Privatisierung und Widerstand

Dossier

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhandin Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…” GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand externer Link. Siehe dazu:

  • Autobahnen und Bundesfernstraßen der öffentlichen Hand entrissen?
    “Privatisierung soll Investitionsstau bei Neubau und Unterhaltung auflösen – Möglicherweise stecken da jedoch noch ganz andere Absichten dahinter. (…) Das bundesdeutsche Fernstraßennetz zählt seit Jahren zu den Objekten der Begierde für private Investoren. Mit der Absenkung der Zinsen auf Null ist die Forderung noch lauter geworden, weil inzwischen viel Kapital verzweifelt nach einträglichen Anlagemöglichkeiten sucht. (…) Banken und Versicherungen fühlen sich da wie gerufen, wenn sie sich jetzt anbieten, in die virtuelle Bresche zu springen. (…) Die Einführung der PKW-Maut, deren rein wirtschaftlicher Erfolg immer wieder bezweifelt wird, könnte im Zusammenhang mit Nebennutzung der Kontrolldaten für die Geschwindigkeitsüberwachung auf Autobahnen und Bundesfernstraßen noch eine zusätzliche Bedeutung erhalten. Dass man dabei auf die Erfahrungen mit den LKW-Mautbrücken, deren Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung zurückgreifen wird, ist anzunehmen.” Beitrag von Christoph Jehle vom 8. Januar 2017 bei Telepolis externer Link

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Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden…” Artikel von Winfried Wolf vom 27. Dezember 2016 bei der lunapark21 externer Link, siehe auch unser Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

Privatisierungsbremse für Leipzig“… Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. (…) Gleichzeitig gehen die Asklepios-Eigentümer – ein Familienclan um den Gründer Bernard große Broermann – auf Shoppingtour, kaufen das legendäre Hamburger Hotel »Atlantic« (bekannt über seinen Dauergast, den Altrocker Udo Lindenberg) an der Alster und wollen es zu einer Nobelabsteige für internationale Privatpatienten und deren Angehörige ausbauen. Das Magazin Der Spiegel enthüllte in seiner aktuellen Printausgabe Vereinbarungen aus den Geheimverträgen zur Beteiligung und wie die CDU unser Vermögen und unsere Gesundheit verramscht hat…” Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik bei der jungen Welt vom 21. Dezember 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • »Geschäftsführung reagiert nur bei Druck«. Unter den Gewinnerwartungen des Konzerns leidet die Qualität der Pflege in Hamburgs Asklepios-Klinik St. Georg. Gespräch mit Michael Stock
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Wie nahe stehen sich Politik und Bertelsmann Stiftung in Nordrhein-Westfalen? Die Piraten-Fraktion im Landtag hat bei Rot-Grün nachgefragt. Für den Abgeordneten Joachim Paul ergibt die Antwort das Bild „ziemlich bester Freunde“. Mit Studis Online sprach er über Hochschulreformen auf Zuruf, Antipluralismus und Drehtürpersonalien…” Interview mit Joachim Paul vom 8. Dezember 2016 von und bei Studis Online externer Link (weiterlesen »)

Dossier

"Trade in Services Agreement (TISA)"Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind…” So die Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International)(s.u.). Siehe dazu auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP, sowie CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und hier zu TiSA:

  • Proteste in Genf: »Stopp TiSA«-Demonstranten aus ganz Europa wehren sich gegen das Handelabkommen
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Haushalte ohne Strom in Berlin“… Alternativen zum Abklemmen des Stroms und zum Abdrehen der Gaszufuhr gibt es viele. Sie reichen von der Beratung der Betroffenen über finanzielle Zuschüsse bis hin zum Verbot der Strom- und Gassperre. Alternativlos ist nichts, auch die Energiewende nicht. Theoretisch wäre es denkbar, die fossilen Brennstoffe weiter auszubeuten, bis das Weltklima endgültig kollabiert. Praktisch wäre das aber sehr dumm. Darum müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze würde der Politik die einst leichtfertig aus der Hand gegebenen Einflussmöglichkeiten zurückgeben. Die Vereinbarung der künftigen rot-rot-grünen Koalition, den Rückkauf zu wagen, wenn der Preis stimmt, geht in die richtige Richtung.” Kommentar von Andreas Fritsche vom 21. November 2016 bei neues Deutschland online externer Link

