Privatisierung und Widerstand

Bundeswehr wegtretenIm letzten Irak-Krieg stellten die Mitarbeiter privater Militärfirmen nach den US-Einheiten das größte Truppenkontingent. Aber nicht nur jenseits des Atlantiks leistet die Regierung einer neuen Art von »Stellvertreterkriegen« Vorschub. Immer sichtbarer entledigt sich auch die BRD unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Privatisierung ihrer Armeen, Kasernen, Fahrzeuge und Waffen hoheitlicher Aufgaben. »Outsourcing« lautet das Schlagwort, mit dem Regierungen weltweit das Geschäft mit dem Krieg durch private Anbieter verrichten lassen. Um eine stärkere finanzielle und logistische Konzentration auf die militärischen Kernaufgaben zu ermöglichen, wurden in den vergangenen Jahren immer mehr »Serviceaufgaben« in Verwaltung, Logistik und Betrieb an die Privatwirtschaft übertragen. Immer weiter steigt der im Bundeshaushalt vorgesehene Anteil des Budgets für solche Aufgaben. Zugleich sollen Effizienzgewinne privatwirtschaftlicher Akteure gegenüber vermeintlich trägen staatlichen Verwaltungsapparaten genutzt und neue Investitionspotentiale gehoben werden. (…) Wie bei Privatisierungen in anderen vormals staatlich verantworteten Bereichen bleibt die Interessendivergenz zwischen Gewinnerzielungsabsichten auf der privaten und Gemeinwohlverpflichtungen auf der öffentlichen Seite bestehen. Kurzfristig zu hebende Einsparpotentiale können die Preisgabe parlamentarischer Kontrolle und die damit verbundene Entdemokratisierung nicht rechtfertigen. Andernfalls läuft ein leidlich demokratisch verfasster Staat Gefahr, sicherheitsrelevante Informationen preiszugeben und Entscheidungen, die eines der kostbarsten Güter überhaupt – das Gut »Frieden« – betreffen, privaten Unternehmen anheimzustellen.” Beitrag von Tim Engartner bei der jungen Welt vom 18. April 2018 externer Link (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Frankfurter Campus-Verlag erschien 2016 sein Buch “Staat im Ausverkauf”, zum Preis von 22,95 Euro)

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung “… In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) nicht als “wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden” können. Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches (ZDB) Baugewerbe, Felix Pakleppa: “Das ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten.” Zu einem ähnlichen Ergebnis sei bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt. (…) “Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen”, mahnte der ZDB-Chef…” Pressemitteilung von ver.di Fachbereich Bund + Länder NRW vom April 2018 externer Link

