Rentenpolitik

Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft – unter anderem beim Mutterschutz und bei der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht…” DGB-Übersicht vom 5. Dezember 2017 externer Link, siehe weitere Informationen: (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an. Nach Angaben des Dachverbandes hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland: „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ 2007 seien noch gut 12 Prozent der bedürftigen Senioren gewesen. Brühl appellierte an die Politik, Armut ernsthaft zu bekämpfen…” Interview von Dirk Fisser vom 21.12.2017 bei der Osnabrücker Zeitung online externer Link

Logo des Bündnisses Rente zum LebenDas Autorenversorgungswerk der VG Wort zahlt freien Autorinnen und Autoren einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro zu ihrer privaten Altersvorsorge. Dazu müssen die betroffenen Freien einen Antrag stellen. Wer das noch bis zum 31. Dezember tut, kann im November nächsten Jahres das Geld erhalten. Viele Ansprüche werden derzeit nicht wahrgenommen. M sprach darüber mit Karin Leidenberger vom Autorenversorgungswerk…” Interview von Karin Wenk vom 14. Dezember 2017 bei M Menschen – Machen – Medien externer Link mit weiterführenden Informationen und Kontaktadressen

Unter der Lupe: Rentenarmut“… »In ihrer Studie Pensions at a Glance 2017 weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf hin, dass Deutschland in Sachen Mindestrente eine Ausnahme ist. In den meisten Mitgliedsländern gibt es diese Variante, um Geringverdiener im Alter nicht auf Sozialhilfeniveau absinken zu lassen. In Deutschland droht ihnen dagegen Armut im Alter. (…) Die beklagenswerte Situation ist systembedingt, sie resultiert aus der Konstruktionslogik des (früheren) Erfolgsmodells der Gesetzlichen Rentenversicherung. (…) Könnte man – unabhängig von notwendigen Debatten über eine grundlegenden Umbau oder gar einem Systemwechsel in der Alterssicherung – innerhalb des bestehenden Systems etwas machen für die Niedrigverdiener, deren rentenpolitisches Schicksal heute anlässlich des OECD-Berichts allseits beklagt wird, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass es in anderen Ländern für diese Gruppe deutlich besser aussieht? Ja, das könnte man. Und man müsste dafür nichts neu erfinden oder gar eine Kommission einsetzen, sondern sich an ein Instrumentarium erinnern, das es bis 1992 schon einmal gegeben hat, bevor es dann aus Spargründen gestrichen wurde – gemeint ist hier die „Rente nach Mindesteinkommen“. Dabei werden unterdurchschnittliche versicherungspflichtige Einkommen im Nachhinein, also nach Vollendung der Erwerbsbiografie, mit dem Faktor 1,5 (d. h. um die Hälfte) auf maximal 75 Prozent der Durchschnittsentgelts hoch gewertet…” Beitrag von Stefan Sell vom 5. Dezember 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich istEine gute Rente für alle ist machbar – gerecht und bezahlbar! Rund die Hälfte der heute Erwerbstätigen ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen die Bestseller-Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem neuen Buch „Die große Rentenlüge“ fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle Rentner. Und sie zeigen auch, wie es geht: Weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Die ist sicher, krisenfest und preiswert. Und sie kann deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen – auch Politiker, Beamte und Topmanager.” Verlags-Info zum Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne (208 Seiten, ISBN 978-3-86489-177-9, 18,00 €) im Westend Verlag. Siehe zum Buch weitere Infos und eine Leseprobe: Kapitel 5 “Das Märchen von den guten Betriebsrenten”: (weiterlesen »)

