Rentenpolitik

Gesundheitsminister Spahn plädiert für eine stärkere Belastung Kinderloser bei der Sozialversicherung – das sorgt für Unmut bei Gewerkschaften und Sozialverband…” Artikel vom 10. November 2018 im Handelsblatt online externer Link, siehe dazu auch:

DGB-Rentenkampagne 2017“… Wem bereits vor Erreichen der Altersgrenze die „Kräfte und Fähigkeiten“ ausgehen, um den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu sichern, der kann früher Rente beantragen. So steht es schon im Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz von 1889. Chronische Krankheiten oder schwere Behinderungen machen es noch heute vielen Beschäftigten unmöglich, bis zum vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelalter durchzuhalten. Aus eigener Initiative, auf Anraten des Arbeitgebers, der Arbeitsagentur oder der Krankenkasse beantragen sie eine Erwerbsminderungsrente. Deren Niveau ist so niedrig, dass sie oft nicht vor Armut schützt. Hier plant das Arbeitsministerium zwar Verbesserungen. Dennoch beginnt für viele mit dem Rentenantrag ein langwieriger bürokratischer und medizinischer Begutachtungsprozess – Ablehnungsbescheide, Widersprüche, neue ärztliche Untersuchungen und Klagen vor dem Sozialgericht inklusive. Der Rentenxperte Martin Brussig vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) und seine Forscherkolleginnen Patrizia Aurich-Beerheide und Manuela Schwarzkopf haben untersucht, wie sich die Übergänge in Erwerbsminderungsrente in der Praxis vollziehen. Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie haben sie fast 150 Interviews mit Vertretern von Rentenversicherung, Arbeitsagenturen, Ärzten und anderen Experten in verschiedenen Regionen geführt. Ihr Fazit: Das komplizierte System von „Schleifen, Rückverweisen und Querbezügen der Sozialversicherungsträger untereinander“ lässt sich nicht ohne Weiteres durch ein einfaches, schnelleres und gerechteres ersetzen. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu verschieden die Ziele. Beispielsweise sind Reha-Maßnahmen und die anschließende Wiederaufnahme einer Beschäftigung aus Sicht der Rentenversicherung einer vorzeitigen Verrentung stets vorzuziehen – was die Betroffenen manchmal anders sehen. Trotzdem erkennen die Wissenschaftler sozialpolitischen Handlungsbedarf: Es gelte unter anderem, die Beratung zu verbessern und die Rechte der Antragsteller zu stärken. Außerdem seien auch die grundsätzlichen Ziele der Erwerbsminderungsrente zu überdenken.(…) Aktuell werden nur etwa 40 Prozent der beantragten Erwerbsminderungsrenten bewilligt – ein Hinweis darauf, wie schwer sich viele Betroffene tun, ihre Bewilligungschancen richtig einzuschätzen. Jede zweite Erwerbsminderungsrente ist befristet. Das heißt, die Arbeitsfähigkeit wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut überprüft. Das durchschnittliche Zugangsalter liegt bei 52 Jahren. Die Zahl der Bewilligungen schwankt regional stark. Wo der Altersdurchschnitt der Bevölkerung hoch, die Arbeitslosigkeit ausgeprägt und die Zahl der Älteren im Job niedrig ist, bekommt ein größerer Teil der Rentenversicherten eine Erwerbsminderungsrente…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 13/2018 externer Link, er bezieht sich auf “Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten” von Patrizia Aurich-Beerheide, Martin Brussig und Manuela Schwarzkopf, Study der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 377 vom August 2018 externer Link (342 Seiten)

