Sozialpolitische Debatte

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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei:

  • Unser Reden: Die Ideologie der Leistungsgerechtigkeit ist schuld: “… Die Vorstellung der Leistungsgerechtigkeit war mal etwas Fortschrittliches. Das Bürgertum richtete ihn gegen den unproduktiven Adel. Auch die frühe Arbeiterbewegung hat ihre Forderungen noch mit der Leistung begründet, gemäß der Parole: Ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagewerk. In den vergangenen Jahren ist der Leistungsbegriff jedoch benutzt worden, um die Arbeitenden gegen die Nicht-Arbeitenden auszuspielen, also gegen die Arbeitslosen, die als faul denunziert wurden. „Kein Recht auf Faulheit“, damit leitete SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 ein. Daran sieht man, wie flexibel verwendbar der Gerechtigkeitsbegriff ist: Aus einer emanzipatorischen Forderung an die da oben wurde eine Abgrenzung gegen die noch weiter unten…” Der Soziologe Oliver Nachtwey im Interview von Stephan Kaufmann vom 10.3.2017 in der FR online externer Link

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Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier:

  • Krankenkasse: So vermeiden Solo-Selbstständige hohe Beiträge
    “Solo-Selbstständige müssen im Schnitt 46,5 Prozent ihrer Einkünfte an die Krankenkasse zahlen. Das ist für viele zu viel. Doch es gibt eine Härtefallregel. test.de sagt, wie diese funktioniert – und was geringverdienende Selbstständige sonst noch tun können, um ihre Kassenbeiträge zu reduzieren. (…) Im Durchschnitt verdienen gesetzlich versicherte Solo-Selbstständige 787 Euro im Monat. Doch ihr Beitrag bemisst sich nach einem fiktiven Monatseinkommen von 2 231,25 Euro. Sie müssen also rund 350 Euro Krankenkassenbeitrag zahlen mit Anspruch auf Krankengeld, hinzu kommt noch die Pflegeversicherung. Das ist zu viel. (…) In Härtefällen können Solo-Selbstständige eine niedrigere „Mindestbemessungsgrenze“ beantragen. Sie müssen dann sonstige Einkünfte und ihr Vermögen sowie das ihres Partners oder ihrer Partnerin offenlegen. Doch selbst dann liegt der Beitrag noch bei rund 234 Euro. (…) Wenn Ihre Tätigkeit nur ganz wenig einbringt und Sie weniger als 30 Stunden in der Woche damit beschäftigt sind, sind Sie vielleicht gar nicht haupt­beruflich selbst­ständig. Lassen Sie das von der Krankenkasse prüfen! Dann könnten Sie sich für rund 150 Euro im Monat freiwil­lig gesetzlich versichern oder beim ebenfalls gesetzlich versicherten Ehepartner in die beitrags­freie Familien­versicherung. Ihre monatlichen Gesamt­einkünfte dürfen aber dann nicht höher als 425 Euro sein…” Information vom 4. März 2017 von und bei der Stiftung Warentest test.de externer Link

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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • Piketty poliert Datenbank zu Arm und Reich in der Welt auf
    Thomas Piketty legt die Zunahme der Ungleichheit in der Welt offen. Seine Daten können online jetzt besser abgerufen werden (…) Zusammen mit seinem jungen Mitarbeiter Lucas Chancel hat er im Jänner eine “Beobachtungsstelle für globale Ungleichheit” gegründet. Die Datenbank soll Bürgern einen raschen interaktiven Zugriff auf alle verfügbaren Informationen bieten – und den internationalen und nationalen Verantwortlichen Entscheidungshilfen zum Abbau der strukturellen Ungleichheit. Mittlerweile beschäftigt die “World Wealth & Income Database” gut hundert Forscher vor allem in Paris, an der Universität von Kalifornien in Berkeley und in weiteren 70 Ländern. “Und das ist erst der Anfang”, meint Piketty in einem schmucklosen Hinterzimmer, wo er sein neustes Kind vorstellt. “Bei meinen Reisen heuere ich ständig neue Teilnehmer an, vor allem in Schwellenländern, die bisher nur über ungenaue Datensammlungen verfügen.”…” Beitrag von Stefan Brändle, Paris, vom 28. Februar 2017 bei der Standard online externer Link. Mit Link zur World Wealth & Income Database externer Link für Interessierte

