Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager?

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Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung“Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…” Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017 externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • wombat’s Berlin: Kundgebung gegen Outsourcing am Freitag, den 18. Januar New (weiterlesen »)

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Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AGDie aktion./.arbeitsunrecht wird am Freitag, 13. Juli 2018 unter dem Motto »Der Horror ist real« öffentlichkeitswirksame und phantasievolle Aktionen vor und in Supermärkten der Kette Real anstoßen und koordinieren. Die Bürgerrechtsinitiative wirft der Metro-Tochter Real Ausbeutung, Tarifflucht und Lohndumping vor. Real arbeitet in großem Stil mit Leiharbeit, Werkverträgen und willkürlicher Befristung. Die Kette umgeht Gesetze und schließt Dumping-Tarifverträge mit der Pseudo-Gewerkschaft DHV ab, um ver.di auszuhebeln. Betroffen sind mehr als 34.000 Beschäftigte an über 280 Standorten. »Wir wollen den Ruf von Real bei lohnabhängigen Kunden gerade rücken«, erklärte Kampaignerin Jessica Reisner. »Die Metro AG beutet nicht nur ihre Beschäftigten aus und verarscht sie nach Strich und Faden. Sie zeigt auch der Bundesregierung und dem Gemeinwesen eine lange Nase, indem sie das Equal-Pay-Gebot in der Leiharbeit schamlos unterläuft.« Die Initiative ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sich ab sofort auf den Schwarzen Freitag vorzubereiten; sie kooperiert mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, lokalen Solidaritätskomitees und Aktionsgruppen von ver.di, attac, der Roten Hilfe und anderen…” Pressemitteilung vom 11. Juni 2018 mit umfangreichen Hintergründen externer Link. Siehe dazu unser Dossier zur Tarifflucht von Real und hier zu den Aktionen:

  • Freitag13: Absurder Strafbefehl gegen Gewerkschafter. Staatsanwaltschaft will 1.400 Euro, weil stellv. Tübinger DGB-Vorsitzender an Protesten gegen Real teilnahm – Aufruf zu Solidarität am 2. Januar 2019 + Spenden – und nun Einstellung  (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“… Am 18.10.2018 verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Julian Raphael Burmeister-Bießle  am Arbeitsgericht München, dass die Kündigungsschutzklage des Personalratsmitglieds Thomas L. abgewiesen wird. Der Rettungssanitäter könnte damit nach 20 Dienstjahren seinen Arbeitsplatz beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) Kreisverband München verlieren. Der Richterspruch scheint völlig überzogen, er ist skandalös schlecht begründet. (…) Der Gekündigte Thomas L hat sich als gewähltes Mitglied des Personalrats für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt und wurde dadurch zur Zielscheibe für juristische Nachstellungen. So stritt Thomas L. am Abend des 09.01.2017 mit dem Schichtkoordinator und stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Peter M. über den hohen Krankenstand im Münchner Rettungsdienst, chronische Unterbesetzung, sowie fehlende Winterbekleidung. Bei der Rückkehr in den Aufenthaltsraum der Wache soll Thomas L. den stellvertretenden Personalratsvorsitzenden als Arschloch bezeichnet haben, behauptet das BRK München. Die Unverhältnismäßigkeit ist offensichtlich. Thomas L, vertreten durch Rechtsanwalt Atilla Graf von Stillfried (Kanzlei Kupka & Stillfried), legte Berufung ein. (…) Der oben geschilderte „Sachverhalt Arschloch“ wurde zur zweiten Kündigung aufgebauscht, zuvor scheiterte ein erster Kündigungsvesuch (wir berichteten am 28.9.2018). Das BRK vertraute offensichtlich nicht darauf, dass die mühsam konstruierten Kündigungsgründe vor Gericht stand halten würden. Am 11.10.2018 bastelte BRK-Anwalt Bernd Wittmann vor der Urteilsverkündung am 18.10. flugs eine dritte Kündigung, über deren Begründung noch nichts bekannt ist…” Umfangreicher Bericht vom 18. Dezember 2018 bei der Aktion Arbeitsunrecht externer Link

