Spanische Polizei nimmt wegen Protests verurteilten SAT-Gewerkschafter fest

Bis zum 29. März hatte das spanische Willkürgericht Andrés Bodalo von der andalusischen Gewerkschaft SAT  Frist gesetzt, seine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren anzutreten. Was er logischerweise nicht getan hat – verurteilt in einem Prozess ohne jeglichen Beweis gegen ihn. Am 30. März ließ daraufhin das Schandgericht die Polizei den „Delinquenten“ festnehmen: Weil er 2012 den sozialdemokratischen (PSOE) Bürgermeister von Jodar geschlagen haben soll, was nicht einmal die Guardia Civil, ein Erbe Francos, beweisen konnte. Alle demokratischen Kräfte des Landes verstehen dieses Urteil als eines aus Prinzip, in dem ein reaktionärer Richter seine Abscheu vor sozialem Protest kund tun möchte. Und sich natürlich bestärkt sieht durch die Welle der Repression in der spanischen Monarchie gegen alles, was sich gegen Politik im Dienst des Profits zur Wehr setzt. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge und Solidaritätserklärungen:

• „El sindicalista andaluz Andrés Bódalo ya ha sido detenido por la Policía Nacional para cumplir la condena de 3 años y medio“ Meldung am 30. März 2016 , hier dokumentiert bei kaosenlared, über die Festnahme von Andrés Bodalo in der die Acción Contra la Represión den Zusammenhang nachzeichnet zu zahlreichen anderen Prozessen und Urteilen der Klassenjustiz in Spanien. Zu dem Artikel gehört auch eine kurzes Video, in dem Andrés die Arbeit der SAT erläutert, die immer wieder mit „ungewöhnlichen“ Methoden massive Mobilsierungen zu sozialem Protest erreicht

• „Gewerkschafter im Knast“ von Carmela Negrete am 30. März 2016 in der jungen Welt , worin es unter anderem heißt: „»In einer Gemeinde von 12.000 Einwohnern ist mehr als die Hälfte erwerbslos«, berichtete er im Gespräch mit junge Welt. Aus Protest dagegen habe seine Gewerkschaft 2012 das örtliche Kulturhaus besetzt. Nach drei Wochen wurde das Gebäude geräumt, woraufhin sich die Besetzer vor dem Rathaus niederließen. Dort kam es zu einem Zusammenstoß, als sich Vizebürgermeister Juan Ibarra, ein Politiker der sozialdemokratischen Partei PSOE, ruppig einen Weg in das Rathaus bahnte. Dabei kassierte er von wütenden Demonstranten Backpfeifen und Schläge. Die Verletzungen waren so leicht, dass der Politiker anschließend ohne Probleme an der Ratssitzung teilnehmen konnte. »Es waren Polizisten vor Ort, die zu meinen Gunsten ausgesagt haben, dass ich niemanden angegriffen habe. Sogar die Guardia Civil legte Videos als Beweis vor, auf denen klar zu sehen ist, dass ich niemanden attackiert habe«, berichtete Bódalo. Trotzdem verurteilten ihn die Richter zu 30 Monaten Gefängnis und 1.800 Euro Geldstrafe. Er selbst sieht sich als Opfer einer politischen Verurteilung, durch die der Protest einer unbequemen Bewegung zum Schweigen gebracht werden soll – und er ist kein Einzelfall. »Unsere Gewerkschaft wird seit vier Jahrzehnten politisch und juristisch verfolgt. 600 unserer Kollegen sind von Verfahren betroffen, in denen mehr als eine Million Euro Geldstrafen und mehr als 300 Jahre Gefängnis beantragt wurden«, berichtete er“

• „Andrés Bódalo: „Si hoy me encarcelan, el SAT no se quedará de brazos cruzados““ am 29. März 2016 bei diagonal ist das Interview von Carmela Negrete mit Andrés, auf dem auch der vorher zitierte Artikel in der jungen Welt basiert und in dem der SAT-Gewerkschafter seine Überzeugung unterstreicht, dass die Organisation nicht ruhig bleiben wird, wenn er ins Gefängnis muss

• „¡¡¡Andrés Bódalo Libertá!!!“ am 30. März 2016 bei La Haine ist ein Solidaritätsaufruf von Andalucia Comunista – als ein Beispiel für zahllose linke Gruppierungen aus Andalusien und allen anderen Regionen Spaniens die nicht nur ihre Solidarität veröffentlichen, sondern auch viele lokale Protestaktionen organisieren

• „Toxo, Botto, Zambrano y numerosos cargos públicos se suman a la petición de indulto para Andrés Bódalo“ am 30. März 2016 bei der SAT ist eine Meldung darüber, wie sich zahlreiche Prominente aus ganz Spanien zur Solidaritätserklärung für Andrés Bodalo bekannt haben, wobei insbesondere unterstrichen wird, dass sowohl Repräsentanten verschiedenster anderer Gewerkschaften, eingeschlossen die CCOO, als auch bekannte linke Politiker, auch mehrere BürgermeisterInnen aus Podemos und Bündniskreisen dazu gehören. Die Solidaritätserklärung ist in der Meldung nochmals dokumentiert – die Forderung heißt einfach und generell und richtig: „Amnestie für alle wegen sozialer Proteste Verurteilte“

• Siehe zuletzt dazu: Der spanische Feldzug gegen Gewerkschaften geht weiter: Vorstand der andalusischen Arbeitergewerkschaft soll dreieinhalb Jahre ins Gefängnis