Privatisierung und Widerstand

Dossier

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…” GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand externer Link. Siehe dazu:

  • Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung starten / Am 1. Mai gegen die Autobahnprivatisierung Flagge zeigen! New
    Das Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ruft zu Aktionstagen gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung auf. Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der Gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten. Die Große Koalition plant eine Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglichen würde. Der offizielle Gesetzesentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgeboxt werden. Er ermöglicht diverse Privatisierungsmöglichkeiten, seien es stille Beteiligungen, der Verkauf von Tochtergesellschaften oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Dies hätte langfristige Folgen für uns BürgerInnen, die Umwelt und würde einer sozial-ökologischen Verkehrswende zuwider laufen. Deshalb finden nun – bis voraussichtlich Ende Mai – bundesweite Aktionstage statt. Ein wichtiger Mobilisierungstag und Meilenstein wird der 1. Mai sein…” Aufruf vom 18. April 2017 bei GiB externer Link mit allen Infos. Siehe dazu: Auf ins heiße Frühjahr! Am 1. Mai gegen die Autobahnprivatisierung Flagge zeigen! Aufruf von Hans-Gerd Öfinger mit Aktionsvorschlägen

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Petition: Bundesfernstraßengesellschaft verhindernKommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.3.2017

Anhörung im Bundestag zur Privatisierung der Autobahnen befördert das Problem der SPD zu Tage: Eine Privatisierung zugunsten des Finanzkapitals, die es eigentlich nicht geben sollte, tritt ganz deutlich hervor… (weiterlesen »)

Lunapark21, Heft 37 vom März 2017Artikel von Carl Waßmuth aus der Lunapark21, Heft 37 vom Frühjahr 2017* – wir danken!

Ende Mai will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Geändert werden sollen 13 Artikel. Das enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt der Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (weiterlesen »)

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen“In knapp sechs Wochen will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt. Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (…) Es besteht die Gefahr, dass durch die Förderung in erheblichem neue ÖPP-Projekte geschaffen werden. Dieser Privatisierungsschub im Bildungsbereich käme die Steuerzahlenden zum einen sehr teuer. Aber auch die Qualität der Bildung selbst wird von der Privatisierung betroffen sein. (…) Kinder und Jugendliche gelten zu Recht als besonders schützenswert, ihre Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Eine fortschreitende Privatisierung im Bildungsbereich gefährdet die Qualität dieser Güter erheblich und schädigt somit unsere Gesellschaft insgesamt. Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung ausgerechnet auch noch das Grundgesetz ändern möchte, ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal. Das Grundgesetz ist gerade dazu da, die Rechte und die Würde aller in besonderem Maße zu schützen. Es scheint nicht zu drastisch ausgedrückt, wenn man der Bundesregierung bildlich auf die Finger klopft und sagt: „Finger weg von unseren Schulen und Kindergärten, Finger weg vom Grundgesetz.“ Beitrag von Carl Waßmuth vom 9. Februar 2017 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link, siehe dazu auch unser Dossier zur geplanten Privatisierung der Daseinsvorsorge

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Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. Der langjährige GIB-Sprecher Carl Waßmuth betonte, dass es nicht etwa die Folgen ausgiebiger Silvesterfeiern sein, die dazu führten, »dass uns der Schädel brummt«. Vielmehr verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland externer Link: Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Privatisierung der Bahn und hier dazu neu:

  • Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt
    “Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. (…) Es ist ohne Zweifel eine beeindruckende Dynastie aus dem Daimler-Systemhaus, die nunmehr seit gut einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen an der Spitze der Eisenbahn in Deutschland herrscht. Eine große Zahl der Top-Leute der Deutschen Bahn kommt ihrerseits aus der Autobranche und der Luftfahrt. (…) Das Irritierende ist: Die Durchsetzung der Bahn mit diesen Leuten ist nicht Resultat einer konspirativ wirkenden Autolobby. Die Bundesregierung als Vertreterin des hundertprozentigen Eigentümers Bund bzw. der Bevölkerung delegierte all diese Herren an die Bahn-Aufsichtsratsspitze und in den Bahnvorstand. Für ihre vielfachen Verstöße gegen die Interessen der Schiene werden die Leute immer aufs Neue belohnt. (…) Noch origineller ist, wenn stimmt, was das Manager Magazin berichtet: Der Siemens-Manager Siegfried Russwurm sei als Bahnchef im Gespräch. Der Mann leitete die Siemens-Medizin-Technik-Sparte. Arme Bahn. Demnächst auf der Intensivstation?” Artikel von Winfried Wolf vom 22. Februar 2017 bei lunapark21 online externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Privatisierungsbremse für Leipzig“Der Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. (…) Öffentlich oder privat – die Frage hat je nach dem Ort, an dem sie gestellt wird, eine andere Färbung. In Österreich klingt einem sogleich das Kampfwort des neueren Austrokonservativismus im Ohr. „Weniger Staat, mehr privat“ lautete der Titel eines Buchs von Wolfgang Schüssel und Johannes Hawlik aus dem Jahr 1983. Selten wurde ein derart schlecht formulierter Slogan so populär. (…) Denn das Gegenteil von Privatheit ist nicht der Staat, das Gegenteil von privat ist politisch, ist öffentlich. (…) Wer Staat und privat als Alternativen gegenüberstellt, meint also, der öffentlich kontrollierte Staat sei von Übel und müssen durch einen von privaten Interessen kontrollierten oder besetzten Staat ersetzt werden. Das ist eine Machtfrage. Der Staat und private Interessen bilden keine Gegensätze, der Staat ist nur die Form, in der sich diese Interessen entfalten. Deswegen kann Demokratie mit Franz Neumann als ein „Hemmnis wirtschaftlichen Zugriffs auf den Staat“ betrachtet werden…” Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit von Armin Thurnher vom 15. Februar 2017 beim blog.arbeit-wirtschaft.at externer Link – aber nicht nur für österreichische Verhältnisse relevant (weiterlesen »)

