Dossier

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!

Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge in Italien:

  • Seenotretter in Not. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer über faule Kampagnen und überladene SchiffeNew
    “… Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass sich an grundlegende völkerrechtliche Grundlagen gehalten wird. Die zivile Seenotrettung ist im Moment tatsächlich in Gefahr. (…)Italien unterstützt mit seinem Einsatz eine libysche Bürgerkriegsfraktion. Das sorgt für neue Spannungen im Land und kann den Konflikt weiter eskalieren lassen. Die Gegenleistung für die Unterstützung ist das Zurückhalten von Flüchtlingen. Die libyschen Milizen – nichts anderes ist die sogenannte Küstenwache – sind teilweise korrupt und stehen mit Schleppern in Kontakt. Sie leisten die Drecksarbeit für Rom und die EU und werden dafür ausgerüstet…” Interview von Sebastian Bähr vom 09.08.2017 beim ND online externer Link mit Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Siehe auch unser Dossier zu Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben
  • Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa 
    Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaAm 31.07.17 wurde das Schiff IUVENTA der Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt. In einem dazugehörigen Durchsuchungsbeschluss wird von einer möglichen Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern gesprochen. Dieser Vorfall ereignete sich, kurz nachdem die NGO den vorgelegten „Code of Conduct“ des italienischen Innenministeriums nicht unterzeichnet hatte. Verschiedene NGOs haben den „Code of Conduct“ nicht unterzeichnet, weil sie befürchten, dass dadurch ihre Arbeit unzulässig eingeschränkt wird und sie in Konflikt mit dem Völkerrecht geraten. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass der „Code of Conduct“ völkerrechtswidrig ist. Aber das Bild in der Öffentlichkeit wird durch solche Anschuldigungen trotzdem nachhaltig geschädigt. Dabei sind es gerade diese Organisationen, die gültigen Menschenrechten auf Leben und Sicherheit auf hoher See Geltung verschaffen. (…) Die Iuventa muss unverzüglich an Jugend Rettet zurückgegeben werden, damit sie weiter Geflüchtete aus Seenot retten können. (…) Die europäische Staatengemeinschaft muss die Seenotrettung mit Schiffen im Mittelmeer übernehmen, damit die NGOs die Arbeit einstellen können. Bis es eine wirksame staatliche Rettungsmission gibt, müssen die Seenotrettungs-NGOs  unterstützt werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen. (…) Wir fordern sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Es ist unerträglich, dass Menschen die Flucht aus Krisengebieten oft mit ihrem Leben bezahlen müssen…” Statement zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite externer Link – siehe zwei Hintergrundbeiträge zu Iuventa:

    • Anti-Flüchtlings-Schiff auch in Tunesien nicht willkommen. Fischer verhindern mit ihrem Protest Einlaufen der »C-Star« / Verbindungen zwischen Identitären und Ermittlungen gegen »Jugend rettet« offengelegtNew
      “… Die »C-Star« ist auch in Tunesien nicht willkommen. In der Küstenstadt Zarzis im Südosten des Landes spannten Fischer Banner mit der Aufschrift »No Racists« an ihre Boote, um zu zeigen, was sie von der Identitären-Mission »Defend Europe« halten. Ihr Protest war erfolgreich: Das Schiff mit den völkisch-nationalistischen Aktivisten an Bord lief den Hafen am Sonntag nicht an, wie die AFP berichtete. (…)Angeführt wurde der Protest in Zarzis von der Fischervereinigung. »Wir werden den Kanal schließen, der (den Schiffen) zur Versorgung dient«, drohte deren Vorsitzendee Chamseddine Bourassine. »Das ist das Mindeste, was wir tun können angesichts dessen, was im Mittelmeer geschieht, angesichts des Sterbens von Muslimen und Afrikanern«, so Bourassine gegenüber einem AFP-Reporter. Die Agentur berichtete, dass zudem der 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gewerkschaftsdachverband UGTT am Montag dazu aufrief, die Landung der »C-Star« abzuwehren. »Lasst nicht das Rassismus-Schiff die tunesischen Häfen besudeln! Vertreibt sie, wie es eure Brüder in Zarzis und Sfax getan haben!«, schrieb UGTT… “ Beitrag von Katja Herzberg bei neues Deutschland vom 7. August 2017 externer Link
    • Lebensretter werden zu Kriminellen erklärt
      Italien beschlagnahmt deutsches Hilfsschiff. Der Kampf der Europäischen Union gegen die unabhängigen Seenotrettungsorganisationen eskaliert
      Mit der Beschlagnahme des deutschen Rettungsschiffes “Iuventa” durch italienische Behörden Anfang August wurde ein neuer Höhepunkt in der seit Monaten anhaltenden Kampagne europäischer Regierungen gegen die privaten Seenotretter erreicht. Nach zahllosen verbalen Angriffen nun ein erster handfester Übergriff auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Mittelmeer jeden Tag Männer, Frauen und Kinder aus Afrika vor dem Ertrinken retten. Als Beihilfe zur ungesetzlichen Einreise wird das denunziert. Flüchtlinge werden illegalisiert und Helfer kriminalisiert…” Artikel von Thomas Moser vom 07. August 2017 bei telepolis externer Link
    • Bundesregierung muss tätig werden: Free Iuventa!
