[Buch] Ungleichheit in der Klassengesellschaft
[Buch von Christoph Butterwegge] Ungleichheit in der KlassengesellschaftSozioökonomische Ungleichheit, von den meisten Deutschen hauptsächlich in Staaten wie den USA, Brasilien oder Süd­afrika verortet, ist auch hierzulande stark ausgeprägt und nimmt weiter zu. Sie beschränkt sich nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche. Christoph Butterwegge beschäftigt sich mit ihren aktuellen Erscheinungsformen, wobei neben Bildung und Wohnen die Gesundheit im Vordergrund steht. »Vor dem Coronavirus sind alle gleich«, glaubten viele. Hatten Pandemien wie die Pest einst zur Eindämmung sozioökonomischer Ungleichheit beigetragen, weil sie einen Verfall der Lebensmittel-, Boden- und Immobilienpreise sowie einen Anstieg der Löhne herbeiführten, so wirkte Covid-19 eher polarisierend: einerseits Kurzarbeit und Entlassungen für Millionen Beschäftigte sowie Konkurse kleinerer Unternehmen, andererseits Extraprofite für Konzerne krisenresistenter Branchen und Bereicherung von Finanzinvestoren, die mit Leerverkäufen auf sinkende Aktienkurse spekuliert haben.“ Klappentext zum am 9. September 2020 im PapyRossa-Verlag erscheinenden Buch von Christoph Butterwegge. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 1.4: „Durch mehr Gleichheit zum individuellen Glück und zur ökologischen Nachhaltigkeit?“ – wir danken dem Autor Christoph Butterwegge! weiterlesen »

[Buch von Christoph Butterwegge] Ungleichheit in der Klassengesellschaft

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Kampagne Hartz-FactsMit Großplakaten, die für die nächsten zehn Tage bundesweit an S- und U-Bahnhöfen aushängen, starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto „HartzFacts“ eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck aufzubauen für eine menschenwürdige Grundsicherung. Die beiden Organisationen fordern eine Abschaffung der Sanktionen und die deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau von mindestens 600 Euro. „‘HartzFacts‘ – der Name der Kampagne ist bereits die Kernbotschaft: Hartz 4 ist nicht einfach nur ein Volksbegriff für eine staatliche Leistung. Hartz 4 ist Stigma, ist Meinung, ist Urteil. Aber vor allem ist es ein Vorurteil! Wie so oft ist auch diese Diskriminierung ein unbewusster und unterschwelliger Prozess und gerade deswegen so gefährlich. (…) Die Pläne zur Neuregelung der Regelsätze zum 1.1.2021 werden scharf als absolut unzureichend kritisiert. (…) Konkret fordern Sanktionsfrei und der Paritätische eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und eine vollständige Abschaffung von Sanktionen…“ Gemeinsame Pressemeldung vom 07.07.2020 beim Paritätischen und die gemeinsame Kampagnen-Webseite weiterlesen »

Kampagne Hartz-Facts

[Kampagne Hartz-Facts] Sanktionsfrei und Paritätischer fordern menschenwürdige, sanktionsfreie und bedarfsdeckende Grundsicherung
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FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie. 1. Mai 2020 – Wir zahlen nicht für eure Krise!

Dossier

FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der PandemieDie Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012.  Vor allem gab die deutsche Bundesregierung 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine vergleichbare Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Es wurden weitere Krankenhäuser geschlossen, das Pflegepersonal noch mehr ausgedünnt, die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut. Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte FaktenCheck:HELLAS (2015), FaktenCheck:EUROPA (2016-2018) und die Zeitung gegen den Krieg (seit 1999) fort. Siehe Infos zu Inhalt, MitherausgeberInnen (natürlich auch LabourNet Germany) sowie Bestellkonditionen und neu: Download der 2. Ausgabe von FaktenCheck:CORONA – steht der Bestellung nicht im Wege! weiterlesen »

