Frieden durch Wachstum? Unternehmen, Staat und Paramilitärs in Kolumbien

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitImmer wieder machen in der Gewerkschafts-Öffentlichkeit Aufrufe die Runde, KollegInnen in Kolumbien beizustehen, die durch rechte Paramilitärs mit dem Tod bedroht werden. In diesem Zusammenhang fallen wiederholt die Namen großer Konzerne wie Nestlé und Coca Cola. Gleichzeitig ist von Friedensverhandlungen in Kolumbien zu hören. Wie geht das alles zusammen? Alke Jenss* erläutert Hintergründe und Zusammenhänge… Artikel von Alke Jenss, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 03-04/2015

Zehn Jahre ist es her, dass die kolumbianischen Paramilitärs der »Autodefensas Unidas de Colombia« (AUC) sich für demobilisiert und entwaffnet erklärten. Der kolumbianische Staat schien sein Gewaltmonopol »wiedererlangt« und einen der Konfliktakteure befriedet zu haben. Seitdem entwickelte sich ein Bild von Kolumbien als weitgehend befriedetem Boomland, attraktiv für Investoren und Einwohner gleichermaßen. Zugleich gibt es in einigen Regionen wie der Hafenstadt Buenaventura – der Tür zum Handel mit Asien – erneut Vertreibungen, Schutzgelderpressungen und brutal ausgeführte Morde.

Wie ist diese Gemengelage zu verstehen? Gehen wir noch weiter zurück: In den 90er Jahren leisteten staatlich-militärische Stellen den rechtskonservativen AUC noch direkte logistische Unterstützung; der bekannteste Fall ist wohl der Transport von ca. 200 bewaffneten irregulären Kämpfern in Militärflugzeugen vom Nordwesten des Landes in den Südosten, wo diese wenige Tage später für ein Massaker und die Vertreibung von ca. 2 000 Menschen verantwortlich waren. Das war im Juli 1997. Damals konnte man von einer »Verdopplung der Kontrollorgane« (Hauck 2004) sprechen. Für die von der Gewalt Betroffenen war es in Kolumbien immer wieder nahezu unmöglich, zwischen staatlichen und parastaatlichen Akteuren zu unterscheiden. Die AUC lassen sich deshalb nicht als ein vom Staat völlig unabhängiger Konfliktakteur bezeichnen.

Der Staat selbst ist jedoch kein homogenes Gebilde; während Teile des Staates die AUC unterstützten, zur Eskalation von Gewalt und zu einem diffusen Bild eines aus dem Ruder gelaufenen Krieges beitrugen, wurden parallel Friedensverhandlungen zwischen Staat und den eher linksgerichteten FARC-Guerilla (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) geführt. Doch diese scheiterten kläglich. Vielmehr gewann in dieser Gemengelage die Koalition die Oberhand, die eine militärische Lösung des Konflikts mit der FARC befürwortete. Ihr prominenter Vertreter Álvaro Uribe wurde 2002 Präsident. Später wurde bekannt, dass eben diese Koalition von Politikern und Unternehmern im Vorfeld der Wahlen mit den AUC Dokumente für eine »Neugründung des Vaterlandes« unterzeichnet hatten (Pacto de Santa Fe de Ralito), mit klar wirtschaftsliberaler und repressiver Ausrichtung.

2007, wenige Jahre nach der groß angekündigten Demobilisierung, brach die Allianz zwischen der Exekutive und der AUC teilweise auf. Einerseits gerieten Politiker der Koalition zunehmend selbst ins Visier der Ermittlungsbehörden und konnten den Eindruck nicht mehr aufrechterhalten, sie hätten mit den Gewalttaten der AUC nichts zu tun. Andererseits fühlten sich führende AUC-Mitglieder, die doch mit Regierungsvertretern eine weitgehende Immunität vor Strafverfolgung verhandelt hatten, nun von diesen betrogen. 2008 lieferte die Regierung in einer Nacht und Nebel-Aktion 14 führende Paramilitärs an die USA aus, wo sie sich wegen Drogenhandels verantworten mussten. Kritische Beobachter in Kolumbien hielten dies damals für eine Strategie, umfassendere Verfahren in Kolumbien und die Offenlegung der Verstrickung zwischen Staatspersonal und Paramilitärs zu verhindern (González/Carreño 2008).