Dossier

Logo des Bündnisses Rente zum LebenDie gravierendsten Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch die viel zu niedrige Grundsicherung sofort sichtbar wurde, vollzieht sich der Abbau der Renten über einen länger laufenden Prozess. Inzwischen wird aber das Elend, das vielen Millionen droht, deutlich sichtbar. (…) Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne hat seit 2012 das Rententhema immer wieder intensiv diskutiert. Wir sehen im Augenblick eine echte Chance, starken Druck von unten aufbauen zu können. Das kann aber nur gelingen, wenn viele gemeinsam an einer solchen Kampagne unter einheitlichen Forderungen mitwirken. Deswegen laden wir Euch zu ein einer gemeinsamen Konferenz zur Beratung ein… Ziel sollte sein ein Bündnis zu schließen, das unter gemeinsamen Losungen intensiv in den Bundestagswahlkampf eingreift. Unser Kernforderungen sind: Mindestrente von 1.000 Euro netto, bzw. 1100 Euro brutto, Nettorente nach 40 Erwerbsjahren in Höhe von mindestens 70 Prozent der letzten Nettolöhne und Rentenzugang ab dem 60.Lebensjahr…” Einladung vom und bei Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne externer Link , darin auch Infomaterial und Hintergrund. Siehe dazu die Homepage des Bündnisses Rente zum Leben und hier dazu:

  • [Flugblatt] 70 % des Nettolohns: Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern New (weiterlesen »)

Wie viele Pfandflaschen muss man im Rentenalter sammeln, um nicht zu verhungern? Herr Hassknecht erklärt, warum der Generationenvertrag zum Scheitern verurteilt ist. Anders gesagt: Die Jungen sind gefickt!heute-show-Video vom 21.08.2017 bei youtube externer Link

Logo des Bündnisses Rente zum Leben“Versicherungspflichtige Selbstständige haben bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern hohe Beitragsrückstände. Ende 2016 schuldeten Unternehmer den Rentenkassen fast 300 Millionen Euro. Allerdings wurden davon rund 132 Millionen Euro befristet oder unbefristet niedergeschlagen, das heißt sie werden vorläufig (befristet) oder endgültig (unbefristet) nicht weiter erhoben. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Von einer weiteren Erhebung der geschuldeten Beiträge sehen die Sozialkassen ab, “wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird”, heißt es in dem parlamentarischen Schreiben. Das gelte auch, wenn die Einzugskosten in keinem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stünden. Allerdings könne die Beitragsforderung wieder geltend gemacht werden, “wenn die Möglichkeit der Einziehung der Forderung erkennbar wird”. Laut Regierungsantwort resultieren die Beitragsrückstände bei vielen Selbstständigen nicht nur aus einer unzureichenden Zahlungsfähigkeit…” Mitteilung vom 26. Juli 2017 von und bei Ihre-Vorsorge.de externer Link.  Der DGB fordert daraufhin externer Link, Selbstständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenJetzt bekommen wir – auch ohne oder gegen die Parteien – eine Rentendiskussion im Wahlkampf 2017 – und diese Diskussion lässt die Politik angesichts der Anforderungen alt aussehen: Die Altersarmut wird steigen! So scheint die Altersarmut der Politik in Deutschland wegen der neoliberalen  bisher unvermeidbar. Die Alten sollen doch den Gürtel enger schnallen, auf dass das Finanzkapital besser “leben” kann – ein Blick über die Grenze nach Österreich lehrt uns etwas anderes! (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“… Noch vor gut einem halben Jahr waren die Tafeln überfordert, es gab zu viele bedürftige Flüchtlinge und zu wenig Spenden. Das ist jetzt nicht mehr so, sagten am Dienstag (27.07.2017) die Tafeln in Südwestfalen. Dafür kämen aber jetzt viel mehr ältere Menschen. Beispielsweise in Siegen. “Von Woche zu Woche haben wir mehr Menschen, die von Altersarmut betroffen sind”, berichtet Sybille Klein von der Siegener Tafel. “Und die Schicksale belasten uns wirklich sehr. Ich denke hier ist die Politik gefordert”…” Meldung vom 28. Juni 2017 bei den WDR-Nachrichten externer Link