Dossier zu FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie

FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie

Download der 2. Ausgabe von FaktenCheck:CORONA – steht der Bestellung nicht im Wege!
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Medizin und ÖkonomieDie Sozialanthropologin Janina Kehr beschäftigt sich mit Ungleichheiten in der Gesundheitspolitik. Sie erklärt, warum MigrantInnen in der Coronapandemie besonders exponiert sind – und welche Auswirkungen die Austeritätspolitik in den einzelnen Ländern hat. (…) Die USA sind für ihre harschen Ungleichheiten im Gesundheitswesen bekannt, es gibt kaum eine öffentliche Gesundheitsversorgung, fast alles ist privatisiert. An der Lebenserwartung lässt sich messen, wie sich gesellschaftliche und ökonomische Ungleichheiten ausdrücken. Afroamerikaner sterben im Schnitt vier Jahre früher als Weisse – auch ohne Covid-19. Die Studie aus Oxford hat gezeigt, dass in Grossbritannien die betroffenen Minderheiten zu den ärmeren sozialen Gruppierungen gehören. Soziale Ungleichheiten aufgrund der Herkunft und der Klasse überlagern sich, was sich in der Pandemie besonders bemerkbar macht. (…) Am Anfang der Coronapandemie spukte der Spruch herum, Infektionskrankheiten würden keine Grenzen und Klassen kennen, jede und jeder sei betroffen. Dem ist nicht so. Ich habe selbst zum Themenbereich Tuberkulose gearbeitet. Sie gilt als «soziale Krankheit», weil sie arme Menschen überproportional betrifft. Die Frage, wie jemand auf Viren oder Bakterien reagiert, ist nicht losgelöst von der sozialen Stellung zu betrachten (…) Gesundheitsversorgung kann nicht von der Gesellschaft losgekoppelt werden, und diese ist bekanntlich alles andere als ein macht- und konfliktfreier Raum. Die Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Herkunft und sozioökonomischer Stellung zieht sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Warum sollten diese Mechanismen nicht auch bei der Gesundheitsversorgung greifen?...“ Interview von Cigdem Akyol in der WoZ vom 14.05.2020 weiterlesen »

Medizin und Ökonomie

Gesundheit für alle: «Soziale Medizin gibt es nur, wenn man kämpft»
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Tacheles: Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte – und Reaktionen

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormWie wir in den letzten Tagen schmerzlich zu spüren bekamen, hat die Corona-Krise mittlerweile den nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens zur Folge. Mit diesem Stillstand werden leider erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen. Insbesondere aufgrund des Wegfalls von Aufträgen und Arbeitsplätzen werden deutlich mehr Menschen als bislang auf staatliche Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für eine Übergangszeit. Denn neben den Menschen, die bereits jetzt Sozialleistungen beziehen (SGB II/SGB XII/AsylbLG/KIZ/WoGG), werden auch Selbständige, Künstler*innen, Geringverdienende, Minijobber*innen und durch die Corona-Krise wirtschaftlich Strauchelnde auf soziale Leistungen der Arbeitslosenversicherung  und Grundsicherung angewiesen sein. Da es einkommensschwachen Haushalten in der Regel auch an entsprechenden Rücklagen fehlt, um die ausfallenden Einkünfte eine Weile lang auszugleichen, erlauben wir uns eine Reihe von Vorschlägen zu machen, wie die Krise für alle Beteiligten abgefangen werden kann. Im Folgenden haben wir deshalb 29 Vorschläge ausgearbeitet, die zum Teil sofort, zum Teil erst nach vorheriger Gesetzesänderung umgesetzt werden könnten und einen wertvollen Beitrag leisten würden, um die Versorgung aller Betroffenen sicherzustellen…“ Ein umfassendes Forderungspaket an die Politik und Verwaltung vom 21.03.2020 von und bei Tacheles e.V. – darin auch Maßnahmen zur Wohnraumsicherung, Anspruch von Wohnungslosen auf Unterbringung in Pension / Hotel, Ausweitung der Leistungsberechtigten, Aussetzen der Haftantritte für Ersatzfreiheitsstrafen / Bagatelldelikte, Öffnung der Abschiebegefängnisse etc. Siehe dazu: Tacheles – Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte, Version II / Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“ weiterlesen »

Dossier: Tacheles: Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte – und Reaktionen

