Wirtschaftspolitik

Der Banker schreit und zetert. Noch auf dem Weg in den Kreißsaal wehrt er sich mit Händen und Füßen. Doch seine Frau und der Arzt sind unerbittlich: Die Geburt ist längst überfällig, und schließlich erblickt die winzige 0,05 Prozent-Finanztransaktionssteuer (FTS) das Licht der Welt. Keine einfache Geburt…“

Neuer Oxfam-Film mit Heike Makatsch „Im Kreißsaal mit dem Banker“ bei youtube  externer Link  

Quelle: Artikel von Martin Staiger in den Blättern vom August 2012  externer Link

Genau vor zehn Jahren legte die rot-grüne Bundesregierung den Grundstein für eine der nachhaltigsten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik: die Agenda 2010. Am 16. August 2002 präsentierte die sogenannte Hartz-Kommission ihren Bericht „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Der in ihm enthaltene Slogan vom „Fördern und Fordern“ hatte es in sich, er bildete nichts weniger als den Kern des neuen arbeitsmarktpolitischen Leitbildes: dem der „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“. Drei Jahre später, Anfang 2005, schuf die Bundesregierung Hartz IV. Seither gilt Arbeitslosigkeit als vermeintlich selbstverschuldet – ganz gleich, in welcher Verfassung die Betroffenen sind. Dieser sozialpolitische Wandel hat den Druck auf Erwerbslose wie auf Beschäftigte in diesem Land erheblich erhöht – mit dramatischen Folgen für deren Gesundheit…“

Quelle: Artikel von Werner Rügemer in der Kontext:Wochenzeitung vom 20. 08. 2012  externer Link  

Die Ratingagenturen verfügen über eine globale Macht. Diese Macht kann auf lange Sicht zur Enteignung von Unternehmen, Staaten und Bürgern führen. Die Politik reagiert – von gelegentlichen Lippenbekenntnissen abgesehen – nicht. Sie bekommt aber die Folgen zu spüren: Auch Baden-Württemberg droht eine Herabstufung…“

Quelle: Meldung der IG Metall vom 13.08.2012 externer Link

„Arbeitsministerin von der Leyen will Geringverdiener und Minijobber vor Altersarmut bewahren. Doch ihre Rentenreform löst keine Probleme. Die Antworten sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Job und gute Arbeit, damit die Menschen gesund in Rente gehen können…“

Quelle: Artikel von Wolfgang Lieb vom 13. August 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht“, sagte von der Leyen der Bild-Zeitung zur Begründung der von ihr geplanten „Zuschussrente“. Den Zuschuss bis zu einer Obergrenze von 850 Euro bekomme nur „wer im Leben ordentlich was geleistet hat“.
Im Umkehrschluss heißt das, dass diejenigen, die Lücken in ihren Versicherungsbiografien haben, weil sie länger arbeitslos gewesen sind oder zwischendurch in eine prekäre (Schein-) Selbständigkeit abgedrängt worden sind oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf 35 Jahre Vollzeitarbeit kommen und vor allem die große Masse, die sich aufgrund ihrer niedrigen Einkommen eine zusätzliche private Riester-Rente gar nicht leisten konnten, in den Augen der „Arbeits- und Sozialministerin“ „auf der faulen Haut gelegen haben“ bzw. in ihrem Leben nicht „ordentlich was geleistet“ haben. Hinter dem ständigen eiskalten Lächeln der Sozialministerin verbirgt sich diskriminierendes und asoziales Denken
…“

Quelle:   Artikel von Angela Maier, Herbert Fromme München und Klaus Max Smolka in der FTD online vom 13.08.2012 externer Link

In den betrieblichen Rentenkassen klafft eine Milliardenlücke – und wegen des Zinstiefs wird das Loch immer größer. Dabei galt die betriebliche Altersvorsorge bisher immer als sicher. Das Dauertief bei den Zinsen lässt die Pensionslasten für Unternehmen in Deutschland und Europa gefährlich anwachsen. Topmanager von DAX-Konzernen sind deswegen zunehmend alarmiert. “Die Pensionsverpflichtungen sind ein Riesenproblem für viele Unternehmen”, sagte Jörg Schneider, Finanzchef des Rückversicherers Munich Re, der FTD. “Sollte die Niedrigzinsphase länger andauern, kann das zu einer ernsten Herausforderung werden”, warnte Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser.
Eigentlich gilt die betriebliche Altersvorsorge als sehr sicherer Teil des Rentensystems. Die staatliche Rentenversicherung gilt als überfordert, Lebensversicherer senken ihre Garantiezinsen immer weiter. Nun wird es auch für Firmen immer schwerer, versprochene Betriebsrenten tatsächlich auch auszahlen zu können
…“

Quelle:   Artikel vom 8. August 2012 im Blog von Thorsten Hild externer Link

Der Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Dr. Christian Christen hat über die Politische Ökonomie der Alterssicherung promoviert. In seinem Gastbeitrag für Wirtschaft und Gesellschaft räumt er mit gängigen Vorurteilen und populistischen Behauptungen in der Debatte über den Demographischen Wandel und den vermeintlichen Kampf der Generationen auf und erklärt die für das Verständnis einer funktionsfähigen Alterssicherung zentralen Zusammenhänge und Entwicklungen. Wie notwendig das ist, hat heute gerade wieder ein unsäglich dummer Beitrag von David Böcking auf Spiegel online gezeigt…“