      Das Auswärtige Amt muss sich dafür einsetzen, das von Italien beschlagnahmte Schiff der Organisation Jugend Rettet e.V. herauszugeben. Der Brandenburger Verein wird zum Spielball einer europäischen Migrationspolitik, die über Leichen geht. Rettungskapazitäten von EU-Mitgliedstaaten vor der libyschen Küste werden heruntergefahren, während die kriminellen libyschen Küstenwachen technisch und logistisch unterstützt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. Die italienische Staatsanwaltschaft ließ das Rettungsschiff „Iuventa“ am Mittwoch vor Lampedusa beschlagnahmen. Als angebliche Beweise gegen die RetterInnen dienen abgehörte Gespräche, Fotos vom Diebstahl eines Außenbordmotors durch Schleuser und Aussagen eines Spitzels, der womöglich Verbindungen zu den rechtsradikalen „Identitären“ hat. Gegen weitere Rettungsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wird ebenfalls ermittelt…” Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 07. August 2017 externer Link
    • Beweise gegen „Iuventa“ gefälscht?
      Wenige Tage nach der Beschlagnahme des Schiffes Iuventa der Teltower Organisation Jugend Rettet werden Zweifel an der Version der Staatsanwaltschaft Trapani laut. Sie beziehen sich auf die in den meisten Medien verbreiteten Fotos und Videos der italienischen Staatspolizei. Der Fotograf und Reporter Eric Marquardt, der selbst an Bord von Rettungsschiffen war und Missionen dokumentiert hat, ist sich sicher: Beweise einer Kollusion zwischen Schleppern und der Crew der Iuventa liefern sie nicht. (…) Das Bild zeige keine „Schmuggler“, sondern gewaltbereite Diebe, die die Gelegenheit nutzen, um den Außenbordmotor des Flüchtlingsbootes abzuziehen. „Solche Situationen sind leider alltäglich“, schreibt Marquardt: „Oft können die NGOs, die nicht bewaffnet sind, nicht gegen diese Engine-Fisher vorgehen und sind ihnen selbst schutzlos ausgeliefert.“ Tatsächlich habe er bei seiner Fahrt auf der Seefuchs der Regensburger Organisation Sea-Eye festgestellt: Es gebe „zahlreiche Nachweise für die Zusammenarbeit von libyscher Küstenwache mit Schleppern oder Engine-Fishern“. (…) Marquardts Fazit: Die Zusammenarbeit zwischen libyscher Küstenwache und Schleppern wird von Italien und der EU „offenbar in Kauf genommen, weil die Milizen die ‚Drecksarbeit‘ vor der libyschen Küsten machen“. Von seltsamen Zufällen ist aber auch bei Famiglia Cristiana die Rede. Das italienische Magazin hat in einem am Freitag online veröffentlichten Dossier auf eine interessante Verbindung aufmerksam gemacht: Zwischen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Trapani gegen Jugend Rettet und Defend Europe, einer von der rechtsradikalen sogenannten Identitären Bewegung ins Leben gerufenen Organisation…” Beitrag von Marian Schraube vom 05.08.2017 im Blog der Freitag-Community externer Link
  • Die Partner im EU-Krieg gegen Flüchtlinge: Libysche Fundi-Geschäftemacher 
    Was öffentlichkeitswirksam als »Krieg gegen Schlepper« verkauft wird, ist faktisch ein »Krieg gegen Flüchtlinge«. In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung und der EU forcierte Strategie ist darauf ausgerichtet, Menschen an der Flucht aus den dortigen Zuständen in Richtung Europa zu hindern“ – aus der Stellungnahme „Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!“ am 03. August 2017 bei ProAsyl externer Link, worin abschließend bemerkt wird: „Italien will die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen nun – mit Rückendeckung der EU – nicht nur massiv beschränken, sie sollen vor allem aus der Zone vor Libyen abgedrängt werden. Denn die privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kräften. Und Zeugen von menschrechtsverletzenden Aktionen vor Libyen will Italien, will die EU mit Sicherheit nicht haben…
