Wirtschaftspolitik

Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Fast 60% der Kommunen rechnen 2013 mit einem Haushaltsdefizit. Um ihre Haushalte ins Lot zu bringen, greifen zahlreiche Städte und Gemeinden zu teils drastischen Maßnahmen. 16% haben bereits ihre Ausgaben für die Jugend- oder Seniorenhilfe gekürzt oder planen dies…” Artikel von Joachim Bischoff vom 22. August 2013 bei Sozialismus online externer Link

234.000 krankgeschriebene Arbeitnehmer sind 2012 von den Kassen zurück an den Arbeitsplatz geschickt worden. Der Gesundheitsminister fordert eine Überprüfung – die Linke spricht von einem “Skandal“…” Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 19.08.13 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Der Staat hat Repression heute kaum noch nötig, da die herrschende soziale Ordnung auf einem weit verbreiteten gesellschaftlichen Konsens beruht, der sich vielleicht nicht allerorten aus begeisterter Zustimmung speist, in der gängigen Meinung, das Bestehende sei nun einmal nicht zu ändern, jedoch seinen stärksten Verbündeten findet. Hartz IV, Unterbeschäftigung, Working Poor und Arbeitslosigkeit sind weit verbreitete Phänomene und führen in Deutschland zu einer Armutsquote von über 15 Prozent (Destatstis, 2012). Doch hat sich die Gestalt von Armut im Zuge der Entwicklung der westlichen Länder wesentlich verändert, führt heute vor allem zu sozialem Ausschluss und geht nicht mehr mit einer unmittelbaren Gefährdung des Lebens einher. Vor diesem Hintergrund bewegt sich auch die weit verbreitete Diskussion um psychische Erkrankung, an deren Spitze die Diskussion über die Verbreitung von Depressionen steht…” Artikel von Lars Distelhorst in Streifzüge 58/2013 vom 21.07.2013 externer Link

Alle reden von Krise, aber um was für eine Krise handelt es sich in Europa überhaupt? Angela Merkel und ihre konservativen Kollegen werden nicht müde zu predigen, es handele sich um eine Staatsschuldenkrise. Die “Südländer” hätten über ihre Verhältnisse gelebt, jetzt gilt es zu sparen. Dabei war es, mit Ausnahme Griechenlands, gerade nicht die Ausgabenwut undisziplinierter Regierungen, die zu einer Schieflage der Staatsfinanzen führte, sondern die skandalösen Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler unter Freikauf der meisten Gläubiger. Wie aus einer Finanz- und Bankenkrise innerhalb nur weniger Jahre eine Staatsschuldenkrise wurde, ist auch eine Meisterleistung Merkelscher Medienarbeit. Deswegen muss man sich die Bankenkrise und die Reaktion darauf einmal genauer ansehen, um unsere heutigen Probleme zu verstehen…” Artikel von Gerhard Schick vom 12. August 2013 bei Wirtschaft und Gesellschaft externer Link

Robert Kurz: Geld ohne WertVor einem Jahr, am 18. Juli 2013, starb der im Dezember 1943 geborene Robert Kurz an den Folgen eines Operationsfehlers. Bobby, wie ihn seine Freunde und Weggefährten  nannten,   hinterließ ein Lebenswerk, das aller Voraussicht nach lange über seinen Tod hinaus weiterwirken wird. Das betrifft zum einen das von ihm hinterlassene Schrifttum, zum anderen aber auch die unmittelbare Wirkung, die Robert auf die Menschen  hatte, die ihn auf Veranstaltungen; in Diskussionen und Gesprächen kennengelernt haben, wie es in vielen der Nachrufe auch deutlich wurde. (…) Es ist begrüßenswert und interessant, daß in diesem Jahr 2013, dem des 1. Todestages  und im Dezember auch des 70. Geburtstages von Robert Kurz, zwei Bücher mit Ausgewählten Schriften erschienen sind, die sich in ihrer Zusammenstellung ergänzen und Interessierten den gesellschaftskritischen Ansatz der Wertabspaltungskritik anhand von Analysen , Essays, Interventionen und Stellungnahmen von Robert Kurz in Zeitungsbeiträgen und  Interviews näherbringen…” Ausführliche Besprechung von Ulrich Leicht (LabourNet Germany-Vorstandsmitglied) vom August 2013 . Der Text beinhaltet auch ein Interview mit Robert Kurz sowie Informationen und Inhaltsverzeichnisse zu folgenden neuen Büchern: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.8.2013

