Trotz alledem: nicht locker lassen

Willi Hajek über Kathedralen, Baumhütten und Nester des Widerstands – diesseits und jenseits des Rheins, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1-2/2013

»Paris und Berlin sind eine Schicksalsgemeinschaft«, tönt die Internetseite des Deutschen Bundestages im Rückblick auf die Feierstunde vom 22. Januar, mit der das deutsche und französische Parlament den 50. Jahrestag des »deutsch-französischen Freundschaftsvertrages« von 1963 begingen. »Aus unterschiedlichen Traditionen heraus«, so Angela Merkel zu diesem Anlass, arbeiteten die beiden Länder an einer EU, die geprägt sei von »Einigkeit, Brüderlichkeit und von der Würde des einzelnen Menschen«. Einigkeit, Brüderlichkeit, Würde? Ein Blick auf soziale Konflikte in beiden Ländern macht schnell deutlich, dass die Interpretation dieser Leitideen besser nicht den Regierungen überlassen werden sollte. Konkret fassbar werden sie eher in jenen Bewegungen gegen Betriebsschließungen oder gegen »unsinnige Projekte«, in denen die Frage: »In welcher Welt leben wir? Und welche Gesellschaft wollen wir?« aufkommen, wie der folgende Streifzug durch die deutsch-französischen Verhältnisse zeigt.

In beiden Ländern stehen Schließungen von Fabriken an, in Frankreich zwar einige mehr als in Deutschland, aber auch hier!

Stahlwerke wie Florange in Lothringen, Raffinerien wie Petroplus bei Rouen, Autobuden wie PSA-Peugeot in Aulnay bei Paris, Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebe wie Doux in der Bretagne – fast immer geht es um Betriebe, die in der Region wichtige Träger von Lohnarbeit sind, sowohl innerhalb der Unternehmen als auch in der umgebenden Region.

Doch fangen wir bei Opel Bochum an: Bundesweit warten viele sozial Engagierte und BasisgewerkschafterInnen auf den Sturm aus Bochum wie ehemals 2004 bei den »sechs Tagen der Selbstermächtigung«. Bislang stellt sich der Protest allerdings eher als zarter Windhauch dar – ein kleiner Umzug in einigen Abteilungen, initiiert von aktiven Vertrauensleuten und Betriebsräten, einige lassen die Produktionsarbeit liegen und schließen sich dem Zug an, aber mehr als ein erster zaghafter Schritt war es (noch) nicht. Auf der Betriebsversammlung stellte sich der Vertrauensleute-Vorsitzende dem GM-Vorstandschef, der gerade die Schließung des Bochumer Opelwerks verkündet hatte, in den Weg, aber auch hier konnten die gut vorbereiteten Sicherheitsleute den Widerstand aus dem Weg räumen. Sichtbar wurde bei dieser Aktion aber auch, dass das Management von GM sehr wohl mit möglichem Widerstand rechnete und sich deshalb auch mit reichlich vorhandenem Sicherheitspersonal ausgestattet hatte. Die IG Metall und der Betriebsrat warnen die Opel-Belegschaft vor blindem Aktionismus und wollen weiter verhandeln. Zudem bekommt Opel Rüsselsheim von GM den Zuschlag für eine neue Modell-Produktion ab 2016 – und dort gibt es inzwischen mehr Mitglieder als in Bochum.

Vereint, doch für was?

Eine ähnliche Situation finden wir in Frankreich: Bei PSA-Peugeot in Aulnay bei Paris mit einer Belegschaft in ähnlicher Größe wie in Bochum (knapp 3 000 Beschäftigte) ist ebenfalls die Schließung geplant. Auch hier gibt es eine kampferfahrene Belegschaft und aktive Gewerkschaftsgruppen. Aber neben einigen militanten Aktionen und großmäuligen Erklärungen einiger CGT-Gewerkschaftsvertreter – »Ihr wollt den sozialen Krieg, den sollt Ihr bekommen« – ist der Belegschaft nicht sehr klar, wofür sie gemeinsam kämpfen soll. Ein Teil möchte gerne mit hohen Abfindungen wie bei Opel – von denen sie momentan noch träumen – den Betrieb und die Maloche verlassen, der andere Teil ist eher bereit zu kämpfen und will klare Zusagen für eine Anschlussproduktion, egal welcher Art, mit garantierter Lohnarbeit und Erhalt aller bisher erworbenen sozialen Ansprüche. Bislang offensichtlich nicht zu vermitteln ist eine Orientierung auf die Verkürzung der Arbeitszeit. (Siehe Kasten)

 

Eine Notiz zu PSA Aulnay

Seit Mittwoch, dem 16. Januar, streikten etwa 600 Arbeiter der 3 000 Beschäftigten von PSA Aulnay für Neuverhandlungen über die Schließung des Werks. Der Betrieb blieb aber nicht besetzt. Die Leitung sperrte ab Montag den Zugang zum Betrieb, alle Eingänge wurden mit Sicherheitspersonal besetzt. Der Grund: Beschädigungen an Maschinen und Einrichtungen durch die  Beschäftigten – so behauptet die Leitung.