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Tafel im Kanzleramt - Fotocollage von ToldiDie Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. (…) Gemeinsam fordern die Organisationen von der Politik entschlossenes Handeln und eine Sozialpolitik, die alle Menschen mitnimmt. Es sei Zeit für einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut zu bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen. Für den 27. und 28. Juni 2017 kündigen die Organisationen den nächsten großen armutspolitischen Hauptstadtkongress an…Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom 02.03.2017 externer Link. Siehe dazu den Armutsbericht 2017 beim Paritätischen externer Link

Tafeln und Vertafelung“Tafeln und Vesperkirchen lindern Armut, aber bekämpfen sie nicht, sagen Sozialforscher und -arbeiter. In Stuttgart läuft noch bis nächsten Samstag die 23. Ausgabe der jährlichen Massenspeisung für Arme – doch das findet längst nicht jeder gut. Hermann Rupprecht macht Schluss. Endgültig. Am Dienstag legt der Vorstandsvorsitzende des Vereins Nürnberger Tafel sein Ehrenamt nieder. (…) Zuletzt fiel in der Vereinsversammlung sein Plan durch, ein Wohlfahrtsunternehmen als Träger ins Boot zu holen. Eine Mehrheit wollte, dass die Tafel rein ehrenamtlich bleibt. (…) 60 000 Freiwillige unterstützen mit Lebensmittelspenden bis zu 1,5 Millionen bedürftige Menschen, darunter viele Arbeitslose, Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende und Migranten. (…) „Die Tafeln sind ursprünglich angetreten, das Überflüssige zu verteilen. Diese pragmatische Idee haben sie schleichend ersetzt durch das Ziel, das Fehlende zu ersetzen“, erklärt Stefan Selke von der Hochschule Furtwangen. Darin liege eine „systematisch eingebaute Überforderung“, die sich auch in der Nürnberger Tafelkrise zeige. Mit anderen Worten: Die Tafeln fressen das Ehrenamt auf. (…) Der Staat müsse die Grundsicherung endlich armutsfest ausgestalten, unterlasse dies aber auch deshalb, weil er auf die Nothilfe der Mitleidsökonomie zählen könne. Knecht: „Wenn jemand mittellos im Jobcenter steht, dann kriegt er zu hören, er könne ja zur Tafel gehen oder in die Vesperkirche.“ Beitrag von Willi Reiners vom 25. Februar 2017 bei den Stuttgarter Nachrichten online externer Link. Wir finden diesen Beitrag sehr wichtig, wobei ein häufiges Argument uns schon besonders nervt: Das Argument, es würde ja niemand hungern müssen, weil er nur die Angebote der Mitleidsökonomie in Anspruch nehmen müsste; wer das ablehnt, sei schlicht zu anspruchsvoll…

Leben und Sterben mit Hartz IVHartz-IV ist – in welcher Form auch immer – regelmäßig Thema in den Medien und in der Politik. Doch wer nicht selbst betroffen ist, schiebt es gern beiseite. Das ist nicht gut und nicht klug, denn dahinter steht ein Prinzip, das jeden treffen kann – früher oder später. Denn es handelt sich bei Hartz-IV um ein System, das weit entfernt von Hilfe oder Förderung ist. Vielmehr belastet es die Menschen, die davon abhängig sind, auf gravierende, menschenverachtende Art und Weise. Durch Druck und Sanktionen – und nicht zuletzt durch die finanzielle Abhängigkeit der Betroffenen – werden Widerstand, Kreativität oder auch nur Individualität faktisch Schritt für Schritt aufgelöst. Die Tatsache, dass so viele Hartz-IV-Empfänger psychische Störungen aufweisen, ist daher kein Zufall. (…) Statt Menschen ohne Arbeit mit mehr oder weniger improvisierten und fachlich nicht ausreichenden „Wohltaten“ vermeintlich zu unterstützen, wäre es viel wichtiger, an die Ursachen heranzugehen. Doch damit müsste das System Hartz-IV grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass das auf absehbare Zeit passiert, zumindest so lange nicht, wie die, die dieses System mit zu verantworten haben, an den Schalthebeln der Macht sitzen. Denn Hartz-IV ist längst zu einer Ideologie geworden, die den Anspruch auf Vollkommenheit erhebt. Probleme oder Fehler werden auf die Teilnehmer zurückgeführt, nicht auf die Ideologie an sich. Wie es Ideologien an sich haben, sind Störungen stets auf Einwirkungen von außen zurückzuführen, niemals auf die der Ideologie zugerechneten Eigenschaften: Der Mensch als Kostenfaktor: Nicht mehr, eher weniger…” Artikel von Tom Wellbrock vom 2. Februar 2017 bei den Neulandrebellen externer Link (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'In Deutschland sind immer mehr Menschen arm, obwohl sie arbeiten, meist sind es Teilzeitjobs. In der Statistik werden diese Jobs als Erfolg gefeiert, aber die Tafeln zeigen ein anderes Bild: Dort holen sich immer häufiger Berufstätige Essen…Beitrag von Tamara Anthony vom 18.02.2017 bei der Tagesschau online externer Link