Man muss wohl die ganze Geschichte vom Kopf auf die Füsse stellen (oder umgekehrt) – jedenfalls gilt es in einem ersten Schritt den kollektiven “Wahn der Eliten” zu erfassen – um das Umfeld zu klären, in dem Mollath`s Aufklärungstat zum paranoiden Wahn “verkommen” musste. (weiterlesen »)

Das hohe Wachstum der Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahrhunderten (jahresdurchschnittlich real und pro Kopf in der Welt insgesamt 2,2%), hat eine globalisierte Weltwirtschaft hervorgebracht. Es herrschen nun weltweit einheitliche Standards, die WTO sorgt dafür, dass identische Produkte einen «single price» an allen Orten des globalen Raums haben. Die Globalisierung der Finanzmärkte hat auch die Krisenprozesse globalisiert und dabei zugespitzt. Die ökonomische Beschleunigung in der Zeit und die Expansion im Raum gehen über die kapitalistische Weltökonomie weit hinaus; sie haben ins «Anthropozän» geführt, in ein neues, vom Menschen innerhalb der kapitalistischen, industriell-fossilen Gesellschaftsformation gestaltetes Erdzeitalter. Dieses könnte auch mit Fug und Recht «Kapitalozän» genannt werden, jedenfalls ist es für die Entwicklung menschlicher Gesellschaften weniger günstig als die Lebensverhältnisse in der bisherigen Erdgeschichte. Planetarische Grenzen sind überschritten, der ökologische Fußabdruck ist insbesondere in den kapitalistischen Metropolen zu groß. Eine «große Transformation» ist notwendig – oder eine solare Revolution?…” Artikel von Elmar Altvater externer Link in Emanzipation – Zeitschrift für sozialistische Theorie und Praxis –  vom Juni 2013: Ist die alte Arbeiterbewegung tot?

Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv

Aus dem Text: “… Die bessere Alternative liegt darin, dass der Gesetzgeber den Anspruch der Vermieter auf die Miete insoweit kürzen sollte, dass nur ein Anspruch auf diejenige “angemessene Miete” besteht, die von der ARGE als Mietkosten an den Hartz IV – Empfänger gezahlt wird. (…) Eine solche Kürzung der Mieten stellt keineswegs eine Enteignung der Vermieter i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG dar, weil die Substanz des Eigentums und der größte Teil des Mietzinsanspruchs ja erhalten bleibt. Vielmehr ist eine solche Kürzung eine Verwirklichung des in Art. 14 Abs. 2 GG normierten Grundsatzes: Eigentum verpflichtet. (…) Nicht zuletzt könnte durch eine solche gesetzliche Mietkürzung bei Hartz IV – Empfängern auch die Begehrlichkeit der internationalen Kapitalgesellschaften, die sich derzeit massiv in den deutschen Wohnungsmarkt einkaufen, etwas zurückgedrängt werden.”

Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in München bei durchschnittlich 1,60 EUR pro qm liegen. Die Miete für eine 80 qm Wohnung kostet so etwa 1200,- bis 1400,- EUR – ohne Heizungs- und Stromkosten. Normalverdienende Familien müssen inzwischen ein Drittel oder die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Zu den höchsten Mietpreissteigerungen in den letzten vier Jahren kam es in Hamburg mit plus 25,9 %, in Berlin (plus 25,4 %), oder auch in Freiburg (plus 21,4 %) oder Weimar (plus 20 %). In einigen Regionen stehen Hunderttausende Wohnungen leer – im ganzen Land rund 3,5 Millionen. Aber die Wohnungen liegen dort, wo keine gebraucht werden, weil die Menschen keine Arbeit finden und deshalb wegziehen.
Jetzt ist Wahlkampfzeit und alle Parteien, die die derzeitigen investorenfreundlichen Mietergesetze beschlossen haben, versprechen plötzlich die Einführung von „Mietpreisbremsen“. Grundlegende Änderungen, die der Wohnungs- und Grundstücksspekulation einen Riegel vorschieben würden, sind von ihnen allerdings nicht zu erwarten. Im folgenden Beitrag geht es nicht um Reparaturmaßnahmen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, sondern um die Ursachen der ungebremsten   Mietpreisspirale und darum, daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, die eine soziale Wohnungspolitik ermöglichen würden
…”  Beitrag von Claus Schreer vom Juni 2013 beim isw externer Link . Er entwickelt darin drei wesentliche Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietepolitik: die Begrenzung der Mietpreise; einen echten sozialen Wohnungsbau; und die Überführung von Grund und Boden in öffentliches Eigentum.

