Sozialpolitische Debatte

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Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier:

  • [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige New
    Wie geringverdienende Selbständige von den Krankenkassen gnadenlos abkassiert werden. Die Agenda 2010, von Politikern einiger Parteien als ein Erfolg gefeiert und gerade im Wahljahr 2017 permanent als Maßnahme gelobt für die Senkung der Arbeitslosigkeit im Land und für Wohlstand („es ging den Menschen in Deutschland nie so gut wie heute“), hat neben zahlreichen Zeitarbeitsfirmen und prekären Beschäftigungsverhältnissen viele sogenannte Solo-Selbständige, das sind Selbständige ohne Angestellte, hervorgebracht. (…) Viele von diesen mehr oder weniger freiwilligen Selbständigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlen immens hohe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Hat der oder die Selbständige nur ein niedriges Einkommen, werden ihm/ihr dennoch Einnahmen von mindestens 2231,25 € unterstellt. Dann zahlt ein(e) Selbständige(r) ohne Kinder ca. 410,– € an die Krankenkasse. Der gleiche Betrag ist aber auch fällig, wenn durchschnittlich viel weniger, bspw. nur 1200,– € im Monat, verdient wurden. (…) “Ich fordere den Bundestag auf zu beschließen, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und die Vermögensabfrage entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge.” “Des Weiteren fordere ich eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge an die Krankenkasse…” Petition von Andreas Müller bei change.org externer Link – mit weiteren Hintergründen – an Bundestag, Spitzenverband Bund der  Krankenversicherten und Bundesgesundheitsministerium

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Dossier

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieUnter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Bundesregierung die 2001 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland fortsetzen und im Jahr 2017 den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht (5. ARB) vorlegen. Das Konzept des 5. ARB wird sich im Wesentlichen an der Konzeption und der Struktur seines Vorgängers orientieren. Zusätzlich zur allgemeinen Beschreibung von Lebenslagen, sozialer Mobilität und der Einkommens- und Vermögensverteilung, die mit dem 5. ARB fortgeschrieben und weiterentwickelt wird, sind eine Fokussierung auf das jüngere und mittlere Erwachsenenalter sowie eine Erweiterung um drei Schwerpunktthemen vorgesehen: Auswirkungen atypischer Beschäftigungsformen auf die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf, die Relevanz sozialräumlicher Segregation sowie Reichtum…” Die Sonderseite zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht externer Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Siehe dazu die ersten kritischen Anmerkungen:

  • Der Aufschrei bleibt aus New
    Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte aus dem Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Ginge es der Bundesregierung wirklich um den wirksamen Abbau der Armut und der Ungleichheit, hätte sie viele Jahre dafür Zeit gehabt. Nein, der Fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung ist eine lästige Pflichtübung, die die Öffentlichkeit nicht aufregen soll: Seine Ergebnisse werden schnell verschwinden. Ohnehin behandelt er nicht die politischen und strukturellen Ursachen der verfestigten Armut und der anwachsenden Ungleichheit in Deutschland, allenfalls individuelle Auslöser für Notlagen. Insofern ist es müßig, in dem 700-seitigen Wälzer nach Lösungsvorschlägen für den gesellschaftlichen Skandal der Armut in einem reichen Land zu suchen. Dabei stellt sogar die Europäische Kommission schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest. (…) Objektiv herrschen in Deutschland Klassenverhältnisse, denen aber subjektiv kein Klassenbewusstsein entspricht…” Beitrag von Georg Rammer aus Ossietzky 11/2017 externer Link zum fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

