Sozialpolitische Debatte

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Videos zum Thema

0-Euro-MünzeDie Grünen im Gemeinderat werben für die Nahverkehrsabgabe, die zum 365-Euro-Jahresticket führen soll. Auch ein komplett kostenloser Nahverkehr ist im Gespräch, eine Bürgerinitiative hält Schwarzfahren für ein legitimes Mittel. (…) Die Bürgerinitiative Freifahren fordert schon ab Mitte Oktober, wenn die nächste Feinstaub-Alarmsaison beginnen könnte, den kostenlosen Nahverkehr in Stuttgart, später müssten Bus und Bahn im gesamten VVS kostenfrei sein. Der finanzielle Ausgleich solle aus der Nahverkehrsabgabe oder Steuermitteln kommen, sagte BI-Sprecherin Andrea Schmidt am Donnerstag beim Pressegespräch. (…) Was Schmidt nicht sagte, die BI aber in ihrer Freifahren-Kampagne vertritt, ist das Schwarzfahren. „Ein wichtiges Instrument wird von Anfang an das Schwarzfahren sein – wir nennen es Freifahren –, um politischen Druck aufzubauen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Freifahr-Aktivitäten würden von Trainings begleitet, um allen „die Möglichkeit zu geben, sich über juristische Konsequenzen zu informieren, und gemeinsam zu erfahren, wie es möglich ist, souverän politisch aktiv mit Fahrkartenkontrollen und Ausgrenzungen umzugehen“. Das erste Training finde am 8. Mai statt, Motto: „Kostenlosen ÖPNV selber machen.“…” Beitrag von Konstantin Schwarz vom 5. April 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online externer Link

Dossier

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'Wer Lebensmittel von der Essener Tafel beziehen will, muss künftig einen deutschen Pass haben. Der Andrang von Migranten sei zu groß. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. (…) Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. (…) Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“…” Meldung vom 22.2.2018 ber der FR online externer Link, siehe dazu:

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Neues Flugblatt: „Mindestens 600 Euro statt 416 Euro! Mindestens 11 Euro brutto die Stunde lohnsteuerfrei!“ New (weiterlesen »)

LohnAnstandsGebotJens Spahn, der neue Bundesgesundheitsminister, tobt durch die Medien mit Kommentierungen zur angeblichen Lage der Nation, die sämtlichen Lehrbuchempfehlungen der Aufmerksamkeitsökonomie entsprechen und damit auch ihre beabsichtigte Wirkung entfalten. Er ist im Gespräch und über ihn wird gesprochen und gestritten. Das folgt dem Muster einer durchaus erfolgreichen medialen Inszenierung, bei der es, wir kennen das, oftmals überhaupt nicht um die Inhalte, geschweige denn um die betroffenen Menschen geht, sondern darum, das eigene Lager zu bedienen. Das macht er gut. Aber weniger gut machen andere ihren Job, beispielsweise Medien, die gar von sich behaupten, hinter ihnen würden sich die klugen Köpfe versammeln. (…) Nun weiß eigentlich jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt, dass da irgendwas nicht stimmen kann, denn im Grunde gilt das einfache Prinzip, dass jemand, der Einkommen aus Erwerbsarbeit hat, immer besser gestellt ist als die, bei denen ausschließlich Grundsicherungsleistungen zur Verfügung stehen. Es geht hier ausdrücklich nicht um den seit langen und von vielen kritisierten Tatbestand, dass die Differenz aufgrund von prohibitiv hohen Entzugsraten beklagenswert gering sei und die daraus abgeleitete Forderung, dass die arbeitenden Menschen mehr haben sollten – aber dass sie weniger haben, das kann eigentlich nicht sein. Sonst würde es beispielsweise nicht hunderttausende Hartz IV-Empfänger geben, die einem Minijob nachgehen, aus dem sie bis zu 160 Euro zusätzlich behalten dürfen…” Beitrag von Stefan Sell vom 19. März 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link – wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv zum unsäglichen Lohnabstandsgebot – aber auch die damalige Kampagne: LohnAnstandsGebot – sollte wohl wieder aufgelegt werden… Siehe auch dazu:

  • »Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld«. Mit vermeintlich lebensnahem Beispiel gegen den Sozialstaat New (weiterlesen »)