  • Gutachten: Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht
    “… Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzuschränken, verstößt einem Bundestags-Gutachten zufolge gegen Völkerrecht. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sieht die EU-Staaten völkerrechtlich in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten. Damit stützt das Gutachten die Position der Hilfsorganisationen. Italien hat damit gedroht, den Schiffen der privaten Seenotretter das Einlaufen in italienische Häfen zu verweigern, wenn diese nicht einen Verhaltenskodex unterzeichnen, den die Regierung Anfang Juli vorgelegt hatte. In dem Gutachten schreiben die Wissenschaftliche Dienste, zwar hätten die EU-Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum. Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass die Koordinierung von Rettungsaktionen blockiert wird oder ins Leere läuft…” Beitrag vom 4. August 2017 von und bei Migazin externer Link mit kostenlosen Download der im Beitrag erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
  • Abschottung schlägt Völkerrecht
    “… »Wir tun das, was eigentlich Aufgabe der Regierung wäre.« So ist ein Interview mit dem Berliner Rechtsradikalen Robert Timm in der »Jungen Freiheit« überschrieben. Der deutsche Kopf der »Identitären Bewegung« spricht dort über die Behinderung der Seenotretter im Mittelmeer. Für ihn bedeutet es »Grenzschutz«. Timm ist Besatzungsmitglied auf dem Schiff »C-Star«. Mit weiteren völkischen Kadern aus ganz Europa will er die bereits unter politischem Beschuss stehenden Hilfsorganisationen von ihrer Arbeit abhalten. Dabei läuft jedoch nicht alles nach Plan. Nachdem der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Catania den Rechtsradikalen keine Infrastruktur zur Verfügung stellen wollte, kam nun auch von Kreta eine Absage. »Dieser Ort hat gezeigt, dass Faschismus hier nicht durchkommt«, erklärte kürzlich Theodosios Kalantzakis, Bürgermeister der Küstenstadt Ierapetra. (…) Die italienische Regierung scheint sich derweil die Worte der »Identitären Bewegung« zu Herzen zu nehmen. Nachdem der Großteil der im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen am Montagabend die Unterschrift unter einen von Rom geforderten »Verhaltenskodex« verweigerte, beschlagnahmten italienische Behörden am Mittwoch das Rettungsschiff »Iuventa« der deutschen Organisation Jugend Rettet. (…) Während die öffentliche Aufmerksamkeit sich mit den Vorwürfen gegen die Rettungsorganisationen beschäftigt, geht das Sterben im Mittelmeer indes weiter. Mitarbeiter der Rettungsorganisation SOS Méditerranée bargen am Dienstag acht Leichen aus einem Schlauchboot…” Beitrag von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 4. August 2017 externer Link
  • Viele Seenotretter verweigern sich Italiens Verhaltenskodex / Initiativen wollen Einsätze wie bisher fortsetzen / Rom droht mit der Sperrung seiner Häfen 
