn zu diesem Zeitpunkt hatte sie bereits tiefe Resonanz unter den Basismitgliedern gehabt.

Als Delegierte von Local 10 die Resolution beim Caucus präsentierten, sprachen der ehemalige Präsident David Arian aus der Ortsgruppe 13 in Los Angeles und andere Funktionäre dagegen und warnten, dass eine küstenweite Arbeitskampfaktion Tarifverhandlungen gefährden würde. Aber dann traten Vietnamveteranen ans Mikrofon und plötzlich änderte sich die Dynamik der ganzen Debatte. Ein Veteran aus Seattle und ein weiterer aus San Francisco stimmten der Antikriegs-Resolution leidenschaftlich zu, und wiesen darauf hin, dass Arbeiter wegen dem Versprechen, den Krieg zu beenden, Wahlkampf für die Demokraten gemacht hatten. Aber sie seien verraten worden, da der Krieg weiterging und Arbeiterkinder weiter im Krieg für Öl der reichen Männer als Kanonenfutter missbraucht wurden. Sie argumentierten, dass Arbeiter, indem sie die Küste 24 Stunden lang lahmlegten und den Welthandel stoppten, der Arbeiterklasse die Macht vor Augen führen könnten, die sie im Produktionsprozess hat, um das imperialistische Schlachten zu stoppen.

Es war ansteckend. Ein Delegierter nach dem anderen unterstützte den Antrag. Als McEllrath sah, wie sich das Blatt gegen ihn wendete, bat er die Delegierten, die Aktion auf eine Schicht statt einem Tag zu beschränken. Die Resolution, die gesamte Westküste zum Stillstand zu bringen, bekam eine überwältigende Mehrheit. Trotzdem gab es bürokratischen Widerstand. Der Präsident der größten Ortsgruppe an der Küste, Local 13, machte in den Tagen vorm 1. Mai bekannt, dass es nicht vorhatte, den Hafen von Los Angeles/Long Beach stillzulegen. Die Führung der internationalen Zentrale sah, dass dies Schwäche zeigen würde und die Tarifverhandlungen untergraben würde. Alle Häfen der Westküste wurden effektiv dichtgemacht. Reeder, Terminalbetreiber und Verladefirmen mussten sich der Macht der Gewerkschaft beugen.

Die Bürokratie der Zentrale versuchte bis zum Schluss weiter, die Aktion zu sabotieren. Als letzten verzweifelten Versuch versuchte Big Bob McEllrath den anti­imperialistischen Streik, der den Abzug des US-Militärs forderte, in eine patriotische Parade zu verwandeln, die zur Unterstützung der Truppen aufruft, d. h. des Pentagonklüngel. Das stand im direkten Gegensatz zum eigentlichen Caucus-Beschluss. In Seattle gab es ein Meer amerikanischer Fahnen. Nicht so in San Francisco. Die Demonstranten, der Kern der Aktion, hielten an der Resolution für Truppen-Abzug fest. Wir waren darauf vorbereitet, den Demonstranten zu erklären, dass die irakischen Hafenarbeiter in Solidarität streikten, und dass sie, wenn sie amerikanische Flaggen sehen würden, denken könnten, dass es sich gegen sie richtete. Aber im ganzen Marsch waren keine „Stars and Stripes“ zu sehen. Stattdessen trugen Demonstranten rot beschriebene 1.-Mai-Banner mit „No Peace, No Work“ zum Klang der Internationale, Hymne der internationalen Arbeiterklasse, und die Solidaritätsbotschaft der irakische Hafenarbeiter wurde vor einer begeisterten Kundgebung verlesen.

Klassenkampf und Kampf gegen imperialistischen Krieg verbinden

Zeitgleich mit dem Streik gegen den Krieg 2008 brodelte eine Wirtschaftskrise in den USA. Wegen der platzenden Immobilienblase (und ganz allgemein wegen der weiter fallenden Profitrate), intensivierten die Kapitalisten einen Generalangriff auf die Arbeiter – ihre Löhne, Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Die Rettungsaktion für Bankster und Autohersteller die angeblich „zu groß zum Scheitern“ waren, vergesellschaftete die Verluste der Kapitalisten, während arbeitende Menschen ihre Jobs und Häuser verloren. Sie enthüllte die Korruption der beiden kapitalistischen politischen Parteien, Demokraten und Republikaner. Die Rettungsaktionen führte zu einer Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, vom Proletariat zur Bourgeoisie. Es war ein transparenter Diebstahl von Vermögen durch die oberen Ränge der Kapitalistenklasse mithilfe von Betrug und Gewalt. Über die Hälfte des Vermögens der Afro-Amerikaner wurde durch den Verlust von Eigenheimen und Arbeitsplätzen geraubt, während ein schwarzer Präsident im Weißen Haus saß. Neoliberaler Kapitalismus bedeutet Rettungsaktionen für die Kapitalisten und brutaler Kahlschlag für die Arbeiterklasse und Unterdrückten.

