Kapitalismuskritik

Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?“… Das angestammte Marktgeschehen wird seit rund einem Jahrzehnt von globalen Plattformunternehmen wie Google, Amazon, Uber, AirBnB und Co. disruptiv aufgebrochen und umgestaltet. Die Plattformunternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die Digitalisierung bietet, und vernetzen die Marktteilnehmer in einer neuartigen Weise. Die Plattformen senken dabei massiv die Transaktionskosten. Sie bieten den Marktteilnehmern einen großen Mehrwert und schöpfen einen erheblichen Teil dieses Mehrwerts ab. Der Marktwert der globalen Plattformunternehmen übersteigt mittlerweile den der meisten angestammten Unternehmen. Die angestammten Unternehmen wiederum müssen entweder selbst Plattformen aufbauen oder sich unter die Obhut einer der großen Plattformen begeben, um weiterhin erfolgreich am Markt agieren zu können. (…) Mittlerweile kennen die Plattformunternehmen jeden einzelnen Konsumenten und jeden Anbieter besser als diese sich selbst. Sie alleine verstehen die Bedürfnisse, die Entscheidungswege der Konsumenten sowie die Geschäftsmodelle und -prozesse der Anbieter. Aus diesen intimen Kenntnissen über alle Marktteilnehmer (wohl gemerkt der individuellen Marktteilnehmer und nicht irgendwelchen anonymen statistischen Mittelwerten) schlagen sie Kapital und beziehen sie ihre Marktmacht. Die Plattformunternehmen bilden zunehmend das Rückgrat der Infrastruktur ganzer Volkswirtschaften. Sie werden zunehmend unangreifbar für andere Unternehmen und künftig auch für Staaten. Wenn die Konsumenten und die anderen Unternehmen weiter am Markt teilnehmen wollen, wenn die Staaten ihre Aufgaben weiter wahrnehmen wollen, werden sie sich unter das Dach der Plattformen begeben und sich dann auch deren Regeln unterwerfen müssen. Am Ende werden auch die Staaten zu Kunden degradiert, ihr Gestaltungsspielraum wird dabei zunehmend marginalisiert werden. Die Plattformunternehmen werden sich der demokratischen Kontrolle mehr und mehr entziehen…” Beitrag von Ruben Schattevoy vom 14. April 2019 bei Telepolis externer Link

isw-report 109: Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?“… Der Kapitalismus ist instabil, unzuverlässig und anfällig für Stagnation. Zu dieser Erkenntnis kam fast jeder nach dem Börsenkrach von 1929, mit dem die erste Weltwirtschaftskrise begann. In den folgenden Jahrzehnten allerdings verschwand diese Wahrnehmung wieder. Da die Wirtschaft nach dem Krieg rasant wuchs und die Globalisierung durch den Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Kalten Krieg enorm vorangetrieben wurde, kehrte der Glaube an die selbstregulierenden Fähigkeiten der Märkte zurück. Ein langes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise 2008, ist dieser rührende Glaube heute erneut erschüttert. Denn die natürliche Tendenz des Kapitalismus zu stagnieren, hat sich bestätigt. Der Aufstieg der rassistischen Rechten, die Fragmentierung der politischen Mitte und die zunehmenden geopolitischen Spannungen sind nur die Symptome des Gifthauchs des Kapitalismus. (…) Bemerkenswert ist, wie ungerührt die Anhänger des freien Marktes von den Fakten bleiben. Wenn ihre Dogmen an den Klippen der Realität zerschellen, machen sie das Attribut “natürlich” zu ihrer Waffe. In den 1970er-Jahren prognostizierten sie, dass die Arbeitslosigkeit verschwinden würde, wenn die Inflation gedämpft würde. Als die Arbeitslosigkeit in den 1980er-Jahren trotz niedriger Inflation auf hohem Niveau verharrte, erklärten sie, dass die jeweils vorherrschende Arbeitslosenquote “natürlich” gewesen sein muss. Ebenso führen die gegenwärtigen Anhänger des freien Marktes das Versagen der Inflation, trotz Lohnwachstum und niedriger Arbeitslosigkeit zu steigen, auf eine neue Normalität zurück – eine neue „natürliche“ Inflationsrate. Mit ihren deterministischen Scheuklappen gehen sie davon aus, dass alles, was sie beobachten, das natürlichste Ergebnis im natürlichsten aller möglichen Wirtschaftssysteme ist. Aber der Kapitalismus hat nur eine natürliche Tendenz: Stagnation…” Debattenbeitrag von Yanis Varoufakis vom 25. März 2019 bei der DGB-Gegenblende externer Link (aus dem Englischen von Sandra Pontow)

