Angriffe auf Gewerkschaften

Zu dieser Rubrik

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDiese unsere Rubrik „Angriffe auf Gewerkschaften“ ist reserviert für die – eher seltenen – Berichte, die länderübergreifend Bekämpfungsstrategien des Kapitals und/oder der Politik von gewerkschaftlichen Organisierungsbemühungen zum Thema haben. Die meisten dier leider unendlich vielen Fälle befinden sich in den einzelnen Ländern in unserem Bereich Internationales, dort meist in der jeweiligen Unterrubrik „Gewerkschaften“. In Deutschland leben Kapital und Politik eigentlich ganz gut mit den Gewerkschaften – dank ihrer meist sozialpartnerschaftlichen Politik. Ausnahmen bilden allerdings christliche Gewerkschaften bzw. Fachgewerkschaften und hier helfen die DGB-Gewerkschaften teilweise mit – siehe die Auseiandersetzung um die „Tarifeinheit als Selbstzweck?„. Nicht wirklich neu, aber neu im publizistischen und aktivistischen Fokus sind Angriffe auf bzw. Abwehr von Betriebsräten – nun „Union Busting“ genannt…

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GM Brasilien in de São José dos Campos kündigt den kämpferischen Gewerkschafter Mancha – Aufruf zu Protesten

Dossier

GM Brasilien in de São José dos Campos kündigt den kämpferischen Gewerkschafter Mancha Am Donnerstag, dem 10. November 2022, kündigte GM Brasilien den Gewerkschafter Luiz Carlos Prates (genannt Mancha) nach 35-jähriger Belegschaftszugehörigkeit im Werk São José dos Campos. Mancha ist als kämpferischer Arbeiter- und Gewerkschaftsführer weit über die Werksgrenzen und Brasilien hinaus bekannt. Er organisiert seit Jahrzehnten die GM-Arbeiter von São José dos Campos für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. An vorderster Front kämpfte Mancha für die erfolgreiche Abwahl des faschistischen Präsidenten Bolsonaro. Mancha steht für die internationale Arbeitersolidarität, für den gemeinsamen Kampf der Kolleginnen und Kollegen und der Gewerkschafter bei GM. Mancha organisierte Solidaritätsstreiks gegen die Schließung des Opel-Werks Bochum…“ Aus der Soli-Erklärung der internationalen Automobilarbeiterkoordination vom 16.11.22, siehe weitere Infos und Proteste sowie entsprechende Adressen. NEU: Vor der Gerichtsverhandlung am 22. März erneuert CSP-Conlutas die Forderung nach sofortiger Wiedereinstellung des Gewerkschafters Mancha bei GM Brasil und bittet um Protest-e-mails weiterlesen »

Dossier zur Kündigung des Gewerkschafters Mancha durch GM Brasilien

GM Brasilien in de São José dos Campos kündigt den kämpferischen Gewerkschafter Mancha

Vor der Gerichtsverhandlung am 22. März erneuert CSP-Conlutas die Forderung nach sofortiger Wiedereinstellung des Gewerkschafters Mancha bei GM Brasil und bittet um Protest-e-mails
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Globaler Rechtsindex des IGB 2023: Arbeitnehmerrechte seit zehn Jahren unter BeschussDie Zahlen sind besorgniserregend: In 90 % der Länder dieser Erde wird das Streikrecht verletzt, in 80 % der Länder gibt es kein Recht auf Kollektivverhandlungen; in 77 % kein Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Gewerkschafter auf den Philippinen, in Kolumbien, Eswatini, Bangladesch und etlichen anderen Ländern werden ermordet. Dazu nur einige Beispiele (…) Die weltweit für Gewerkschaftsfreiheit kämpfenden Kolleg_innen brauchen unsere Solidarität, jetzt und auf Dauer. Gewerkschaftliche Rechte sind Menschenrechte. Ihre Unterdrückung trifft alle Arbeitnehmer_innen. Wir rufen alle Kolleg_innen des Gewerkschaftstages der IG Metall und der Gliederungen der Gewerkschaften des DGB auf: Macht die Verteidigung der gewerkschaftlichen Rechte weltweit zu Eurem ständigen Anliegen. Solidarität kennt keine Grenzen!…“ Newsletter 7 vom 20.10.2023: Gewerkschaftsfreiheit international beim IGM-Bildungszentrum Sprockhövel – für den Gewerkschaftstag der IG Metall nun zu spät, aber mit vielen weiteren Informationen auf insgesamt 8 Seiten weiterlesen »