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Tacheles – Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte, Version II / Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“
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Debatte zum #unten von Der Freitag„Armutsbetroffene leiden vor allem unter Ängsten und Schamgefühlen. Sie besitzen aber einen Überlebenswillen, das heißt, sie entwickeln individuelle Gegenstrategien. Ein Großteil der Linken hat sich von ihnen entfremdet. Gibt es noch Hoffnung? (…) Scham verbreitet sich bei den Armutsbetroffenen ebenfalls wie ein Virus. Scham als soziales Gefühl ist in Gesellschaften präsent, in denen soziale Ungleichheit herrscht. (…) Eine häufige Folge ist der soziale Rückzug. Orte der Beschämung finden sich fast überall: in Ämtern, Arztpraxen, Krankenhäusern, Schulen, am Arbeitsplatz, Familien, in der Nachbarschaft, in sozialen Einrichtungen, in Presseredaktionen und Pflegeheimen usw. Es handelt sich um Orte, an denen mehr oder weniger subtile Abhängigkeitsverhältnisse und Hierarchien bestehen. (…) Viele arme Menschen entwickeln Überlebensstrategien außerhalb von Lohnarbeit. So zum Beispiel in der informellen Ökonomie durch Schwarzarbeit. Durch Tricks beim Jobcenter (zum Beispiel durch Krankschreibungen) oder durch massenhafte Klagen bei Sozialgerichten. Der Niedriglohnsektor ist oftmals die einzige Perspektive für Erwerbslose. Das wissen die Langzeitarbeitslosen und entwickeln Gegenstrategien, was viele durchaus zu handelnden Subjekten macht. (…) Leider zeigt sich dieser Eigensinn nicht kollektiv auf der Straße. Seit 15 Jahren, nach Einführung von Hartz IV, lässt sich beispielsweise in der linken Szene Berlins feststellen, dass die sozialen Kämpfe kontinuierlich abgenommen haben. Es fand ein Entfremdungsprozess zwischen vielen linken Akteuren und Armutsbetroffenen bzw. Marginalisierten statt. (…) Ein wichtige Voraussetzung für Sozialprotest ist allerdings auch ein Vertrauen in die Veränderbarkeit des Bestehenden…“ Beitrag von Anne Seeck vom 21. April 2020 aus ak (analyse & kritik) #659 weiterlesen »

Debatte zum #unten von Der Freitag

»Ich bin ein Kostenfaktor« – Angst, Scham, Eigensinn: was fehlender Sozialprotest mit den von Armut betroffenen Menschen macht
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[Aufruf] Corona. Kapital. Krise. Für eine solidarische und ökologische Alternative
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Eine historische Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten weite Teile der Bevölkerung Europas einen derartigen Kontrollverlust und zugleich einschneidende Maßnahmen für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie verstärkt die beginnende Wirtschaftskrise massiv, die sich allerdings bereits vor Monaten ankündigte. (…) Um auf die Bedrohung unseres Lebens und unserer Gesellschaft durch die Ausbreitung der Covid-19 Erkrankung zu reagieren, unterbreiten wir hier einen programmatischen Vorschlag. Dieser stützt sich auf das Grundprinzip, dass unsere Gesundheit und unser Leben mehr wert sind als die Profite der Unternehmen und die geopolitischen Interessen der Staaten. Mit diesem Vorschlag wollen wir zu einer europaweiten Diskussion über ein solidarisches Dringlichkeitsprogramm zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus anregen. (…) Welche Bereiche können sofort gestoppt werden, um die Menschen und die gesamte Gesellschaft zu schützen? Alle gesellschaftlichen Bereiche der Reproduktion, Zirkulation und Produktion sind zu überprüfen. In dieser akuten Notlage ist es auch unverzeihlich, dass der Parteivorstand der LINKEN die privaten Kliniken nicht in seine Überlegungen einbezieht, geschweige denn die private Profitmacherei auf Kosten der Kranken in Frage stellt. Die Zeiten der Routineantworten sind vorbei! Angesichts der ineinandergreifenden Gesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftskrise rücken wird die Pflege für den Menschen und die Pflege für die Natur ins Zentrum unserer Überlegungen. Wir stellen dieses Dringlichkeitsprogramm in den Rahmen unserer Vorstellungen über den dringend erforderlichen ökosozialistischen Umbau unserer Gesellschaften in Europa. Wir wollen mit der Logik des Profits brechen. Dieser Bruch erschöpft sich nicht in abstrakten und akademischen Analysen, sondern muss sich in konkreten Kampf- und Widerstandsperspektiven und gemeinsamen Aktionen zur Stärkung der Solidarität von unten äußern…“ Ein Aufruf von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller am 4. April 2020 bei oekosoz.org (mit Möglichkeit zur Mitunterzeichnung) und zum Hintergrund die ausführliche gleichnamige Analyse als pdf-Datei sowie im Volltext bei Winnie Wolf weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

[Aufruf] Corona. Kapital. Krise. Für eine solidarische und ökologische Alternative
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Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Ausschluss für Ausländer gilt weiter

