Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager?

Das lohnt sich nicht. Stoppen Sie den Angriff auf Betriebsräte, Herr Hojer! Ver.di-Postkartenaktion (Februar 2017)Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar externer Link. Siehe dazu neu:

  • Handelskonzern LIDL verliert am Arbeitsgericht Augsburg: LIDL-Betriebsrat darf nicht gekündigt werden!New
    Das radikale Vorgehen des Handelskonzern LIDL gegen demokratisch gewählte Betriebsräte wurde am 13.4.2017 vom Arbeitsgericht Augsburg gestoppt. Lidl darf das betroffene Betriebsratsmitglied nicht kündigen. Das Arbeitsgericht Augsburg hat nach knapp einstündiger Verhandlung entschieden, dass die Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds nicht erteilt wird. Der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär, Thomas Gürlebeck, und der Lidl Betriebsrat fühlen sich mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts voll und ganz in ihrer Auffassung bestätigt. „Lidl durfte heute die Erfahrung machen, dass Betriebsratsmitglieder einen besonderen hohen Schutz auf Grund Ihrer Tätigkeit haben und nicht auf Verdacht fristlos gekündigt werden dürfen“, so Thomas Gürlebeck…” Meldung vom 13.4.2017 von und bei ver.di-Bezirk Augsburg, FB 3 externer Link

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Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Nach zweijähriger Arbeit beim mobilen Pflegedienst “Die Pflegeexperten” in Frankfurt am Main wird Harald Stubbe fristlos gekündigt. Der Kollege versucht bei dem 8 köpfigen Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen, wurde dann aber mittels massiver, illegaler Behinderung und Drohungen durch die Geschäftsführung anschließend gekündigt. Das Vorgehen des Unternehmens ist für sich genommen bereits ein Skandal, steht jedoch auch stellvertretend für die Praktiken in der Branche. So berichtet Harald Stubbe: “Ich habe Windeln gewechselt, habe Insulin und Klexan oder Marcumar gespritzt, habe Verbände gewechselt und Wundversorgung gemacht. Künstliche Ernährung angelegt und Medikamente in eine Magensonde gespritzt oder die Beutel an künstlichen Darmausgängen gewechselt. Einiges hab ich mir aus YouTube-Videos angelernt.”…” Aus der Presseerklärung der Industrial Workers of the World Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 (per e-mail). Harald Stubbe hat Kündigungsschutzklage eingereicht und zudem mannigfaltige Vergehen angezeigt. IWW klagt wegen Behinderung der BR Wahl. Weitere Ermittlungen gibt es beim Bauamt, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft… Siehe dazu einen Bericht des betroffenen Kollegen im Beitrag, darin auch Protest- und Solidaritätsadressen, zu denen wir aufrufen! Und neu dazu:

  • Arbeitskampf im Pflegedienst: Kündigung wegen Bildung eines Betriebsrats New (weiterlesen »)

Dossier

Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen - Equal Pay für Leiharbeiter!Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken – und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch. (…) Die Vorschrift werde sie im Herbst mit dem geplanten Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen…” Artikel von Dietrich Creutzburg vom 12.06.2015 in der FAZ online externer Link: “Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher”. Dies war der erste Beitrag hierzu, mittlerweile liegt der Regierungs-Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” externer Link vom 20.07.2016 vor, hier im Portal Sozialpolitik. Siehe dazu auch die Synopse: Geltendes Recht und zweiter Referentenentwurf externer Link im Portal Sozialpolitik und hier dazu:

  • Die zahnlose Leiharbeitsnovelle tritt heute in KraftNew
    Von heute an gilt das überarbeitete Regelwerk des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Die Reform verspricht Equal Pay in der Leiharbeit nach neun Monaten und eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Leiharbeitsbeschäftigte werden davon nicht profitieren, denn das Gesetz ist leider kein Aprilscherz, sondern eine dreiste Mogelpackung. (…) Die Große Koalition meint, damit die ausufernde Leiharbeit wieder stärker regulieren, auf ihre Kernfunktion zurückführen und Missbrauch unterbinden zu können. Die oft zu lesenden Standard-Pressesprüche dazu lauten, der Gesetzgeber habe der Leiharbeitsbranche striktere Regulierungen auferlegt, weshalb diese nun schwereren Zeiten entgegengehe. Die Beschäftigten dagegen würden fortan bessergestellt und vor Missbrauch geschützt. (…) Nur wer genauer hinschaut, wird erkennen, dass die Regierung auf der Karte der Arbeitnehmerüberlassungspraxis die Grenzlinien eher in einer Art Niemandsland eingezeichnet hat, dort, wo sie dem eingespielten Verfahren nur ganz selten in die Quere kommen werden. (…) Wie sich zeigt, werden regulierende Einschnitte überwiegend nur vorgegaukelt. In den wichtigsten Eckpunkten ist die Novelle nichts anderes als eine dreiste Mogelpackung. Für LeiharbeitnehmerInnen ergeben sich aus der AÜG-Reform keine Verbesserungen. Die Zahl der in solchen prekären Arbeitsverhältnissen Beschäftigten wird durch die neuen Regelungen wohl kaum reduziert werden. Auch eine bessere Bezahlung ist in weite Ferne gerückt. Zudem laden die Klauseln zu weiterem Missbrauch geradezu ein…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 01.04.2017 bei miese jobs externer Link – unser Reden, vielen Dank! Übrigens vermeldete die Tagesschau der ARD am 1. April externer Link scharfe Kritik von ver.di an dem Gesetz (“…So müssen Leiharbeiter nun übernommen werden, wenn sie länger als 18 Monate im gleichen Betrieb arbeiten. Ausnahmen sind aber möglich: Über Tarifverträge kann eine längere Ausleihzeit vereinbart werden. Das gefällt ver.di-Chef Frank nicht...”), equal pay müsse ab dem ersten Tag gelten – ja, diejenige ver.di, deren Tarifkommission dem neuen Leiharbeitstarifvertrag sofort der Einigung zustimmte… Siehe auch:

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[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“… Frankenstolz, einer der größten Matratzen- und Deckenhersteller Europas, fährt seit Jahren eine Billig-Strategie. Die Stammbelegschaft wird verkleinert. Dafür gibt es immer mehr Leiharbeit und Werkverträge. Zugleich wird am Standort Oschatz in Sachsen der Betriebsrat in seiner Arbeit massiv behindert. “Ein typischer Union-Busting Betrieb”, urteilt die IG Metall Riesa. (…) Eckehard Schöne sollte deshalb seine Festanstellung aufgeben. Stattdessen sollte er fortan über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt werden. Ein typisches Vorgehen: “Frankenstolz hat in Sachsen systematisch Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer ausgetauscht”, berichtet Mirko Schneidewind. Der Arbeitsrechtler hat Eckehard Schöne vor Gericht vertreten. Einen vergleichbaren Fall hat er noch nicht erlebt. “Die Mitarbeiter dort wurden regelrecht bedrängt, in die Leiharbeit zu wechseln”, berichtet der DGB-Rechtsschutzsekretär. “Teilweise wurden ihnen gleichzeitig ein Aufhebungsvertrag für ihre bisherige Anstellung und ein neuer Arbeitsvertrag der Leiharbeitsfirma vorgelegt – beides sollten sie dann unterschreiben.” (…) Das Arbeitsgericht Leipzig erklärte die Kündigung für unwirksam. Schließlich gab es keinen Kündigungsgrund. Trotzdem ging Frankenstolz in Berufung – doch auch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz hielt die Kündigung für unwirksam…” Meldung der IG Metall vom 23.03.2017 externer Link