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenViele Erwerbstätige, die kurz vor der Rente stehen, werden sich im Ruhestand einschränken müssen: Mehr als die Hälfte, 58 Prozent, der 55- bis 64-jährigen Erwerbstätigen hätten nicht genug Ansprüche an die gesetzliche, betriebliche oder private Altersversorgung, um ihr aktuelles Konsumniveau aufrecht zu erhalten, wenn sie jetzt in Rente gingen. Falls sie noch bis zum durchschnittlichen Renteneintrittsalter auf ihrer aktuellen Position weiterarbeiten können, sind immer noch rund 50 Prozent davon betroffen. Ein weiteres Absenken des gesetzlichen Rentenniveaus würde das Problem verschärfen. Entlastend würde eine Stärkung der gesetzlichen ersten Säule wie in Österreich wirken. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). (…) „Die gesetzliche Rente ist und bleibt der Anker der Altersversorgung“, sagt Dr. Dorothea Voss, die die Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung leitet. „Jedes weitere Absinken des Rentenniveaus muss verhindert werden – nicht nur bis 2025, sondern dauerhaft.“ (…) Bei denjenigen 55- bis 64-jährigen Erwerbstätigen, die eine potenzielle Versorgungslücke haben, beträgt die Differenz zwischen aktuellem Konsumniveau und dem zum Untersuchungszeitpunkt bestehenden Rentenanspruch im Durchschnitt rund 700 Euro. Die Versorgungslücke ist bei Erwerbstätigen, die nur Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben, mit knapp 740 Euro am größten. Liegen auch Anwartschaften an Betriebsrenten vor, reduziert sich die Lücke auf rund 620 Euro. Der Einfluss privater Versicherungen ist erneut relativ gering…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 12. September 2018 externer Link, sie basiert auf dem DIW-Wochenbericht 37/2018 “Rentennahe Jahrgänge haben große Lücke in der Sicherung des Lebensstandards” von Markus M. Grabka, Timm Bönke, Konstantin Göbler und Anita Tiefensee externer Link – siehe dazu auch die Bewertung vom 12.9.2018 von und bei Stefan Sell externer Link

Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!Die Rentenhöhe muss mindestens 75% der Nettoeinkommen aus dem Arbeitsleben betragen. Es darf keine Renten unter der Armutsgefährdungsschwelle geben. Den erarbeiteten Lebensstandard im Alter zu sichern muss eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Alle Erwerbstätige müssen in eine gemeinsame Versicherung einzahlen. Der IG Metall Vorstand hat im Juli 2016 erklärt, es sollte „eine schrittweise Anhebung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente auf ein neues Sicherungsziel erfolgen. Dessen Höhe wäre ebenso in einer gesellschaftlichen Debatte zu definieren wie die Geschwindigkeit, mit der dieses Ziel erreicht werden soll.“ Eine derartige Debatte wurde bisher nicht geführt. Nicht in der IG Metall oder einer anderen Gewerkschaft, nicht in einer Partei (auch nicht bei den LINKEN), nicht in Sozialverbänden. Sie ist aber überfällig und es scheint, sie braucht auch Mut. Was wäre das Sicherungsziel, das notwendig und gesellschaftlich akzeptabel ist? (…) In einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass nach einem arbeitsreichen Leben Rentnerinnen und Rentner in Armut leben müssen. Deshalb müssen Mindestrenten, die immer über der Armutsgefährdungsschwelle liegen, vom Sozialstaat garantiert werden. Aktuell würde so eine Mindestrente ca. 1.050 € nettobetragen. In einem aufgeklärten sozialen Rechtsstaat darf es nicht sein, dass die Altenversorgung immer noch nach einem Drei-Klassenrecht erfolgt. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbseinkommen einzahlen – also auch Beamte, Freiberufler, Selbständige und Politiker – ist überfällig…” Beitrag von Reiner Heyse vom 9. September 2018 beim Seniorenaufstand externer Link

Logo des Bündnisses Rente zum LebenDas Frauenbündnis gegen Altersarmut hat sich in einem offenen Brief an die Rentenkommission  “Verlässlicher Generationenvertrag”  für eine Rentenpolitik ausgesprochen, die den Arbeits- und Lebenssituationen von Frauen und Männern gleichermaßen gerecht wird. Zentrale Forderungen sind eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 50 Prozent, gleiche Mütterrente für alle, eine Mindestrente sowie ein besserer Zugang von Frauen zur betrieblichen Altersvorsorge. (…) Überdurchschnittlich häufig werden Alleinerziehende ihren Lebensunterhalt im Alter nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Familienbedingte Erwerbsunterbrechungen, ungenügende Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit, Teilzeit, Niedriglöhne, der Gender Pay Gap, Minijobs und dementsprechend kleinere Einkommen führen dazu, dass die Rentenanwartschaften von Frauen geringer sind als die von Männern. Bereits derzeit haben geschiedene Frauen ab 65 ein um etwa 15 Prozent niedrigeres Nettoeinkommen als verwitwete Frauen…” Meldung vom 6. September 2018 beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter externer Link zum Offenen Brief an die Rentenkommission externer Link . Der VAMV ist zusammen mit dem Deutschen Frauenrat, der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros, dem Katholischen Deutschen Frauenbund, dem Deutschen LandFrauenverband, dem Verband berufstätiger Mütter, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft sowie dem Sozialverband Deutschland in dem Bündnis aktiv.

