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Allgemeines zur EU-Krise
Zur Lage der EU
„Der Europäischen Union geht es schlecht. So schlecht, dass sogar ihre wichtigsten Protagonisten in Brüssel und Berlin aufgehört haben, die Lage schön zu reden. Statt die EU als Lösung für alle Probleme anzupreisen, wie bisher üblich, erwecken die EU-Eliten neuerdings den Eindruck, als müssten sich die Europäer vor dem Scheitern fürchten…“ So der Anreisser zum ersten Beitrag der 5teiligen Reihe von Eric Bonse bei telepolis, die wir im Beitrag dokumentieren weiterlesen »
"Der Europäischen Union geht es schlecht. So schlecht, dass sogar ihre wichtigsten Protagonisten in Brüssel und Berlin aufgehört haben, die Lage schön zu reden. Statt die EU als Lösung für alle Probleme anzupreisen, wie bisher üblich, erwecken die EU-Eliten neuerdings den Eindruck, als müssten sich die Europäer vor dem Scheitern weiterlesen »

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Betriebsrenten
Betriebliche Altersvorsorge: Tarifrente Bau startet im neuen Jahr
Silvester„Zum 1. Januar 2016 startet die Tarifrente Bau. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die zusätzliche Altersversorgung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes tariflich vereinbart. „Die Tarifrente Bau ist ein Meilenstein für die Bauwirtschaft und ein Vorbild für andere Branchen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Die Zahl der Altersarmut wächst. Gerade für jüngere Beschäftigte wird die gesetzliche Rente nicht mehr ausreichen, um ihren Lebensstandard zu halten. Privatversicherungen haben sich als Flop erwiesen, seit die Zinsen dauerhaft niedrig liegen...“ IG BAU-Pressemitteilung vom 27.12.2015 weiterlesen »
Silvester"Zum 1. Januar 2016 startet die Tarifrente Bau. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die zusätzliche Altersversorgung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes tariflich vereinbart. „Die Tarifrente Bau ist ein Meilenstein für die Bauwirtschaft und ein Vorbild weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
IG BAU: Höherer Mindestlohn für Bauarbeiter ab Januar
Silvester„Ab 1. Januar 2016 haben am Bau Beschäftigte Anspruch auf einen höheren Mindestlohn. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) rät allen Bauarbeitern, die den tariflich vereinbarten Mindestlohn erhalten, ihre Lohnabrechnung genau zu prüfen. „Der Mindestlohn am Bau liegt deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn. Alle Arbeitgeber müssen diese Lohnuntergrenze einhalten. Wer weniger zahlt, handelt illegal“...“ IG BAU-Pressemitteilung vom 27.12.2015 weiterlesen »
Silvester"Ab 1. Januar 2016 haben am Bau Beschäftigte Anspruch auf einen höheren Mindestlohn. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) rät allen Bauarbeitern, die den tariflich vereinbarten Mindestlohn erhalten, ihre Lohnabrechnung genau zu prüfen. „Der Mindestlohn am Bau liegt deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn. Alle weiterlesen »

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EU-Politik
Die Grenzen des europäischen Humanismus. Politische Renationalisierungsprozesse und der Zerfall der EU
„Was die Mitgliedsländer der EU derzeit gemeinsam haben, sind ökonomische und politische Renationalisierungsprozesse und neue Grenzziehungen. Ein Essay über den Zerfall der EU und der europäischen Idee…“ Artikel von Rainer Trampert in der Jungle World vom 23. Dezember 2015 weiterlesen »
"Was die Mitgliedsländer der EU derzeit gemeinsam haben, sind ökonomische und politische Renationalisierungsprozesse und neue Grenzziehungen. Ein Essay über den Zerfall der EU und der europäischen Idee..." Artikel von Rainer Trampert in der Jungle World vom 23. Dezember 2015 externer Linkweiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
„Die Finanzkrise hat Deutschland genutzt“
„Guillaume Duval, Chefredakteur der Alternatives Economiques und Autor von „Modell Deutschland? Nein Danke!“, über die deutsche Dominanz in Europa und die Zukunft des Euros…“ Gespräch von Matthias Becker mit Guillaume Duval bei telepolis vom 23.12.2015 weiterlesen »
"Guillaume Duval, Chefredakteur der Alternatives Economiques und Autor von "Modell Deutschland? Nein Danke!", über die deutsche Dominanz in Europa und die Zukunft des Euros Operation geglückt, Patient tot? Im erbitterten Streit um Griechenlands Staatsschulden konnte Deutschland sich zwar durchsetzen, aber die Reaktion der europäischen Öffentlichkeit war verheerend. "Die deutsche Regierung weiterlesen »

