Tariftreue

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission externer Link zur Revision der Entsenderichtliniesowie auch unser Dossier zum Mobilitätspaket und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

Tariftreue Bis zu 15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden über Aufträge der öffentlichen Hand an Privatunternehmen generiert – schätzt zumindest das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission geht von einem noch größeren Anteil aus. Seit Bund, Länder und Gemeinden in den 1990er Jahren begannen, ein klassisches Tätigkeitsfeld nach dem anderen »auszugliedern«, wird, angefangen bei der Pflege von Grünanlagen, der Lieferung von Schulessen und der Wartung des Fuhrparks, mit öffentlichen Aufträgen viel Geld verdient – im Land Berlin zum Beispiel beläuft sich das Auftragsvolumen auf vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Da trotz der im Frühjahr 2016 eingeleiteten Vergaberechtsreform, nach der auch soziale Kriterien in die Entscheidungsfindung einfließen sollen, bis heute in aller Regel das Unternehmen mit der günstigsten Offerte den Zuschlag erhält, steht hier nebenbei auch ein Hebel für die allgemeine Förderung des Lohn- und Sozialdumpings zur Verfügung. Seit einigen Jahren versuchen die Gewerkschaften allerdings, den Spieß umzudrehen. Gelingt es, so die Überlegung, bei der Auftragsvergabe flächendeckend Mindeststandards durchzusetzen, könnte eine Sogwirkung in umgekehrter Richtung entstehen. Allerdings ist die dabei gewählte Vorgehensweise einmal mehr ein Reflex eigener Schwäche: Man setzt nicht auf die Kampfstärke der gewerkschaftlichen Organisationen, sondern auf Lobbyarbeit und Gesetzgebung. Am Mittwoch versuchte sich in Berlin eine Expertentagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung an einer Zwischenbilanz…” Beitrag vom 7. September 2018 von und bei der jungen Welt externer Link

Tariftreue Städte, Gemeinden, Länder und Bund geben jedes Jahr Milliarden aus – für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizeifahrzeuge, Dienstwagen und vieles mehr. Sie sollten ein Vorbild sein und Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an die Tarifverträge halten, fordert die IG Metall. Wie viele Schlapphüte, Trenchcoats und Feldstecher der Bundesnachrichtendienst (BND) für seine Aufklärungsarbeit vorhält, darüber gibt es keine öffentlichen Zahlen. Bekannt ist aber, dass die Geheimdienstler im Jahr 2015 über einen Fuhrpark mit 614 Fahrzeugen verfügten, darunter 113 Geländewagen, 13 Lastwagen und sogar drei Wohnmobile. Die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden, zu denen auch der BND gehört, hatten insgesamt über 20 000 Fahrzeuge in ihrem Fuhrpark. Die Bundesländer haben ebenfalls stattliche Autoflotten. Genauso die Städte. (…) Schon 2014 hatte die Europäische Union in einer Richtlinie ökologische und soziale Kriterien aufgewertet und klargestellt, dass sie nicht “vergabefremd”, sondern legitim sind. Vor zwei Jahren ist das deutsche Vergaberecht reformiert wurden. Das 2016 geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen externer Link eröffnet Möglichkeiten, solche Kriterien zu berücksichtigen. Am 5. September treffen sich Gewerkschafter mit Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern und Nichtregierungsorganisationen, um eine Bilanz der Vergaberechtsreform zu ziehen und die Frage zu stellen, wie es weitergehen kann. “Wir wollen eine Initiative starten, dass die öffentliche Hand Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die tariftreu sind”, sagt Ralf Kutzner, der im IG Metall-Vorstand für das Handwerk zuständig ist…” IG Metall-Meldung vom 29.08.2018 externer Link

