Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager?

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BossingAm Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). (…) Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017 [nicht mehr verfügbar]). (…) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. (…) Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen….” Beitrag vom 23. November 2017 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht externer Link. Siehe dazu neu:

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Lebenshilfe Frankfurt e.V. gegen gewerkschaftlich aktive Kolleg*innen“Der Betriebsrat der LHS Lebenshilfe in der Schule gGmbH braucht Eure Unterstützung: Am 30. November 2017 muss sich der Betriebsrat der LHS vor dem Kammergericht gegen die Nichtigkeitsklage des Arbeitgebers verteidigen. Die LHS gehört zum Lebenshilfe-Konzern und ist mit über 600 Mitarbeitern der größte freie Träger für Schulhilfe in Berlin. Nach den Betriebsratswahlen am 13. Juli 2017 beantragte der Arbeitgeber aus unhaltbaren Gründen die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl, um danach die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Gremium zu verweigern. Trotz der Tatsache, dass BR und KBR bereits einen neuen Wahlvorstand eingesetzt haben, der die Neuwahlen vorbereitet, beharrt der Arbeitgeber auf dem Verfahren – um sich so möglichst lange der Mitbestimmung zu entziehen und den gewählten Betriebsrat mürbe zu machen. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 11:45 Uhr in Raum 236 des Arbeitsgerichts Schöneberg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin Wir laden euch herzlich ein zur Beobachtung der Verhandlung und wollen anschließend im Rahmen einer kleinen Kundgebung mit heißem Tee und Glühwein mit allen Unterstützer*innen den Ausgang des Verfahrens feiern” Mitteilung vom 17. November 2017 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link und neu dazu:

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[DGB-Kampagne] Stop Union BustingKurz vor Beginn der Tarifverhandlungen hat der internationale Wechselstubenbetreiber Travelex seinen Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreterin in Frankfurt fristlos gekündigt. Darüber hinaus wurde auch einem Mitglied der ver.di-Tarifkommission gekündigt. Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stehen die Kündigungen im Zusammenhang mit den anstehenden Tarifverhandlungen bei Travelex und sollen die Beschäftigten gezielt einschüchtern. ver.di unterstützt und berät die betroffenen Kollegen in Frankfurt und bekämpft die Unterdrückung von Betriebsratsarbeit durch Arbeitgeber mit ihren Beratungs- und Rechtsabteilungen. (…) Travelex werde von der Rechtsanwaltskanzlei Naujoks vertreten, die immer wieder im Verdacht stünde, für ihre Mandanten mit konstruierten und in Teilen kriminellen Vorwürfen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder vorzugehenPressemitteilung vom 30.11.2017 externer Link

“Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden. (…) Für die Journalisten gibt es kein Recht, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein. Für Betriebe, die im Medienbereich produzieren, beschränkt der Tendenzschutz das Recht auf betriebliche Mitbestimmung, da das Betriebsverfassungsgesetz nur teilweise und das Mitbestimmungsgesetz gar nicht angewandt werden. Heute, da riesige Medienmonopole entstanden sind, dient der Tendenzparagraph nicht mehr der Vielfalt, er wurde von der Realität eingeholt. Es ist schon die Regel, dass sich der Leser nur noch in einer einzigen Zeitung über das lokale oder regionale Geschehen informieren kann. Der Tendenzparagraph ist längst überfällig und eine Novellierung des Presserechts erforderlich. (…) Zu schützen sind heute die Journalisten vor Meinungseinfalt und Marktbeherrschung der Medienkonzerne.” Beitrag vom 20. November 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Buch »Work around the clock? Industrie 4.0, die Zukunft der Arbeit und die Gewerkschaften«Die Digitalisierung der Arbeitswelt soll vorangetrieben werden. Aus Sicht der Unternehmen am besten ohne erweiterte Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften. (…) Als Vordenker digitaler Veränderungen der Unternehmenssteuerung gilt Thomas Sattelberger. Der ist inzwischen FDP-Bundestagsabgeordneter und verspricht einen »Aufbruch zu mehr Freiheit« durch die Digitalisierung. Der frühere Vorstand der Telekom hat einen Bestseller über das »Das demokratische Unternehmen« geschrieben und fordert seither eine neue Ausrichtung in den Betriebsabläufen, um digitalisierte Arbeitsprozesse besser im Interesse des Managements und der Eigentümer steuern zu können. Ausgangspunkt ist der neoliberale Ansatz der Standortkonkurrenz (…) Das Management müsse lernen, »dass Befehl und Gehorsam« nicht mehr funktionierten, betont Sattelberger. Dies ginge nur mittels »Demokratie im Betrieb«. Wichtig ist dem FDP-Mann ein neues Leitungsverständnis. (…) Mitarbeiterwahlen sind am Ende vor allem ein Feedbacktool«, fasste Schindera das Vorgehen zusammen und machte deutlich, dass es um die Inszenierung von Beteiligung oder um Marketing geht – und weniger um demokratische Entscheidungen im Betrieb. (…) Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint sein Motto zu sein...” Lesenswerter Beitrag von Marcus Schwarzbach in der jungen Welt vom 14.11.2017 externer Link zur unternehmenskulturellen Aushöhlung gewerkschaftlicher Mitbestimmung (weiterlesen »)