Delikt ArbeitslosArmut sei oft mit Scham verbunden, sagte die Bloggerin und ehemalige Arbeitsvermittlerin” Inge Hannemann im Gespräch mit Sarah Zerback beim Deutschlandfunk am 17. März 2018 externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 10 Min., abrufbar bis zum 23. September 2018): “…Was aber Jens Spahn halt wirklich gemacht hat, er spielt Erwerbstätige gegen Erwerbslose aus, und er vergisst bei seinen ganzen Aussagen, dass auch Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger oder Grundsicherungsleistungsempfänger ja auch Steuern bezahlen mit jedem Einkauf. Sie zahlen Steuern mit der Miete. Also wir finanzieren ja im Grunde genommen die Aussage jetzt von Herrn Spahn. Und das ist natürlich eine ganz große Ignoranz, die er hier an den Tag gelegt hat. (…) Aber wir müssen auch bedenken, dass wir gar nicht für jeden eine Arbeit schaffen können. Wir haben eine immense Steigerung im Bereich des Niedriglohnsektors, wir haben einen sehr hohen Anteil am prekären Arbeitsmarkt, also Teilzeit, Minijobs und Befristungen. Ich möchte mal eine Zahl sagen: Wir haben zum Beispiel zu Beginn der Agenda 2010 2003 rund 5,6 Millionen Geringbeschäftigte gehabt. Aktuell liegen wir bei 7,8 Millionen. Hier gab es ja eine Verschiebung im Arbeitsverhältnis. Und davon können viele Menschen natürlich nicht leben, das heißt, sie stocken auf mit Grundsicherung. (…) Also diese Zahl, dass wir mehr offene Arbeitsstellen haben gegenüber Arbeitssuchenden, das stimmt ja so nicht. Wir haben eine Million Arbeitsstellen, wir haben aber rund fünf Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Hartz-IV. Das heißt, das kann ja schon mal rechnerisch gar nicht aufgehen. Und wir haben einen großen Teil im Bereich der Jobbörsen, natürlich die Zeitarbeit. Wir hatten zu Beginn der Agenda 2010 rund 300.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, und jetzt liegen wir bei knapp einer Million. Das sind ja häufig befristete Arbeitsplätze, das heißt, über die Hälfte hören ja schon innerhalb von sechs Monaten wieder auf und stehen dann wieder als Bittsteller im Jobcenter…” Siehe dazu:

  • Lustig ist das ALG-II-Leben – Als Reaktion auf Jens Spahns Kommentar zum Thema Arbeitslosengeld II und Armut erfährt eine “Petition” Aufmerksamkeit, die an sich eher kurzsichtig entstand New (weiterlesen »)

Dossier

Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

  • Auf Kosten der Krankenkasse. Für Selbstständige mit geringem Einkommen wird die Krankenkasse günstiger New (weiterlesen »)

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Aussage des neu ernannten Gesundheitsministers Jens Spahn schlug tüchtige Wellen in Politik und Medienlandschaft. Unterbelichtet bleibt, dass Hartz IV nicht nur den Betroffenen schadet und mit seinem Worst-Case-Szenario, dem kompletten Entzug der sozialen Leistungen, neben schrecklichem Elend auch eine Drohkulisse schafft, sondern es auch unserem grundgesetzlich verfügten sozialen Rechtsstaat deutlich widerspricht. Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche. Etliche Initiativen lassen sich den schleichenden Abbau des demokratischen Rechtsstaates nicht länger gefallen. (…) Hartz IV dient nicht etwa dem Wohl des Betroffenen, vielmehr hat dieser dem Gesamtwohl der Wirtschaft zu dienen und bekommt diese Pflicht auch unmissverständlich zu spüren. (…) Erziehung in Merkels marktkonforme Demokratie, das ist die bittere Pille, die jeder schlucken muss, der es wagt auf Muttis gefüllten Suppenlöffel angewiesen zu sein. (…)Doch selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die geltende Sanktionspraxis fällen sollte, welche Konsequenzen hätte das eigentlich? Das Urteil von 2010, welches die Regierung aufforderte, endlich eine logisch nachvollziehbare Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes vorzulegen, wurde bis dato jedenfalls geflissentlich ignoriert. (…)Es ist nun an uns, dieser Entwicklung Widerstand zu bieten. Und tatsächlich: Widerstand regt sich auf vielen Ebenen, unmittelbar gegen Hartz IV, gegen den sonstigen Abbau des Sozialstaats, gegen die zunehmende Aushöhlung unserer Grundrechte durch Staatstrojaner und vieles mehr…” Artikel von Diana Aman vom 24. März 2018 beim Rubikon externer Link