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ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!Die Beschäftigten der kommunalen Pforzheimer Verkehrsbetriebe sind zu einer Betriebsversammlung am kommenden Montag (8. Februar 2016) aufgerufen worden. Sie bangen um ihren Arbeitsplatz, weil die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen Regionalverkehr Südwestbus (RVS) ein Minimalangebot für den öffentlichen Nahverkehr unterbreitet hat und damit das kommunale Unternehmen ausbootet. Die Bahn hat angekündigt, auch andere kommunale Stadtverkehrsnetze, beispielsweise in Hildesheim, übernehmen zu wollen…” ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2016 externer Link: ver.di kritisiert Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Siehe dazu neu:

  • Privatisierung im Nahverkehr: Initiative gegen Sozialdumping
    “Die Kommunen wollen die Hoheit über den Nahverkehr zurückerobern. Im Streit über die Privatisierung kommunaler Busnetze erhöhen die deutschen Städte den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin. „Die Kommunen fordern das Recht zurück, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung organisieren zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Donnerstag der FR. Der Verband stellte sich damit ausdrücklich hinter eine Initiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, die der Bundesrat heute auf den Weg bringen will. Dedy betonte, die Städte wollten Vorgaben zur Kundenbetreuung, soziale Standards und Umweltaspekte im Nahverkehr selbst festlegen. „Und sie wollen mitentscheiden können, welche Unternehmen den Straßenbahn- und Busverkehr am Ort anbieten und welche Verkehrsangebote dazugehören.“ Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahr 2013, wonach bei der Vergabe von Nahverkehrskonzessionen diejenigen Interessenten den Zuschlag bekommen müssen, die die Leistungen ohne öffentliche Zuschüsse („eigenwirtschaftlich“) erbringen können. Die Vorschrift geht noch auf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zurück. Die Firmen können die Anträge bei den zuständigen Landesbehörden an den Kommunen vorbei stellen, ohne dass die Städte selbst über die Vergabe oder wesentliche Inhalte der Verkehrsangebote selbst entscheiden dürften. In der Regel sind solche eigenwirtschaftlichen Angebote nur möglich, wenn private Busfirmen ihrem Personal geringere Löhne zahlen als kommunale Verkehrsbetriebe. Die Städte und die Gewerkschaft Verdi rechnen mit einer regelrechten Privatisierungswelle: Die Mehrheit der Verkehrsverträge in Deutschland läuft in den kommenden Jahren aus und muss erneuert werden. Im kommunalen Nahverkehr arbeiten mehr als 130 000 Beschäftigte…” Beitrag von Thorsten Knuf vom 9. Februar bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

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Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand“Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit (…) Es ist die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Im Jahr 2017 zielt die Selbstentmachtung des Staates auf die Autobahnen. Die Bundesregierung plant, elf Artikel des Grundgesetzes zu ändern. Danach wird es nicht mehr wie heute der Zustimmung von allen Landesparlamenten und dem Bundestag bedürfen, um zum Bau und Unterhalt der Schnellstraßen flächendeckend öffentlich-private Partnerschaften einzusetzen. Das wird dann allein der Vorstand der neuen, privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft entscheiden können – letztlich autonom und ohne demokratische Kontrolle. (…) Fühlen wir uns der Tradition des westeuropäischen Sozialstaates verpflichtet, wonach sich die Stärke einer Gesellschaft am Wohl der Schwachen bemisst, dann muss als Grundsatz gelten: Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung. Es ist deshalb Zeit für eine Renaissance des Staates.” Beitrag von Tim Engartner vom 31. Januar 2017 aus der Freitag Ausgabe 0417 externer Link (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften in Frankfurt am Main und Autor des Buchs Staat im Ausverkauf). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen“Überall in Europa stehen Schulen in der Kritik: mittelmäßige Leistungen, unmotivierte Lehrkräfte, unüberwindbare Ungleichheiten (…) Privatunternehmen profilieren sich als Retter, die beraten oder Gelder zur Verfügung stellen. Dabei üben manche Firmen starken Einfluss aus und versuchen, ihre Vorstellungen von Schule durchzusetzen: Sie fordern ein Bildungssystem, das junge Menschen für den Arbeitsmarkt rüstet. Inwiefern soll sich die Privatwirtschaft mit ihren Werten in den Schulbetrieb einmischen dürfen? Bedeutet die Einbindung von Unternehmen das Versagen des staatlichen Bildungswesens? Was sind die wahren Beweggründe der Großkonzerne? „Vox Pop“ nimmt das Unternehmen McKinsey unter die Lupe. Die international agierende Unternehmensberatung hat einen Jahresumsatz von über 7,5 Milliarden Euro und zeigt seit 2007 großes Interesse an Bildungseinrichtungen. Belgien ist ihr neues Versuchslabor. Der Konzern nimmt maßgeblichen Einfluss auf Schulreformen und soll in allen wichtigen Entscheidungsgremien vertreten sein. McKinsey plant sogar, seinen belgischen Hauptsitz auf dem Campus einer der größten Universitäten des Landes anzusiedeln. Welche Interessen stehen dahinter? Welchen Preis zahlen Schüler und Studenten?…” Vox Pop Video “Privatisierung in der Bildung” bei YouTube seit dem 19. Januar 2017 externer Link (Beitrag beginnt ab 6:35 Min.)

