Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Bei der Digitalisierung geht es nicht darum, wie wir morgen arbeiten, sondern darum, wer bestimmt wie wir morgen arbeiten (…) Entgegen der zentralen These von Jeremy Riffkin, die Digitalisierung bringe das Ende des Kapitalismus, erfährt der Kapitalismus durch die Digitalisierung einen neuen Schub. Der Kapitalismus funktioniert, für seine Nutznießer*innen, hervorragend. Er war, auch dank der Digitalisierung, noch nie so tief in Individuen und Gesellschaft weltweit über alle kulturellen Grenzen hinweg verankert wie heute. Auch darum stellt die Digitalisierung der kapitalistischen Gesellschaft die Politische Linke vor zahlreiche Herausforderungen. (…) Von Robert Kurz stammt die Prognose: »Der Verkauf der Ware Arbeitskraft wird im 21. Jahrhundert in etwa so erfolgreich sein, wie der Verkauf von Postkutschen im 20. Jahrhundert.« Da lag Kurz genauso falsch, wie vor ihm andere Theoretiker*inn, die als Folge der jeweiligen technologischen Entwicklung die Befreiung des Menschen von der Lohnarbeit vorhersagten. Wir hingegen glauben nicht, dass uns in den nächsten Jahrzehnten die Erwerbsarbeit ausgeht. Die Frage wird viel mehr sein: Wie und unter welchen Bedingungen produzieren wir was? Darum muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung geführt werden. Das Problem oder der Segen ist nicht die Digitalisierung sondern nach wie vor die Ausbeutung. Es geht bei der Digitalisierung nicht darum, wie wir morgen arbeiten, sondern darum, wer bestimmt wie wir morgen arbeiten. Wir brauchen eine neue, digitale Arbeiter*innenbewegung, die sich neue Rechte für das 21. Jahrhundert erkämpft. Genau darum wird es gehen! …“ Diskussionsbeitrag von Sandra Beier, Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski aus dem KoKreis der Emanzipatorischen Linken in neues Deutschland vom 30. August 2017 
„Ich wurde gebeten, mich zum Thema „Am Totenbett des Kapitalismus?“ zu äußern. Der Titel endet mit einem Fragezeichen, was weise ist. Wie ich später erfuhr, bezieht sich der Titel auf ein Buch von Wolfgang Streeck, der über das Ende des Kapitalismus schrieb. Und mir wurde gesagt, dass es in Deutschland jetzt eine Mode sei, die Frage nach dem Ende des Kapitalismus zu bejahen. Großartig, wenn dies wahr sein sollte. Aber lasst uns dieses Ende nicht zu früh feiern. Wenn der Kapitalismus stirbt, dann könnte es sein, dass er dies aus Gründen tut, die für die Menschheit und die Zivilisation außerordentlich bedrohlich sind. Oder in den Worten eines alten Sprichwortes: Sei vorsichtig mit dem, was Du Dir wünschst. Es könnte eintreffen! Nicht nur liegt der Kapitalismus schon so lange in seinem Totenbett, obwohl der Patient mir ziemlich gesund zu sein scheint. Darüber hinaus, denke ich, dass wir es nicht mit einer Krise zu tun haben. (…) Ich möchte an dieser Stelle auf die Rolle der Linken in der derzeitigen gesellschaftlichen Konstellation zu sprechen kommen. Einige von uns sind der Meinung, sie befinde sich selbst in einer Krise, weil es ihr an Antworten auf die neoliberale Krisenpolitik fehle. Ich bin ganz im Gegenteil der Auffassung, dass die Linke in dieser Frage ganz gut abgeschnitten und eine Reihe von praktischen Vorschlägen und Antworten entwickelt hat, wie unsere Wirtschaftswelt sicherer und unsere Gesellschaften besser werden können… „ Diskussionsbeitrag von Susan George in der Übersetzung von Michael Brie vom August 2017 bei der Zeitschrift Luxemburg (Susan George ist Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Aktivistin. Sie war in den 1990ern eine zentrale Figur bei Greenpeace, leitet seit einigen Jahren das Transnational Institute in Amsterdam und ist Vizevorsitzende von Attac Frankreich.) 