Aufruf: Mit Weihnachtsprotesten am Samstag, 15. Dezember Union Busting bei Toys R Us stoppen!“Die aktion ./.arbeitsunrecht ruft Mitglieder, Freunde und Unterstützer*innen auf, am Samstag, 15. Dezember 2018 Flugblätter vor Toys R Us-Filialen zu verteilen. Es handelt sich um den umsatzstärksten Tag des Jahres im Einzelhandel. Während die Kundschaft auf der Jagd nach Geschenken vor Weihnachten die Läden stürmt, müssen sich viele Beschäftigte die Geschenke für ihre Kinder vom Mund absparen. Bei Toys R Us erhalten die Verkäufer*innen keinen Tariflohn, viele arbeiten gegen ihren Willen in Teilzeit und müssen mit ALG II aufstocken. Unser Ziel ist es, den Ruf der Spielwarenkette Toys R Us zurecht zu rücken und durch Konsumverweigerung Druck auf das Management auszuüben. Bislang sind Aktionen bei Toys R Us in Köln und Berlin geplant. …“ Aufruf der Aktion Arbeitsunrecht vom 08.12.2018 externer Link, siehe nun Details:

  • [Bericht] Bundesweite Protestaktion in Solidarität mit Belegschaft der Spielwarenkette »Toys ’R’ Us« New (weiterlesen »)

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Celenus attackiert Streikende - SoliaufrufIn einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 externer Link schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: “… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…” Siehe den Soli-Aufruf mit Adressen und weitere Infos:

  • Seit 21 Wochen im Streik: Protest von Beschäftigten der Rehaklinik in Bad Langensalza vor »Reha-Wirtschaftstag« in Berlin New (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingMit einer ver.di-Info haben wir am 02.11.2018 über die Verstöße des Arbeitgebers gegen die gültige Gesamtbetriebsvereinbarung Tourenplanung berichtet und diese im Betrieb den Beschäftigten zugänglich gemacht. Neben den kontinuierlichen Verstößen, haben wir auch die negative Haltung des Areamanagers, Herrn Malencia, gegenüber dem Betriebsrat klar beschrieben. Betriebsleitung reißt widerrechtlich ver.di-Info vom „Schwarzen Brett“! Der Betriebsrat hatte ebenfalls die ver.di-Information im Aufenthaltsraum am Schwarzen Brett veröffentlicht. Das war wohl dem Arbeitgeber zu viel, sodass CIT Responsible, Herr Tsantekidis, die ver.di-Information widerrechtlich von der Info-Tafel des Betriebsrates runtergerissen hat. Unsere Betriebsratsmitglieder und ver.di Vertrauensleute haben daraufhin umgehend den CIT Responsible zur Rede gestellt und erfahren, dass er nur im Auftrag der Geschäftsführung gehandelt habe. Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsführung durch diese gesetzwidrige Handlung, die grundgesetzlich geschützten  Informationsrechte der Gewerkschaft im Betrieb verhindern möchte und damit anscheinend kein Problem hat, das Grundgesetz klar und deutlich zu missachten. Ziel des Arbeitgebers: Beschäftigte sollen am besten keine Information über Missstände bei Prosegur erhalten!...” Mitteilung vom 16.11.2018 des FB Besondere Dienstleistungen bei ver.di-NRW  und neu dazu:

  • Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Belegschaft gibt richtige Antwort! Hohe Beteiligung an der Mahnwache New (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingBeim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…” Aufruf der NGG Landesbezirk Ost externer Link um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Siehe dazu:

  • Großer Erfolg der Beschäftigten bei Teigwaren Riesa: Arbeitgeber sagt Aufnahme von Tarifverhandlungen zu New (weiterlesen »)

Fight Union Busters!Am kommenden Dienstag, 11.12.2018 werden wir um 12 Uhr die zweite Kundgebung vor dem Hotel Bayerischer Hof in Erlangen abhalten. Unser Protest richtet sich gegen die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner, die dort eines ihrer Praxisseminare unter dem Titel „Die Kündigung und der Umgang mit „Low Performern“ abhalten wollen. (…) Auch dieses Seminar wird nicht ungestört über die Bühne gehen, Herr Schreiner. YA BASTA – ES REICHT! Wir fordern die Leitung des Hotels Bayerischer Hof auf, ab sofort keine Schreiner-Seminare in ihrem Hotel mehr zuzulassen!...” Aufruf bei ISA Nürnberg externer Link zur Kundgebung: Dienstag, 11.12.2018, 12 Uhr, Hotel Bayerischer Hof, Schuhstr. 31, Erlangen

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aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-UsDie Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als “Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten” beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…” Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland externer Link – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu:

