Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Im Bundesrat wird am morgigen Freitag über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt. Für Kläger*innen, die innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreichen, soll eine Gebührenpflicht für jedes weitere Verfahren in Höhe von 30,00 € erhoben werden. Die Gesetzesinitiative wird damit begründet, dass sich angeblich Fälle häuften, in denen einzelne Kläger*innen mit einer Vielzahl von Verfahren die Gerichte beschäftigten. (…) Dieser Entwurf ist aus unserer Sicht nicht zielführend sondern gefährdet vielmehr das verfassungsrechtlich verankerte Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Gerade in Zeiten einer Pandemie, die bei vielen Bürger*innen zu existenziellen Notlagen führt, ist die Einführung einer solchen Gebühr in sozialrechtlichen Verfahren das falsche Signal. Eine solche von den Betroffenen und der Öffentlichkeit als weiterer Abbau des Sozialstaates empfundene Regelung könnte die bereits bestehenden gesellschaftlichen Spannungen verschärfen.“ Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Vizepräsident des DAV, kritisiert die Vermutung eines Rechtsmissbrauchs, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegt. (…) Nach Ansicht des DAV gäbe es einen sinnvolleren Weg, die Justiz zu entlasten: Würde der Gesetzgeber handwerklich bessere Gesetze verfassen, könnten diese leichter angewendet werden. Es wären dann gar nicht erst so viele Gerichtsverfahren notwendig…“ DGB-Pressemitteilung vom 4. März 2021 
„… Der Grosse Rat in Basel will ein Bettelverbot, um die Roma zu vertreiben. Im Sommer soll es in Kraft treten. Genau so ein Verbot hat Genf bereits. Und wird jetzt abgemahnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nämlich entschieden: Das dortige Bettelverbot verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen. Was ist passiert? Eine Frau aus Rumänien war beim Betteln erwischt und zu einer Busse verurteilt worden. Geht nicht, sagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Begründung: «Da sich die Klägerin in einer eindeutig schutzbedürftigen Situation befunden hat, hatte sie das der Menschenwürde innewohnende Recht, ihre Notlage mitzuteilen und zu versuchen, ihre Grundbedürfnisse durch Betteln zu befriedigen», schreibt der EGMR in seiner Pressemitteilung. Aber was bedeutet der Genfer Entscheid für Basel? (…) Wir haben mit dem emeritierten Jura-Professor Peter Albrecht (selbst SP-Mitglied) gesprochen… [Peter Albrecht:] Der Entscheid hat eine grosse Bedeutung für Basel-Stadt. Er zeigt nämlich, dass ein allgemeines Bettelverbot nicht zulässig ist. (…) Die Situation in Genf lässt sich durchaus mit der in Basel vergleichen. Eine Einführung des Bettelverbotes, wie es früher galt, wird uns vor die gleichen Probleme stellen, weil es gegen die Menschenrechtskonventionen verstösst. Die Strafe der bettelnden Frau in Genf war völlig unverhältnismässig. Sie bekam eine Busse von mehreren hundert Franken, konnte sie aber nicht bezahlen, also hat man hat sie ins Gefängnis gesteckt. Sowas geht nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg mit seinem Urteil festgehalten…“ Beitrag und Interview von Adelina Gashi am 20. Januar 2021 bei bajour.ch – siehe Urteil und Ähnliches quer durch die BRD 
Der Attac-Aktivist Werner Rätz im Interview von Udo Bongartz bei Telepolis am 11. Januar 2021 „zur Möglichkeit einer Grundsicherung in der gesamten EU, die Emanzipation des Prekariats und die politische Rechte (…) Ein BGE an sich schließt einen neoliberalen Ordnungsrahmen noch nicht aus, das ist richtig. (…) Die Begleitbedingungen eines BGE sind also entscheidend. Für seine EmpfängerInnen ist es bedingungslos. Gesellschaftlich bestehen selbstverständlich Bedingungen, wie es eingeführt wird. Für die emanzipatorischen Kräfte ist völlig klar, dass ein BGE den Sozialstaat nicht abschafft, sondern ihn vervollständigen muss. Bei Modellen, die diesem Prinzip nicht entsprechen, würde sich die deutsche BGE-Bewegung gewiss dagegenstellen. Wir definieren die Höhe des BGE deshalb auch