Sozialpolitische Debatte

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Schwarzfahr-Kampahgne Plakat 2017Der Kollege Weselsky von der GDL meint zum „Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen“ erklären zu müssen:  Schwarzfahren sei kein Bagatelldelikt (Pressemitteilung vom 01.12.2017 externer Link).

Wäre die Erklärung nicht so ausführlich peinlich, könnte man es dabei belassen – Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt. Einverstanden. Sondern: Gar kein Delikt. Eigentlich. Gäbe es den einst so viel geforderten „Nulltarif im Nahverkehr“, denn auf langen Strecken ist Schwarzfahren wesentlich seltener.

Zum einstweilen gescheiterten anderen Vorstoß der NRW-Regierung, das (viel zu teure) Sozialticket abzuschaffen, äußerte Weselsky: Gar nichts. Aber nicht nur die Tatsachen, wozu man sich zu äußern gedrängt fühlt – und wozu nicht, machen diese Erklärung zur Peinlichkeit. (weiterlesen »)

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Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!“Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. Kalt lächelnd entlarvt Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst das gern bemühte Gerede vom „christlichen Menschenbild“ der Union als das, was es viel zu oft ist: leeres Geschwätz (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen. Zynisch ist es deshalb, wenn Christdemokrat Wüst treuherzig versichert, er setze doch nur ein Wahlversprechen um: Die 40 Millionen sollen künftig in neue Straßen investiert werden. Gerade einmal vier Kilometer Autobahn kann der Verkehrsminister davon bauen…” Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 bei der taz online externer Link – die Regierung in Berlin hat gerade den Preis für das Sozialticket von 36 auf 27,50 Euro gesenkt und prüft den Anspruch auch für GeringverdienerInnen… Wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal:

  • Sozialticket-Demo am 9. Dezember in Wuppertal für ein Sozialticket, das diesen Namen wirklich verdient New (weiterlesen »)

Romania: No Country for Poor MenIn Deutschland leben ca. 52.000 Menschen auf der Straße, etwa die Hälfte von ihnen sind EU-Migrant*innen, so schätzt die BAGW zum Winteranfang 2017. Für uns als Erwerbsloseninitiativen sind das nicht nur steigende Zahlen, sondern immer mehr Menschen kommen zu unseren selbstorganisierten Anlaufstellen, weil sie von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Viele von ihnen sind Unionsbürger*innen, die in bitterer Armut leben müssen, weil die Bundesregierung sie immer weiter von sozialen Rechten ausschließt. Angefangen mit dem Ausschluss von Hartz IV (2007) über die Verschärfung des Freizügigkeitsgesetzes (2014) bis zum Unionsbürger*innenausschlussgesetz (2016): Seit über 10 Jahren wird das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für EU-Bürger*innen mit den Füßen getreten. Schon im Jahr 2007 hat die Bundesregierung Ausländer*innen, die zum Zwecke der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt sind, den Anspruch auf Hartz IV versagt. … Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen. Auch wir fordern, das neue Ausschlussgesetz von 2017 zu kippen. Doch das ist nicht genug. Wir lassen uns weder in In- und Ausländer*innen, noch in Nützliche und Überflüssige aufspalten. Wir fordern nicht nur die Abschaffung des Unionsbürger*innenausschlussgesetzes, sondern: Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II Für gleiche soziale Rechte und ein gutes, selbstbestimmtes Leben für alle!…” Resolution der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) vom 24.11.2017 externer Link (weiterlesen »)

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!Von 409 Euro muss ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher jeden Monat alles außer der Miete zahlen: Essen, Strom, Fahrkosten, Telefon, Kleidung, Reparaturen im Haushalt und vieles mehr. Das Sparen fängt bereits beim Gründen eines eigenen Haushalts an. Zwar müssen Jobcenter ihren Klienten zusätzliche Mittel für die Ersteinrichtung der Wohnung gewähren. Doch ein Fall aus dem bayrischen Schwabach zeigt nicht nur, dass von diesen Minisummen mehr als Sperrmüll praktisch nicht zu bekommen ist. Auch die Geschäfte der Sozialkaufhäuser blühen im Zuge der staatlichen Armutsverwaltung…” Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 18. November 2017 externer Link

