Tarifpolitische Debatten

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung…” Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist.  Er stellt die Bilanzierung der Kampagne gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 dar (weiterlesen »)

“Ein Interview mit Alfred Kleinknecht über den Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Produktivität sowie Innovation. Kleinknecht ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der TU Delft (Niederlande)…” Patrick Schreiner im Gespräch mit Alfred Kleinknecht bei annotazioni.de vom 16. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)

Kampagne abgeschlossen – der Skandal “Sklavenhandel” und dessen Tarifierung bleibt!

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV  – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“” Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften (und deren Tarifkommissionen) im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer (nun geschlossenen) online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste  bzw. Unterschriftenliste mit Erläuterungen zum Sammeln im Betrieb und in der Familie etc - bitte unterschreiben und verbreiten! Siehe

Dossier

26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) externer Link sowie ersten (und sicherlich weiteren) Einschätzungen und Reaktionen. Der Titel des Dossiers “bis zum BVG oder Generalstreik?” soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte… Siehe zum Hintergrund das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit« und hier Infos und erste Bewertungen:

  • [24./25.1.2017] Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz
    “Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde des Marburger Bundes und andere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit. „Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Tarifeinheitsgesetz nunmehr auch im Rahmen einer zweitägigen mündlichen Verhandlung prüfen wird”, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die mündliche Verhandlung unterstreiche die hohe Bedeutung, die dem Verfahren insgesamt zukomme. Der Marburger Bund hatte bereits am Tag des Inkrafttretens, dem 10. Juli 2015, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit erhoben. Der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands begründet seine Verfassungsbeschwerde vor allem damit, dass das Tarifeinheitsgesetz einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz darstellt. Verfahrensbevollmächtigter des Marburger Bundes ist Prof. Dr. Frank Schorkopf, Lehrstuhlinhaber am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen…” Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 14. Dezember 2016 externer Link. Siehe auch:

    • Zur Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz
      Zum aktuellen Stand des Verfahrens gegen das Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht hat Rolf Geffken am 27.1.2017 dem Radio corax, Halle, ein Rundfunkinterview gegeben externer Link Audio Datei
    • [FAU] Tarifeinheitsgesetz: Der kalkulierte Verfassungsbruch?
      “Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) begrüßt die aktuelle Überprüfung des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes (TEG) durch den ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (…) Die FAU appelliert an alle Arbeitenden und Gewerkschaften, denen nicht nur das Wohl der eigenen Mitglieder, sondern aller Lohnabhängigen am Herzen liegt, sich unabhängig vom Ausgang des Verfahrens solidarisch zu zeigen und aktiv gegen jede kommende Einschränkung der Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit vorzugehen. Unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht in den kommenden Monaten entscheiden wird, gilt nach wie vor eine Empfehlung von Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken bei der kämpferischen Demonstration in Frankfurt: „Die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik selbst sein!“” FAU-Presseerklärung vom 25. Januar 2017 externer Link

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Dossier zur Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren” – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Siehe als Ergänzungen:

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Differenzierung und Flexibilisierung der TarifpolitikDie große Koalition will durch eine neue Strategie die Tarifparteien stärken: Sie gewährt gesetzliche Privilegien und soll größere Freiheiten vom Gesetzgeber garantieren. Die Pläne sind jedoch umstritten (…) neue, durchaus umstrittene Strategie der Regierung im Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitgebern: Deren tarifpolitisches Zusammenwirken soll vom Gesetzgeber gezielt belohnt werden, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Das Instrument dazu sind Sonderklauseln in neuen Regulierungsgesetzen, die Betriebe mit Tarifvertrag gegenüber Betrieben ohne Tarifvertrag bevorzugen – so etwa im geplanten „Lohngleichheitsgesetz“ wie auch im neuen Gesetz zur strengeren Regulierung der Zeitarbeit: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie. Diese Strategie einer „Stärkung der Tarifautonomie“ war von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einiger Zeit entwickelt worden und gehört nun offenbar auch zum politischen Werkzeugkasten der Union. In der Wirtschaft sorgt sie allerdings zunehmend für Spannungen. Sie weckt ungute Erinnerungen an die Hochzeiten des sogenannten Tarifkartells. (…) Auch den Familienunternehmern missfällt die neue Form des Belohnens und Belastens, wie ihr Verbandspräsident Lutz Goebel betont: „Tarifbindung wird so zur Tarifzwangsbindung“, sagte Goebel dieser Zeitung. Diese „Zwangsbindung“ sei offensichtlich das neue Instrument der Gewerkschaften, „um den ansonsten rückläufigen Mitgliederzahlen entgegenzuwirken“…” Artikel von Dietrich Creutzburg vom 22.11.2016 bei der FAZ online externer Link – bei uns ruiniert diese – bereits in der Leiharbeit folgenschwere – Strategie des Tarifvorbehalts jegliche positive Bindung an den Begriff “Tarifvertrag”! Siehe dazu:

  • »Ein erfolgreicher Herrschaftsmechanismus«. Mit Tarifvorbehalten wird Gewerkschaften und Unternehmern in die Hand gegeben, was bisher gesetzlich geregelt war. Für die Beschäftigten bedeutet das Verschlechterungen
    “… Bei den Tarifvorbehalten delegiert die Politik Aufgaben an die Tarifparteien. Oft müssen die Gewerkschaften dann Konzessionen auf anderen Gebieten machen, um wenigstens das bisher im Gesetz festgelegte Niveau zu halten. Manchmal gelingt ihnen auch das nicht; dann schlicht kommen Verschlechterungen. (…) Im Grunde genommen werden die Tarifverträge hier in ihr Gegenteil verkehrt. Es gibt den Grundsatz: »Tarifverträge schützen, Tarifverträge nützen.« Doch hier werden Abkommen geschlossen, die nicht nützen und nicht schützen, sondern die Lage der abhängig Beschäftigten verschlechtern. (…) Die Gewerkschaften unterstützten vermutlich die Bestrebungen der Regierung, die Lohnkosten in Deutschland zu reduzieren. Vom Kabinett wurde das raffiniert vorangetrieben. Mit den Leiharbeitnehmern wurde zunächst nur eine Gruppe herausgenommen, die dann aber deutlich weniger Lohn erhalten sollte als die anderen Beschäftigten. Beschlossen wurde damals ja auch, dass der Einsatz von Leiharbeitern unbefristet zulässig ist. So wird Druck auf sehr viele Beschäftigte ausgeübt. Sie müssen fürchten, ersetzt zu werden. Die Gewerkschaften sehen sich dann oft gezwungen, in den Tarifrunden sehr bescheidenen Abschlüssen zuzustimmen. Es handelt sich hier um einen sehr erfolgreichen Herrschaftsmechanismus…” Johannes Supe im Gespräch mit Wolfgang Däubler bei der jungen Welt vom 17. Januar 2017 externer Link.  Und darin speziell zu Leiharbeits-Tarifen: (weiterlesen »)

Rezension von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 10.01.2017 – wir danken dem Autor!

schleusen streik verdi»Die Gewerkschaften sind zurück – in der Öffentlichkeit, als Tarifparteien und als sichtbare, konfliktfähige Akteure.« Dies ist der Tenor des Buchs »Streik­republik Deutschland?«, das die Soziologen Klaus Dörre, Thomas Goes, Stefan Schmalz und Marcel Thiel im Campus Verlag veröffentlicht haben. Sie verbinden darin Erkenntnisse aus zwei Studien: Die eine beschäftigt sich mit den großen Arbeitskämpfen im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post und in anderen Branchen im Jahr 2015. Die andere basiert auf Interviews mit Betriebsräten und Gewerkschaftern von IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) in Ostdeutschland. Deren überraschender Befund: Auch in den ostdeutschen Bundesländern finden sich nach langem Siechtum Anzeichen für einen Aufschwung der organisierten Arbeiterbewegung. (weiterlesen »)

Nachruf: TarifvertragWo Tarifverträge gelten, geht es gerechter zu. Das ist erwiesen. Aber wann und für wen gelten sie überhaupt? Wie sieht Tarifbindung konkret aus? Wir erläutern, welche Tarifverträge es gibt, was sie regeln und wer “tarifgebunden” ist.  (…) Für den IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann ist deshalb die Tarifbindung die “Gerechtigkeitsfrage Nummer Eins”. Nur sie garantiert “gleichen Lohn für gleiche Arbeit”, ist sich Hofmann sicher. (…) Aber auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte kann ein Tarifvertrag verbindlich gelten – und zwar dann, wenn er vom Bundesarbeitsministerium für “allgemeinverbindlich” erklärt wurde (Paragraf 5 Tarifvertragsgesetz). Beispiel: Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gelten noch tarifliche Branchenmindestlöhne, die allgemeinverbindlich sind – etwa in der Leiharbeit. An diese allgemeinverbindlichen Tarif-Mindestlöhne müssen sich sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Leiharbeitsbranche halten. Auch wenn der Arbeitgeber allen Mitarbeitern die tariflichen Leistungen freiwillig gewährt – einen rechtlichen Anspruch darauf haben grundsätzlich nur die Beschäftigten, die Mitglied der vertragsabschließenden Gewerkschaft sind…” IG Metall-Position vom 5. Dezember 2016 externer Link – Für die LeiharbeiterInnen jedenfalls muss das Motto der IG Metall “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif” (s.u.) wie Hohn scheinen… Für sie gibt es gleichen Lohn und Gerechtigkeit eben nur OHNE Tarifvertrag

