Sozialpolitische Debatte

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages dieser neuen Bundesregierung ist eine andere Republik eröffnet worden, als der vormalige demokratische, soziale und föderale Rechtsstaat Deutschland es war. Wir leben nun mit einem Parlament und in einem Regime, in dem die Besserverdienenden und ihre Abgeordneten bestimmen. 17 Millionen Bürger, bevorzugt Einkommensschwache, Arbeitslose und Ausgegrenzte haben nicht mehr gewählt und haben keine Stimme mehr. Die Armutsregionen und die Problemquartiere in Deutschland sind in diesem Parlament kaum mehr vertreten. Zu Recht sprechen die Wahlforscher von einer Demokratie der Besserverdienenden und von einem Parlament ohne Opposition. Das ist Angela Merkels „Marktkonforme Demokratie“ – zum Wählen gehen nur noch die Kaufkraftstarken und gewählt werden vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten aus den besseren Vierteln…” Aktuelle Analyse von Prof. Goeschel als Text des Vortrags beim Neujahresempfang 2014 des SoVD – Ortsverbands Ost-West am 19. Januar 2014

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieDie wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in  Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen…” Oxfam-Pressemitteilung vom 20.1.2014 externer Link und ebd. der Bericht “Working for the Few” externer Link

Teil 2: „Die Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler ist der Überzeugung, dass ein erheblicher Teil des neuen deutschen Wirtschaftswunders auf Löhnen beruht, die nicht mehr existenzsichernd sind, weswegen sich die Armut hierzulande auf einem für die Nachkriegszeit ungewöhnlich hohen Niveau eingependelt hat. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist deshalb ihrer Ansicht nach zwar geboten, wird aber Hunderttausenden in die Selbständigkeit Abgedrängten nichts nützen, die ebenfalls von sehr geringen Einkünften leben müssen…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 06.01.2014 externer Link (weiterlesen »)

Teil 1: “Laut einem unlängst publizierten Bericht des Statistischen Bundesamts war im Jahr 2012 fast jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen. Das sind rund 16 Millionen Menschen. Gleichwohl wird Deutschland immer wieder für die niedrige Arbeitslosenquote und das relativ positive Wirtschaftswachstum gelobt. Wie geht das zusammen? Telepolis fragte dazu die Sozial- und Arbeitsrechtsprofessorin Helga Spindler…” Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 05.01.2014 externer Link (weiterlesen »)

Von ihrem Gründungsmythos, der Tafelidee (die so viele Menschen “charmant” oder “überzeugend” finden), entfernt sich die Tafelbewegung immer häufiger. Vor 20 Jahren bestand diese Idee darin, überflüssige aber noch verzehrfähige Lebensmittel an bedürftige Menschen zu verteilen. Inzwischen ist Armenspeisung zu einem marktförmigen Unternehmen geworden…” Artikel von Stefan Selke in telepolis vom 25.12.2013 externer Link

Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland – Beitrag in drei Teilen zu jeweils drei Seiten – Interview von Reinhard Jellen in telepolis:

1. “Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren”. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 24.12.2013 externer Link
2. “Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet”. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 25.12.2013 externer Link
3. “Keynesianismus für die Reichen”. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.12.2013 externer Link

Dossier

Prozesskostenhilfe adé?Bisher ist kaum etwas von den skandalösen Plänen zu hören / lesen, den Zugang zu PK- und Beratungshilfe deutlich zu erschweren, vor allem die untersten Einkommensschichten künftig massiv finanziell zu belasten – geplant ist die Absenkung der Grenze des anzurechnenden Einkommens / Pfändungsfreibetrages um 100,00 € und Verlängerung der Rückzahlungspflicht auf 6 Jahre (bei positiver Einkommensveränderung)! Der Zugang zu Beratungshilfe soll nur noch mittels (umfassender) Antragstellung über Rechtspfleger möglich sein – angesichts der Erfahrung nach schon bisher höchst willkürlichen Praxis der (Nicht-) Bewilligung durch die Amtsgerichte u.U. fatal, in jedem Fall eine deutliche bürokratische Mehrbelastung für Betroffene! Einzig positiv wäre evtl. die geplante Ausweitung von Beratungshilfe auf alle Rechtsgebiete (inkl. Steuerrecht – u.U. hilfreich für selbständige Aufstocker_innen). Siehe dazu unser Dossier:

  • Reform der Prozesskostenhilfe zum 01.01.2014
    Zum 01.01.2014 sind Neuregelungen bei der Prozesskostenhilfe (Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfehilferechts vom 31.08.2013 – BGBl I 2013, 3533) in Kraft getreten. Das bisherige Recht bleibt anzuwenden, wenn eine Partei vor dem 01.01.2014 für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe beantragt hat. Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gilt als besonderer Rechtszug. Der Beitrag soll einen Überblick über die besonders für die anwaltliche Praxis relevanten Neuregelungen geben…” Artikel von Wolfram Viefhues vom 23.12.2013 bei juris externer Link (weiterlesen »)