KapitalismuskritikEin entwickeltes Verständnis der gesellschaftlichen Entfremdungsverhältnisse und der ihnen zugrunde liegenden Ausbeutungsstrukturen ist für einen kritischen Gegenwartsbegriff von zentraler Bedeutung. Denn nur auf dessen Grundlage kann herausgearbeitet werden, welche überflüssig gewordenen Formen von Herrschaft und individuellen Leids durch die Aufrechterhaltung der herrschenden sozioökonomischen Organisationsformen am Leben erhalten werden. Allerdings hat die Entfremdungstheorie nicht nur in den akademischen Sozialwissenschaften, sondern auch in Teilen der aktuellen Marxismusdiskussion einen schlechten Ruf – und das obwohl sie für eine radikale Kapitalismuskritik von zentraler Bedeutung ist. (…) Ohne die Inbezugsetzung von Entfremdung zu menschlichen Selbstentfaltungspotentialitäten als normativen Horizont wäre nicht begründbar, warum Ausbeutung und Fremdbestimmung, Bedürftigkeit und soziale Bedrückung überwunden werden sollen. Es müsste auch unbegriffen bleiben, warum es Marx nicht mehr um die Fragen bloßer Verteilungsgerechtigkeit geht, sondern darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrer Gesamtheit nach den der »menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen« zu organisieren. (…) Aktuell nimmt entfremdete Arbeit auch in den IT-dominierten Tätigkeitbereichen zu, wo es sich nach Ansicht des machtkonformen Zeitgeistes eigentlich um Reservate kreativen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Arbeitens handeln solle. In der Welt zunehmend computergesteuerter und digital vermittelter Reglementierung der Arbeitsabläufe stellt »Kreativarbeit« nur ein »Randphänomen« dar, denn es existiert eine gravierende Tendenz der Ausdehnung von restriktiven Arbeitsverhältnissen (in durchaus »traditionellen« Formen), weil sich »die Schere zwischen jenen, die Systeme erstellen und jenen, die sie nur bedienen« beständig vergrößert. Repräsentativ für die digital überformten Beschäftigungssysteme sind die Höllen der Callcenter oder die Arbeitshetze in den Logistikunternehmen der »Internetökonomie«...” Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 21.02.2019 externer Link