Stromausfall“Was ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem wirklich ganz traurig ums Herz.” Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Und selbst von ihnen wollen nur wenige öffentlich reden – aus Scham. (…) Petra Boer arbeitet in der Verbraucherzentrale Krefeld, im Rahmen des vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Modellprojekts “NRW gegen Energiearmut”. Der Strukturwandel hat in den Ruhrgebietsstädten viele zurück gelassen, das Land nimmt einen Spitzenplatz bei der Zahl der Stromsperren ein. Petra Boer hat schon viele Geschichten gehört. Das gehört zum Job: Lösungen finden, vermitteln, zuhören. “Ich muss aus meiner Beratungspraxis sagen, was ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem wirklich ganz traurig ums Herz. Und wer nicht bezahlen kann, dem ist das auch schamhaft. Der schämt sich auch, den Mitarbeitern der Stadtwerke das so zu erklären. Ganz oft ist es so, dass ne schwere Krankheit dahinter steckt oder die Firma ist pleite gegangen…” Beitrag von Petra Ensminger vom 13. Februar 2017 beim Deutschlandfunk externer Link (wir danken Norbert Hermann von Bochum Prekär für den Hinweis auf diesen Beitrag)

Ausschnitt aus “Mann, Sieber!” vom 14. Februar 2017, Video in der ZDF-Mediathek externer Link verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 5:00 Min.)

Sozialwahlen 2017

VERDI: SOZIALWAHL17Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt, mit 50 Millionen Wahlberechtigten immerhin die drittwichtigsten Wahlen der Republik. Ende April werden die Wahlunterlagen für diese Briefwahl verschickt, bis zum 31. Mai sollten die ausgefüllten Unterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Ausnahme ist die Barmer, hier ist der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober. Bei dieser Wahl wählen die Versicherten ihre Parlamente, auch ver.di tritt mit Listen an. „Die Selbstverwaltung ist die Durchsetzung von Versicherteninteressen“, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa. In den Parlamenten kontrollieren die Vertreter/innen die Geschäftsführung, sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten berücksichtigt werden und legen Grundsätze fest zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Krankenkassen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger…” ver.di-Dossier zu den Sozialwahlen 2017 externer Link und die Sonderseite externer Link sowie Grundinfos externer Link – alles (bislang nur) bei ver.di. Siehe auch:

  • Sozialwahlen – wenig bekannt, aber wichtig. Was sind Sozialwahlen und seit wann gibt es sie?
    Versicherte und Arbeitgeber wählen die paritätisch besetzten Verwaltungsräte bzw. die Mitglieder der Vertreterversammlung der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Nach Bundestagswahl und Landtagswahl sind die Sozialwahlen die drittgrößten Wahlen Deutschlands. (…) Aktuell steht ein Gesetzentwurf aus Hermann Gröhes (CDU) Gesundheitsministerium in der Kritik (…). Der Entwurf trägt den wohlklingenden Namen „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“. Dabei ist eigentlich genau das Gegenteil geplant. Das Gesundheitsministerium möchte mit diesen Regelungen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) „treffen“. Diese sieht sich mit Missbrauchsvorwürfen (Korruption, Intrigen und Selbstbereicherung) konfrontiert. Die Reaktion per Gesetz würde allerdings alle Spitzenorganisationen im Gesundheitsbereich mit Selbstverwaltung treffen und zur Beschneidung deren Kompetenzen führen. Der Gesetzentwurf plant den Weg von der Rechts- zur Fachaufsicht, was einen Eingriff in das Prinzip der Selbstverwaltung darstellen und de facto aus der Selbstverwaltung eine Fremdverwaltung machen würde. Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand gegen diese Planungen heftig bleibt und letztlich erfolgreich sein wird…” Beitrag von Anette Sorg vom 31. Januar 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link

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Unter der Lupe: Rentenarmut“… Hat das sinkende Rentenniveau überhaupt Auswirkungen auf das Risiko, im Alter eine Rente unterhalb der Grundsicherung zu erhalten? In der aktuellen Debatte mehren sich die Stimmen der Nein-Sager. »Eine zunehmende Altersarmut mit dem absinkenden Rentenniveau zu begründen ist (…) falsch.« So Axel Börsch-Supan in seiner Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor wenigen Tagen. Vielmehr werde sich der Abstand zwischen Rente und Grundsicherung »eher erhöhen als vermindern«. Die Gründe für eine zunehmende Altersarmut lägen ausschließlich in den Veränderungen in der Struktur der Erwerbstätigkeit – so Börsch-Supan weiter. Um die angebliche »Bedeutungslosigkeit« eines sinkenden Rentenniveaus – also der Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung – für den Grundsicherungsabstand der Rente zu überprüfen, bleiben bei den folgenden Berechnungen die zweifellos wichtigen externen Einflussfaktoren (u.a. die Struktur der Erwerbstätigkeit) ausgeblendet. So lässt sich der Blick auf den Kern der Behauptung konzentrieren. Und der Blick richtet sich dabei nicht auf die Zukunft, sondern auf die Entwicklung über die vergangenen 15 Jahre. (…) Die Zahlbeträge der Renten sind deutlich schwächer gestiegen als der Bedarf der Fürsorge. Rente und Grundsicherung befinden sich in einem schleichenden Prozess der systemischen Verschmelzung. Da wächst in erstaunlichem Tempo zusammen, was nicht zusammengehört. Die starke Erhöhung des AR Mitte 2016 markiert hierbei keine Trendwende – eher eine kurzfristige Atempause. Bei weiter sinkendem Niveau werden die Chancen, auf eine Altersrente oberhalb der Fürsorge zu kommen, vor allem für Niedriglöhner immer schlechter…” Beitrag und Info-Grafik vom 26. Januar 2017 vom und beim Portal Sozialpolitik externer Link

[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Es handelt sich dabei um eine Aktualisierung der [Kampagne] Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

Dossier

Ungleichheit“… Die wachsende Ungleichheit ist eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft. Zu diesem Schluss sind die in Davos versammelten Wirtschaftsführer in den vergangenen Jahren gelangt. Sie haben erkannt, dass dies nicht allein eine moralische Frage ist, sondern auch eine wirtschaftliche. Wenn normale Bürger nicht über genügend Einkommen verfügen, um die von Unternehmen hergestellten Produkte zu kaufen, wie sollen diese Unternehmen dann wachsen? Diese Einsicht stimmt mit den Erkenntnissen des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein, wonach Länder mit geringerer sozialer Ungleichheit ökonomisch besser dastehen. Ist eine Mehrheit der Bürger der Meinung, dass sie keinen gerechten Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung hat, kann sich diese gegen unser wirtschaftliches und politisches System wenden – oder zumindest gegen jene Teile, denen die Schuld dafür gegeben wird. Fühlt sich die Mehrheit von der Globalisierung benachteiligt, dann könnten sich diese Menschen gegen die Globalisierung wenden. (…) Im vergangenen Vierteljahrhundert wurden die Spielregeln der Marktwirtschaft in vielen Ländern derart umgeschrieben, dass die Marktmacht stärker und die Ungleichheit größer wurde. Mehr als alles andere machen viele Unternehmen ihre Gewinne jetzt mit Spekulationsgeschäften, wobei sie einen großen Teil des gesellschaftlichen Reichtums abschöpfen, indem sie ihre Monopolstellung ausnutzen oder Vergünstigungen von Regierungen erhalten. Wenn Profite aus solchen Spekulationsgeschäften stammen, verringert sich der gesellschaftliche Reichtum. (…) Geld in Steueroasen parken ist nicht intelligent, sondern unmoralisch. An erster Stelle steht eine ganz einfache Idee: Zahlt Eure Steuern. Das ist der Grundbaustein der unternehmerischen Sozialverantwortung. (…) Behandelt Eure Arbeiter anständig. In Vollzeit angestellte Arbeiter sollten nicht in Armut leben…” Gastbeitrag von Joseph E. Stiglitz vom 16. Januar 2017 bei der FAZ online externer Link: “Ungleichheit als Wachstumsrisiko”. Siehe dazu weitere Informationen zum Thema und zum WEF selbst. Neu:

  • Wenn die Elite den Markt anprangert: Über Kapitalismuskritik auf dem Weltwirtschaftsforum und was das für die Linke bedeutet
    … Die kapitalismuskritische Linke steht indes vor einem Problem: Wie unterscheidet sich ihre Kapitalismuskritik von der liberalen oder rechtspopulistischen? Müsste nicht dann, wenn das bürgerliche Lager selbst die Auswüchse und Fehlentwicklungen des Kapitalismus kritisiert, die Linke ihre Kritik radikalisieren? Im wörtlichen Sinne von an die Wurzel gehen, wie es die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie mit ihrer Kritik des »idealen Durchschnitts« beansprucht zu sein. Es könnte sich als Fehler herausstellen, was Teile der Linken in den vergangen Jahrzehnten einte: die Kritik der neoliberale Form des Kapitalismus. Denn darüber ist die Kritik des Kapitalismus an sich in den Hintergrund geraten. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Die Alternative zum Neoliberalismus ist beispielsweise ein sozialstaatlich regulierter Kapitalismus, die zum Kapitalismus eine Produktionsweise, an der das Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln aufgehoben ist. Zugespitzt formuliert: Die Kritik des Neoliberalismus seitens der Linken war ein Fehler. Worauf es ankommt, ist die Verbindung der Kritik einer historisch-spezifischen Form des Kapitalismus mit jener des »idealen Durchschnitts«…Artikel von Guido Speckmann vom 19.01.2017 beim Neuen Deutschland online externer Link

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UngleichheitUnfassbar: Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Oxfams aktuelle Studie zeigt: Die Lücke zwischen Arm und Reich ist größer als bisher angenommen. Wir brauchen endlich eine Politik, die Menschen statt Profite in den Mittelpunkt stellt! (…) Der neue Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Auch reiche Länder sind von sozialer Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens (31 Prozent; 3,9 Billionen US-Dollar). (…) Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen sich dafür einsetzen, dass ein weltweiter Mindeststeuersatz für Konzerne eingeführt wird; Steueroasen abgeschafft werden; Konzerne offenlegen müssen, wo und in welcher Höhe sie Steuern zahlen.” Meldung vom 16. Januar 2016 von und bei Oxfam Deutschland externer Link. Siehe dazu  u.a. die Protestpetition “Steuervermeidung von Konzernen stoppen!”: (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Jeder vierte Bürger der Europäischen Union ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Sogar die Zahl der Arbeitnehmer mit Vollzeitjob, die von ihrer Arbeit alleine nicht leben können, steigt. Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein dafür gelegt, was einmal zur heutigen Europäischen Union werden sollte. Eines der wichtigsten Ziele war damals die Sicherung des “sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts”. Das machte lange Zeit zu einem großen Teil die Attraktivität der europäischen Idee aus. Heute muss man feststellen, dass es mit dem sozialen Fortschritt nicht weit her ist…” Beitrag von Michael Grytz und Katrin Matthaei vom 8. Januar 2017 beim ARD Europamagazin externer Link (Dauer: 5:55 Min., Video in der Mediathek verfügbar bis 8. Januar 2018)