  • Smyth Toys R Us: Unerwartete Wendung bei Kammertermin. Amtsenthebung der Betriebsratsvorsitzenden Mona vorerst missglückt – Fortsetzung am 21.03.2019 New (weiterlesen »)

rynair lowest wages“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages (30. November 2018), wonach künftig auch fliegendes Personal uneingeschränkt einen Betriebsrat gründen kann. „Die Bedeutung der Betriebsratsgarantie für das fliegende Personal ist nicht zu unterschätzen, weil die deutsche Bundesregierung damit zusammen mit dem Parlament die betriebliche Mitbestimmung per Gesetz verteidigt und schützt und die Tradition der Sozialpartnerschaft stärkt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Gewerkschaft hatte in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach auf die Missstände bei Ryanair hingewiesen und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Beschäftigten des Lowcosters an den Standorten Berlin und Frankfurt ins Gespräch gebracht. „Das zeigt: Wenn Gewerkschaften Druck machen und Politiker den Menschen zuhören, dann hat arbeitnehmerfreundliche Politik eine Chance. ver.di und die Beschäftigten von Ryanair haben hier einen großen Erfolg errungen“, so Bsirske. Das für den Flugverkehr zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle betonte: „Flugbegleiter und Piloten können nun unabhängig von Tarifverträgen einen Betriebsrat gründen.“ Die Politik sei damit der Auffassung von ver.di gefolgt und habe mit der Gesetzesänderung eine Betriebsratsgarantie auch für die Luftfahrtbranche ermöglicht. Somit seien die Beschäftigten im Flugverkehr nicht länger der Willkür der Lowcoster ausgeliefert. „Mit dem Aufkommen der Billigflieger haben wir um das Thema Sozialpartnerschaft gerungen, jetzt wurde endlich die Chance für eine geregelte Mitbestimmung im Betrieb eröffnet. Das ist ein großer Erfolg vor allem für die Beschäftigten im Luftverkehr“, so Behle weiter. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass die Gesetzesänderung erst am 1. Mai 2019 in Kraft treten würde…“ Pressemitteilung von ver.di vom 30.11.2018 externer Link, siehe Hintergründe: (weiterlesen »)

Streikdemo der Foodora-Fahrer in Turin am 11.10.2016Mitte November erhielt eines unserer Mitglieder von seinem Arbeitgeber, der digitalen Essenslieferplattform Foodora, eine Kündigung zum Monatsende. Zuvor hatte der Fahrradkurier zur Gründung eines Betriebsrats bei Foodora Freiburg aufgerufen und hatte in der Presse mangelhafte Arbeitsbedingungen kritisiert. Kritikpunkte der Foodora-Kuriere sind unter anderem, dass sie ihre Arbeitsmittel (Fahrrad und Smartphone) selbst stellen und für deren Wartung aufkommen müssen. „Zieht man die Kosten, die den Kurieren dadurch entstehen von den neun Euro Stundenlohn ab, so landet man deutlich unter dem derzeitigen Mindestlohn von 8,84“ erklärt Peter Dreyer, Pressesprecher der FAU Freiburg. Außerdem beklagen die Fahrradkuriere eine intransparente Schichtplanung, die ihrer Kontrolle weitgehend entzogen ist. Sie berichten auch, dass im Krankheitsfall immer wieder bereits eingetragene Schichten, die der Arbeitgeber bezahlen müsste, aus der Planung verschwinden. Zusätzlich sei es in den letzten Monaten immer wieder zu Verspätungen in der Lohnauszahlung gekommen. „Die FAU Freiburg fordert Foodora auf, die Entlassung unseres Mitglieds zurückzunehmen und seine Beschäftigten fair zu behandeln,“ erklärt Mühsam…” Meldung vom 29. November 2018 bei der FAU Freiburg externer Link