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[Buch] Mythos »Mitte«. Oder: Die Entsorgung der KlassenfrageNicht nur die Parteien drängt es fast geschlossen in die »Mitte«. Der sozial und politisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffentlichen Diskussion über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Selbst der nahezu verschwundene »Mittelstand« wird nach wie vor beschworen. Er sei, schreibt der Satiriker Richard Schuberth, »die Gesellschaftsschicht, der, seit es sie nicht mehr gibt, alle anzugehören glauben.« Trotz der wachsenden sozialen Spaltung ist fast nirgends mehr von einer Klassengesellschaft die Rede. Kadritzkes Essay handelt von diesem Denken jenseits von Klassen, er nimmt in historischer Perspektive die Gegenwart in den Blick. Der Autor erinnert an wichtige Studien zum »neuen Mittelstand« aus der Weimarer Republik – etwa von Siegfried Kracauer – und zeigt ihren aktuellen Erkenntnisertrag, der sich einer produktiven Auseinandersetzung mit der marxschen Theorie verdankt: Sie begreifen die Angestellten, die heute in einer konturlosen »Mitte«verortet werden, als »verdeckte« Fraktion der Klasse der Lohnabhängigen. Sie deuten deren mittelständische Sehnsüchte aus der politischen Ökonomie ihrer Zeit, den Angeboten oder auch nur Versprechen betrieblicher Machtteilhabe – und auch als Antwort auf die Krisen, die der Kapitalismus mit innerer Notwendigkeit hervortreibt. Die Weimarer Analysen erweisen sich als verblüffend aktuell. Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist von einer »Mitte-Erzählung« geprägt, die vom Vergessen der Klassen lebt. Das zeigt sich auch im aktuellen Diskurs über das nicht mehr zu leugnende Ausmaß »sozialer Ungleichheit«. An aktuell gängigen Sichtweisen und Begriffen legt der Autor dar, wovon wir schweigen, wenn wir heute von der »Mitte« reden. Die Trivialbeschwörung der »Menschen, die das Land in Gang halten«, bestimmt die herrschende Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Vom Trugbild einer breiten »Mitte jenseits der Klassen« aber profitieren die wahren Eliten so lange, wie ihnen auf dem Feld der Begriffspolitik die Ungleichheits-Forscher und die öffentlichen Themensalons zur Hand gehen.” Klappentext zum Buch von Ulf Kadritzke (108 Seiten, 978-3-86505-746-4, 7,90 EUR), erschienen im Juni 2017 beim  Bertz + Fischer Verlag. Siehe zum Buch Informationen und eine exklusive Leseprobe: (weiterlesen »)

Containern ist kein Verbrechen!In Deutschland werden jährlich 11 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel mit einem Wert von etwa 25 Milliarden Euro auf den Müll geworfen. Um diese Zahl etwas greifbarer zu machen: Die Verbraucherzentrale hat errechnet, dass 275.000 voll beladene Sattelschlepper zum Transport notwendig wären. Hintereinander gestellt entspricht das der Strecke von Düsseldorf nach Lissabon – Hin und zurück. Vom Feld bis zu Verbraucher_innen werden bis zu 50% der Lebensmittel vernichtet.  Die Gründe dafür sind vielfältig. Komplett lässt sich das auch bei der besten Planung nicht vermeiden, aber ein großer Teil davon ist durchaus einkalkuliert: Supermärkte beispielsweise sortieren Ware kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums aus. Auch gutes Obst, Gemüse und Brot landet schnell mal in der Mülltonne. Wir halten das für eine unhaltbare Verschwendung. Während sie in Frankreich und Italien verboten wurde, gibt sich die deutsche Regierung mit Absichtserklärungen einiger Supermarktketten zufrieden. Es gibt viele Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen. Einige von ihnen gehen Containern. Containern heißt, die guten Lebensmittel wieder aus den Müllcontainern herauszuholen. Es ist beeindruckend und erschreckend, welche Massen an guten Lebensmitteln da zum Vorschein kommenMeldung von Bündnis “Containern ist kein Verbrechen” vom 13. April 2016 externer Link bei indymedia linksunten, siehe dazu die Petition und weitere Infos:

  • Container-Prozess in Aachen qua Einstellung des Verfahrens gewonnen New (weiterlesen »)

