Wirtschaftspolitik

Quelle:  Ein Kommentar von Daniela Kuhr in Süddeutsche Zeitung online vom 27. Dezember 2012 externer Link

Zu komplizierte Verträge, zu wenig Vergleichsmöglichkeiten: Mindestens 50 Milliarden Euro verlieren Anleger jedes Jahr durch schlechte Beratung oder falsche Produkte. Der Gesetzgeber ist auf halbem Weg stehengeblieben. Zwar gibt es neue Regeln, die Anlegern helfen sollen. Die sind jedoch nichts als Flickwerk.  (weiterlesen »)

Quelle:  Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 26.12.2012 externer Link

Der Markt reguliert sich selbst – spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit – und ignoriert damit den Willen der Bürger...” (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012 externer Link

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler prescht zu Weihnachten mit weitgehenden Privatisierungsplänen vor – und will damit offenbar im Wahljahr als Entstaatlicher punkten. Experten sollen schnellstmöglich konkrete Pläne ausarbeiten, heißt es in einem Positionspapier Röslers. Auch ein Verkauf der Bahn und der Flugsicherung steht wohl zur Debatte...” Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012

Staatsverschuldung Die meisten Staaten der EU ächzen unter einer hohen Schuldenlast. Doch anstatt die Steuern für Vermögende zu erhöhen, werden unsoziale Sparprogramme aufgelegt. Artikel von Kai Rüsen in in der Freitag Online vom 23.12.2012 externer Link

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Quelle: Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 21.12.2012 externer Link

Das exportfixierte deutsche Wirtschaftsmodell kann nicht ohne die Verschuldungsprozesse im Ausland funktionieren, die in der deutschen Öffentlichkeit so vehement kritisiert werden

Mit ihrer immer weiter forcierten extremen Abhängigkeit vom Außenhandel nimmt die Bundesrepublik inzwischen eine Ausnahmestellung innerhalb der großen Industrieländer ein. Diese Dominanz des Exportsektors kommt auch in der extensiven Berichterstattung über die Entwicklung der Ausfuhren zum Ausdruck, bei der inzwischen im Monatsrhythmus über die neuesten Erfolge oder Rückschläge der “Deutschland AG” auf dem Weltmarkt Bericht erstattet wird…“

Quelle:  Artikel von  Albrecht Müller vom 21.12.2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Spätestens seit Herbst 2008 schwelt ein Disput zwischen einigen fortschrittlichen Ökonomen. Sind die wegen der miesen Einkommensverteilung quasi explodierten und Anlage suchenden Geldvermögen die Hauptursache der Finanzkrise? Oder sind Spekulation und kriminelle Energie die eigentlichen Ursachen? Einige Ökonomen wie beispielsweise Axel Troost und Michael Schlecht, denen wir uns sonst oft in der Sache verbunden fühlen, haben immer wieder auf den rasanten Anstieg der großen Vermögen und die Geldschwemme als Ursache der Finanzkrise hingewiesen. In einem Beitrag vom 25. November 2008 „Ist die Geldschwemme Ursache der Finanzmarktkrise? Ein Anstoß zu ein paar Zweifeln an einer gängig werdenden These“ habe ich diesen Konflikt und meine Position beschrieben. Dieser zuweilen hart ausgefochtene Disput könnte sich dank einiger neuer Erkenntnisse über das Ausmaß der Spekulation und der kriminellen Energie bei wichtigen Finanzinstituten erledigt haben. Das wäre gut...”