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSeit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…” ver.di-Meldung vom 22. März 2017 externer Link – ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht (Link in der Meldung) und sammelt Unterschriften  externer Link
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IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie““Die Gesamtbetriebsräte der Automobilindustrie übernehmen offenbar die Steuerung der IG Metall. Die Verbetrieblichung der gewerkschaftlichen Denkweisen und Handlungsmuster nimmt immer markantere Formen an. (…) Nun ist offensichtlich die Zuständigkeit für die Handels- und Außenpolitik der IG Metall bei den Betriebsräten angesiedelt. Willkommen im Reich der Oligarchen. Sie bestimmen jetzt die Richtung, das Tempo auf der Gewerkschaftsautobahn und gleichzeitig die Dosierung innergewerkschaftlicher Abgase. Einer solchen Erklärung hätte die IG Metall zu Zeiten, als es noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, einen funktionstüchtigen Katalysator vorgeschaltet und die Manipulation der Steuerungselektronik untersagt. Und das aus einer ganzen Reihe von guten Gründen. Eines kann man als Resümee schon vorwegsagen: Der Verlust eigenständiger, gesamtgesellschaftlicher Einflussnahme der Gewerkschaftsorganisationen ist durch die brachiale Politik der betriebsrätlichen Vorfeldorganisationen der Aktionäre mehr als ausgeglichen worden. Finanzmarktakteure und betriebswirtschaftliches Denken haben die Träger der deutschen Mitbestimmung, damit auch die Gewerkschaften, offenbar fest im Griff. Die Oligarchen müssen nur aufpassen, dass sie nicht zu Oligarchen zweiter Klasse werden. „Strategen“, die sich verkaufen an die unsichtbare Hand der Sachzwänge in einem nur rudimentär verstandenen Wettbewerb des gegenseitigen Ruinierens. So entwickelt sich aus einem „deutschen Leitsektor“ Automobilindustrie schrittweise ein Sektor, dem sich alle und alles unterzuordnen haben. Und von dem man irgendwann nicht mehr loskommt – „Volks“wagen lässt grüßen…” Beitrag von Hardy Koch vom 17. März 2017 bei Makroskop externer Link

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Bossing“… Der Kollege K.S. ist am Standort Düsseldorf stellvertretendes Betriebsratsmitglied, Vorsitzender der Vertrauensleute vor Ort und Mitglied der Tarifkommission des Wach- und Sicherheitsgewerbes in NRW. Er nahm selbst an Streiks teil und beteiligte sich aktiv in den Tarifrunden. Und in genau diesen Funktionen genießt er das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Dem Arbeitgeber ist K.S. ein Dorn im Auge, denn er setzt sich aktiv für seine Kolleginnen und Kollegen ein. Er unterstützt und informiert bei Befristungsfragen, hilft dabei Teilzeit in Vollzeitverträge umzuwandeln und verhilft seinen Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht. (…) Doch bei der WISAG schleicht sich auch der Verdacht ein, dass Tarifverträge nicht richtig angewendet werden. Hauptsächlich geht es darum, die Beschäftigten mit der falschen Lohngruppe abzuspeisen. Und genau hier hat K.S. angesetzt (…) Weil der Arbeitgeber freiwillig nicht zahlte, zog K.S. gemeinsam mit einigen Kollegen und gewerkschaftlicher Unterstützung sogar vor Gericht. (…) Doch noch während des Verfahrens bekam K.S. die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Wie so oft in solchen Fällen wurde irgendein merkwürdiger Sachverhalt konstruiert, wochenlang zog sich das Verfahren. Man versuchte K.S. zum Einknicken zu bewegen, aber warum? K.S. blieb eisern, kämpfte mit der Gewerkschaft, dem DGB Rechtschutz und vielen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Solidarität zum Ausdruck brachten, um sein Recht. Und gewann! Das Gericht kassierte die Kündigung aufgrund von Mängeln beim Beteiligungsverfahren. (…) Der Arbeitgeber, dem grade erst erklärt wurde, dass diese Kündigung nicht rechtmäßig war, weigert sich, diese Entscheidung des Gerichts anzuerkennen und erfindet den nächsten blödsinnigen Vorwurf um K.S. loszuwerden. Diesmal soll es versuchter Prozessbetrug sein, der als Kündigungsgrund herhalten soll…” Bericht von Andreas Rech vom 23.März 2016 bei wasi-nrw.de externer Link – Das Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW von ver.di – zum Gütetermin der zweiten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am 29. März 2016. Siehe dazu:

  • LAG Düsseldorf am 17.03.17: Karl S. hat auch den dritten und entscheidenden Prozess gegen die WISAG gewonnen!New
    „… drei fristlose Kündigungen hat die WISAG SiS Düsseldorf im Sommer 2015 ausgesprochen. Alle drei fristlosen Kündigungen haben vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand gehabt. Meine fristlose Kündigung ist heute vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf aufgehoben worden. Der Richter hat in der mündlichen Verhandlung zunächst bestätigt, daß es während des Anhörungsverfahrens des Betriebsrats einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz gegeben hat (§ 29 Abs. 2). Das Anhörungsverfahren ist damit unwirksam. (…) Bereits nach der Vernehmung des ersten Zeugen hielt das Gericht es nicht mehr für nötig, die weiteren Zeugen zu hören. (…) So hat das Landesarbeitsgericht nach Beratung ein Urteil zu meinen Gunsten gefällt. Es hat keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das schriftliche Urteil wird in vier bis sechs Wochen vorliegen. WISAG hätte dann die Möglichkeit innerhalb von weiteren vier Wochen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Eine solche Beschwerde hat allerdings nur sehr geringe Aussichten auf Erfolg. Dann ist das Urteil rechtskräftig, so daß meine zweite Kündigungsschutzklage wieder aufgenommen werden kann. Da es hier um dieselben Zeugenaussagen zu denselben Ereignissen geht, werde ich dieses Verfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls gewinnen. Und also schätzungsweise im August oder September wieder zurück im Betrieb sein. Well, das ist doch was“ e-mail von Karl S. vom 18. März 2017 – wir gratulieren! Siehe dazu den umfangreichen Bericht vom 17.3.2017 bei work-watch externer Link: WISAG geht Baden – Kündigung eines Betriebsrats vom Tisch

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[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Bei Bühls größtem Arbeitgeber LuK rumort es. Die IG Metall wirft dem Unternehmen Verstöße gegen geltendes Recht vor. Die LuK beschäftigt in Bühl, Sasbach und Kappelrodeck fast 5 500 Mitarbeiter. „LuK behindert seit Ende November Gespräche zwischen IG Metall-Vertretern und LuK-Beschäftigten und verwehrt IG Metall-Vertretern ihr gesetzlich verankertes Zutrittsrecht“, erklärt Lea Marquardt, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Offenburg. „Davor konnte der Gewerkschaftssekretär Norbert Göbelsmann bei einer Reihe von Besuchen ohne Probleme mit den Beschäftigten sprechen.“ (…) Der LuK-Betriebsratsvorsitzende Jürgen Stolz bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung die Vorwürfe der IG Metall. „Der Arbeitgeber hat traditionell Probleme mit der Gewerkschaft“, berichtete er. „Die IG Metall versucht, etwas für die Arbeitnehmer zu erreichen. Der Arbeitgeber hält sich nicht an Absprachen und an das Betriebsverfassungsgesetz.“ Stolz wies darauf hin, dass für rund 85 Prozent der Mitarbeiter der Schaeffler-Gruppe, zu der LuK gehört, der Tarifvertrag gilt. „LuK wehrt sich gegen eine Tarifbindung“, sagte Stolz…” Beitrag von Ulrich Coenen vom 14. März 2017 bei den Badischen Neusten Nachrichten online externer Link – wir erinnern an unsere umfangreiche Berichterstattung über die Schaeffler Gruppe und das 250-Millionen-Sparpaket der Belegschaft im LabourNet-Archiv