Z 111 ist aus Anlass der Erstveröffentlichung von Band I des „Kapital“ im September 1867 ausschließlich dem Thema „150 Jahre Das Kapital und der globalisierte Kapitalismus“ gewidmet: „Vor 150 Jahren, am 11. September 1867, erschien in Leipzig der erste Band des „Kapital“. Wir widmen das vorliegende Heft mit werkgeschichtlichen wie aktuellen Beiträgen diesem Ereignis. Der Rückblick auf die großen Jahrestage der Erstveröffentlichung des „Kapital“ vor hundert und vor fünfzig Jahren – 1917 und 1967 – verweist auf die tiefen Brüche in der Geschichte des Kapitalismus, aber auch seine bislang ungebrochene Entwicklungsfähigkeit. Der fünfzigste Jahrestag fiel mitten in den durch die Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche im ersten Weltkrieg ausgelösten Revolutionszyklus von 1917/1918 mit der Erwartung des Übergangs zum Sozialismus. 1967, vor fünfzig Jahren, sah sich die kapitalistische Welt nach einer langen Phase der Nachkriegs-Prosperität konfrontiert mit einem staatlichen Sozialismus auf der Höhe seiner Machtentfaltung, mit Revolten der Entkolonialisierung und neuen Kämpfen von Lohnabhängigen und Studenten im Inneren. Heute, nach dem Bruch von 1989/1990, blicken wir auf ein völlig anderes Terrain: den starken Schub der digitalen Revolution, den Übergang zur neoliberal entfesselten Konkurrenz, den „Aufstieg des Südens“, verbunden mit einem relativen Bedeutungsverlust der entwickelten kapitalistischen Länder, und die Nachwirkungen der Krise der kapitalistischen Finanz-und Weltwirtschaft von 2007/08. In diesem „postsozialistischen“ geschichtlichen Kontext eines internationalisierten und zugleich von ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen geprägten Welt-Kapitalismus steht heute das Marxsche „Kapital“. Die marxistische Linke ist herausgefordert, sich seinen konzeptionellen, theoretischen und methodischen Gehalt zur Erfassung der heutigen Welt des Kapitals anzueignen.“ (aus dem Editorial). Siehe dazu weitere Infos und eine Leseprobe 
Der Ökonom und Statistiker Thomas Kuczynski über das Gefährliche an Marx, den Dreck in Revolutionszeiten und ökologische Kapitalisten. Frage: „Was ist das Gefährliche an Marx?“ Thomas Kuczynski: „Eine Revolution. Das war die Basis von allem, was er geschrieben und gemacht hat. Es wird zwar heute immerfort von vielerlei Revolutionen geredet, aber im politischen Sinne redet man doch lieber von Transformation. (…) Die Arbeiterklasse hat es in schweren Klassenkämpfen vermocht, sich in dieser Gesellschaft hochzuarbeiten, ein gleichberechtigtes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft zu sein. Das hat Marx nie in Erwägung gezogen. Im Gegenteil. Er schreibt völlig eindeutig, »der Leibeigene konnte sich zum Mitglied der Gemeinde hocharbeiten. Der Kleinbürger, die Arbeiterklasse oder der Proletarier sinkt immer tiefer«. So. Diese Prognose ist ad absurdum geführt worden, weil die Arbeiter sich hochgearbeitet haben. Sie haben heute etwas mehr zu verlieren als ihre Ketten, und das wissen sie auch. Ich glaube, dass viel eher eine sehr oft überlesene Feststellung gleich im Eingang des »Kommunistischen Manifests« zutreffen wird: »Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen«, und in diesen Kämpfen, in den Aufbau einer neuen Gesellschaft sind die gegeneinander kämpfenden Klassen untergegangen. (…) Warren Buffett hat einmal ziemlich klar gesagt: »Natürlich gibt es Klassenkampf und wir sind auch dabei, ihn zu gewinnen«. Natürlich gibt es Klassen, und wo Mehrwert produziert wird, da gibt es Leute, die diesen Mehrwert produzieren. Und das Proletariat, oder die Produzenten sind eine Klasse. Sie haben aber eine andere Aufgabe, als ihnen historisch ursprünglich zugedacht worden war. Aber deswegen gibt es doch Klassen und Klassenkampf. Man kann sich ja über die Gewerkschaften beschweren, wie man will – sie haben große Fehler gemacht, sind immer noch mit vielen Fehlern behaftet – aber sie sind die einzigen, die in diesem Land überhaupt noch was politisch bewegen.“ Thomas Kuczynski im Gespräch mit Gabriele Oertel und Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 21. August 2017 