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen“Bildung. Ein großes Wort. Oft wird sie gefordert. Wir haben Bildungspolitiker, Bildungsaufträge, etwas altmodisch anmutend auch Bildungsanstalten, so wie es früher einmal Badeanstalten gab. Aber was heißt Bildung? Wofür brauchen wir sie? (…) Im heutigen Gesetz für die Hochschulen findet sich immerhin Artikel 1.3, in dessen fünften Absatz es heißt: “Die Universitäten, … Hochschulen und die Offene Universität schenken auch der persönlichen Entfaltung und der Förderung des persönlichen Verantwortungsgefühls Aufmerksamkeit.” Wobei das mit dem “heutigen Gesetz” nicht ganz stimmt. Dies war die Version vom 1. September 2010. Seit 1. Februar 2018 ist dieser Teil vorübergehend außer Kraft gesetzt. In der in Zukunft in Kraft tretenden Fassung des Artikel 1.3 wird ausgeführt, was es mit dem “persönlichen Verantwortungsgefühl” auf sich hat: “Die Förderung des persönlichen Verantwortungsgefühls beinhaltet zumindest, dass die Bildungseinrichtungen, einschließlich ihrer Repräsentanten, sich diskriminierender Verhaltensweisen und Äußerungen enthalten.” Aha. Dadurch, dass Menschen etwas nicht tun, fördern sie das Verantwortungsgefühl der Studierenden?! Aufschlussreicher als der Gesetzestext sind in der Regel aber die Gesetzesbegründungen. Und in dem immerhin mehr als 300-seitigen Begründungstext aus dem Jahr 2006 heißt es, dass den Verpflichtungen aus Artikel 1.3 zumindest auch im Unterricht nachgekommen werden muss. Denn, jetzt kommt es: “Die Studenten müssen die Möglichkeit bekommen, sich so zu entwickeln, dass sie nach dem Abschluss ihrer Ausbildung für den Arbeitsmarkt bereit sind” (S. 315). (…) Damit sehen wir auch den ganzen Haken an der Sache: Unsere heutige Gesellschaft braucht für ihr ökonomisch-ideologisches Rückgrat vor allem Menschen, die ökonomisch, am Arbeitsplatz, in der Familie und in der Schule funktionieren. Alles ist vom Pragmatismus beherrscht, der eigentlich blanker Opportunismus ist. Bildung und damit kritisches Nachfragen steht dem nur im Wege. (…) Dennoch sagt man, alles drehe sich ums Individuum. Das möge man ja einmal probieren, mit seinen ganz eigenen Werten und Vorstellungen zu leben – und damit bei anderen anzuecken. Die werden das wohl eher nicht als Ausdruck von Freiheit willkommen heißen, sondern vielmehr als störende Extrawurst geißeln. “Individualismus” heißt bei uns heute, sich mit dem Erwerb von Konsumgütern einschließlich Nahrung und Reisen so zu inszenieren, dass alle sehen, dass man zum wohlhabenden Teil der Gesellschaft gehört. Wären wir wirklich gebildet, dann wüssten wir mit den antiken Philosophen, dass Konsum und Besitz unserem Leben keinen höheren Sinn verleihen. Dann würden wir auch nicht so viel für den Erwerb von Statussymbolen arbeiten. Dann würden wir auch nicht einfach so hinnehmen, dass in dieser Gesellschaft das Prinzip “Arbeit muss sich lohnen” durch Steuerschlupflöcher und ein sozial ungerechtes Erbrecht krass verzerrt wird: Wer hat, dem wird gegeben…” Beitrag von Stephan Schleim vom 16. Februar 2019 bei Telepolis externer Link

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der ArbeitsmoralAls Arbeitnehmer verzichten wir auf einen Teil unserer republikanischen Freiheiten, meint die politische Philosophin Elizabeth Anderson. Ihre Kritik der Lohnarbeit in den USA trifft auch auf Arbeitsbedingungen in Europa zu. Private Regierung“ – der Titel klingt paradox, denn normalerweise bezeichnet das Wort „Regierung“ eine sehr öffentliche Angelegenheit. Nicht so bei Elizabeth Anderson. Die US-amerikanische Professorin für Philosophie, die sich vor allem mit Theorien über Gleichheit einen Namen gemacht hat, definiert „private Regierung“ als eine willkürliche, nicht rechenschaftspflichtige Herrschaft über andere, und sie sieht diese Form der Regierung fast überall am Werk, wo wir in Lohnarbeit stehen. (…) Heute tragen wir meist nicht mehr Produkte, sondern unsere Arbeitskraft zu Markte. Zu behaupten, diese Arbeit sei ein beliebiges Gut – wie Brot oder Stoff – sei pure Ideologie, meint Anderson, denn „indem Arbeitgeber die Verfügung über Arbeit kaufen, kaufen sie die Verfügung über Menschen“. Diese Verfügung ist „private Regierung“. Anderson belegt ihre Aussagen vor allem mit Beispielen aus den USA: Dort verbietet die Handelskette Walmart den Mitarbeiterinnen persönliche Gespräche am Arbeitsplatz. Amazon entzieht sich der Haftung für gesundheitliche Schäden seiner Angestellten. Die Geflügelfirma Tyson hinderte ihre Arbeiter daran, während der Schicht auf die Toilette zu gehen. (…) In der Lohnarbeit steckt – strukturell – eine Beschränkung dessen, was Anderson die „republikanische Freiheit“ nennt, also die Freiheit, nicht beherrscht zu werden.” Buchbesprechung von Andrea Roedig vom 11.02.2019 beim Deutschlandfunk Kultur externer Link von Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ beim Suhrkamp Verlag, Berlin 2019