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Politik in Finnland
Grundeinkommen in der Schweiz und Finnland: Gleiches Geld für alle
„Spinnerei von Sozialromantikern – oder Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft? Am bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister. 2016 könnten die Schweiz und Finnland die Weichen dafür stellen…“ Artikel von Florian Diekmann vom 25.12.2015 bei Spiegel online weiterlesen »
"Spinnerei von Sozialromantikern - oder Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft? Am bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister. 2016 könnten die Schweiz und Finnland die Weichen dafür stellen..." Artikel von Florian Diekmann vom 25.12.2015 bei Spiegel online externer Link weiterlesen »

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Globalisierung und Weltökonomie
Einige Rückblicke auf das Jahr 2015 – und Ausblicke

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SilvesterIn Ermangelung einer allgemeinen gesellschaftspolitischen Rubrik (weil wir unsere Kernkompetenz der unsererseits ohnehin breit gefassten Gewerkschaftsthematik nicht noch weiter verlassen wollen) dokumentieren wir in einem Beitrag in den allgemeinsten unserer Rubriken eine kleine Auswahl von Rückblicken auf das besonders ereignisreiche Jahr 2015, natürlich kaum möglich ohne daraus folgende Ausblicke auf die kommenden Herausforderungen… Darin – neben dem vollständigen Artikel von Ernst Wolff: “ Apokalypse oder Reset – was erwartet uns 2016?“ sowie „Konfetti? Bitte in Grau. Deutschland in der Weltwirtschaft vor einem (fast) berechenbaren Jahr 2016.“ Artikel von Sebastian Gerhardt aus der aktuellen Lunapark Nummer 32 – unser Zitat zum neuen Jahr aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst 1/2016 von Werner Lutz: Was sich im Neuen Jahr alles nicht ändert… weiterlesen »

Dossier

SilvesterIn Ermangelung einer allgemeinen gesellschaftspolitischen Rubrik (weil wir unsere Kernkompetenz der unsererseits ohnehin breit gefassten Gewerkschaftsthematik nicht noch weiter verlassen wollen) dokumentieren wir in einem Beitrag in den allgemeinsten unserer Rubriken eine kleine Auswahl von Rückblicken auf das besonders ereignisreiche Jahr weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Neoliberale Legenden: Minierhöhung von Hartz IV [ab 1.1.2016]

Dossier

Silvester„Die Lebenshaltungskosten steigen, insbesondere die Strompreise. Nun werden auch die Hartz-IV-Sätze erhöht: Je nach Altersgruppe sollen Leistungsbezieher das Mehr an Lebenshaltungskosten mit einem Plus von fünf, vier oder drei Euro kompensieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) frohlockte am Donnerstag: 404 Euro werde ein Alleinstehender ab Januar bekommen, für ein Kleinkind unter sechs werden 237 Euro gezahlt. Was Politiker der Linkspartei und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden zu Recht als »schlechten Witz« bezeichneten, treibt die Wirtschaftslobby, wie gewohnt, zur Weißglut…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 11.09.2015 und neu: Hartz IV: Paritätischer wirft Bundesregierung statistische Willkür vor und fordert 491 Euro Regelsatz / DGB: Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren weiterlesen »

Dossier

Silvester"Die Lebenshaltungskosten steigen, insbesondere die Strompreise. Nun werden auch die Hartz-IV-Sätze erhöht: Je nach Altersgruppe sollen Leistungsbezieher das Mehr an Lebenshaltungskosten mit einem Plus von fünf, vier oder drei Euro kompensieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) frohlockte am Donnerstag: weiterlesen »

