Varoufakis bleibt für Europa am Ball – und Unglücksrabe Hollande eifert in Frankreich dem gescheiterten Kanzler Schröder nach – aber es kommt immer noch kein Marshallplan z.B. für die Flüchtlinge
DiEM25„… Ich muss ganz „lauthals“ gestehen, es gibt für mich nur „eine“ vernünftige Geschichte – mit den schon erwähnten Bandbreiten – zu einem gemeinsamen Europa – jedoch das Traurige wird sein, dass bei der gewaltigen Empirie-Resistenz für diese neoliberalen Navigationskarte, wir erst zu dem Punkt des Scheiterns von Europa in dieser Eurokrise kommen müssen, damit andere Denkmöglichkeiten – und damit eine positive Geschichte für Europa – zur praktischen Politik finden „darf“. – Nur weit sind wir von einem Scheitern nicht mehr entfernt!“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016

DiEM25Du hast recht, wenn man auf diesen letzten Gipfel der Europäischen Union blickt, kann einem als europäisch gesinntem Menschen nur das große Heulen kommen - Stefan Reinecke erklärt das so: "Die Krisenbearbeitungsmaschine - schwer spardiktatsbeflissen weiterlesen »

Fight Union Busters!Spätestens seit der letzten Betriebsratswahl im April 2014 sieht sich das Betriebsratsmitglied Nikola P. beim Duft-Hersteller Firmenich unter massivem Beschuss. Derzeit laufen beim Kölner Arbeitsgericht ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren (zwei weitere gelten als erledigt), zwei Klagen und ein Verfahren zur Zustimmungsersetzung zur Kündigung von Nikola P. Firmenich, ein Schweizer Konzern mit Sitz in Genf, beschäftigt laut eigenen Angaben in über 60 Ländern rund 6000 Angestellte. Laut Wikipedia hielt Firmenich 2010 13% des Weltmarktes an Geruchs- und Geschmackstoffen…“ Artikel von Jessica Reisner auf dem Portal Arbeitsunrecht vom 14.04.2015 und neu: Fall Firmenich vor Kölner Landgericht. Human Resources-Abteilung versucht Berichterstattung der aktion./.arbeitsunrecht zu beschneiden weiterlesen »
Fight Union Busters!Spätestens seit der letzten Betriebsratswahl im April 2014 sieht sich das Betriebsratsmitglied Nikola P. beim Duft-Hersteller Firmenich unter massivem Beschuss. Derzeit laufen beim Kölner Arbeitsgericht ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren (zwei weitere gelten als erledigt), zwei Klagen und ein Verfahren zur Zustimmungsersetzung zur Kündigung von weiterlesen »

EU-Aktionsplan gegen „Terrorismusfinanzierung“ macht die Rasterfahndung alltäglich
„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“. Die Ausschreibungen zur verdeckten Fahndung im Schengener Informationssystem stiegen allein im Dezember 2015 um 10.000 Personen. Derzeit liegt ihre Zahl bei 69.520 Personen. Wird jemand polizeilich kontrolliert, erhält die ausschreibende Stelle eine Mitteilung. Auf diese Weise können Reisewege und Grenzübertritte der Betroffenen nachvollzogen werden…“ PM von und bei Andrej Hunko vom 26. Februar 2016 weiterlesen »
"„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung weiterlesen »

Alle für Deutschland
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine „Strategic Community“ zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider aus Politik,Wirtschaft und Gesellschaft aus und fördert die weitere Stärkung „strategischen Denkens“ unter Führungsfunktionären aus Regierungsbehörden und Unternehmen. (…) Jüngst hat die BAKS zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall die Anforderungen der deutschen „Sicherheitspolitik“ nahegebracht; für die Zukunft kündigt sie die Ausweitung ihrer Einflussarbeit unter Journalisten an…“ Redaktioneller Beitrag vom 19.02.2016 von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy.com). Siehe dazu die Anmerkung von Dieter Wegner im Jour Fixe Info 09-2016 vom 24.2.2016 weiterlesen »
"Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine "Strategic Community" zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider weiterlesen »

In Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen in 14 Ländern in Europa sind wir beteiligt an der Kampagne 2016 zum Ausbau und zur Sicherung der Patientenrechte. Die Maßnahme hat das Ziel einer sachgemäßen Durchführung des EU Erlasses 2011/24 zu einer grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung in jedem EU Land beizutragen. Darin sind die Informationen enthalten die bereits von der Europäischen Kommission mit hilfreichen Details versehen wurden, sowie mit Hinweisen zu den Nationalen Kontaktstellen als Ansprechpartner, die in jedem Land verfügbar sind, sowie Informationen für Menschen mit seltenen Erkrankungen. Die Grundlage war die im Jahr 2002 mit einer Gruppe von europäischen Bürger-organisationen verabschiedete Charta der Patientenrechte, an deren Entwicklung wir intensiv beteiligt waren. Diese Charta beinhaltet 14 Rechte…“ Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 24.02.2016 weiterlesen »
"In Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen in 14 Ländern in Europa sind wir beteiligt an der Kampagne 2016 zum Ausbau und zur Sicherung der Patientenrechte. Die Maßnahme hat das Ziel einer sachgemäßen Durchführung des EU Erlasses 2011/24 zu einer grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung in jedem EU Land beizutragen. Darin sind die Informationen enthalten die weiterlesen »

Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer „… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden. So äußerte sich etwa Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments: „Europa ist, ob es will oder nicht, ein ‚global player‘. Die EU ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt, unsere Wirtschaftskraft macht ein Viertel des globalen Bruttosozialproduktes aus. Die EU ist der weltweit größte Handelsblock, der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – die EU ist ein Wirtschaftsriese. Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird allerdings eine Expansion des EU-Einflussgebietes als zwingend notwendig erachtet, wie unter anderem Radek Sikorski, bis 2014 polnischer Außenminister, betont…“ Beitrag von Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung vom 23. Februar 2016 weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer "… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden. So äußerte sich etwa Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments: „Europa weiterlesen »

Wie Digitalisierung die Arbeit verändert – ein Blick in die Finanzdienstleistungsbranche
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.„… Im Rahmen des Projekts „Betriebliche Mitbestimmung als Promotor beruflicher Weiterbildung“ (ProMit) wurden die technologischen Trends und ihre Auswirkungen auf die Arbeit in den Branchen Finanzdienstleistungen, Logistik und Handel analysiert. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand unter anderem die Frage, welche Technologien in den ausgewählten Branchen aktuell Einzug halten und wie sie sich konkret auf die Arbeitsorganisation und die Arbeitsinhalte der Beschäftigten auswirken. Der vorliegende Artikel beinhaltet eine Zusammenfassung der Ergebnisse für die Finanzdienstleistungsbranche…“ Artikel von Ines Roth in spw 212 mit dem Schwerpunkt „Digitales Arbeiten und Wirtschaften“ weiterlesen »
"… Im Rahmen des Projekts „Betriebliche Mitbestimmung als Promotor beruflicher Weiterbildung“ (ProMit) wurden die technologischen Trends und ihre Auswirkungen auf die Arbeit in den Branchen Finanzdienstleistungen, Logistik und Handel analysiert. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand unter anderem die Frage, welche Technologien in den ausgewählten Branchen aktuell Einzug halten und wie weiterlesen »

Der Aufruf, sich ehrenamtlich und damit kaum oder garnicht bezahlt in die Gesellschaft einzubringen hat in den Medien und von staatlicher Seite Hochkonjunktur. (…) Ihr Engagement schließt Lücken, wo es ohne unbezahlte Arbeit sonst heißt: Die Kassen sind leer, eine Aufrechterhaltung des Status Quo sei nicht mehr zu finanzieren. In der sogenannten Flüchtlingskrise wird nun auf die Überforderung der Behörden verwiesen, für die nun Unbezahlte in die Bresche springen müssen. (…) Was wären Möglichkeiten der Kritik oder des Widerstands gegen diese Form der neoliberalen Politik? Darüber sprachen wir mit Tine Haubner, Soziologin von der Uni Kassel.“ Audio des Interviews am 22. Februar 2016 bei Radio Dreyeckland weiterlesen »
"Der Aufruf, sich ehrenamtlich und damit kaum oder garnicht bezahlt in die Gesellschaft einzubringen hat in den Medien und von staatlicher Seite Hochkonjunktur. Es gibt eine Kommison im Auftrag der Bundesregierung und zahlreiche Ehrenamtspreise. So sind es auf dem Land Bügerbusse, die ehrenamtlich von Rentner*innen den öffentlich Nahverkehr aufrechterhalten. In weiterlesen »

In der Nacht zum Dienstag haben sich IG Metall und Arbeitgeber in Sindelfingen auf ein Ergebnis für die Holz- und Kunststoffbeschäftigten im Südwesten geeinigt. Für sie gilt jetzt ein Demografie-Tarifvertrag, der auch die Altersteilzeit ermöglicht. Zudem erhalten sie ab 1. Mai 2016 zwei Prozent mehr Geld und ab Juli 2017 ein weiteres Plus von 1,7 Prozent. Für die Azubis gibt es jeweils 20 Euro mehr…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 23.02.2016 weiterlesen »
"In der Nacht zum Dienstag haben sich IG Metall und Arbeitgeber in Sindelfingen auf ein Ergebnis für die Holz- und Kunststoffbeschäftigten im Südwesten geeinigt. Für sie gilt jetzt ein Demografie-Tarifvertrag, der auch die Altersteilzeit ermöglicht. Zudem erhalten sie ab 1. Mai 2016 zwei Prozent mehr Geld und ab Juli 2017 weiterlesen »