Film „Der marktgerechte Mensch“Das Filmteam des Dokumentar-Filmes „Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodel“ startet jetzt ein neues Filmprojekt via Crowdfunding mit dem Titel „ Der marktgerechte Mensch“. Es geht hier wieder um ein Thema, welches uns alle bewegt: Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an: “… Die Senkung der Arbeitskosten im taufrischen Euro-Währungsverbund brachte der deutschen Exportindustrie enorme Wettbewerbsvorteile und den anderen Ländern der Eurozone entsprechende wirtschaftliche Nachteile. Einige von ihnen wurden nach der Finanzkrise schließlich gezwungen, ebenfalls die Arbeitsrechte aufzuweichen, angeblich um wettbewerbsfähig zu werden. „Ich habe geliefert“, sagte Italiens Ministerpräsident bei seinem Staatsbesuch in Berlin. Er hatte die Deregulierung des Arbeitsrechts geliefert wie vor ihm bereits Griechenland, Portugal und Spanien. Die Arbeitslosigkeit ist dadurch nirgendwo gesunken. Aber fast alle Menschen in Europa haben an sozialer Sicherheit verloren und wurden in einen Konkurrenzkampf geschickt, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Viele Menschen ahnen, dass da etwas schief läuft. Doch diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Demokratie hat nur eine Chance, wenn Bürger ihre Interessen erkennen. „Der MarktgerechteMensch“ wird ein Werkzeug dazu sein. (…) Helfen Sie mit, dass dieser Film zustande kommt. Investieren Sie in den Film „Der marktgerechte Mensch“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern…” Aus dem Aufruf zur Unterstützung des Filmprojektes , siehe dazu: (weiterlesen »)

[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin]  Welcome United - Für das Recht auf soziale RechteWir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united.(…) Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (…) Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was! Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!..” Aus dem Aufruf auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite externer Link, den auch wir unterschrieben haben. Der Plan: Ab 2. September – Aktionstage, am 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Gewerkschaftliche Steuerkonzepte (DGB und GEW) und ihre BewertungNew (weiterlesen »)

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VERDI: SOZIALWAHL17Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt, mit 50 Millionen Wahlberechtigten immerhin die drittwichtigsten Wahlen der Republik. Ende April werden die Wahlunterlagen für diese Briefwahl verschickt, bis zum 31. Mai sollten die ausgefüllten Unterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Ausnahme ist die Barmer, hier ist der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober. Bei dieser Wahl wählen die Versicherten ihre Parlamente, auch ver.di tritt mit Listen an. „Die Selbstverwaltung ist die Durchsetzung von Versicherteninteressen“, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa. In den Parlamenten kontrollieren die Vertreter/innen die Geschäftsführung, sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten berücksichtigt werden und legen Grundsätze fest zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Krankenkassen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger…” ver.di-Dossier zu den Sozialwahlen 2017 externer Link und die Sonderseite externer Link sowie Grundinfos externer Link – alles (bislang nur) bei ver.di. Siehe auch:

  • Datenschützer zur Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar New
    Der Verein “Patientenrechte und Datenschutz e.V.”  hatte den 19 bei der TK, der DAK, der KKH und der hkk zur Wahl stehenden Listen zehn fachliche, konkrete Fragen zu ihrer Arbeit in den Verwaltungsräten gestellt. Neun Listen haben geantwortet. Alle Fragen, Antworten, und die Bewertung der Antworten sind im Internet veröffentlicht.  Die Antworten dreier Kandidatenlisten von verdi, IG Metall und Bfa-DRV bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) zeigen nach Ansicht der Datenschützer, dass von ihnen Datenschutz ernst genommen wird. Doch Erfahrung oder bemerkenswerte Kompetenz dazu seien auch dort kaum vorhanden. Aber viel  guter Wille. Die übrigen Bewerber würden weder Kenntnisse über Patienten-Datenschutz noch erhebliches Interesse daran erkennen lassen. (…) “Patientenrechte und Datenschutz e.V.” leitet daraus die Empfehlung ab, gewerkschaftliche Listen zu wählen. Gleichzeitig will der Verein den Versichertenvertretern Unterstützung in Fragen des Patientendatenschutzes anbieten.” Pressemitteilung von Patientenrechte und Datenschutz e.V. vom 24.5.2017, siehe die Umfrage und Bewertung externer Link – am 31. Mai ist vorbei!