Zuschussrente gegen Altersarmut?Ein Trend, bei dem immer mehr Leute mitmachen. Kasalke ist ein Mann der ersten Stunde. Seine Familie lebt schon in dritter Generation in Armut. Er hatte Glück, andere müssen für ihre Armut hart kämpfen.” Video des Beitrags in der extra 3-Sendung vom 22.03.2018 externer Link beim NDR, siehe abd.: Ab wann ist man arm in Deutschland externer Link : “Verglichen mit Menschen, die in Afrika verhungern, sind Menschen mit Hartz IV nicht arm. Es ist eine Frage des Maßstabs. Verglichen mit `nem iranischen Ayatollah ist Spahn ein fortschrittlicher Typ.”

Medizin und ÖkonomieHunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein “Ärzte der Welt” darauf hinweisen. (…) Schätzungen zufolge sind zwischen 80.000 und mehreren Hunderttausend Menschen in Deutschland ohne zureichenden Krankenversicherungsschutz. Die Zahlen sind schwer zu verifizieren, die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein. Dabei gibt es seit 2007 in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind Beitragsschulden und ein nur sehr eingeschränkter Versicherungsschutz. (…) Eine weitere Gruppe von Betroffenen sind Menschen ohne Papiere, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Auch solche mit abgelehntem Asylbescheid fallen darunter. Die haben zwar eigentlich einen Anspruch auf einen Krankenschein. Weil sie dafür aber zum Sozialamt müssten und das wiederum eine Meldepflicht gegenüber der Ausländerbehörde hat, gehen sie diesen Weg in der Regel nicht. Und auch EU-Bürger, die wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland auf Arbeitssuche sind, haben keinen Anspruch mehr auf ausreichende Krankenversorgung. (…)Zwar gibt es verschiedene zivilgesellschaftlich organisierte Einrichtungen, die Menschen auch ohne Krankenversicherung medizinisch versorgen: Ärzte der Welt, die Medinetze oder die Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung. Doch es sei eigentlich nicht Aufgabe von Zivilgesellschaft, Lücken zu schließen, die der Staat durch eigene Versäumnisse entstehen lässt, findet Offe. Mit einem zweitägigen Kongress und einer Kundgebung in Berlin will ihre Organisation die Politik heute für das Thema sensibilisieren…” Beitrag von Sandra Stalinski vom 20. März 2018 bei der Tagesschau online externer Link