Quelle:  Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 19.12.2012 externer Link

Dass Altersarmut prinzipiell ein Problem ist, mit dem es sich zu beschäftigen gilt, ist mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen. Oder zumindest in Teilen davon. Denn während die Arbeitsministerin von der Leyen immerhin mit einer für die Betroffenen kaum erreichbaren Lebensleistungsrente die Lösung der Probleme simuliert, scheint die FDP selbst diese Alibi-Lösung zu Fall bringen zu wollen. Nun schaltete sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in die Debatte ein – mit einem Gutachten, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefallen dürfte…“

Siehe dazu auch: Altersarmut: Anmerkungen zum beschwichtigenden „Gutachten“ des BMWi

Es ist bisweilen schon erstaunlich, welch simple Textzusammenstellungen zu „Gutachten“ geadelt werden – und welchen Niederschlag in Medien und Öffentlichkeit solche Machwerke erhalten können. Jüngstes Beispiel: Die Verlautbarungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Altersarmut. „Alles nicht so schlimm“, lässt sich die Grundaussage des Textes zusammenfassen. Es lohnt sich, den Text ein wenig genauer anzusehen…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 20. Dezember 2012 in seinem Blog annotazioni externer Link

Quelle: Attac-Pressemitteilung vom 19.12.2012 externer Link

Die bundesweite Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hat am heutigen Mittwoch ein umfassendes Konzept für die Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Das 14-seitige Papier wurde in den vergangenen zwölf Monaten unter Beteiligung von Bankexperten, Ökonomen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen erarbeitet…“ (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 30.11.2012 externer Link

in der Reihe Krise des Kapitalismus – Teil 8

Die Krise bringt inzwischen ihre eigene Ästhetik hervor und bemächtigt sich der kapitalistischen Kulturproduktion.
My home is my castle, my car is my tank: Auf diesen Nenner lässt sich der ästhetische Wandel bringen, der vielen neuen Fahrzeugmodellen der Autoindustrie ihre regelrecht bösartige, raubtierhafte Prägung verleiht – insbesondere im Mittelklasse- und Oberklasse-Segment. Die neuen Karren der Mittelschichts-Angehörigen, die sich noch ein auf Sichthöhe umzäuntes Reihenhäuschen mit ein paar Quadratmeter Rasenteppich erarbeiten konnten, visualisieren das zunehmende Hauen und Stechen, das hierzu notwendig wird. Nahezu eine jede neue Mittelklassenlimousine sieht aus, als sei sie einem Batman-Film entsprungen. Schwarz – früher den Autos von Machtmenschen wie Konzernchefs, Politikern oder Mafiosos vorbehalten – ist zur beliebtesten Farbe der Mittelklasse geworden
…“

Quelle:  Artikel von Martin Kaelble in der FTD online vom 03.12.2012 externer Link

Der reiche Norden treibt die Globalisierung voran, die Schwellenländer müssen folgen, auf Gedeih und Verderb. Diese alte Maxime gilt nicht mehr. Der Süden ist selbst zum Treiber der Globalisierung geworden…“

Quelle:  Artikel von Jörg Räwel in telepolis vom 12.11.2011 externer Link

Die Finanzkrise kann in ihrer Dramatik auch Stilblüten treiben. Während nationalstaatlich fragmentierte Politik sich in der stereotypen Generierung von “Rettungspaketen” im Hamsterrad einer Defizitkonjunktur erschöpft, kommen politisch konstruktive Vorschläge aus wirtschaftsnahen Kreisen…“ 

Quelle:  DGB-Studie: Vollzeitbeschäftigte mit Berufsausbildung im Niedriglohnsektor externer Link

Wer weniger als 2.500 Euro brutto pro Monat verdient, dem droht selbst nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Armut im Alter. Diese könnte zum Massenphänomen werden, denn immer mehr Beschäftigte müssen für weit weniger arbeiten. Laut einer aktuellen DGB-Studie rutschen inzwischen sogar sozialversicherte Vollzeitjobber in den Niedriglohnbereich…“

Quelle:  DGB-Mitteilung vom 21.11.2012 externer Link zur Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit

Fast 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das geht aus einer Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit hervor. Selbst ein Drittel der Beschäftigten mit einem Einkommen zwischen 2000 bis 3000 Euro glaubt inzwischen nicht mehr an ein gutes Auskommen im Alter. Gut von ihrer Rente leben können werden nach ihrer Einschätzung hingegen nur 17 Prozent, sehr gut gerade mal zwei Prozent der Beschäftigten.“