Welche Rolle hatten und haben also die paramilitärischen Gruppen in Kolumbien? In ein und derselben Organisation waren die Paramilitärs Unternehmer, Gewaltakteur, »Drogenhändler« und Lobbyist für die Inwertsetzung von Land und Boden. Als irreguläre »Kontrollorgane« schrieben sie repressive Arbeitsregime im Bergbau, auf Zuckerrohr- oder Bananenplantagen fest. Im Nordwesten des Landes waren sie direkt daran beteiligt, Gewerkschaften zu zerschlagen. Immer wieder kam und kommt es zu selektiven Morden an Gewerkschaftern. Einiges spricht dafür, dass die AUC sich nicht nur in einigen Regionen selbst als Unternehmer und »Türöffner« für Investoren sahen, indem sie etwa dafür sorgten, dass kleinbäuerliche Gemeinden verschwanden, sondern auch Unternehmen sich dieser irregulären Kräfte bedienten oder zumindest über deren Aktivitäten im Bilde waren. So wirft die christliche Organisation Pax (2014) dem Bergbauriesen Drummond vor, das Unternehmen habe Ende der 90er Jahre hinreichend Kenntnis von paramilitärischen Aktivitäten in der Bergbauregion Cesar gehabt, regelmäßige Screenings der Sicherheitssituation durchgeführt und die Gründung paramilitärischer Gruppen möglicherweise finanziell unterstützt.

Insbesondere die Mutterkonzerne weisen meist jede Verantwortung von sich. In der Lebensmittelindustrie ist der Nestlé-Konzern zu nennen: Luciano Romero, gewerkschaftlich organisierter Mitarbeiter von Nestlés Tochterfirma Cicolac in Valledupar, wurde 2005 von Paramilitärs ermordet. Die Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal wirft dem Unternehmen eine massive Verletzung der Schutzpflicht vor. Kurz vor der Ermordung schloss der Mutterkonzern eine Fabrik in der Region Valledupar. »Es war bekannt, dass eine offen aufgeheizte Stimmung herrschte, in einer Region, die bekanntermaßen von Paramilitärs kontrolliert wurde. Einige der Großgrundbesitzer, die Zulieferer für die Nestlé-Fabrik waren, hatten mit diesen Gruppen Verbindungen. Die Paramilitärs hatten die Gewerkschaft Sinaltrainal bedroht: Wenn das Unternehmen die Fabrik schließen würde, sei das die Schuld der Gewerkschaft, und man werde Vergeltungsmaßnahmen vor allem gegen aktive Gewerkschafter ergreifen« (Olaya in Jenss 2012). Da die Schweizer Justiz sich für nicht zuständig erklärte, reichte Ende 2014 das European Center for Constitutional and Human Rights Beschwerde gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein (ECCHR 2014). Dieser soll klären, ob die Verantwortung Nestlés tatsächlich ausreichend ermittelt wurde. Doch Nestlés Tochterfirma ist kein Einzelfall: Ebenfalls abgelehnt wurde im Sommer 2014 eine Sammelklage kolumbianischer Familien gegen das US-Unternehmen Chiquita in den USA, das zuvor zugegeben hatte, die Paramilitärs zwischen 1997 und 2004 mit bis zu 1,7 Mrd. US-Dollar unterstützt zu haben. 2007 musste Chiquita noch eine Strafe von 25 Mio. US-Dollar zahlen (Focus 2014).

