Sozialpolitische Debatte

“Dank der Sozialgesetzgebung in Deutschland, vor allem seit Gründung der Bundesrepublik schien das Problem der Armut in Deutschland lange Zeit weitgehend überwunden zu sein. Aber aufgrund der „Reformen“ seit den 80er Jahren und verschärft seit der Jahrtausendwende führen Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit und Rentenkürzungen millionenfach in Armut. Seit der Agenda 2010 zahlt der Staat Sozialhilfeempfängern neben Miete und notdürftiger Gesundheitsversorgung nur eine geringe Alimentation in Höhe von derzeit 382 Euro, darin sind für Nahrungsmittel knapp 140 Euro enthalten. Die Zuwendung ist derart knapp gehalten, dass immer mehr Menschen in unserem Lande auf Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern angewiesen sind. Zunächst als kurzzeitige Nothilfe gedacht, sind Tafeln inzwischen geradezu zu einem Konzern herangewachsen, der von Unternehmen alimentiert zu sein scheint. Die Unternehmen nutzen die positive Bewertung ihres Tafel-Engagements, um ihr soziales Image aufzubessern. Vielfach gewinnt man den Eindruck, dass eher die in der Tafelbewegung engagierten Unternehmen die Profiteure sind als die Menschen, die gesellschaftlich an den Rand gedrängt wurden…” Artikel von Christine Wicht vom 12. August 2013 bei den Nachdenkseiten

Ursachen: Mietenexplosion und Verarmung / Bundesarbeitsgemeinschaft prognostiziert bis 2016 rund 380.000 Menschen ohne eigene vier Wände. Meldung in Neues Deutschland vom 01.08.2013 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

“7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2011 in einer überbelegten Wohnung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verfügten vor allem Personen mit geringem Einkommen über zu wenige Räume in ihrer Wohnung: Die Überbelegungsquote lag unter armutsgefährdeten Personen mit 20 % fünf Mal höher als unter Nicht-Armutsgefährdeten (4 %)…” Destatis-Pressemitteilung vom 01.08.2013 

Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv

Aus dem Text: “… Die bessere Alternative liegt darin, dass der Gesetzgeber den Anspruch der Vermieter auf die Miete insoweit kürzen sollte, dass nur ein Anspruch auf diejenige “angemessene Miete” besteht, die von der ARGE als Mietkosten an den Hartz IV – Empfänger gezahlt wird. (…) Eine solche Kürzung der Mieten stellt keineswegs eine Enteignung der Vermieter i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG dar, weil die Substanz des Eigentums und der größte Teil des Mietzinsanspruchs ja erhalten bleibt. Vielmehr ist eine solche Kürzung eine Verwirklichung des in Art. 14 Abs. 2 GG normierten Grundsatzes: Eigentum verpflichtet. (…) Nicht zuletzt könnte durch eine solche gesetzliche Mietkürzung bei Hartz IV – Empfängern auch die Begehrlichkeit der internationalen Kapitalgesellschaften, die sich derzeit massiv in den deutschen Wohnungsmarkt einkaufen, etwas zurückgedrängt werden.”

“Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in München bei durchschnittlich 1,60 EUR pro qm liegen. Die Miete für eine 80 qm Wohnung kostet so etwa 1200,- bis 1400,- EUR – ohne Heizungs- und Stromkosten. Normalverdienende Familien müssen inzwischen ein Drittel oder die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Zu den höchsten Mietpreissteigerungen in den letzten vier Jahren kam es in Hamburg mit plus 25,9 %, in Berlin (plus 25,4 %), oder auch in Freiburg (plus 21,4 %) oder Weimar (plus 20 %). In einigen Regionen stehen Hunderttausende Wohnungen leer – im ganzen Land rund 3,5 Millionen. Aber die Wohnungen liegen dort, wo keine gebraucht werden, weil die Menschen keine Arbeit finden und deshalb wegziehen.
Jetzt ist Wahlkampfzeit und alle Parteien, die die derzeitigen investorenfreundlichen Mietergesetze beschlossen haben, versprechen plötzlich die Einführung von „Mietpreisbremsen“. Grundlegende Änderungen, die der Wohnungs- und Grundstücksspekulation einen Riegel vorschieben würden, sind von ihnen allerdings nicht zu erwarten. Im folgenden Beitrag geht es nicht um Reparaturmaßnahmen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, sondern um die Ursachen der ungebremsten   Mietpreisspirale und darum, daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, die eine soziale Wohnungspolitik ermöglichen würden…”  Beitrag von Claus Schreer vom Juni 2013 beim isw  . Er entwickelt darin drei wesentliche Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietepolitik: die Begrenzung der Mietpreise; einen echten sozialen Wohnungsbau; und die Überführung von Grund und Boden in öffentliches Eigentum.

