Rentenpolitik

Seine Aktivitäten gegen die drohende Altersarmut haben den Vorsitzenden des Arbeiter*innenausschusses bei ver.di Hamburg, Olaf Könemann, fast schon prominent gemacht. Zuletzt machte dieser Rap die Runde, mit dem er seinem Ärger Luft machte. Doch auch seine Petition für eine gerechte Rentenpolitik auf change.org  läuft erfolgreich und hat mittlerweile fast 80 000 Unterstützer*innen. Unterstütze Olafs Petition, das nächste Ziel sind 150 000 Unterstützer*innen.” Video und Link zur Petition bei ver.di Landesbezirk Hamburg externer Link

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenDer Staat hebt das Rentenniveau nicht an, denn der Staat will zocken. Dafür braucht er Geld. Das will er sich bei den Bürgern holen und bei den Bürgerinnen natürlich auch. Damit viel Geld in seinen Staatsfonds strömt, verspricht der Staat allen, die ein “kostengünstiges und transparentes Standardprodukt” des Staatsfonds kaufen, eine ergänzende staatliche kapitalgedeckte Altersvorsorge, auch Deutschland-Rente genannt. Aber der Staat hat Angst, dass die Bürger murren und ihm ihr Geld nicht freiwillig geben. Deshalb lässt er es direkt von ihrem Gehalt abbuchen. Der Staat nennt das “automatische Einbeziehung”. Die wird von der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeber erledigt. Und die kümmert sich auch um die Zuschläge, die der Staat aus dem Steuertopf nimmt, um sie den automatisch Einbezogenen als Lockmittel vor die Nase zu halten. Von der Buchhaltung werden die vom Staat gewährten Zuschläge “mit der an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer” verrechnet und “direkt an den Staatsfonds weitergeleitet”. Zwecks “flächendeckender Zusatzversorgung”, ohne “starre und einheitliche Garantievorgaben” in der Anspar- und Auszahlungsphase, hat der Staat die Beschäftigten der “kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen” im Blick. Das sind “rund 19 Millionen Menschen”, ohne betriebliche Altersversorgung. Diese rettet nur ein aktiver Widerspruch vor den jahrzehntelangen monatlichen Abbuchungen von ihrem Lohn oder Gehalt. Heute soll der Bundesrat auf Antrag des Landes Hessen (…) eine “Entschließung zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge” fassen. Er soll die Bundesregierung auffordern, baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der geförderten, kapitalgedeckten, privaten Altersvorsorge vorzulegen…” Beitrag mit ausführlicher Darstellung der “Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge” von Hanne Schweitzer vom 23. März 2018 beim Büro gegen Altersdiskriminierung externer Link

Dossier

Künstlersozialkasse“Weil sich zahlreiche Unternehmen und Verlage um die Abgabe für die Künstlersozialkasse (KSK) drücken, drohen der KSK Einnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr zu entgehen. Das gesamte System – und damit die Altersversorgung der freien Journalisten – steht auf dem Spiel. (…) Doch nun steht diese europaweit einmalige Errungenschaft der früheren sozial-liberalen Koalition auf dem Spiel. In Berlin wird derzeit um die Zukunft der Künstlersozialkasse gerungen. Und wie so oft geht es dabei ums Geld. Die KSK finanziert sich zu einem Fünftel aus dem Etat des Bundes, 2012 betrug dieser Zuschuss rund 160 Millionen Euro. Weitere 30 Prozent kommen von Theatern, Orchestern und Firmen, die etwa einen Fotografen für Prospekte, einen Webdesigner für die Gestaltung ihres Auftritts im Internet oder einen Autor für eine Broschüre beauftragen. Diese sogenannten Verwerter müssen in diesem Jahr eine Künstlersozialabgabe in Höhe von 4,1 Prozent auf ihre gezahlten Honorare entrichten. Das Finanzierungssystem funktioniert also nur, wenn die abgabepflichtigen Unternehmen tatsächlich ihren Obolus beisteuern. Das aber wird zunehmend zum Problem…“ Artikel von Thomas Öchsner  in journalist 4/2013 vom 16.04.2013 externer Link: “Künstlersozialkasse: Aus Mangel an Kontrolle”. Wir erinnern an unseren Ansatz “Künstlersozialkasse – ein Modell zur Absicherung der Prekarität?” im LabourNet-Archiv (Ausbauen, nicht bloss verteidigen!) und dokumentieren hier die fast alljährlichen Angriffe:

  • Gründer der Künstlersozialversicherung Dr. Herbert Ehrenberg ist tot New (weiterlesen »)

[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?Riester-Renten, Lebensversicherungen, Infrastruktur und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Tatsächlich aber werden letztere genutzt, um kapitalmarktbasierte Altersvorsorge-Modelle zu stützen. (…) Riester-, Rürup- und Betriebsrenten sowie Renten- und Kapitallebensversicherungen haben eines gemeinsam: Sie sind kapitalmarktbasiert (mit ganz wenigen Ausnahmen bei den Betriebsrenten). Die Fonds und Versicherungskonzerne nehmen das Geld der Sparer/innen, um es möglichst renditeträchtig an Kapitalmärkten anzulegen. Genau dies führen die Befürworter/innen der privaten Altersvorsorgemodelle als deren Stärke an: Indem Altersvorsorgekapital angespart und in Realkapital und/oder in Ländern mit demografisch günstigerer Ausgangslage investiert werde, könne man dem demografischen Wandel ein Schnippchen schlagen. Denn Investitionen in Realkapital bzw. in demografisch günstigeren Ländern führten zu höheren Renditen und höheren Einkommen. (…) Diese Argumente können allerdings aus vielerlei Gründen nicht überzeugen…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 15. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link (dieser Beitrag erschien auch in lunapark21 extra 16/17 2017/18 ÖPP). Siehe zum Autor sein [Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?