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ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!Die Beschäftigten der kommunalen Pforzheimer Verkehrsbetriebe sind zu einer Betriebsversammlung am kommenden Montag (8. Februar 2016) aufgerufen worden. Sie bangen um ihren Arbeitsplatz, weil die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen Regionalverkehr Südwestbus (RVS) ein Minimalangebot für den öffentlichen Nahverkehr unterbreitet hat und damit das kommunale Unternehmen ausbootet. Die Bahn hat angekündigt, auch andere kommunale Stadtverkehrsnetze, beispielsweise in Hildesheim, übernehmen zu wollen…” ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2016 externer Link: ver.di kritisiert Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Siehe dazu neu:

  • ÖPNV-Betriebsräte wenden sich an Bundestagsabgeordnete: Umgehung von Arbeitnehmerschutz bedroht bundesweit tarifgebundene Verkehrsunternehmen – Gesetzesänderung gefordert
    “Betriebs- und Personalratsvorsitzende aus 193 privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmen haben sich in einem offenen Brief an ihre Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages gewandt. Sie fordern eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Hintergrund ist, dass eine Kommune durch europäisches Recht zwar die Wahl hat, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Sie kann dazu Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen, dazu gehört auch die Übernahme der Beschäftigten. Die meisten Bundesländer haben zudem repräsentative Tarifverträge für den ÖPNV in Tariftreuegesetzen bestimmt. Doch mit dem im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegten „Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge“ wird das Vergabeverfahren abgebrochen und alle Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz werden unwirksam. „Tarifgebundene private und kommunale Unternehmen haben keine Chance, mit eigenwirtschaftlichen Anträgen zu konkurrieren. Dieser ungleiche Wettbewerb findet ausschließlich über Sozialdumping statt. Wir befürchten eine Welle der Tarifflucht und eine massive Unterhöhlung des bisherigen Tarifgefüges. Dieses Ungleichgewicht widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft“, so die Arbeitnehmervertreter in ihrem Schreiben…” ver.di-Pressemitteilung vom 16. November 2016 externer Link samt Offenem Brief

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Dossier

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. Der langjährige GIB-Sprecher Carl Waßmuth betonte, dass es nicht etwa die Folgen ausgiebiger Silvesterfeiern sein, die dazu führten, »dass uns der Schädel brummt«. Vielmehr verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland externer Link: Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Privatisierung der Bahn und hier dazu neu:

  • Bahn sagt wegen Brexit Börsengang ab
    Die Bahn will ihre Konzerntöchter Arriva und Schenker nun vorerst doch nicht an die Börse bringen. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat bei der Sitzung am 14. Dezember sagen, »dass wir auf Basis der aktuellen Einschätzung einen Börsengang nicht empfehlen können«, sagte Vorstandschef Rüdiger Grube der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist das Votum der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes. Die Bahn wollte bis zu 45 Prozent ihrer britischen Tochter Arriva an die Londoner Börse bringen. Zusammen mit dem Teilverkauf der internationalen Logistiksparte Schenker sollte das zusätzliche 4,5 Milliarden Euro für ein groß angelegtes Investitionsprogramm einbringen. (…) Eine Rolle bei der Entscheidung spielt auch eine Finanzspritze in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die Bahn, die der Bund im September angekündigt hatte. »Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben«, sagte Grube damals. Das Staatsunternehmen soll eine Milliarde Euro für ihr Eigenkapital erhalten, zudem will der Bund in den nächsten vier Jahren auf jeweils 350 Millionen Euro seiner jährliche Dividende von der Bahn verzichten. Darüber entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag nächster Woche…” Meldung vom  04.11.2016 beim nd online externer Link