Kapitalismuskritik“… Schauen wir uns doch mal um. Überall, an allen Ecken und Enden, passiert Ungeheuerliches: Deutsche Großkonzerne demontieren sich reihenweise selbst. Ohne Aufruhr, ohne Demos, ohne Revolution. Still, leise, schleichend – aber wuchtig. Fangen wir an bei der Deutschen Bank. Einst war sie ein Flaggschiff der globalen Finanzwirtschaft. Heute weist sie ähnliche Strukturen und Geschäftsgebaren auf wie eine international tätige kalabrische Maschinengewehrfamilie – nur stellt sie sich dämlicher an und fliegt laufend auf. Konkurrenz macht ihr in dieser Disziplin die Automobilindustrie (…) Das System röchelt also und droht zu kollabieren. Doch selbst der eingefleischteste „Macht kaputt, was euch kaputt macht“-Schreier vermag sich nicht darüber zu freuen. Zu verworren ist das alles, zu unüberblickbar – vor allem ist zu ungewiss, wer Nutznießer dieser unheilvollen Entwicklung werden könnte. Denn kommt es am Ende schlimmer, als es jemals war? So ist halt auch mein kleiner Anarcho ratlos wie nie. Eines aber wird ihn ein wenig trösten: Selbst große Anarchisten wissen nicht weiter. Sagte doch unlängst Altmeister Georg Ringsgwandl, er verstehe überhaupt nicht mehr, was sich da abspielt. Und schlimmer noch: Er befürchte, dass alle Experten, die uns in seriösen Zeitungen und dicken Büchern die Lage erklären wollen, das alles genauso wenig verstehen. Das kann ja heiter werden.” Kolumne von Michael Herl vom 28. Januar 2019 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

RLS-Broschüre "Gerechte Armut?"“»So ungerecht sind die Löhne in Deutschland«, erregte sich jüngst eine große deutsche Zeitung. Anlass waren nicht Millionenbezüge von Managern, sondern der – diese Woche beigelegte – Tarifstreit des Flughafenpersonals. Die Gewerkschaft ver.di hatte 20 Euro Stundenlohn gefordert. Die beklagte Ungerechtigkeit soll nun darin bestanden haben, dass das Flughafenpersonal damit deutlich mehr verdient hätte als zum Beispiel Altenpfleger oder Krankenschwestern. (…) Die Beschwerde fußt auf der Idee, das Einkommen der Menschen stehe irgendwie in Verbindung mit ihrer Leistung, mit der gesellschaftlichen Nützlichkeit oder Erwünschtheit ihrer Tätigkeit. Zumindest solle dies so sein. Von daher sei es nicht einzusehen, warum jemand, der Gepäck und Passagiere kontrolliere, mehr verdiene als jemand, der Kranke pflege. Ausgerechnet dem Lohnsystem wird damit die Aufgabe zugedacht, jedem Arbeitnehmer seinen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohl gerecht zu entgelten. Dabei weiß jeder aus der marktwirtschaftlichen Praxis, dass dem nicht so ist. Anstrengende oder wichtige Tätigkeiten werden oft lausig bezahlt. Fragwürdige Jobs – von der Werbung über Aktienspekulation bis zum Panzerbau – bringen ein Mehrfaches dessen ein, was Reinigungskräfte oder Sanitäter verdienen. Anstrengende, einförmige Tätigkeiten werden nicht durch erhöhtes Gehalt kompensiert. Im Gegenteil. (…) Gemäß den verschiedenen Positionen kann der Lohn für den Arbeitnehmer nie hoch genug und für das Unternehmen nie gering genug sein. Wie hoch er am Ende ausfällt, ist Ergebnis eines Machtkampfs. In ihm steht dem Interesse an einem rentablen Geschäft das Interesse an einer Existenz gegenüber. Die Machtverteilung ist also ziemlich einseitig. Ohne Zusammenhalt, ohne Solidarität sind die Arbeitnehmer daher verloren. Und es ist exakt diese Solidarität, die untergraben wird durch Klagen, Gepäckkontrolleure sollten verzichten, weil Krankenschwestern schlecht bezahlt werden…” Artikel von Stephan Kaufmann vom 26.01.2019 beim ND online externer Link – siehe zu unserer Dauer-Kritik an der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit  z.B. Bedingungsloser Kapitalismus