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1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 201614,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem SGB II. Damit hat der Anteil der Kinder, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt leben rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die SGB II beziehen – über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Auswertung der aktuellsten verfügbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand Juni 2017) durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im Webangebot der Stiftung sind detaillierte Daten für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland verfügbar. Nach Analyse von WSI-Sozialexperten Dr. Eric Seils ist der Anstieg eine Folge der Zuwanderung, vor allem von Flüchtlingen, seit dem Jahr 2012. (…) Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – ohne und mit Migrationshintergrund – in SGB-II-Haushalten ist dagegen seit Dezember 2011 um über 120.000 gesunken. Regional konzentriert sich die Zunahme der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, auf Westdeutschland. Im Osten war nur im vergangenen Jahr ein kleiner Anstieg festzustellen. In den vergangenen Jahren habe dies zu einer gewissen Angleichung in beiden Teilen Deutschlands beigetragen, schreibt Seils. Es gibt aber weiterhin große regionale Unterschiede, vor allem auf der Ebene der Städte und Kreise…” Pressemitteilung vom 25. Oktober 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link zur neuen WSI-Auswertung, siehe auch:

 

  • Kinderarmut ist immer Familienarmut, aber wann ist eine Familie armutsgefährdet? New (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldDaten aus dem Europäischen Statistikamt zeigen, dass seit drei Jahren in Folge fast jede/r zehnte Erwerbstätige trotz Arbeit von Armut bedroht ist. Über die Ursachen dieser Entwicklung herrscht weitgehend Klarheit. Wenn eine gegensteuernde Arbeitsmarktpolitik aber weiterhin ausbleibt, was bedeutet das für den generellen Stellenwert von Arbeit? (…) Mit schöner Regelmäßigkeit wird gefragt, ob angesichts der nächsten „Revolution“ (jetzt die digitale) der Gesellschaft die Arbeit ausgehe. Da dies bisher nie der Fall gewesen ist, sollte die Frage eigentlich lauten, welchen Stellenwert Arbeit zukünftig haben soll, wenn dank der technologischen Entwicklung und der damit einhergehenden steigenden Produktivität das Maß an gesellschaftlich notwendiger Arbeit prinzipiell sinken kann, während zugleich das Versprechen auf Wohlstand für alle (mit Arbeit als zentralem Inklusionsmodus) von der Politik immer wieder gebrochen wird. Wenn Arbeit sich immer seltener lohnt, wenn sie nur weiter entwertet wird, statt sie zu reduzieren und klug umzuverteilen, dann verliert sie ihre gesellschaftliche Bindekraft. Gerät sie aber auch in eine Legitimationskrise? „Sie trotteten dahin, sie gingen zum Heiligsten, wo der Deutsche hat, zur Arbeit,“ beobachtete Kurt Tucholsky 1923. Daran hat sich nichts Wesentliches geändert – allen Sabbaticals und „Work Life Balance“-Fantasien zum Trotz. Dass der gerade in Deutschland so stark ausgeprägte Arbeitsfetisch in naher Zukunft stärker an Boden verliert, darf bezweifelt werden, denn es wird unverdrossen weiter gearbeitet, wenn es sein muss, und es muss immer häufiger sein, auch nach Feierabend im Nebenjob. Gerade jene Erwerbstätige, die noch nicht vollends abgehängt sind, sondern sich in der „Zone der Prekarität“ bewegen, hoffen ja in großer Zahl weiter auf den Aufstieg durch Arbeit. Wie so viele haben sie das neoliberale Mantra verinnerlicht, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Wie es scheint, ist die Arbeitsgesellschaft noch lange nicht am Ende.” Beitrag von Markus Krüsemann vom 14. November 2017 beim Informationsportal “miese Jobs” externer Link

Expertin Werena Rosenke spricht im Interview von Nadja Erb bei der Frankfurter Rundschau vom 14. November 2017 externer Link über Strategien gegen Wohnungslosigkeit, die angespannte Lage auch auf dem Land und die verheerenden Folgen der Hartz-IV-Gesetze. Frage: “Das heißt, die meisten Wohnungslosen fallen gar nicht auf?” Werena Rosenke: “Genau, sie versuchen so unauffällig wie möglich zu bleiben, sich normal zu kleiden, um eben nicht als wohnungslos identifizierbar zu sein. So können sie sich sicherer fühlen und sich im öffentlichen Raum unangetastet aufhalten. (…) Es gibt keine offizielle Statistik, aber wir wissen beispielsweise, dass die Mehrheit der erwachsenen Wohnungslosen männlich ist, der Frauenanteil in den vergangen Jahren aber gestiegen ist, auf zuletzt 25 bis 27 Prozent. Wir beobachten außerdem, dass der Anteil der unter 25-Jährigen in den letzten zehn Jahren zugenommen hat auf inzwischen etwa ein Fünftel. In dieser Altersgruppe ist der Frauenanteil deutlich höher. (…) Alle Forschungen zeigen: Hauptursache ist immer der angespannte Wohnungsmarkt, und nicht etwa die Arbeitslosenquote. Preiswerter Wohnraum ist in Deutschland in den letzten Jahren sukzessive weniger geworden. Zum einen, weil für Sozialwohnungen die befristete Bindung abgelaufen ist und sie dem freien Markt zugefallen sind. Zum anderen weil seit der Jahrtausendwende große öffentliche Wohnungsbestände privatisiert worden sind, weil man gesagt hat, der Markt regelt das von alleine…”