DossierKonferenz „Erneuerung durch Streik -  Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur“

  • Konferenz «Erneuerung durch Streik III» am 30.09.-02.10.16: Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken.
    Konferenz «Erneuerung durch Streik III» am 30.09.-02.10.16

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Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Angesichts des andauernden Streiks bei der Lufthansa kommt aus der Union die Forderung nach einem Gesetz, das Tarifkonflikte zwangsweise schlichten soll. Grund dafür seien die immensen Kosten, die durch die Streiks entstünden. (…) Im neuerlichen Piloten-Streik fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs einem Zeitungsbericht zufolge ein Gesetz zur Zwangsschlichtung. Arbeitsministerin Andrea Nahles sei gefordert, endlich entsprechend zu handeln, sagte Fuchs der „Bild“-Zeitung. Durch den Streik entstünden der Lufthansa täglich Kosten von zehn Millionen Euro, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf Firmenkreise…” Beitrag vom 24. November 2016 bei der FAZ online externer Link, dazu gibt es aber auch bereits breite Proteste, siehe den Artikel “Zwangsschlichtungen abgelehnt”von Matthias Schiermeyer vom 24. November 2016 bei der Stuttgarter Zeitung online externer Link

schleusen streik verdi“»Der (west)deutsche Sozialkapitalismus ist Geschichte.« Das stellt Professor Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Industrielle Beziehungen fest. Dörre zufolge findet die Regulation der Arbeitsbeziehungen heute in zwei Welten statt: Die »erste Welt« mit Flächen- oder Haustarifverträgen, in der sich »an der Institutionalisierung des Klassenkonflikts scheinbar wenig geändert hat«. Und eine »zweite Welt« von unsicherer, schlecht bezahlter, wenig anerkannter und deshalb prekärer Erwerbsarbeit. Konflikte und Bewegungen entstehen demnach vor allem an den Grenzen beider Welten. (…) Aus den allgemeinpolitischen Komponenten der Arbeitskämpfe und aus der Aufsplitterung von Arbeitsbeziehungen und Konflikten zieht Dörre den Schluss, dass sich die Gewerkschaften »wieder stärker als soziale Bewegungen verstehen« sollten. (…) Zugleich konstatiert Dörre einen »Funktionswandel von Streiks«. Statt Pilotabschlüsse in Verhandlungen über Flächentarifverträge zu erreichen, sind sie immer häufiger notwendig, um »überhaupt erst Bedingungen für ausgehandelte Konfliktregulierungen zu schaffen«, also um den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu bringen. »Die Gewerkschaften können sich weniger denn je auf ihre institutionellen Machtressourcen verlassen«, so Dörres Schlussfolgerung. »Sie sind auf eine Fähigkeit zum Konflikt angewiesen, die sich auf Organisationsmacht gründet.«” Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 22. November 2016 externer Link – der Beitrag bezieht sich auf einen Artikel von Klaus Dörre in “Industrielle Beziehungen – Zeitschrift für Arbeit, Organisation und Management. 3/2016″