    “Mehrere nichtstaatliche Hilfsorganisationen haben die Unterschrift unter den umstrittenen Verhaltenskodex der italienischen Regierung für Flüchtlingsretter im Mittelmeer verweigert. »Ärzte ohne Grenzen« erklärte am Dienstag zur Begründung, ebenso wie in Krankenhäusern akzeptiere man auf den Schiffen grundsätzlich keine bewaffneten Polizisten. »Ärzte ohne Grenzen ist eine unabhängige, neutrale und unparteiliche private Hilfsorganisation. Die Präsenz von bewaffneten Personen in einem unserer Projekte gefährdet unsere Neutralität und unsere Arbeit. Sie kann uns selbst zum Ziel eines Angriffs werden lassen«, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von »Ärzte ohne Grenzen«. Italien droht den privaten Rettern mit der Sperrung seiner Häfen, wenn sie den Kodex nicht befolgen. (…) Westphal kündigte an: »Wir werden weiter Such- und Rettungseinsätze unter der Koordination der Leitstelle für Seenotrettung in Rom (MRCC) und in Übereinstimmung mit allen relevanten internationalen Gesetzen sowie dem Seerecht durchführen.« Der Verhaltenskodex schränke dagegen die ohnehin zu kleinen Hilfskapazitäten weiter ein…” Beitrag vom 1. August 2017 in neues Deutschland online externer Link – siehe dazu:

    • Gutachten belegt: Völkerrecht steht über aufgezwungenem „Verhaltenskodex“ für Rettungsmissionen
      “„Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer. Italien drängt Rettungsmissionen im Mittelmeer zum Unterschreiben eines „Verhaltenskodex“. Geflüchtete dürften nicht mehr an größere Schiffe übergeben, sondern müssten in Häfen nach Italien gebracht werden. Dort sollen die HelferInnen Befragungen der Behörden erdulden. Schließlich zwingt der „Verhaltenskodex“ auch zur Einwilligung, die Polizei mitfahren zu lassen. (…) Wenn der Vertrag nicht unterschrieben wird, entsteht auch keine rechtliche Bindung. Es gelten wie üblich das Völkerrecht, die SAR-Konvention und das UN-Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See. Ich befürchte, dass sowohl Italien als auch die Europäische Union trotzdem weiter an der Gängelung der Retter arbeiten. Soweit bekannt, haben die Europäische Kommission und die Grenzagentur Frontex den ‚Verhaltenskodex‘ anerkannt. Wir müssen deshalb mit allen Mitteln verhindern, dass die dort enthaltenen Forderungen in Ratsschlussfolgerungen münden…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 1. August 2017 externer Link mit Link zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags
    • Anm.: Der ganze Vorgang enthüllt eine extrem gefährliche Tendenz. In allen völkerrechtlichen Vereinbarungen – inkl. dem Grundgesetz – stehen die Menschenrechte an oberster Stelle; mit Blick besonders in die deutsche Geschichte, ist das kein Zufall. Die Menschenrechte wurden zwar bereits in der Vergangenheit immer wieder ignoriert, zu Gunsten einer menschenrechtsfeindlichen Wirtschaftspolitik uminterpretiert und auch propagandistisch ausgeschlachtet. Neu an der Behandlung von privaten Rettungsaktion durch die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik ist jedoch der Versuch einer Legalisierung der Behinderung oder gar des Verbots Menschen in offensichtlicher Lebensgefahr zu retten. Hier geht es nicht mehr nur um unterlassener Hilfeleistung (die gibt es auch im Sozialrecht, vgl. Hartz IV), sondern darum, aus Gründen vermeintlicher Systemstabilität Menschen (wieder) legal sterben zu lassen. Dass Problem “Flüchtlinge” enthüllt nur eine heimliche Veränderung, der als unverbrüchlich deklarierten moralischen Prämisse, deren offene Aufgabe bisher als völlig undenkbar erschien. Dabei sollte niemand sich etwas vormachen: Als unerwünscht und als Belastung werden nicht nur die Flüchtlinge verstanden. “Die Flüchtlinge” dienen nur als Versuchsobjekt um zu testen, wie weit man gegen kann, um unerwünschte Menschen bewusst sterben zu lassen und welche Ideologie sich für solche Zielsetzung am erfolgreichsten einsetzen lässt. Außerdem benötigt auch die deutsche Kriegspolitik wieder Menschen, die “für das Vaterland” andere umbringen und selbst bereit sind für solche Wahnvorstellungen zu sterben.
  • Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen. Deutschland und andere EU-Länder sind dagegen. Sie fürchten die “Sogwirkung”
    “Die italienische Regierung läuft in der Frage der Aufnahme von Migranten gegen eine Bastion an. Mit Notrufen und Drohungen sucht sie Entgegenkommen von anderen EU-Staaten. Die jüngste Drohung lautet, dass man in einem “einseitigen Akt aus der Operation Triton aussteigen” könnte, wie es über italienische Medien verbreitet wurde. Ende Juni gab es den Notruf mit der Drohung, ein Hafenverbot für NGO-Schiffe zu erlassen. (…) Doch hat sich der Vertreter des größten und mächtigsten EU-Landes ganz unmissverständlich gegen diese Forderung gestellt: “Eine sogenannte Regionalisierung der Rettungsaktionen der Regierungen unterstützen wir nicht”, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert. Deutschland ist nicht alleine mit dem “Nein”, auch Frankreich, die Niederlande und Belgien sind dagegen. (…) Rom wird trotzdem nicht lockerlassen. Man sei am Limit, heißt es seit Wochen.” Artikel von Thomas Pany vom 12. Juli 2017 bei Telepolis externer Link
  • Hilflosigkeit der EU: Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer 
    Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt. Der von Italien geforderte Verhaltenskodex für nichtstaatliche Retter von Flüchtlingen im Mittelmeer stößt auf Kritik. Hilfsorganisationen und Politiker warnten am Donnerstag davor, dass ein solches Regelwerk zu mehr toten Flüchtlingen führen könne…” Artikel von Natalia Matter vom 7. Juli 2017 beim Migazin externer Link
  • Europäische Werte 
    In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten “Identitären”, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000…” Eigener Bericht vom 30.06.2017 bei German-Foreign-Policy externer Link
  • Migration aus Libyen: Italien erwägt Hafenverbot für NGO-Schiffe 
    Das Land ist politisch mit der Aufnahme der Migranten überfordert. Die Debatte sucht sich mit den Seenotrettern “Sündenböcke” für eine Härte-Situation, die keine leichten Lösungen bietet (…) Alle sollen es hören: Italien weist jetzt laut auf die Option hin, dass es seine Häfen für NGOs schließen könnte. Dort sitzt die Hauptbotschaft. Dass der ständige Repräsentant Italiens bei der EU, Maurizio Massari, formell das Mandat bekam, um das dringliche Thema “Flüchtlinge aus Libyen” beim EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos anzusprechen, ist nicht der “Weckruf”. (…) Es wird immer nur beteuert, wie sehr man sich der schwierige Lage Italiens bewusst ist, dass das Land allein gelassen werde und dass man helfen müsse, aber recht viel mehr als eine Aufstockung von Unterstützungszahlungen hat die EU nicht anzubieten. Die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekanntlich sehr begrenzt. (…) Seegrenzen sind keine Landgrenzen. Dass die Forderung nach Schließung der Häfen für Flüchtlings-Schiffe der NGOs nicht offiziell erhoben wird, sondern über Quellen aus Regierungskreisen in die Öffentlichkeit gebracht wird, hat seinen Grund darin, dass der Regierung sehr wohl bewusst ist, dass dies auf rechtliche Probleme stößt. Es geht um die Botschaft: “Wir haben genug, wir sind überfordert, wir können auch anders, drastischer.”…” Artikel von Thomas Pany vom 29. Juni 2017 bei telepolis externer Link
  • Migranten in Italien: Die neuen Sklaven Europas 
    In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien – aber dort funktioniert das System besonders perfide…” Reportage von Jan-Christoph Kitzler vom 29.06.2017 beim Deutschlandfunk externer Link
  • Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen. Die ewige Stadt erlebt eine gravierende Krisensituation, es herrscht EU-Verdruss
    Roms Bürgermeisterin, Virginia Raggi (Movimento 5 Stelle), will keine Migranten mehr aufnehmen. Mit einem Schreiben an das Innenministerium forderte sie, dass keine weiteren nach Rom geschickt werden. Im Zuge der landesweiten Umverteilung und dem ungeheuren Zustrom, unterliegt Rom seit vielen Monaten einem enormen Druck und sei einfach nicht mehr in der Lage, weitere Migranten aufzunehmen. “Ich hoffe sehr, dass die Regierung das berücksichtigt”, betont Raggi. Es gebe zu große soziale Spannungen und es sei an der Zeit, auf die Bürger Roms zu hören. Jeder zweite Römer lehne mittlerweile die Aufnahme weiterer Migranten ab. Luigi Di Maio, Parteikollege und möglicher Kandidat für das Premierministeramt, unterstützt die Forderung der Bürgermeisterin und wendet sich mit Inbrunst an ganz Europa, denn das Thema der Europäischen Union und das der Immigration seien eins: “Wenn wir das Migrantenproblem nicht lösen, werden die italienischen Bürger sich mehr und mehr davon überzeugen, dass Europa nichts bringt.” Inzwischen gleiche das Land einem Dampfkochtopf, der bald explodieren wird…” Artikel von Jenny Perelli vom 26. Juni 2017 bei telepolis externer Link