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“… Bei KLS Pharma Robotics im saarländischen Weiskirchen gibt es Ärger. Der Hersteller von Kommissionieranlagen für Apotheken, etwa automatische Apothekenschränke, tauscht die Belegschaft aus: 44 von 60 Beschäftigten haben seit 2015 den Betrieb verlassen, durch Kündigungen, Aufhebungsverträge – einige auch weil sie einfach nicht mehr konnten oder wollten. Herein kamen viele befristete Beschäftigte und mittlerweile 16 Auszubildende, die oft Hilfsarbeiten machen müssen. Für knapp 600 Euro im Monat. (…) Zugleich geht die Geschäftsführung gegen den Betriebsrat vor: sechs Kündigungen gegen Betriebsratsmitglieder allein im letzten Jahr, Hausverbote und Lohnkürzungen. Auch der Betriebsratsvorsitzende Armin Bommer ist gekündigt und von der Arbeit “freigestellt”. Kündigungsgrund war “Spesenbetrug”. Bommer soll auf Montage ein Frühstück falsch abgerechnet haben. Dabei bucht die Firma die Hotels. Nun darf er nicht mehr arbeiten. (…) Die IG Metall Völklingen hat bei KLS allein im vergangenen Jahr in mindestens 35 Fällen Rechtsschutz gewährt, bei 35 Mitgliedern im Betrieb. (…) Immerhin: Alle Beschäftigten, die mit der IG Metall geklagt haben, haben auch etwas gewonnen. Sie bekamen dann etwa doch Urlaubsgeld, Abfindungen, Weihnachtsgeld, Prämien und Reisekosten, die ihnen die Firma verweigert hatte. Einige mussten sogar klagen, um ein Arbeitszeugnis zu bekommen. “Juristisch sind wir im Recht. Das Problem ist, den Psychoterror durchzustehen”, meint Bommer. Er will jedoch standhaft bleiben. “Ohne uns und die IG Metall würden die Kollegen ganz leer ausgehen. Es lohnt sich für unsere Kolleginnen und Kollegen Mitglied in der IG Metall zu sein.” Beitrag der IG Metall vom 13. März 2017 externer Link

Dossier

Drei Affen der BR-Behinderung. Grafik der Aktion ArbeitsunrechtDer Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel hielt gestern erstmals eine Sitzung vor dem Betriebsgelände in Sprockhövel ab, aus Solidarität mit dem Vorsitzenden Mustafa Aydogan, dem der Geschäftsführer Bernd Knäpper in der vergangenen Woche Hausverbot erteilt hatte. Das Arbeitsgericht Hagen entscheidet erst in zwei Wochen über Aydogans Einstweilige Verfügung gegen den Rausschmiss. Der Rechtsanwalt des Arbeitgeberverbands Chemie Westfalen, Thomas Rosenke, der Bossels vor Gericht vertritt, spielte auf Zeit und bekam einen Aufschub, obwohl das Hausverbot auch nach Auffassung der Richterin rechtswidrig ist…” Bericht vom 26. Februar 2016 bei work-watch externer Link und dazu:

  • Die Zukunft für die Mitarbeiter der Firma Bossel in Sprockhövel ist jetzt etwas klarer.
    “… Die NRW.Bank sichert die Übernahme des Unternehmens durch zwei Investoren ab. Bossel hat 140 Mitarbeiter und stellt unter anderem Verpackungen für Lebensmittel her. Innerhalb der Familie hatten der alte Besitzer keinen Nachfolger gefunden. Die NRW.Bank sieht viel Potential für weiteres Wachstum.” Kurzmeldung vom 22. Februar 2017 bei den Lokalnachrichten von Radio Ennepe Ruhr externer Link

