Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer jetzt!Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel drängen mehr als 50 führende Finanzexpert/innen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief betonen sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde. Am 10. Juli treffen sich Finanzminister aus zehn EU-Ländern in Brüssel, die am Verhandlungsprozess über die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) beteiligt sind. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expert/innen der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Regierungschefs der zehn Länder und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung der sogenannten „Steuer gegen Armut“ einzusetzen…” Oxfam-Meldung vom 4. Juli 2017 samt offenem Brief externer Link

Finanztransaktionssteuer jetzt!“Die Kampagne Steuer gegen Armut ist über die Unfähigkeit der 10 Finanzminister zur Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS) empört. Bei einem Treffen am 20. März haben sie die Entscheidung bereits zum dritten Mal vertagt. Laut Pressemeldungen gibt es eine letzte Frist bis Mai 2017 (…) „Wir sehen  die Gefahr, dass die Verhandlungen bis zu den Wahlen in Frankreich und Deutschland verschleppt werden, ebenso werden Brexit, Trump oder anderes von einigen zur Begründung für eine Verschiebung ins Feld geführt. Das ist unerträglich, denn natürlich gibt es immer fadenscheinige Gründe, um sich vor einer Entscheidung drücken zu können“ so der Sprecher der Kampagne Detlev v. Larcher. „Nach über dreijährigen Verhandlungen über einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, nach vielen Kompromissvorschlägen in den Verhandlungsrunden muss es jetzt rasch zur Entscheidung kommen…” Pressemitteilung der Kampagne Steuer gegen Armut vom 20. März 2017 externer Link (Word-Datei)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.10.2016

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Finanztransaktionssteuer jetzt!“Seit 2013 verhandeln zehn europäische Staaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief fordern 10.000 Organisationen die Staats- und Regierungschefs auf, endlich ernst zu machen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Europäische Gewerkschaftsbund. Die Panama Papers haben es gezeigt: Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Strukturreform des Finanzsektors…” DGB-Mitteilung vom 18. Mai 2016 externer Link, darin die Dokumente

Finanztransaktionssteuer jetzt!17 Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich wird die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes – eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger* – von zehn europäischen Staaten umgesetzt, wenn auch stark verwässert. (…) Viele Einzelheiten sollen erst im weiteren Verfahren geklärt werden, unter anderem auch die Höhe des Steuersatzes. Auch die Verwendung der Einnahmen aus der Steuer ist unklar.” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. Dezember 2015 externer Link, siehe auch die Stellungnahme der Kampagne “Steuer gegen Armut” externer Link  siehe aber auch: (weiterlesen »)

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 10.3.2015Finanztransaktionssteuer jetzt!

Vielleicht kommt dieses Gutachten des DIW für die SPD-Bundestagsfraktion jetzt gerade zum richtigen Zeitpunkt – weil es wird wieder – jetzt unter besseren Voraussetzungen! (= Frankreich hat seine “beschränkte” Position (= nur auf Aktien) geändert) – in der EU von elf Ländern verhandelt? (weiterlesen »)

Finanztransaktionssteuer jetzt!Nix da mit »Rien ne va plus«. In punkto Finanztransaktionssteuer bewegt sich wieder etwas. Nach monatelangem Stillstand nährt ein gemeinsamer Vorstoß von Österreich und Portugal die Hoffnung, dass es doch noch etwas wird mit der schönen Idee, den Staat beim Finanzroulette an den Tisch zu kriegen. Wie es heißt, einigten sich am Dienstag nachmittag die zuständigen Minister von elf EU-Ländern bei ihrem Treffen in Brüssel auf Eckdaten zur Einführung des bei Kapitallobbyisten verhassten Instruments. Die Überraschung: Die vorgeschlagene Bemessungsgrundlage ist breit angelegt und umfasst neben dem Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen auch den mit Derivaten. Anhänger des Projekts halten dies für den langersehnten »Durchbruch« in der zuletzt festgefahrenen Diskussion…” Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 29.01.2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Hatte Stephan Schulmeister “gerade noch” in der Monde Diplomatique dargelegt, dass die Finanztransaktionssteuer – vor allem auch an Frankreich und seinen Finanzinteressen gescheitert war (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/12/12.mondeText1.artikel,a0005.idx,0 externer Link), so liest man jetzt ,dass Frankreich jetzt “einlenkt” – und so hatte Hollande vergangene Woche erklärt, Frankreich – das seine FTS allein auf den Aktienhandel beschränkt hatte (http://www.faz.net/-gqg-7hy6e externer Link), sei jetzt bereit zu einer Steuer “mit breitestmöglicher Bemessungsgrundlage. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanztransaktionssteuer-frankreich-lenkt-bei-boersen-abgabe-ein-1.2298707 externer Link) Am 27. Januar wollen die Finanzminister jener 11 Länder, die sich in Europa zur FTS bekennen, in Brüssel neuerlich zu einer Gesprächsrunde zusammen kommen.
Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 13.1.2015

Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert? Die Ideen von Ökonomen – egal ob richtig oder falsch – regieren die Welt, meinte Keynes am Ende seines 1936 publizierten Hauptwerks “The General Theory of Employment, Interest and Money”. Hat sich eine Theorie einmal durchgesetzt, so verändert sie die politische “Navigationskarte” und damit die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.Daraus folgt zum einen: Im Denken von Ökonomen vermischen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung stärker als bei anderen Intellektuellen. Und zum anderen: Der Prozess der Theoriebildung ist (auch) ein Krieg um Vorherrschaft – an Universitäten und in den Medien, aber vor allem in der Politik…” Artikel von Stephan Schulmeister in Le Monde diplomatique vom 12.12.2014 externer Link

Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht…” Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 8. September 2014 externer Link. Siehe das Gutachten von Copenhagen Economics: Eine Europäische Finanztransaktionsteuer: Einnahmen sowie Auswirkungen auf das deutsche BIP externer Link Was mit dem Geld finanziert werden würde, steht wie immer auf einem anderen Blatt…

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2014

Wieder ein wenig Kampf mit der dominanten Finanz”industrie” – leider im Sommerloch

Leider im “Sommerloch” – aber der “Kampf” mit der Finanzindustrie – und damit um den Finanzkapitalismus – geht eben weiter – und Hollande hat das Bild der “unglücklichen Figur” – sogar ganz ohne Einfluss von Merkel – noch weiter vervollständigt (siehe hier unten den vorletzten Absatz – mit Link), aber dennoch ist das doch schon eine gute “Vorlage” für Stephan Schulmeister am 21. August bei den Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau! So ist er jetzt gut heute in der FR und der Berliner Zeitung präsent! – Und in diesem Falle kann man einmal sogar SPD-Gabriel absolut recht geben (= nur leider eine Aussage aus dem Jahre 2012 = siehe weiter unten) – jetzt gehört die SPD jedoch – als es zum Schwur kam – leider auch wieder zu den Versagern! Sehr bedauerlich! Und etwas boshaftere Leute würden sicher sagen, typisch sozialdemokratisch. Aber wir sind ja nicht boshaft. (weiterlesen »)

Erst ging es um eine Tobin Tax, dann um eine abgespeckte Finanzsteuer, nun nur noch um eine Börsensteuer – und die soll jetzt auch erst 2016 eingeführt werden, und zwar schrittweise. So haben es die elf Finanzminister beschlossen, die nach jahrelangen Bemühungen noch übrig geblieben sind, wie heute am Rande des Ecofin-Rats in Brüssel bekannt wurde. Und selbst dieser Mini-Aufschub-Beschluss wurde wohl nur deshalb gefasst, damit man vor der Europawahl behaupten kann, man nehme die Sorgen der Bürger ernst…” Meldung vom 6. Mai 2014 von und bei Eric Bonse externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Finanztransaktionssteuer jetzt!Großbritannien hat am Mittwoch eine Klage vor dem EuGH gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit verloren. Es wird nicht die letzte Klage gewesen sein, meinen Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl. Zu groß ist die Angst vor einer Schwächung des Londoner Finanzplatzes. Unterdessen geraten die Verhandlungen über die Einführung der Steuer ins Stocken…” Artikel von Prof. Dr. Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl vom 02.05.2014 bei LTO externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

FinanztransaktionssteuerElf Länder in Europa sollen sich darauf geeinigt haben, die Steuer zunächst auf Aktientransaktionen zu beschränken
Diverse spanische Medien melden mit Bezug auf den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dass sich elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hätten. Die Steuer könne “in sechs Monaten erhoben werden”, zitiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días den Minister vom Treffen der Eurogruppe in Athen. Expansion spricht dagegen vorsichtiger nur von einem Grundsatzabkommen. Guindos habe bestätigt, dass über die Steuer verhandelt worden sei. Er zeigte sich überzeugt davon, dass sie noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai konkretisiert werde
…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.04.2014 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014

Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der – Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) – aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) – nur dann entsteht die drängende Frage nach dem, was noch fehlt – sozusagen die Defizite in der Krisenüberwindungs-Debatte (3.)! (weiterlesen »)