Dossier

„… Stand der Verfahren: Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen. Versuche des Vorstands, die fehlende Zustimmung gerichtlich zu ersetzen, blieben erfolglos. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main dieses Ansinnen am 21. November 2014 abgelehnt. Die IG BAU hat beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt. Derzeit ruhen alle Verfahren bis November, um außergerichtliche Einigung zu ermöglichen. In Wilhelmys Umfeld befürchten viele, der Vorstand wolle so nur Zeit schinden. (…) Auch auf Nachfrage von jW wollte sich Rosenbaum [Regionalleiter der IG BAU Hessen] am Donnerstag mit Verweis auf ein schwebendes Verfahren zunächst nicht äußern: »Jede öffentliche Geschichte dazu würde Veit sicherlich auch nicht helfen.« Allerdings bestätigte er: »Natürlich hat er in den Betrieben gute Arbeit gemacht.« Lächerlich seien die Kündigungsgründe nicht, obgleich er selber das Vorhaben des Vorstands als »schwer realisierbar« einschätze: »Als Betriebsrat der IG BAU, Schwerbehindertenvertreter und Hessischer Abgeordneter ist er dreifach geschützt.« Der politische Streik habe als Kündigungsgrund keine Rolle gespielt…“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 01.09.2015. Neu: Die Redaktion des LabourNet Germany hat am 9.12.2015 erfahren, dass – unter der Vermittlung von Günter Wallraff und Albrecht Kieser (work-watch) – in der Angelegenheit eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde. weiterlesen »

Dossier

  • Einvernehmliche Lösung Die Redaktion des LabourNet Germany hat am 9.12.2015 erfahren, dass - unter der Vermittlung von Günter Wallraff und Albrecht Kieser (work-watch) - in der Angelegenheit eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde.
weiterlesen »

Solidarität mit Flüchtlingen: Erklärung des Bundeserwerbslosenausschusses in ver.di
Logo: ver.diDer Bundeserwerbslosenausschuss in ver.di ruft die Mitglieder unserer Gewerkschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Gleichzeitig verurteilen wir die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen und fordern: Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz!  Keine Ausnahme beim Mindestlohn! Verteidigung und Ausbau sozialer Standards! Schulbildung und Sprachkurse von Beginn an! Keine Transitzonen und die Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen! Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben! …“ Meldung bei ver.di (ohne Datum). Siehe dazu die ausführliche Erklärung des Bundeserwerbslosenauschusses in ver.di vom November 2015 weiterlesen »
Logo: ver.di"Der Bundeserwerbslosenausschuss in ver.di ruft die Mitglieder unserer Gewerkschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Gleichzeitig verurteilen wir die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen und fordern: Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz!  Keine Ausnahme beim weiterlesen »

KaroshiDer DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske haben heute in Berlin den neuen DGB-Index Gute Arbeit 2015 vorgestellt. Im Mittelpunkt des repräsentativen Reports, für den mehr als 4900 Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt wurden, steht in diesem Jahr die Arbeitsintensität. „Beschäftigte leiden unter dem massiven Arbeitsdruck. Aufgabenumfang und Arbeitszeit passen zu häufig nicht zusammen – 52 Prozent fühlen sich bei der Arbeit gehetzt und unter Druck. Besonders diejenigen, die Überstunden machen und lange arbeiten, neigen dann auch noch dazu, Pausen ausfallen zu lassen oder zu verkürzen…“ DGB-Pressemitteilung vom 03.12.2015 und der neue Report 2015 – Schwerpunkt: Ursachen der Arbeitshetze weiterlesen »
Karoshi"Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske haben heute in Berlin den neuen DGB-Index Gute Arbeit 2015 vorgestellt. Im Mittelpunkt des repräsentativen Reports, für den mehr als 4900 Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt wurden, steht in diesem Jahr die Arbeitsintensität. „Beschäftigte weiterlesen »

