Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Mittlere Einkommen schröpft der Staat mehr denn je. Die höchsten schont er, relativ betrachtet. So klagen viele. Aber was tun: Steuern senken oder Steuern erhöhen? Sowohl als auch, meint der Wirtschaftswissenschaftler“ Heiner Flassbeck im Interview von Annette Riedel beim Deutschlandfunk am 1. Februar 2020: „… Es ist auf jeden Fall falsch, dass der Staat Überschüsse macht. Das muss man zunächst mal feststellen. Denn wir haben ja auf der anderen Seite ein gewaltiges Problem gegenüber dem Rest der Welt, weil die Deutschen insgesamt sozusagen zu viel sparen, was der falsche Ausdruck ist, aber wir haben riesige Leistungsbilanzüberschüsse. (…) Wenn es keinen Sinn macht, dass er Überschüsse macht, dann muss er diese Überschüsse verwenden. Und da ist natürlich Steuersenkung eine Möglichkeit – sinnvollerweise nicht Unternehmenssteuersenkung, über die jetzt alle gerne reden. Denn die Unternehmen tun genau das nicht, was sie tun sollten: nämlich investieren. (…) Aber auch unabhängig von Links oder Rechts ist Ungleichheit ein ganz großes Problem. Wir sehen es ja, wie unzufrieden die ungleich Behandelten am unteren Ende sind und wie sie inzwischen in vielen Ländern wählen. (…) Aber es gäbe Maßnahmen, die sicher noch weiter unten viel besser greifen würden. Ich denke zum Beispiel an eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Warum redet man darüber nicht mal? Das würde wirklich ganz vielen Leuten, ein paar Millionen in Deutschland, unmittelbar zugutekommen. Das ist ein absolutes Tabu. Man redet gern über Steuersenkung, aber darüber, dass man zum Beispiel ein vernünftiges Grundeinkommen den Menschen gibt – nicht bedingungslos, aber ein vernünftiges bedingtes Grundeinkommen denen, die Pech hatten oder die am unteren Ende sind. Darüber redet man praktisch nicht…“ (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038) 
„Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer, wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV. Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag des Wegfalls der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen). Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen…“ Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz vom Januar 2020 
„… Neben den „klassischen“ atypischen Jobs hätten sich „neue Arbeitsformen“ etabliert, bei denen die Grenze zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit zunehmend verschwimmt, so Andreas Jansen. (…) Dass die „Graubereiche“ auf dem Arbeitsmarkt seit geraumer Zeit wachsen, hängt laut Jansen zum einen mit Entwicklungen auf der Nachfrageseite zusammen. Der Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung und der technologische Fortschritt hätten den Flexibilitätsanspruch der Unternehmen erhöht. (…) Als weitere Ursache nennt der Forscher die Deregulierung des Arbeitsmarkts, unter anderem durch die Hartz-Reformen. Die Digitalisierung schließlich habe bestimmte Phänomene wie Crowdworking überhaupt erst möglich gemacht und generell die Möglichkeiten verbessert, als Selbstständiger an Aufträge zu kommen. Darüber hinaus habe in Teilen der Bevölkerung ein Wertewandel stattgefunden: Viele Jüngere seien überzeugt, Zielen wie Unabhängigkeit und Selbstbestimmung mit neuen Arbeitsformen näherzukommen. (…) Parallel zum Wachstum der Solo-Selbstständigkeit haben der Auswertung zufolge Werkverträge deutlich zugenommen. (…) Hybride Beschäftigung zeichne sich dadurch aus, dass verschiedene Erwerbsformen – beispielsweise Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung – kombiniert werden (…) Auch die Zahl der Mehrfachbeschäftigten, die zwei abhängigen Beschäftigungen nachgehen, ist der Auswertung zufolge deutlich gestiegen (…) Eine weitere Beschäftigungsform, die vor allem dem steigenden Flexibilitätsanspruch von Unternehmen Rechnung trägt, sei Arbeit auf Abruf, heißt es in der Studie. Eine Gemeinsamkeit mit Selbstständigkeit bestehe darin, dass der Erwerbstätige das wirtschaftliche Risiko trägt, dass es keine Aufträge und damit auch keine Arbeit gibt. (…) Für problematisch hält Jansen die von ihm beschriebenen Entwicklungen insofern, als sie mit zunehmenden Schutzlücken im Arbeits- und Sozialrecht einhergehen…“ Zusammenfassung im Böckler Impuls Ausgabe 01/2020 der 140-seitigen Studie von Andreas Jansen „Wachsende Graubereiche in der Beschäftigung“, Working Paper der Forschungsförderung der HBS Nr. 167, Januar 2020 