„Das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt. (…) Zu den Naturkatastrophen, wie Erdbeben oder Überschwemmungen, ist eine Vielzahl von „man-made“ Desastern hinzugekommen, die ihre Ursachen im Klimawandel, in zunehmender sozialer Ungleichheit, in Staatsauflösung und/oder Kriegen finden. Nicht selten sind es multiple Krisen, die sich vor diesem Hintergrund herausbilden. (…) Nicht zuletzt die millionenfache Flucht und Migration von Menschen ist Ausdruck und Folge eines sich immer mehr verfestigenden multiplen Krisengeschehens. (…) Dieser dramatische Zuwachs von Ungleichheit ist kein Betriebsunfall, sondern unmittelbare Folge der marktradikalen Umgestaltung der Welt sowie der Schrumpfung der Arbeitsmärkte durch Einführung neuer Technologien. Das Versprechen, dass dabei auch etwas für die Armen abfallen würde, hat sich als Trugschluss erwiesen. Statt zu einem Trickle-down-Effekt kam es zu dessen Gegenteil, zur Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Acht Einzelpersonen, so Oxfam, sollen heute so viel besitzen wie die unteren 3,5 Mrd. der Weltbevölkerung zusammen. (…) Der im Herbst 2015 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland lässt keinen Zweifel: das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Auf dramatische Weise übersteigt heute der Bedarf an Hilfe die weltweit zur Verfügung stehenden Mittel. Selbst die großen UN-Hilfswerke sind inzwischen überfordert…“ Beitrag von Thomas Gebauer, seit 1996 Geschäftsführer von medico international, vom 17. August 2017 beim medico-Blog 
„Die Bertelsmann Stiftung sorgt ständig mit Studien für Furore, zum Beispiel über einen angeblichen Boom der Schülerzahlen. Die Stiftung will Politik machen. Und sorgt für Unruhe in Schulen. (…) Mit der Veröffentlichung von Studien schafft Bertelsmann, wovon viele Politiker nur träumen: Themen setzen, die öffentliche Meinung machen und mitbestimmen. Allein in den vergangenen drei Wochen hat die Gütersloher Stiftung drei Studien auf den Markt geworfen. Es gehörte schon immer zum Selbstverständnis der Stiftung, sich in politische Debatten einzumischen, heißt es. Doch die Bertelsmann Stiftung geht weiter: Bertelsmann ist in Berlin und den Landeshauptstädten bestens vernetzt. Die Idee, Studien zu veröffentlichen um die öffentliche Meinung mitzubestimmen ist nicht neu. Die Vorbilder für den Ansatz sitzen in Amerika. Dort üben mächtige Denkfabriken durch Studien schon lange Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung aus. Auch die Bertelsmann Stiftung besitzt in Washington eine Niederlassung. (…) Der Autor Thomas Schuler hat eine Biografie über die Eigentümerfamilie Mohn geschrieben und 2010 ein Buch vorgelegt mit dem Titel „Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik“. Schuler glaubt, die Bertelsmann-Stiftung sei nichts anderes als ein verlängerter Arm des Bertelsmann-Konzerns…“ Handelsblatt-Beitrag vom 15. August 2017 bei Handelsblatt Orange , siehe dazu auch:Bertelsmann: Wie eine Stiftung Politik macht 
„Schulgebäude verwahrlosen, Schwimmbäder werden geschlossen – das ist immer noch Realität in manchen deutschen Kommunen. Obwohl die Steuereinnahmen bundesweit sprudeln, stecken einige Gemeinden weiterhin tief in der Krise und schaffen es nicht, ihre Altschulden abzubauen. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen öffnet sich weiter. (…) Den schwachen Kommunen gelingt selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende. „Hinter der Kulisse hoher Steuereinnahmen wachsen die Risiken aus Sozialausgaben und Zinsen“, so Geißler. Bereits kleine Eintrübungen der Konjunktur werden viele Kommunen hart treffen. „Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken“, sagt Witte. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen weiter verstärken.“ Meldung vom 9. August 2017 von und bei der Bertelsmann Stiftung, die ja nicht unwesentlich an der Herstellung dieser Situation beteiligt war… ![[Buch von Tomasz Konicz] Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/kapitalkollaps.jpg)
