Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Renten und Sozialhilfe, die zum Leben nicht reichen, Mieten, die sich nur noch Wohlhabende leisten können: Immer mehr Menschen in Deutschland suchen die Armenspeisungen auf. Das gab der Bundesverband Tafel Deutschland am Mittwoch bekannt. Dieser verzeichnet einen »dramatischen Anstieg der Tafelnutzer« binnen eines Jahres. Vor allem Rentner, Kinder und Jugendliche stünden immer häufiger Schlange vor den bundesweit über 2.000 Essensausgabestellen der 947 Einrichtungen. Nach deren Angaben versorgen sich aktuell etwa 1,65 Millionen Menschen regelmäßig bei einer Tafel mit Lebensmitteln, die Märkte zuvor aussortiert und auf diese Weise günstig entsorgt haben. 2018 waren es rund 1,5 Millionen Menschen. »Besonders bei Senioren ist der Anstieg mit 20 Prozent dramatisch«, konstatierte der Vorsitzende des Vereins, Jochen Brühl. Niedrige Renten seien damit nach der Langzeiterwerbslosigkeit der zweithäufigste Grund für Tafelgänge. »Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit großer Wucht überrollen«, warnte Brühl. »Völlig inakzeptabel« findet Brühl auch die steigende Zahl bedürftiger Kinder und Jugendlicher...“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 19.09.2019, siehe dazu die Meldung des erneuten Rekords 
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„Am 17. Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit 306 Ja-Stimmen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammenzulegen. Eine der damaligen Stimmen kam von SPD-Politiker Hubertus Heil. Mittlerweile ist Heil Arbeitsminister und beschäftigt sich wieder mit dem Thema. Am »Tag der Jobcenter«, einer Fachtagung für Führungspersonal der Einrichtungen, nannte er am Dienstag erste Eckpunkte, wie er die Grundsicherung weiterentwickeln will. (…) Die Formel des »Forderns und Förderns« sei »vom Prinzip her richtig«, allerdings »vom Ton her nicht mehr ganz angemessen.« Stattdessen kündigte Heil ein, dass er »Ermutigen« mehr in den Fokus stellen will. Fordern und Ermutigen, statt Fordern und Fördern also? Denn konkret wurde der Arbeitsminister nicht, wie er sich das Ermutigen vorstellt. Dazu passt, dass Heil die Sanktionen nur etwas abmildern will. Kritik übte er vor allem daran, dass auch die Miete gekürzt werden kann. »Ich will nicht, dass künftig die Kosten der Unterkunft gestrichen werden können«, so Heil. Das bringe »überhaupt nichts«. Kritik daran, dass der Regelsatz auf Null Euro gekürzt werden kann, übte er dagegen nicht. Die verschärften Sanktionsregeln für unter 25-Jährige will er zudem streichen und sie an die der übrigen Hartz-IV-Empfänger*innen anpassen. Derzeit wird unter 25-Jährigen schon beim zweimaligen Regelverstoß der gesamte Hartz-IV-Satz inklusive des Mietzuschusses gestrichen. Außerdem deutete Heil an, dass er Ausnahmen für psychisch Kranke schaffen will. »Ich habe junge Leute kennen gelernt, die psychisch krank und gar nicht mehr in der Lage waren, Briefe zu öffnen.« Hier müssten Lösungen gefunden werden. (…) Insgesamt dürften seine Ideen vor allem einigen wenigen Personengruppen, die vom derzeitigen System besonders hart getroffen werden, kleine Erleichterungen bringen. Eine der Personengruppen dürften Kinder von Erwerbslosen sein. (…) Das Ziel, so der Arbeitsminister: »Die Akzeptanz dieses Systems in der Bevölkerung erhöhen.«“ Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 3. September 2019, siehe auch 
