Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Heiner Flassbeck über die gegenwärtige Wirtschaftstheorie, Hartz IV und ihre Auswirkungen auf die Eurokrise. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 04.05.2014 externer Link (weiterlesen »)

MEMORANDUM 2014Im Herbst 2013 sah es so aus, als stünde Deutschland vor einer wirtschaftspolitischen Rich-tungsentscheidung. Die drei Oppositionsparteien waren zur Bundestagswahl angetreten, um mit Steuererhöhungen für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen und durch mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt drängende Probleme des Landes zu lösen. Diese waren eigentlich nicht zu übersehen: Die Arbeitsmärkte sind nach wie vor durch Massenarbeitslosigkeit und ein dramatisch hohes Ausmaß an prekärer Beschäftigung geprägt. Die öffentliche Infrastruktur verfällt – die Investitionen reichen nicht einmal für den Erhalt des öffentlichen Kapitalstocks. Die Steuereinnahmen steigen in absoluten Zahlen zwar an – reichen aber nicht, um den Investitionsstau aufzulösen und den vorgeschriebenen Schuldenabbau voranzutreiben. Die Steuerquote ist vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben (und damit Ausgaben) nach wie vor zu niedrig. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt nach wie stark vom Exportüberschuss ab. Aufgrund der schwachen Lohnentwicklung ist die Binnennachfrage zu gering. Die Energiewende als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung droht unter die Räder zu kommen. Die Verteilung der Vermögen zeigt eine nie dagewesene Schieflage. Die Lohnquote stagniert auf niedrigem Niveau, und die Armut im Land nimmt zu…” Siehe die Pressemiteilung externer Link und die Kurzfassung externer Link

Die Ungleichheit bedroht unsere demokratischen Gesellschaft – Ein unwidersprochener Diskurs ohne Wirkung auf die Meinungsmacher. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2014

Ein erster Schritt: Mehr Gleichheit bringt Glück

Rufen wir uns also in einem ersten Schritt den Unsinn dieser Machenschaften des Finanzkapitals für die “Immer-Reicheren” in Erinnerung, da es zeigt, um wie vieles zufriedener eine Gesellschaft ohne diese extreme Polarisierung in ein ach-so-kleines “Oben” und dem gewaltigen sozialen “Unten” doch sein könnte.

Bevor wir deshalb zu dem neuen Heft von “APuZ” über “die da oben” kommen, sei hier noch einmal in aller Kürze der Kontext des Gleichheits-/Ungleichheits-Diskurses grob nachvollzogen, da es den Anschein hat, dass er jeweils “gegenseitig” überhaupt nicht wahrgenommen wird – also lauter wissenschaftlich “Autisten” oder “Nabelbetrachter” ohne einen Sinn für das Wesentliche? (weiterlesen »)

Dossier

Die Kritik der USA an der deutschen Abhängigkeit von Ausfuhren ist allzu berechtigt. Denn die Jobs, die bei uns entstehen, fehlen anderswo. Das geht auf Dauer für alle nicht gut…” Leitartikel Wirtschaftspolitik von Robert von Heusinger in der FR online vom 31. Oktober 2013 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Kurswechsel im Wirtschaftsministerium: Bundesregierung erkennt Exportüberschuss als Problem an
    Im Streit um die hohen deutschen Exportüberschüsse rückt die Bundesregierung ganz offenkundig von ihrem bisherigen Konfrontationskurs mit der EU-Kommission ab. Das ergibt sich aus einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. In dem Dokument wird erstmals ohne jede Einschränkung anerkannt, dass “exzessive und dauerhafte Ungleichwichte” in den Handelsbilanzen einzelner europäischer Staaten “schädlich für die Stabilität der Euro-Zone” seien…” Artikel von Claus Hulverscheidt vom 5. März 2014 in der Süddeutschen online externer Link (weiterlesen »)

Als im September 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach, wurde der Gesamtwert aller Schulden weltweit mit 160 Billionen Dollar beziffert. Ein Wert, der das globale Bruttoinlandsprodukt um das Dreieinhalbfache überstieg. Viele Ökonomen sehen in dieser gigantischen Schuldenexplosion bloß einen spekulativen Exzess und plädieren für die Regulierung des gegen die Realwirtschaft gerichteten aufgeblähten Finanzsektors und die Rückkehr zur Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft. Kapitalismuskritische Theoretiker schauen sich dagegen an, inwiefern der Kapitalismus sich von Grund auf verändert hat, und analysieren seine neoliberale Phase als die einer Schuldenökonomie neuen Typs, in der die Finanz- mit der Realwirtschaft eng verzahnt ist. Wie hat die Schuldner-Gläubiger-Beziehung das Feld des Wirtschaftlichen, aber auch das des Sozialen und Politischen transformiert?…” Audio und Text der Das Feature-Sendung vom 04.03.2014 von Barbara Eisenmann im Deutschlandfunk externer Link

Die Wirtschaftswissenschaft befindet sich seit einigen Monaten in heller Aufregung. Ein anscheinend neuartiges theoretisches Konzept, das auf den Begriff der “lang anhaltenden Stagnation” (Secular Stagnation) gebracht wurde, scheint die Analyse der gegenwärtigen Krise voranzutreiben. Fast scheint es so, als hätte die Ökonomenzunft, deren Modelle und ideologische Postulate zumeist den Wahrheitsgehalt schamanischer Beschwörungsformeln aufweisen, endlich ihren Stein der Weisen gefunden, mit dem all das erklärt werden kann, was es ihrer als “Wissenschaft” verbrämten Ideologie zufolge eigentlich nicht geben dürfte…” Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 19.02.2014 externer Link