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018“… Die deutschen Intellektuellen sprechen ungern von Wirtschaft, sondern lieber von Moral. Sie können die Aktionen der Gelbwesten nachvollziehen, sagen sie, einige zumindest. Im selben Atemzug verurteilen sie deren Gewalt. Dabei sind sie blind für die Tatsache, dass die Gewalt der Gelbwesten eine Notwehr der Geschlagenen gegen die Klassengewalt der Bürgerlichen ist. Ist nicht Sozialhilfe gewaltsamer als das Anzünden eines Autos, unbezahlbarer Wohnraum oder Zwangsräumung aggressiver als die Blockade einer Straße? Arbeitslosigkeit trotz Studienabschluss viel mehr ein Gewaltakt als das Standhalten im Angesicht eines Polizeiknüppels – und Drei-Schicht-Arbeit im Kriegslärm der Maschinen im Vergleich zum Werfen von Pflastersteinen? Was ist die Besetzung einer Schule gegen die schleichende, stille Gewalt der Ausgrenzung im Bildungswesen? Wenn die 500 reichsten Personen in Frankreich seit 2008 ihr Vermögen verdreifacht haben und gemeinsam 650 Milliarden Euro besitzen, während 21,5 Prozent der Jungen ihr Brot nicht verdienen können, wenn Millionen schon die Miete über den Kopf wächst und ihnen die Hochkultur die Türen vor der Nase zuschlägt – wer ist dann der extreme Gewalttäter? (…) Im Nachbarland findet eine Revolte der Vergessenen gegen das Klassensystem statt. Hier debattieren Intellektuelle über Plastikstrohhalme oder Bestseller, in denen die populären Klassen ausgelöscht sind, nicht existieren. Dann kommt ein Appell, demokratisch gewählte Vertreter müssten die Politik bestimmen. Man müsse sich an das Gesetz halten, nichts könne Gewalt rechtfertigen. Das sollten sie den Mädchen und Jungs aus meinem Viertel sagen, die vier Jahre in lauten und schlecht beheizbaren Containern unterrichtet wurden, weil ein Bauunternehmen streckenweise die Sanierung des Schulgebäudes stoppte: Die Stadt konnte nicht zahlen. Diese Mädchen und Jungs arbeiten jetzt in Fabriken, im Einzelhandel, in der Pflege oder Leiharbeit, wenn sie nicht arbeitslos sind. Der Gewalt der Armut konnten sie nicht entkommen. Vielleicht sind sie schon Mütter und Väter. In Frankreich hätten sie gelbe Westen an…” Artikel von Mesut Bayraktar vom 26.01.2019 beim ND online externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.1.2019 – wir danken!

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Dossier

Ne travaillez jamais – Arbeit? Niemals!David Graeber, Anthropologe und Vordenker der Occupy-Bewegung, wurde mit dem Sachbuch “Schulden – Die ersten 5000 Jahre” bekannt. In seinem neuen Buch “Bullshit Jobs” geht es um Jobs, die zwar gut bezahlt sind, aber keinen gesellschaftlichen Mehrwert bieten. Aber statt sauberer Analyse präsentiert Graeber intellektuellen Populismus und lässt dabei zentrale Fragen ungeklärt. (…) Es ist die große Illusion moderner Marktgesellschaften, der sich Graeber annimmt. In diesen, so ihr Selbstbild, würde der Wettbewerb alle Unternehmen dazu bringen, ihre Mittel effizient einzusetzen. Das sei nicht der Fall, behauptet Graeber. Immer mehr Menschen verrichteten Bullshit-Jobs, solche also, von denen sie selbst insgeheim glauben, dass sie nutzlos seien. Ihren sozialen Ort haben die Bullshit-Jobs nicht in den unteren sozialen Klassen, das heißt bei jenen Menschen, die tatsächlich Dinge herstellen, reparieren, instand halten etwas saubermachen oder anderen Menschen helfen. Diese Tätigkeiten sind zwar tatsächlich häufig, wie Graeber sie nennt, “Scheißjobs”. Sie werden mies bezahlt, aber sie sind gesellschaftlich nützlich und sie verleihen jenen Menschen, die sie ausüben, durchaus einen Sinn. Bullshit-Jobs werden hingegen zumeist ordentlich bezahlt. Sie sind nur nutzlos. (…) Das Buch ist zwar launig, methodisch aber lausig. Zuerst bestimmt Graeber Bullshit-Jobs allein subjektiv, später dann doch wieder objektiv, wenn er sich unter der Hand an Adam Smiths Begriff von produktiver Arbeit orientiert. Mal leugnen die Leute vor sich selbst, dass ihre Arbeit sinnlos ist, mal sollen sie sich dessen aber doch bewusst sein. Wie es Graeber gerade passt, rollt die Kugel seiner Argumentation durch immer neue schiefe Ebenen. Skepsis gegenüber der eigenen These mutet sich Graeber nicht zu. (…) Graeber streut in seiner Argumentation auch immer wieder verschwörungstheoretische Elemente ein. Er nimmt an, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Bullshit-Jobs auch deshalb schaffen, damit die Leute nicht auf dumme Gedanken kommen und eine bessere Gesellschaft einfordern. Wenn es denn so einfach wäre…” Rezension von Oliver Nachtwey vom 3. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und weitere, auch Interviews mit dem Autor:

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“… So viel Streit, Protest, Demonstration und Eskalation wie in diesem Jahr gab es hierzulande schon lange nicht mehr. Die Bundesregierung hat sich beinahe in der Auseinandersetzung um die Asylpolitik zerlegt, Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, gegen hohe Mieten, für Seenotrettung, für unteilbare Solidarität, für den Hambacher Forst. Auf der anderen Seite gab es rechtsextreme Ausschreitungen im Osten und Westen, Pegida ist auf dem Weg ins fünfte Jahr, die AfD organisiert Aufmärsche unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“, alle zweieinhalb Tage wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen, die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt. Da überrascht es nicht, dass neben der Renaissance von Karl Marx inzwischen auch die Philosophin Hannah Arendt – die für sich selbst den Begriff der politischen Theoretikerin bevorzugte – wiederentdeckt wird. Ihr Politikbegriff geht von der Pluralität der Menschen aus, ein Gegengift zu den rechtsnationalen Kräften, die die offene Gesellschaft durch eine homogene Gemeinschaft ersetzen wollen. Diese politische Gemengelage trifft auf Menschen, die damit kämpfen, dass ihre Lebensentwürfe immer fragiler werden: eine „Gesellschaft der Angst“, die der Soziologe Heinz Bude vor allem an einer Mittelschicht ausmacht, die zwischen Selbstoptimierung und Selbstausbeutung schwankt. Es geht um verzweifelte Versuche, das hinzubekommen, was gerne als gelungenes Leben bezeichnet wird. Wer sich anstrengt, kann es schaffen, suggeriert die Leistungsgesellschaft, das Scheitern wird dabei zum individuellen Versagen stilisiert, mit dem Statusverlust droht der schnelle Abgang in die gesellschaftliche Exklusion. (…) Im vergangenen Jahr war eine Repolitisierung zu beobachten, etwa beim Pflegestreik, der sich nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen drehte, sondern auch um die Frage, wie gut wir uns um jene kümmern, die Hilfe brauchen. Wenn Gewerkschaften für die Verringerung der Arbeitszeit kämpfen, dann wird dabei auch verhandelt, wofür wir uns Zeit nehmen wollen. Die Demonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze mit all ihren Möglichkeiten zur Überwachung haben aber auch vor Augen geführt, wie bedroht das öffentliche Leben ist. Mit gelben Westen haben sich in Frankreich die Unsichtbaren sichtbar gemacht. Mit ihren Straßenblockaden haben sie das öffentliche Leben lahmgelegt und mit den Debatten auf den Barrikaden zugleich Öffentlichkeit hergestellt. Spontaneität und Dialog von Angesicht zu Angesicht, damit dürften sie Arendts Idee von Freiheit, gemeinsamem Handeln und Sprechen ziemlich nahe gekommen sein. Sie hat übrigens oft gen Frankreich geblickt, wegen der Französischen Revolution, der Pariser Kommune – und wegen des Savoir-vivre.” Beitrag von Martina Mescher in der Freitag Ausgabe 51/2018 vom 27.12.18 externer Link