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ALG II und Kinder/Jugendliche
Kinderhilfswerk kritisiert Hartz IV-Regelsatz für Kinder
Silvester„Das Deutsche Kinderhilfswerk bezeichnet die anstehende Erhöhung des Kindergeldes und des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder als »völlig unzureichend«. Die Bundesregierung müsse die Teilhabechancen von armen Kindern in Deutschland stärker in den Blick nehmen, forderte die Organisation am Dienstag in Berlin. »Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug sind ein Hohn«, sagte Präsident Thomas Krüger…“ Agenturbericht beim Neuen Deutschland am 29.12.2015 weiterlesen »
Silvester"Das Deutsche Kinderhilfswerk bezeichnet die anstehende Erhöhung des Kindergeldes und des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder als »völlig unzureichend«. Die Bundesregierung müsse die Teilhabechancen von armen Kindern in Deutschland stärker in den Blick nehmen, forderte die Organisation am Dienstag in Berlin. »Zwei Euro mehr weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Änderungen im Wohngeldrecht zum 1.1.2016
Silvester„Mit der Wohngeldnovelle 2016 sollen laut Prognose der Bundesregierung mehr als 866.000 Haushalte von den dort vorgesehenen Änderungen profitieren. Stellt sich die Frage, ob wirklich alle von den Änderungen profitieren… Folgende wesentliche Änderungen sind im Detail geplant…“ Kurzzusammenfassung im Wohngeldrecht bei Harald Thomé und ebd eine Synopse mit den Änderungen weiterlesen »
Silvester"Mit der Wohngeldnovelle 2016 sollen laut Prognose der Bundesregierung mehr als 866.000 Haushalte von den dort vorgesehenen Änderungen profitieren. Stellt sich die Frage, ob wirklich alle von den Änderungen profitieren... Folgende wesentliche Änderungen sind im Detail geplant..." Kurzzusammenfassung im Wohngeldrecht weiterlesen »

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Arbeitsrecht allgemein
Das ändert sich 2016 für Beschäftigte und Sozialversicherte
Silvester„Die Branchen-Mindestlöhne werden 2016 in vielen Branchen angehoben. Es gibt mehr Kindergeld, die Hartz-IV-Sätze steigen leicht, im Gesundheits- und Pflegebereich soll es verbesserte Beratungsangebote geben und die elektronische Gesundheitskarte kommt. Diese und alle weiteren Änderungen auf einen Blick…“ Überblick beim DGB. Siehe auch: Rente, Steuern, Krankenkasse: Das ändert sich 2016 für Arbeitnehmer. „Mit dem Jahreswechsel treten zahlreiche neue Regeln in Kraft. Viele davon betreffen Arbeitnehmer – manche bringen bares Geld, andere sind weniger vorteilhaft…“ Überblick bei der IG Metall weiterlesen »
Silvester"Die Branchen-Mindestlöhne werden 2016 in vielen Branchen angehoben. Es gibt mehr Kindergeld, die Hartz-IV-Sätze steigen leicht, im Gesundheits- und Pflegebereich soll es verbesserte Beratungsangebote geben und die elektronische Gesundheitskarte kommt. Diese und alle weiteren Änderungen auf einen Blick..." Überblick beim DGB weiterlesen »

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Gesundheits-"Reformen"
Was sich 2016 für Patienten ändert
Silvester„Patienten müssen sich 2016 auf ungewöhnlich viele Änderungen einstellen. Was Erleichterung bringt – und was nur auf dem Papier gut wirkt...“ Überblick von Berit Uhlmann vom 28. Dezember 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online. Siehe auch: Was sich 2016 ändert: Gesundheit wird teurer. Überblick von Sarah Walzer, SWR, vom 25.12.2015 bei der Tagesschau weiterlesen »
Silvester"Patienten müssen sich 2016 auf ungewöhnlich viele Änderungen einstellen. Was Erleichterung bringt - und was nur auf dem Papier gut wirkt..." Überblick von Berit Uhlmann vom 28. Dezember 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