Dennoch gab es praktisch keine Gegenwehr der Arbeiterbewegung, weil die Gewerkschaftsbürokratie – und in Europa die Sozialdemokratie – angesichts dieses neoliberalen kapitalistischen Angriffs kollabiert ist. Schlimmer noch, sie sind die Cheerleader und Vollstrecker dieser neuen Gesellschaftsordnung geworden. Hier eine Litanei des Verrats: Die Bürokraten der Luftfahrtgewerkschaft IAM erzwangen eine Neuwahl, nachdem ein Ausverkaufstarifvertrag abgelehnt wurde, damit die Mitglieder diesmal „richtig“ wählen. In ihrer Klassenkollaboration mit den Autokonzernen, um die Löhne niedrig zu halten, führten die UAW-Bürokraten ein Lohnstufensystem ein bei ihrem erbärmlichen und gescheiterten Versuch, Autoarbeiter in den Südstaaten zu organisieren. ILWU-Präsident McEllrath stellte sicher, dass nach einem erbitterten Kampf um ein neues Getreideterminal von EGT in Longview (Washington) der Tarifvertrag ohne Abstimmung der Basis ratifiziert wurde, und ohne Streikbruch effektiv zu stoppen. Er gab die gewerkschaftliche Kontrolle über Einstellungen und die Beschwerdestelle preis.

Jetzt sehen wir ein helles Licht am Horizont der Arbeit – Lehrerstreiks in West Virginia, Kentucky und Oklahoma. Öffentliche Bedienstete, die gegen Sparmaßnahmen kämpfen, könnten ansteckend wirken und andere Sektoren der Arbeiterklasse inspirieren. Aber die Gewerkschaftsbürokratie wirkt nach wie vor als Bremse dieser Kämpfe und als ein Hindernis für den Sieg der Beschäftigten. In Frankreich haben die Eisenbahner im Kampf gegen die Sparmaßnahmen von Banker-Präsident Macron die Führung übernommen. Über die letzten 15 Jahre haben Hafenarbeiter unter Leitung des International Dockworkers Council Proteste gegen neoliberale kapitalistische Hafenprivatisierungen vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg organisiert. Aber in entscheidenden Schlachten wie denen in Griechenland, haben die Gewerkschaften es versäumt, ihre Kraft zu nutzen, um die Docks zu besetzen und diese Angriffe zu vereiteln. Und das Ergebnis ist eine Niederlage nach der anderen.

Solange bis eine kämpferische Führung geschmiedet werden kann, die das Programm und den Willen hat, bis zum Ende für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und aller Unterdrückten zu kämpfen, solange kann die Verheißung des Hafenstreiks an der Westküste vom 1. Mai 2008 nicht realisiert werden. Dafür müssen die Arbeiter-Irreführer rausgeschmissen werden, die versuchten, dieses leuchtende Beispiel einer militanten klassenbewussten Arbeiteraktion erst zu verhindern, dann zu unterhöhlen und dann abzulenken.

Heute erleben wir eine intensivierte interimperialistische Rivalität in Europa und offenkundige imperialistische Provokationen, wie im Nahen Osten mit Trumps kürzlichem Angriff auf Syrien, seinen blutrünstigen Drohungen gegen Nordkorea, seinen Versuchen, Venezuela zu erwürgen, und neokoloniale Militärinterventionen in Afrika. In jedem einzelnen Fall wurde das imperialistische Marodieren des Republikaners Trump unterstützt und sogar angespornt von den Demokraten. Tatsache ist, dass diese Machenschaften im sterbenden kapitalistischen System verwurzelt sind.

Der Kampf für die Beseitigung des Kapitalismus muss ganz klar Ausgangspunkt für die Arbeiterklasse und die Linke sein. Aber in den USA gibt es keine politische Massenpartei, die die Arbeiter in diesem Kampf repräsentiert. Der „Sozialist” Bernie Sanders dient nur dazu, möglichen Dissens zurück in die Demokratische Partei zu kanalisieren. In Britannien gibt es die reformistische Labour Party und in Brasilien die reformistische Partido dos Trabalhadores, die beide die Angriffe der Bosse auf die Arbeiterklasse durchgeführt haben, wenn auch vielleicht nicht so erfolgreich, wie es sich rechtere Kräfte gewünscht hätten. Die Krise der Führung der Arbeiterklasse ist sonnenklar. Es ist notwendig, die Bürokraten rauszuwerfen, mit den Demokraten zu brechen, und eine klassenkämpferische Arbeiterpartei aufzubauen. Diese muss mobilisieren für gewerkschaftliche Kämpfe, sowie für Kämpfe für Immigrantenrechte, für Frauenrechte, gegen rassistischen Polizeiterror und gegen faschistische Angriffe.

Bei einer Antikriegskundgebung am 15. April in Oakland, „Nein zu US-Kriegen im In- und Ausland“, gab es kaum einen Verweis auf die Arbeiterklasse. Es gab keinen Sprecher, der eine Gewerkschaft vertrat. Und das passiert immer wieder bei US-Antikriegsveranstaltungen. An diesem 1. Mai organisiert die ILWU Local 10 im Hafen von Oakland eine Kundgebung mit den Slogans „Arbeiterrechte für alle!“ und „Stoppt Polizeirepression“. Drei Gewerkschaftsmitglieder in der Bay Area haben kürzlich Söhne und einen Neffen verloren aufgrund von Polizeigewalt: einer schwarz, einer Latino und einer weiß. Der letzte, Sahleem Tindle, wurde im Januar von der BART-Nahverkehrs-Polizei getötet. Diese Ortsgruppe, die mit überwältigender Mehrheit eine Vertragsverlängerung ablehnte, die vom Kapitalistenverband PMA und der ILWU-Zentrale gepusht wurde, legt jetzt Häfen der Bay Area lahm um gegen tödliche Polizeigewalt zu protestieren, so wie im großen Streik von 1934. Der Kampf gegen die kapitalistische Repression zu Hause ist direkt verbunden mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg im Ausland. Wie Demons­tranten zu Beginn der US-Invasion des Irak skandierten: „War is for profit, workers can stop it!“ Und die Hafenarbeiter antworteten: „No Peace, No Work!“