“… Gerade jetzt, wo unter den Folgen einer neoliberalen Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik viele Menschen tagtäglich leiden, benötigen wir eine feministische Perspektive, die sich konsequent gegen eine Gesellschaft wendet, in der es insbesondere für die unentlohnte, aber auch für die entlohne Sorgearbeit viel zu wenig Zeit und Ressourcen gibt. Deswegen setzt sich das Netzwerk Care Revolution für eine solidarische Gesellschaft ein, in der nicht mehr Profit, sondern die Befriedigung von menschlichen Bedürfnissen im Zentrum steht. Nur so können wir der weiteren Zerstörung sozialer Beziehungen entgegentreten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es allerdings gelingen, die unentlohnte Sorgearbeit ins Zentrum feministischer Bewegungen zu stellen. Denn nach wie vor wird sie gesellschaftlich abgewertet und erfährt selbst in sozialen Bewegungen und der kritischen Wissenschaft zu wenig Beachtung. Um diese Abwertung tatsächlich zu durchbrechen, scheint es mir wichtig, in einer zukünftigen Gesellschaft die für den Kapitalismus funktionale Sphärentrennung zwischen entlohnter und unentlohnter Arbeit aufzuheben. Das bedeutet, dass wir die Entlohnung von Arbeit überwinden und Arbeit in ihrer unentlohnten, direkt auf die Befriedigung von Bedürfnissen gerichteten Form verallgemeinern…“ Gastbeitrag von Gabriele Winker vom 4.12.2019 im Blog der Aktionsseite zum Equal Care Day 2020 am 29. Februar 2010 in Bonn (siehe auch 
„Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen. Personen mit geringem Anspruch, ImmobilieneigentümerInnen, ältere und verwitwete Personen verzichten häufiger als andere auf Grundsicherung. Vier von fünf Haushalten mit Ansprüchen von mehr als 600 Euro nehmen diese auch in Anspruch. Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen. Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollte Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. (…) Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut). Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 ist die Zahl der Personen mit Leistungsbezug stetig gestiegen: Ende 2003 waren es knapp 260000 Personen, im Juni 2019 (letzte verfügbare Zahlen) waren es 566000 Personen – gut drei Prozent aller Personen ab der Regelaltersgrenzeinfo der gesetzlichen Rentenversicherung (…). In diesen Zahlen sind neben den Personen in Privathaushalten auch alle Personen in Einrichtungen wie Pflegeheimen (etwa zwölf Prozent aller Personen mit Grundsicherungsbezug) enthalten. (…) Für die politische Diskussion von Altersarmut ist das Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung von zentraler Bedeutung. Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hoch, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das gleiche gilt für Reformen der Grundsicherung zur Bekämpfung von Altersarmut. Wenn ein erheblicher Teil der für den Bezug von Grundsicherung berechtigten Seniorinnen und Senioren diese nicht in Anspruch nimmt, dann hat eine Ausweitung der Grundsicherungsleistung nur einen geringen Effekt auf die finanzielle Lage dieser Menschen…“ Aus DIW Wochenbericht 49 / 2019, S. 909-917 von Hermann Buslei, Johannes Geyer, Peter Haan und Michelle Harnisch 
„Mehr als 150.000 Menschen sind Mitglied im Sozialverband Schleswig-Holstein. Viele kommen zu uns, weil sie ein Problem haben. Weil sie krank geworden sind und nun geklärt werden muss, wie die monatlichen Rechnungen bezahlt werden. Doch das Sozialrecht ist mitunter nicht ganz einfach. In manchen Fällen erscheint es geradezu widersprüchlich. Die sieben merkwürdigsten Fakten haben wir für Sie zusammengetragen. (…) Vor sage und schreibe zehn Jahren betrat die Idee einer Renten-Aufstockung für Geringverdiener zum ersten Mal die politische Diskussion. Damaliger Name: „Zuschussrente“. Und Ursula von der Leyen war zuständige Ministerin. Damals wie heute ging es darum, kleine Renten aufzuwerten. Unter der Voraussetzung, dass bestimmte Beitragszeiten erfüllt sind. Das Gleiche wurde fortgesetzt unter dem Namen „Lebensleistungsrente“. Auch die SPD machte sich schon vor Jahren für dieses Ziel stark – unter der Fahne einer „Solidarrente“ oder später der „solidarischen Lebensleistungsrente“. Im aktuellen Koalitionsvertrag war dann plötzlich von der „Grundrente“ die Rede. Warum diese nun „Respekterente“ heißt, kann wohl nur Hubertus Heil erklären. Ob es sich um die letzte Namensänderung handelt?…“ Beitrag von Christian Schultz vom 12. März 2019 beim Sozialverband Schleswig-Holstein – SoVD – siehe dazu: [„Respektrente“ Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente? 