Buch von Rolf Geffken von 1979: „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“Vor jetzt 39 Jahren (!) erschien im Hamburger VSA-Verlag das von Rolf Geffken verfaßte „Handbuch für Betroffene“ zum Arbeitsrecht unter dem Titel „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“. Das Buch war damals ein „Bestseller“ unter Gewerkschaftern und Betriebsräten. Es wagte nicht nur einen „alternativen“ Blick auf das damals aktuelle Arbeitsrecht sondern stellte das Arbeitsrecht in einen politischen und historischen Gesamtzusammenhang mit der Arbeiterbewegung. Diese Sichtweise war damals durchaus Teil der Debatten in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit und oft auch Teil der Seminararbeit an den „Gewerkschaftsschulen“. Heute ist diese Sichtweise jedoch weitgehend verloren gegangen. Gewerkschaften und Betriebsräte begnügen sich wieder mit einer „rein“ juristischen Sichtweise und überlassen die „Fortbildung“ privaten Veranstaltern, die Betriebsräteschulungen als Geschäftsmodell verstehen. Eine der Folgen ist die weitere Entpolitisierung der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit. Tarifverträge sind n i c h t mehr wie noch Anfang der 1980er Jahre in erster Linie Weiterentwicklungen des Arbeitsrechts sondern unterlaufen (!) zum Teil massiv gesetzliche Standards. Ihre historisch begründete Funktion verkehrt sich oft ich ihr Gegenteil. Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die historischen Wurzeln des Arbeitsrechts um damit auch endlich wieder eine an den Interessen der Arbeitnehmer ausgerichtete Handhabung des Arbeitsrechts zu ermöglichen. Doch eine bloße Neuauflage des Buches würde diesen Anforderungen nicht gerecht werden. (…) Notwendig ist deshalb eine vollständig überarbeitete und diese heutigen Verhältnissen angepaßte Neuauflage des Buches. Sie soll im Herbst 2018 unter dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht – Handbuch für Arbeitnehmer“ erscheinen. (…) Wir brauchen E u r e Vorbestellungen, damit das Projekt realisiert werden kann. Das Buch wird voraussichtlich 200 Seiten Umfang haben, zahlreiche Tabellen und Skizzen enthalten und vermutlich Euro 26,80 kosten. Sendet uns Eure Lieferanschrift mit Namen. Ihr werdet dann nach dem Erscheinen ca. September 2018 das Buch erhalten. Unser Kontakt: ratundtat@drgeffken.de ” Aus dem Aufruf von Rolf Geffken vom 12.4.2018. Siehe Infos zum Buchprojekt “Umgang mit dem Arbeitsrecht” bei Rolf Geffken externer Link mit der Bitte um Unterstützung durch Vorbestellung und neu dazu:

  • [Buchankündigung] Leiharbeit, Werkverträge, Arbeit auf Abruf etc. zeugen von katastrophaler Entwicklung im Arbeitsrecht New (weiterlesen »)

IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie“Der Tischkicker: In vielen Unternehmen verspricht er eine innovative und familiäre Arbeitsatmosphäre. Doch, was so locker daherkomme, sei eigentlich ein trügerisches Idealbild der Vergangenheit, kritisiert der Publizist Marius Hasenheit. Das Familienbild verspricht eine warme, ja beinah intime Arbeitsatmosphäre und grenzt sich gleichzeitig von kühlen Großraumbüros, Förmlichkeit und bürokratischen Strukturen ab. (…) Auch heute heißt es in vielen Unternehmen, die sich einer familiären Atmosphäre rühmen, dass im Falle eines Falles eine Aussprache ja reichen würde – man sei ja schließlich „unter sich“. Für Arbeitnehmer eine gefährliche Entwicklung: Während vor 15 Jahren noch etwa die Hälfte der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten wurden, sind es heute nur noch 40 Prozent. (…) Mit dem Absacken der Anzahl von Betriebsräten schwindet auch die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer; eine Schwäche die sich auch in den geringen Lohnzuwächsen in Deutschland widerspiegelt – und das obwohl der Arbeitsmarkt im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten, leergefegt ist. Die postulierte „familiäre Atmosphäre“ soll nicht nur Betriebsräte unnötig erscheinen lassen – sondern auch den Feierabend. (…) Gleichzeitig ist die Familienbeschreibung von nur oberflächlich demokratisierten Firmen auf ungewollte Weise passend: Die Familie ist schließlich das beste Beispiel für die Sozialdynamik organisch gewachsener Hierarchien. Eltern, Kinder und Großeltern mögen komplexe soziale Bindungen aufweisen, die sich stets verändern – doch auf ebenbürtiger Ebene sind diese Bindungen selten…” Überlegungen von Marius Hasenheit vom 08.11.2018 beim Deutschlandfunk externer Link

