Privatisierung und Widerstand

Privatisierungsbremse für Leipzig“Der Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. (…) Öffentlich oder privat – die Frage hat je nach dem Ort, an dem sie gestellt wird, eine andere Färbung. In Österreich klingt einem sogleich das Kampfwort des neueren Austrokonservativismus im Ohr. „Weniger Staat, mehr privat“ lautete der Titel eines Buchs von Wolfgang Schüssel und Johannes Hawlik aus dem Jahr 1983. Selten wurde ein derart schlecht formulierter Slogan so populär. (…) Denn das Gegenteil von Privatheit ist nicht der Staat, das Gegenteil von privat ist politisch, ist öffentlich. (…) Wer Staat und privat als Alternativen gegenüberstellt, meint also, der öffentlich kontrollierte Staat sei von Übel und müssen durch einen von privaten Interessen kontrollierten oder besetzten Staat ersetzt werden. Das ist eine Machtfrage. Der Staat und private Interessen bilden keine Gegensätze, der Staat ist nur die Form, in der sich diese Interessen entfalten. Deswegen kann Demokratie mit Franz Neumann als ein „Hemmnis wirtschaftlichen Zugriffs auf den Staat“ betrachtet werden…” Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit von Armin Thurnher vom 15. Februar 2017 beim blog.arbeit-wirtschaft.at externer Link – aber nicht nur für österreichische Verhältnisse relevant (weiterlesen »)

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Initiative Gemeingut in BürgerInnenhandin Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…” GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand externer Link. Siehe dazu:

  • »Am Ende kommt es den Staat teurer zu stehen« Das Grundgesetz soll geändert werden, um öffentlich-private Partnerschaften selbst im Schulbetrieb zu erlauben. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth
    “Kommende Woche wird der Bundestag erstmals über ein Paket von 14 Grundgesetzänderungen beraten. Die Maßnahmen bilden die Grundlage für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft in Bundesregie, die künftig für Planung, Bau und Betrieb von Fernstraßen zuständig sein soll. Sie glauben, bei all dem geht es auch um eine versteckte Schulprivatisierung. Woran machen Sie das fest? Zunächst soll das 2006 in die Verfassung geschriebene sogenannte Kooperationsverbot gelockert werden. Dieses untersagt es bisher dem Bund, substantiell und dauerhaft in die Schulen zu investieren. Mit dem neu zu schaffenden Artikel 104c soll der Bund künftig finanzschwachen Gemeinden Hilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur gewähren dürfen. In einem Begleitgesetz werden explizit öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP, als förderfähig aufgeführt, dergestalt, dass einem privaten Vertragspartner eine Vorabfinanzierung bewilligt werden könne.(…) Einfach ausgedrückt: Der Bund winkt klammen Kommunen mit Geld, damit die ihre Schulen sanieren können, aber verbunden mit der klaren Ansage, dass sie auf die Karte ÖPP setzen sollen. Natürlich könnte man Schulen auch mit einer klassischen staatlichen Finanzierung instandsetzen, und die Möglichkeit schließt das Begleitgesetz nicht aus. Allerdings geht das in der Regel nicht, weil damit gegen die Vorgaben der Schuldenbremse verstoßen würde. Dagegen hat die Schuldenbremse für ÖPP-Projekte keine Gültigkeit, obwohl diese den Staat am Ende viel teurer zu stehen kommen…” Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Carl Waßmuth bei der jungen Welt vom 13. Februar 2017 externer Link (Carl Waßmuth ist Sprecher des Vereins »Gemeingut in Bürger­Innenhand« (GiB), der sich für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge einsetzt und zu Folgen von Privatisierungen aufklärt)

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ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!Die Beschäftigten der kommunalen Pforzheimer Verkehrsbetriebe sind zu einer Betriebsversammlung am kommenden Montag (8. Februar 2016) aufgerufen worden. Sie bangen um ihren Arbeitsplatz, weil die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen Regionalverkehr Südwestbus (RVS) ein Minimalangebot für den öffentlichen Nahverkehr unterbreitet hat und damit das kommunale Unternehmen ausbootet. Die Bahn hat angekündigt, auch andere kommunale Stadtverkehrsnetze, beispielsweise in Hildesheim, übernehmen zu wollen…” ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2016 externer Link: ver.di kritisiert Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Siehe dazu neu:

  • Privatisierung im Nahverkehr: Initiative gegen Sozialdumping
    “Die Kommunen wollen die Hoheit über den Nahverkehr zurückerobern. Im Streit über die Privatisierung kommunaler Busnetze erhöhen die deutschen Städte den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin. „Die Kommunen fordern das Recht zurück, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung organisieren zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Donnerstag der FR. Der Verband stellte sich damit ausdrücklich hinter eine Initiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, die der Bundesrat heute auf den Weg bringen will. Dedy betonte, die Städte wollten Vorgaben zur Kundenbetreuung, soziale Standards und Umweltaspekte im Nahverkehr selbst festlegen. „Und sie wollen mitentscheiden können, welche Unternehmen den Straßenbahn- und Busverkehr am Ort anbieten und welche Verkehrsangebote dazugehören.“ Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahr 2013, wonach bei der Vergabe von Nahverkehrskonzessionen diejenigen Interessenten den Zuschlag bekommen müssen, die die Leistungen ohne öffentliche Zuschüsse („eigenwirtschaftlich“) erbringen können. Die Vorschrift geht noch auf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zurück. Die Firmen können die Anträge bei den zuständigen Landesbehörden an den Kommunen vorbei stellen, ohne dass die Städte selbst über die Vergabe oder wesentliche Inhalte der Verkehrsangebote selbst entscheiden dürften. In der Regel sind solche eigenwirtschaftlichen Angebote nur möglich, wenn private Busfirmen ihrem Personal geringere Löhne zahlen als kommunale Verkehrsbetriebe. Die Städte und die Gewerkschaft Verdi rechnen mit einer regelrechten Privatisierungswelle: Die Mehrheit der Verkehrsverträge in Deutschland läuft in den kommenden Jahren aus und muss erneuert werden. Im kommunalen Nahverkehr arbeiten mehr als 130 000 Beschäftigte…” Beitrag von Thorsten Knuf vom 9. Februar bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

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Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand“Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit (…) Es ist die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Im Jahr 2017 zielt die Selbstentmachtung des Staates auf die Autobahnen. Die Bundesregierung plant, elf Artikel des Grundgesetzes zu ändern. Danach wird es nicht mehr wie heute der Zustimmung von allen Landesparlamenten und dem Bundestag bedürfen, um zum Bau und Unterhalt der Schnellstraßen flächendeckend öffentlich-private Partnerschaften einzusetzen. Das wird dann allein der Vorstand der neuen, privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft entscheiden können – letztlich autonom und ohne demokratische Kontrolle. (…) Fühlen wir uns der Tradition des westeuropäischen Sozialstaates verpflichtet, wonach sich die Stärke einer Gesellschaft am Wohl der Schwachen bemisst, dann muss als Grundsatz gelten: Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung. Es ist deshalb Zeit für eine Renaissance des Staates.” Beitrag von Tim Engartner vom 31. Januar 2017 aus der Freitag Ausgabe 0417 externer Link (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften in Frankfurt am Main und Autor des Buchs Staat im Ausverkauf). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden…” Artikel von Winfried Wolf vom 27. Dezember 2016 bei der lunapark21 externer Link, siehe auch unser Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