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindernEin menschenwürdiges Existenzminimum? Nicht für arbeitsuchende oder studierende Ausländer. Sie dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden. Arbeitsuchende oder studierende Ausländer dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen die Vorlagen des Sozialgerichts Mainz, das den gesetzlichen Ausschluss existenzsichernder Hilfen für verfassungswidrig hält, als unzulässig abgewiesen. (AZ: 1 BvL 4/16 und 1 BvL 6/16) Die Karlsruher Richter rügten, dass das Sozialgericht seine Vorlagen nicht ausreichend begründet hat…“ Meldung vom 7.2.2020 beim Migazin, siehe dazu: BVerfGE: Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig – Meldung und Kommentar von Armin Kammrad weiterlesen »

Dossier: BVerfGE: Hartz-IV-Ausschluss für Ausländer gilt weiter

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

BVerfGE: Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig – Meldung und Kommentar von Armin Kammrad
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NRW plant Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen – prekäre Jobs statt erfolgreicher Klagen? Protest!

Dossier

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"„Um die Zukunft der Arbeitslosenzentren in NRW wird seit Jahren gerungen. Sie befürchten das Aus für ihre Arbeit. Am Dienstag (04.02.2020) hat NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sein Konzept vorgestellt. Es sieht tatsächlich vor, die Förderung für die 79 Arbeitslosenzentren Ende 2020 einzustellen. (…) Einen sozialen Kahlschlag sieht der CDU-Politiker darin allerdings nicht. Denn die Tätigkeit der Arbeitslosenzentren soll nach seinen Plänen von den 73 Erwerbslosenberatungsstellen übernommen werden. Während sich die Arbeitslosenzentren bislang darum kümmerten, Betroffene aus der sozialen Isolation zu helfen, unterstützen die Beratungsstellen bei allen Behördensachen. Laumann will beide Angebote nun zusammenlegen und „Doppelstrukturen“ beenden. (…) Bislang bekommen die Arbeitslosenzentren jedes Jahr jeweils 15.600 Euro vom Land. Hinzu kommen städtische Zuschüsse und Spenden. Ab 2021 gibt es aber Änderungen am europäischen Sozialfonds ESF. Das Land geht davon aus, dass dann weniger Fördergeld nach NRW fließt. Deshalb geht Laumann nun die Umstrukturierung an. (…) Neben der Übernahme der Arbeitslosenzentren sollen sich die Beratungsstellen auch noch um Menschen kümmern, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind. (…) Aus der Opposition gibt es Kritik an den Umstrukturierungen…“ „NRW legt Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen zusammen“, Bericht von Christian Wolf vom 4. Februar 2020 beim WDR, siehe dazu den Protest des Erwerbslosenverein Tacheles. Neu: Freie Wohlfahrtspflege in Sorge wegen der Arbeitslosenzentren weiterlesen »

Dossier „NRW plant Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen“

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"

Freie Wohlfahrtspflege in Sorge wegen der Arbeitslosenzentren
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UngleichheitMittlere Einkommen schröpft der Staat mehr denn je. Die höchsten schont er, relativ betrachtet. So klagen viele. Aber was tun: Steuern senken oder Steuern erhöhen? Sowohl als auch, meint der Wirtschaftswissenschaftler“ Heiner Flassbeck im Interview von Annette Riedel beim Deutschlandfunk am 1. Februar 2020: „… Es ist auf jeden Fall falsch, dass der Staat Überschüsse macht. Das muss man zunächst mal feststellen. Denn wir haben ja auf der anderen Seite ein gewaltiges Problem gegenüber dem Rest der Welt, weil die Deutschen insgesamt sozusagen zu viel sparen, was der falsche Ausdruck ist, aber wir haben riesige Leistungsbilanzüberschüsse. (…) Wenn es keinen Sinn macht, dass er Überschüsse macht, dann muss er diese Überschüsse verwenden. Und da ist natürlich Steuersenkung eine Möglichkeit – sinnvollerweise nicht Unternehmenssteuersenkung, über die jetzt alle gerne reden. Denn die Unternehmen tun genau das nicht, was sie tun sollten: nämlich investieren. (…) Aber auch unabhängig von Links oder Rechts ist Ungleichheit ein ganz großes Problem. Wir sehen es ja, wie unzufrieden die ungleich Behandelten am unteren Ende sind und wie sie inzwischen in vielen Ländern wählen. (…) Aber es gäbe Maßnahmen, die sicher noch weiter unten viel besser greifen würden. Ich denke zum Beispiel an eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Warum redet man darüber nicht mal? Das würde wirklich ganz vielen Leuten, ein paar Millionen in Deutschland, unmittelbar zugutekommen. Das ist ein absolutes Tabu. Man redet gern über Steuersenkung, aber darüber, dass man zum Beispiel ein vernünftiges Grundeinkommen den Menschen gibt – nicht bedingungslos, aber ein vernünftiges bedingtes Grundeinkommen denen, die Pech hatten oder die am unteren Ende sind. Darüber redet man praktisch nicht…“ (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038) weiterlesen »