Globaler Rechtsindex des IGB 2023: Arbeitnehmerrechte seit zehn Jahren unter Beschuss

Solidarität gefordert: Alarmierende Lage für Gewerkschaften
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Frankreich: Disziplinarrechtliche Sanktionen wegen der Streikbeteiligung gegen die Renten“reform“ durch La Poste und Eurodisney – und den Staat

Dossier

Frankreich: Protest der CGT-FAPT 66 gegen disziplinarrechtliche Sanktionen von La Post gegen den Generalsekretär des BezirksverbandsStreikteilnehmer/innen sind, im französischen wie im deutschen Recht, vor Maßregelung durch den Arbeit„geber“ – d.h. vor jeglichen disziplinarrechtlichen Sanktionen wegen ihrer Streikbeteiligung – geschützt. Im derzeitigen Klima, und mutmaßlich ermutigt durch die allgemeine Haltung des Regierungslagers, versuchen nun gleich mehrere prominente Arbeitgeber diese Beschränkung abzuschütteln. Einer von ihnen ist La Poste. Das französische Postunternehmen gehört zu 34 % direkt dem französischen Staat, und zu 66 % der durch die öffentliche Hand kontrollierten Bank CDC (…) Ein weiterer, dieses Mal privater, bekannter Arbeitgeber ist der Freizeitpark Eurodisney (…) Vorige Woche nun wurde die Drohungen gegen einen (ersten) der Betroffenen wahrgemacht. Als Vorwand für die nunmehr ausgesprochene Kündigung diente eine Waffel, die angeblich Kund/inne/en des Vergnügungsparks schlecht serviert worden war…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.8.2023 und auch Informationen zur staatlichen Repression: Sébastien Menesplier, CGT-Funktionär, wegen Mobilisierung gegen die Rentenreform zur Gendarmerie vorgeladen – internationaler Tag der Solidarität am 6. September weiterlesen »

Dossier zu Repressionen wegen der Streikbeteiligung gegen die Renten“reform“ in Frankreich

Frankreich: Protest der CGT-FAPT 66 gegen disziplinarrechtliche Sanktionen von La Post gegen den Generalsekretär des Bezirksverbands

Sébastien Menesplier, CGT-Funktionär, wegen Mobilisierung gegen die Rentenreform zur Gendarmerie vorgeladen – internationaler Tag der Solidarität am 6. September
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Globaler Rechtsindex des IGB 2023: Arbeitnehmerrechte seit zehn Jahren unter Beschuss
Globaler Rechtsindex des IGB 2023: Arbeitnehmerrechte seit zehn Jahren unter BeschussDie zehnte Ausgabe des maßgeblichen Globalen Rechtsindex macht deutlich, dass die globale Lebenshaltungskostenkrise in jeder Region der Welt mit erheblichen Verletzungen der Rechte arbeitender Menschen einhergegangen ist. Von Eswatini bis Myanmar, Peru bis Frankreich, Iran bis Korea, überall wurden Arbeitnehmerforderungen nach der Wahrung ihrer Rechte bei der Arbeit ignoriert und Proteste von staatlicher Seite aus mit zunehmender Brutalität erwidert. Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen sind im Jahr 2023 Ägypten, Bangladesch, Belarus, Ecuador, Eswatini, Guatemala, Myanmar, Tunesien, die Philippinen und die Türkei. Aus dem Index 2023 geht hervor, dass die festgestellten Arbeitnehmerrechtsverletzungen Rekordhöhen erreicht haben…“ Aus der Einleitung zum vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) am 30.6.2023 veröffentlichten Globalen Rechtsindex auf der Sonderseite mit detailierten Informationen und dazu: Gewerkschaften weltweit unter Druck – Ein Appell an die internationale Solidarität weiterlesen »

Globaler Rechtsindex des IGB 2023: Arbeitnehmerrechte seit zehn Jahren unter Beschuss