Fight Union Busters!Nach Hausverbot gegen Betriebsrätin wirft die Gewerkschaft NGG dem Catering-Dienstleister Medirest und der Dr. Becker Klinikgruppe Rechtsbruch vor und prüft die Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit. Christian Wechselbaum, zuständiger Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Oldenburg/Ostfriesland erklärt hierzu: „Seit Monaten stellen wir fest, dass Medirest versucht eine unliebsame Kollegin des Betriebsrates Norddeich unter Druck zu setzen. Dem Arbeitgeber passt es anscheinend nicht, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmung konsequent wahrnimmt. Offenkundig hat sich Medirest die Kollegin als Zielscheibe herausgepickt und bekommt dabei nun Unterstützung durch die Dr. Becker Klinikgruppe. Diese hat in der letzten Woche ein Hausverbot gegen die Kollegin ausgesprochen. Die Kollegin wurde gleichzeitig durch Medirest von der Arbeit freigestellt und soll zukünftig in einem Medirest-Betrieb in Gyhum, Bad Salszuflen oder Bad Oeyenhausen eingesetzt werden.“ (…) Gegenüber dem Betriebsrat begründete Medirest die Maßnahme mit hohen Abwesenheitszeiten wegen Krankheit und anderer betrieblicher Termine, sowie angeblicher Patientenbeschwerden. Alles spricht dafür, dass sich Medirest und die Dr. Becker Klinikgruppe verbündet haben um Rechtsbruch zu betreiben und den Betriebsrat klein zu kriegen. Es ist unglaublich, dass man sich dabei auf eine alleinerziehende Mutter einschießt und sie dazu zwingen will einen drei bis vier Stunden entfernten Arbeitsplatz anzunehmen.“ Die Dr. Becker Klinikgruppe und Medirest wurden von der Gewerkschaft NGG aufgefordert, das Hausverbot und die Freistellung bis zum 16.11.2018 zurück zu nehmen. Dies wurde verweigert. Die NGG prüft nun rechtliche Schritte, die bis zur Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit reichen können.” Pressemitteilung vom 15.11.2018 bei der NGG Oldenburg / Ostfriesland externer Link

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Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"Da ist eine große Feier angesetzt, mit Bundespräsident und pipapo: 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klopfen sich im Historischen Museum zu Berlin gegenseitig auf die Schulter. So ist am 16. Oktober 2018 ein Dokument der Zeitgeschichte entstanden, das belegt, wie abgehoben, wie weltfremd, wie gefangen in neoliberalen Denkstrukturen zumindest auch große Teile der deutschen Gewerkschaften sind – nach 100 Jahren ein weiteres „historisches Ereignis“. Der Anstoß für das „Stinnes-Legien-Abkommen“ kam damals aus dem Unternehmerlager. Dort hatte man Sorgen wegen der revolutionären Forderungen der Arbeiter. Dagegen wollte man eine Mauer bauen, dafür brauchte man „einsichtige“ Gewerkschafter. Die Unternehmer boten die „Sozialpartnerschaft“ an, um „Sozialisierung“ zu stoppen. So wollten sie verhindern, sich für ihre Mitverantwortung für den Krieg verantworten zu müssen. Das hat man nun 2018 gefeiert, statt nüchtern die Entwicklung aufzuarbeiten und die aktuelle Situation zu betrachten. Dieses Abkommen von 1918 hat die Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik nicht gestärkt – und es hat 1933 und die Folgen nicht verhindert. Ist der DGB aus der Zeit gefallen, hat man den Schuss nicht gehört? (…) Die Gewerkschaftsführungen müssten doch wissen, wie Sozial-„Partnerschaft“ heute aussieht: ein Zerfall der Tarifverträge, Löhne, die der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken, versteckte Arbeitslosigkeit, zunehmende Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf, Millionen unbezahlter Überstunden, immer mehr unsichere Arbeitsplätze, Rentenkürzung in großem Stil, Wohnungsnot, Lehrermangel, nicht zuletzt das menschenverachtende Hartz-IV-Regime. Wissen wir nicht, dass das Unternehmerlager das Streikrecht gern noch weiter einschränken würde? Wir wissen doch, dass die Unternehmen mit der bereits angelaufenen „technischen Revolution“ auch das Arbeitsleben „revolutionieren“ möchten, aber gewiss nicht in unserem Sinne; sondern hinter den angekündigten „neuen Freiheiten“ neue Abhängigkeiten entstehen. Erleben wir statt sozialem Ausgleich nicht eher eine Zeit der Diktatur der Renditeerwartungen des Kapitals?…” Beitrag von Hermann Zoller vom 17. Oktober 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link: “100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden” (Zoller arbeitet seit Jahrzehnten für Arbeitnehmer und ihre Interessen. Er war bei der IG Medien lange Jahre für Öffentlichkeitsarbeit zuständig). Siehe dazu auch den DGB und weitere Kritik:

  • Eine Vernunftehe. Vor 100 Jahren wurde mit dem Stinnes-Legien-Abkommen die »Sozialpartnerschaft« beschlossen. Sie hat bis heute Bestand New (weiterlesen »)