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!Selbst vor Schulen machen Öffentlich-Private Partnerschaften nicht halt: Vielerorts soll der mangelnde Investitionsstau ausgerechnet durch ÖPP behoben werden. Die öffentlichen Kassen kommt das teuer. In den skandinavischen Ländern gilt der Raum als »dritter Pädagoge« – neben den Mitschülerinnen und Mitschülern sowie den Lehrenden. Schulen und Klassenzimmer sollen flexibel nutzbar und individuell gestaltet sein. Ein angenehmer Raum, so die Erkenntnis in den nordischen Staaten, wirkt positiv auf das Lernklima und die Konzentration. Gemessen an dieser Einsicht in die Bedeutung der Schulinfrastruktur ist der Zustand vieler Schulen in Deutschland ernüchternd. Die allermeisten sind entweder alte oder rein funktionale Gebäude. Hinzu kommt, dass immer mehr Schulgebäude marode und baufällig sind. Die Benutzung von Toiletten ist oft eine Zumutung, und der Putz bröckelt buchstäblich von der Decke. (…) An konkreten Beispielen lässt sich zeigen, dass Investitionen auf Basis von ÖPP teurer ausfallen als konventionell durchgeführte öffentliche Investitionen, und dass erstere zudem oft auch erhebliche Qualitätsmängel aufweisen – eine große Zahl solcher Fälle wird in Werner Rügemers Standardwerk zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Titel: »‘Heuschrecken‘ im öffentlichen Raum«) und in dem jüngst erschienen Buch von Tim Engarnter (»Staat im Ausverkauf«) geschildert. Das deutschlandweit größte ÖPP-Projekt im Schulbereich schlägt gerade in Hessen im Landkreis Offenbach fehl: Nach einer Prüfung des Hessischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2015 ist mit einer Kostensteigerung in Höhe von 367 Millionen Euro (47 Prozent) bis zum Jahr 2019 zu rechnen. Der Kreis geht aufgrund des Debakels finanziell in die Knie. Und wer weitere Beispiele für Mehrkosten von ÖPP beim Schulbau sucht, findet diese in unmittelbarer geographischer Nähe zum Kreis Offenbach: Auch in Frankfurt am Main sind mehrere Bauvorhaben entgegen den ursprünglichen Ankündigungen deutlich teurer gebaut worden…” Beitrag von Kai Eicker-Wolf vom 9. April 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Aktion fehlende Hände von verdiDeutschlands größter privater Reha-Anbieter, die Median-Kliniken, sind streng auf Rendite getrimmt; Nach Übernahme durch Waterland, einen der profitabelsten Vermögensfonds der Welt, vor vier Jahren; Starke Kritik an sinkenden Pflegestandards und auch Mitarbeiterstatus; Laborergebnisse seien nicht mehr zu verantworten; Versichertengemeinschaft muss Finanzhaie füttern. (…) Seit Jahren werden die Median-Kliniken – Deutschlands größter privater Reha-Anbieter – streng auf Rendite getrimmt. 2014 übernahm Waterland die Klinikgruppe – einer der profitabelsten Vermögensfonds der Welt. Kurz darauf kündigt Median den Manteltarifvertrag, in der Folge Streiks und Klinikschließungen. Der Betriebsrat klagt über Nullrunden und Reallohnverlust für viele Beschäftigte, vor allem in den unteren Lohngruppen. Professor Wilfried von Eiff ist einer der renommiertesten Experten für Krankenhausmanagement. Er kennt die Stellschrauben, wie Kliniken zu Profit Centern gemacht werden. Seine Einschätzung: “Sie haben nur eine Möglichkeit und das ist an der Kostenschraube zu drehen. Und das wird von solchen Finanzinvestoren natürlich auch gemacht. Sie bauen Personal ab, sie nehmen bestimmte Aufgabenstellungen nicht oder nur rudimentär wahr, wie beispielsweise eine Wundversorgung oder die Kontrolle von Tabletteneinnahmen oder die Organisation von ärztlichen Visiten, deren Anzahl dann reduziert wird. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die letztlich allerdings alle eine Konsequenz haben: Sie wirken sich auf die Qualität der Medizin am Patienten aus…” Text und Video des Beitrags von Jörn Kersten vom 28.03.2018 in der Sendung plusminus beim ARD externer Link