Das Filmteam des 
„Nachdem wir unser Konzept zum Existenzgeld von 1998/2000 zum letzten Mal im Jahr 2008 ergänzt und überarbeitet hatten, haben wir auf unserer letzten Wochenend-Tagung diese unsere Überarbeitung diskutiert und beschlossen. Unser Modell eines Existenzgeldes ist garantiert sanktionsfrei, als ein Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen entspricht. Wir wollen damit weiter in die Diskussion um die soziale Absicherung von Armen, bzw. von allen in dieser Gesellschaft, eingreifen und es weiter publik machen.“ Meldung vom 17.11.2019 bei der der BAG Prekäre Lebenslagen zum Konzept „Gutes Leben benötigt Existenzgeld!“ : „Ein Lied geht durch die Welt. Ein Lied über ein ausreichendes Einkommen für alle Menschen, egal ob man in dem Land, in dem man lebt und dieses Einkommen bezieht, auch geboren ist! Es wird von Jahr zu Jahr immer lauter und entwickelt sich zu einer breiten Bewegung! Mit der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat es seinen Nischenplatz verlassen, muss sich aber gleichzeitig der Vereinnahmung von neoliberalen Kreisen und jeglicher grundlegender Gesellschaftskritik fernen Personen und Gruppen erwehren. Eine Entwicklung, die nicht besonders überraschen dürfte, da geschichtlich gesehen alle fortschrittlichen Ideen immer im Kreuzfeuer standen bzw. einem Anpassungsdruck ausgesetzt waren. Aus diesem Grund ist es unser Anliegen den Begriff der Emanzipation mit dem Inhalt des Grundeinkommens in Verbindung zu bringen: Wir setzen gegen neoliberale Konzepte des Grundeinkommens eine eigene antikapitalistische Agenda, die im Kern ein Existenzgeld enthält. (…) Wir sind der Meinung, dass eine Alternative zum Kapitalismus mit der Forderung nach einem guten Leben für Alle umschrieben werden kann. Ein Mittel dorthin zu kommen ist das Existenzgeld...“ ![[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/zerissene_republik.jpg)
„Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.“ Info des Verlags Beltz Juventa zum Buch vom Christoph Butterwegge (414 Seiten, 24,95 Euro, ISBN: 978-3-7799-6114-7), das am 20. November erscheint. Siehe weitere Infos zum Buch und – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das Kapitel 6.6.1.: „Abschottung gegen Armut: Entwicklung des Mindestlohns zu einem Lebenslohn“ 
„Sorge über Ungleichheit, Ablehnung von Privatisierungen, Angst vor sozialem Abstieg – eine Umfrage zeigt: Die Deutschen wünschen sich eine Abkehr vom wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung. (…) Fast vier von fünf Bürgern sind etwa der Ansicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viele öffentliche Leistungen in Deutschland privatisiert wurden. Auch der Aufruf der Bundesregierung zur größeren Eigenvorsorge und -verantwortung vor allem in den Neunziger- und Nullerjahren, der den Abbau der Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung begleitete, wird von 74 Prozent negativ bewertet. Stattdessen stimmen die meisten Bürger einer wieder stärkeren Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Und sie äußern sich mit überwältigender Mehrheit besorgt über die sozialen Folgen einer ausgeprägt marktliberalen Politik. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Forums New Economy hervor, die dem SPIEGEL exklusiv vorab vorliegt. So stimmen etwa 87 Prozent der Aussage zu, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zunehmend zu einem Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland wird. (…) Die Umfrage liefert auch Anhaltspunkte, woher der Wunsch einer Mehrheit nach einer stärkeren Rolle des Staats rühren könnte. Zumindest zum Teil scheint er sich aus enttäuschenden Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Leistungen in den vergangenen Jahrzehnten zu speisen. 78 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese zu weit gegangen ist, nur neun Prozent empfinden sie als „genau richtig“, und mit sechs Prozent plädiert ein noch kleinerer Anteil dafür, weitere öffentliche Leistungen zu privatisieren.“ Beitrag von Florian Diekmann vom 30. Oktober 2019 beim Spiegel online 