Ungleichheit

Ökonom Heiner Flassbeck: „Das Steuersystem muss völlig neu justiert werden“
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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer, wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV. Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag des Wegfalls der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen). Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen…“ Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz vom Januar 2020 weiterlesen »

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«

15 Jahre Hartz IV – Ein Nachruf
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[HBS-Studie] Solo-Selbstständigkeit, Werkverträge und Crowdworking gewinnen an Bedeutung. Das erfordert Anpassungen im Arbeits- und Sozialrecht
Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!„… Neben den „klassischen“ atypischen Jobs hätten sich „neue Arbeitsformen“ etabliert, bei denen die Grenze zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit zunehmend verschwimmt, so Andreas Jansen. (…) Dass die „Graubereiche“ auf dem Arbeitsmarkt seit geraumer Zeit wachsen, hängt laut Jansen zum einen mit Entwicklungen auf der Nachfrageseite zusammen. Der Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung und der technologische Fortschritt hätten den Flexibilitätsanspruch der Unternehmen erhöht. (…) Als weitere Ursache nennt der Forscher die Deregulierung des Arbeitsmarkts, unter anderem durch die Hartz-Reformen. Die Digitalisierung schließlich habe bestimmte Phänomene wie Crowdworking überhaupt erst möglich gemacht und generell die Möglichkeiten verbessert, als Selbstständiger an Aufträge zu kommen. Darüber hinaus habe in Teilen der Bevölkerung ein Wertewandel stattgefunden: Viele Jüngere seien überzeugt, Zielen wie Unabhängigkeit und Selbstbestimmung mit neuen Arbeitsformen näherzukommen. (…) Parallel zum Wachstum der Solo-Selbstständigkeit haben der Auswertung zufolge Werkverträge deutlich zugenommen. (…) Hybride Beschäftigung zeichne sich dadurch aus, dass verschiedene Erwerbsformen – beispielsweise Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung – kombiniert werden (…) Auch die Zahl der Mehrfachbeschäftigten, die zwei abhängigen Beschäftigungen nachgehen, ist der Auswertung zufolge deutlich gestiegen (…) Eine weitere Beschäftigungsform, die vor allem dem steigenden Flexibilitätsanspruch von Unternehmen Rechnung trägt, sei Arbeit auf Abruf, heißt es in der Studie. Eine Gemeinsamkeit mit Selbstständigkeit bestehe darin, dass der Erwerbstätige das wirtschaftliche Risiko trägt, dass es keine Aufträge und damit auch keine Arbeit gibt. (…) Für problematisch hält Jansen die von ihm beschriebenen Entwicklungen insofern, als sie mit zunehmenden Schutzlücken im Arbeits- und Sozialrecht einhergehen…“ Zusammenfassung im  Böckler Impuls Ausgabe 01/2020 der 140-seitigen Studie von Andreas Jansen „Wachsende Graubereiche in der Beschäftigung“, Working Paper der Forschungsförderung der HBS Nr. 167, Januar 2020 weiterlesen »

Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!