Privatisierungsbremse für Leipzig“… Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ lobt Fortschritte bei der Privatisierung, hält diese aber noch für unzureichend. Sie empfiehlt Handlungsspielräume noch weiter einzuräumen, damit privates Kapital in die öffentlichen Investitionen fließen kann. Angesichts der hohen Zahl von Privatisierungsgegnern meiden selbst in der Kleinstkommune in Hintertupfingen die Politiker das Wort „Privatisierung“ wie der Teufel das Weihwasser. Das mag auch daran liegen, dass das Wort „Privat“ übersetzt „Raub“ bedeutet und bei der Umschreibung dieses an sich glasklaren Begriffs scheint es keine Grenzen der Kreativität zu geben, ihn zu vermeiden. Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich die Akteure darüber bewusst sind, was sie da tun. Früher oder später kommt bei jeder Privatisierung heraus, dass sie schädlich für die Allgemeinheit ist, am Ende die Infrastruktur völlig beschädigt ist, ein großer Teil der Beschäftigten der Arbeitsplatz geraubt wurde, die Kosten um ein mehrfaches höher sind, als geplant und Steuergelder en Gros in private Taschen versickert sind. Hinzu kommt, dass eine gestaltende Politik die Investitionen nur über Schulden machen realisieren kann und eine solche gesetzliche Vorgabe wie die 2020 in Kraft tretenden Schuldenbremse, die dem Öffentlichen Sektor eine Nettokreditaufnahme quasi verbietet, nach Tricks und Schattenhaushalten schreit. Zu diesem Dilemma hat zum großen Teil auch die “Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland”, auch Fratzscher-Kommission genannt, beigetragen…” Beitrag vom 18. März 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Privatisierungsbremse für LeipzigInternationale Finanzinvestoren übernahmen 2017 verstärkt Gesundheitseinrichtungen in Deutschland. Anzahl der Käufe im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt
Seit der Übernahme des Pflegeheimbetreibers Casa Reha 1998 durch die ECM Equity Capital Management GmbH wurden immer mehr Einrichtungen gekauft, verstärkt in den letzten drei bis vier Jahren mit einem vorläufigen Höhepunkt 2017. Diese Entwicklung betrifft sämtliche Versorgungsbereiche: Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser, Rehakliniken sowie Arzt- und Zahnarztpraxen/Medizinische Versorgungszentren und Homecare-Unternehmen. Das zeigt eine Auswertung aller öffentlich zugänglichen Informationen über den Kauf von Gesundheitseinrichtungen durch Private-Equity-Investoren (Stand: Dezember 2017), die im Februar 2018 erschienen ist. (…) Über ein »Ende der Nahrungskette« kann nur spekuliert werden. Öffentliche und freigemeinnützige Träger werden bei einem Bieterverfahren weder mithalten können noch wollen. Dasselbe dürfte für »kleine« private Träger gelten. Neben einem Börsengang kommen also vor allem die großen privaten deutschen oder internationalen Gesundheitskonzerne als Käufer infrage
…” Beitrag zur Studie bei ver.di Gesundheit & Soziales (ohne Datum) externer Link

Privatisierungsbremse für LeipzigUm die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. (…) Gleichzeitig wird immer breiter bekannt, dass mit ÖPPs demokratische Grundprinzipien unterlaufen und sogar dauerhaft angegriffen werden. ÖPP-Verträge sind grundsätzlich geheim und schon allein von daher parlamentarischer Kontrolle und Steuerung entzogen. Mit ÖPP wird die öffentliche Hand erpressbar (…) CDU, CSU und SPD wollen unbedingt Investitionen anschieben. Aber darf das gleichzeitig ein gigantisches ÖPP-Fördervorhaben werden? Wir finden: Nein! So eine Entwicklung muss unbedingt verhindert werden. Deswegen fordern wir die neue Regierung auf: Keine neuen Öffentlich-Privaten Partnerschaften! Bisherige ÖPP-Verträge offenlegen! Gemeingüter müssen wieder unter demokratische Kontrolle kommen.” Gemeinsamer Appell von attac AG Privatisierung und Gemeingut in Bürgerhand vom März 2018 externer Link mit der Bitte um Beteiligung durch Unterschrift

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!“… Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute [3. Januar 2018] bei einem „Katerfrühstück“ eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Die Aktiven präsentierten die Initiative „Unsere Schule“ bei Rollmops und sauren Gurken als Rezept gegen ein von zu viel Privatisierung verkatertes Berlin. Dazu Dorothea Härlin, pensionierte Studienrätin und imVorstand von GiB: „In allerSeelenruhe treibt der Senat die Privatisierung des Schulbaus in Berlin voran, und das Abgeordnetenhaus wartet ab. Damit ist jetzt Schluss! Wir wollen dem nicht länger tatenlos zusehen. Wenn die Abgeordneten sich nicht mit der Sache befassen wollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger sie eben dazu zwingen. Deshalb starten wir jetzt die Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘. Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben, müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“…” Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. vom 3. Januar 2018 externer Link, siehe dazu auch:

  • Und noch eine Schul-GmbH: Der Berliner Senat setzt auf das gescheiterte Finanzierungsmuster Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und will hunderte Schulen in eine GmbH stecken New (weiterlesen »)