“Das Thema Wohnen ist derzeit mal wieder auf dem Weg an die Spitze der für die Menschen besonders wichtigen Themen – dies allerdings aus völlig unterschiedlichen, teilweise absolut gegenläufigen Gründen: Die einen sehen in Immobilien die einzige noch verbliebene Kapitalanlage, infolgedessen fließen große Summen in den Wohnungsmarkt. Sie wollen ihr Geld in Sachwerte investieren und natürlich auch gerne eine Rendite erzielen, die oberhalb der wertfressenden Inflationsrate. Andere hingegen kämpfen in den Regionen, vor allem in den Städten, wo sie arbeiten (müssen), mit massiv steigenden Mieten, was das verfügbare Haushaltsbudget erheblich mindert…” Artikel von Prof. Dr. Stefan Sell vom22. Juli 2013

• Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen nach wie vor aktuellen Beitrag im LabourNet-Archiv: Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter!
  Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006

Studie der Bertelsmann Stiftung: In größeren Städten landen einkommensschwache Familien durch hohe Mieten oftmals unterhalb der staatlichen Grundsicherung. Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom 22.07.2013 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Mit den Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Daseinsvorsorge und die soziale Sicherung beschäftigte sich eine Expertenrunde am 25. Juni in Berlin. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität hatten dazu gemeinsam eingeladen. Das Spektrum der Blickwinkel reichte dabei von der wirtschaftswissenschaftlichen Sicht über die Renten- und Krankenversicherung bis zur Arbeitslosenversicherung…” Bericht vom Fachgespräch von SoVD und Volkssolidarität vom 02.07.2013

“Das soziale Klima ist rauer geworden in unserem Land. Rund ein Sechstel der Bevölkerung ist armutsgefährdet. Viele können sich trotz Hartz IV oder Minijobs nicht selbst versorgen. Sie sind auf wohltätige Einrichtungen wie die Tafeln angewiesen, die Lebensmittelüberschüsse aus Supermärkten und Restaurants an Bedürftige verteilen…” Video der WDR-Sendung vom 02. Juni 2013  (11.00 – 12.25 Uhr)

Beitrag von Prof. Dr. Gerhard Bäcker (Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen) vom 03.06.2013 bei sozialpolitik-aktuell 

“Ob in tagesaktuellen Medien, dem Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Wahlkampf-Programmen oder Büchern wie dem von Deutschlands renommiertesten Historiker Hans Ulrich Wehler (Titel: „Die neue Umverteilung“): Die Themen Steuerhinterziehung, Armut, Reichtum und soziale Kluft stehen ganz oben auf der Agenda dieser Gesellschaft. Was, wann, wie zum öffentlichen Thema wird – das hängt gewiss nicht nur, aber zu einem beachtlichen Teil vom Journalismus ab. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Journalismus als bedeutende öffentliche Stimme die soziale Ungleichheit bearbeitet…” Artikel von Wolfgang Storz in der DGB-Gegenblende vom 22. Mai 2013

“Jeder, auch wenn er unten ist, sei seines Glückes Schmied, jeder könne vom Tellerwäscher aufsteigen zum Millionär: Solche Klischees werden immer wieder aufgewärmt, auch wenn ihre Verwirklichung noch so illusionär ist. In bürokratisierter Form hieß das Klischee in Deutschland vor einiger Zeit »Ich-AG«…” Artikel von Werner Rügemer in Ossietzky 10/2013 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Die Methoden zur Erhebung der Armut sind umkämpft. Wer sich durchsetzt, gewinnt an Definitionsmacht über andere. Und von den verfassten Armutsstatistiken hängt oftmals ab, wer Zugang zu Wohlfahrtshilfen erhält und wer nicht. Das zeigt: Den Armutsberichten ist ein Herrschaftsverhältnis eingeschrieben…” Artikel von Reinhart Kößler in iz3w 336 zum Thema „In weiter Ferne – das Ende der Armut“

“Seit den Hartz-Reformen hat die Armut bei Menschen mit und ohne Job in Deutschland stark zugenommen. Dabei stieg der Anteil der “Working Poor” zuletzt erneut an, während die Armutsquote unter Arbeitslosen auf hohem Niveau leicht rückläufig war. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Auswertung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…” WSI-Meldung vom 23.04.2013

“Anlässlich der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland durch den UN-Menschenrechtsrat am 25. April in Genf fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN eine öffentliche Debatte über die wachsende Bedeutung der Tafeln in Deutschland. Ernährungsarmut muss als menschenrechtliches Problem anerkannt werden und die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Einkommen und Sozialleistungen angemessen sind, damit niemand auf den Gang zur Tafel angewiesen ist.  „Wir erwarten von der Bundesregierung vor dem UN-Menschenrechtsrat eine Klarstellung, dass sich die Tafeln nicht zu einem Parallelsystem der Existenzsicherung in Deutschland entwickeln dürfen. Vielmehr sollte die Bundesregierung ankündigen, dass sie die Ursachen für die steigende Zahl der TafelnutzerInnen kritisch untersucht und die notwendigen sozial-politische Konsequenzen zieht“, so Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland. Nach unbestätigten Angaben des Bundesverbands der Tafeln nutzen 1,5 Millionen Menschen in Deutschland die von den Tafeln eingerichteten Nahrungsmittelstellen. In der Armutberichterstattung der Bundesregierung findet dieses Phänomen bisher keine Beachtung. FIAN warnt vor einer schleichenden Auslagerung sozialstaatlicher Aufgaben an die Tafeln. „Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wer die Existenz der Tafeln nicht kritisch hinterfragt und in Beziehung zu den Aufgaben des Sozialstaates stellt, riskiert, zentrale menschenrechtliche Fragen auszublenden“, so Ingo Stamm von FIAN…” Fian-Meldung vom 22. April 2013