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016Menschen, die armutsgefährdet sind, leiden spürbar häufiger unter gravierenden Mängeln in ihrem Alltag als die Gesamtbevölkerung. Sie können beispielsweise seltener ausreichend heizen, haben öfter Feuchtigkeit in der Wohnung oder müssen auf ein Auto verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, das neue Armutsdaten aus der EU-SILC-Erhebung des Europäischen Statistikamts Eurostat ausgewertet hat. (…) Nach den neuen Eurostat-Zahlen sind 16,5 Prozent aller Menschen in der Bundesrepublik armutsgefährdet. Besonders hoch ist die Quote unter Arbeitslosen (knapp 71 Prozent sind arm) und Alleinerziehenden (32,5 Prozent). „Auch wenn diese relative Armutsgrenze im reichen Deutschland höher liegt als in Süd- oder Osteuropa, wissen wir aus vielen Untersuchungen dass arme Menschen oft große Schwierigkeiten haben, am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, erklärt WSI-Sozialexperte Dr. Eric Seils. „Die EU-SILC-Zahlen machen noch plastischer, dass damit nicht selten auch erhebliche Mängel im Alltag verbunden sind.“ Das zeigt ein Blick auf verschiedene Belastungen und „Mangellagen“, die im Rahmen der EU SILC-Befragung für das Jahr 2016 erhoben werden…” Pressemitteilung vom 8. November 2017 von und bei der HBS externer Link, zu den Details siehe “Relative Einkommensarmut und realer Mangel – Eine Kurzauswertung aktueller Daten von Eurostat” von Eric Seils und Jutta Höhne in WSI Policy Brief Nr.16 11/2017 externer Link

Tafel im Kanzleramt - Fotocollage von Toldi“… Die mittelstandsorientierten Jamaika-Parteien wird es kaum interessieren, was das Statistische Bundesamt über die Armut in Deutschland berichtet. Fast 20 Prozent der Deutschen, also ein Fünftel der Bevölkerung des reichen Landes, das seit langem von der Union sowie von der SPD und der FDP regiert wurde, sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind etwa 16 Millionen Menschen, genauer 19,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dass Deutschland damit unter EU-Durchschnitt mit 23,5 Prozent liegt, muss im boomenden Deutschland keinen Stolz bei der Regierung hervorrufen, weil im Gegensatz zu anderen Ländern die Kassen gut gefüllt wären, um die Ungleichheit abzubauen. Zwar ist gegenüber 2015 ein leichter Rückgang von 20 auf 19,7 Prozent zu verzeichnen, bei den Über-65-Jährigen stieg der Anteil aber von 17,2 auf 18,3 Prozent an. Auch bei den Unter-17-Jährigen stieg der Anteil von 18,5 auf 19,3 Prozent. Beides ist ein Warnsignal, dass grundsätzlich etwas falsch läuft…” Beitrag von Florian Rötzer vom 8. November 2017 bei Telepolis externer Link, dieser Beitrag basiert auf der Destatis-Pressemitteilung vom 8. November.2017 externer Link (mit detaillierten Angaben)

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Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

  • Praxis ohne Grenzen: Wenn Selbstständige ohne Krankenversicherung zum Arzt müssen New (weiterlesen »)

Schwarzfahr-Kampahgne Plakat 2017Sie hängen sich Schilder um, machen Musik, malen mit Kreide oder verteilen Flyer, auf denen ihre Forderungen stehen und sie sich offen dazu bekennen, ohne Ticket unterwegs zu sein. Damit unterlaufen sie auch den Strafparagraphen 265a StGB, der nur das heimliche Schwarzfahren (“Erschleichung”) unter Strafe stellt. Während die Rechtswissenschaften einhellig diese Rechtsauffassung bestätigen, urteilen Gerichte bisher sehr unterschiedlich – wobei die Verurteilungen stets mit abenteuerlichen Gedankenmodellen einhergehen.  Jetzt stehen neue Prozesse an – und sie können erneut Meilensteine setzen auf dem Weg zur Entkrimininalisierung des Schwarzfahrens und zur Einführung eines kostenlosen Bus- und Bahnsystems. Am Donnerstag, den 19.10.2017, steht der Mainzer Manfred Bartl um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Mainz (Saal 16). Er verweigert seit über 8 Jahren die Zahlung des Entgeltes und demonstriert gegen das ungerechte Fahrpreissystem“ – aus dem Beitrag „Endlich handeln: Schwarzfahren entkriminalisieren – Nulltarif einführen!“ der Projektwerkstatt Saasen am 14. Oktober 2017 bei Scharf Links externer Link über den bevorstehenden Prozess in Mainz, die unter anderem auch noch einen ausgesprochen positiven Beitrag zum Staatshaushalt produziert: „Wenn Polizei, Gerichte und Gefängnisse nicht mehr zu erheblichen Teilen die „Erschleichung von Leistungen“ verfolgen müssen, spart auch das erhebliche Kosten – noch ein Pluspunkt für die Idee des Nulltarifs im Nahverkehr“.  Siehe dazu auch zwei Sonderseiten der Initiative Schwarzstrafen zur Begründung des Nulltarifs und über die laufenden Prozesse und weitere Infos:

  • Schwarzfahrer aus Überzeugung: Manfred Bartl kämpft mittels Schwarzfahren für bezahlbare MobilitätNew (weiterlesen »)

StromausfallRechnung nicht bezahlt, Mahnung ignoriert – dann drehen die Versorger den Saft ab. Laut Bundesnetzagentur waren 2016 rund 330.000 Haushalte betroffen. Teil des Problems: die stark gestiegenen Strompreise. (…) Seit dem Jahr 2000 haben sie sich für Haushaltskunden auch durch die Zusatzlasten der Energiewende von 15 Cent pro Kilowattstunde auf um die 30 Cent verdoppelt. Die durchschnittlichen Realeinkommen legten im selben Zeitraum nicht annähernd so stark zu. Der Energieanteil in den Hartz-IV-Regelsätzen deckt nach Meinung von Sozialverbänden den Strombedarf eines Einpersonenhaushaltes bei Weitem nicht ab. Zudem stecken ausgerechnet arme Menschen vielfach in teuren Grundversorgungstarifen für ihren Strom fest. Bei schlechter Bonität der Kunden schließen manche Versorger keine günstigeren Sonderverträge ab. Weil sie kein Geld haben, können sich arme Kunden oftmals keine neuen Geräte leisten und behalten ihre alten “Stromfresser”…” Artikel vom 22.10.2017 beim Spiegel online externer Link

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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

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Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“Die hohen Mieten in vielen Großstädten machen die Menschen arm – das zeigt eine aktuelle Studie der HU Berlin: Einer der Autoren ist Andrej Holm, Stadtsoziologe an der HU-Berlin und für kurze Zeit Staatssekretär für Stadtentwicklung in Berlin. Mögliche Lösungen für ihn sind die Förderung von Neubau, der Schutz günstiger Mieten und die Möglichkeit, dass ältere Leute, bei denen die Kinder bereits ausgezogen sind, die Möglichkeit haben, in kleinere Wohnungen umzuziehen, ohne dass die Miete steigt.” Interview von Inforadio rbb 24 vom 14. September 2017 externer Link Audio Datei (Länge: 5:44 Min.). Siehe dazu den Bericht aus dem Forschungsprojekt „Sozialer Wohnversorgungsbedarf“ und über Armut, Mieten und Alternativen eine kleine aktuelle Materialsammlung inklusive Beiträge, die sich mit den Ergebnissen der Böckler-Studie befassen und neu dazu:

So tun, als ob was getan wird: Warum die Mietpreisbremse gescheitert istNew (weiterlesen »)

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[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin]  Welcome United - Für das Recht auf soziale RechteWir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united. (…) Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (…) Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was! Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!..” Aus dem Aufruf auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite externer Link, den auch wir unterschrieben haben. Der Plan: Ab 2. September – Aktionstage, am 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin. Siehe nun Details:

  • „Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“ Letzte Informationen zur Parade am 16. September New
    “… „Wir werden gemeinsam mit Seenotrettungsorganisationen und Willkommensinitiativen, mit selbstorganisierten Geflüchteten- und Migrant*innengruppen, mit antirassistischen Initiativen, Theatergruppen und Kulturprojekten, mit NGOs und Hilfsorganisationen auf den Straßen Berlins unterwegs sein. Sogar unsere Freund*innen aus dem besten Hotel Europas, dem „City Plaza“ in Athen werden uns begleiten. Viele von uns sind Geflüchtete, die in Lagern leben. Nicht wenige werden zum ersten Mal an einer Demonstration in Deutschland teilnehmen.“…” Aus der Pressemitteilung des Welcome United-Netzwerks vom 13.9.2017 externer Link auf der Aktionsseite, siehe auch: (weiterlesen »)