Wirtschaftspolitik

“Spekulationsobjekt Wohnung: Rechtskonstrukte wie REITs oder Share-Deals bieten Privatinvestoren steuersparende Profitmaximierung. Zu Lasten des Gemeinwesens…” Artikel von Michael Böhner in junge Welt vom 25.04.2013 externer Link

Die *Offshore-Leaks* haben ein Schlaglicht auf das Schattenreich der Finanzwirtschaft geworfen. Conrad Schuhler begründet den Zusammenhang der Offshore-Kriminalität mit der “Schattenfinanz” in den Industriestaaten. Deutschland steht im internationalen Ranking der Schattenfinanz-Sünder unter den Top Ten. Artikel von Conrad Schuhler beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. vom 08.04.2013 externer Link

In der politischen Auseinandersetzung um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird von vielen Seiten auf die zentrale Bedeutung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus. Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein, der sowohl die »Hartz-IV«-Aufstockung vermeidet als auch fürs Alter eine Rente erwarten lässt, die wenigstens das Existenzminimum deckt? Und: Kann der Mindestlohn überhaupt ein wirksames Instrument zum Ausgleich der Rentenniveausenkung sein?…” Artikel von Johannes Steffen vom 10. April 2013 beim Portal Sozialpolitik externer Link (weiterlesen »)

Wir leben in einer Zeit, in der die Medizin von Grund auf transformiert wird. Aus einer genuin sozialen Praxis soll die Medizin in einen Gesundheitsmarkt verwandelt werden. Konzepte, die eigentlich nur für die Industrie gedacht waren, werden zunehmend über alle Bereiche der Gesellschaft gestülpt. Längst hat vor allem in den Kliniken ein Denken eingesetzt, das stärker vom Managementdenken als vom medizinischen Denken geprägt ist. Aber worin besteht eigentlich der Unterschied? Wie verändern die ökonomischen Leitkategorien das Denken in der Medizin?…” Artikel von Giovanni Maio im Ärzteblatt externer Link (2012; 109(16): A-804 / B-696 / C-692)

Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, sollen künftig vor Überschuldung geschützt werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Säumniszuschlag soll gesenkt und ein Notlagentarif für privat Versicherte eingeführt werden…” Meldung der Bundesregierung vom 10. April 2013 externer Link (weiterlesen »)

Die »Riester«-Treppe hat die Entwicklung der Renten zwischen 2003 und 2013 um 5,08 Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt und ist damit bislang der Hauptverursacher der Rentenniveausenkung. Ginge es – wie bei ihrer Einführung unter Rot-Grün behauptet – tatsächlichen darum, die getätigten Aufwendungen der Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge im Anpassungsverfahren mindernd zu berücksichtigen, dürften die Wirkungen statt mit rund fünf Prozentpunkten nur mit maximal einem Prozentpunkt zu Buche schlagen. In der Anpassungsformel bildet die »Riester«-Treppe ein willkürlich gesetztes Element, das seine Begründung alleine in politisch vorgegebenen Verteilungszielen findet (Rentenniveausenkung zwecks Beitragssatzdeckelung).” Analyse von Johannes Steffen vom 3.4.2013 externer Link im Portal Sozialpolitik – Neue Beiträge zur Sozialpolitik (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.4.2013

OffshoreLeaks: Der größte Schlag gegen das “schwarze Loch in der Weltwirtschaft”

Da schmetterte es nun seit ein paar Tagen wohlgemut durch unsere Medien – mit u.a. der Süddeutschen voran -, dass eine anonyme Quelle einen Datensatz von 130 000 Namen über ein Netzwerk von investigativen Journalisten in den USA der Öffentlickleit zugänglich gemacht hat. (weiterlesen »)

Privatising Europe / Privatisierungen in Europa beim Transnational Institute (TNI) of Policy StudiesThis working paper and infographic provide an overview of  a great ‘fire sale’ of public services and national assets across Europe that is providing profits for a few transnational companies but is often fiercely opposed by its citizens.