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“Vor dreieinhalb Jahren dankte Kurt Beck (SPD) als langjähriger »Landesvater« von Rheinland-Pfalz ab, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß. Die Heilung erfolgte prompt. Kaum sechs Monate später stand er beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim (BI) unter Vertrag, als Berater in »strategischen Fragen«. Die moderne Medizin wirkt eben doch Wunder – auch wenn dafür schon mal ein Opfer her muss: etwa die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) hat ihre Grundsätze aus freien Stücken preisgegeben. 2009 schloss sie eine Kooperation mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung ab, die 2011 die Gründung des Instituts für Molekulare Biologie (IMB) und zwei Jahre später die Neuausrichtung des Fachbereichs Biologie nach sich zog. Das Engagement der Pharmastiftung verheißt der Uni 150 Millionen Euro bis 2023, für deren Präsidenten Georg Krausch ist das »reines Mäzenatentum«. Dass dies die Sache nicht ganz trifft, dürfte erklären, warum die JGU die Verträge lieber unter Verschluss halten wollte…” Bericht von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 8. September 2016 externer Link

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Wirtschaft und Schule’ ist ein Portal, das sich an Lehrer richtet. Es soll ihnen Unterrichtsmaterialien zu verschiedenen Themen bereitstellen. Bezahlt wird es von den deutschen Großunternehmen via Institut der deutschen Wirtschaft. Entsprechend ist der Bias, sodass man nur davor warnen kann, diese Materialien zu nutzen, umso mehr, als die Macher es recht gut schaffen, den Anschein von Ausgewogenheit herzustellen. Das Dossier zum Bargeld ist ein Beispiel. In der Tonalität kommt das Dossier zur Diskussion um die Abschaffung des Bargelds recht ausgewogen daher. Es wird keine Partei ergriffen. Wenn man sich allerdings in der Diskussion auskennt – aber nur dann – merkt man, dass eher Unwichtiges ausgewalzt und dafür die wichtigsten Argumente der Bargeld-Befürworter weggelassen oder allenfalls nebenher kurz erwähnt werden. Die Tatsache, dass Bargeld einziges gesetzliches Zahlungsmittel und damit einziges echtes Geld ist, wird nicht erwähnt. Die Alternative zum Bargeld ist das Giralgeld der Banken, ein Kredit an die Bank, mit dem man wegen allgemeiner Akzeptanz auch bezahlen kann. (…) Wenig besser sieht es mit dem zweiten wichtigen Argument für das Bargeld aus. Jeder Bezahlvorgang mit Buchgeld wird dauerhaft gespeichert und nicht nur das. Anders als die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten werden unsere Zahlungsverkehrsdaten laufend aktiv auf Verdachtsmomente durchforscht. Niemand weiß, welche Computeralgorithmen die Banken über unsere Daten laufen lassen, und was sie damit machen…” Beitrag von und bei Norbert Häring vom 24. August 2016 externer Link, siehe dazu unser Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu “unserem Bestem”

Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs. Kein vermeidbarer Unfall, sondern Folge der Hochschulpolitik von Ministerin Theresia Bauer.
Theresia Bauer wollte von nichts gewusst haben. Als der Senat der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), mit über dreißigtausend Studenten die größte Bildungsinstitution im Land, letzten Sommer dagegen aufbegehrte, dass Präsident Reinhold Geilsdörfer das föderale Hochschulmodell auf Betreiben der mit Lidl verbundenen Dieter-Schwarz-Stiftung am Unternehmenssitz Heilbronn konzentriert, stärkte ihm die Wissenschaftsministerin ostentativ den Rücken. (…) Von einem Klima der Angst und einer Zweiklassengesellschaft an der DHBW war zu dieser Zeit längst die Rede – hier Heilbronn, dort die zusehends geschröpften übrigen Akademien. (…) Klar war schon damals, dass Präsident Geilsdörfer im Februar 2016 nahtlos in die Geschäftsführung der Schwarz-Stiftung wechseln würde. Die vom Lidl-Chef Dieter Schwarz gegründete Stiftung tritt an der DHBW als generöser Mäzen auf und hat dem stetig expandierenden Campus Heilbronn Tausende Quadratmeter Land und ein Ensemble moderner Seminargebäude spendiert. (…) Mit ihrer verfehlten Expansionspolitik hat sich die Ministerin sehenden Auges so stark in die Abhängigkeit der Stiftung begeben, dass sie heute keine selbstbewusste Verhandlungsposition mehr einnehmen kann. Sie braucht schlicht das Geld der Stiftung
…” Artikel von Thomas Thiel vom 09.08.2016 bei der FAZ online externer Link

Die Bertelsmann Stiftung wirbt intensiv für die Digitalisierung in Schulen und Hochschulen. Das passt perfekt in die Strategie des gleichnamigen Konzerns: Das Bildungsgeschäft ist seine neue „Cash-Kuh“. Paul ist 15 Jahre alt und wundert sich. „Wieso steht unsere Schule plötzlich auf einer Homepage der Bertelsmann Stiftung?“, fragt sich der Elftklässler der Evangelischen Schule in Berlin. „Wir machen jetzt ja praktisch Werbung für die.“ So schnell geht das. Im November veranstaltete die Schule mit der Gütersloher Stiftung ein Lern-Lab über „digitales Lernen an der Schule“. Die Schule hatte kaum etwas davon – aber die Stiftung vermarktet es groß im Netz. „Wir sehen in der Digitalisierung das Potenzial“, sagt ein Stiftungsmitarbeiter im Werbevideo, „das große Versprechen des Bildungssystems einzulösen: für Chancengerechtigkeit zu sorgen.“ (…) Bildung soll das dritte Standbein des 20-Milliarden-Umsatz-Konzerns neben Medien und Dienstleistungen werden. (…) Bertelsmann ist aber nur das markanteste Beispiel für die Arbeit von Stiftungen im Bildungsbereich. Deren Rolle verändert sich gerade. Früher engagierten sich viele von ihnen gegen Bildungsarmut. Mit der Digitalisierung aber haben vor allem die Stiftungen mit Technologieunternehmen im Hintergrund eine völlig neue Mission: Sie rollen unter den großen Überschriften „Teilhabe“ und „Kooperation“ ein großes Trojanisches Pferd in die Schulen – das digitalisierte Lernen samt Endgeräten. Das wird den öffentlichen und nicht-profitablen Charakter von Schulen verändern. Noch nie in der Geschichte stand so viel privates Kapital bereit, den Bildungsbereich zu überschwemmen…” Bericht von Christian Füller in der GEW-Zeitschrift E & W Nr. 06/2016 externer Link – siehe dort ab Seite 13 (weiterlesen »)