„So kann es mit dem Sozialstaat nicht weitergehen. Das war der Tenor eines Expertengremiums, das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002 einberufen und das in den darauf folgenden Jahren unter der Leitung des VW-Personalchefs Peter Hartz grundlegende Reformen des Arbeitsmarkts erarbeitet hatte. Die unter dem Stichwort „Hartz IV“ bekannt gewordene Umstrukturierung der sozialstaatlichen Unterstützungsleistungen in Deutschland ist eine der neuesten Episoden einer langen Geschichte, die sich um die Frage dreht, wie mit Armut und materieller Bedürftigkeit gesellschaftlich umgegangen werden soll – und wer dafür in welcher Weise verantwortlich ist. Wer sich in diese Geschichte vertieft, stößt auf eine immer wiederkehrende Grenzziehung, die geradezu als Leitmotiv staatlicher Sozialpolitik, aber auch gesellschaftlicher Debatten über Armut und „Unterschicht“ seit dem 18. Jahrhundert bezeichnet werden kann: die Unterscheidung zwischen „verschuldeter“ und „unverschuldeter“ Armut und die davon abgeleitete Unterscheidung zwischen „unterstützungswürdigen“ und „unwürdigen“ Armen, den deserving poor und den undeserving poor. (…) Der historische Rückblick macht deutlich: Die Differenzierung der sozial schwachen Bevölkerung in solche, die eine Unterstützung der öffentlichen Hand verdient, und solche, die sie nicht verdient haben, hat mit sozialstrukturellen Merkmalen ebenso wenig zu tun wie mit einer Analyse der Kontextbedingungen, in denen sich die Einzelnen einrichten müssen. Sie ist im Kern eine moralische Unterscheidung. Ob man in die Armutszone abrutscht oder nicht, ist demnach eine Frage von Ehrlichkeit oder Unehrlichkeit, von Fleiß oder Faulheit, von Disziplin oder Sichgehenlassen. In einem zweiten Schritt werden den undeserving poor dann bestimmte kulturelle Dispositionen unterstellt: der Hang zur Widersetzlichkeit und zur Verwahrlosung, zur Verschwendung und zum sinnlosen Konsum, zum schlechten Essen und zum schlechten Fernsehen. (…) Vor dem Hintergrund der hier skizzierten Geschichte moralisierender Diskurse über die Unterklassen wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein wahrhaft historischer Einschnitt. Ein solches Modell würde die alten Denkmuster von welfare und workfare überwinden und vor allem ein neues Verständnis von Eigenverantwortung etablieren helfen: Eigenverantwortung würde dann nicht mehr bedeuten, im Rahmen staatlicher Disziplinierungsmaßnahmen kooperieren und die eigene Arbeitskraft oft weit unter Wert verkaufen zu müssen, sondern sie wäre eine Chance, das Leben auch unter schwierigen Umständen mit sanktionsfrei zur Verfügung stehenden Mitteln – und damit in voller Respektabilität – in die Hand nehmen zu können.“ Beitrag von Jens Wietschorke vom 25. Oktober 2019 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) aus der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ zum Thema „Hartz IV“, in der sich noch weitere lesenswerte Beiträge zum Thema befinden 
„… Dass der „Wackerstein-Trick“ eine Idee der Stadt ist, gibt diese auch zu: „Das Lager an der Rheinkniebrücke wurde nach vorhergehenden Hinweisen auf vorliegende Verstöße und auf alternative Unterbringungsmöglichkeiten geräumt“, erläutert ein Sprecher der Stadt. „Um einerseits der Beschwerdelage Rechnung zu tragen, andererseits erneute Lagerstätten im Einzugsbereich des Apollo-Varieté und der Staatskanzlei weitestgehend einzuschränken, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, den Bereich unter der Brücke mit sogenannten »Findlingen« zu bestücken.“ Rückblende: Anfang September räumten Wohnungslose bereits ihr Camp im Ratinger Tor am Hofgarten. Streetworker hatten damals erfahren, dass die Stadt eine Räumung plane. Die Obdachlosen kamen dem zuvor und verschwanden. Damit scheint es bei der städtischen Obdachlosenpolitik wieder eine Kehrtwende zur Repression und Vertreibung zu geben. Noch im Frühjahr hatte sich die Stadt unter öffentlichem Druck zu einem neuen Projekt entschlossen und Obdachlose, die vom NRW-Forum aus ihrem Camp an dem Museum geschmissen werden sollten, in einem Haus in Hamm untergebracht. Ein voller Erfolg: Einige der Ex-Obdachlosen haben sogar schon wieder Arbeit, wollen in normale Wohnungen umziehen…“ – aus der Artikelsammlung „Steinhart“ beim Stadtmagazin Fiffty-Fiffty Düsseldorf worin Beiträge zum „Vorgang“, den Reaktionen und Alternativen dokumentiert sind. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Protest gegen die Vertreibungspolitik und der Reaktion der Stadt auf diesen Protest