DGB-Rentenkampagne 2017“… Wandel der Arbeitswelt lässt Altersarmut in Deutschland steigen, so hat die Bertelsmann-Stiftung eine Pressemitteilung überschrieben, in der über die Ergebnisse einer neuen Studie berichtet wird, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erstellt und von der Stiftung in Auftrag gegeben worden ist. (…) Natürlich sind das keine wirklich neuen Erkenntnisse, die da ausgebreitet werden. (…) Aber man muss diskutieren, wie man damit umgehen will, dass sich im der Rente vorgelagerten Arbeitsmarktsystem massive strukturelle Verschiebungen ergeben, die zu einer Kollision mit der Sicherungsfunktionalität der Rentenversicherung führen müssen. Man kann es drehen und wenden wie man will – aber wenn jemand lange Zeit Teilzeit arbeitet, dann würde man auch mit sehr hohen Löhnen keine wirklich ausreichenden Rentenansprüche erwerben können. Hinzu kommt, dass in der Arbeitsmarktrealität Teilzeitarbeit oftmals immer noch mit niedrigen Löhnen korreliert, so dass hier dann mehrere Sicherungslücken entstehen. Nicht nur das verweist auf die notwendigerweise zu führende Diskussion über Optionen einer Alterssicherung außerhalb des bestehenden Systems. Dabei geht es dann um Grundrentenmodelle, wie wir sie in anderen Ländern haben in ganz unterschiedlicher Ausgestaltung, man denke hier an die Schweiz oder an die Niederlande. Ein ganz schwieriges, gleichsam vermintes Gelände, aber diese Diskussion hätte schon längst geführt werden müssen.” Beitrag von Stefan Sell vom 26. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link (weiterlesen »)

Logo des Bündnisses Rente zum Leben“Die DGB-Gewerkschaften haben sich in diesem Bundestagwahlkampf das existenzielle Thema Renten auf die Fahnen geschrieben. Dass Altersarmut keine Horrorvision der Zukunft, sondern längst Lebenswirklichkeit für Millionen Menschen geworden ist, zeigen Heerscharen von Senioren, die in Abfallkörben nach Pfandflaschen suchen oder sich als Minijobber etwas dazu verdienen. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di läuft dieser Tage eine Aktionswoche unter dem Motto »Gute Löhne – gute Rente«. Wie viele kritische Zeitgenossen blickt auch ver.di-Chef Frank Bsirske sehnsüchtig auf das Nachbarland Österreich. Dort habe man in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht und die gesetzliche Rente ausgebaut, »statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern«. (…) Angriffe auf öffentliche Renten- und Pensionssysteme und deren Privatisierung sind Bestandteil einer weltweiten Offensive des Kapitals zur massiven Lohnsenkung. Es ist kein Zufall, dass die chilenische Pinochet-Diktatur hier in den 1980er Jahren ein Vorreiter war. Jüngst sind in Chile Millionen gegen Privatrenten und für eine Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung auf die Straße gegangen. Der Kampf für ein sorgenfreies Alter und eine Abkehr von der Rentenprivatisierung muss international geführt werden.” Beitrag von Hans-Gerd Öfinger bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 externer Link

ver.di-Aktionswoche 19.-23. Juni 2017: Gute Löhne. Gute Rentever.di startet Aktionswoche „Gute Löhne – gute Rente“. Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und vor allem weiblich – Regierung muss handeln“. 44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger 5 als 2.500 Euro – also fast zwei Drittel – im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemfor-schung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen 10 Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. (…) Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken…” ver.di-Pressemitteilung vom 16. Juni 2017 externer Link – deutschlandweit sind mehr als 900 Aktionen geplant. Siehe für Argumente und Forderungen die Aktionsseite von ver.di externer Link, dort auch ein Rentenappell zum unterzeichnen

Das Team rund um Oliver Welke hat unter dem Titel „Sommerstussverkauf“ das neue Gesetz (Betriebsrentenstärkungsgesetz) in rund drei Minuten seziert. Video aus der heute-show vom 2. Juni 2017 externer Link

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“Die klassische deutsche staatliche Rentenversicherung reicht für viele Menschen im Alter nicht mehr aus. Die Bundesregierung präsentiert nun einen neuen Lösungsansatz: Die Betriebsrente soll in Deutschland wichtiger werden, sie soll stärker gefördert werden…” Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz erklärt im SR 2-Interview mit Marc Hoffmann vom 29. Mai 2017 externer Link Audio Datei “wie sicher dieses Rentenmodell ist und ob es sich für Betriebe und Arbeitnehmer lohnt.” Eine Frage, die Stefan Sell im Interview mit einem eindeutigen “Nein” beantwortet. (Dauer: 7:24 Min.)

Zitat zum Thema

"Die Riesterrente dient der Vermögensbildung des Volkes. Würde das Volk sich bilden, müßten die Vermögenden riestern."
Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz, 3/02

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Rente erst ab 67?! Blödsinn!

Zwangsverrentung