Seit Mitte der 80er Jahre wurden ca. 3 000 Gewerkschafter ermordet; insgesamt übersteigt die Zahl der Ermordeten und Verschwundenen die der argentinischen Militärdiktatur um ein Vielfaches (Kolumbianische Staatsanwaltschaft in López Hernández 2010: 76). Das heißt, es geht nicht nur um direkte Verbindungen zwischen Managern, Ministeriumsmitarbeitern, Parteimitgliedern und Paramilitärs, sondern um die Frage, in welche Ebenen der staatlichen Arbeit die »irregulären Kräfte« gelangten und inwiefern sie in der Lage waren, Regierungsentscheidungen und unternehmerisches Verhalten zu beeinflussen und ihre Interessen durchzusetzen. Und: Auch dort, wo es heute keine direkten Verbindungen zwischen Staat und paramilitärisch organisierten Gruppen gibt, stützen die Gruppen grundsätzlich die weiterhin wirtschaftsliberale Ausrichtung, bestehende und geplante Freihandelsverträge und die Öffnung für Investitionen in alle Wirtschaftsbereiche – jedenfalls dort, wo diese ihre eigenen Investitionen in die Plantagenwirtschaft nicht gefährden.

Während es der Regierung also aufgrund einer breiten Interessenkonvergenz und ihrer informellen Verbindungen mit der AUC Anfang der 2000er Jahre gelang, diese mitsamt der von ihr verursachten gewaltsamen Vertreibungen gleichsam zu »legalisieren« (AI 2005), konnte dies für den bewaffneten Konflikt zwischen Staat und FARC-Guerilla nur eine militärische Offensive bedeuten. Nicht nur die Guerilla, sondern alle, die potentiell als »subversiv« galten, waren Feindbild und militärisches Ziel.

Der jetzt erneut seit drei Jahren geführte Dialog zwischen der Regierung Santos und der FARC-Guerilla ist deshalb von vielen begrüßt worden. An der grundlegenden Konfliktkonstellation und den Problemen, denen sich Gewerkschaften und Soziale Bewegungen gegenüber sehen, ändert er allerdings wenig. Zwar hatten Regierung und FARC angekündigt, Faktoren wie die extrem ungleiche Landverteilung und die fehlenden Perspektiven für breite Teile der Bevölkerung zu behandeln und haben hierzu relativ progressive Stellungnahmen veröffentlicht (s. Vereinbarung der Regierung Gobierno de la República de Colombia/ Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia FARC-EP 2014), z.B. zu einer möglichen Agrarreform, zur politischen Mitbestimmung und zur Beseitigung von Landminen. Doch klare Ansage der Regierung war von Beginn an: Die allgemeine wirtschaftliche Ausrichtung ist nicht Teil der Gespräche. Zugleich folgen den Ankündigungen kaum entsprechende Taten; eher wird nach und nach der Status Quo rechtlich festgeschrieben. So hat die Opposition den Anfang 2015 vorgestellten Nationalen Entwicklungsplan für die Jahre 2014-2018 bereits scharf kritisiert: Die geplanten Entwicklungsstrategien verschärften die sozialen Konflikte und die sozio-ökonomische Ungleichheit noch – und schrieben damit die Gründe für den bewaffneten Konflikt erneut fest (Uribe Muñoz 2015).

Bisher waren kleinbäuerliche Strukturen – anders als in anderen lateinamerikanischen Ländern – noch immer grundlegend für die Nahrungsmittelversorgung im Land selbst. Sie machen einen wichtigen Unterschied zu Venezuela aus: Kolumbien ist weit näher an der Nahrungsmittelsouveränität als sein Nachbar. Doch der Entwicklungsplan sieht, wie seine Vorgänger, den Anbau »strategischer Produkte« durch sogenannte »Allianzen« von Kleinproduzenten mit Unternehmen vor, die Infrastruktur für die Verarbeitung und den internationalen Vertrieb etwa von Agrarkraftstoffen bieten sollen. Damit geht aber nicht nur die Konzentration auf bestimmte exportorientierte Produkte einher, sondern auch der Verlust der Kontrolle der Kleinbauern über das eigene Land und darüber, was darauf angebaut wird. Der Plan sieht spezielle »Entwicklungszonen« vor, in denen der Staat formal brachliegendes Land auch an Investoren vergeben kann und nicht nur, wie bisher, an Familienbetriebe. Zudem sollen Infrastrukturprojekte, Transportwege, Häfen und Flughäfen, die für »gemeinnützig« erklärt wurden, gesetzlich vor Protesten geschützt werden: Soziale Bewegungen könnten diese nicht mehr rechtlich anfechten (Presidencia de la República de Colombiana 2015). Auch für die Rückkehr von Menschen, die in den letzten 20 Jahren von Paramilitärs gewaltsam vertrieben wurden, etabliert der Plan Hürden – obgleich die Rückkehrmöglichkeit erklärtes Ziel der Regierung ist.