  • Bericht von Amnesty International: Italienische Polizei soll Flüchtlinge misshandelt haben
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der italienischen Polizei schwere Misshandlungen von Flüchtlingen vor. Sicherheitskräfte sollen Menschen mit Schlägen und Elektroschockgeräten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke gezwungen haben. In einigen Fällen liefen die Misshandlungen auf Folter hinaus. (…) Sicherheitskräfte hätten Flüchtlinge mit Schlägen und Elektroschockgeräten zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen, heißt es in einer Untersuchung, die in Rom vorgelegt wurde. In einigen Fällen liefen die Misshandlungen “auf Folter hinaus”. Die Befunde beruhen auf der Befragung von rund 170 Flüchtlingen. Zu den Misshandlungen kam es laut Amnesty in den so genannten “Hotspots”…Beitrag bei der Tagesschau online vom 3.11.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Flüchtlinge in Italien: Am Limit
    Zwar sind seit fast einem Jahr Kriegsschiffe der EU im Einsatz, um Schlepper zu überführen – trotzdem ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, nicht kleiner geworden. Die Lager in Italien sind restlos überfüllt. Viele Flüchtlinge wollen weiter in andere Länder, aber dürfen es nicht. Dazu kommt der Protest der Einheimischen…” Beitrag vom 16.08.2016 beim Deutschlandfunk externer Link
  • Flüchtlinge in Italien: Chaos im überforderten Durchgangsland
    Weil Deutschland, Österreich und Frankreich ihre Grenzen momentan besonders streng kontrollieren, kampieren Hunderte Flüchtlinge in Italiens Bahnhöfen. Die Zustände sind katastrophal. Rechtspopulisten versuchen, von dem Chaos zu profitieren…” Beitrag von Tilmann Kleinjung auf tagesschau.de vom 12. Juni 2015 externer Link.  Aus dem Text: “… Italien sei ein Durchgangsland, sagt der Asylrechtsexperte Gianfranco Schiavone. Die Leute täten alles, um ihre Fingerabdrücke nicht in Italien erfassen zu lassen, damit sie woanders einen Asylantrag stellen können. In Italien kamen vergangenes Jahr rund 170.000 Menschen an, aber nur 70.000 Menschen stellten einen Asylantrag. Alle anderen haben ihren Antrag in anderen europäischen Ländern gestellt. (…) Doch der Weg in die anderen europäischen Länder ist aktuell blockiert. Wegen des G7-Gipfels in Elmau zu Wochenbeginn (letzter Woche) und der hochkarätig besetzten Bilderberg-Konferenz in Tirol wird an den deutschen und österreichischen Grenzübergängen strenger kontrolliert. Auch Frankreich weist an seiner Grenze zu Italien potenzielle Flüchtlinge konsequent zurück…”  Siehe auch:
  • Protest afrikanischer Flüchtlinge an italienisch-französischer Grenze
    Italienische Polizisten haben am Samstag einen Sitzstreik von rund 200 Flüchtlingen an der italienisch-französischen Grenze beendet, mit dem diese ihre Einreise nach Frankreich erzwingen wollten…Artikel bei der Neuen Luzerner Zeitung Online vom 13. Juni 2015 externer Link
  • Tod im Mittelmeer: Die italienische Flucht nach vorn
    500 bis 600 tote Flüchtlinge liegen seit Wochen am Grund des Mittelmeers, eingeschlossen in dem gekenterten Boot, das sie in die Tiefe zerrte. Rom will die sie, die den jüngsten Grenzskandal ausgelöst haben, nun doch bergen lassen…Beitrag von Regina Kerner in der Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2015 externer Link.  Aus dem Text: “…Was die Augen nicht sehen, tut dem Herz nicht weh“, lautet ein italienisches Sprichwort. Es passt gut auf das, was geschah, nachdem Mitte April mehr als 700 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Nur 26 Leichen wurden geborgen, die anfängliche Betroffenheit über das Leid der Opfer verflog rasch. Europa konzentriert sich jetzt auf den Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. (…) Jetzt aber will Italiens Premier Matteo Renzi die Leichen doch bergen lassen. „Wir werden das Boot hochholen. Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist“, verkündete er am Dienstagabend im Fernsehen. 15 bis 20 Millionen Euro werde die Bergung aber schon kosten. Renzi: „Ich hoffe, dass Europa zahlt, wenn nicht, machen wir das.“ …
  • Migranten mit Kriminellen gleichgesetzt. Lage auf Lampedusa und neue Protestaktionen schüren Debatte um Flüchtlingspolitik in Italien
    Erst wurde bekannt, dass Flüchtlinge im Auffanglager in Lampedusa zum Teil wie Tiere behandelt werden und jetzt haben acht Migranten in einem Heim in Rom einen grausamen Protest inszeniert.