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"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017“…Wieder einmal hat die Justiz Europas größten Automobilhersteller im Visier. Diesmal soll nicht etwa zu viel Abgas aus dem Dieselauspuff entwichen, sondern zu viel Geld aus der Lohnkasse des Volkswagen-Konzerns geflossen sein – und zwar auf das Konto des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der auch im Präsidium des VW-Aufsichtsrates sitzt. Nicht gegen den 60-Jährigen selbst richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sondern gegen ehemalige und aktive Manager der Unternehmensspitze. Die Bezüge, die sie dem Arbeitnehmervertreter bewilligten, sind nach Ansicht der Anklagebehörde zu hoch gewesen. Ehe Spekulationen aufkommen konnten, hat Osterloh jetzt selbst sein Einkommen offen gelegt. Rund 200 000 Euro jährlich erhalte er als Grundvergütung, darüber hinaus einen vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Jahresbonus. Beides zusammen habe sich im höchsten Fall einmal auf 750 000 Euro Jahreseinkommen summiert. Weitaus mehr Geld hätte er als Mitglied des Vorstands verdienen können. Ende 2015 hatte ihm der Konzern einen Platz in dem Gremium angeboten – als Personalchef des Konzerns. Doch Osterloh verzichtete auf den Posten, der seinem Inhaber immerhin mehrere Millionen Euro Jahresgehalt verspricht. Waren die Bezüge des obersten Arbeitnehmervertreters bei VW gegenüber einem solch fürstlichen Salär wirklich zu hoch? Gibt es Grenzen, sogar strafrechtlich relevante, für die Entlohnung eines Betriebsratschefs? Mit dieser Frage wird sich die Staatsanwaltschaft wohl jetzt beschäftigen müssen…” Beitrag von Hagen Jung bei neues Deutschland vom 16. Mai 2017 externer Link, siehe dazu auch interessante Hintergründe:

  • Verdacht auf Untreue und Steuerhinterziehung: Büros von VW-Managern durchsucht – Betriebsräte begünstigt? New (weiterlesen »)

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HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer - gemeint sind alle (ver.di HH)Im Kündigungsverfahren gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Maik Studier hat die HUK-Coburg in der ersten Instanz erfreulicherweise verloren und geht in die zweite Instanz. Die HUK-Coburg hat bereits angekündigt, dass sie bei einer eventuellen Niederlage das Verfahren auch bis vor das BAG bringen will. Wir möchten mit einer breit organisierten Solidarität den Kollegen Maik Studier unterstützen damit möglichst am Montag, den 23. November 2015 um 10:30 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 98  im Saal 419 sämtliche Stuhlreihen mit Kolleginnen und Kollegen besetzt sind. Unterstützt deshalb den Kollegen in der Auseinandersetzung und setzt mit eurer Anwesenheit ein Zeichen der Solidarität!Soli-Aufruf bei ver.di-Landesbezirk Hamburg externer Link, dort auch Solidaritätserklärungen und Hintergründe, für Informationen zur Kündigung von Maik Studier v.a. den Brief von verdi Hamburg an HUK-Coburg vom 23.9.2015 externer Link . Siehe dazu nun Berichte:

  • Auch das 4. Kündigungsschutzverfahren gegen die HUK-Coburg gewonnen New (weiterlesen »)