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Brexit: No to EU AusterityWie die nationalen Sozialordnungen und die europäische Raumordnung durch die Krisenpolitik des autoritären Neoliberalismus zerstört werden. (… ) Zum Grundbestand der Vorkrisen-EU hat ein Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen und nationaler, vor allem aber auch europäischer Raumordnung(en) gehört. Dem Sozialmodell Europas, so unscharf und widersprüchlich es war, hat eine polyzentrisch-pluralistische Raumstruktur entsprochen. Die vielgestaltigen nationalen Sozialordnungen erlaubten vor allem eine optimale Bewirtschaftung der nationalen Arbeitsbevölkerungen und waren nach dem Wegfall von Wechselkurspolitiken das Hauptmittel der Konkurrenz zwischen den Volkswirtschaften. Die polyzentrische Raumordnung erlaubte eine breite und tiefe Erschließung der natürlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und deren am Vorteilsgewinn orientierten Austausch. Die Öffentlichkeit muss sowohl Mario Draghi (Europäische Zentralbank) wie auch Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft) für ihre schon frühzeitig getroffenen Klarstellungen zum europäischen Sozialmodell und zum europäischen Polyzentrismus dankbar sein…” Artikel von Albrecht Goeschel und Rudolf Martens vom 23.05.2017 bei Makroskop externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“… „Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. (…) [Darin Klaus Dörre zur Leiharbeit:] “… Das was die Gewerkschaften erhofft haben, Leiharbeit unattraktiver zu machen, wird mit dem Gesetz nicht realisiert. (…) Im Grunde müssten Leiharbeiter eine Prämie für ihre Flexibilität bekommen. So ist das in Frankreich geregelt. Das würde Leiharbeit teurer machen und die Attraktivität von Leiharbeit für Unternehmen reduzieren. Aber das neue Gesetz schafft keine großen Motive für Unternehmen, Leiharbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen. (…) Die Gewerkschafter haben versucht, aus der Not, nämlich dass die geltenden Regelungen ohnehin unterlaufen werden können und wenig bringen, eine Tugend zu machen. (…) Ich fürchte aber, dass das nicht funktionieren wird. Denn Betriebsräte sind erpressbar, sobald eine Krisensituation eintritt und das Thema Standortkonkurrenz ins Spiel kommt. (…) Deshalb befürchte ich, dass diese Politik der IG Metall ein Rohrkrepierer wird. Außerdem ist diese Politik auch nach außen kaum vermittelbar…”  Interview bei den NachDenkSeiten vom 19. Mai 2017 externer Link

Leben und Sterben mit Hartz IV“… Die Schonvermögensgrenzen wurden an die neuen Schonvermögensgrenzen des SGB XII für die Prozesskostenhilfe sowie für Beratungshilfe durch Anwälte angepasst. Nunmehr gelten 5.000 EUR pro erwachsene Person + 500 EUR pro unterhaltenes Kind. Dadurch entstand eine erhebliche Erweiterung des Kreises von Personen, die nunmehr Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. (…) Das bedeutet dass nunmehr der Vermögensfreibetrag einzelner Anspruchsberechtigten bei 5000 EUR statt bislang 1600 €/2600 € liegt. Bei Paaren, die nicht getrennt leben oder nur eheänlich zusammen leben, liegt dieser Freibetrag nun bei 10.000 EUR statt bei 2214/3214 Euro. Der zusätzliche Vermögensfreibetrag, wenn einer weiteren Person überwiegend Unterhalt gewährt wird, beträgt nun 500 € (statt bislang 256 €) pro Person.” Beitrag vom 15. Mai 2017 von und bei gegen-hartz.de externer Link

2,3 Millionen Solo-Selbständigen fehlt Absicherung gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit – Viele drohen durch ICH-AGs in die Armutsfalle zu rutschen – Über 100.000 Solo-Selbständige sind auf Hartz IV-Zuzahlungen angewiesen. Sie sind keine Arbeiterinnen und keine Angestellten. Und trotzdem haben sie am 1. Mai demonstriert. Sie sind selbständige Honorarlehrkräfte. Weil sie keine andere Wahl haben…” Beitrag von Hermann G. Abmayr vom 3. Mai 2017 bei ARD plusminus externer Link – Audio-Beitrag verfügbar bis zum 3. Mai 2018 (Dauer: 6:25 Min.)