Delikt Arbeitslos“… Die Diskussionen um Tellkamp und Spahn verlaufen unabhängig voneinander, so als hätten die beiden Standpunkte nichts miteinander zu tun. Dabei eint sie die Lust am Treten nach unten, das unter Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur zum guten Ton gehört. Zur Beteiligung jener Massenmedien, die Tellkamp als zu links bezeichnet, an diesem Treten nach unten soll hier ein Lektürehinweis genügen: Kathrin Hartmann hat diesem Aspekt in ihrem Buch »Wir müssen leider draußen bleiben« ein ganzes Kapitel gewidmet. Es lässt sich jedenfalls ziemlich genau datieren, seit wann die Eliten in aller Öffentlichkeit orgiastisch Stimmung gegen Erwerbslose, Migranten und Flüchtlinge machen können. Im August 2005, also kurz nach der Einführung von Hartz IV, diagnostizierte ein Papier aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Soziales unter Wolfgang Clement (SPD) einen »massiven Sozialbetrug« bei Sozialleistungsbeziehern. Diese »Mitnahme-Mentalität« schade den Arbeitswilligen und damit den »tatsächlich Bedürftigen«. Viele machten »mal eben ein paar schnelle Euro auf Kosten der Sozialkasse«. Clements Mitarbeiter griffen zu einem suggestiven Vergleich: »Biologen verwenden für ›Organismen, die auf Kosten anderer Lebewesen leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.« (…) Wie tief die Nützlichkeitsideologie selbst in den Köpfen wohlmeinender Weltbürger verankert ist, das zeigt der Fall Tellkamp. Es wurde viel Aufwand betrieben, um die Aussage zu widerlegen, 95 Prozent der Geflüchteten wanderten in die Sozialsysteme ein. Warum bestand kaum jemand darauf, dass es ein legitimes Begehren ist, der Armut zu entfliehen aus einem Land, für dessen desolate Lage Deutschland mitverantwortlich ist?” Beitrag von Christian Baron bei neues Deutschland vom 17. März 2018 externer Link – wir erinnern an die Rubrik im LabourNet-Archiv: “Faulenzer”- Debatte die x-te – Arbeitslose sind faul und die Erde ist eine Scheibe sowie Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!Habt ihr das mitbekommen? Das Prinzip hinter dem Grundeinkommen setzt sich gerade noch in anderen Bereichen durch. In Düsseldorf gibt eine Initiative Wohnungen an Obdachlose, einfach so. Eine andere zahlt Hartz-IV-Empfängern eine Unterstützung, wenn ihnen das Amt alles gestrichen hat. Diese Versuche zeigen: Keine Bedingungen zu stellen, ist eine erstaunlich mächtige Idee. (…) Herr X hat Glück, denn er lebt in einer fiktiven Zukunft, die verstärkt auf bedingungslose Leistungen setzt. Grundeinkommen, Wohnung und die Möglichkeit der Fortbewegung stehen ihm als Bürger zu. Er muss sich für diese Rechte nicht qualifizieren und keine Gegenleistung erbringen. Der Begriff „Bedingungslosigkeit” bedeutet in diesem Kontext also die Abwesenheit jeglicher Auflagen. Würde er im Jahr 2018 leben, könnte er von so viel Sicherheit nur träumen. Denn Deutschland diskutiert zwar über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), freien Zugang zu Bildung und sogar einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Umgesetzt ist all das aber noch lange nicht. (…) Zeitverträge, Berufswechsel, Auslandsaufenthalte, ewige Praktika: Viele Lebensläufe verlaufen heute nicht mehr gerade, sondern nehmen verschiedene Abzweigungen. Konnte man sich früher noch über die eigene Arbeit definieren, ist sie heute eher Berufsabschnittsgefährte. Natürlich ist meine Darstellung überspitzt. Was ich zeigen will, ist Folgendes: Die Bedingungen des Arbeitens und des Lebens ändern sich. Sollte die Sozialpolitik nicht mitziehen? Und ist Bedingungslosigkeit hier das richtige Mittel?…” Artikel von Hanna Gerwig vom 7. März 2018 bei Krautreporter externer Link – teilweise kostenpflichtig

Delikt ArbeitslosEs erscheint nur auf den ersten Blick paradox: In Zeiten sehr hoher Arbeitslosigkeit wurden Arbeitslose häufiger und schärfer beschimpft als heute. Die Gründe dafür sagen mehr über diese Gesellschaft aus als über die Arbeitslosen. In den 1990er, vor allem aber den 2000er Jahren war es weit verbreitet, mit der Beschimpfung von Arbeitslosen politische Pluspunkte zu sammeln und mediale Aufmerksamkeit zu erheischen: Wer keine Arbeit habe, sei selbst schuld – weil faul, undiszipliniert, unmotiviert und ungepflegt. Wer arbeiten wolle, der finde auch einen Job. (…) In den letzten Jahren ist nicht unbedingt der Hass auf Arbeitslose, wohl aber sind entsprechende Äußerungen seltener geworden. Zudem finden sie nicht mehr die breite Aufmerksamkeit und Zustimmung, die sie in den 2000er Jahren gefunden hatten (…) Die Frage, ob Arbeitslose tatsächlich faul usw. sind, spielt für die Arbeitslosen-Beschimpfer absolut gar keine Rolle. Arbeitslose werden nicht beschimpft, weil sie faul usw. seien (wie man schon in den 2000er Jahren wusste, waren und sind sie das ja auch keineswegs.) Vielmehr erfüllt dieses Beschimpfen gesellschaftliche und politische Funktionen: Es soll ablenken vom Versagen neoliberaler Gesellschaften , Arbeit und soziale Teilhabe zu schaffen. Es soll Sündenböcke benennen, um nicht die herrschende Politik als falsch und unmoralisch entlarven zu müssen. Und es soll Sozialabbau rechtfertigen. In Zeiten offiziell niedrigerer Arbeitslosigkeit scheint es die Notwendigkeit, herrschende Politik in dieser Weise zu stützen, nicht mehr in dem Maße zu geben. Dass tatsächlich kaum Arbeit geschaffen, sondern diese vielmehr lediglich auf mehr Menschen verteilt wurde, spielt dabei offenbar ebenso keine Rolle wie der Umstand, dass man Arbeit prekarisiert und entwürdigt hat. Stattdessen hat und braucht man nun offenbar andere Sündenböcke…” Artikel vom 8. März 2018 von Patrick Schreiner bei Blickpunkt WiSo externer Link – wir erinnern an die Rubrik im LabourNet-Archiv: “Faulenzer”- Debatte die x-te – Arbeitslose sind faul und die Erde ist eine Scheibe sowie Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