ver.di FilmUnion: Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffendever.di fordert für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden, die für die Dauer von einzelnen Produktionen von Fernseh-/Kinofilmen und Serien angestellt werden, deutliche Verbesserungen bei Gagen und Arbeitszeiten. Zur ersten Tarifverhandlung, die heute zwischen der Produzentenallianz und der ver.di FilmUnion in Berlin stattfand, legte die Gewerkschaft ihre Forderungen vor. Dazu zählen unter anderem eine Erhöhung der Wochengagen um 50 Euro. Bei mittleren Gagen von rund 1.000 Euro entspricht das einer Steigerung von fünf Prozent, bei niedrigeren Gagen fällt die prozentuale Steigerung entsprechend höher aus. Künftig sollen zudem Beschäftigte der Beleuchtungs- und Kamerabühnen-Abteilung in die Gagentabelle aufgenommen werden. Für ver.di steht zudem das Thema Arbeitszeit im Fokus. (…) Mit Sorge betrachtet von Fintel, dass viele Filmproduktionen sich an den Tarifregelungen vorbei mogeln oder Auftraggeber gar nicht mehr tarifgebunden sind. Zusammen mit der Produzentenallianz will ver.di darum auch eine stärkere Tariftreue erreichen. Die Produzentenallianz lehnte heute rigoros jede Einschränkung der Arbeitszeitregeln ab und ist nur zu Tariferhöhungen von 1,3 Prozent ab April 2016 und 1,5 Prozent im Jahr 2017 bei einer zweijährigen Laufzeit bereit. „Das ist inakzeptabel“, so von Fintel. Die Verhandlungen werden am 21. Januar 2016 in München und am 1. März 2016 in Berlin fortgesetzt.” Meldung von und bei ver.di FB 8 vom 27. November 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • 5,75 Prozent Tariferhöhungen für Filmschaffende – und Arbeitzeitbegrenzung!
    In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden, die für die Dauer von einzelnen Produktionen von Fernseh-/Kinofilmen und Serien angestellt werden, hat ver.di am 1. März 2016 deutliche Verbesserungen erreicht. Die Tarifgagen erhöhen sich um 30 Euro pro Woche ab April 2016, ab Januar 2017 erfolgt eine weitere Anhebung um drei Prozent. Im Gesamtvolumen sind das 5,75 Prozent Tarifsteigerung. Die Arbeitszeit bei Kinoproduktionen darf künftig nur noch an drei von fünf Arbeitstagen über zwölf Stunden hinausgehen. Der Gagenabschluss hat eine Laufzeit bis Ende 2017, der Manteltarifvertrag mit den verbesserten Regelungen zur Arbeitszeit bis Ende 2019. (…) Das Tarifergebnis steht noch bis Ende März 2016 unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifkommission. Die neuen Regelungen können dann ab April 2016 in Kraft treten.” ver.di-Pressemitteilung vom 2. März 2016 externer Link

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In der Rechtssache “Regiopost” hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt (Urt. v. 17.11.2015, Az. C-115/14). Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die zahlreichen anderen Anforderungen an Bieter in Vergabeverfahren, die durch Landesgesetze festgelegt werden. (…) Der EuGH bejahte die grundsätzliche Eignung einer solchen Mindestlohnregelung wie der des LTTG zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, sah diese aber durch den Arbeitnehmerschutz als zwingendem Grund des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an. Auch wenn der EuGH mit dieser Entscheidung den Anträgen des Generalanwalts folgt, überrascht doch die Begründung…” Artikel von André Siedenberg vom 17.11.2015 bei Legal Tribune Online externer Link, siehe dazu die Reaktionen der Gewerkschaften: (weiterlesen »)

Kirchen und Gewerkschaften in Baden-Württemberg haben sich zu einem “Bündnis für Tariftreue” zusammengeschlossen. Nutzen soll das vor allem der Pflegebranche. Beteiligt sind Diakonie, Caritas und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Sie wollten dem Lohndumping und der Unterfinanzierung in der Sozialbranche begegnen, sagten die Organisatoren am Montag in Stuttgart. Das Bündnis fordert, alle Anbieter in Pflegeeinrichtungen und anderen sozialen Diensten dazu zu verpflichten, Flächentarife zu bezahlen…Artikel vom Südwestdeutschen Rundfunk am 08.12.2014 externer Link