DossierFoodwatch: Agrar-Spekulation: Schädliche Effekte sind wahrscheinlich

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieDie wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in  Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen…” Oxfam-Pressemitteilung vom 20.1.2014 externer Link und ebd. der Bericht “Working for the Few” externer Link

Gegenstand dieses Essays ist das Haupträtsel der wirtschaftlichen Entwicklung der Nachkriegszeit: Die nach einer Vielzahl von Kriterien so unterschiedliche Performance zwischen den 1950er und 1960er Jahren einerseits und zwischen den letzten Jahrzehnten andererseits. In Europa sind die Unterschiede zwischen der Prosperitätsphase und der nachfolgenden Krisenphase wesentlich stärker ausgeprägt als in den USA. Überdies verschlechtert sich die ökonomische Performance in Europa seit den 1970er Jahren von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Dieser Prozess hat sich Anfang der 1990er Jahre verstärkt und mit Ausbruch der Finanzkrise 2008 nochmals beschleunigt. Er ist weiter im Gang und zieht Europa in die schwerste ökonomische, soziale und politische Krise der Nachkriegszeit. Die herrschende neoklassische Theorie kann diesen Prozess nicht erklären…” Artikel von und bei Stephan Schulmeister externer Link in Jürgen Kromphardt (Hg.), Weiterentwicklung der Keynes’schen Theorie und empirische Analysen, Schriften der Keynes-Gesellschaft Band 7, Marburg 2013.

Liefern sie Blaupausen für Wettbewerber? Oder den Beweis, wie schnell auf den Aufstieg der Absturz folgen kann? Unternehmen rund um den Globus treffen 2014 Entscheidungen, die den Wendepunkt für sie selbst und ganze Branchen bedeuten können…“ Artikel in der Wirtschaftswoche online vom 04.01.2014 externer Link

Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum bis 2020, in dem die deutsche Schuldenbremse für die Länder noch nicht in vollem Umfangs gilt, für die Haushaltspolitik der Länder eine zusätzliche Restriktion darstellt…” Expertise von Dieter Vesper im Auftrag von ver.di bei ver.di externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.12.2013

Eine Große Koalition, die eine Euro-krise gar nicht kennt und sich davon einen Vorteil verspricht: Deutschland “kann” nur eine Krise in Europa bei den anderen sehen

Nikolaus Piper schreibt als Korrespondent der Süddeutschen aus New York wichtiges zu Europa (= am 30.11.13 – nicht im Netz) Der Blick von außen scheint den Blick zu schärfen – so schreibt er unter der Überschrift “Jeder für sich” – Viel wichtiger ist eine andere Frage: Wie kommt es eigentlich, dass die Geldpolitik der EZB eine so wichtige Rolle bei der Sicherung des Wirtschaftsaufschwunges einnimmt? Es ist ja nicht nur so, dass der Euro bis heute davon zehrt, dass Draghi im Juli 2012 versprach, “alles, was nötig ist zu tun”, um die Währung – den Euro – zu stützen. Die Finanzmärkte bauen weltweit immer noch auf die Politik des billigen Geldes”… “Unsere Zeiten in Wirtschafts- und Finanzkrise sind eben – immer noch – nicht normal.”… (vgl. dazu auch “Achtung, Deflation! Über die Leitzinssenkung der EZB – Das Problem ist der Spardiktat-Kürzungskurs”: http://www.labournet.de/?p=47972) (weiterlesen »)

Die Vorstellung, das Zeitalter des Nationalismus gehe mit der Globalisierung zu Ende, hat sich selbst innerhalb der Europäischen Union als trügerisch erwiesen. Als im Spätsommer 2008 nicht nur einzelne Unternehmen und Banken, sondern ganze Finanzsysteme vor dem Zusammenbruch standen, organisierte jeder Staat für sich sein Rettungsprogramm, um die eigene Nationalökonomie zu schützen. Diese Art der Wirtschaftspolitik offenbarte einen Krisennationalismus, der darauf abzielte, die eigenen Krisenlasten möglichst auf andere abzuwälzen und auswärtige Risiken nicht zu übernehmen. Statt in einen globalen Zusammenhang aufgelöst zu werden, traten die Nationalökonomien in den Vordergrund und bildeten den Dreh- und Angelpunkt der Politik…” Artikel von Guenther Sandleben in junge Welt vom 30.11.2013 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2013

Sisyphos muss man sich als glücklichen Menschen vorstellen
Albert Camus (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.11.2013

Koalitionsverhandlungen: Das Prinzip Alternativlosigkeit / von Stephan Hebel

Heute habe ich einmal versucht, einen Kommentar in seiner schlüssigen und konsequenten Argumentation nicht durch kommentierende Einsprengsel zu erweitern, sondern ihn in seinem “Fluss” zur Freude des Lesers / der Leserin zu erhalten. Die m.E. dennoch sinnvollen Vertiefungen und Klärungen habe ich als “Amerkungen” mit den Ziffern 1 bis 3 einfach folgen lassen. Wem also dieser in sich schon wunderbare Kommentar reicht, kann auch auf die Anmerkungen verzichten. (weiterlesen »)