    Aus einem Feuerzeug haben sie sich eine Art Nadel gebastelt; dann haben sie Fäden aus einer alten Decke gezogen und sich anschließend damit den Mund zugenäht: Acht Nordafrikaner – vier Tunesier und vier Marokkaner – haben so dagegen protestiert, dass sie seit Monaten in Rom in einem Auffanglager festgehalten werden und dort darauf warten müssen, dass sie offiziell identifiziert werden. Sie alle waren illegal nach Italien gekommen und werden jetzt wie Kriminelle behandelt
    …” Artikel von Anna Maldini, Rom, aus neues deutschland vom 23. Dezember 2013 externer Link , dokumentiert beim Friedensratschlag
  • Flüchtlinge auf Lampedusa: Die Insel der kleinen Gesten
    Hilfesuchende Flüchtlinge, eine hilfsbereite Bevölkerung, eine überforderte Bürgermeisterin, eine inaktive Regierung: zu Besuch in Lampedusa. Artikel von Michael Braun in der taz vom 23.10.2013 externer Link
  • Flüchtlingsdrama vor Italien: Trauerfeier ohne Überlebende
    In der sizilianischen Stadt Agrigent wurde den Toten des Schiffsunglücks vor Lampedusa gedacht. Die Überlebenden durften nicht teilnehmen. Ihnen blieb nur der Protest. Die Trauerfeier für die 366 Opfer der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat am Montagnachmittag im sizilianischen Agrigent ohne die Überlebenden des Unglücks stattgefunden. Überlebende und zum Teil Angehörige der Toten hatten morgens auf Lampedusa mit einem Sitzstreik und bei einem Besuch im Rathaus vergeblich versucht, doch noch teilnehmen zu können. Am Nachmittag warfen sie Blumenkränze ins Mittelmeer vor Lampedusa…” afp-Meldung in der taz online vom 22. 10. 2013 externer Link
  • Italien fliegt “Sensenmann” gegen Migranten und die Mafia
    Zur Abwehr unerwünschter Migration setzt die Marine moderne Drohnen ein. Flüge finden über hoheitlichem Gewässer statt, für das Italiens Fluglotsen zuständig sind…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.10.2013 externer Link
  • Flüchtlingswelle: Sizilien erklärt Notstand
    Italiens Marine hat knapp 500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Sizilien reagiert mit der Ausrufung des Notstands.
    Der Flüchtlingsstrom will nicht abreißen: In den vergangenen Tagen sind knapp 500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Sizilien hat nun wegen der steigenden Zahl von Ankömmlingen den Notstand ausgerufen. Dadurch könnten Maßnahmen zum Umgang mit dem Ansturm beschleunigt werden, erklärte Gouverneur Rosario Crocetta. Vor allem geht es darum, zusätzliche Finanzmittel freizugeben, um die Arbeit der Hilfsorganisationen zu sichern
    …” Artikel vom 16.10.2013 bei DiePresse.com externer Link
  • Flüchtlingstragödie vor Lampedusa: Grenzschutz per Flugzeugträger
    Italien will mit einer neuen „humanitären“ Militärmission das Meer sicherer machen. Sein rigides Ausländergesetz bleibt unangestastet. „Sicheres Meer“ heißt die Operation, die Italiens Regierung definitiv am Montagnachmittag verabschieden will. Ministerpräsident Enrico Letta stellte schon am Wochenende klar, dass es sich hierbei um einen „humanitären Militäreinsatz“ handeln soll. Mit einer deutlichen Verstärkung der in der Straße von Sizilien patrouillierenden Schiffe ebenso wie der vor Ort eingesetzten Flugzeuge und Hubschrauber soll eine lückenlose Überwachung des zentralen Mittelmeeres gewährleistet werden…” Artikel von Michael Braun und Christian Jakob in der taz online vom 14. 10. 2013 externer Link
  • 1.000 Dollar für Überfahrt. Lampedusa: Flüchtlinge von Libyen beschossen
    Die Zahl der Todesopfer bei den Flüchtlingstragödien vor der Mittelmeerinsel Lampedusa wächst immer weiter. Die maltesische Marine hat am Sonntag die Leiche eines dreijährigen Buben aus dem Wasser geholt, der seit Freitagabend vermisst war. Das Kind befand sich mit der Mutter an Bord des Flüchtlingsbootes mit rund 250 Migranten, das am Freitag in maltesischen Gewässern gekentert war. Damit wächst die Zahl der Todesopfer des Unglücks auf 35. Laut mehrerer Berichte soll das Boot nach seiner Abfahrt zudem von der libyschen Küste aus beschossen worden sein…” Meldung vom 13.10.2013 bei WeltHeute.at externer Link
  • Drohnen vor Libyen und Tunesien
    Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen. Die libysche Küstenwache wird die Seegrenzen des Landes mehr kontrollieren. Am Montag hat die Regierung hierzu ein Abkommen mit Italien unterzeichnet, das Unterstützungsmaßnahmen vorsieht. Dies meldet die italienische Tageszeitung Il Manifesto. Demnach hat Italien bei dem Treffen in Tripolis zugesichert, Grenzbeamte für maritime Missionen auszubilden. Zuständig ist die Guardia di Finanza…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 10.10.2013 externer Link
  • Flüchtlinge auf Lampedusa rebellieren gegen Unterbringung
    Sie warfen mit Matratzen und wollten Busse mit Neuankömmlingen stoppen: In einem überfüllten Auffanglager haben Flüchtlinge gegen die dortigen Zustände protestiert…” Artikel vom 8. Oktober 2013 bei der Zeit online externer Link
  • Lampedusa: Die überforderte Insel
    Die Hoffnungen der Einwohner Lampedusas ruhen auf der Politik: An diesem Mittwoch besuchen EU-Kommissionspräsident Barroso und Innenkommissarin Malström die Insel, und in Rom streitet die Koalition über ein neues Asylgesetz…” Artikel von Jörg Bremer, Rom, vom 08.10.2013 in der FAZ online externer Link
  • Sterben verboten
    Jeden Tag laufen in meinem elektronischen Briefkasten dutzende E-Mails auf – die meisten befördere ich in den Papierkorb, andere lege ich zu den »Akten«. In den Tagen vor Weihnachten erreichte mich über viele Umwege ein Schreiben mit der Überschrift: »Lampedusa: sterben verboten«. Es handelt sich um einen Offenen Brief, den Giusi Nicolini, die junge Bürgermeisterin der Insel zwischen Sizilien und Libyen, geschrieben hat. Er war an niemand Besonderes adressiert, sondern wie eine Art Flaschenpost ins große Meer des Internets geworfen worden. Als ich ihn gelesen hatte, war mir klar, dass dieser Hilferuf doch einen Adressaten hatte: uns Europäer! Der Brief beginnt folgendermaßen: »Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen...“ Artikel von Anna Maldini in Neues Deutschland vom 04.01.2013 externer Link.  Aus dem Text: „… Giusi Nicolini schreibt in ihrem verzweifelten Hilferuf weiter: »Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.« Ein Schweigen, so meint die Bürgermeisterin, das nicht von Ungefähr komme: »Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen den letzten Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.«…“
  • Das Sterben an Europas Grenzen beenden! Erheben Sie Ihre Stimme!
    Zur Aktion: Mit dieser E-Mail-Aktion wird der italienische Ministerpräsident Mario Monti aufgefordert, sich für eine Aufklärung der Geschehnisse im August 2009 im Mittelmeer einzusetzen. Damals starben 77 Flüchtlinge einen qualvollen Tod. Sie trieben über 20 Tage mit einem Schlauchboot auf Hoher See zwischen Libyen, Malta und Italien. Am Ende verhungerten und verdursteten sie. Die Angehörigen der Opfer müssen endlich eine Antwort auf ihre Frage nach den Verantwortlichen für die Tragödie erhalten. Bereits am 25. August 2009 verlangte auch der Menschenrechtskommisssar des Europarates Aufklärung. Bis heute fehlt jede Antwort. Gleichzeitig wird der italienische Ministerpräsident gebeten, sich zusammen mit den europäischen Partnerländern für eine zukünftige effektive Seenotrettung zu engagieren.“ E-Mail-Aktion von pro Asyl  externer Link
  • Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!
    Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500 Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben. (…) Setzen Sie ein Zeichen! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden! Lesen Sie hier den Petitionstext” – Aktion von und bei Amnesty International externer Link
  • Flüchtlinge in Italien: Leben im Palast der Schande
    800 afrikanische Flüchtlinge besetzen einen Wohnklotz im Süden Roms. Wo einst Literaturstudenten auf den Gängen wandelten, hausen nun Menschen zwischen stinkendem Müll und zerbrochenen Fenstern. Vom italienischen Staat erhalten sie keine Hilfe – und mancher Bewohner sehnt sich nach einem Platz im Gefängnis…“ Artikel von Julius Müller-Meiningen in Süddeutsche Zeitung online vom 04.08.2012 externer Link

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