„… Im Zentrum der Organisation kapitalistischer Lohnarbeit steht eine Paradoxie: einerseits hat sich die Arbeit als Generaltugend in das Leben hineingefressen. Alles ist Arbeit geworden: Körperarbeit, Beziehungsarbeit, Sexarbeit, Trauerarbeit usw. Die Nicht-Arbeit wird damit zum stigmatisierten Nicht-Ort, zu einem Zustand, der tunlichst vermieden werden sollte. Zugleich hat sich die Idee der Arbeit als Beruf und Berufung aufgelöst. (…) Von keynesianischer staatlicher Nachfragesteuerung über universelle (Beihilfen) und bedarfsgeprüfte Leistungen, vom Helikoptergeld (Ausschüttung von Zentralbankgeld an die BürgerInnen) bis zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geht es darum, die kapitalistische Mega-Maschine gegen die Dynamik der Entwertung menschlicher Arbeit (noch) am Laufen zu halten. (…) Angesichts der gegenwärtigen „Vielfachkrise“ des ökonomischen und politischen System indiziert die Gewährung eines BGE an die VerliererInnen der laufenden Refeudalisierung keinen Riss im Panzer der bürgerlichen Herrschaft. Ganz im Gegenteil. Sie indiziert Stärke und Regierbarkeit. Denn die nicht auszuschliessenden Kosten kollektiver Anomie, also der gewalttätigen Regellosigkeit des abgehängten Lumpenproletariats, sind weitaus geringer als jener Aufwand, der getrieben werden muss, um das abgehängte Prekariat vor Verelendung, Hunger und Frieren zu bewahren. (…) Formal verkörpert ein BGE einen Bruch mit den etablierten Prinzipien der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zugleich aber liegt auf der Hand, dass sich das Mantra einer aktivierenden investiven Sozialpolitik, die sich einem markt-liberalen Kontrakt-Denken verschrieben hat, worin Wohlfahrt eine Gegenleistung der Unterstützten erfordert gescheitert ist. Auch wenn die „Greissler“ der Kleinbürger und Kleinunternehmer ein BGE entrüstet als linksradikales Projekt zurückweisen: Vertreter von Finanzkapital und multinationalen Korporationen halten die Einführung eines BGE längst für unausweichlich. In ihrer Welt wimmelt es bereits von „Game-Changers“, sozialen Innovationen, und „Change Agents“. Sie haben verstanden, dass soziale Herrschaft eben nicht nur auf Zwang beruht, sondern auch auf Konsens, also Einbindung, Überzeugung und Zustimmung. (…) Als solches zielt das BGE-Konzept nicht auf Inklusion, sondern im Sinne Foucaults auf ein Regieren auf Distanz. Die Depravierten lässt man im Modernisierungslift nicht mehr mit nach oben fahren. Zugleich aber lässt man sich auch nicht so tief abstürzen, dass sie zu einem anomischen Risiko werden. Gleichwohl wird diese BGE-Lösung zu einer Reduzierung des Wohlfahrtsniveaus beitragen. Denn die Wahrscheinlichkeit ist als hoch einzuschätzen, dass ein Grundeinkommen als Instrument gegen einen inklusiven Wohlfahrtsstaat bzw. als Instrument zum Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungsniveaus zum Einsatz gelangen wird. (…) Das BGE ist absehbar weit davon entfernt, eine inklusive progressive Reform der Existenzsicherung für alle zu realisieren. Es wird wenn überhaupt auf einkommensschwache Sektoren fokussieren und unterhalb der (EU-SILC)-Armutsgrenze liegen…“ Beitrag von Nikolaus Dimmel vom 3. September 2019 beim untergrundblättle ![[iz3w 374] Sozialstaaten: "Begünstigte erhalten einen Zuschuss"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/08/iz3w374.jpg)
„Ausgesprochene GegnerInnen eines Mindestmaßes an Sozialstaatlichkeit finden sich heute kaum in der internationalen Staatenwelt. Doch wie steht es genau um den Sozialstaat im Globalen Süden? Welche Formen von sozialer Absicherung existieren, wie wird die ökonomische Unsicherheit (nicht) aufgefangen? Wo hilft der Sozialstaat schon heute, wo kontrolliert und sanktioniert er? Kann soziale Absicherung transnationalisiert werden? Unser Themenschwerpunkt zu all diesen Fragen zeigt: In Nord und Süd lässt die Existenz sozialer Sicherheit sehr zu wünschen übrig. In manchen Weltregionen würde die Sicherstellung der grundlegenden sozialen Absicherung einen immensen Fortschritt darstellen. Anderenorts wohnen den bestehenden Sozialstaaten hingegen autoritäre und repressive Elemente inne. Die Schaffung und der Ausbau der Sozialstaatlichkeit bleiben dennoch weiterhin auf der Agenda der sozialen Kämpfe.“ Inhaltsübersicht von iz3w 374 vom September/Oktober 2019, dort auch Bestellmöglichkeit 