Globaler Rechtsindex des IGB 2023: Arbeitnehmerrechte seit zehn Jahren unter Beschuss / NEU: Gewerkschaften weltweit unter Druck – Ein Appell an die internationale Solidarität
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Gewalt gegen Gewerkschafter*innen und Oppositionelle dauert in Eswatini seit Jahren an, aktuell gesteigert vor den Parlamentswahlen
ITUC: End to the culture of impunity in EswatiniSeit Jahren kämpfen Gewerkschafter*innen und progressive Aktive gegen die absolute Monarchie in Eswatini (bis 2018 „Swasiland“). Während das Bildungs- und Gesundheitssystem am Boden liegen, stellt der König samt Familie seinen Reichtum zur Schau und bekämpft jede Kritik. So landete Eswatini 2023 unter den zehn schlechtesten Ländern in Bezug auf Arbeiter*innenrechte. So wurde Anfang 2023 Thulani Maseko, Anwalt für Arbeitsrecht, ermordet, kurz nachdem der König angekündigt hatte, Oppositionelle sollten sich nicht wundern, wenn sie von Söldnern angegriffen würden. Aktuell verurteilen internationale Gewerkschaftsverbände die massive Gewalt und setzen sich zusammen mit Amnesty International für die Freilassung von Sticks Nkambule ein – der Vorsitzende der Transportarbeiter*innengewerkschaft (SWATCAWU) wurde im Dezember 2022 wegen der Organisation eines zweitätigen Streiks verhaftet. Siehe aus Anlaß der anstehenden Parlamentswahlen in dem kleinen Land im Nordwesten Südafrikas einen aktuellen Überblick und Rückblick weiterlesen »

ITUC: End to the culture of impunity in Eswatini

Gewalt gegen Gewerkschafter*innen und Oppositionelle dauert in Eswatini seit Jahren an, aktuell gesteigert vor den Parlamentswahlen
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Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Dossier

Gewerkschaftsschikanen in Weißrussland halten an (Belarusian Congress of Democratic Trade Unions (BKDP))Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: Wegen Repression gegen unabhängige Gewerkschaftsarbeit: Weißrussland erneut unter den untersten zehn Ländern im Global Rights Index 2023 weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaftsschikanen in Belarus – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Gewerkschaftsschikanen in Weißrussland halten an (Belarusian Congress of Democratic Trade Unions (BKDP))

Wegen Repression gegen unabhängige Gewerkschaftsarbeit: Weißrussland erneut unter den untersten zehn Ländern im Global Rights Index 2023
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Madagaskar: Textilarbeiter und Gewerkschafter Sento Chang muss sofort freigelassen werden!

Dossier

Madagaskar: Protest zur Freilassung von Sento Chang von Gewerkschafter*innen mit roten HütenAntananarivo/Madagascar: Der Gewerkschafter und Textilarbeiter Sento Chang von der Gewerkschaft Syndalisme et Vie des Societies (SVS) wurde im August 2022 zu zwölf Monaten Haft und 92 USD Strafe verurteilt. Er hatte auf Social Media einen Bericht von einer Gewerkschaftssitzung mit der Geschäftsführung seines Arbeitgebers E-Toile veröffentlicht. Für Vertrauensleute und Gewerkschaftsmitglieder führen die Textilunternehmen auf Madagaskar schwarze Listen, um sich gegenseitig vor deren Einstellung zu warnen. Eine zusätzliche Verurteilung eines Gewerkschafters wirkt sich noch schlechter auf zukünftige Arbeitschancen aus. Der IGB und IndustriAll fordern von der Regierung die sofortige Freilassung von Zotiakobanjinina Fanja Marcel Sento und eine Rücknahme seiner absurden Verurteilung. Bisher hat die Regierung nur drei Monate der Haft gekürzt, was indirekt ein Eingeständnis von deren menschenrechtsfeindlichen Politik und ein Einknicken vor dem internationalen Druck bedeutet. Dieser sollte erhöht werden. Siehe Infos und internationale Aufrufe. NEU: Sento Chang ist frei! Doch er und seine Familie fordern weiterhin die Aufhebung seiner Verurteilung, die gegen Arbeitsrecht verstößt… weiterlesen »

Dossier zur Verhaftung des Textilarbeiters und Gewerkschafters Sento Chang in Madagaskar