Privatisierungsbremse für Leipzig“… Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. (…) Gleichzeitig gehen die Asklepios-Eigentümer – ein Familienclan um den Gründer Bernard große Broermann – auf Shoppingtour, kaufen das legendäre Hamburger Hotel »Atlantic« (bekannt über seinen Dauergast, den Altrocker Udo Lindenberg) an der Alster und wollen es zu einer Nobelabsteige für internationale Privatpatienten und deren Angehörige ausbauen. Das Magazin Der Spiegel enthüllte in seiner aktuellen Printausgabe Vereinbarungen aus den Geheimverträgen zur Beteiligung und wie die CDU unser Vermögen und unsere Gesundheit verramscht hat…” Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik bei der jungen Welt vom 21. Dezember 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • »Geschäftsführung reagiert nur bei Druck«. Unter den Gewinnerwartungen des Konzerns leidet die Qualität der Pflege in Hamburgs Asklepios-Klinik St. Georg. Gespräch mit Michael Stock
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Wie nahe stehen sich Politik und Bertelsmann Stiftung in Nordrhein-Westfalen? Die Piraten-Fraktion im Landtag hat bei Rot-Grün nachgefragt. Für den Abgeordneten Joachim Paul ergibt die Antwort das Bild „ziemlich bester Freunde“. Mit Studis Online sprach er über Hochschulreformen auf Zuruf, Antipluralismus und Drehtürpersonalien…” Interview mit Joachim Paul vom 8. Dezember 2016 von und bei Studis Online externer Link (weiterlesen »)

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"Trade in Services Agreement (TISA)"Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind…” So die Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International)(s.u.). Siehe dazu auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP, sowie CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und hier zu TiSA:

  • Proteste in Genf: »Stopp TiSA«-Demonstranten aus ganz Europa wehren sich gegen das Handelabkommen
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Haushalte ohne Strom in Berlin“… Alternativen zum Abklemmen des Stroms und zum Abdrehen der Gaszufuhr gibt es viele. Sie reichen von der Beratung der Betroffenen über finanzielle Zuschüsse bis hin zum Verbot der Strom- und Gassperre. Alternativlos ist nichts, auch die Energiewende nicht. Theoretisch wäre es denkbar, die fossilen Brennstoffe weiter auszubeuten, bis das Weltklima endgültig kollabiert. Praktisch wäre das aber sehr dumm. Darum müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze würde der Politik die einst leichtfertig aus der Hand gegebenen Einflussmöglichkeiten zurückgeben. Die Vereinbarung der künftigen rot-rot-grünen Koalition, den Rückkauf zu wagen, wenn der Preis stimmt, geht in die richtige Richtung.” Kommentar von Andreas Fritsche vom 21. November 2016 bei neues Deutschland online externer Link

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Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. Der langjährige GIB-Sprecher Carl Waßmuth betonte, dass es nicht etwa die Folgen ausgiebiger Silvesterfeiern sein, die dazu führten, »dass uns der Schädel brummt«. Vielmehr verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland externer Link: Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Privatisierung der Bahn und hier dazu neu:

  • Bahn sagt wegen Brexit Börsengang ab
    Die Bahn will ihre Konzerntöchter Arriva und Schenker nun vorerst doch nicht an die Börse bringen. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat bei der Sitzung am 14. Dezember sagen, »dass wir auf Basis der aktuellen Einschätzung einen Börsengang nicht empfehlen können«, sagte Vorstandschef Rüdiger Grube der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist das Votum der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes. Die Bahn wollte bis zu 45 Prozent ihrer britischen Tochter Arriva an die Londoner Börse bringen. Zusammen mit dem Teilverkauf der internationalen Logistiksparte Schenker sollte das zusätzliche 4,5 Milliarden Euro für ein groß angelegtes Investitionsprogramm einbringen. (…) Eine Rolle bei der Entscheidung spielt auch eine Finanzspritze in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die Bahn, die der Bund im September angekündigt hatte. »Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben«, sagte Grube damals. Das Staatsunternehmen soll eine Milliarde Euro für ihr Eigenkapital erhalten, zudem will der Bund in den nächsten vier Jahren auf jeweils 350 Millionen Euro seiner jährliche Dividende von der Bahn verzichten. Darüber entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag nächster Woche…” Meldung vom  04.11.2016 beim nd online externer Link