Dossier

Film „Der marktgerechte Mensch“Das Filmteam des Dokumentar-Filmes „Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodel“ startet jetzt ein neues Filmprojekt via Crowdfunding mit dem Titel „ Der marktgerechte Mensch“. Es geht hier wieder um ein Thema, welches uns alle bewegt: Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an: “… Die Senkung der Arbeitskosten im taufrischen Euro-Währungsverbund brachte der deutschen Exportindustrie enorme Wettbewerbsvorteile und den anderen Ländern der Eurozone entsprechende wirtschaftliche Nachteile. Einige von ihnen wurden nach der Finanzkrise schließlich gezwungen, ebenfalls die Arbeitsrechte aufzuweichen, angeblich um wettbewerbsfähig zu werden. „Ich habe geliefert“, sagte Italiens Ministerpräsident bei seinem Staatsbesuch in Berlin. Er hatte die Deregulierung des Arbeitsrechts geliefert wie vor ihm bereits Griechenland, Portugal und Spanien. Die Arbeitslosigkeit ist dadurch nirgendwo gesunken. Aber fast alle Menschen in Europa haben an sozialer Sicherheit verloren und wurden in einen Konkurrenzkampf geschickt, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Viele Menschen ahnen, dass da etwas schief läuft. Doch diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Demokratie hat nur eine Chance, wenn Bürger ihre Interessen erkennen. „Der MarktgerechteMensch“ wird ein Werkzeug dazu sein. (…) Helfen Sie mit, dass dieser Film zustande kommt. Investieren Sie in den Film „Der marktgerechte Mensch“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern…” Aus dem Aufruf zur Unterstützung des Filmprojektes , dem wir uns anschliessen. Siehe dazu:

  • Die Filmemacher skizzieren grundlegende Gedanken zum Filmprojekt New (weiterlesen »)

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe. Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete. (…) Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.” Aufruf zum Mitzeichnen beim Paritätischen externer Link – wir haben unterschrieben! Siehe zum Hintergrund und Bündnis die Pressemitteilung: (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“… Unterstützer im Lande, geheiligt werde mein Name. Mein Reich komme. Mein Wille geschehe, wie im Charity-Himmel so auch in der Praxis. Ihr Brot gebe ich ihnen täglich, auch wenn ich sie damit zu Ausgeschlossenen erkläre, auch wenn Kritiker mir meine Schuld nicht vergeben. Ich führe die Armen immer wieder in die  Versuchung, aber ich erlöse sie niemals von der Abhängigkeit. Denn mein ist das Reich und die Moral der guten Tat und die Herrlichkeit der öffentlichen Anerkennung für meine Ewigkeit. Gerne auch gegen Spendenquittung…” Artikel von Stefan Selke vom 22. Februar 2018 bei telepolis externer Link – Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens – Teil 1 und nun Teil 2:

  • Tafeln und die Kunst – Mein Reich komme. Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens – Teil 3 New (weiterlesen »)