Im nächsten Februar wollen die selbst ernannten „Abendlandretter“ europaweit demonstrieren. Lutz Bachmann und Co. indessen lassen Stück für Stück alle Hemmungen fallen – am Montag sind Vertreter des extrem rechten Vlaams Belang in Dresden angekündigt. Beitrag von Horst Freires beim Blick nach rechts vom 04.12.2015 weiterlesen »
Im nächsten Februar wollen die selbst ernannten „Abendlandretter“ europaweit demonstrieren. Lutz Bachmann und Co. indessen lassen Stück für Stück alle Hemmungen fallen – am Montag sind Vertreter des extrem rechten Vlaams Belang in Dresden angekündigt. Beitrag von Horst Freires beim Blick nach rechts vom 04.12.2015 weiterlesen »

Die GEW Thüringen führt einen Musterprozess gegen die Stadt Jena wegen der Zahlung einer Streikbruch-Prämie. Für die GEW handelt es sich dabei um die Beeinflussung von Beschäftigten, sich aktuell und in Zukunft nicht mehr an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. Zudem stellt es eine unrechtmäßige Maßregelung der streikenden Erzieher*innen dar und höhlt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Streik aus…“ Pressemitteilung vom 04.12.2015 der GEW Thüringen, siehe zum Hintergrund das Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe weiterlesen »
"Die GEW Thüringen führt einen Musterprozess gegen die Stadt Jena wegen der Zahlung einer Streikbruch-Prämie. Für die GEW handelt es sich dabei um die Beeinflussung von Beschäftigten, sich aktuell und in Zukunft nicht mehr an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. Zudem stellt es eine unrechtmäßige Maßregelung der streikenden Erzieher*innen dar und höhlt weiterlesen »

Moderne Arbeitsverhältnisse lassen sich im 21. Jahrhundert durch eine Zunahme an sozialer Unsicherheit und prekären Beschäftigungsverhältnissen charakterisieren. Dass daraus auch eine neue soziale Klasse, jene des Prekariates, entstanden ist und welche Auswirkungen diese neue globale Klassenstruktur auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat, zeigt Guy Standing, Professor für Entwicklungsstudien, in seinen – unlängst in Österreich vorgestellten – Büchern…“ Artikel von Julia Hofmann vom 3. Dezember 2015 im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft weiterlesen »
"Moderne Arbeitsverhältnisse lassen sich im 21. Jahrhundert durch eine Zunahme an sozialer Unsicherheit und prekären Beschäftigungsverhältnissen charakterisieren. Dass daraus auch eine neue soziale Klasse, jene des Prekariates, entstanden ist und welche Auswirkungen diese neue globale Klassenstruktur auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat, zeigt Guy Standing, Professor für Entwicklungsstudien, in seinen – weiterlesen »

Die Arbeitgeber machen Stimmung gegen faire Regeln für Werkverträge und Leiharbeit. Ihr Argument: Es gibt gar keinen Missbrauch von Werkverträgen – alles ganz legal. Und Lohndumping würde mit Werkverträgen auch nicht betrieben. Außerdem seien Werkverträge nur bei sehr speziellen Dienstleistungen in Ausnahmefällen üblich. Wir machen den Fakten-Check…“ Fakten-Check vom 04.12.2015 von und bei DGB weiterlesen »
"Die Arbeitgeber machen Stimmung gegen faire Regeln für Werkverträge und Leiharbeit. Ihr Argument: Es gibt gar keinen Missbrauch von Werkverträgen – alles ganz legal. Und Lohndumping würde mit Werkverträgen auch nicht betrieben. Außerdem seien Werkverträge nur bei sehr speziellen Dienstleistungen in Ausnahmefällen üblich. Wir machen den Fakten-Check..." Fakten-Check weiterlesen »

StromausfallWegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Genau 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014 zeitweise der Strom abgeklemmt, berichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt in ihrem neuen Monitoringbericht. Das Papier soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, es liegt SPIEGEL ONLINE in Auszügen vor… Leidtragende sind die Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde. Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde. Für 2016 haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen angekündigt…“ Artikel von Stefan Schultz vom 15.11.2015 bei Spiegel online und die PM der Bundesnetzagentur und weitere Informationen weiterlesen »
Stromausfall"Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Genau 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014 zeitweise der Strom abgeklemmt, berichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt in ihrem neuen Monitoringbericht. Das Papier soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, weiterlesen »

DGB-Beschluss zur Flüchtlingspolitik – Spendenaktion gestartet
Gewerkschaften Helfen e.V.Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und damit eine Abkehr von der schwarzen Null hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin gefordert. Der DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag einen grundsätzlichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Zudem starten die Gewerkschaften einen Spendenaufruf für Flüchtlinge…“ DGB-PM vom 03.12.2015 und weitere Infos weiterlesen »
Gewerkschaften Helfen e.V."Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und damit eine Abkehr von der schwarzen Null hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin gefordert. Der DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag einen grundsätzlichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Zudem starten die weiterlesen »

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenDie IG BCE hat in ihrem neuesten Report einen Text herausgegeben: „Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten. Ein neues System einzelner Arbeitgeber scheint in Mode zu kommen: das Mobbing von Betriebsräten – nicht erst seit Neupack. Die IG BCE und alle Gewerkschaften halten dagegen und bieten „Erste Hilfe“ an“.“ (…) Dieser Text strotzt von Widersprüchen und Falschheiten, daß er nicht unwidersprochen bleiben darf, was schon mit dem ersten Satz anfängt. Es sind keine „einzelnen Arbeitgeber“ wie die IG BCE schreibt, es ist nicht in „Mode gekommen“ sondern wird schon seit etlichen Jahren praktiziert, es ist kein recht harmlos klingendes „Mobbing“ sondern ist an die Existenz der Betroffenen gehendes Fertigmachen! Und zu Neupack: Wie hat sich da die IG BCE-Führung in Hannover während des Streiks 2012/2013 verhalten?…“ Artikel von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 30.11.2015 weiterlesen »
IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenDie IG BCE hat in ihrem neuesten Report einen Text herausgegeben: „Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten externer Link . weiterlesen »

Vorschläge zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016: 300 Euro Festgeld, Entlastung und mehr Personal
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben endlich eine wirkliche Aufwertung verdient! Das gilt weiterhin für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, deren Aufwertungskampagne nicht voll durchgesetzt wurde. Aber auch die übrigen Beschäftigten bei Bund und Kommunen hinken in der Lohnentwicklung hinterher und die Entgelte entsprechen nicht mehr den gestiegenen Anforderungen – sei es in Krankenhäusern oder auf Ämtern. Deswegen schlagen wir eine Festgeldforderung von 300€ monatlicher Tabellenerhöhung vor. So könnte auch ein Beitrag geleistet werden, das Lohndumping in den unteren Entgeltgruppen zu stoppen. Durch eine zehnmonatige Laufzeit könnte 2017 auch wieder mit den Länderbeschäftigten gemeinsam gekämpft werden und so die Kampfkraft gesteigert werden…“ Vorschläge des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di weiterlesen »
"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben endlich eine wirkliche Aufwertung verdient! Das gilt weiterhin für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, deren Aufwertungskampagne nicht voll durchgesetzt wurde. Aber auch die übrigen Beschäftigten bei Bund und Kommunen hinken in der Lohnentwicklung hinterher und die Entgelte entsprechen nicht mehr den gestiegenen Anforderungen weiterlesen »

„Geld für Alle“ : Plan C gegen den EU-Imperialismus
Kurz vorab: Es gibt mittlerweile schon Leute, die begriffen haben, dass man diese EU und diesen Euro nicht „verbessern“ kann – weder mit einem Plan A oder mit einem Plan B. Leider, leider haben diese Leute aber keine Vorstellung davon, wofür die EU-People dieses Konzernlager Europa mitsamt seinen sogenannten Regierungen nebst Parlamentsanhängseln „löschen“ sollten. Aber dazu kommt jetzt was…“ Artikel von Albrecht Goeschel vom 2.12.2015 weiterlesen »