Klassenkampf kennt keine Grenzen“… Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, indem er in der ökonomischen Logik agierte. Ab den späten 1970er Jahren wurden den neoliberalen Doxa alle Hürden beseitigt. Aktuell stellen wir fest, dass dies viele politische Verwerfungen produziert hat. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft nicht mehr integriert werden können, nimmt zu. Eine Surplusbevölkerung, die für die Megamaschine des Kapitals einfach nicht mehr gebraucht wird. Die sind zu Recht angstbesessen und entwickeln oft eine neue Verrohung: Dazu zählt ein neuer Nationalismus, ein neuer Egoismus und eine Normalität des Ausschlusses. Und etwas anderes ist heute hinzugekommen: Der alte Faschismus versuchte, Menschen durch Gewalt in gewisse Rollen zu zwingen, heute machen das die Menschen schon freiwillig. (…) Wir müssen uns dabei klar werden, dass innerhalb der Logik des Kapitalismus Verhältnisse produziert werden, die einen neuen Faschismus wieder in die Welt setzen können. (…) Der Kapitalismus führt uns in den Abgrund und es gibt keine immanente Rettung. Diese Analyse sehe ich bei denen, die sich als Linke verstehen, überhaupt nicht. (…) Entweder ist es im Kern so, dass man als Linke die Idee eines neuen Kommunismus entwickelt, oder nicht. Wir brauchen eine andere Grundlage, wie wir leben wollen. Dafür müssen wir kämpfen, und damit am Ende etwas Produktives entsteht, braucht es Klassenkampf. (…) Entweder wir beenden den Kapitalismus oder er beendet uns und unsere komplette Lebensgrundlage. Und ich sehe derzeit keine Linke und schon gar keine im Parlament in diese Richtung…” Interview von Christopher Wimmer vom 08.12.2018 im ND online externer Link

Faksimile „Living Marxism“ Nr. 7 (1939)Den folgenden Text schrieb Sam Moss ca. 1939 zur Auseinandersetzung innerhalb rätekommunistischer Gruppen und GenossInnen in den USA. (…) Wir stimmen grundsätzlich dieser sehr realistischen Einschätzung zur Arbeiterklasse zu. Auch wenn es eine Einschätzung von 1939 ist, auch wenn es eine Einschätzung der us-amerikanischen Arbeiterklasse ist. (…) Sam Moss beschreibt richtig, daß Lohnabhängige, nur weil sie Lohnabhängige sind, kein Revolutions-Gen mit in die Wiege gelegt bekommen haben. Ihr Interesse ist es, ein auskömmliches Leben zu führen mit einer positiven Zukunftsperspektive für die nächste Generation. Der Kapitalismus (und Imperialismus!) ist ihnen erstmal nicht wesenfreund, sie werden hineingeboren und wachsen in ihm auf, mit all seinen Eindrücken und Verlockungen. Sie atmen ihn quasi mit der Muttermilch ein. Realistisch ist der Text von Sam Moss auch deswegen, weil er allen kommunistischen Gruppen mit Avantgarde-Anspruch die Luft aus den Reifen läßt. Nicht die Parteien sondern die Massen sind die entscheidenden Faktoren bei gesellschaftlichen Umbrüchen. Das zeigte sich 1917, als sie in der Februar-Revolution das jahrhundertealte Zaren-Regime stürzten und ebenso im November 1918 in Deutschland und Österreich-Ungarn die Kaiser-Regime. Sam Moss argumentiert zu Recht, daß die Bedingungen, unter denen die Arbeitermassen leben, entscheidend sind für die Entwicklung ihres Bewußtseins. Nicht die kommunistischen Gruppen „schaffen“ das revolutionäre Bewußtsein sondern der Kapitalismus selbst schafft die Voraussetzungen für radikales Bewußtsein. Die Radikalität kann nach links oder rechts ausschlagen. Unsere Aufgabe ist es, das radikale, Auswege suchende, Bewußtstein zu fördern und Hilfen bei der Organisierung anzubieten. Und nicht zu glauben, mit Avantgarde-Anspruch, sich an die Spitze setzen zu können…” Übersetzung des Textes “Zur Machtlosigkeit revolutionärer Gruppen” von Sam Moss externer Link in der Übersetzung von Lars Stubbe vom 02. September 2009 mit Revision vom 07. Oktober 2018 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg am 23. November 2018