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Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? »
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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
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BMW
Buch: Macht und Recht im Betrieb. Der „Fall BMW-Berlin“
Buch: Macht und Recht im Betrieb . Der "Fall BMW-Berlin" „Während sich die Bekämpfung der Gewerkschaften in den USA zu einem milliardenschweren Gewerbe entwickelte, waren die dort angewandten Strategien des »Union-Busting« hier noch weitgehend unbekannt. Dies hat sich in der Zwischenzeit jedoch deutlich verändert. Eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung spricht „von einer neuen Qualität antigewerkschaftlichen und mitbestimmungsfeindlichen Vorgehens“ in Deutschland. Das vorliegende Buch ist eine Reise in die Vergangenheit, zu den Anfängen dieser aggressiven Unternehmensstrategie. Ort der Handlung: das Motorradwerk der BMW AG in Berlin-Spandau. Zeitschiene: 1984-87… Siehe dazu Infos und Leseproben und neu: „…aufrecht gehen und Mensch sein, auch in der Fabrik“. Besprechung von Christoph Wälz vom 22. Dezember 2015 bei Lernen im Kampf weiterlesen »
Buch: Macht und Recht im Betrieb . Der "Fall BMW-Berlin" "Während sich die Bekämpfung der Gewerkschaften in den USA zu einem milliardenschweren Gewerbe entwickelte, waren die dort angewandten Strategien des »Union-Busting« hier noch weitgehend unbekannt. Dies hat sich in der Zwischenzeit jedoch weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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Arbeitsmigration »
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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
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Mindestlohn in Deutschland
Mit fünf Jahren Probezeit zu noch mehr Niedriglohn
„Mehr als dreieinhalb Millionen Menschen aus anderen EU Staaten leben in Deutschland. Davon sind mehr als 1 Million Menschen im Laufe der letzten 5 Jahre, vornehmlich aus ost- bzw. südeuropäischen Ländern zugewandert. Die Zuwanderung nach Deutschland wird weiter zunehmen. Für die ausreichende Ausstattung der Fließbänder, Lagerhallen und Pflegestationen sind nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit in den nächsten 15 Jahren 7 bis 8 Millionen zugewanderte Arbeitskräfte notwendig. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof zu den Ansprüchen von erwerbslosen EU-Bürger*innen auf Hartz IV und die Veränderungen im Freizügigkeitsgesetz für EU-Bürger*innen zum Januar 2015 haben sich drastische Veränderungen ergeben, die zu einer weiteren Beschleunigung des Ausbaus des Niedriglohnsektors und dem Unterlaufen des Mindestlohns führen werden…“ Erfahrungsbericht der Berater*innen der Beratungsstelle der IWW Bremen in den Räumen des Bremer Erwerbslosenverbands, hier dokumentiert bei end of road Bremen vom 2. November 2015 (also schon etwas älter, aber unbedingt lesenswert – zumal eine Besserung der Lage ja nicht ohne weiteres in Sicht ist) weiterlesen »
"Mehr als dreieinhalb Millionen Menschen aus anderen EU Staaten leben in Deutschland. Davon sind mehr als 1 Million Menschen im Laufe der letzten 5 Jahre, vornehmlich aus ost- bzw. südeuropäischen Ländern zugewandert. Die Zuwanderung nach Deutschland wird weiter zunehmen. Für die ausreichende Ausstattung der Fließbänder, Lagerhallen und Pflegestationen sind nach weiterlesen »

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Kombilohn und ALG2-Aufstockung
Bundesrechnungshof: Schludriger Umgang mit Steuergeld – Kritik an Jobcentern
„Der Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht richtig einzusetzen. Indirekt wird den Jobcentern sogar die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Manche Unternehmen kassierten demnach doppelt Fördergelder…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 21. Dezember 2015 in der Süddeutschen Zeitung online und weitere Informationen weiterlesen »
"Der Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht richtig einzusetzen. Indirekt wird den Jobcentern sogar die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Manche Unternehmen kassierten demnach doppelt Fördergelder. Um Arbeitslosen einen Job zu vermitteln, verfügt die Bundesagentur für Arbeit über ein Sammelsurium von Rezepten. Dazu gehören zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse. weiterlesen »

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