Albrecht Goeschel, 2.12.2015

Kurz vorab: Es gibt mittlerweile schon Leute, die begriffen haben, dass man diese EU und diesen Euro nicht „verbessern“ kann – weder mit einem Plan A oder mit einem Plan B. Leider, leider haben diese Leute aber keine Vorstellung davon, wofür die EU-People dieses Konzernlager Europa mitsamt weiterlesen »

Unter dem Titel „Wirtschaft demokratisch gestalten lernen“ hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine neue Reihe von Bildungsmaterialien gestartet. Den Anfang machen fünf Module zum Thema „Europa nach der Krise?“. Die rund 120 Seiten umfassende Sammlung von Arbeitsblättern und interaktiven Methoden ist sowohl für Schulen (Sekundarstufe 1 und 2) als auch für die außerschulische Bildungsarbeit geeignet. Erarbeitet wurden die Materialen weitgehend von einer ehrenamtlichen Gruppe. Das in fünf Module unterteilte Material „Europa nach der Krise?!“ greift Themen auf, die im Zusammenhang der Eurokrise relevant sind (etwa die Regulierung der Finanzmärkte) und macht sie anhand exemplarischer Auseinandersetzungen (etwa um die Finanztransaktionssteuer) bearbeitbar…“ Attac-Sonderseite mit dem Bildungsmaterial zum Download weiterlesen »
"Unter dem Titel "Wirtschaft demokratisch gestalten lernen" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine neue Reihe von Bildungsmaterialien gestartet. Den Anfang machen fünf Module zum Thema "Europa nach der Krise?". Die rund 120 Seiten umfassende Sammlung von Arbeitsblättern und interaktiven Methoden ist sowohl für Schulen (Sekundarstufe 1 und 2) als auch weiterlesen »

Hier einmal die “Plurale Ökonomik” als Quelle für weitere Ökonomie-Inspirationen über den neoliberalen Einheitsbrei hinaus: Ein Kongress der “Pluralen Ökonomik” vom letzten Wochenende bot dazu ein breites Forum…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.12.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.12.2015

Hier einmal die "Plurale Ökonomik" (http://plurale-oekonomik.de/home/ externer Link) als Quelle für weitere Ökonomie-Inspirationen über den neoliberalen Einheitsbrei hinaus: Ein Kongress der "Pluralen Ökonomik" vom letzten Wochenende bot dazu ein breites Forum weiterlesen »

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe„… Der Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes war von Mitte 2013 bis Ende November 2015 wegen »mangelnder Mitwirkung« durchgängig vollsanktioniert, bekam also keinerlei Bezüge vom Jobcenter. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrifft dies monatlich rund 7.000 Menschen. In der Absicht, diese Praxis zu kippen, hungerte Boes öffentlich (jW berichtete). Das Jobcenter Berlin-Mitte hielt an der Kürzung fest. Deshalb hatten mehrere Personen Strafanzeige gestellt. Sie warfen dem Geschäftsführer des hiesigen Jobcenters Thomas Schneider, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem BA-Vorstand »Körperverletzung durch Unterlassen« vor. Doch die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Anzeigen abgewiesen. Der Bund sei nicht zuständig, weil Kommunen die im Bundessozialgesetz geregelten Sanktionen verhängten, begründet sie unter anderem…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 02.12.2015 weiterlesen »
Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"… Der Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes war von Mitte 2013 bis Ende November 2015 wegen »mangelnder Mitwirkung« durchgängig vollsanktioniert, bekam also keinerlei Bezüge vom Jobcenter. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrifft dies monatlich rund weiterlesen »

nach oben