Logo des Bündnisses Rente zum Leben“… Im Rahmen des RV-LVuStabG Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Untergrenze für das Rentenniveau auf heutigem Stand bis zum Jahr 2025 vorgesehen. Das könnte ein erster Schritt auf dem Weg zu einer wieder lebensstandardsichernd ausgerichteten gesetzlichen Rente sein. Aber selbst diese marginale Korrektur geht Kritikern einer leistungsfähigen umlagefinanzierten Rente bereits zu weit. Sie zielen mit Horrorszenarien auf öffentliche Verunsicherung und haben als »Alternative« in aller Regel für die ansonsten vermeintlich beitragsüberlastete junge Generation eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze auf 70 Jahre im Angebot. Dieser Streit dürfte in den nächsten Monaten die Rentendiskussion wie auch die Arbeit der Rentenkommission maßgebend prägen. Dass eine lebensstandardsichernde Rente zu geringeren Kosten zu haben wäre als eine durch private oder betriebliche Vorsorge aufzustockende, weil demontierte Rente, bleibt bei der öffentlichen Debatte regelmäßig ausgeblendet.” Beitrag von Johannes Steffen vom August 2018 beim Portal Sozialpolitik externer Link und dazu die Übersicht von Johannes Steffen externer Link zum Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) Stand: Kabinettsbeschluss v. 29.08.2018 – Inkrafttreten: Überwiegend 01.01.2019

Logo des Bündnisses Rente zum LebenEs gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag. Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt. (…) Scholz schlug in der letzten Woche vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2040 zu garantieren und dafür Mittel und Wege zu finden. Für seinen Vorstoß wurde Scholz sogar gelobt, etwa vom DGB. Dabei hat er das nicht verdient. Scholz weiß ja schließlich, dass es die Rentenkommission gibt, die sein Kollege Hubertus Heil vor der Sommerpause erst eingesetzt hatte. Dort sitzt übrigens auch Axel Börsch-Supan, der sich zusammen mit Bernd Raffelhüschen in der Süddeutschen Zeitung abfällig zum Vorschlag von Scholz äußerte. Das Lob ist auch deshalb unangebracht, weil diese Große Koalition in Sachen Rente auch noch ein Millionengeschenk an die Verleger plant. (…) Die neoliberale Presse warnt derweil wie üblich, wahlweise vor Beitragssatzsteigerungen oder Steuererhöhungen. Über die Aufgaben, die die Rentenkasse bereits übernimmt, obwohl sie aus Steuermitteln zu bestreiten wären, wie die Mütterrente etwa, schweigt man sich aus. Man fürchtet eine Belastung der jüngeren Generation. Dabei wollen die auch mal eine sichere Rente haben und wären durchaus bereit, höhere Beiträge in der Rentenversicherung zu akzeptieren. Die Beschäftigten in Österreich zahlen 10,25 Prozent in die Rentenkasse und die Arbeitgeber 12,55 Prozent, macht zusammen 22,8 Prozent. Die Renten liegen aktuell im Schnitt um 800 Euro pro Monat höher als in Deutschland. Doch darüber wollen weder die Große Koalition noch die Medien diskutieren.” Beitrag von André Tautenhahn vom 26. August 2018 auf der Homepage des Autors externer Link