Klassenkampf kennt keine GrenzenInterview von Raoul Hamlet und Vidar Lindström mit dem Autor Achim Szepanski vom 22. November 2018 beim Autonomie Magazin externer Link. Frage: “Nach Marx ist der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise der zwischen Kapital und Arbeit. Wie drückt dieser sich heute aus, was bedeutet dies für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und auch für die Entwicklung der Klassenkämpfe?” Achim Szepanski: “Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit hat sich seit den 1970er Jahren auf globaler Ebene stark transformiert. Er ist sozusagen in eine neue Runde eingetreten. (…) Es sind die total Abgetrennten, die Massen von Arbeitslosen, die Tagelöhner und die unter protoindustriellen Bedingungen vernutzten asiatischen und afrikanischen Wanderarbeiter, das postkoloniale Heer von Sklaven, die Alten und Kranken, aber auch die überflüssigen Jungen, – alles in allem ist es die globale Surplusbevölkerung, die außerhalb der offiziellen Arbeitssysteme steht. Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung. Und sie ist, wenn sie sich auf den Straßen politisch artikuliert, nicht mit den Agenten der Produktion, sondern direkt mit dem Staat und der Polizei konfrontiert. Diese Kämpfe haben also von vornherein eine proto-politische Dimension. Das macht die Surplusbevölkerung aber keineswegs zum revolutionären Subjekt, denn sie ist ja, wie Zizek bemerkt, von einem doppelten Ausschluss betroffen. Ausgeschlossen von der Lohnarbeit und ausgeschlossen von allen möglichen Formen der Teilhabe, sei es der ökonomischen oder der sozialen Reproduktion. Das heißt aber auch, dass die Surplusbevölkerung erst gar nicht in Versuchung gerät, ein symbiotisches Interessensverhältnis mit dem Kapital anzustreben, wie dies Teile der Facharbeiterschaft heute über die Gewerkschaften in den wichtigen Ländern des Westens praktizieren. (…) (alle Veröffentlichungen 2018 von Achim Szepanski im Laika Verlag) (weiterlesen »)

Debatte zum #unten von Der FreitagEin Blick zurück lohnt häufig, in diesen Wochen besonders. Vor 100 Jahren standen in Deutschland aufständische, selbstbewusste Arbeiter und Soldaten vor der alles entscheidenden Frage, ob sie ihren Aufstand gegen das monarchistische Regime mit einer Revolution krönen oder im Sumpf des Reformismus untergehen. Nicht um Rätedemokratie oder Nationalversammlung ging es, sondern Revolution oder Konterrevolution. (…) Soll heißen: Eine Klassengesellschaft wie die heutige auf der Plattform #unten zu beschreiben, zu beklagen und zu geißeln, das hilft wenig und ändert wenig, werden nicht die ihr zugrunde liegenden Klassengegensätze als Aufforderung zum Klassenkampf verstanden, der nichts mehr verdient hat, als geführt zu werden. (…) Am 18. November 1918, neun Tage, nachdem der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon vor dem Lesezimmer des Reichstages vorbei demonstrierenden Arbeitern zugerufen hatte „Es lebe die Republik!“, was so gar nichts von Proklamation hatte, schrieb sie in der Roten Fahne: „Die Abschaffung der Kapitalherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung – dies und nicht Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution.“ Bekanntlich wurde es verfehlt, unter maßgeblicher Mitwirkung von Regierungssozialdemokraten, die damals offenbarten, was ihnen bis heute heilig blieb und ihnen nun zur Marginalisierung gereicht: den Erhalt von Kapitalherrschaft, gepaart mit parlamentarischer Genügsamkeit, der die Arbeiter- und Soldatenräte von 1918 um mehr eine Epoche voraus waren. Dieser Vergleich ist keine nostalgische Geisterfahrt, keine sentimentale Totengräberei, kein Ausdruck illusionärer Hoffart, kein Ausflug ins Nirwana der Utopie, sondern eine ganz schlichte Preisabfrage. Was würde es kosten, sollte #unten eines Tages überflüssig werden und kein Dossier menschlicher Demütigung mehr sein.” Beitrag von Lutz Herden vom 22. November 2018 bei der Freitag externer Link, siehe einen weiteren zum Thema: (weiterlesen »)