so, dass es für gesellschaftliche Teilhabe reichen muss. Wo das nicht der Fall ist, bestreiten wir, ob es sich überhaupt um ein BGE und nicht um Sozialabbau handelt. (…) Es ist spannend, dass in einer Reihe armer Länder sehr intensiv über ein BGE diskutiert wird, weil es eine Sozialleistung wäre, die die ökonomischen Bedingungen dort deutlich verbessern könnte. (…) Bei unserem Ansatz basiert das BGE auf den Menschenrechten und ist Teil eines globalen Prozesses, der zu einem gewissen Ausgleich der weltweiten ökonomischen Gegensätze führt, worüber wir schon am Beispiel Namibia gesprochen haben. Solange auf dem Planeten einerseits wohlhabende Regionen bestehen, andererseits Regionen, in denen man kaum überleben kann, wird ein BGE, das nur in reichen Ländern eingeführt wird, ein Problem darstellen, man muss von vornherein die Perspektive der armen Länder mit bedenken…“ Siehe auch 
Im Interview von Jannis Hartmann vom 31. Dezember 2020 in der taz online erklärt die Stadtsoziologin Sharon Zukin, „… welche Folgen das hat und wie Amazon und Co. kontrollierbar werden. (…) Die Tech-Industrie ist da eine traditionell kapitalistische Branche: Sie will Subventionen und Grundstücke in bester Lage. Besonders an ihr ist allerdings, dass sie viel machtvoller und reicher ist als etwa die Automobil- oder Stahlindustrie und dass die Produkte der Tech-Industrie auch Plattformen sind. Die Ressourcen der Stadt werden so auf viele verschiedene Weisen genutzt. (…) Dazu kommt, dass Städte zum Arbeitsmarkt für Tech geworden sind – am oberen Ende sind die Ingenieur:innen für Künstliche Intelligenz, am untere Ende die Uber-Fahrer:innen. Gleichzeitig stellt die Stadt die notwendigen Bildungsinstitutionen, die Menschen für Tech-Berufe ausbilden. Stadtregierungen sind aber auch Kunden der Tech-Unternehmen, schließlich brauchen sie Computer, WLAN und Internetdienste. Für Städte ist es also schwierig, sich von der Tech-Industrie zu befreien und autonom zu sein. (…) Für Unternehmen aber sind Innovationen bloß neue Produkte oder Dienste, die sie vermarkten können. Und die Regierungen der Städte erhoffen sich, dass sie als „innovative Stadt“ wirtschaftlich überleben können. Wenn ich mir also den Diskurs über Innovation anschaue, werden darunter ökonomische Selbstinteressen zusammengeführt. (…) Es ist schwer, eine wirklich autonome Bewegung gegen die Tech-Industrie zu schaffen. Aber das muss geschehen. Wir hatten in New York eine starke Opposition gegen Amazon, als in Queens das zweite Hauptquartier entstehen sollte. Aber in meinen Augen war das keine Bewegung, die Tech kontrollieren will, nicht einmal auf der lokalen Ebene – von den großen Problemen wie Überwachung oder Ausbeutung gar nicht gesprochen. Die Initiative Berlin vs. Amazon ist da anders. Ich würde mir eine Bewegung wie Berlin vs. Amazon auch für New York wünschen. (…) Es wäre grandios, wenn die Städte im Besitz von Unternehmensanteilen wären. Was ich vorschlage, ist also eine neue Form kommunalen Besitzes von Teilen der Tech-Industrie. Wenn Berlin Amazon-Aktien besitzt, wäre das großartig für die Regierung. Denn mit Besitz kommt Kontrolle. Leider höre ich bisher nur wenige Stimmen, die das fordern.“ 
„Das neoliberale Institut der deutschen Wirtschaft hat am Dienstag in Köln eine Studie zu Wohnnebenkosten vorgestellt. Auftraggeber war der Konzern Deutsche Invest Immobilien. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im Zeitraum von 2010 bis 2019 die Erhöhung der Nebenkosten unter dem Niveau der allgemeinen Preissteigerung lag. In der Vergangenheit kam das Institut immer zu dem Schluss, dass die Nebenkosten stärker steigen würden als die Kaltmieten. Deshalb wären nicht die Vermieter, sondern die Kommunen an den Mietsteigerungen schuld. Plötzlich ist es anders. »Heizöl und Gas sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich günstiger geworden«, sagte Studienleiter Michael Voigtländer zur Begründung. Die Nebenkosten stiegen um 10,5 Prozent, während die Inflation um 13 Prozent anzog. Die Kaltmieten kletterten hingegen ähnlich schnell nach oben wie die Inflation. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass hier nur ein allgemeiner Durchschnittswert betrachtet wird. Der deutsche Immobilienmarkt ist preislich sehr differenziert. In Metropolen, aber auch in einigen mittelgroßen Städten werden die Mieten stark angehoben. Zum Beispiel sind in Berlin die Preise in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt um hundert Prozent gestiegen, während sie in einigen ländlichen Gebieten stagnierten. Das bedeutet aber auch, dass die Kaltmieten der Kostentreiber sind und damit auch der wesentliche Grund des Mietenwahnsinns…“ Artikel von Philipp Metzger in der jungen Welt vom 03.12.2020 ![[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/Nowak_Coers_umkaempftes_wohnen.jpg)
„11,4 Millionen Menschen in Deutschland lebten im Jahr 2019 in durch ihre Wohnkosten überlasteten Haushalten. Das waren rund 14 % der Bevölkerung. Eine Überbelastung durch Wohnkosten liegt dann vor, wenn ein Haushalt mehr als 40 % seines verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgibt – unabhängig davon, ob die Betroffenen zur Miete oder in den eigenen vier Wänden leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktuellen Ergebnissen der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) weiter mitteilt, ist die Überbelastungsquote seit dem Jahr 2014 leicht gesunken. Damals waren noch rund 16 % der Bevölkerung (12,7 Millionen) durch ihre Wohnkosten überlastet. (…) Im Durchschnitt wendete die Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2019 rund 26 % ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten beziehungsweise den Unterhalt ihres Wohneigentums auf. 2014 hatte der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen bei 27 % gelegen. (…) Inwieweit Wohnkosten eine (Über-)Belastung darstellen, ist nicht nur eine Frage objektiver Kriterien, sondern auch der subjektiven Wahrnehmung. Demnach fühlten sich 12 % der Menschen in Deutschland im Jahr 2019 nach eigener Einschätzung durch ihre monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet…“ Destatis-Pressemitteilung Nr. 428 vom 29. Oktober 2020 
„Seit Corona hat sich beeindruckend schnell gezeigt: Für den Fortgang des Lebens lassen sich vielleicht Fertigungsstraßen stilllegen. Ohne dass Menschen sich umeinander kümmern, funktioniert jedoch der Alltag nicht. Ein Plädoyer für eine nachhaltige Organisation unserer Gesellschaft. (…) Die sogenannte „unbezahlte Arbeit“ strukturiert das Leben der Menschheit, ohne dass viel über sie gesprochen wird. Ohne, dass diejenigen, die sie verrichten, dafür gesellschaftliche Anerkennung bekämen, oder der Wert dieser Arbeit sie absichern würde. Klar ist jedoch: Sie muss gemacht werden. Care-Arbeit beschreibt nicht nur die Sorge um andere, sondern auch das Kümmern um sich selbst: einkaufen, kochen, Haare kämmen. Sie existiert sowohl als bezahlte wie auch als unbezahlte Arbeit (…) Eine nachhaltige Organisation unserer Gesellschaft muss also dabei anfangen, die Care-Arbeit nicht nur als Teil der Wirtschaft zu sehen, sondern sie als konstituierend für ein funktionierendes Land zu verstehen. Die Abwertung, die Care-Arbeit als privates Problem und minderwertige Arbeit auffasst, muss abgelöst werden von der Anerkennung als herausfordernde und unverzichtbare Arbeit. Erst wenn die Fragen gelöst sind, wer die Kinder betreut, wer Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen umsorgt, wer die Grundlagen des Alltags organisiert – von der Lebensmittelversorgung bis hin zur Müllabfuhr –, erst dann können die weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche betrachtet werden…“ Artikel von Teresa Buecker vom 27.09.2020 bei t3n – siehe dazu auch: 
„Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) verlangen anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesamteuropäische Lösungen für soziale Fragen. Am Montag stellten sie auf einer digitalen Veranstaltung ihre politischen Forderungen vor. Seit Anfang Juli hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. SoVD und AWO wollen, dass Deutschland während dieser Präsidentschaft dem Kampf gegen Armut eine »weitaus höhere Priorität einräumt«. (…) AWO und SoVD fordern in ihrer gemeinsamen Erklärung von Montag eine konsequente Umsetzung sozialer Rechte. Dafür müssten verbindliche Rechtsansprüche abgeleitet werden. »Instrumente wie die Europäische Säule sozialer Rechte sind begrüßenswert, bleiben aber reine Absichtserklärungen. Wir brauchen Lösungen, die bei den Menschen ankommen«, sagte AWO-Bundesgeschäftsführer Jens M. Schubert. Die Defizite würden etwa bei der Situation von Kindern und Jugendlichen deutlich werden: »Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Jugend im Europa des 21. Jahrhunderts um die Erfüllung elementarer Bedürfnisse kämpfen muss«, kommentierte Schubert die Forderungen.“ Artikel von Lisa Ecke vom 12.10.2020 beim ND online zum Forderungspapier „Gemeinsam für ein Europa ohne Armut“ 
„… Wegen unbezahlter Rechnungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr rund 289.000 Haushalten der Strom abgestellt worden. Das hat die Bundesnetzagentur für ihren neuen Monitoringbericht zum Energiemarkt ermittelt. Im Vergleich zu 2018 ist die Zahl der Stromsperren um etwa 7000 gesunken. Das ist der niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2011, wie aus einem Auszug des Berichts hervorgeht. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Im Jahr 2014 hatten die Versorger noch mehr als 350.000 Haushalten den Anschluss gesperrt. Der Lieferant darf den Strom in der Grundversorgung bereits dann abstellen, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug ist. Er muss dem Verbraucher dann eine Sperrandrohung schicken und darf den Strom dann frühestens vier Wochen später abdrehen. Eine solche Sperrandrohung haben 2019 rund 4,75 Millionen Haushalte erhalten. Tatsächlich abgestellt wurde der Strom schließlich bei 0,6 Prozent aller Anschlüsse. Deutlich niedriger ist die Zahl der Sperren beim Gas. Hier waren es 2019 etwa 31.000, rund 2000 weniger als im Jahr zuvor. Auch dies ist der niedrigste Stand seit Beginn der Erhöhungen. Betroffen waren damit 0,2 Prozent der Anschlüsse von Haushaltskunden. Einen Grund für den Rückgang der Stromsperren nennt die Bundesnetzagentur wie üblich nicht.“ Meldung vom 7. Oktober 2020 in neues Deutschland online. Siehe als Aussicht für 2020: 
„Weniger Sozialwohnungen, steigende Mieten: Die Zahl der Wohnungslosen wächst. Ihr Elend auch. Es trifft nun häufiger Familien mit Kindern. Was unternimmt die Politik dagegen? Es sollte mehr als eine Geste sein: Mitten in der Corona-Krise blühte neue Menschlichkeit auf, als freundliche Hoteliers Obdachlosen ihre Türen öffneten, damit diese ein gepflegtes Zimmer beziehen konnten und ein eigenes Bett und Dusche für sich hatten. Solche Beispiele gab es bundesweit, um Obdachlosen einen Schutzraum vor Ansteckung zu bieten, oft bezahlt von den Kommunen, manchmal von privaten Spenden. Doch tatsächlich ist die ohnehin schlechte Lage der Obdach- und Wohnungslosen durch die Pandemie noch elender geworden, beklagen Sozialverbände wie die Diakonie. Denn niedrigschwellige Angebote wie Essens- und Kleiderausgaben mit vielen älteren Ehrenamtlichen in der altersbedingten Risikogruppe, aber auch medizinische Versorgung durch freiwillig tätige ältere Ärzte im Ruhestand waren oder sind reduziert. Im Winter werden viele mit Mehrbettzimmer in Notunterkünften wegen der Abstandsregeln nicht voll belegt werden können. Und: Die für besonders schutzbedürftige, oft gesundheitlich geschwächten Obdachlosen geöffneten Hotels und Herbergen trafen auch nur wenige Glückliche. (…) Für Deutschland gehen die aktuellsten Schätzungen von bundesweit rund 678.000 Menschen aus, in etwa die Einwohnerzahl der Metropole Frankfurt am Main. Fünf Jahre zuvor lag die BAG W-Schätzung noch bei 335.000 Wohnngslosen. (…) Der Bund müsse einen besseren Mieter-Kündigungsschutz ermöglichen und einen Systemwechsel in der Wohnungslosenhilfe initiieren, den einige Städte schon praktizieren: „Housing First“…“ Beitrag von Corinna Emundts vom 11.09.2020 bei tagesschau.de