Quelle:   Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich in telepolis vom 09.08.2012 externer Link

Die Rente ist sicher! (Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Arbeitsminister)
Es stellt sich die Frage, ob “unser” Norbert Blüm diese Aussage damals ernst gemeint hat. Wenn ja, zweifle ich ernsthaft an seinem Verstand, wenn nein, hat er uns gründlich hinters Licht geführt. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Rentensysteme von den arbeitenden Jungen für die gleichzeitig lebenden Älteren bezahlt werden. Hierzu benötigen wir jedoch immer mehr Junge, da die Älteren immer älter werden
…“

Quelle: Analyse von Werner Rügemer in junge Welt vom 17.08.2012  externer Link  

Ein exklusiver Club von Finanzinstituten hat den internationalen Referenzzins Libor manipuliert. Hedgefonds, Banken und Händler schufen sich so lukrative Spekulationsmöglichkeiten

Quelle: Artikel von Sebastian Müller vom 14. August 2012 im Blog Le Bohémien  externer Link  

„Das Abendland ist dabei, seine ökonomische und politische Vorherrschaft zu verlieren. Dieser externe Bedeutungsverlust hat auch interne Auswirkungen auf die Verfasstheit der politischen Ökonomie. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, die vom langsamen Ende der Demokratie kündet. Spätestens die europäische Krise zeigt es tagtäglich: Das Prinzip der Deregulierung und Privatisierung, verbunden mit einer rücksichtslosen prozyklischen Austeritätspolitik – eine Strategie, um im globalen Konkurrenzkampf nicht weiter an Boden zu verlieren – ist normativ und empirisch diskreditiert. Zumindest oberflächlich, denn die tieferen Logiken dieser Politik wurden durch die Hegemonie des Neoliberalismus mit dem ausgehenden 20. Jahrhundert im Alltagsverstand der Menschen verankert…“

Quelle:  Pressemitteilung vom 15.08.2012 externer Link

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, bei der Rentenpolitik endlich die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Mit ihrem heutigen Eingeständnis (für die Red. 15. August 2012) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den wahren Grund für die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,6 auf 19 Prozent genannt. “Das heißt ja übersetzt: milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft”, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. “Damit gibt die Arbeitsministerin zu, dass die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschafts- über die Arbeitnehmerinteressen stellt”, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. “Eine Beitragssenkung führt geradewegs in die Verelendung künftiger Rentnergenerationen. Da hilft auch keine Zuschussrente. Und selbst die Einführung dieses Feigenblatts ist alles andere als sicher.”…“

Quelle:  Artikel von und bei Thorsten Hild vom 15. August 2012 externer Link

Alle sorgen sich um Schulden, vor allem Staatsschulden. Deswegen schreiben alle von einer Staatsschuldenkrise. Die Staatsschulden seien nicht nachhaltig, weil nicht von den nachkommenden Generationen zu schultern. Von da aus ist es nur noch ein kleiner Schritt, die Eurokrise auch als einen Generationenkonflikt zu interpretieren. Das alles ist, weil es mit wenigen Ausnahmen jeder schreibt, sagt und zur politischen Handlungsmaxime erhebt, allzu bekannt. Richtig ist es dennoch nicht. Das Herzstück der Marktwirtschaft sind Investitionen…“

 

Quelle:  Artikel von Marco Herack in der FAZ online vom 09.08.2012 externer Link

Für politische Entscheidungen gilt heute die Maxime: Bloß die Märkte nicht nervös machen. Wir leben in einer Finanzdemokratie, in der uns das Demokratische immer mehr abhandenkommt…“   Siehe dazu:

Quelle: Titanic-Newsticker vom 13.08.2012 externer Link

„Arbeitsministerin von der Leyen hat ein Renten-Gesetzespaket vorgelegt, viele brave Arbeitnehmer sind nun verunsichert. Bekommen sie jetzt im Alter viel weniger Geld oder gar keins mehr? Was hat es mit dieser “Zuschußrente” auf sich und wo kriegt man die? TITANIC klärt auf: Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wenn Sie…
•        …sich immer fleißig angestrengt haben, und zwar im richtigen Job
•        …keine Frau sind
•        …ohnehin nicht viel brauchen
•        …über eine lohnende “Lebensleistung” verfügen, also sich das Leben derzeit und in Zukunft leisten können.
Die Zuschußrente steht Ihnen zu, wenn Sie oben genannte Bedingungen erfüllen. Außerdem müssen sie 35 Jahre Rentenbeiträge sowie 45 Jahre Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und einen Riester-Rentenvertrag vorweisen können. Die Zuwendung zur Aufstockung der Rente auf 850 Euro kann nach den entsprechenden Nachweisen und dem hochheiligen Versprechen, daß Sie das gewonnene Geld nicht für Unfug / für Süßigkeiten / alles auf einmal ausgeben wollen, schnell und unbürokratisch nach Ausfüllen des gelben, rosa und türkisfarbenen Formulars in Stockwerk XIV, Gang W, Zimmer 101 beantragt werden (Bürostunden 7:15 bis 8:00, dienstags, mittwochs und freitags geschlossen).“