Unterdessen finden Versammlungen außerhalb des Betriebs in den Gewerkschaftslokalen statt, etwa 250 Arbeiter beteiligen sich zudem an den Aktionen.

Zwei Aktionen wurden am 22. Januar durchgeführt: Etwa 100 KollegInnen beteiligten sich an dem Besuch zweier Händler von Peugeot und Citroën, die Aktion dauerte eineinhalb Stunden und führte zu vielen Diskussionen mit den Besuchern und KundInnen. Die zweite Aktion war der Besuch einer Zahlstelle auf der Autobahn bei Senlis, bei der eine freie, kostenlose Durchfahrt hergestellt wurde, verbunden mit einer kleinen Spende für die Streikkasse.

Am 24. Januar gehen die Empörten nach Renault Flins, um die dortigen KollegInnen zu besuchen, und nachmittags werden sie eine andere Zahlstelle an der Autobahn besuchen, um die Streikkasse weiter aufzufüllen. Auf gewerkschaftlicher Seite sind Solidaires Industrie und CGT involviert in den Streik, beide unterstützen die Beschäftigten bei diesen Aktionen.

Situationsbericht vom 23. Januar

 

Erschwerend kommt hinzu, dass auch in Frankreich, ähnlich wie in Deutschland, versucht wird, zwischen den Standorten Konkurrenz zu erzeugen. Die Verhandlungen laufen, die Regierung bzw. der Industrieminister beteiligen sich daran. Auch in Frankreich warten viele engagierte Gewerkschafter auf den großen Kick durch die AutowerkerInnen.

Geschlossen werden soll auch das Stahlwerk Arcelor Mittal in Florange/Lothringen. Seit fast einem Jahr demonstrieren, blockieren und marschieren die ArbeiterInnen, um die Schließung zu verhindern. Aber auch hier kommt es nicht zu einer gesellschaftlichen Dynamik, die der Regierung und der Bourgeoisie Angst macht und sie zurückweichen lässt. In den letzten Wochen kam die Forderung nach »Nationalisierung« auf, vor allem aus Kreisen der Front de Gauche.[1] Die CFDT-Gewerkschaften lehnen diese Forderung ab, die Regierung auch. Die »Linksfront« hat vorgeschlagen, einen Marsch – ähnlich dem der Bergarbeiter in Spanien vor einigen Monaten – nach Paris zu veranstalten mit der Losung »Nationalisierung des Stahlwerks Florange«, um Druck auf die Regierung zu machen. Ob das klappen wird, ist offen. Ein Teil der militanten Stahlwerker ist müde von dem mittlerweile einjährigen Hin- und Her-Gezerre ohne wirklichen Einfluss auf das Kräfteverhältnis. Was aber sicherlich zugenommen hat, ist die totale Ernüchterung in der Region und bei allen Beteiligten – wieder einmal aufs Neue – gegenüber dieser neuen Regierung und ihrer Unfähigkeit, eine andere Politik zur Verbesserung der Lage der Stahlwerker durchzuführen. Links gleich rechts – also auch: Sarkozy gleich Hollande – das ist alltägliches Erleben und Begreifen.

Parallel zu diesen Aktivitäten und Ereignissen in der alltäglichen Arbeitswelt versucht die Regierung mit dem Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ökonomie neue Maßnahmen vorzubereiten, um dem in Frankreich ansässigen Kapital die Steigerung der Produktivität – sprich die Ausbeutung der ArbeiterInnen – zu erleichtern und auf diese Weise dessen Emigrationsgelüste in andere Länder und Kontinente zu mindern. Ein Beispiel für solche Verlagerungen ist Renault. Von den rund 130 000 Beschäftigten weltweit arbeiten 60 Prozent in Europa, doch der Anteil der Beschäftigten außerhalb Frankreichs nimmt immer mehr zu. Aktuell sollen 14 Prozent der Beschäftigten in Frankreich, also 7 500, abgebaut werden. Wenn die Belegschaften an den französischen Standorten keine weiteren Zugeständnisse machten, dann werde es weitere Verlagerungen ins Ausland geben, so drohte die Direktion von Renault.