„In der Abschlusserklärung des Gipfels legten deren Unterzeichner zwar ein Bekenntnis für den Freihandel ab, doch zugleich setzte Trumps Delegation entsprechende protektionistische Formulierungen durch, die eben dies Bekenntnis de facto ad absurdum führen. Letztendlich war es ein Meisterstück der deutschen Gipfeldiplomatie, die ja vor allem auf publikumswirksame Effekte im Vorwahlkampf abzielte. So wollen die G20 „den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken“ fortsetzen. Gegen diese „unlauteren Handelspraktiken“ können selbstverständlich „Verteidigungsinstrumente im Handel“ zur Anwendung gebrach werden – also protektionistische Maßnahmen. Diese müssten nur „legitim“ sein. Fazit: Alle Gipfelteilnehmer können nun ihren handelspolitischen Standpunkt in der wirklich „vielsagenden“ Gipfelerklärung vertreten sehen. Vor ein paar Jahren noch galt eine Abkehr von der Globalisierung mitsamt ihrer hegemonialen Neoliberalen Ideologie als undenkbar – nun feiert die veröffentlichte Meinung der Bundesrepublik schon ein „bröckelndes Bekenntnis“ der G20 zum Freihandel als einen Gipfelerfolg. (…) Bei solch einem Handelskrieg stehen aber die größten Verlierer von vornherein fest: es sind in der Regel die Länder und Wirtschaftsräume mit höchsten Außenhandelsüberschüssen, die bei solchen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen den größeren ökonomischen Schaden davontragen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Exportüberschussweltmeister Deutschland…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 07. August 2017 bei telepolis, siehe nun den Teil 2: Zur Wiederkehr der nationalistischen Ideologie. Politische Ökonomie des Krisennationalismus 
„Die deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten 20 Jahren zu einem Sektor des Gesundheitsmarktes umgebaut. Die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) ab 2003/04 haben die Krankenhausfinanzierung tiefgreifend verändert. Krankenhäuser werden nicht mehr nach ihrem Bedarf finanziert, sondern durch marktförmige Steuerung auf der Basis eines Festpreissystems. Dafür wurde die kostendeckende Finanzierung über Jahrzehnte ideologisch und politisch delegitimiert. Neoliberale Politik hatte eine simple Antwort auf die medizinisch/pflegerischen und politischen Probleme, die das System der Selbstkostendeckung in seiner konkreten Ausgestaltung hatte: »Mehr ökonomischer Wettbewerb, mehr Markt!« Versprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Krankenhausausgaben. Mehr als 20 Jahre nach der Weichenstellung für die Wettbewerbsorientierung und mehr als zehn Jahre nach Einführung der DRGs sind die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen deutlich sichtbar. (…) Die Ökonomisierung der Krankenhäuser kann nicht innerhalb des DRG-Systems zurückgedrängt werden. Innerhalb des krankenhauspolitischen Feldes ist Kritik am DRG-System zwar noch leise. (…) Ein erster Schritt ist eine Aufklärungskampagne, mit der wir über die politische, ökonomische, medizinische und pflegerische Funktion der Fallpauschalen und die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems informieren. Diese Broschüre soll ein Teil dieses Vorhabens sein.“ Aus der Einleitung zur Broschüre vom und beim Bündnis Krankenhaus statt Fabrik. Siehe dazu auch: Krankenhaus: »Es geht um Gewinne«