  • The Great European Fire Sale
    A visual overview of privatisation of public services and assets enforced on crisis countries by the European Commission and European Central Bank. And the popular resistance movements to defend public services that have emerged as a result. Der grosse europäische Ausverkauf: Graphischer Überblick zu Privatisierungen in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und GB bei Transnational Institute (TNI) of Policy Studies vom 19 March 2013 externer Link

Water Makes Money - Wird der Film verboten????Ein kleiner Überblick zu dem Prozess von dem Wasserversorgungskonzern Veolia gegen Jean-Luc Touly und den französischen Vertrieb vor einem Pariser Gericht ab dem 14.2.2013

Der Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film “Water Makes Money” – und der Sachverhalt ist ja schnell dargestellt: Es geht um einen strafrechtlich relevanten Begriff der “Korruption”, den Veolia mit hohen Schadensersatzforderungen getilgt haben möchte – und das Projekt damit gefährden will.  Siehe dazu

  • Prozess gegen Water Makes Money: In der Hauptsache gewonnen,  was Korruption ist, darf weiterhin  Korruption genannt werden, aber….
    Sehr geehrte Frau Mag Wompel, Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.  Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse. (weiterlesen »)

„Die Renten werden ab 1. Juli erhöht: Im Osten steigen sie um 3,29 Prozent, im Westen um gerade mal 0,25 Prozent. Doch auch bei dieser Anpassung wird das Rentenniveau erneut abgesenkt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert ein Ende der Absenkungen. Denn schon mit einer geringen Anhebung des Beitragssatzes kann das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 stabilisiert werden…“ Artikel bei DGB vom 21.03.2013 externer Link

DossierWeltwassertag 2013

Der weltweite Tag des Wassers am 22. März 2013 steht unter dem Leitthema “Wasser und Zusammenarbeit” – mit dem Slogan “International Year of Water Cooperation”, das von der UNESCO auch zum Leitmotiv für das Weltwasserjahr 2013 ernannt wurde. Siehe dazu:

  • Weltwassertag – einige gute Gelegenheit Ihre Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zur Privatisierung der Wasserversorgung anzusprechen
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Es regt sich zu Recht großer Protest gegen die geplante EU-Wasserrichtlinie. Doch extra 3 hilft, und zeigt, was Sie tun können, wenn die Privatisierung kommt…” Video der Extra3-Sendung vom 13.03.2013 externer Link von Jasmin Al-Safi und Oliver Durke

Obama und Merkel läuten wegen akuter Finanznot die weltweite Privatisierung ein – mit Erfolg. Der Afghanistan-Einsatz wird ab sofort gesponsert, bald wird dort mit Eiern statt mit Kugeln geschossen…” Video der Extra3-Sendung vom 13.03.2013 externer Link

Arme, Obdachlose und illegalisierte Migranten haben häufig keinen Zugang zu regulärer medizinischer Hilfe. Seit sich die Euro-Krise verschärft hat, leben auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern ohne Krankenversicherung in Deutschland. Ein Besuch alternativer medizinischer Einrichtungen, die in Berlin kostenlose Behandlungen für Bedürfige anbieten…” Artikel von Sebastian Loschert in der Jungle World vom 14. März 2013 externer Link

Kommentar zu Wolfgang Streecks “Adorno-Vorlesungen” von Volker Bahl vom 19.3.2013

- Eine sozialwissenschaftliche Betrachtung -

Keine Ahnung, ob es dir / ihnen schon möglich war, die Adorno-Vorlesungen von Wolfgang Streeck begierig reinziehen zu können – jedenfalls ist ein “Traum” in Erfüllung gegangen, dass die Sozialwissenschaften mit den ökonomischen Krisenerklärungen gleichgezogen – ja sie m.E. sogar noch “überrundet” haben.

Wenn du / Sie ein wenig Lust bekommen solltest, doch einmal in ein großes Panorama der Krisenentwicklung der letzten 40 Jahre – seit dem Ende der stabilen Nachkriegswirtschaftsordnung – einzusteigen, dann kann ich jetzt einmal die Lektüre von Wolfgang Streecks “Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus” empfehlen. (weiterlesen »)