Sozialpolitische Debatte

Überarbeiteter Beitrag von Prof. (Gast) Albrecht Goeschel zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert“: Welche Standards braucht der Sozialstaat? Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2.Juni 2014.
Inhalt: „Geschäftsmodell Deutschland“: Exportexzess und Finanzkapitalismus durch Dumpinglöhne und Eurowährung; Der (kapitalistische) Sozialstaat als schwacher Mehrwert-Garant und starker Profitraten-Treiber; Sozialbudgetwachstum substituiert Sozialproduktwachstum und Privatverbrauch; Sozialbudgetwachstum flankiert Kapitalumbau mittels Abschreibungen; Sozialbudgetwachstum basiert Exportüberschüsse; Sozialbudgetwachstum kompensiert Privatsparen (weiterlesen »)

“Die seit Jahren anhaltende Krise des Euro und der EU hat kritische Beobachter über eines belehrt: Der Sozialstaat ist nicht mehr das Werkzeug nationalstaatlichen Ausgleichs und nationalstaatlicher Umverteilung, der Sozialstaat ist nunmehr Waffe europäischer Spaltung und europäischer Enteignung. Der wohlfahrtsstaatlich-fordistische „Teilhabe-Kapitalismus“ ist zum neoliberal-konfiskatorischen „Ausgrenzungs-Kapitalismus“ geworden. Die Zahl derer in Ökonomie und Politik wächst, die im „Sozialen“ nicht mehr erkämpfte Errungenschaften sondern aufgezwungene Einschränkungen erkennen und davor warnen, weiterhin dem „Sozialen“ unhinterfragt ein „Gutes“ zu unterstellen.  Der in Deutschland so beliebte, aber schon etwas ausgelaugte Diskurs über vermeintliche oder tatsächliche Gefährdungen des deutschen Sozialstaats oder gar des europäischen Sozialmodells greifen  zu kurz. Die Frage muss  lauten: Was sind das „Soziale“ und der „Sozialstaat“ heute, welcher Logik folgen sie und welche Wirkungen können sie und welche Wirkungen sollen sie erzielen. Und vor allem: Wie kann man sich dieser Wirkungen erwehren. Ist vielleicht der Sozialstaat gar nicht in Gefahr, sondern ist zumindest der heutige Sozialstaat  selbst die Gefahr?...” Überarbeiteter Beitrag von Albrecht Goeschel (Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert: Welche Standards braucht der Sozialstaat?“ der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2. Juni 2014

“Es fehlt nicht an statistischen Daten, die den fortschreitenden Zerfall unserer Gesellschaft in Arm und Reich belegen, schreibt unser Gastautor Christoph Butterwegge – aber an den zu seiner Bekämpfung notwendigen Taten…” Artikel von Christoph Butterwegge im Tagesspiegel online vom 16.06.2014   (weiterlesen »)

“Angesichts eines Werbeplakats im öffentlichen Raum stellt sich mir die Frage, ob es eher gut oder schlecht ist, wenn die eigenen Thesen von der Wirklichkeit überholt werden. Es handelt sich dabei um ein Plakat von Coca Cola Deutschland, auf dem die Unterstützung der „Tafeln“ erklärt wird, zu denen der Konzern nun eine „stolze Partnerschaft“ aufgenommen hat. Tafeln? Das sind doch die inzwischen als äußerst ambivalent eingeschätzten „Lebensmittelretter“, die bundesweit immer mehr arme Hartz-IV-Empfänger, Langzeitarbeitslose, Rentner und mancherorts sogar Studierende versorgen. Regelmäßig werden die Tafeln kritisiert, weil sie dazu beitragen, das Problem der Armut zu entpolitisieren. Armut, so der Kern der Kritik, entwickele sich durch die stetige Präsenz der Almosensysteme in diesem Land von einem politischen Skandal zu einer gesellschaftlich arrangierten Bedürftigkeit. Und innerhalb der sich immer weiter ausdifferenzierenden neuen Armutsarrangements lassen sich auch Gewinne erwirtschaften. Armutsökonomie bedeutet, dass Armut zur (ver)handelbaren Ware wird…” Artikel von Stefan Selke vom 10. Juni 2014 bei den Nachdenkseiten

“Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. »Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt«, kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten »Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015«…” Artikel in der jungen Welt vom 03.06.2014 . Siehe dazu: World Social Security Report 2014/15: Building economic recovery, inclusive development and social justice. Bericht und Infos auf der Sonderseite der ILO (engl.)

Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 02.06.2014 vom WSI Report 11 vom Januar 2014

“Aufgrund der seit Jahren angespannten Personalsituation seien viele Richterinnen und Richter gesundheitlich angeschlagen und auf Dauer nicht dazu in der Lage, den bei fortdauernd hohen Eingängen und hohen Verfahrensbeständen notwendigen deutlich überdurchschnittlichen Einsatz aufzubringen.
Das Präsidium des Sozialgerichts Leipzig hat in seiner Sitzung vom 04.04.2014 festgestellt, dass es dem Gericht nicht mehr möglich ist, Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewährleisten…” Aus dem Beschluss des Sozialgerichts Leipzig (Az. E32a-3/14(002)), dokumentiert beim  juristischen Informationsportal Rechtsindex

“Während immer mehr Kommilitonen auf Essenstafeln angewiesen sind, ist die Organisierung von Protest schwerer geworden. Aktuell machen Studierende einen neuen Anlauf
Überraschend ist die Meldung nicht, die vor einigen Tagen durch die Medien ging. Neben Geflüchteten sind es vor allem Studierende, die vermehrt das Angebot der Essenstafeln annehmen müssen, um über die Runden zu kommen…” Artikel von Peter Nowak in telepolis-news vom 30.05.2014