Dossier

mindestlohn zeitungszusteller„Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit…” So ver.di bereits 2014 (s.u.). Diese unsägliche Geschichte ist jedoch bis heute nicht vorbei, wenn auch eine von vielen Ausnahmen beim Mindestlohn… Siehe dazu:

  • Raffgierige Zeitungsboten. Wer bei Nacht und Eiseskälte Briefkästen vollstopft, verdient eine Abreibung, finden Union und SPD – und rüsten zum Rentenklau New (weiterlesen »)

Dossier

Logo des Bündnisses Rente zum LebenAls „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider…” Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands von Gwendolyn Stilling vom 19. Januar 2018 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Die »Grundrente« im Koalitionsvertrag – Ein Interpretationsversuch New (weiterlesen »)

Logo des Bündnisses Rente zum Leben… Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist, leiden immer mehr Rentner unter Altersarmut: Heute sind rund 16 Prozent aller Rentner davon bedroht, bis 2036 sollen es etwa 20 Prozent sein. Es gibt Ökonomen, die glauben, dass dieser Trend sich noch aufhalten, zumindest aber abmildern ließe. Zwei unserer Nachbarländer gelten als Vorbilder in punkto ausreichende Rente: In den Niederlanden gibt es das sogenannte Cappuccino-Modell, ein dreiteiliges System aus einer Grundrente, einer betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Es führt dazu, dass (die meisten) niederländische Rentner genauso viel Geld zur Verfügung haben wie zu der Zeit, als sie noch gearbeitet haben. Auch in Österreich gilt als oberster Grundsatz, dass die Rente im Alter den Lebensstandard sichern muss. Nach 45 Jahren im Berufsleben bekommt ein Rentner etwa 80 Prozent seines durchschnittlichen Bruttoeinkommens. Wie finanzieren die Niederländer und die Österreicher ihre Modelle? Was könnte Deutschland sich von diesen Ländern abgucken? Und wie geht es den niederländischen und österreichischen Rentnern damit?…” Feature von Catalina Schröder vom 6. Februar 2018 bei Deutschlandradio Kultur externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 15. August 2018)

Logo des Bündnisses Rente zum LebenDer Kollege Jonny Bruhn-Tripp vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum hat sich in einem 106 seitigem Skript (!) zu dem Thema anschaulich und fundiert auseinandergesetzt. Darin wird die Forderung nach einer armutsvermeidenden und lebensstandardsichernden Rente Schritt für Schritt dargestellt.” Bewerbung durch Harald Thomé zum bei ihm dokumentierten Skript von Jonny Bruhn-Tripp externer Link , das Skript ist eine Überarbeitung seines Vortrages beim Seniorenbeirat der Stadt Dortmund zum gleichnamigen Thema “Rente muss zum Leben reichen” vom 30.11.2017

Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!“… Verzieht sich der Nebel, wird erkennbar: tatsächlich wird das Rentenniveau bis 2025 um 3,8 % weiter sinken. Der Grund liegt in der nachgelagerten Besteuerung der Renten. Bis zum Jahr 2040 wird die Besteuerung der Renten Jahr für Jahr ansteigen. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen der neu in Rente Gehenden sinkt erheblich. (…)Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob dabei die Bruttosummen, die „Nettosummen vor Steuerabzug“ oder die „Nettosummen nach Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern“ verglichen werden. Letztere Größe ist die ehrlichste, weil sie ausdrückt, was an tatsächlich verfügbarem Geld rauskommt. In internationalen Vergleichen (z.B. OECD-Analysen) heißt das Verhältnis der tatsächlichen Nettogrößen „Nettoersatzquote“. In Deutschland scheint der Begriff ein absolutes Fremdwort zu sein. Übersetzt man diesen Begriff in konkrete Zahlen wird die Entwicklung des Rentenniveaus vor und nach Steuern deutlich. Allein durch die geltenden Steuergesetze sinkt die Nettoersatzquote von 61,1 % im Jahr 2017, auf 58,8 % (2,3 Prozentpunkte = 3,8 %) im Jahr 2025 und schließlich 56,4 % (4,7 Prozentpunkte = 7,7 %) im Jahr 2040…” Beitrag von Reiner Heyse vom 28. Januar 2018 beim Seniorenaufstand externer Link

Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft – unter anderem beim Mutterschutz und bei der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht…” DGB-Übersicht vom 5. Dezember 2017 externer Link, siehe weitere Informationen: (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an. Nach Angaben des Dachverbandes hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland: „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ 2007 seien noch gut 12 Prozent der bedürftigen Senioren gewesen. Brühl appellierte an die Politik, Armut ernsthaft zu bekämpfen…” Interview von Dirk Fisser vom 21.12.2017 bei der Osnabrücker Zeitung online externer Link

Logo des Bündnisses Rente zum LebenDas Autorenversorgungswerk der VG Wort zahlt freien Autorinnen und Autoren einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro zu ihrer privaten Altersvorsorge. Dazu müssen die betroffenen Freien einen Antrag stellen. Wer das noch bis zum 31. Dezember tut, kann im November nächsten Jahres das Geld erhalten. Viele Ansprüche werden derzeit nicht wahrgenommen. M sprach darüber mit Karin Leidenberger vom Autorenversorgungswerk…” Interview von Karin Wenk vom 14. Dezember 2017 bei M Menschen – Machen – Medien externer Link mit weiterführenden Informationen und Kontaktadressen

Unter der Lupe: Rentenarmut“… »In ihrer Studie Pensions at a Glance 2017 weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf hin, dass Deutschland in Sachen Mindestrente eine Ausnahme ist. In den meisten Mitgliedsländern gibt es diese Variante, um Geringverdiener im Alter nicht auf Sozialhilfeniveau absinken zu lassen. In Deutschland droht ihnen dagegen Armut im Alter. (…) Die beklagenswerte Situation ist systembedingt, sie resultiert aus der Konstruktionslogik des (früheren) Erfolgsmodells der Gesetzlichen Rentenversicherung. (…) Könnte man – unabhängig von notwendigen Debatten über eine grundlegenden Umbau oder gar einem Systemwechsel in der Alterssicherung – innerhalb des bestehenden Systems etwas machen für die Niedrigverdiener, deren rentenpolitisches Schicksal heute anlässlich des OECD-Berichts allseits beklagt wird, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass es in anderen Ländern für diese Gruppe deutlich besser aussieht? Ja, das könnte man. Und man müsste dafür nichts neu erfinden oder gar eine Kommission einsetzen, sondern sich an ein Instrumentarium erinnern, das es bis 1992 schon einmal gegeben hat, bevor es dann aus Spargründen gestrichen wurde – gemeint ist hier die „Rente nach Mindesteinkommen“. Dabei werden unterdurchschnittliche versicherungspflichtige Einkommen im Nachhinein, also nach Vollendung der Erwerbsbiografie, mit dem Faktor 1,5 (d. h. um die Hälfte) auf maximal 75 Prozent der Durchschnittsentgelts hoch gewertet…” Beitrag von Stefan Sell vom 5. Dezember 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich istEine gute Rente für alle ist machbar – gerecht und bezahlbar! Rund die Hälfte der heute Erwerbstätigen ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen die Bestseller-Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem neuen Buch „Die große Rentenlüge“ fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle Rentner. Und sie zeigen auch, wie es geht: Weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Die ist sicher, krisenfest und preiswert. Und sie kann deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen – auch Politiker, Beamte und Topmanager.” Verlags-Info zum Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne (208 Seiten, ISBN 978-3-86489-177-9, 18,00 €) im Westend Verlag. Siehe zum Buch weitere Infos und eine Leseprobe: Kapitel 5 “Das Märchen von den guten Betriebsrenten”: (weiterlesen »)

Dossier

Logo des Bündnisses Rente zum LebenDie gravierendsten Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch die viel zu niedrige Grundsicherung sofort sichtbar wurde, vollzieht sich der Abbau der Renten über einen länger laufenden Prozess. Inzwischen wird aber das Elend, das vielen Millionen droht, deutlich sichtbar. (…) Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne hat seit 2012 das Rententhema immer wieder intensiv diskutiert. Wir sehen im Augenblick eine echte Chance, starken Druck von unten aufbauen zu können. Das kann aber nur gelingen, wenn viele gemeinsam an einer solchen Kampagne unter einheitlichen Forderungen mitwirken. Deswegen laden wir Euch zu ein einer gemeinsamen Konferenz zur Beratung ein… Ziel sollte sein ein Bündnis zu schließen, das unter gemeinsamen Losungen intensiv in den Bundestagswahlkampf eingreift. Unser Kernforderungen sind: Mindestrente von 1.000 Euro netto, bzw. 1100 Euro brutto, Nettorente nach 40 Erwerbsjahren in Höhe von mindestens 70 Prozent der letzten Nettolöhne und Rentenzugang ab dem 60.Lebensjahr…” Einladung vom und bei Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne externer Link , darin auch Infomaterial und Hintergrund. Siehe dazu die Homepage des Bündnisses Rente zum Leben und hier dazu:

  • [Flugblatt] 70 % des Nettolohns: Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern New (weiterlesen »)

Zitat zum Thema

"Die Riesterrente dient der Vermögensbildung des Volkes. Würde das Volk sich bilden, müßten die Vermögenden riestern."
Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz, 3/02

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Rente erst ab 67?! Blödsinn!

Zwangsverrentung