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IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenIn den McDonald’s-Filialen in Kassel und Umgebung brodelt seit Wochen ein Streit um die Gründung von Betriebsräten. Bislang gibt es in den Schnellrestaurants von McDonald’s in Kassel, Vellmar und Lohfelden noch keine Mitarbeitervertretung. Das war dem Betreiber von sechs Filialen, der Pallas Systemgastronomie GmbH und Co. KG, offensichtlich auch ganz recht so, sagt die Gewerkschaft NGG. Für die Initiative, in drei der Restaurants Betriebsräte zu gründen, scheinen Geschäftsführer Kurt-Uwe Pallas und seine Tochter Dr. Sirah Pallas jedenfalls wenig Verständnis zu haben. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wirft dem Betreiber vor, die ordnungsgemäße Gründung der Betriebsräte massiv zu behindern. So wurde innerhalb weniger Tage vier langjährig Beschäftigten fristlos gekündigt – offensichtlich, weil der Arbeitgeber in ihnen treibende Kräfte der Betriebsrats-Initiative sah, sagt Andreas Kampmann, Geschäftsführer der NGG Nord- und Mittelhessen. Zudem seien Beschäftigte aufgefordert worden, ihre NGG-Mitgliedschaft zu kündigen. (…) Im Gespräch mit der HNA berichten Mitarbeiter, dass sich die Arbeitsbedingungen in den McDonald’s-Filialen in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert hätten. „Wir sind im Prinzip immer unterbesetzt“, sagt ein langjähriger Angestellter. Es würden Leistungsvorgaben gemacht, die mit dem vorhandenen Personal kaum zu erreichen seien. Fehltage wegen Krankheit seien von der Geschäftsleitung gar nicht gern gesehen. Trotz Bescheinigung vom Arzt müssten kranke Mitarbeiter mit Kontrollbesuchen zu Hause rechnen. Zudem komme es vor, dass Fehltage wegen Krankheit als Urlaubstage abgezogen würden…” Artikel von Katja Rudolph vom 20.02.17 bei der HNA Kassel externer Link

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenArbeitsgerichte sind ein entscheidendes Kampf-Terrain, wenn es darum geht, Angriffe von professionellen „Fertigmachern“ abzuwehren. Mit einem Beitrag im Frankfurter express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit beleuchtete der Arbeitsrechtler Patrick Fütterer die fragwürdige Rolle von Arbeitsrichtern im Union Busting (“Sonderprivatrecht?”, 2.12.2016). Das ist zu begrüßen, gerade weil Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Akteure darum bislang einen weiten Bogen machten. (…) Zunächst einmal gilt es die Scheu abzulegen, dieses Feld als kritisch fragende Laien auch ohne Staatsexamen zu betreten und die hier versammelten Profis, Möchtegern-Koryphäen und Scharlatane und ihre eingeschliffene Routine einer notwendigen Kritik zu unterziehen. Wir sollten das Terrain nicht allein den üblichen ExpertInnen (AnwältInnen und GewerkschaftssekretärInnen) überlassen – zumal die Bilanz des gewerkschaftlichen Einflusses hier besonders ernüchternd ist, wenn wir etwa die vom DGB nominierten ehrenamtlichen RichterInnen in den Blick nehmen. Ihr Beitrag zur Aufklärung von Union Busting geht gegen null.Beitrag von Elmar Wigand vom 14. Februar 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link (weiterlesen »)