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden…” Artikel von Winfried Wolf vom 27. Dezember 2016 bei der lunapark21 externer Link, siehe auch unser Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

Privatisierungsbremse für Leipzig“… Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. (…) Gleichzeitig gehen die Asklepios-Eigentümer – ein Familienclan um den Gründer Bernard große Broermann – auf Shoppingtour, kaufen das legendäre Hamburger Hotel »Atlantic« (bekannt über seinen Dauergast, den Altrocker Udo Lindenberg) an der Alster und wollen es zu einer Nobelabsteige für internationale Privatpatienten und deren Angehörige ausbauen. Das Magazin Der Spiegel enthüllte in seiner aktuellen Printausgabe Vereinbarungen aus den Geheimverträgen zur Beteiligung und wie die CDU unser Vermögen und unsere Gesundheit verramscht hat…” Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik bei der jungen Welt vom 21. Dezember 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • »Geschäftsführung reagiert nur bei Druck«. Unter den Gewinnerwartungen des Konzerns leidet die Qualität der Pflege in Hamburgs Asklepios-Klinik St. Georg. Gespräch mit Michael Stock
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Wie nahe stehen sich Politik und Bertelsmann Stiftung in Nordrhein-Westfalen? Die Piraten-Fraktion im Landtag hat bei Rot-Grün nachgefragt. Für den Abgeordneten Joachim Paul ergibt die Antwort das Bild „ziemlich bester Freunde“. Mit Studis Online sprach er über Hochschulreformen auf Zuruf, Antipluralismus und Drehtürpersonalien…” Interview mit Joachim Paul vom 8. Dezember 2016 von und bei Studis Online externer Link (weiterlesen »)

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"Trade in Services Agreement (TISA)"Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind…” So die Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International)(s.u.). Siehe dazu auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP, sowie CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und hier zu TiSA:

  • Proteste in Genf: »Stopp TiSA«-Demonstranten aus ganz Europa wehren sich gegen das Handelabkommen
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Haushalte ohne Strom in Berlin“… Alternativen zum Abklemmen des Stroms und zum Abdrehen der Gaszufuhr gibt es viele. Sie reichen von der Beratung der Betroffenen über finanzielle Zuschüsse bis hin zum Verbot der Strom- und Gassperre. Alternativlos ist nichts, auch die Energiewende nicht. Theoretisch wäre es denkbar, die fossilen Brennstoffe weiter auszubeuten, bis das Weltklima endgültig kollabiert. Praktisch wäre das aber sehr dumm. Darum müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze würde der Politik die einst leichtfertig aus der Hand gegebenen Einflussmöglichkeiten zurückgeben. Die Vereinbarung der künftigen rot-rot-grünen Koalition, den Rückkauf zu wagen, wenn der Preis stimmt, geht in die richtige Richtung.” Kommentar von Andreas Fritsche vom 21. November 2016 bei neues Deutschland online externer Link

“Vor dreieinhalb Jahren dankte Kurt Beck (SPD) als langjähriger »Landesvater« von Rheinland-Pfalz ab, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß. Die Heilung erfolgte prompt. Kaum sechs Monate später stand er beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim (BI) unter Vertrag, als Berater in »strategischen Fragen«. Die moderne Medizin wirkt eben doch Wunder – auch wenn dafür schon mal ein Opfer her muss: etwa die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) hat ihre Grundsätze aus freien Stücken preisgegeben. 2009 schloss sie eine Kooperation mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung ab, die 2011 die Gründung des Instituts für Molekulare Biologie (IMB) und zwei Jahre später die Neuausrichtung des Fachbereichs Biologie nach sich zog. Das Engagement der Pharmastiftung verheißt der Uni 150 Millionen Euro bis 2023, für deren Präsidenten Georg Krausch ist das »reines Mäzenatentum«. Dass dies die Sache nicht ganz trifft, dürfte erklären, warum die JGU die Verträge lieber unter Verschluss halten wollte…” Bericht von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 8. September 2016 externer Link