“„Uns geht es doch gut“ – beruhigt die Kanzlerin mit Blick auf die grassierende Verelendung in anderen EU-Staaten. „Uns“ – das sind diejenigen in gut bezahlten und sicheren Beschäftigungsverhältnissen und die ohnehin reichen Gewinner der großen Umverteilung. Und die von allen etablierten Parteien getragene Agenda 2010 habe doch wirtschaftliche Erfolge gebracht, von denen letztlich alle profitieren würden: die Deregulierung der Arbeitswelt, die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme. Doch  tatsächlich hat sich die Armut verschärft, bei Arbeitslosen, Rentner/innen und  Grundsicherungsbeziehenden genauso wie bei Arbeitnehmer/innen. Nicht nur ungelernte Arbeitnehmer/innen sind betroffen, sondern auch Facharbeiter/innen in der Leiharbeit, Dienstleister/innen und Akademiker/innen. Von der Armut bzw. Mittelkürzungen betroffen sind auch die „Armutsverwalter“ in staatlichen Behörden und Sozialleistungsträger, die ihrerseits bei ihren Aufträgen zu wenig zahlen…” Aufruf und Programm bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW externer Link zur Tagung/Konferenz am 23.11.2013 (ganztägig) an der Universität Wuppertal, Campus Freudenberg, Hörsaalzentrum, Wuppertal. Mit Prof. Dr. Heinz Sünker, Prof. Dr. Helga Spindler, Dr. Rudolf Martens, Prof. Dr. Michael Vester, Prof. Dr. Klaus Dörre, Prof. Dr. Stefan Selke, Gabriele Zimmer (MdEP), Michaela Hofmann, Martin Behrsing, Guido Grüner, Michael Bättig, Frank Jäger, Kathrin Hartmann, Wolfgang Storz. (weiterlesen »)

Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort. „Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes…” Pressemeldung vom 19.12.13 externer Link

Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland…” Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17.12.2013 externer Link

Letzte Woche schrieb die taz, dass der Suppenküchenstaat wachse. Man muss jedoch befürchten: Nicht mal der ist intakt. Auch er bricht nach und nach als Zuflucht weg. Am selben Tag, als die taz ihren Artikel brachte, lauschte ich einem Feature im SWR-Radio. Es ging um eine Tafel irgendwo in Rheinland-Pfalz, die immer mehr in Bedrängnis gerät. Die Supermärkte würden immer weniger Lebensmittel zur Verfügung stellen. Zurückzuführen sei das auf eine effizientere Kalkulation seitens der Läden und verstärkten Rabatt-Aktionen bei Waren, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatum stehen…” Artikel von Roberto De Lapuente in Neues Deutschland vom 06.12.2013 externer Link

Mitte Oktober veröffentlichte die Internationale Föderation von Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) eine Studie, die deutlich machte, dass 5 Jahre nach Beginn der Finanzkrise in Europa Millionen von Menschen in die Armut fallen. „Europa ist mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert … „Millionen leben von Tag zu Tag, haben keine Ersparnisse und keinen Puffer, um unvorhergesehene Ausgaben leisten zu können“ (IFRC, 10. Oktober 2013). Erstmals nach Ende des 2. Weltkrieges will das Rote Kreuz in diesem Winter in Großbritannien wieder Lebensmittel verteilen. Offiziell sind es 43 Millionen Menschen in Europa, die sich nicht genug zu essen leisten können! Armut, was ist Armut… Kann man in so einem reichen Land wie der BRD überhaupt von Armut sprechen?…” Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom 30. November 2013

Datenreport 2013 - ein Sozialbericht für Deutschland: Mehr Jobs, aber auch mehr ArmutDeutschland erlebt seit Jahren einen Beschäftigungsboom, nie zuvor gab es so viele Erwerbstätige. Trotzdem sind heute mehr Menschen von Armut bedroht und mehr Menschen dauerhaft arm. Frauen trifft Armut häufiger als Männer. Deutlich gestiegen ist das Armutsrisiko der 55- bis 64-Jährigen. Unter den jungen Erwachsenen (18 bis 24 Jahre) gilt jeder Fünfte als armutsgefährdet. Dieses Bild zeichnet der heute in Berlin vorgestellte „Datenreport 2013. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland“. Statistiker und Sozialforscher haben darin Zahlen und Befunde zu wichtigen Lebensbereichen zusammengestellt. Der Datenreport wird herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) am DIW Berlin…” WZB- Pressemitteilung vom 26.11.2013 externer Link. Siehe dazu die Sonderseite beim WZB externer Link mit Gesamtausgabe des Datenreports und den einzelnen Kapiteln

Erwerbstätige tragen generell ein geringeres Armutsrisiko als Nichterwerbstätige oder Arbeitslose. In den vergangen Jahren ist in Deutschland jedoch auch die Quote der “Working Poor” deutlich gewachsen. Atypisch Beschäftigte wie Leiharbeiter tragen ein besonders hohes Armutsrisiko, allerdings stehen sie damit keineswegs allein. Von Arbeitsarmut sind auch Beschäftigte in so genannten Normalarbeitsverhältnissen betroffen – je nach Branche sogar ein erheblicher Anteil. Das ergibt eine aktuelle Analyse von Dr. Eric Seils, Sozialforscher am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…” Pressemitteilung vom 25.11.2013 externer Link, siehe dazu die Untersuchung im aktuellen WSI-Verteilungsbericht externer Link

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats. Er malt ein beunruhigendes Bild unserer gespaltenen Gesellschaft. Artikel von Gabriele Goettle in der taz online vom 25.11.2013 externer Link