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“Vor dreieinhalb Jahren dankte Kurt Beck (SPD) als langjähriger »Landesvater« von Rheinland-Pfalz ab, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß. Die Heilung erfolgte prompt. Kaum sechs Monate später stand er beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim (BI) unter Vertrag, als Berater in »strategischen Fragen«. Die moderne Medizin wirkt eben doch Wunder – auch wenn dafür schon mal ein Opfer her muss: etwa die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) hat ihre Grundsätze aus freien Stücken preisgegeben. 2009 schloss sie eine Kooperation mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung ab, die 2011 die Gründung des Instituts für Molekulare Biologie (IMB) und zwei Jahre später die Neuausrichtung des Fachbereichs Biologie nach sich zog. Das Engagement der Pharmastiftung verheißt der Uni 150 Millionen Euro bis 2023, für deren Präsidenten Georg Krausch ist das »reines Mäzenatentum«. Dass dies die Sache nicht ganz trifft, dürfte erklären, warum die JGU die Verträge lieber unter Verschluss halten wollte…” Bericht von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 8. September 2016 externer Link

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Wirtschaft und Schule’ ist ein Portal, das sich an Lehrer richtet. Es soll ihnen Unterrichtsmaterialien zu verschiedenen Themen bereitstellen. Bezahlt wird es von den deutschen Großunternehmen via Institut der deutschen Wirtschaft. Entsprechend ist der Bias, sodass man nur davor warnen kann, diese Materialien zu nutzen, umso mehr, als die Macher es recht gut schaffen, den Anschein von Ausgewogenheit herzustellen. Das Dossier zum Bargeld ist ein Beispiel. In der Tonalität kommt das Dossier zur Diskussion um die Abschaffung des Bargelds recht ausgewogen daher. Es wird keine Partei ergriffen. Wenn man sich allerdings in der Diskussion auskennt – aber nur dann – merkt man, dass eher Unwichtiges ausgewalzt und dafür die wichtigsten Argumente der Bargeld-Befürworter weggelassen oder allenfalls nebenher kurz erwähnt werden. Die Tatsache, dass Bargeld einziges gesetzliches Zahlungsmittel und damit einziges echtes Geld ist, wird nicht erwähnt. Die Alternative zum Bargeld ist das Giralgeld der Banken, ein Kredit an die Bank, mit dem man wegen allgemeiner Akzeptanz auch bezahlen kann. (…) Wenig besser sieht es mit dem zweiten wichtigen Argument für das Bargeld aus. Jeder Bezahlvorgang mit Buchgeld wird dauerhaft gespeichert und nicht nur das. Anders als die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten werden unsere Zahlungsverkehrsdaten laufend aktiv auf Verdachtsmomente durchforscht. Niemand weiß, welche Computeralgorithmen die Banken über unsere Daten laufen lassen, und was sie damit machen…” Beitrag von und bei Norbert Häring vom 24. August 2016 externer Link, siehe dazu unser Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu “unserem Bestem”

Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs. Kein vermeidbarer Unfall, sondern Folge der Hochschulpolitik von Ministerin Theresia Bauer.
Theresia Bauer wollte von nichts gewusst haben. Als der Senat der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), mit über dreißigtausend Studenten die größte Bildungsinstitution im Land, letzten Sommer dagegen aufbegehrte, dass Präsident Reinhold Geilsdörfer das föderale Hochschulmodell auf Betreiben der mit Lidl verbundenen Dieter-Schwarz-Stiftung am Unternehmenssitz Heilbronn konzentriert, stärkte ihm die Wissenschaftsministerin ostentativ den Rücken. (…) Von einem Klima der Angst und einer Zweiklassengesellschaft an der DHBW war zu dieser Zeit längst die Rede – hier Heilbronn, dort die zusehends geschröpften übrigen Akademien. (…) Klar war schon damals, dass Präsident Geilsdörfer im Februar 2016 nahtlos in die Geschäftsführung der Schwarz-Stiftung wechseln würde. Die vom Lidl-Chef Dieter Schwarz gegründete Stiftung tritt an der DHBW als generöser Mäzen auf und hat dem stetig expandierenden Campus Heilbronn Tausende Quadratmeter Land und ein Ensemble moderner Seminargebäude spendiert. (…) Mit ihrer verfehlten Expansionspolitik hat sich die Ministerin sehenden Auges so stark in die Abhängigkeit der Stiftung begeben, dass sie heute keine selbstbewusste Verhandlungsposition mehr einnehmen kann. Sie braucht schlicht das Geld der Stiftung
…” Artikel von Thomas Thiel vom 09.08.2016 bei der FAZ online externer Link