“Immer mehr Menschen können ihren Lebensmittelbedarf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln decken. Darauf wies der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. am Montag in Berlin auf seiner Jahrespressekonferenz hin. Demnach nutzen immer mehr Bedürftige das Angebot der kostenlosen Essensausgabestellen. Während noch vor einiger Zeit vor allem erwerbslose Hartz IV-Bezieher zu den Besuchern der Tafeln zählten, kommen inzwischen auch vermehrt Rentner, Studenten, Geringverdiener und Flüchtlinge. „Wir erleben, dass Armut und Armutsbedrohung weiter in der Gesellschaft verbreitet ist, als die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vermittelt“, so Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbands bei der Pressekonferenz…” Beitrag vom 29.05.2014 bei gegen-hartz Siehe dazu die Pressemitteilung zur Jahrespressekonferenz des Tafel-Verbandes

“Artikel 1 GG: “Die Würde aller Menschen, die über ein mittleres oder hohes Einkommen verfügen, ist unantastbar”. Kommt Ihnen an diesem Satz etwas merkwürdig vor? Richtig: Eigentlich heißt es: “Die Würde des Menschen” – aller Menschen. Da ja niemand so gemein wäre, die zuständigen Behörden und die Stromlieferanten des Verfassungsbruchs zu bezichtigen, können wir daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen: Personen, die es aus sozialer Not heraus nicht mehr schaffen, ihren Strom zu bezahlen, sind überhaupt keine Menschen. Denn ist es etwa “würdig”, ohne warmes Wasser und warme Mahlzeiten zu leben, ohne Telefon, Internet, Radio und Fernsehen, mit ungebügelter Wäsche, frierend und im Dunkeln? In Anlehung an Marie Antoinette könnte man da vielleicht raten: “Wenn sie keinen Strom mehr haben, sollen sie halt Kerzen aufstellen!” Holdger Platta weist in seinem erschütternden und hervorragend recherchierten Artikel auf einen alltäglichen Skandal hin, der selbst in “linken” und sozial engagierten Kreisen viel zu selten, viel zu wenig vehement kritisiert wird…” Artikel von Holdger Platta vom 22. Mai 2014 in Konstantin Weckers Webmagazin (weiterlesen »)

“Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die zentralen gesetzlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende (»Hartz IV«) über die vergangenen Jahrzehnte…” Die Chronik vom 19. Mai 2014 von Johannes Steffen im Portal Sozialpolitik (weiterlesen »)

“In den Medien werden die Wohlfahrtsverbände, wahlweise die beiden Großkirchen als die größten Arbeitgeber in Deutschland apostrophiert. Und in der Tat gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen Regionen, in denen allein die Beschäftigten in den Pflegediensten und in den Pflegeeinrichtungen schon heute 5 Prozent aller Beschäftigten der regionalen Wirtschaft stellen. Es wäre also höchste Zeit, dass die Sozialwirtschaft sich als Teil des Gemeinwirtschaftssektors nicht nur wirtschaftspolitisch zu Wort meldet sondern offensiv Anschluss an den Trend zur Re-Kommunalisierung der Daseinsvorsorge und an die Genossenschaftsbewegung in der Energieversorgung sucht. Die Auseinandersetzungen um eine Säkularisierung des Arbeitsrechts der Kirchen machen überdeutlich dass es im Wohlfahrtsbereich um „Wirtschaft“, wenn auch nicht um Profitwirtschaft geht oder gehen sollte. Anstelle einer wohlbegründeten wirtschaftspolitischen Positionierung der Wohlfahrtsverbände fand in den zwei Jahrzehnten nach der Einführung der Pflegeversicherung und in dem Jahrzehnt nach dem Hartz IV – Oktroi eine fatale Aufspaltung der politischen Performance der Wohlfahrtsverbände statt: Im Bereich ihrer Sozialwirtschaft wurden fast begierig neoliberal-mikroökonomische Dogmen und Normen aufgegriffen. Im Bereich ihrer Bundesverbände wurde dagegen ein aufgeregter Armuts- Populismus bevorzugt in Talk-Shows praktiziert…” Aus dem Vorwort der Studie der Autorengemeinschaft der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE VERONA vom Oktober 2013, mit einem Vorwort von Prof. Albrecht Goeschel . Das Papier behandelt kurz und prägnant die Gründe für die wachsende Armut im Lande. Wobei es berücksichtigt, dass ja nicht alle ärmer werden, sondern nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen, deren Interessen von der Politik großteils unberücksichtigt bleiben. Die Verfasser liefern neben der Analyse auch Vorschläge, wie dieser sozial- und wirtschaftspolitischen Irrfahrt ein Ende gesetzt werden kann.

“Ein Chefarzt aus Hannover setzt seine Mieterin nach Jahrzehnten vor die Tür – weil er die Wohnung in Berlin zeitweise nutzen will. Ein Skandal? Richter sagen Nein. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen Rechtsbruch. Der Mieterbund schlägt Alarm…” Artikel von Thomas Öchsner vom 10. Mai 2014 in der Süddeutschen online . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“Mehr als 900 gemeinnützige Tafeln gibt es bereits in Deutschland. Spenden und die „Abfälle“ aus den Supermärkten können Bedarf nicht decken. Die bundesweit mehr als 900 gemeinnützigen Tafeln versorgen immer mehr Bedürftige mit Lebensmitteln. Zwischen zwei und zweieinhalb Millionen Menschen kommen nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutsche Tafeln inzwischen zu den mehr als 3.000 Ausgabestellen in ganz Deutschland. In jüngster Zeit suchten vermehrt Studenten und Flüchtlinge die Tafeln auf, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes, Jochen Brühl, am Dienstag in Wiesbaden….” Artikel in der taz online vom 06.05.2014

“Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik…” Siehe das Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)