Madagaskar: Protest zur Freilassung von Sento Chang von Gewerkschafter*innen mit roten Hüten

Sento Chang ist frei! Doch er und seine Familie fordern weiterhin die Aufhebung seiner Verurteilung, die gegen Arbeitsrecht verstößt…
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[LabourNet-Interview mit Roman L.] Studierende und Gewerkschaften waren die treibende Kraft bei den Protesten 2020 in Belarus – was taten sie, als der Ukraine-Krieg ausbrach?
Logo der unabhängigen Studierendengewerkschaft Belarus - eine rote-weiße Feder und ein SternRoman L. [sein echter Name ist der Redaktion bekannt] musste ebenso wie der russische Gewerkschafter Ivan R. nach dem Beginn des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine aus seiner Heimat fliehen. Er lebte, arbeitete und studierte in Belarus, wo er bei den Protesten 2020 Studierendenstreiks organisierte. Er wurde drei Mal verhaftet und ist weiterhin daran beteiligt, für die Rechte und für Lebensmittellieferungen von und für inhaftierte Lehramtsstudent:innen einzutreten. Im Interview berichtet er von seiner Flucht, seiner politischen Geschichte, dem Aufbau der unabhängigen Studierendengewerkschaft und dem Stand der (unabhängigen) Gewerkschaften in Belarus sowie über seinen Aktivismus nun im Exil. Siehe das Interview von Anne Engelhardt vom Februar 2023 und Hintergründe weiterlesen »

Logo der unabhängigen Studierendengewerkschaft Belarus - eine rote-weiße Feder und ein Stern

[LabourNet-Interview mit Roman L.] Studierende und Gewerkschaften waren die treibende Kraft bei den Protesten 2020 in Belarus – was taten sie, als der Ukraine-Krieg ausbrach?
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Globaler Rechtsindex des IGB 2022: Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen und insgesamt massive Zunahme von Gewalt und Angriffen
Globaler Rechtsindex des IGB 2022: Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige MenschenDie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen an vorderster Front, wenn es um die Auswirkungen zahlreicher Krisen geht: eine Ungleichheit historischen Ausmaßes, die Klimakatastrophe, der Verlust von Menschenleben und Existenzgrundlagen durch die Pandemie und die verheerenden Auswirkungen von Konflikten. (…) Der Zerfall des Sozialvertrags zwischen Arbeitnehmern, Regierung und Unternehmen hat dazu geführt, dass  sich die Zahl der Länder, die Beschäftigten das Recht auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft verweigert haben, von 106 im Jahr 2021 auf 113 im Jahr 2022 erhöht hat. (…) In einem Klima zunehmender Gewalt und Angriffe auf Beschäftigte stieg die Zahl der Länder, in denen Arbeitnehmer*innen physischer Gewalt ausgesetzt sind, von 45 im Jahr 2021 auf 50 im Jahr 2022. (…) In Europa verdoppelte sich die Zahl der Länder, in denen Beschäftigte mit Gewalt konfrontiert waren, von 12 Prozent im Jahr 2021 auf 26 Prozent im Jahr 2022. Die neunte Ausgabe des Globalen Rechtsindex des IGB bewertet 148 Länder anhand ihrer jeweiligen Einhaltung der Arbeitnehmerrechte…“ Aus dem Vorwort der dt. Zusammenfassung, siehe auch die interaktive Webseite Globaler Rechtsindex 2022 nach Ländern und Regionen und einen ersten Artikel darüber weiterlesen »

Globaler Rechtsindex des IGB 2022: Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen

Globaler Rechtsindex des IGB 2022: Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen und insgesamt massive Zunahme von Gewalt und Angriffen
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Report des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB 2021: Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen – verschlimmert durch die Pandemie
[Broschüre des DGB-Bildungswerks] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen„Verfolgung, Gewalt, Folter bis hin zu Mord: Das droht Beschäftigten in vielen Ländern, wenn sie faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen einfordern. (…) Bangladesch, Belarus, Brasilien – die drei Länder sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat in seinem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit viele Verletzungen von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zusammengetragen. Der Befund belegt, dass sich die Zahl der Länder, in denen die Zulassung von Gewerkschaften behindert wurde, weiter erhöht. Am schlimmsten ist die Lage der Beschäftigten in Bangladesch, Belarus, Brasilien, Kolumbien, Ägypten, Honduras, Myanmar, die Philippinen, die Türkei und Simbabwe. Die Covid-19-Pandemie hat Arbeitsplätze, Gemeinschaften und Leben zerstört. Regierungen und Arbeitgeber haben die Pandemie ausgenutzt, um Beschäftigte zu entlassen, die wichtige Informationen über die Verbreitung des Virus am Arbeitsplatz offengelegt hatten. Sie haben das Recht auf Tarifverhandlungen verletzt, die Überwachung der Beschäftigten intensiviert, das Recht auf Privatsphäre untergraben und die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. (…) Die achte Ausgabe des Globalen Rechtsindex des IGB bewertet 149 Länder anhand ihrer jeweiligen Einhaltung der Arbeitnehmerrechte. Zum ersten Mal umfasst der IGB-Rechtsindex 2021 eine interaktive Website www.globalrightsindex.org, auf der Fälle von Rechtsverletzungen und Ratings nach Land und Region betrachtet werden können“ Mitteilung der IG Metall vom 1. Juli 2021 mit Link zur deutschen Kurzfassung des IGB-Reports weiterlesen »

[Broschüre des DGB-Bildungswerks] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen

Report des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB 2021: Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen – verschlimmert durch die Pandemie
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Erneut Gewerkschafter in Belarus verfolgt – diesmal nicht von der Regierung, sondern einem mit ihr befreundeten Unternehmen: Deilmann (aus Dortmund) hat ihn entlassen

Dossier

M. Valadzjo von deutschem Unterbehmen in Weissrussland entlassen - wegen gewerkschaftlicher TätigkeitMikalaj Valadzko hat sich natürlich auch wirklich frech benommen: Fordert er doch tatsächlich von dem liebenswerten Unternehmen Redpath Deilmann, die Gesetze von Belarus einzuhalten, was die Rechte der Belegschaft betrifft. Wie beispielsweise Sonderurlaub bei gefährlichen Berufen, kürzere Arbeitszeiten und früheren Renteneintritt. Praktisch, dass Deilmann den Unruhestifter gar nicht „richtig entlassen“ musste – einem Zeitarbeiter verlängert man einfach den am 31. Dezember 2019 auslaufenden Arbeitsvertrag nicht. Weniger praktisch, dass Valadzko Aktivist der Belarusian Independent trade union of miners, chemists, oil-refiners, transport workers, builders and other workers, BITU ist, die eine entsprechende Kampagne zur Wiedereinstellung und für die Einhaltung der Gesetze organisiert. In dem kurzen Videobericht „Campaign for reinstatement of union activist Mikalaj Valadzko at Redpath Deilmann“ am 01. Mai 2020 bei You Tube eingestellt, fordert die Gewerkschaft die Wiedereinstellung und skizziert knapp das Wirken des Unternehmens, das seit drei Jahren in Soligorsk eine Pottasche-Fabrik baut und dabei eben nach Gutdünken handelt – ohne dass die Behörden bisher in irgendeiner Weise aktiv geworden wären. Die Gewerkschaft BITU ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Siehe dazu auch einen Brief der Gewerkschaftsföderation IndustriAll an die Geschäftsleitung in Soligorsk und die Konzernzentrale in Dortmund sowie Infos zum Deilmann-Vertrag und Wirtschaft in Belarus. Neu: Solidaritätskampagne mit entlassenem Gewerkschafter in Weißrussland: Jetzt (endlich) auch auf Deutsch – mit Musterprotesten an die Geschäftsleitung von Deilmann weiterlesen »

Dossier zum von Deilmann in Belarus gekündigten Gewerkschafter

M. Valadzjo von deutschem Unterbehmen in Weissrussland entlassen - wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit

Solidaritätskampagne mit entlassenem Gewerkschafter in Weißrussland: Jetzt (endlich) auch auf Deutsch – mit Musterprotesten an die Geschäftsleitung von Deilmann
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[Broschüre] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen
[Broschüre des DGB-Bildungswerks] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssenWeltweit nehmen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte zu. In vielen Ländern kommen Regierungen ihrer Pflicht nicht ausreichend nach, Menschenrechte und damit Gewerkschaftsrechte zu schützen. Ganz im Gegenteil gehen sie oft selbst gegen Proteste und Streiks vor und setzen keine ausreichenden politischen Rahmenbedingungen, um globalisierte Wirtschaftsaktivitäten zu regulieren. Die Angriffe auf Gewerkschaftsrechte gehen Hand in Hand mit der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums generell – in den letzten rund zehn Jahren unter dem Begriff Shrinking Space diskutiert. Demokratische Rückschritte sind zu verzeichnen und in zahlreichen Ländern gewinnen Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme an Zuspruch oder haben die Macht erobert (Brasilien, USA, Philippinen, Polen etc.). Die Broschüre widmet sich daher der aktuellen Situation der Gewerkschaftsrechte weltweit. Was sind Gewerkschaftsreche und wie ist es aktuell um sie bestellt? Wie können sie weltweit durchgesetzt werden? Wie sieht die Situation vor Ort aus und welche Strategien entwickeln Gewerkschaften, um ihre Rechte durchzusetzen und zu schützen?“ Info des DGB-Bildungswerk zur Broschüre des Nord-Süd-Netzes, die dort sowohl zum Download als auch zur Bestellung zur Verfügung steht weiterlesen »

[Broschüre des DGB-Bildungswerks] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen

[Broschüre] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen
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Haben oder nicht haben. Gegenüber Arbeitsrechten besteht ein weltweites Rollback
Heft 366 von iz3w mit dem Schwerpunkt: " Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf"„Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse des Kapitals, Arbeitsbeziehungen zu verrechtlichen. So gibt es in vielen Ländern verbriefte Arbeitsrechte. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Recht auf menschenwürdige Arbeit. Außerdem sind sie Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Deshalb können sie auch wieder eingeschränkt werden. (…) Da die Rechte der Lohnabhängigen mehr den kapitalistischen Staat vor ihnen als diese selbst schützen sollen, gehen sie natürlich nicht so weit, die Eigentumsrechte und die Verfügungsgewalt der UnternehmerInnen samt ihrer Profitmaximierungsbestrebungen ernsthaft einzuschränken. Dies gilt weltweit, und folgerichtig bedeutet das Arbeitsrecht in keinem Staat der Erde ein Recht auf angemessen entlohnte und menschenwürdige Arbeit. Trotz dieser erheblichen Einschränkungen sind auch rudimentäre Arbeitsrechte besser als keine. Zu der weiterhin verbreiteten Sklaverei stellen sie einen wesentlichen Unterschied dar: den zwischen Rechten (die im optimalen Fall unveräußerlich sind) und dem Hoffen auf Gnade. Bei aller Unsicherheit, geltendes Recht auch tatsächlich durchsetzen zu können, stellt ein verbrieftes Recht einen Zugewinn an Freiheit gegenüber dem Ausgeliefertsein an willkürliche, paternalistische Gnade dar. Diese im 17./18. Jahrhundert gemachte Erfahrung ist durchaus aktuell. Das verdeutlichen die virulenten Debatten um Steuern versus Spenden, Sozialstaat versus Essenstafeln oder Charity versus Steuern. Daher gilt – bei aller oft berechtigten Kritik – dass es ein Privileg ist, zum Beispiel auf Betriebsräte schimpfen zu können. (…) Ein wichtiger erster Schutz gegen die Enteignung schwer erkämpfter Rechte ist, sie offensiv zu nutzen. Denn Rechte sind nur dann etwas wert, wenn man von ihnen Gebrauch macht…“ Artikel von Helmut Weiss und Mag Wompel im gerade erscheinenden Heft 366 von iz3w mit dem Schwerpunkt: “ Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf“. Siehe zu iz3w 366 Inhaltsübersicht, Editorial und weitere empfehlenswerte Artikel zum Arbeitsrecht in aller Welt – samt zu empfehlender Bestellung des Heftes und neu dazu: iz3w Heftvorstellung Mai/ Juni: Arbeitsrechte sind international umkämpft. Interview vom 20. April 2018 von und bei Radio Dryeckland, in dem auch auf unseren Artikel ausführlich eingegangen wird weiterlesen »
Heft 366 von iz3w mit dem Schwerpunkt: " Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf""Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse des Kapitals, Arbeitsbeziehungen zu verrechtlichen. So gibt es in vielen Ländern verbriefte Arbeitsrechte. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Recht auf menschenwürdige Arbeit. Außerdem weiterlesen »