„Der Krieg gegen die Armen wird mit einer Sprache vorbereitet, die die weniger Erfolgreichen als schlechtere Menschen hinstellt. Als disziplinlos, als Durchschummler, als gescheiterte Existenzen, die sich ihres Scheitern wegens schämen und deswegen die Klappe halten sollen. So werden sie mundtot gemacht, zu Subjekten, über die geredet wird, aber die nicht mitreden sollen. Der Kampf gegen die Armen, statt gegen die Armut, wie sie in unserer Zeit geführt wird und nicht nur im Koalitionsvertrag der österreichischen Regierung zum Programm geworden ist, der kommt nicht so einfach und so plötzlich in die Welt. Er muss vorbereitet werden und vorbereitet wird er mit Rhetoriken. Mit Rhetoriken der Diffamierung, mit einer Sprache der Verrohung. „Durchschnummler“, so ein Wort, gesprochen von der Regierungsspitze herab – Parasiten, Sozialschmarotzer – die Unterstellung, dass die, die wenig haben, immer noch zu viel haben, nämlich etwas, was ihnen nicht zusteht. Entsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet, und sie ist zum Zeitgeist geworden, weil schon global seit Jahrzehnten so gesprochen wird. Es ist eine Einheitssprache, die hier durchgesetzt wurde. Eine Sprache von Leistung, von Erfolg, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, eine Sprache auch von Minderleistung, von durchschummeln eben, von Losertum. I am a Loser baby, so why dont you kill me. Die Sprache der Individualisierung und des Propaganda des individuellen Erfolges. Wo der Sozialstaat zurückgebaut wird und seine Institutionen delegitimiert, wo das Kollektive in schlechten Ruf gesetzt und der Erfolg nie dem Gemeinsamen und stets der Anstrengung des Einzelnen zugeschrieben wird, da wird auch der Angsthemmer Sozialstaat durch den Angsttreiber „individuelles Risikomanagement“ ersetzt. (…) Es ist eine ökonomische Säuberung, in deren Zuge die Wirklichkeit der Unterprivilegierten unsichtbar gemacht wird, zur Karikatur gemacht wird und damit aus unserer öffentlich verhandelten Wirklichkeit getilgt wird…“ Beitrag von Robert Misik vom 14. August 2019 auf seiner Homepage 
„Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland leben in einem Hartz-IV-Haushalt. (…) Ein Rechtsgutachten zu den Grundsicherungsleistungen für Kinder „Die Ermittlung der Bedarfe von Kindern – Probleme, Herausforderungen, Vorschläge“ von Prof. Dr. Anne Lenze offenbart nun das Ausmaß der Unterversorgung von Kindern und Eltern im Hartz-IV-System. (…) Eigentlich sollen die Regelsätze im Hartz-IV-System das sachliche und soziokulturelle Existenzminimum der Leistungsberechtigten abdecken. Doch für die Autorin des Rechtsgutachtens ist bereits die Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Leistungen für Kinder und ihre Eltern mit Schwächen behaftet. (…) Lenze bewertet die EVS vor allem in Hinblick auf die Leistungen für Familien als unzuverlässige Grundlage. (…) Die Autorin kritisiert außerdem, dass bei den Regelsätzen für Erwachsene nicht zwischen Alleinstehenden und Eltern unterschieden wird und hiermit Ausgaben, die von Eltern zum Zweck der Erziehung und des Familienlebens getätigt werden, nicht berücksichtigt werden. (…) Eine grundsätzliche Kritik übt die Autorin an der Konzeption der Grundsicherungsleistungen für Kinder. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sollen einerseits zwar den Anschluss der Kinder an die Mehrheitsgesellschaft leisten, bewegt sich aber andererseits absichtlich auf einem Minimalniveau, das anhand der ärmsten Haushalte ermittelt wird. Entsprechend negativ fällt auch Lenzes Urteil aus: „Es kann nicht darum gehen, die Teilhabe von Kindern an den geringen Ausgaben einer armen Referenzgruppe in der Vergangenheit zu orientieren, sondern Maßstab der Förderung müssen die Gelingensbedingungen für Bildung, soziale Teilhabe und Erwerbschancen in der Zukunft sein. Die Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen müssen sich an einer durchschnittlichen Lebenslage orientieren.“ Beitrag von Lena Becher vom 9. August 2019 bei O-Ton Arbeitsmarkt. Der Beitrag basiert auf das Rechtsgutachten „Die Ermittlung der Bedarfe von Kindern -Probleme, Herausforderungen, Vorschläge“ von Prof. Dr. Anne Lenze vom Mai 2019 (68 Seiten) 
„Bei der Mehrzahl der Bundesbürger hat Hartz IV ein negatives Image. (…) Demnach stimmen gut drei Viertel aller Befragten der Aussage zu, mit Hartz IV sei das Risiko gewachsen, im Alter arm zu sein (76 Prozent). Und 65 Prozent sind der Meinung, dass, seit es Hartz IV gibt, die Angst vor sozialem Abstieg gewachsen sei. Auch für die Entwicklung des prekären Arbeitsmarktes macht die Mehrzahl der Deutschen Hartz IV mit verantwortlich: Seit der Reform würden mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten als vorher. 66 Prozent, also zwei Drittel der Befragten, glauben das. (…) Die in der Öffentlichkeit immer wieder vorgetragenen Argumente, wonach Hartz IV zu Wirtschaftswachstum und geringerer Arbeitslosigkeit beigetragen habe, werden jeweils nur von einem Drittel der Bundesbürger geteilt. Danach stimmen nur 33 Prozent der Aussage zu, Hartz IV habe die Arbeitslosenzahlen gesenkt, 34 Prozent meinen, dass Deutschland ohne Hartz IV wirtschaftlich heute nicht so gut dastehen würde. Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt dagegen den Erfolgsmeldungen nicht. (…) Die Deutschen haben eine genaue Vorstellung davon, wo sich im staatlichen Sozialsystem die Gerechtigkeitsfrage stellt. Das zeigt das Umfrageergebnis zu dieser Aussage: „Menschen, die arbeiten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben als Hartz IV-Empfänger“: Fast jeder, nämlich 94 Prozent der Bundesbürger, stimmen dieser Aussage zu.“ Pressemeldung des Hessischen Rundfunks vom 29. Juli 2019 – Die Umfrage von infratest dimap wurde für die ARD-Dokumentation „Der Hartz IV-Report“ am 29. Juli 2019 durchgeführt (vgl. ARD-Mediathek) 
- siehe auch den 
„Sie hängen sich Schilder um, machen Musik, malen mit Kreide oder verteilen Flyer, auf denen ihre Forderungen stehen und sie sich offen dazu bekennen, ohne Ticket unterwegs zu sein. Damit unterlaufen sie auch den Strafparagraphen 265a StGB, der nur das heimliche Schwarzfahren („Erschleichung“) unter Strafe stellt. Während die Rechtswissenschaften einhellig diese Rechtsauffassung bestätigen, urteilen Gerichte bisher sehr unterschiedlich – wobei die Verurteilungen stets mit abenteuerlichen Gedankenmodellen einhergehen. Jetzt stehen neue Prozesse an – und sie können erneut Meilensteine setzen auf dem Weg zur Entkrimininalisierung des Schwarzfahrens und zur Einführung eines kostenlosen Bus- und Bahnsystems. Am Donnerstag, den 19.10.2017, steht der Mainzer Manfred Bartl um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Mainz (Saal 16). Er verweigert seit über 8 Jahren die Zahlung des Entgeltes und demonstriert gegen das ungerechte Fahrpreissystem“ – aus dem Beitrag „Endlich handeln: Schwarzfahren entkriminalisieren – Nulltarif einführen!