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“… Die stark ungleiche Verteilung von Vermögen hierzulande sorgt immer wieder für Debatten. (…) Was meist unbeachtet bleibt: Es gibt auch eine recht starke Verbreitung »kleiner Vermögen«, die zwar nominell vom Reichtum des »1 Prozent da oben« weit weg sind, die aber für die soziale Selbstverortung, für die Meinungsbildung in politischen, zumal in Umverteilungsdebatten und die Wahrnehmung der eigenen Statusposition auch wichtig sein können. Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat jetzt Zahlen dazu zusammengetragen. (…) Sein zusammenfassendes Urteil: »Substantielle Teile der Facharbeiter und -angestellten (mittlere Bildung, betriebliche Berufsbildung) verfügen mit Blick auf die eigene Alterssicherung und die Zukunft der Kinder über Wohneigentum und kapitalmarktgedeckte Altersvorsorgeprodukte. Die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt wie auf den Kapitalmärkten, insbesondere des Zinsniveaus, hat für jene durchaus größere Bedeutung und dürfte beobachtet, wahrgenommen und in einem Bild von der eigenen Position in der Gesellschaft verarbeitet werden.« Die von Kahrs zusammengetragenen Daten liefern keine Begründung für »weniger Umverteilung«, in den Haushalten von Arbeitern und Angestellten sind die Vermögen, sofern es welche gibt, vergleichsweise kleiner. Aber: »Die Verbreitung von Vermögensbesitz und die Höhe des Besitzes können wichtige Faktoren sein, um die Selbstwahrnehmung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Gesellschaft nachzuzeichnen sowie aufzeigen, mit welchen Reaktionen auf politische Maßnahmen zur Regulierung des Geldkapitals und Vermögens (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) in bestimmten sozialen Schichten gerechnet werden kann, oder anders formuliert, wo Gesichtspunkte des Vermögensbesitzers auch unter Arbeitern und Angestellten größere Handlungsrelevanz erlangen könnten.« Und dies gilt »unabhängig von der Größe des Vermögens, entscheidend ist allein, welche Rolle es in den Sicherungsstrategien der Haushalte spielt«…” Beitrag von Vincent Körner vom 19. August 2018 beim OXI-Blog externer Link. Der Beitrag basiert auf den “Daten zu den Vermögensverhältnissen von Arbeitern sowie einfachen und mittleren Angestellten” von Horst Kahrs vom August 2018 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link (16 Seiten)

Logo des Bündnisses Rente zum Leben… Die Armutsquote in Deutschland erreichte im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung einen neuen Höchststand. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr 15,8 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik ihren Lebensunterhalt mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze bestreiten, wie die gewerkschaftsnahe Stiftung am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Hierzu wertete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung unter anderem Daten des Mikrozensus aus. (…) Hauptgrund für den Anstieg der Quote sei das höhere Armutsrisiko unter Einwanderern, deren Zahl durch den starken Flüchtlingszuzug in den Jahren 2015 und 2016 deutlich zugenommen habe, hieß es. Demnach ist die Armutsquote in der Gruppe der Einwanderer um 0,9 Prozentpunkte auf 30,3 Prozent gestiegen. Bei den in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund sei sie jedoch um 0,1 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent gesunken, bei den Menschen ohne Migrationshintergrund sogar um 0,3 Prozentpunkte auf 11,8 Prozent. Die Kinderarmut ist der Stiftung zufolge von 20,2 Prozent im Jahr 2016 auf 20,4 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Während auch hier die Armutsquote bei den Kindern ohne Migrationshintergrund um 0,4 Prozentpunkte auf 12,8 Prozent gesunken ist, ist sie bei Kindern mit Migrationshintergrund allerdings gestiegen. Demnach lag die Armutsquote bei Eingewanderten bei 54,3 Prozent und bei in Deutschland geborenen Kindern mit ausländischen Wurzeln bei 28,2 Prozent…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 10. August 2018 externer Link, sie basiert auf der WSI “Kurzauswertung aktueller Daten des Mikrozensus 2017″ von Eric Seils und Jutta Höhne in Policy Brief Nr. 26 – 08/2018 externer Link

Logo des Bündnisses Rente zum LebenLetztes Jahr haben in Deutschland insgesamt knapp 760.000 Personen erstmalig eine gesetzliche Altersrente erhalten. Im Durchschnitt betrug deren Rentenhöhe nicht einmal 880 Euro pro Monat. Viele, insbesondere Frauen, aber auch Bezieher einer Regelaltersrente, erhielten im Schnitt sogar weitaus weniger. Laut der aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erhielten letztes Jahr 758.819 Personen hierzulande erstmalig eine gesetzliche Altersrente. Die durchschnittliche Rentenhöhe betrug für diese Neurentner rund 873 Euro pro Monat. Allerdings gibt es gewaltige Rentenunterschiede zwischen den Geschlechtern sowie den alten und neuen Bundesländern. Während die männlichen Neurentner eine monatliche Rentenhöhe von 1.048 Euro hatten, lag diese bei den weiblichen nur bei knapp 716 Euro. Zudem erhielten die Neurentner in den alten Bundesländern im Durchschnitt 847 Euro (Männer 1.052 Euro, Frauen 665 Euro). In den neuen Bundesländern dagegen gab es 981 Euro (Männer 1.034, Frauen 932 Euro) als durchschnittliche Altersrente. Auch zwischen den Beziehern der verschiedenen gesetzlichen Altersrentenarten, die sich unter anderem in den Voraussetzungen, wann ein Rentenanspruch besteht, unterscheiden, gibt es bei den durchschnittlichen Rentenhöhen deutliche Differenzen…” Artikel von Marion Zwick vom 6.8.2018 beim Versicherungsjournal online externer Link