MAG: Mediathek für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“Mit einem Grundsatzurteil, das nun im Volltext vorliegt, hat das BAG die Rechte des Betriebsrats im Arbeitsschutz gestärkt. Auch ohne Vorliegen einer konkreten Gesundheitsgefahr greife die Mitbestimmung. Es reiche ab sofort eine Gefährdung – so die Richter. Das BAG vertrat seit geraumer Zeit die problematische Auffassung, die Mitbestimmung im Gesundheitsschutz sei eingeschränkt und verlange eine konkrete, im Betrieb nachweisbare Gesundheitsgefahr. Das war vor allem die Auffassung des Urteils vom 11.12.2012 (1 ABR 81/11). Das neue Urteil, das diese Auffassung verwirft, ist somit ein Paukenschlag für die Betriebsräte, die im Arbeits- und Gesundheitsschutz tätig sind. Ab sofort brauchen sie nicht mehr eine konkrete Gesundheitsgefahr im Betrieb nachzuweisen, um tätig zu werden. Vielmehr reichen bloße Gefährdungen aus. Damit sind vor allem die Rechte der Betriebsräte im Präventionsbereich deutlich gestärkt. Da viele Belastungen im Arbeitsleben erst langfristig zu echten Gesundheitsproblemen führen, es für die Prävention aber gerade wichtig ist, schon den ersten Signalen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung entgegen zu wirken, ist das Urteil sehr zu begrüßen…” Beitrag vom 3. November 2017 vom und beim Bund-Verlag externer Link, siehe dazu auch den Volltext des BAG-Beschlusses vom 28. März 2017, Az. 1 ABR 25/15 externer Link

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AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-WestVor 25 Jahren, am 20. Juni 1992, fand in der Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz die 1.  Konferenz Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte und Personalräte statt. Sie wurde zum Ausgangspunkt des selbstorganisierten Versuchs eines Branchen und Regionen übergreifenden Widerstandes von Belegschaften in ganz Ostdeutschland gegen die von der Treuhandanstalt im Auftrag der Regierung Kohl durchgesetzte Politik der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft. Dieser Versuch entsprang der – bei den Spitzen der Gewerkschaften vermissten – Einsicht von Betriebsräten, dass nur ein flächendeckender Widerstand die Kahlschlagpolitik der Treuhandanstalt stoppen kann, die innerhalb von nur wenigen Jahren zur millionenfachen Zerstörung von Arbeitsplätzen und zur weitgehenden Deindustrialisierung Ostdeutschlands geführt hat. Doch bildete die auf ihrer ersten Konferenz gegründete Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute nur die Spitze einer viel breiteren, politisch agierenden sozialen Protestbewegung von Belegschaften, Betriebsräten, Vertrauensleuten, lokalen wie regionalen Gewerkschaften in Ostdeutschland, an der auch Teile der Erwerbslosenbewegung beteiligt waren. (…) In Vorträgen, Analysen sowie Berichten von Zeitzeug/innen sollen die Ereignisse, die damals wie heute durchaus unterschiedlich bewertet wurden, vorgestellt und diskutiert werden. Wir wenden uns vor allem an eine junge Generation heutiger Aktivist/innen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sowie an Wissenschaftler/innen und Publizist/innen, die sich für die Geschichte sozialer Bewegungen interessieren und mit denen wir gemeinsam den Bogen von der Geschichte in die Gegenwart schlagen wollen…” Siehe das Programm und nun Dokumente/Kommentare:

  • Wenn zwei sich streiten, haben beide Recht? Diskussion um die Rolle von Betriebsräten New (weiterlesen »)

Harte Zeiten erfordern starke BetriebsräteAb März 2018 geht’s los: Dann wählen Belegschaften ihre neuen Betriebsräte. Auch Leiharbeitnehmer wählen mit. Wenn sie mindestens drei Monate im Einsatzbetrieb arbeiten, haben sie das gleiche Wahlrecht wie die Stammbeschäftigten. Leiharbeitnehmer haben nicht nur einen, sondern zwei Arbeitgeber: die Zeitarbeitsfirma, mit der sie ihren Arbeitsvertrag haben – und der Einsatzbetrieb, in dem sie arbeiten. An wen nun wenden, wenn es etwas zu regeln gibt? Alle Fragen zum Arbeits- und Tarifvertrag bereden Leiharbeitnehmer mit ihrem Verleiher. Doch den bekommen sie nicht immer zu greifen. Und alles, was mit dem direkten Arbeitsplatz zu tun hat, besprechen sie mit ihrem Einsatzbetrieb. Und der verweist nicht selten auf ihren Verleiher. In solchen Fällen hilft der Betriebsrat…” IG Metall-Meldung vom 19.10.2017 externer Link

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Fight Union Busters!Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten. In beiden Texten werden in anonymisierter Form grenzwertige Belastungssituationen von AssistentInnen geschildert. Die Geschäftsleitung, vertreten durch Rechtsanwalt Heinrich Geising von der Kanzlei Dornheim, sieht dadurch den Betriebsfrieden gestört und einen Schaden für die HAG. Die Betriebsratsmitglieder pochen dagegen darauf, dass im BR-Info auch kritische und belastende Arbeitssituationen beleuchtet werden müssen. Die Abmahnungen werden als Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Informationsrecht gegenüber der Belegschaft gewertet…” Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015 externer Link. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Siehe neu dazu:

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Schwarzer Freitag am 13. Oktober 2017: Was sind deutsche Horror-Jobs?Ab Montag, 24. Juli 2017 können Beschäftigte und engagierte BürgerInnen solche Unternehmen nominieren, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozial-schädliche Praktiken hervor getan haben. Die Sammlung dient zur Vorbereitung auf einen Aktionstag am Freitag, 13. Oktober 2017, an dem Betroffene, Unterstützer*innen und Solidaritätskomitees in ganz Deutschland Protestaktionen durchführen. (…) Unser Ziel ist, Beschäftigte, Gewerkschafter_innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden. Jetzt sind Sie gefragt: Welcher Arbeitgeber hätte Ärger verdient? Warum genau? Was ist passiert? Wer sind die Fertigmacher? Welche Anwälte & Unternehmensberater waren beteiligt? Wurden weitere Spezialisten hinzu gezogen (Detekteien, PR, Mediation etc.)? Gibt es Berichte (Zeitung, Blogs, Facebook, Gewerkschaftsmedien)?…” Infos bei Arbeitsunrecht zur Nominierung externer Link, siehe dazu:

[14. Oktober 2017] 4. bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier" in MannheimAm Samstag, dem 14.10.2017, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” statt. Auf der Konferenz werden sowohl aktuelle Beispiele der  Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung dargestellt als auch Wege der Gegenwehr analysiert. Susanne Kim (IG Metall Vorstandsverwaltung), Rechtsanwalt Dietrich Growe (Kanzlei Dr. Growe und Kollegen) und andere referieren zu den genannten Themen. Nicht zuletzt aber will die Tagung Kolleginnen und Kollegen, die von BR-Mobbing betroffen sind, ein Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur noch wirksameren Unterstützung bieten. Die Konferenz wird unterstützt von IG Metall Mannheim sowie von AKUWILL Oberhausen, IG BCE Weinheim, BR General Electric Mannheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln. Siehe dazu weitere Informationen und nun die Ergebnisse:

  • Bundesweite Konferenz “Betriebsräte im Visier” fordert konsequente Bekämpfung von BR-Mobbbing New (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingAm Freitag, den 13. Oktober 2017, ist wieder ein bundesweiter Aktionstag gegen Union Busting. Union Busting, die systematische Bekämpfung von organisierten oder unbequemen Mitarbeiter*innen, ist in immer mehr Betrieben gängige Praxis. Dies betrifft sowohl private und staatlicher als auch konfessionelle Betriebe aller Art. Der Arbeitskreis Union Busting der Münchner GEW hat eine Checkliste entwickelt, anhand derer Beschäftigte und Betriebs- bzw. Personalräte feststellen können, ob Gewerkschaften und ihre Mitglieder oder anderweitig für Arbeitnehmerrechte Engagierte im Betrieb benachteiligt werden. „Vielen Kolleg*innen ist gar nicht klar, welches Ausmaß und welche Formen Union Busting annehmen kann. Vielfach werden Vorfälle als individuelle Probleme wahrgenommen. Insofern ist die Bedeutung von Union Busting, speziell im Organisationsbereich der GEW, bisher gar nicht abzuschätzen. Gerade deshalb ist es so wichtig das Thema in den Fokus zu setzen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Dazu möchten wir mit der von uns entwickelten Checkliste Union Busting beitragen.“, sagt Michael vom AK Union Busting der GEW München, der die Checkliste entwickelt hat…” Pressemitteilung der GEW München vom 12.10.2017 externer Link, dort die Checkliste

[15. Oktober 2016] 3. bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier"Am Samstag, den 15.10.2016 führt das Solikomitee Mannheim zum dritten Mal die bundesweite Konferenz “Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” durch mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen, Verena zu Dohna-Jaeger (IG Metall), Patrick Fütterer (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Albrecht Kieser (work-watch), Helmut Schmitt (IG BCE), Stephan Weis-Will (ver.di) und anderen. Musik: ewo² (Bernd Köhler und Jan Lindqvist). Sie findet von 13:00 bis 19:00 im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Das Mannheimer Solikomitee bittet um Anmeldung über das Faltblatt mit der aktualisierten Einladung zur Konferenz externer Link . Siehe dazu:

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