Das Thema Wohnen ist derzeit mal wieder auf dem Weg an die Spitze der für die Menschen besonders wichtigen Themen – dies allerdings aus völlig unterschiedlichen, teilweise absolut gegenläufigen Gründen: Die einen sehen in Immobilien die einzige noch verbliebene Kapitalanlage, infolgedessen fließen große Summen in den Wohnungsmarkt. Sie wollen ihr Geld in Sachwerte investieren und natürlich auch gerne eine Rendite erzielen, die oberhalb der wertfressenden Inflationsrate. Andere hingegen kämpfen in den Regionen, vor allem in den Städten, wo sie arbeiten (müssen), mit massiv steigenden Mieten, was das verfügbare Haushaltsbudget erheblich mindert…” Artikel von Prof. Dr. Stefan Sell vom22. Juli 2013 externer Link

Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates externer Link

Die Banken haben bei den Rettungs-Aktionen in Griechenland, Spanien und Zypern die Regierungen und die EU offenbar knallhart erpresst. Der Steuerzahler wurde über Gebühr geschröpft, weil die Regierungen zu hohe Kredit-Kosten für weitere Schulden fürchteten. Sehr unangenehm: Der deutsche Steuerzahler ist bis 2018 in keiner Weise vor weiteren Milliarden-Opfern geschützt.
Eine von den Grünen Abgeordneten Gerhard Schick und Sven Giegold bei der Finanzberatung Finpolconsult in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Banken haben die Regierungen in Europa bei den Banken-Rettungen in Griechenland, Spanien und Zypern offenkundig mit der Drohung erpresst, dass Staatsanleihen und damit Staats-Schulden noch teurer würden, wenn die Banken nicht gerettet würden
…” Artikel vom 18.07.13 bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link. Siehe die Studie “Creditor Participation in Banking Crisis in the Eurozone – A Corner Turned?” externer Link   bei Sven Giegold

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.7.2013

Wer von Inflationskämpfen nicht reden will, sollte auch von Schuldenschnitten und einer neuen Politik der Gerechtigkeit schweigen.”

Wer zu diesen “Ereignissen” auch Zeitgenosse war, könnte sich – ob als Historiker oder nicht – auch immer wieder für diesen Streit um die “Legenden”-Bildung über das Ende der keynesianisch inspirierten Nach-Kriegs-Ära der Wirtschftspolitik (“Ende von Bretton Woods” usw.) interessieren, – und wie dann die sog. “Kluncker-Lohn-Runde” in den siebziger Jahren – nach Flassbeck – zum ökonomischen “Regime-Wechsel” beitragen konnte… (weiterlesen »)

Internationale Arbeitsteilung stärker regionalisiert / Entwicklung und Endfertigung auch in Schwellenländern
Der Hamburger Hafen ist ein guter Indikator für die Globalisierung. Schrumpfende Wachstumsraten beim Warenumschlag signalisieren Verschiebungen in der globalen Arbeitsteilung
…” Artikel von Hermannus Pfeifer im ND vom 17.07.2013 externer Link

Alle reden von Steuerskandalen, von Steueroasen, in die Uli Hoeneß, Gunter Sachs und andere Millionäre Gelder verschoben haben. Wir reden von Frank Müller. Frank ist Lagerfacharbeiter. Als Leiharbeiter in der Automobilindustrie bekommt er 10 Euro/Std. (bei 38,5 Std./Woche 1.670 € im Monat). 10 Euro sind ein Armutslohn. An diesem Armutslohn bedient sich das Finanzamt monatlich mit 142,00 €. (…) Senkung des Körperschaftsteuersatzes zurücknehmen! Spitzensteuersatz der Einkommensteuer kräftig anheben!Flugblatt Steueroasen vom Juli 2013 bei Klartext externer Link , unterschrieben von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg,  Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V., Labournet Germany und Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)