Die Gewaltordnungen in der Hafenstadt Buenaventura zeigen, dass die Situation für Gewerkschafter, Oppositionelle und Marginalisierte heute keineswegs sicher ist. Etwa 12 000 Menschen wurden aus der Stadt vertrieben, seit 2012 Gruppen mit Namen wie »La Empresa« und »Los Urabeños« dort aktiv wurden (Cosecha Roja 2014). Staatliche Stellen nennen sie schlicht »kriminelle Banden«; tatsächlich haben mittlere Ränge der Paramilitärs einige Befehlsstrukturen aufrechterhalten und teilweise sogar neue Organisationen gegründet.

Diese Folgegruppierungen des Paramilitarismus sind vorhersehbares Ergebnis des »Demobilisierungs«-Prozesses, der die Organisationsstrukturen praktisch nicht berührte. Eine erschöpfende Strafverfolgung, Waffenabgabe, umfassende Rückgabe von gewaltsam angeeignetem Besitz oder die Klärung, wie eng legale Unternehmen und Politiker mit der illegalen wirtschaftlichen Basis der Paramilitärs verquickt waren, gab es nicht. Illegales Kapital aus dem Kokainhandel, mit dem die AUC sozial aufgestiegen waren, gelangt ebenso einfach wie zuvor als Investitionen in die legale Wirtschaft und federt Volatilitäten ab. Geschäfte zahlen Zwangsabgaben nun an lokal verankerte Gruppen. Und in einigen Regionen des Landes haben die Paramilitärs soziale Beziehungen neu geschrieben; Dissens ist hier sehr leise geworden, dafür treten ehemalige Paramilitärs als (legale) Unternehmer auf, und natürlich gibt es Menschen, die in diesen eine Lebensgrundlage finden. Teilweise sind einfache Mitglieder der Paramilitärs gesellschaftlich »reintegriert« und haben mit fehlenden Perspektiven zu kämpfen. Nun existieren zwar die AUC nicht mehr. Doch Drohungen gegen Menschenrechts- und Basisorganisationen wegen deren Kritik an transnationalen Unternehmen, selektive Morde und sogar die in Drohschreiben benutzte Sprache belegen die Kontinuität (HRW 2015).

Die Gewerkschaften mobilisieren dennoch gegen den Entwicklungsplan, den Abgeordnete in den Kammern des Kongresses bereits diskutieren, und reklamieren ihre Rolle in der politischen Landschaft Kolumbiens. Der Vorsitzende des Dachverbandes CUT warnte Mitte März, die zehntausend Entlassungen im Erdölsektor und Pläne, den staatlichen Ölkonzern Ecopetrol zu privatisieren, könnten »in landesweiten Streiks enden. Es gibt eine gute Stimmung in diese Richtung«. Ihre Kritik aber ist eine grundsätzliche: Das Wirtschaftsmodell, das in Kolumbien derzeit vorangetrieben wird, ist weder nachhaltig, noch hält es sein Versprechen, alle am Wohlstand teilhaben zu lassen. Für einen nachhaltigen Frieden sind das alles schlechte Nachrichten – in einem Kontext gewaltsamer Vertreibungen, irregulärer Aneignung von Land und lokaler Gewaltordnungen.

* Alke Jenss studierte Politikwissenschaften, Friedens- und Konfliktforschung und Romanistik an der Universität Marburg und hat kürzlich ihre Promotion »Gewaltverhältnisse und Grauzonen. Eine staatstheoretische Perspektive auf das Politikfeld Un-/Sicherheit in Kolumbien und Mexiko« an der Philipps-Universität Marburg abgeschlossen. Sie war Promotionsstipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Frauenförderprogramms der Philipps-Universität (MARA). Aktuell ist sie als Dozentin an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin und als wissenschaftliche Mitarbeiterin der NGO Werkstatt Ökonomie tätig.

Die Literaturliste ist über die express-Redaktion erhältlich.