Armutsbericht 2016Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen...“ Pressemeldung und der Download weiterlesen »
Armutsbericht 2016"Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht weiterlesen »

Festung EuropaVor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus...“Bericht vom 18.02.2016 von und bei German Foreign Policy. Wir sind sicher, daß noch schlechtere Ergebnisse des Gipfels (und desjenigen im März) folgen… Siehe hierzu weitere Beiträge und Stellungnahmen. Neu: Reform der Europäischen Union: Rote Karte für den falschen Spieler.  Artikel von Martin Höpner vom 23. Februar 2016 bei flassbeck-economics weiterlesen »
Festung Europa"Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. weiterlesen »

Gleiches Geld!Vom „equal-pay“-Grundsatz ist die Leiharbeit nach wie vor weit entfernt. Obwohl gesetzliche Regelungen seit 2011 den Missbrauch verhindern und Gleichbehandlung garantieren sollen, verdienen Zeitarbeiter deutlich weniger als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE), die jetzt im Informationsportal Sozialpolitik aktuell veröffentlicht wurde…“ IAQ-Pressemitteilung vom 17.02.2016 und konkrete Zahlen weiterlesen »
Gleiches Geld!"Vom „equal-pay“-Grundsatz ist die Leiharbeit nach wie vor weit entfernt. Obwohl gesetzliche Regelungen seit 2011 den Missbrauch verhindern und Gleichbehandlung garantieren sollen, verdienen Zeitarbeiter deutlich weniger als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des weiterlesen »

24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März 2016 gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!„… Auf der Veranstaltung »Kampfstrategien von Amazon bis Zalando« versammelten sich am Donnerstag Vertreter der verschiedenen Branchen im Friedrichshainer ND-Gebäude, um Möglichkeiten der praktischen Solidarität und der Vernetzung der jeweiligen Arbeitskämpfe zu diskutieren. Besonders kritisch sei die Situation bei den in Berlin gestrandeten Migranten aus Südeuropa, die nun meist im Gastronomiegewerbe zu schlechten Löhnen arbeiten müssen, erklärte die Aktivistin Nicola Medici von der Gruppe »Streikende Migranten«. (…) Am 1. März planen die migrantischen Arbeiter in Berlin einen »Stadtspaziergang«, der an symbolischen »Plätzen der Ausbeutung« vorbei laufen soll…“ Bericht von Sebastian Bähr vom 20.02.2016 in Neues Deutschland online, siehe dazu: 24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik! weiterlesen »
24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März 2016 gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!"… Auf der Veranstaltung »Kampfstrategien von Amazon bis Zalando« versammelten sich am Donnerstag Vertreter der verschiedenen Branchen im Friedrichshainer ND-Gebäude, um Möglichkeiten der praktischen Solidarität und weiterlesen »

DHL Hub Leipzig GmbH: Arbeitszeit wird bei vollem Lohnausgleich auf 38,5 Stunden reduziert
Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für die rund 3.500 Beschäftigten der DHL Hub Leipzig GmbH einen Tarifabschluss erzielt. Mit ihm verkürzt sich die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 40 Stunden in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2018 auf dann 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.02.2016 weiterlesen »
Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!""Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für die rund 3.500 Beschäftigten der DHL Hub Leipzig GmbH einen Tarifabschluss erzielt. Mit ihm verkürzt sich die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 40 Stunden in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2018 auf dann 38,5 weiterlesen »

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Ärzte dürfen nicht tagelang arbeiten
Marburger Bund: Runter von der 80 Std. Woche - den Patienten zuliebeDas EU-Recht verbietet eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden. In Krankenhäusern zählen auch die Bereitschaftszeiten dazu, wenn sich die Beschäftigten am Arbeitsort aufhalten. Arbeitnehmer müssen nach Beendigung ihrer Arbeit mindestens elf Stunden Ruhezeit haben. In Griechenland war es den Krankenhausbetreibern erlaubt, Ärztinnen und Ärzte im Durchschnitt 60 bis 90 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Darüber hinaus waren die Klinikmitarbeiter auch verpflichtet, regelmäßig bis zu 32 Stunden am Stück ihren Dienst zu verrichten. Die tägliche oder wöchentliche Mindestruhezeit wurde ihnen nicht gewährt. Um diese Zustände zu beenden, hat die europäische Kommission gegen Griechenland vor dem EuGH geklagt…“ Meldung zum Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-180/14 „Kommission / Griechenland“ weiterlesen »
Marburger Bund: Runter von der 80 Std. Woche - den Patienten zuliebe"Das EU-Recht verbietet eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden. In Krankenhäusern zählen auch die Bereitschaftszeiten dazu, wenn sich die Beschäftigten am Arbeitsort aufhalten. Arbeitnehmer müssen nach Beendigung ihrer Arbeit mindestens elf weiterlesen »

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