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Care Revolution – von der Sorgearbeit aus die Gesellschaft verändern!
Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft“… Gerade jetzt, wo unter den Folgen einer neoliberalen Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik viele Menschen tagtäglich leiden, benötigen wir eine feministische Perspektive, die sich konsequent gegen eine Gesellschaft wendet, in der es insbesondere für die unentlohnte, aber auch für die entlohne Sorgearbeit viel zu wenig Zeit und Ressourcen gibt. Deswegen setzt sich das Netzwerk Care Revolution für eine solidarische Gesellschaft ein, in der nicht mehr Profit, sondern die Befriedigung von menschlichen Bedürfnissen im Zentrum steht. Nur so können wir der weiteren Zerstörung sozialer Beziehungen entgegentreten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es allerdings gelingen, die unentlohnte Sorgearbeit ins Zentrum feministischer Bewegungen zu stellen. Denn nach wie vor wird sie gesellschaftlich abgewertet und erfährt selbst in sozialen Bewegungen und der kritischen Wissenschaft zu wenig Beachtung. Um diese Abwertung tatsächlich zu durchbrechen, scheint es mir wichtig, in einer zukünftigen Gesellschaft die für den Kapitalismus funktionale Sphärentrennung zwischen entlohnter und unentlohnter Arbeit aufzuheben. Das bedeutet, dass wir die Entlohnung von Arbeit überwinden und Arbeit in ihrer unentlohnten, direkt auf die Befriedigung von Bedürfnissen gerichteten Form verallgemeinern…“ Gastbeitrag von Gabriele Winker vom 4.12.2019 im Blog der Aktionsseite zum Equal Care Day 2020 am 29. Februar 2010 in Bonn (siehe auch ihr Buch) weiterlesen »

Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft

Care Revolution – von der Sorgearbeit aus die Gesellschaft verändern!
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Logo des Bündnisses Rente zum Leben„Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen. Personen mit geringem Anspruch, ImmobilieneigentümerInnen, ältere und verwitwete Personen verzichten häufiger als andere auf Grundsicherung. Vier von fünf Haushalten mit Ansprüchen von mehr als 600 Euro nehmen diese auch in Anspruch. Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen. Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollte Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. (…) Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut). Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 ist die Zahl der Personen mit Leistungsbezug stetig gestiegen: Ende 2003 waren es knapp 260000 Personen, im Juni 2019 (letzte verfügbare Zahlen) waren es 566000 Personen – gut drei Prozent aller Personen ab der Regelaltersgrenzeinfo der gesetzlichen Rentenversicherung (…). In diesen Zahlen sind neben den Personen in Privathaushalten auch alle Personen in Einrichtungen wie Pflegeheimen (etwa zwölf Prozent aller Personen mit Grundsicherungsbezug) enthalten. (…) Für die politische Diskussion von Altersarmut ist das Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung von zentraler Bedeutung. Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hoch, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das gleiche gilt für Reformen der Grundsicherung zur Bekämpfung von Altersarmut. Wenn ein erheblicher Teil der für den Bezug von Grundsicherung berechtigten Seniorinnen und Senioren diese nicht in Anspruch nimmt, dann hat eine Ausweitung der Grundsicherungsleistung nur einen geringen Effekt auf die finanzielle Lage dieser Menschen…“ Aus DIW Wochenbericht 49 / 2019, S. 909-917 von Hermann Buslei, Johannes Geyer, Peter Haan und Michelle Harnisch weiterlesen »

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[DIW] Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut
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DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient RespektMehr als 150.000 Menschen sind Mitglied im Sozialverband Schleswig-Holstein. Viele kommen zu uns, weil sie ein Problem haben. Weil sie krank geworden sind und nun geklärt werden muss, wie die monatlichen Rechnungen bezahlt werden. Doch das Sozialrecht ist mitunter nicht ganz einfach. In manchen Fällen erscheint es geradezu widersprüchlich. Die sieben merkwürdigsten Fakten haben wir für Sie zusammengetragen. (…) Vor sage und schreibe zehn Jahren betrat die Idee einer Renten-Aufstockung für Geringverdiener zum ersten Mal die politische Diskussion. Damaliger Name: „Zuschussrente“. Und Ursula von der Leyen war zuständige Ministerin. Damals wie heute ging es darum, kleine Renten aufzuwerten. Unter der Voraussetzung, dass bestimmte Beitragszeiten erfüllt sind. Das Gleiche wurde fortgesetzt unter dem Namen „Lebensleistungsrente“. Auch die SPD machte sich schon vor Jahren für dieses Ziel stark – unter der Fahne einer „Solidarrente“ oder später der „solidarischen Lebensleistungsrente“. Im aktuellen Koalitionsvertrag war dann plötzlich von der „Grundrente“ die Rede. Warum diese nun „Respekterente“ heißt, kann wohl nur Hubertus Heil erklären. Ob es sich um die letzte Namensänderung handelt?…“ Beitrag von Christian Schultz vom 12. März 2019 beim Sozialverband Schleswig-Holstein – SoVD – siehe dazu: [„Respektrente“ Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente? weiterlesen »

DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt

[„Respektrente“ Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente?
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