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch“Wenn Beschäftigte mitreden können, fehlen sie seltener bei der Arbeit. Das zeigt eine internationale Studie. (…) Laut einer Untersuchung von Ola Sjöberg spielt außerdem eine Rolle, wie gut Arbeitnehmer ihre Interessen vertreten können. Der Sozialwissenschaftler von der Universität Stockholm hat Daten der EU-Arbeitskräfteerhebung aus den Jahren 1996 bis 2010 ausgewertet, die sich auf abhängig Beschäftigte in 24 Ländern beziehen. (…) Das Ergebnis: Je mehr Mitglieder die Gewerkschaften haben und je einflussreicher betriebliche Arbeitnehmervertretungen sind, desto weniger kurzfristige Krankmeldungen gibt es. Wenn der Organisationsgrad zwischen 1996 und 2010 nicht um zehn Prozent gesunken wäre, würden europäische Beschäftigte pro Jahr im Schnitt auf 2,5 Stunden weniger Fehlzeit kommen, so Sjöberg. Als Erklärung für seinen Befund verweist der Forscher auf die sogenannte Exit-Voice-Theorie. Demnach haben Beschäftigte grundsätzlich zwei Möglichkeiten, auf Probleme am Arbeitsplatz zu reagieren: Sie können ihre Unzufriedenheit gegenüber dem Management artikulieren und auf Veränderungen drängen. Oder sie können sich zurückziehen, indem sie zu Hause bleiben oder kündigen. Kollektive Interessenvertretungen wie Betriebsräte ermöglichen es den Beschäftigten, Kritik zu äußern, ohne um Job oder Karriere fürchten zu müssen. Die Folge: mehr Beschäftigungsstabilität und weniger Fehltage.” Mitteilung aus Böckler Impuls Ausgabe 02/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link. Siehe dazu auch Hintergrund und Kommentar: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenZufriedene Gesichter auf Seiten der Kläger, versteinerte Mienen auf der Bank der Marseille-Kliniken. Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm wies die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom Juni 2016 zurück und gab dem Betriebsrat recht, Beschwerde ausgeschlossen. (…) Aus der Akte erschlossen sich den Richtern des LAG die Gründe für die Kündigung nicht, zwischen den Zeilen schon. Denn seit zweieinhalb Jahren versuchen Vorstand und Geschäftsführung von Marseille die beiden einzigen Betriebsräte der Holding zu zerschlagen, weil sie sich der Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems widersetzen. Sie befürchten Nachteile für die Beschäftigten und verlangen nichts Unmögliches, eine Betriebsvereinbarung zum Datenschutz. Das war der Chefetage zu viel. Der Konzern soll zukünftig schließlich mit der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb von Software im ambulanten und stationären medizinischen Bereich Geld verdienen. Da sind Betriebsräte, die den Datenschutz für Beschäftigte im Blick haben, offenbar im Weg. Das Management engagierte den berüchtigten Düsseldorfer Anwalt Helmut Naujoks und seitdem herrscht in zwei Altenheimen Krieg. Es folgten Abmahnungen, nächtliche Drohanrufe, Observationen, Kündigungen. Doch Helene B., Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Pflegeheims Barbaraneum, sowie Jörg K., Betriebsratsvorsitzender des Herner Pflegeheims Flora Marzina, und dessen Stellvertreter Juri S., gegen die sich die Angriffe bisher richteten, bewiesen Stehvermögen und ließen sich nicht einschüchtern…” Bericht vom 25. Januar 2017 bei work-watch externer Link. Siehe dazu:

  • Marseille-Kliniken: Naujoks und Wallisch verlieren vor LAG Hamm. Jetzt droht Demontage des Betriebsrats durch finanzielle Austrocknung – Eine Kritik der üblichen Abfindungs-Routine (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören“In Deutschland behindern die Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgründung, sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Wenn Beschäftigte ihre verbrieften Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen durch den Arbeitgeber rechnen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung von Martin Behrens (…) und Heiner Dribbusch, die Befunde einer Vorgängeruntersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI (…)) in der Hans-Böckler-Stiftung (HBS (…)) aus dem Jahr 2012 bestätigt. Besonders gegen Neugründungen von Betriebsräten gehen Unternehmen häufig aggressiv vor. Deshalb sollten bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen. Dazu müssten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen. Die Untersuchung unterstreicht noch einmal deutlich, wie wichtig ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist und wie notwendig wirksame Sanktionen sind. Die WSI-Forscher Behrens und Dribbusch haben im vergangenen Jahr 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE (…), der IG Metall (…) und der NGG (…) zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern…” Beitrag von Laurenz Nurk vom 27. Januar 2017 beim Kritischen Netzwerk externer Link