Die Bertelsmann Stiftung wirbt intensiv für die Digitalisierung in Schulen und Hochschulen. Das passt perfekt in die Strategie des gleichnamigen Konzerns: Das Bildungsgeschäft ist seine neue „Cash-Kuh“. Paul ist 15 Jahre alt und wundert sich. „Wieso steht unsere Schule plötzlich auf einer Homepage der Bertelsmann Stiftung?“, fragt sich der Elftklässler der Evangelischen Schule in Berlin. „Wir machen jetzt ja praktisch Werbung für die.“ So schnell geht das. Im November veranstaltete die Schule mit der Gütersloher Stiftung ein Lern-Lab über „digitales Lernen an der Schule“. Die Schule hatte kaum etwas davon – aber die Stiftung vermarktet es groß im Netz. „Wir sehen in der Digitalisierung das Potenzial“, sagt ein Stiftungsmitarbeiter im Werbevideo, „das große Versprechen des Bildungssystems einzulösen: für Chancengerechtigkeit zu sorgen.“ (…) Bildung soll das dritte Standbein des 20-Milliarden-Umsatz-Konzerns neben Medien und Dienstleistungen werden. (…) Bertelsmann ist aber nur das markanteste Beispiel für die Arbeit von Stiftungen im Bildungsbereich. Deren Rolle verändert sich gerade. Früher engagierten sich viele von ihnen gegen Bildungsarmut. Mit der Digitalisierung aber haben vor allem die Stiftungen mit Technologieunternehmen im Hintergrund eine völlig neue Mission: Sie rollen unter den großen Überschriften „Teilhabe“ und „Kooperation“ ein großes Trojanisches Pferd in die Schulen – das digitalisierte Lernen samt Endgeräten. Das wird den öffentlichen und nicht-profitablen Charakter von Schulen verändern. Noch nie in der Geschichte stand so viel privates Kapital bereit, den Bildungsbereich zu überschwemmen…” Bericht von Christian Füller in der GEW-Zeitschrift E & W Nr. 06/2016 externer Link – siehe dort ab Seite 13 (weiterlesen »)

“Fast alle großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände stellen kostenloses Lehrmaterial zur Verfügung. Viele veranstalten Schulwettbewerbe oder übernehmen den Unterricht gleich ganz. Zwar gilt in Schulen Werbeverbot, doch die Schuletats sind knapp – und die Angebote verlockend. (…) Etwa 300 Schulklassen aus der Umgebung der deutschen Amazon-Standorte haben in den vergangenen Jahren beim Wettbewerb “Kindle Storyteller Kids” mitgemacht. Nun ist damit erst einmal Schluss. Im Frühjahr untersagte das hessische Kultusministerium die Teilnahme an der Veranstaltung, nachdem es durch eine Bürgeranfrage davon erfahren hatte. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern folgten dem Verbot. (…) Amazon ist kein Einzelfall. Auf vielfältige Weise versuchen Unternehmen und Verbände, Unterrichtsinhalte zu beeinflussen. 16 der 20 umsatzstärksten Firmen in Deutschland produzieren Lehrmaterialien. Auch Expertenbesuche, Planspiele oder Gratis-Exkursionen gehören zum Angebot. “Wir haben es mit einem Massenphänomen zu tun”, sagt Tim Engartner, Didaktikprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. (…) Die chronische Unterfinanzierung der Schulen macht Lobbyisten die Arbeit leicht. In der Regel können von Broschüren ganze Klassensätze kostenlos bestellt werden – ein großer Vorteil in Zeiten unzureichender Kopieretats. (…) Ein Expertenteam hat 453 Unterrichtsmaterialien unter die Lupe genommen. Während die meisten Produkte der staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen gute Noten erhielten, wurden zwei Drittel der Publikationen von Wirtschaftsverbänden und -unternehmen mit befriedigend, ausreichend oder gar nur mit mangelhaft bewertet. Eine glatte Fünf bekam die Deutsche Bank für eine Finanzbroschüre…” Bericht von Annette Jensen bei ver.di publik Ausgabe 05/2016 externer Link