Sarkozy wird auf seinem Ruhesitz ab und an in höllisches Lachen – »rire infernal« sagen die SatirikerInnen – ausbrechen über die jämmerliche Rolle seiner Regierungs-Nachfolger: Der neue Innenminister lässt genauso wie unter Sarkozy weiter die Roma durch die Polizei von ihren Stellplätzen vertreiben. Und eine französische Aktivistin für die baskische Sache wird von der neuen Regierung in Toulouse verhaftet und an Spanien ausgeliefert – etwas, was die Sarkozy-Gendarmen nicht gewagt hatten.

Verbündet – gegen »unnütze Projekte«

Doch gibt es auch eine andere Realität und etwas Bewegung in der französischen wie auch deutschen Gesellschaft: Nôtre Dame des Landes mobilisiert die GallierInnen und lässt sie, ähnlich wie Stuttgart 21, ihre soziale Fantasie und Widerständigkeit entfalten. Nôtre Dame des Landes, das sind 2 000 Hektar Land, engagierte Bauern und Bäuerinnen, junge BesetzerInnen aus Stadt und Land und städtische BürgerInnen aller Generationen, Geschlechter und Herkünfte, die sich gegen das ihrer Ansicht nach unnütze und verschwenderische Flughafen-Projekt auf ihrem fruchtbaren Ackerboden wehren. Das Projekt schlummert schon Jahrzehnte bei den staatlichen Behörden. Doch die jetzige Regierung und speziell ihr Regierungschef, ehemaliger Bürgermeister in Nantes und Deutschlehrer, möchte dieses Projekt nun in seiner Regierungszeit realisieren. Westfrankreich und die Region um Nantes sollen für die große Welt, die Moderne des 21. Jahrhunderts, erschlossen werden, ein ähnlicher Metropolentraum wie bei Stuttgart 21.

Die Planungen für dieses Projekt reichen in die 60er-Jahre zurück. Aber in der Zeit des roten Jahrzehnts (1968 bis 1978) mit einer starken und rebellischen ArbeiterInnen- und – gerade in dieser Gegend – auch Bauern-Bewegung war es nicht zu verwirklichen. Die Stadt Nantes zusammen mit der Bretagne als umgebender Region verbindet traditionell eine kampferfahrene Bauernbewegung, die sich ähnlich wie in Wyhl im badischen Land gegen den Bau von Kernkraftwerken erfolgreich wehrte. Das französische Pendant zu Whyl heißt Plogoff und ist ebenfalls Ge-schichte. Die Erinnerung an den damaligen Erfolg stärkt die Resistance in Nôtre Dame des Landes.

Der Mai 1968 und die sich selbst versorgende Kommune von Nantes waren in der Folgezeit ein Begriff. Hier verbündeten sich ArbeiterInnen aus den besetzten Betrieben in Nantes mit den aufständischen Bauern aus der Region, die sie täglich mit frischen Nahrungsmitteln versorgten. 1973 wurde in der Region die linke alternative Bauerngewerkschaft – die Conféderation paysanne – gegründet. Einige der Akteure gegen das Flughafenprojekt gehören dieser Generation an und sind anerkannte Sprecher der Bewegung. Manche nennen diese Bewegung auch das »Larzac der Bretagne« und verbinden damit den erfolgreichen Kampf der Bauernbevölkerung auf der südfranzösischen Hochebene von Larzac gegen die Einrichtung eines Militärübungsplatzes auf Ackerland.

Kurzum: Diese Widerstandsbewegung entwickelt in ganz Frankreich eine Dynamik, von der die AktivistInnen der obigen Arbeiterkämpfe noch träumen. Inzwischen haben sich mehr als hundert Unterstützungskollektive in ganz Frankreich entwickelt, die oft die Frage stellen: »Welche Gesellschaft wollen wir?« Nicht von ungefähr gibt es inzwischen große Risse in der ökologischen Bewegung und insbesondere bei der Partei der Grünen, die an der Regierung beteiligt ist.

Aber inzwischen hat sich auch ein Kollektiv von Piloten der Air-France zusammengefunden, die zeigen wollen, dass der alte Flughafen in Nantes für den Flugverkehr sehr wohl ausreicht und dass es der Politik eher darum geht, den Bedürfnissen der low-cost-Fluggesellschaften (Ryanair, Easyjet etc.) nachzukommen. Die Piloten gehen davon aus, dass durch zusätzliche Lande- und Startkapazitäten die Konkurrenz zwischen den Fluggesellschaften und den Standorten verschärft und so die Arbeitsbedingungen des Flugpersonals angegriffen und verschlechtert werden sollen. Durch die Aneignung und Verbreitung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Projekt-Unterlagen ist inzwischen auch klar, dass die Kosten für den Flughafen viel zu niedrig angesetzt wurden – ähnlich wie bei Stuttgart 21 oder beim Großflughafen Berlin.