“Fast alle großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände stellen kostenloses Lehrmaterial zur Verfügung. Viele veranstalten Schulwettbewerbe oder übernehmen den Unterricht gleich ganz. Zwar gilt in Schulen Werbeverbot, doch die Schuletats sind knapp – und die Angebote verlockend. (…) Etwa 300 Schulklassen aus der Umgebung der deutschen Amazon-Standorte haben in den vergangenen Jahren beim Wettbewerb “Kindle Storyteller Kids” mitgemacht. Nun ist damit erst einmal Schluss. Im Frühjahr untersagte das hessische Kultusministerium die Teilnahme an der Veranstaltung, nachdem es durch eine Bürgeranfrage davon erfahren hatte. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern folgten dem Verbot. (…) Amazon ist kein Einzelfall. Auf vielfältige Weise versuchen Unternehmen und Verbände, Unterrichtsinhalte zu beeinflussen. 16 der 20 umsatzstärksten Firmen in Deutschland produzieren Lehrmaterialien. Auch Expertenbesuche, Planspiele oder Gratis-Exkursionen gehören zum Angebot. “Wir haben es mit einem Massenphänomen zu tun”, sagt Tim Engartner, Didaktikprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. (…) Die chronische Unterfinanzierung der Schulen macht Lobbyisten die Arbeit leicht. In der Regel können von Broschüren ganze Klassensätze kostenlos bestellt werden – ein großer Vorteil in Zeiten unzureichender Kopieretats. (…) Ein Expertenteam hat 453 Unterrichtsmaterialien unter die Lupe genommen. Während die meisten Produkte der staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen gute Noten erhielten, wurden zwei Drittel der Publikationen von Wirtschaftsverbänden und -unternehmen mit befriedigend, ausreichend oder gar nur mit mangelhaft bewertet. Eine glatte Fünf bekam die Deutsche Bank für eine Finanzbroschüre…” Bericht von Annette Jensen bei ver.di publik Ausgabe 05/2016 externer Link

"Selbständige" Schule“… Die hier verschriftlichte Vortragsreihe steht in einer nun mittlerweile längeren Tradition von Initiativen gegen die „Ökonomisierung des Bildungswesens“, die von unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der hessischen GEW angestoßen und organisiert worden sind. (…) Die in unserer Veranstaltungsreihe besprochenen Themen haben die Ziele der OECD in Richtung „Ökonomisierung der Bildung“ transparent gemacht und die Absichten und Strategien der Bildungsmacher enthüllt. (…) Die Mechanismen der indirekten Steuerung, die in der Wirtschaft schon seit Jahrzehnten üblich sind, werden ganz bewusst eingesetzt, um den Abbau von echter Mitbestimmung und Solidarität zu verstärken. Durch die unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnisse (Beamte, Angestellte, pädagogische Hilfskräfte) sowie die veränderte Interpretation des Berufsbildes wird die Lehrerschaft gespalten. Mittels eines neuen Projekts zur Qualifizierung sollen Schulleitungen darüber hinaus zukünftig verstärkt dazu angehalten werden, von oben nach unten die verordneten Maßnahmen durchzusetzen und für deren Einhaltung zu sorgen. Auf diese Weise werden Kolleginnen und Kollegen ebenso wie die ihnen anvertraute Schülerschaft mehr und mehr dem neuen Erziehungsideal unterworfen, nämlich der Anpassung an das immer autoritärere System. Die Ökonomisierung und Entdemokratisierung des Bildungswesens und damit die der gesamten Gesellschaft schreitet weiter voran, ungeachtet aller berechtigten Proteste. Daraus ergeben sich für unsere Arbeitsgruppe neue Themen und Arbeitsaufträge, denen wir uns auch in Zukunft stellen wollen.” Pressemitteilung der GEW Hessen vom 20. Juli 2016 anlässlich der Veröffentlichung der Publikation. Die GEW-Publikation “Die Schule ist kein Wirtschaftsbetrieb” externer Link der AG „Gegen die Ökonomisierung der Bildung“ der GEW Hessen steht als kostenloser Download bereit

Flächentarifvertrag - nur noch in Betriebsgröße zu haben?“… Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat sich vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften für den Erhalt von Flächentarifverträgen ausgesprochen. »Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«. Der öffentliche Dienst habe eine »Vorbildfunktion« bei der Tarifbindung. Dauderstädt kritisierte, dass die Privatisierungen von Kommunal- und Landesbetrieben der vergangenen Jahre beispielsweise im Klinikbereich oft mit der Ablösung von Flächen- durch Haustarifverträge einhergegangen sei. »Diese Beispiele zeigen, dass es bei den öffentlichen Arbeitgebern hinsichtlich der Tarifbindung noch viele offenen Baustellen gibt«, so der dbb-Vorsitzende…” Beitrag vom 22. Juni 2016 bei neues Deutschland online  externer Link