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!Zum Einstieg gab die Arbeitsgruppe Organisation einen Rückblick auf die bisherige Bündnisarbeit in den letzten zwei Jahren, mit drei Bündniskonferenzen und verschiedenen überregionalen und lokalen Aktionen. Ebenso legte sie die inhaltlichen Hauptziele dieser vierten Konferenz dar: einerseits eine Neustrukturierung der internen Bündnisarbeit mit einer Überarbeitung der Arbeitsgruppen und Versammlungsformate, und andererseits die Erarbeitung eines Handlungsplanes für die weitere Bündnisarbeit in den nächsten Monaten. Erneut kurz vorgestellt wurden auch die übergreifenden Ziele des Bündnisses (1. Entökonomisierung von Bildung, 2. Überwindung der sozialen Ausgrenzung im Bildungssystem, 3. Demokratisierung des Bildungssystems). (…) Als zentrales Ergebnis der Konferenz auf der Aktionsebene wird am 13.06.2018 ein gemeinsamer, dezentraler Aktionstag durchgeführt. Dieser soll unter dem Oberthema „Soziale Ausgrenzung im Bildungssystem“ stehen und durch möglichst viele Aktionen im gesamten Bündnisgebiet eine hohe Sichtbarkeit für Thema und Bündnis erzeugen. Einige Basisgruppen werden schon im Vorfeld mit einer kleineren „Glücksrad-Aktion“ auf die soziale Ausgrenzung und die kommende Aktionswoche hinweisen. Außerdem ist geplant einen Aktionspool mit Ideen und Konzepten für lokale Aktionen anzulegen und zu pflegen“ – aus dem Beitrag „Kurzbericht zur Protest-Konferenz IV vom 26. – 28. Januar in Halle“ am 07. Februar 2018 bei Lernfabriken…meutern externer Link, worin auch noch über interne Vorhaben des Bündnisses berichtet wird. Zur Ökonomisierung des Bildungswesens und Widerständen dagegen zwei Hintergrundbeiträge zu Privatunis und ein Beitrag gegen Schulprivatisierung: (weiterlesen »)

[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?Riester-Renten, Lebensversicherungen, Infrastruktur und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Tatsächlich aber werden letztere genutzt, um kapitalmarktbasierte Altersvorsorge-Modelle zu stützen. (…) Riester-, Rürup- und Betriebsrenten sowie Renten- und Kapitallebensversicherungen haben eines gemeinsam: Sie sind kapitalmarktbasiert (mit ganz wenigen Ausnahmen bei den Betriebsrenten). Die Fonds und Versicherungskonzerne nehmen das Geld der Sparer/innen, um es möglichst renditeträchtig an Kapitalmärkten anzulegen. Genau dies führen die Befürworter/innen der privaten Altersvorsorgemodelle als deren Stärke an: Indem Altersvorsorgekapital angespart und in Realkapital und/oder in Ländern mit demografisch günstigerer Ausgangslage investiert werde, könne man dem demografischen Wandel ein Schnippchen schlagen. Denn Investitionen in Realkapital bzw. in demografisch günstigeren Ländern führten zu höheren Renditen und höheren Einkommen. (…) Diese Argumente können allerdings aus vielerlei Gründen nicht überzeugen…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 15. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link (dieser Beitrag erschien auch in lunapark21 extra 16/17 2017/18 ÖPP). Siehe zum Autor sein [Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?