Im Juni 2012 fand das erste europäische Treffen der »unnützen Projekte« in Nôtre Dame des Landes statt. Die Akteure von Stuttgart 21 waren auch aktiv dabei und werden im Juni 2013 das nächste Treffen in Stuttgart organisieren.

Frankreich: Paris plant Gesetz gegen Werksschließungen

Die FAZ vom 11. Februar meldet, dass Präsident Hollande in Frankreich plant, gesetzlich gegen Unternehmen vorzugehen, die trotz Gewinnen Werke schließen wollen. Bis zum Sommer wolle die Regierung ein entsprechendes Gesetzesprojekt auf den Weg bringen. Damit soll vor allem die Schließung profitabler Standorte verhindert oder erschwert werden. Voraussichtlich sollen Unternehmen, die sich von Werken oder Standorten trennen wollen, gezwungen werden, dafür einen Käufer zu finden. Hollande, so die FAZ, wolle mit diesem Vorstoß, der natürlich auf die Kritik des französische Arbeitgeberverband Medef stößt, ein Wahlkampfversprechen erfüllen. Er hatte angekündigt, Entlassungen zu verteuern, die nur dem Interesse der Aktionäre dienten. Beschäftigte sollten zudem erweitertes Klagerecht gegen solche Maßnahmen erhalten. Das Gesetz scheint als Reaktion auf die von Willi Hajek beschriebenen Proteste entstanden zu sein. Wir werden das Vorhaben weiter beobachten.         Die Red.

 

»Gesindel« und »Geschwüre« auf der Notbremse

Der Präfekt, Vertreter des Staats in der Region, kann jederzeit  das Gelände räumen lassen. Die Gerichte haben dem Flughafenbau zugestimmt. Tagsüber kreisen Hubschrauber über dem Gelände, die Bauern und Anwohner bezeichnen die momentane Situation als Kriegszustand. Die Gendarmerie räumt das Gelände, zerstört die von den Widerständlern selbst gebauten Hütten. Die Staatsmacht zieht ab, am nächsten Tag werden die Hütten mit Unterstützung der Anwohner und Bauern wieder aufgebaut. »Résistance et Sabotage« ist die Tageslosung. Die Solidarität verbreitert sich, Ärzte in der Region erklären öffentlich mit Bildern aus ihrer Behandlungspraxis die Folgen des Einsatzes von Waffen und Chemikalien für die demonstrierenden BesetzerInnen. Der Innenminister hat die Widerständigen von Nôtre Dame des Landes eine »Kyste« – ein Geschwür – genannt, das entfernt werden müsse. Mit dieser Wortschöpfung knüpft er direkt an Sarkozy an, der die jugendlichen Widerständigen in den Vororten der Städte als »Racaille« – als Gesindel – bezeichnet hatte. Bei den Demonstrierenden gibt es seitdem eine neue Parole auf den Transparenten: »Geschwüre aller Länder, vereinigt euch!« Hieß es in den 70/80er-Jahren noch: »Tous au Larzac – Alle auf den Larzac«, so heißt es heute: »Tous pour nôtre dame des landes – Alle für nôtre dame des landes«.[2]

Schließen wir mit Walter Benjamins Frage nach dem revolutionären Weg: »Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.«

Im Internet ist eine eindrückliche Dokumentation des Widerstands gegen den geplanten Flughafen zu finden: »Nôtre Dame des Luttes«, Jean-Francois Castell, 52 Minuten: www.youtube.com/watch?v=_Z0mfkeGp34 externer Link

Anmerkungen:

Anm. zum Titel dieses Artikels: »On lâche rien« (»Wir lassen nicht locker«), so der Titel eines Songs der Gruppe »HK & Les Saltimbanks« von der aktuellen CD »Les Temps Modernes«, der zur Hymne der Occupy-Bewegung in Frankreich, Spanien und Quebec wurde. Siehe: www.youtube.com/watch?v=x6_7Mbp76jU externer Link

1) Der »Front de Gauche« ist eine linke Wahlplattform, die aus drei Parteien besteht: Gauche Unitaire, Parti de gauche und Parti communiste français

2) Wer mehr erfahren möchte, dem sei der wunderbare Film über die Auseinandersetzung auf dem Larzac von Christian Rouaud empfohlen.