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Weißrussische Gewerkschaften im Widerstand gegen eine Repressionswelle
Belarus: Protest der Gewerkschaft REP am 20.8.2017 in BrestAm 2. August wurden Gennady Fedynch, Vorsitzender der Radio- und Elektroindustriegewerkschaft (REP) und Mitglied des IndustriAll Exekutivkomitees, Ihar Komlik, Chefbuchhalter der REP und Vorsitzender der REP Organisation in der Stadt Minsk, sowie einige weitere Beschäftigte von weißrussischen Behörden festgehalten und verhört. Gegen beide Gewerkschafter wird nun wegen angeblicher Steuerhinterziehung in größerem Umfang ermittelt. Sie sind von drei bis fünf Jahren Gefängnis bedroht. Ihar Komlik befindet sich seit dem 2. August im Gefängnis. Die Anschuldigungen zu hinterzogenen Steuern beziehen sich auf solidarische Unterstützungsbeträge, die die Gewerkschaft 2011 empfangen hat. Diese Beträge können nicht als Privatkapital behandelt werden. Die Anschuldigungen entbehren jeder Begründung und zielen darauf ab, die Gewerkschaft zu schwächen. Es sind Vergeltungsmaßnahmen gegen das zivile Engagement der Gewerkschaftsaktivisten und ihre Arbeit zur Verteidigung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen von Beschäftigten in Belarus. Bitte schließen Sie sich uns an und fordern Sie die sofortige Freilassung von Ihar Komlik sowie ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von ihm und Gennady Fedynch“ – so der Aufruf „Stoppt die Angriffe auf Gewerkschaftsaktivisten“  seit dem 21. August 2017 bei LabourStart, dem bereits rund 4.500 UnterzeichnerInnen ihre Unterstützung gegeben haben – und viele weitere tun Not! Siehe dazu auch einen Beitrag über die Rolle der Gewerkschaft REP bei den sozialen Protesten dieses Jahres, einen weiteren zu Aktionen der Gewerkschaft und einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung in Weißrussland weiterlesen »
Belarus: Protest der Gewerkschaft REP am 20.8.2017 in BrestAm 2. August wurden Gennady Fedynch, Vorsitzender der Radio- und Elektroindustriegewerkschaft (REP) und Mitglied des IndustriAll Exekutivkomitees, Ihar Komlik, Chefbuchhalter der REP und Vorsitzender der REP Organisation in der Stadt Minsk, sowie einige weitere Beschäftigte weiterlesen »

16. November: Globaler Aktionstag gegen Gewerkschafts-Repression / Global Day of Action against trade union repressionIn vielen Ländern können Arbeiter*innen nicht auf das Recht zählen, sich für ihre Rechte zu organisieren. Gewerkschaftsführer wie -mitglieder werden bedroht, ohne rechtliche Grundlage entlassen, oder sogar gefoltert und getötet. Der 16. November markiert den Internationalen Aktionstag gegen die Repression gegen Gewerkschaften: Ein Tag der Solidarität mit all jenen Arbeiter*innen, die für gewerkschaftliche Organisierung kämpfen, ohne die alle Arbeiter*innen-Rechte bedroht wären. Ein Tag auch der Erinnerung an all jene, die diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlt haben. Siehe dazu den Aufruf bei Sigtur: „Stop trade union repression! Justice for the all victims of trade union repression! Fight for the right to organize!“ und für Hintergründe und Soli-Vorschläge die Aktionsseite bei den australia asia workers links weiterlesen »
16. November: Globaler Aktionstag gegen Gewerkschafts-Repression / Global Day of Action against trade union repressionIn vielen Ländern können Arbeiter*innen nicht auf das Recht zählen, sich für ihre Rechte zu organisieren. Gewerkschaftsführer wie  -mitglieder werden bedroht, ohne rechtliche Grundlage entlassen, oder sogar gefoltert und weiterlesen »

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