[Buch] abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des WiderstandsStuttgart 21 ist nicht nur das größte Bauprojekt in Deutschland. Es hat auch die Besonderheit, dass hier mit einem Aufwand von gut 10 Milliarden Euro eine funktionierende Bahnhofskapazität um 30 Prozent verkleinert werden soll. Die Gewinner sind die Immobilienbranche, die Autoindustrie und die Luftfahrt. Die Verlierer sind der Schienenverkehr, Stuttgarts Bevölkerung und das Klima. »Wolf erklärt den Durchhaltewillen der Bürgerbewegung mit der Erkenntnis, dass es bei S21 um mehr geht als um einen Bahnhof.« (ver.di publik) »Wolf hat ein lesenswertes und hoffnungsvolles Plädoyer dafür vorgelegt, dass sich phantasievoller Widerstand für ein besseres Leben am Ende doch auszahlen wird.« (Contraste) »Die in der hier vorgelegten zweiten Auflage erstmals wiedergegebenen Stimmen vieler Menschen, die sich vor Ort gegen das zerstörerische Projekt engagieren, dokumentieren die Breite der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Dabei wäre kein anderer als Winfried Wolf geeigneter, diese gesamte Geschichte des beeindruckenden Widerstands gegen S21 zu schreiben.« (Volker Lösch)” Klappentext des Buches von Winfried Wolf (373 Seiten, € 20,00 [D], ISBN 978-3-89438-671-9), erschienen im Januar 2018 als erweiterte Neuausgabe im Papyrossa-Verlag. Siehe weitere Infos und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel VI: “Kapitalistische Krise, Bahnprivatisierung und Bodenspekulation. Die aktuelle Profitklemme und Stuttgart 21″ – wir danken! (weiterlesen »)

Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mie-ten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht ei-gentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden. In Zeiten, in denen sich immer mehr Eigentum auf den Konten weniger Su-perreicher und Oligarchen sammelt, stellt sich die Frage, ob die vielbeklagte Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner würde, wenn der Staat über mehr Eigentum verfügen würde. Die Antwort lautet: Nein…” Artikel von Daniela Dahn aus der Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018 – wir danken! Weitere Themen in der empfehlenswerten LP21-Extra zu Privatisierungen: Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug // Die Privatisierung von Schulen // Privatisierung im Verkehrssektor // Privatisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen // Gegenwehr – siehe Vorwort und Bestellinfos bei der Lunapark externer Link (weiterlesen »)

Die Bundesregierung will offenbar den Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect schonen und verzichtet daher auf Einnahmen in Milliardenhöhe. So soll der Maut-Betrieb auch weiterhin gewährleistet werden – und dem Bund weiter Einnahmen bescheren…” Artikel von Steven Geyer in Kölner Stadtanzeiger vom 06.12.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler? New (weiterlesen »)

Privatisierungsbremse für Leipzig2009 wurde mit der Einführung der „Schuldenbremse“ die gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte. Weder für den Bund noch für die Bundesländer ist eine schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit mehr möglich. Ganz generell, so schreibt es die Schuldenbremse vor, müssen die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein. Ausnahmen sind lediglich konjunkturelle Schwankungen, gravierende Notsituationen und Naturkatastrophen. (…) Zusammengefasst gibt es also jede Menge guter Gründe, die gegen Schuldenbremse und Fiskalpakt sprechen. Solche Versuche der Verschuldungsbegrenzung sind nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich. Sie bremsen nicht die Staatsverschuldung, sondern Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. Ebenso gibt es gute Gründe, über Alternativen nachzudenken – und Mittel und Wege zu suchen, die Schuldenbremse und den Europäischen Fiskalpakt irgendwie zu umgehen. Rein technisch betrachtet, können bestimmte Formen der Privatisierungen und der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) solche Mittel und Wege sein. Ob sie eine gute Lösung des Problems darstellen, kann gleichwohl bezweifelt werden: Sie sind undemokratisch, intransparent und teuer. Dennoch scheinen Teile der Politik ausgerechnet in Privatisierungen und ÖPP einen Ausweg aus den selbst auferlegten und selbst verschuldeten Finanzzwängen zu suchen…” Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 26.01.2018 bei Makroskop externer Link

Dossier

Wasser ist ein MenschenrechtRecht auf Wasser: “Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…” Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination externer Link. Siehe Grundinformationen ganz unten und die (schwierige) Entwicklung seitdem:

  • EU-Kommission: Saubereres Trinkwasser für alle Europäer. Kommission schlägt Änderung des EU-Rechts vor, um die Qualität des Trinkwassers und den Zugang dazu zu verbessern ​New (weiterlesen »)