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Warum verkriechen sich Gewerkschafter mit den Zuhältern der Leiharbeitsverbände in irgendeinem Hinterzimmer irgendeines Hotels in Hannover und Hamburg, um über Hungerlöhne für Leiharbeiter  zu verhandeln und Tarifverträge abzuschließen, die gleiche Bezahlung und Bedingungen, wie sie im Gesetz (AGÜ) stehen, verhindern? Warum verkriechen sich Leute, die von unseren Beiträgen fürstlich bezahlt werden, vor ihren eigenen Mitgliedern? Haben sie ein schlechtes Gewissen? Haben sie Angst vor den Gewerkschaftern, die dieses schmuddelige Spiel durchschauen? Wollen sie auf diese Weise den Kampf gegen das Verbrechen Leiharbeit sabotieren? (…) Die Gewerkschaften haben den Kampf gegen die Leihund Zwangsarbeit nie geführt. Im Gegenteil, sie legalisieren diese staatlich organisierte Zuhälterei durch menschenunwürdige Tarifverträge. Kein Wort zu den Maßnahmen der Regierung, die wir Ermächtigungsregierung nennen, weil sie sich selbst, am Parlament vorbei, ermächtigt, Gesetze aufzuheben, um willkürlich mit Erlassen und Verordnungen (eben z.B. das KZV oder das Weißbuch) gegen das Volk zu regieren. Der Notstand regiert in die Betriebe, bis in die Familien hinein. Der Krieg, nicht nur in der Autoindustrie, erfordert für die Kapitalisten den permanenten Ausnahmezustand. Betrug, Raub, Verbrechen an Gesundheit und Leben sind Alltag. Unbehelligt und sogar geschützt von der Regierung – siehe VW, siehe Daimler, siehe Deutsche Bank & Co. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Gewerkschaften durch ihr Stillhalten sich wieder mitschuldig machen an diesen Verbrechen…” Aus dem Flugblatt vom November 2016 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Siehe zum Hintergrund das Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Differenzierung und Flexibilisierung der TarifpolitikIm Jahr 2014 arbeiteten rund 45 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb, das heißt in einem Betrieb, der entweder einem Branchen- (41 %) oder Firmentarifvertrag (4 %) unterlag. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung weiter mitteilt, lag der Anteil der tarifgebundenen Betriebe im Jahr 2014 bei knapp 15 %. Das Ausmaß der Tarifbindung der Beschäftigten variierte zwischen den Wirtschaftszweigen stark. In den Bereichen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (100 %), Energieversorgung (85 %) sowie Erziehung und Unterricht (83 %) war die Tarifbindung am größten. Diese Wirtschaftszweige sind vornehmlich durch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sowie durch die Beamtenbesoldungsgesetze geprägt. Die niedrigste Tarifbindung der Beschäftigten hatten die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (13 %), Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (20 %), Kunst, Unterhaltung und Erholung (21 %), Grundstücks- und Wohnungswesen (22 %), Information und Kommunikation (22 %) sowie das Gastgewerbe (23 %), bei denen jeweils weniger als ein Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiteten. Die Tarifbindung ist somit in weiten Teilen des Dienstleistungsbereichs unterdurchschnittlich…” Destatis-Pressemitteilung vom 25.10.2016 externer Link

Artikel von Günter Busch*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie Streikkonferenzen in Stuttgart, Hannover und jetzt in Frankfurt haben ein Ziel und eine vorrangige Methode. Diese von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit einer Reihe von gewerkschaftlichen Gliederungen der IGM, GEW, NGG und ver.di durchgeführten Tagungen wollen zu einer Erneuerung der gewerkschaftlichen Arbeit von ›unten‹ beitragen und zu einer offensiveren, basisnäheren und kämpferischen Tarifarbeit führen. Im Mittelpunkt stehen dabei Streiks und andere kollektive Aktionsformen. Die übliche und eher ›normale‹, oft unspektakuläre, meist auch kontroverse Kompromissfindung ohne öffentliche Aufmerksamkeit und ohne betriebliche Mobilisierung hat kein Forum zu ihrer Verbesserung. Sie ist das Geschäft der sogenannten Tarifexperten und des gewerkschaftlichen Apparates. (weiterlesen »)

ver.di-aktiv (Berliner Verkehrsbetriebe): DGB-Kongress: Protest gegen Bedrohung des Streikrechts“… Der vorliegende WISO-Diskurs hat den Anspruch, auf empirischer Basis zu klären, ob Arbeitskämpfe tatsächlich häufiger stattfinden, weil nun nicht nur Industrie-, sondern auch Berufsgewerkschaften Kollektivverhandlungen führen. Der Autor Berndt Keller hat dafür nicht nur die etablierten Indikatoren betrachtet, sondern seine Analyse um eine realistische Einschätzung der Konsequenzen erweitert. Er zeigt, wieso aktuelle Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts, wie etwa vom Wissenschaftlichen Beirat beim Verkehrsminister formuliert, nicht zu rechtfertigen sind. Streiks sind nicht nur das notwendige Korrelat der Tarifautonomie, sondern auch Ausdruck des grundgesetzlich verankerten Rechts der Koalitionsfreiheit, welches prinzipiell jeder Koalition von Arbeitnehmer_innen und damit auch Spartengewerkschaften zur Vermittlung und Durchsetzung ihrer Interessen zusteht…” Studie von Berndt Keller als WISO-Diskurs 15/2016 bei der FES externer Link . Siehe dazu den Kommentar von Volker Bahl vom 29.8.2016:  (weiterlesen »)