Logo des Bündnisses Rente zum LebenEin Behinderter wurde vom Sozialamt jahrelang nicht darüber aufgeklärt, dass er vermutlich Rentenansprüche hat. Nun hat das BGH ihm Schadenersatz zugesprochen. Mitarbeiter der Sozialträger müssen auch über den Tellerrand schauen und auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen. Unterbleibt dies, können Betroffene Anspruch auf Schadenersatz haben, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Danach muss das Sozialamt des Landkreises Meißen einem Behinderten vermutlich mehrere zehntausend Euro bezahlen. Der heute 34-jährige Kläger hatte eine Förderschule für geistig Behinderte besucht und anschließend an berufsbildenden Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen teilgenommen. Anschließend war er nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt deckende Einkünfte zu erzielen. (…) Der BGH gab der Klage nun im Grundsatz statt. “Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten”, betonten die Karlsruher Richter. Wegen des Ineinandergreifens verschiedener Träger sei das Sozialsystem besonders kompliziert und werde immer komplizierter. Eine gute Beratung sei daher Grundlage dafür, dass das System überhaupt funktioniere…” Meldung vom 2. August 2018 bei Tagesspiegel online externer Link zum Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 externer Link, siehe dazu die Bewertung: (weiterlesen »)

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“… Die Versicherungskonzerne verlieren offenbar das Interesse an der privaten Rentenversicherung. Anfang Juli meldete Generali, die Nummer zwei hinter dem Marktführer Allianz, den Verkauf seiner Lebensversicherungssparte an einen Abwicklungsspezialisten. Ein Jahr zuvor hatte die Ergo-Gruppe einen ähnlichen Deal geplant, ihn nach heftigen Protesten seiner Belegschaft aber sein lassen. Jetzt fährt sie dieses Geschäft in Eigenregie zurück. Die mit 88 Millionen Policen bei den Deutschen beliebteste Form der privaten Altersvorsorge steckt in einer Existenzkrise. Die meisten Bestandsverträge sehen einen Garantiezins von vier Prozent vor, der Versicherungen bei dem niedrigen allgemeinen Zinsniveau keine großen Renditen ermöglicht oder sogar in finanzielle Schieflagen bringen kann. 34 von 84 Lebensversicherern stehen unter spezieller Kontrolle der Aufsichtsbehörde Bafin. (…) Vor diesem Hintergrund müsste die Bundesregierung eigentlich von der Riester-Rente Abschied nehmen. Stattdessen kündigt sie im Koalitionsvertrag deren Weiterentwicklung an. Dieses staatlich geförderte Modell der privaten Altersvorsorge hat, wie verschiedene Untersuchungen zeigen, als Instrument zur Vermeidung von Altersarmut versagt und kommt nur den höheren Gehaltsklassen zugute. Die dafür verwendeten Steuermittel wären in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben…” Kolumne von Hartmut Reiners vom 17. Juli 2018 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