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.“Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel, doch die Politik hält an alten Strukturen fest. Menschen verlieren ihren Job, weil sie durch Maschinen ersetzt werden. Doch das kann eine Errungenschaft sein. Paradox, aber wahr. Digitalisierung verändert mit Wucht und Tempo die Arbeitswelt komplett und radikal. Politik aber hält an alten Strukturen fest, deren Fundamente im 19. Jahrhundert gelegt wurden. (…) Mit der Digitalisierung ersetzen Roboter die Fließbandarbeiter. Algorithmen machen Routinetätigkeiten überflüssig. Selbstfahrende, stets einsatzbereite, fehlerfrei funktionierende, hoch vernetzte und mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Systeme verringern die Nachfrage erst für standardisierte, arbeitsintensive, immer mehr aber auch für komplexere und qualifizierte Arbeiten. Virtuelle Realität eröffnen neue Dimensionen des Denkens und Tuns. Aber als wäre das alles ferne Utopie und nicht längst alltägliche Realität, wird der Arbeitsmarkt durch die Sozialversicherungspflicht mit Abgaben belastet und durch eine Vielzahl von Regulierungen gefesselt, die aus alter, längst vergangener industrieller Vergangenheit herrühren. Das wird sich im Zeitalter der Digitalisierung bitter rächen. (…) Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im 21. Jahrhundert müssen darauf ausgerichtet sein, die Beschäftigungsfähigkeit aller zu fördern. Und nicht darauf, veraltete Ideologien aus dem Zeitalter der Industrie 1.0 bewahren zu wollen.” Beitrag von Thomas Straubhaar vom 1. Mai 2017 bei Welt N24 externer Link

Sind wir wieder im finsteren Mittelalter angekommen? Als überall “Hexenjagd” betrieben wurde – und viele unschuldige Menschenleben einem Verfolgungswahn zum Opfer gefallen sind? Sicher nicht in einem wörtlichen Sinne, aber heute geht es angeblich – so die Apologeten dieses Vorwurfs – um das gleiche Strukturmuster: Unschuldige werden beschuldigt und aus dem Verkehr gezogen. Heutzutage seien davon – das wird jetzt den einen oder anderen überraschen – vor allem Selbständige betroffen. So schreibt der Verband der Gründer und Selbständigen (VGSD) in einem Positionspapier aus dem Jahr 2015: »Statt sich auf die Schutzbedürftigen zu konzentrieren und die Missstände gezielt abzustellen, werden Solo-Selbstständige und insbesondere hochqualifizierte Wissensarbeiter von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zunehmend unter den Generalverdacht der Scheinselbstständigkeit gestellt, ihre Auftraggeber mit hohen Strafzahlungen belegt und als Sozialbetrüger kriminalisiert …  Es ist unakzeptabel, dass als „Kollateralschaden“ die Existenz eines großen Teiles der 2,5 Millionen Solo-Selbstständigen in Frage gestellt wird.« (…) Und an dieser Stelle gibt es nun – scheinbar – Neues zu berichten. Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat eine neue Entscheidung zum Thema Scheinselbstständigkeit gefällt und dabei die Höhe des Honorars von Selbstständigen relativ zum Verdienst von Angestellten als neues Kriterium eingeführt (…) Man muss sich schon fragen, welche Absichten das BSG getrieben haben, die Honorarhöhe – und die dann auch noch “nur” bezogen auf die Stundenbasis, unabhängig von der Gesamtstundenzahl – derart in den Mittelpunkt zu stellen, dass man tatsächlich den Eindruck bekommen kann, hier soll die Honorarhöhe als eigenständiges Merkmal in die zukünftigen Abgrenzungsverfahren eingezogen werden. Bei aller durchaus berechtigten Kritik aus dem Lager der Selbständigen erscheint dann doch eher die bisherige Abgrenzung nach der Weisungsgebundenheit und der Einbindung in die betriebliche Organisation des Auftraggebers nachvollziehbar…” Beitrag von Stefan Sell vom 29. April 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

“Viele Solo-Selbstständige befinden sich in einer wirtschaftlich prekären Lage. Obgleich die Befragten außerordentlich gut qualifiziert sind, erbringt die Selbstständigkeit auch in Vollzeit oft nur bescheidene Erträge. Über ein Fünftel der Vollzeiterwerbstätigen verdient weniger als 1.000 Euro brutto im Monat. Dementsprechend nennen die Befragten als größte Herausforderungen, ein regelmäßiges und ausreichendes Einkommen zu erzielen sowie sich für Krankheit, Alter und Auftragslosigkeit abzusichern. So lauten Ergebnisse einer Studie des Arbeitssoziologen Prof. Dr. Hans Pongratz von der Ludwig-Maximilians-Universität München gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über die Erwerbssituation von Solo-Selbstständigen. Über 800 ver.di-Mitglieder gaben darin über ihre Situation und die Erwartungen an die Gewerkschaft Auskunft…” ver.di-Pressemitteilung vom 20. April 2017 externer Link