“ der Projektwerkstatt Saasen am 14. Oktober 2017 bei Scharf Links über den bevorstehenden Prozess in Mainz, die unter anderem auch noch einen ausgesprochen positiven Beitrag zum Staatshaushalt produziert: „Wenn Polizei, Gerichte und Gefängnisse nicht mehr zu erheblichen Teilen die „Erschleichung von Leistungen“ verfolgen müssen, spart auch das erhebliche Kosten – noch ein Pluspunkt für die Idee des Nulltarifs im Nahverkehr“. Siehe dazu auch zwei Sonderseiten der Initiative Schwarzstrafen zur Begründung des Nulltarifs und über die laufenden Prozesse. Neu: Feiges Urteil für offensiven Schwarzfahrer 
„Unter „Commons“ verstehen Sozialwissenschaftler Gemeineigentum. Güter also, die kollektiv und marktunabhängig erzeugt werden. Die Autoren und Aktivisten Silke Helfrich und David Bollier sehen in dem Konzept eine Möglichkeit, Menschheitsprobleme zu lösen. (…) „Wenn wir agieren wie Ökonomen es in Lehrbüchern beschreiben, ruinieren wir die Erde“, schreiben Silke Helfrich und David Bollier in der Einleitung ihres Buches und positionieren sich damit gegen den ökonomischen Mainstream. Beide beschäftigten sich als Autoren, Aktivisten, Blogger und Forscher seit Jahren praktisch und theoretisch mit dem Thema der Commons. Für sie sind dies „lebendige soziale Strukturen, in denen Menschen ihre gemeinsamen Probleme in selbstorganisierter Art und Weise angehen.“ (…) Die Autoren wollen ihre Leser davon überzeugen, dass die uralte Idee der Commons für mehr taugt, als viele für möglich erachten: „Die Skepsis, der wir immer wieder begegnen, beruht auf der Annahme, dass Commons einfach ‘zu klein‘ sind, um dem Klimawandel, Peak Oil, Armut, Ungleichheit und zahllosen weiteren Problemen begegnen zu können. Massive globale Probleme erfordern große Lösungen, der Staat müsse ran – so das Denken. Nach dieser Logik haben Commons tatsächlich nur wenig anzubieten. Allerdings ist solch eine Einschätzung bereits Teil des Problems. Sie lässt unberücksichtigt, dass nicht die ‘Größe‘ das Entscheidende ist, sondern Lösungen mitunter versagen, weil ihre Grundannahmen oder gesellschaftlichen Grundstrukturen falsch angelegt sind. Ein Gebäude aber, dessen Fundament nicht solide gegossen ist, wird zwangsläufig bröckeln und irgendwann zusammenbrechen.“…“ Rezension von Caspar Dohmen vom 8. Juli 2019 beim Deutschlandfunk – „Frei, fair und lebendig. Die Macht der Commons“ von Silke Helfrich und David Bollier erschien April 2019 im Transcript Verlag 
„Verbraucherschützer und Insolvenzrechtsexperten beobachten die insbesondere in Ballungsräumen steigenden Mieten mit Sorge. „Die Belastung durch Mietkosten stellt ein wachsendes Überschuldungsrisiko dar“, warnte Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Miete sollte eigentlich nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens betragen. „Wir sehen aber immer häufiger, dass sie 50 Prozent und teilweise sogar mehr ausmacht. Das ist sehr bedenklich.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag hatten im vergangenen Jahr zwei von zehn überschuldeten Verbrauchern in Deutschland, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchten, Mietschulden. Der Anteil ist seit 2015 weitgehend konstant. Doch gerade in Ballungsräumen könnten mehr Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten geraten…“ – aus dem Bericht „Gefahr der Überschuldung durch steigende Mieten wächst“ am 03. Juni 2019 im Tagesspiegel – wozu man daran erinnern könnte, dass es einmal eine Zeit gab, als die Hausbesitzergilde meinte, sie wolle sich als Erhöhungs-Ziel setzen, dass die Menschen künftig ein Drittel ihres Einkommens für die Miete bezahlen müssten. Was damals auf viel Kritik stieß… Siehe dazu einen weiteren Beitrag – und eine Alternative.