Logo des Bündnisses Rente zum LebenEs ist ja nun wirklich eine Binsenweisheit, dass man bei Statistiken verdammt aufpassen muss. Gerade auch deshalb, weil sie gerne von den einen oder anderen für ihr jeweiligen Zwecke genutzt oder vernebelt werden. Besonders gefährlich wird es, wenn mit Durchschnittswerten gearbeitet wird. Ein Beispiel: »Dem Alterssicherungsbericht der Regierung zufolge lag das durchschnittliche Netto-Gesamteinkommen für Ehepaare im Jahr 2016 bei 2.543 Euro. Alleinstehende Männer über 64 kamen auf 1.614, alleinstehende Frauen auf 1.420 Euro.« Also wirklich, wird der eine oder andere denken, den Senioren geht es doch sehr gut, als Rentnerpaar netto mehr als 2.500 Euro im Monat – da kann man das Leben ordentlich genießen und das erklärt uns dann die vielen älteren Menschen auf den Kreuzfahrtschiffen dieser Welt. Nun sind aber solche Zahlen fragwürdig bzw. sogar kontraproduktiv, wenn man die Streuung der einzelnen tatsächlichen Einkommenswerte um diesen Mittelwert nicht kennt oder diese stark ausgeprägt ist. Genau das ist aber bei den Haushaltseinkommen der Fall, was auch erklärt, warum Millionen Rentner beim Lesen dieser Werte sicher mehr als erstaunt reagieren, wie weit weg davon doch ihr verfügbares Einkommen ist. Während einige andere über 2.500 Euro pro Monat und dann auch noch für zwei Personen nur müde lachen können. (…) Eine weiter ansteigende und in den unteren bis in die mittleren Einkommensgruppen teilweise explodierende Altersarmut (bei gleichzeitiger Zunahme derjenigen, die materiell im Alter aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden multiplen Einkommensquellen sehr gut abgesicherten Älteren) lässt sich im bestehenden System der Alterssicherung nicht mehr aufhalten, es sei denn, man wagt systemverändernde Umbauarbeiten. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Diskussion, dass wir die schleichende und immer weniger auch von den Medien hinterfragte Reduktion von Altersarmut auf den Bezug der Sozialhilfeleistung Grundsicherung im Alter nicht hinnehmen sollten. Ganz offensichtlich geht es dabei darum, die Zahlen möglichst klein zu halten. Aber gerade wenn es durchaus berechtigt nicht um die Höhe einer einzelnen Rente gehen soll, wenn über Altersarmut diskutiert wird, sondern um das Haushaltseinkommen insgesamt, dann muss man den Maßstab heranziehen, der in der internationalen Armutsforschung und übrigens auch auf der Ebene der internationalen Statistik als der relevante Maßstab ausgewiesen wird. Und das ist die „Armutsgefährdungsquote“. Und deren Ampelsignal ist bereits heute zwischen gelb und rot und wird möglicherweise tiefrot werden.” Beitrag von Stefan Sell vom 12. Juli 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Privatising Europe / Privatisierungen in Europa beim Transnational Institute (TNI) of Policy StudiesWenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. So war es auch im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. In Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“, mahnte da der mächtigste Mann der Wall Street. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen, forderte Fink. Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit. (…) Mit einem einheitlichen EU-Rentensparprodukt werde die Nachfrage nach solchen Finanzanlagen bei besser verdienenden Mittelschichtbürgern von bisher 700 Milliarden Euro auf 2,1 Billionen Euro im Jahr 2030 anwachsen, prognostizierte eine Studie für die EU-Kommission. Noch müssen das EU-Parlament und der Rat der Finanzminister dem Vorhaben zustimmen. Aber die konservativ-liberale Mehrheit hat schon ihre Zustimmung signalisiert. Und kein Finanzkonzern ist dafür besser gerüstet als Blackrock. Schon jetzt stammen nach Angaben des Unternehmens drei Viertel der bei ihm angelegten 6,3 Billionen Dollar aus staatlichen und betrieblichen Pensionsfonds..” Beitrag von Paulo Pena und Harald Schumann aus der Freitag Ausgabe 26/2018 externer Link

Dossier

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastDas Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen an die Bundesregierung und die Länderparlamente zu überweisen (Pet 3-17-11-8213 / BT-Drs. 18/861). Der Petitionsausschuss folgt mutmaßlich den Argumentationen des Arbeitsministeriums. Diese Argumente sind jedoch nicht akzeptabel. Seit Jahren wird wiederholt vorgetragen, dass Strafgefangene kein freies Arbeitsverhältnis hätten und deswegen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen seien. Es ist aber der Situation des Freiheitsentzuges zuzurechnen, dass bislang außer im Freigang keine freien Arbeitsverhältnisse möglich sind. Allerdings wird in mehreren der neuen Länderstrafvollzugsgesetze die Arbeitspflicht durch eine freiwillige Arbeitsmöglichkeit ersetzt. (…)  Es ist an der Zeit, den sozialen Skandal des Ausschlusses der Gefangenen aus der Rentenversicherung zu beenden. Die Bundesregierung und die Länderregierungen sind jetzt aufgefordert, das Versprechen des Strafvollzugsgesetzes von 1977 endlich einzulösen…” Aus der Pressemitteilung vom 5.6.2014 und neu dazu:

  • Rente für arbeitende Gefangene beschlossen – Wann kommt die Gewerkschaftsfreiheit? New (weiterlesen »)

Zitat zum Thema

"Die Riesterrente dient der Vermögensbildung des Volkes. Würde das Volk sich bilden, müßten die Vermögenden riestern."
Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz, 3/02

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Rente erst ab 67?! Blödsinn!

Zwangsverrentung