Interview aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2014Logo von express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Am 11. September fand im hessischen Landtag die Anhörung zu dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz von Schwarz-Grün statt. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem bereits existierenden Gesetz – wie etwa der grundsätzlichen Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien, die nun bei der Vergabe öffentlicher Aufträge neben das ausschließlich geltende Wirtschaftlichkeitsgebot treten, und der Aufnahme des ÖPNV – beinhaltet der Entwurf aber auch echte Verschlimmbesserungen. Einer der Hauptkritikpunkte aus gewerkschaftlicher Sicht ist die Verkehrung der 2002 eingeführten Generalunternehmerhaftung in ihr Gegenteil. Gilt hier bislang, dass der Generalunternehmer im Prinzip für die Einhaltung einschlägiger Entlohnungsregelungen entlang der gesamten Subunternehmerkette haftet, sollen nach Schwarz-Grün nun die Nachunternehmer haften. Diese Konstruktion belohnt unseriöse Dumpingkalkulationen, fördert undurchsichtige Fremdvergabe, verschleiert Verantwortung und macht am Ende jene haftbar, die ohnehin die Verlierer des Systems sind: als Scheinselbständige missbrauchte Werkverträgler. Gerade weil diese oft nichts in der Hand hätten – oder von ihren Auftraggebern nichts in die Hand bekämen –, Belege vorenthalten oder gefälscht würden, Subunternehmer abtauchten, Firmennamen oder Inhaber wechselten, um sich der Verantwortung zu entziehen, sei das Institut der Generalunternehmerhaftung geschaffen worden, so VertreterInnen der gewerkschaftlichen Anlaufstelle MigrAr. Gemeinsam mit ver.di Hessen hat sich MigrAr deshalb mit Kritik an dem Entwurf der Grünen und der CDU eingemischt – auch die IG BAU macht sich für deutliche Nachbesserungen stark. Im Folgenden dokumentieren wir ein Interview des ver.di-Landesbezirks mit Kirsten Huckenbeck (express/MigrAr), das anlässlich der Gesetzesinitiative entstanden ist und anhand praktischer Erfahrungen aus der Arbeit der Anlaufstelle zeigt, welche Abhängigkeiten in der Fremdvergabe- und Subunternehmerkette bestehen und warum das hessische Gesetzesvorhaben die Verhältnisse auf den Kopf stellt. (weiterlesen »)

„Die öffentliche Hand fördert mittelständische Firmen, ohne dabei auf deren Tariftreue zu achten. Einer der größten Profiteure ist der Online-Schuhhändler Zalando. Das Unternehmen steht seit längerem wegen seiner Lohndrückerei in der Kritik…“  Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 20.07.2013 externer Link (weiterlesen »)

„Für private Busunternehmen dürfte es in Zukunft schwieriger werden, sich den von ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen zu entziehen. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigt die Position der Gewerkschaft, nach der das seit dem 1. Februar in NRW gültige Tariftreuegesetz beim Öffentlichen Nahverkehr zur Anwendung kommen muss, wenn Liniengenehmigungen für die Busse erteilt werden. Erstellt wurde das Gutachten von Verwaltungs- und Europarechtler Christofer Lenz im Auftrag des ver.di-Bundesvorstandes und der Hans-Böckler-Stiftung…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 12.04.2013 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird als den arbeitsrechtlichen Koalitionsfreiheiten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das Urteil zeigt, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmerfreiheiten wirken und die Arbeitnehmer den Bedingungen des Wettbewerbs weitgehend schutzlos ausliefern…” Artikel von Christine Wicht vom 15. April 2008 bei den Nachdenkseiten externer Link und weitere Infos, auch zum Urteil des EuGH zum Streikrecht im Fall „Viking“ und im Fall „Laval/Vaxholm“: (weiterlesen »)